Bürgerrechtler: Über 100 Festnahmen bei Nawalny-Gedenken
MOSKAU/ ST. PETERSBURG: Alexej Nawalnys Tod löst Entsetzen aus - besonders auch in Russland. Doch angesichts des repressiven Machtapparats ist dort selbst öffentliches Trauern gefährlich.
Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny geht Russlands Polizei hart gegen trauernde Unterstützer vor. In mehreren russischen Städten wurden bis zum späten Freitagabend mehr als 100 Menschen bei Gedenkveranstaltungen festgenommen, wie die Bürgerrechtsorganisation Ovd-Info mitteilte. Festnahmen wurden unter anderem aus der Hauptstadt Moskau, aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg und sechs weiteren Städten gemeldet. Die Menschen waren gekommen, um Blumen abzulegen im Gedenken an Nawalny, der offiziellen Angaben zufolge im Alter von 47 Jahren in einem Straflager im äußersten Norden Russlands ums Leben gekommen ist. Unter den Festgenommenen waren laut Medienberichten auch Journalisten.
In Moskau war bis in die Nacht hinein ein großes Polizeiaufgebot im Stadtzentrum, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur von vor Ort berichtete. Zwischenzeitlich hatten Menschen dort in einer langen Schlange gewartet, um Blumen abzulegen am sogenannten Solowezki-Stein, der Opfern politischer Repressionen gewidmet ist. Viele wurden zwar zu dem Stein durchgelassen, jedoch von Polizisten eingeschüchtert und ständig ermahnt, den Ort schnell wieder zu verlassen.
Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren geht Russlands Machtapparat im eigenen Land hart und repressiv gegen Andersdenkende vor. Größere Proteste gibt es deshalb kaum noch.
Moskaus angebliche Atom-Pläne im All - Biden: keine nukleare Bedrohung
WASHINGTON: Nach Medienberichten über angeblich neue atomare Ambitionen Russlands im Weltall hat US-Präsident Joe Biden erklärt, es bestehe «keine nukleare Bedrohung für die Menschen in Amerika oder anderswo auf der Welt». Alles, was Russland tue oder tun werde, habe damit zu tun, möglicherweise Satelliten im Weltall zu beschädigen, sagte Biden am Freitag auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Washington.
Außerdem gebe es keine Beweise dafür, dass Moskau sich bereits entschieden habe, einen solchen Plan weiter zu verfolgen. Biden erläuterte, Russland habe die Fähigkeit, ein System ins All zu befördern, mit dem theoretisch Schaden angerichtet werden könnte. Dies sei jedoch bislang nicht geschehen und seine Hoffnung sei, dass dies auch so bleibe.
Mehrere US-Medien hatten am Mittwoch über neue Erkenntnisse zu russischen nuklearen Fähigkeiten berichtet, die sich gegen Satelliten im All richten sollen und damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten im Weltall. Zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.
Auf die Frage bei einer Pressekonferenz, ob es sich um eine Atomwaffe, eine nuklear angetriebene Waffe oder eine atomwaffenfähige Waffe handle, hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag gesagt, er könne darauf nicht detaillierter eingehen.
Polens Präsident: Nawalny ist ein weiteres Opfer des Kremls
WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda sieht die Verantwortung für den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bei Russlands Staatschef Wladimir Putin.
«Alexej Nawalny ist ein weiteres Opfer des Kreml-Regimes», schrieb Duda am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). Brutalität sei jedoch ein Zeichen für Schwäche. «Der Putinismus wird vorbeigehen und Nawalnys Vermächtnis wird sich durchsetzen», schrieb Duda weiter.
Menschen gedenken Nawalny
MOSKAU: Größere Proteste sind angesichts der massiven Repressionen in Russland nicht mehr möglich. Trotzdem trauen sich zahlreiche Menschen auf die Straßen, um an Alexej Nawalny zu erinnern.
Nach der Nachricht über den Tod des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny haben sich in mehreren russischen Städten Menschen versammelt und des berühmten Oppositionspolitikers gedacht. Trotz eines hohen Polizeiaufgebots standen etwa im Moskauer Stadtzentrum am Freitag Menschen Schlange, um Blumen an einer Gedenkstelle für Opfer politischer Repression abzulegen. Auch aus St. Petersburg, Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und mehreren anderen Städten gab es ähnliche Bilder. Manche Leute brachten Fotos von Nawalny mit, einige weinten und lagen sich in den Armen.
Nawalny, der im Alter von 47 Jahren in einem entlegenen Straflager im Norden Russlands gestorben sein soll, galt als mutigster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin und war für viele kritische Russen der größte Hoffnungsträger. Nach seiner Inhaftierung Anfang 2021 gab es sogar Massenproteste. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren aber geht Russland im eigenen Land so repressiv gegen Andersdenkende vor, dass kremlkritische Demonstrationen kaum noch vorkommen.
Kreml bezeichnet westliche Reaktion auf Nawalny-Tod als «überdreht»
MOSKAU: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Reaktionen westlicher Politiker auf den Tod des populären Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «überdreht» und «inakzeptabel» bezeichnet. Es gebe noch keine genauen Informationen von Medizinern, Gerichtsmedizinern oder dem Strafvollzug, sagte Peskow am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge. Trotzdem gebe es bereits Reaktionen aus dem Westen. «Es ist offensichtlich, dass das absolut überdrehte und absolut inakzeptable Aussagen sind. Sie sind inakzeptabel», kritisierte Peskow demnach. «Mehr habe ich zu diesem Thema nicht zu sagen.»
Am Nachmittag hatten russische Staatsmedien unter Berufung auf den Strafvollzug berichtet, dass der berühmte Gegner von Kremlchef Wladimir Putin im Alter von 47 Jahren in einem Straflager im Norden Russlands gestorben sei. Nawalnys im Exil lebende Mitarbeiter sprachen von einem «Mord» an dem Oppositionspolitiker und machten dafür - ebenso wie für einen Giftanschlag, den Nawalny im Jahr 2020 nur knapp überlebte - Putin persönlich verantwortlich.
Steinmeier: Nawalny war mutiger Verfechter der Demokratie
BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Familie des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny seine Anteilnahme ausgesprochen.
An Nawalnys Ehefrau Julia schrieb Steinmeier laut Mitteilung vom Freitagabend, er habe mit Entsetzen vom Tod ihres Ehemannes erfahren. Mit Nawalny verliere die Welt einen mutigen Verfechter der Demokratie. «Mit all seiner Kraft hat er sich für eine demokratische Zukunft Russlands eingesetzt. Eine Zukunft, die Putins Regime mit brutaler Macht verhindern will.» Nawalnys Freunden und Hinterbliebenen wünsche er «in dieser dramatischen Situation von ganzem Herzen viel Kraft», schrieb Steinmeier.
Rumäniens Staatschef würdigt Mut Nawalnys
BUKAREST: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat den Mut des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gewürdigt und von Russland eine Klärung der Todesumstände verlangt.
«Heute hat die internationale Gemeinschaft einen mutigen Kämpfer für Freiheit und Rechte verloren. Wir verlangen von Russland, eine transparente und ausführliche Untersuchung (dazu) einzuleiten», schrieb der Präsident bei der Plattform X (früher Twitter).
Mitarbeiter: Nawalny «höchstwahrscheinlich» tot
MOSKAU: Bislang haben die Unterstützer von Kremlgegner Alexej Nawalny dessen Tod im Straflager nicht offiziell bestätigt. Doch nun geben sie bekannt: Es besteht so gut wie keine Hoffnung.
Mitarbeiter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny haben Berichte über dessen Tod als sehr glaubwürdig eingestuft. «Wir verstehen, dass es höchstwahrscheinlich so passiert ist, dass Alexej Nawalny getötet wurde. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit», sagte der im Exil lebende Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Freitagabend während einer Liveschalte auf Youtube. An seiner Seite saß Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch.
«Wir werden euch keine Lügen erzählen darüber, dass es irgendeine Hoffnung gibt, dass sich morgen herausstellt, dass das nicht wahr ist», sagte der bekannte Nawalny-Unterstützer. «Eine solche Chance ist geringfügig.» Schdanow fügte hinzu: «Derzeit deutet alles darauf hin, dass sich tatsächlich ein Mord ereignet hat- der Mord an Alexej Nawalny im Gefängnis. Und getötet hat ihn (Wladimir) Putin.»
Sprecherin Jarmysch betonte, dass das Team nach wie vor keine eigene Bestätigung für den Tod Nawalnys habe. Ein Anwalt sei gemeinsam mit Verwandten auf dem Weg zum Straflager im hohen Norden Russlands, werde dort aber voraussichtlich erst am Samstagmorgen eintreffen. «Bis zu diesem Moment können wir keine Bestätigung bekommen. Deshalb können wir die Berichte all der Kreml-Nachrichtenagenturen darüber, dass Nawalny tot ist, offiziell nicht bestätigen oder dementieren.»
Nach Brand in schwedischem Wasserpark: Eine Leiche geborgen
GÖTEBORG: Eine Wasserrutsche fing Feuer, bald stand das ganze Gebäude in Flammen. Seit dem Großbrand in einem schwedischen Wasserpark wurde ein Mann vermisst. Jetzt wurde in den Trümmern eine Leiche gefunden.
Aus den Trümmern eines Anfang der Woche abgebrannten Wasserparks in Schweden ist eine Leiche geborgen worden. Das teilte die Polizei in Göteborg am Freitag mit. Es war zunächst nicht klar, ob es sich dabei um den seit Ausbruch des Feuers vermissten Mann handelte.
Am Montag war in dem neuen, noch nicht eröffneten Wasserpark «Oceana» ein Feuer ausgebrochen. Nach Angaben des Rettungsdienstes nahm der Brand seinen Anfang in einer Wasserrutsche, später stand das gesamte Gebäude auf dem Gelände des großen Göteborger Vergnügungsparks Liseberg in Flammen. Insgesamt wurden 22 Personen bei dem Brand leicht verletzt, und ein Mann wurde vermisst.
Bislang war es den Rettungskräften aufgrund der Einsturzgefahr nicht möglich gewesen, alle Teile des zerstörten Gebäudes zu betreten. Auch am Freitag war der Brand noch nicht vollständig gelöscht. Dennoch konnte die Polizei ihre Ermittlungen vor Ort aufnehmen und fand dabei eine Leiche. Diese solle nun identifiziert werden, teilte die Polizei mit.
Neues aus dem Ausland am Freitag
Baerbock: Europäischen Nato-Pfeiler unabhängig von US-Wahl stärken
MÜNCHEN: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stark gemacht - unabhängig von einem möglichen Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl im November. «Wir müssen als Europäer mehr in unsere eigene Sicherheit investieren», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei ihrem Eintreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz. Gerade Deutschland müsse den europäischen Pfeiler in der Nato weiter stärken, «im Sinne einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion entsprechend unserer wirtschaftlichen Stärke», ergänzte sie und fügte an: «Ganz egal, wer im Weißen Haus in Amerika in den nächsten Jahren sitzen wird.»
«Jeder muss seine Fähigkeiten einbringen», sagte die Bundesaußenministerin. Eine starke europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion innerhalb der Nato bedeute «nicht nur eine bessere Kooperation, was wir gerade auch in den letzten zwei Jahren mit unserer militärischen Unterstützung für die Ukraine immer besser hinbekommen». Sie bedeute auch bessere gemeinsame Planung, Investitionen in gemeinsame Rüstungsprojekte und eine strategische Ausrichtung. «Das erfordert viel Geld und deswegen sind diese Investitionen Generationen-Investitionen, die sich nicht in einjährlichen Haushalten allein widerspiegeln.» Die Investitionen seien «unsere Lebensversicherung im Rahmen der Nato, im Rahmen der Europäischen Union für zukünftige Generationen».
Baerbock hatte bereits am Donnerstag erklärt, Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion könnten «nicht der Schuldenbremse unterliegen». Sicherheit habe ihren Preis. «Und sie braucht Verlässlichkeit.»
Tod Nawalnys: Proteste vor russischen Botschaften in Riga und Tallinn
RIGA/TALLINN: In Lettlands Hauptstadt Riga haben nach der Nachricht vom Tod des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny mehrere Dutzend Menschen vor der Botschaft Russlands protestiert.
Auf dem Platz gegenüber der Auslandsvertretung zündeten sie Kerzen an und hielten Plakate mit einem Foto Nawalnys oder Aufschriften hoch. Auch im benachbarten Estland zogen Demonstranten mit Transparenten vor die russische Botschaft in der Hauptstadt Tallinn. Auf einem stand in Großbuchstaben: «Putin ist ein Mörder».
Nawalnys Frau ruft zum Kampf gegen russischen Machtapparat auf
MÜNCHEN: Laut russischer Justiz ist der berühmte Kremlgegner Nawalny tot. Seine Frau hat dafür noch keine Bestätigung - erhebt aber schwere Vorwürfe gegen den Kreml und Putin.
Angesichts der Berichte über den Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny hat seine Frau Julia Nawalnaja zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Präsident Wladimir Putin aufgerufen. «Ich möchte die gesamte internationale Gemeinschaft, all diejenigen in der Welt, die jetzt zuhören, dazu aufrufen, zusammenzustehen und dieses Böse zu besiegen, dieses furchtbare Regime, das heute über Russland herrscht», sagte Nawalnaja am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Dieses Regime und Wladimir Putin persönlich sollten zur Verantwortung gezogen werden für all diese Gräueltaten, die sie in den letzten Jahren in meinem Land, in unserem Land Russland verübt haben.»
Zugleich betonte die 47-Jährige, dass auch sie bislang keine direkte Bestätigung für den Tod ihres Mannes erhalten habe. «Ich weiß nicht, ob wir den schrecklichen Nachrichten glauben sollen, die wir ausschließlich aus staatlichen russischen Quellen erhalten», sagte sie. «Schon seit vielen Jahren - und das wissen Sie natürlich auch - können wir Putin und seiner Regierung nicht glauben. Sie lügen unaufhörlich.»
Dann fügte sie sichtlich angespannt hinzu: «Aber wenn es tatsächlich stimmt, dann möchte ich, dass Putin und seine Umgebung, Putins Freunde, seine Regierung wissen, dass sie sich verantworten müssen. Für das, was sie unserem Land angetan haben, meiner Familie und meinem Mann. Und dieser Tag wird bald kommen.»
Baerbock: Nawalny musste wegen Einsatzes für freies Russland sterben
MÜNCHEN: Außenministerin Annalena Baerbock hat den in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Vorbild für Freiheit und Demokratie gewürdigt. «Alexej Nawalny stand wie kaum ein anderer für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben», sagte die Grünen-Politikerin, die von furchtbaren Nachrichten sprach, am Freitag bei ihrem Eintreffen zur Sicherheitskonferenz in München. Sie ergänzte: «Meine Gedanken sind bei seiner Frau, bei seinen Kindern und bei all denjenigen, die für Freiheit in Russland einstehen, weggesperrt werden, ebenso mundtot gemacht werden. Aber Freiheit und Demokratie lassen sich niemals für immer wegsperren.»
Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Baerbock: «Genauso brutal, wie der russische Präsident gegen seine eigenen Menschen in Russland, die für Freiheit einstehen, vorgeht, geht er auch seit zwei Jahren mit brutalstem Terror gegen die Menschen in der Ukraine, gegen ihre Freiheit, gegen ihre Sicherheit, gegen ihr Leben vor.»
Pistorius: Antwort auf schockierenden Tod Nawalnys ist Geschlossenheit
MÜNCHEN: Der Verteidigungsminister sagt, es könne wenig Zweifel an der Verantwortung für den Tod Nawalnys geben. Putin verstehe nur ein Signal als Antwort.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zutiefst schockiert über den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Haft geäußert. Alexej Nawalny habe seinen mutigen Schritt der Rückkehr nach Russland mit seinem Leben bezahlt, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Und man muss kein Kriminalist sein, um einen dringenden Tatverdacht zu haben», sagte Pistorius. «Es gibt nur eine Antwort auf diese Nachricht, nämlich die Geschlossenheit des Westens im Abwehrkampf der Ukraine. Das ist das stärkste Signal und das einzige Signal, was Wladimir Putin versteht.»
Auf die Frage, ob weitere Sanktionen gegen Russland nötig seien, sagte er, diese müssten immer auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Pistorius sagte weiter: «Das scheint nicht immer der Fall zu sein. Da muss man nachschärfen, und dann muss man prüfen, ob es weitere sinnvolle Schritte gibt. Das ist aber weniger eine Frage von Verteidigungsministern als von Außen-, Wirtschafts- und von Regierungschefs.»
Macron reagiert empört auf Nawalnys Tod
PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat empört auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem Haftlager reagiert.
«Im heutigen Russland werden freie Geister in den Gulag gesteckt und dort zum Tode verurteilt», schrieb Macron am Freitag auf X, vormals Twitter. «Zorn und Empörung.» Macron würdigte Nawalnys Engagement und seinen Mut. In Gedanken sei er bei seiner Familie, seinen Angehörigen und dem russischen Volk.
Meloni fordert volle Aufklärung der Umstände von Nawalnys Tod
ROM: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als amtierende Vorsitzende der G7-Staaten von Russland volle Aufklärung über die Umstände des Todes von Kremlgegner Alexej Nawalny verlangt.
«Wir hoffen, dass über dieses beunruhigende Ereignis volle Klarheit geschaffen wird», erklärte die Regierungschefin am Freitag in Rom. «Der Tod von Alexej Navalny während seiner Haft ist ein weiteres trauriges Kapitel zur Mahnung an die internationale Gemeinschaft.» Italien führt derzeit den Vorsitz in der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7). Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland an.
Echsen in Socken versteckt - Pariser Zoll stoppt Mann aus Deutschland
PARIS: Der Pariser Zoll hat einen Reisenden aus Deutschland gestoppt, der unter Artenschutz stehende lebende Reptilien unter anderem in seinen Socken versteckt einschmuggeln wollte. Am Pariser Ostbahnhof entdeckten die Fahnder bei der Kontrolle des aus Deutschland eingetroffenen Mannes zunächst zwei unter Schutz stehende Zauneidechsen im Gepäck, teilte der Zoll am Freitag mit. In weiteren Gepäckstücken stießen sie auf einen Leguan und in Socken versteckt auf insgesamt 21 lebende Tiere. Darunter hätten sich gehörnte Eidechsen aber auch Fidschi-Leguane befunden. Außerdem wurde ein nicht deklarierter Bargeldbetrag gefunden.
Die Reptilien kamen in ein Tierzentrum, das sich um ihr Wohlergehen kümmert. Der Mann aus Deutschland wurde der Kriminalpolizei übergeben, die wegen Verstößen gegen den Tierhandel ermittelt. Was der Mann genau mit den Reptilien vorhatte, wurde nicht bekannt.
Harris: Nato zentral für globale Sicherheit
MÜNCHEN: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich klar und deutlich zum amerikanischen Engagement in der Nato bekannt. Die Nato sei in den Augen der US-Regierung zentral für die globale Sicherheit und das großartigste Militärbündnis, das die Welt je gesehen habe, sagte Harris am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Gegründet worden sei die Nato auf einer einfachen Prämisse: Ein Angriff auf ein Mitglied sei ein Angriff auf alle. Dieses Versprechen hätten alle Nato-Mitglieder stets eingehalten, auch nach dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001, betonte sie.
«Isolation ist kein Schutz», sagte Harris - und stellte sich auch damit vehement gegen Ex-US-Präsident Donald Trump, der eine neuerliche Präsidentschaft anstrebt. Dieser hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. Ein «Präsident eines großen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte er. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde Euch nicht beschützen.» Er würde Russland dagegen «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen». Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»
Nawalnys Frau kann Tod ihres Mannes nicht bestätigen
MÜNCHEN: Weltweit ist das Entsetzen über die Nachricht zum Tod von Kremlkritiker Nawalny groß. Doch seine eigene Frau weiß nicht, ob die schrecklichen Neuigkeiten überhaupt der Wahrheit entsprechen.
Die Frau von Kremlkritiker Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat noch keine eigene Bestätigung des Todes ihres Mannes. «Ich weiß nicht, ob wir den schrecklichen Nachrichten glauben sollen, die wir ausschließlich aus staatlichen russischen Quellen erhalten», sagte sie am Freitag in ihrer kurzfristig anberaumten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Wir können Putin und Putins Regierung nicht glauben», fügte sie hinzu. «Sie lügen immer.»
Sollte die Nachricht stimmen, müsse sich Putin für den Tod ihres Mannes verantworten, sagte Julia Nawalnaja sichtlich angespannt. Putin und seine Unterstützer dürften nicht straflos davonkommen für das, «was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben». Der Tag, an dem sie zur Verantwortung gezogen würden, werde bald kommen. «Ich möchte die internationale Gemeinschaft und alle Leute in diesem Saal dazu aufrufen, dass sie sich vereinigen und das Böse bekämpfen.»
Polens Regierungschef Tusk: Werden Nawalny nie vergessen
WARSCHAU: Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny geäußert. «Alexej, wir werden dich nie vergessen. Und wir werden ihnen nie vergeben», schrieb Tusk am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter).
Das polnische Außenministerium erklärte, die russische Regierung trage die alleinige Verantwortung für den Tod Nawalnys. «Wir fordern eine unabhängige Untersuchung und eine vollständige Aufklärung aller Umstände des Todesfalls», hieß es weiter.
Mutter: Nawalny war zuletzt «lebendig, gesund und lebenslustig»
MOSKAU: Die Mutter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich zu den Berichten über den Tod ihres Sohnes in einem russischen Straflager geäußert.
«Ich möchte keine Beileidsbekundungen hören», wurde Ljudmila Nawalnaja am Freitag von der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» zitiert. Sie habe ihren Sohn erst am vergangenen Montag im Straflager besucht, fügte sie demnach hinzu. «Er war lebendig, gesund und lebenslustig.» Zuvor hatten Nawalnys Unterstützer erklärt, sie hätten noch immer keine direkte Bestätigung für den Tod des 47-Jährigen erhalten. Bislang gebe es nur die allgemeine Mitteilung des Strafvollzugs.
US-Vize Harris: Nawalnys Tod ist Zeichen für Putins Brutalität
WASHINGTON: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «schreckliche Nachricht» bezeichnet.
Sollte sich der Tod bestätigen, wäre dies ein weiteres Zeichen für die Brutalität von Kremlchef Wladimir Putin, sagte Harris am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Harris machte wie zuvor schon der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, deutlich, dass die US-Regierung noch keine eigene Bestätigung für den Tod habe. Sie fügte mit Blick auf Moskau hinzu: «Welche Geschichte sie auch immer erzählen werden, lassen Sie uns klar sagen: Russland ist verantwortlich.».
Spaniens Ministerpräsident Sánchez bestürzt über Nawalnys Tod
MADRID: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich bestürzt über den Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny geäußert. «Ich bin bestürzt über die Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny, der von Putins Regime zu Unrecht für seinen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie inhaftiert wurde», schrieb der sozialistische Politiker am Freitag auf X, vormals Twitter.
Sánchez sprach sein Beileid an die Familie und die Freunde von Nawalny aus und auch «an all jene in Russland, die für demokratische Werte eintreten und dafür den höchsten Preis zahlen».
Slowakische Präsidentin will Justizreform stoppen
BRATISLAVA: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat eine umstrittene Strafrechtsnovelle unterschrieben, aber zugleich das Verfassungsgericht angerufen, diese zu stoppen. Das gab das Staatsoberhaupt am Freitag vor Journalisten in Bratislava bekannt. Das Parlament hat die von der Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico vorgeschlagene Justizreform am 8. Februar nach zwei Monaten langen und hitzig geführten Debatten beschlossen.
Drei Oppositionsparteien organisierten seit Dezember eine Reihe von Massenprotesten mit Tausenden Teilnehmenden dagegen. Auch EU-Kommission und EU-Parlament hatten sich kritisch geäußert. Die Reform sieht niedrigere Gefängnisstrafen insbesondere für Wirtschaftskriminalität sowie die Abschaffung einer Spezialstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle vor.
Zunächst hatte Präsidentin Caputova ein Veto gegen die Strafrechtsreform erwogen. Dass sie sich nun doch anders entschied, hatte taktische Gründe, wie sie erklärte: «Unausweichliche Voraussetzung für meine Eingabe an das Verfassungsgericht ist, dass ich die Novelle unterschreiben musste, obwohl ich mit ihr nicht einverstanden bin. Das ist der einzige Weg, zu erreichen, dass die Wirksamkeit der Novelle auch nicht einen einzigen Tag in Kraft tritt.»
Das Verfassungsgericht kann erst gegen ein bereits unterschriebenes Gesetz einschreiten. Ein Veto der Präsidentin hätte den Gesetzesbeschluss nur aufgeschoben und letztlich die Zeit für eine Prüfung durch die Verfassungsrichter verkürzt. Das neue Gesetz soll nämlich ab 15. März gelten. In ihrer Eingabe an das Verfassungsgericht forderte Caputova, dass das Gesetz bis zum Abschluss der Überprüfung nicht wirksam werden dürfe.
Merkel: Nawalny wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands
BERLIN: Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel lastet den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny dem russischen Staat an.
«Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde», erklärte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. «Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern.»
Nawalny-Vertrauter Wolkow: Glauben der Staatspropaganda nicht
MOSKAU: Das Team des laut Behörden im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny warnt vor Lügen der Staatspropaganda. Wenn der Oppositionelle tot sei, dann habe Kremlchef Putin ihn ermordet, heiß es.
Ein Vertrauter des laut Behörden im Straflager gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat vor den Lügen des Kremls und der Moskauer Staatspropaganda in dem Fall gewarnt. Wenn die Nachricht vom Tod Nawalnys wahr sei, dann «starb Nawalny» nicht einfach, sondern Kremlchef Wladimir Putin «tötete Nawalny und nur so», sagte Leonid Wolkow, einer der engsten Mitarbeiter Nawalnys. «Sie logen, sie lügen und sie werden lügen», teilte der Oppositionelle am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. Es geben keinen Anlass, der Staatspropaganda zu glauben.
Das Team hat nach eigenen Angaben noch keine direkte Bestätigung von Nawalnys Tod erhalten. Es gab nur die allgemeine Mitteilung des Justizvollzugssystems im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen. Nawalnys Anwalt sei unterwegs in das Lager IK-3 in dem Ort Charp nördlich des Polarkreises. Den offiziellen Angaben nach war Nawalny (47) am Freitag nach einem Hofgang zusammengebrochen. Laut dem medizinischen Dienst waren Wiederbelebungsversuche erfolglos.
Kurz nach Nachricht von Tod Nawalnys erste Demonstration vor Botschaft
BERLIN: Die Meldung war erst knapp zwei Stunden alt, da trafen sich schon Menschen zum Protest vor dem Ort in Berlin, der die Macht des russischen Staates repräsentiert.
Kurz nach der Nachricht vom Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem Gefängnis haben erste Demonstranten vor der Botschaft Russlands in Berlin protestiert.
Schon am Freitagmittag versammelten sich zunächst einige Dutzend Menschen vor dem großen Botschaftsgebäude auf dem Boulevard Unter den Linden. Viele Demonstranten trugen Plakate mit einem Foto Nawalnys, andere Fahnen oder Transparente. Auf einem stand: «Putin ist ein Killer».
Nach und nach wurden es mehr Menschen. Die Polizei begleitete die Demonstration.
VW und Mahindra zurren Lieferpakt für E-Teile und Batterien fest
CHENNAI/WOLFSBURG: Der Volkswagen-Konzern und der indische Autobauer Mahindra haben sich auf einen Lieferpakt für Elektrokomponenten und Batterien geeinigt. Mahindra werde einen Teil seiner Elektroplattform Inglo mit elektrischen Komponenten aus der MEB-Plattform der Wolfsburger ausstatten und auch Batteriezellen von den Deutschen beziehen, teilten die Unternehmen am Freitag in Chennai und Wolfsburg mit. 2022 bereits hatten die Konzerne eine Absichtserklärung geschlossen. Die Unternehmen prüfen eine Ausweitung der Zusammenarbeit, hieß es nun.
Mahindra werde der erste Partner sein, der die sogenannte Einheitsbatteriezelle von VW einsetzt. Der Liefervertrag hat eine Laufzeit von mehreren Jahren und umfasst ein Gesamtvolumen von rund 50 Gigawattstunden (GWh) an Batteriekapazität. Volkswagen baut derzeit drei eigene Batteriezellfabriken, eine in Salzgitter, eine in Spanien und eine in Kanada. Das Werk in Salzgitter etwa soll 2025 starten und eine Jahreskapazität von 40 GWh haben, was nach VW-Angaben für rund 500.000 elektrische Fahrzeuge reichen soll.
Brüssel billigt vier Milliarden Euro für Klima-Umbau der Industrie
BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat Staatsbeihilfen in Höhe von vier Milliarden Euro für den klimafreundlichen Wandel der deutschen Industrie gebilligt. Zielgruppe sind Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, bei dem Akteure Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen müssen - also Betriebe etwa aus der Chemie-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte.
Größere Staatsbeihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden, um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu vermeiden. Ein Teil der vier Milliarden Euro kommt aus einem EU-Topf. Um Geld zu erhalten, müssen sich Unternehmen bei einer Ausschreibung bewerben. Zuschläge sollen für eine Laufzeit von fünfzehn Jahren erteilt werden, und zwar als sogenannte Klimaschutzverträge. Dabei hilft der Staat Unternehmen, die anfangs hohen Extrakosten der Umstellung auf klimafreundlichere Technologien zu schultern, erhält aber Geld zurück, wenn diese sich später rechnen. Die tatsächlichen Kosten für den Staat könnten deshalb nach Angaben der EU-Kommission deutlich unterhalb der Maximalsumme von vier Milliarden Euro liegen.
Premier Rutte: Zeichen für Brutalität des Moskauer Regimes
DEN HAAG: Der niederländische Premier Mark Rutte machte Russland für den Tod von Putin-Kritiker Alexej Nawalny verantwortlich.
«Es ist bezeichnend für die unglaubliche Brutalität des russischen Regimes», teilte Rutte am Freitag über X mit. Nawalny habe für demokratische Werte und gegen Korruption des russischen Regimes gekämpft. «Seinen Kampf musste er mit dem Leben bezahlen, während er unter schwersten und unmenschlichsten Bedingungen festgehalten wurde.» Der Kremlkritiker war nach den Worten Ruttes auch ein Symbol für Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit. Der Tod Nawalnys unterstreiche, wie wichtig es sei, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliere, sagte der Premier in Den Haag.
Nadeschdin: Bete, dass Information über Nawalny-Tod unwahr ist
MOSKAU: Der russische Oppositionspolitiker und abgelehnte Präsidentschaftsbewerber Boris Nadeschdin hat sich bestürzt über die Berichte zum Tod des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny gezeigt. «Ich bete dafür, dass sich die Information als unwahr herausstellt», schrieb Nadeschdin, der zuletzt mit seiner Anti-Kriegs-Haltung für Aufsehen sorgte, am Freitag auf Telegram. «Alexej ist einer der talentiertesten und mutigsten Menschen in Russland, die ich kennengelernt habe», fügte er hinzu.
Aus dem Straflager heraus hatte Nawalny den 60 Jahre alten Nadeschdin in den vergangenen Wochen bei dessen Bewerbung für die russische Präsidentenwahl am 17. März unterstützt. Sein Team rief russische Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Unterschrift für eine Kandidatur Nadeschdins abzugeben. Obwohl Nadeschdin letztendlich eigenen Angaben zufolge deutlich mehr Unterschriften gesammelt hatte als benötigt, lehnte Russlands zentrale Wahlkommission seine Registrierung als Kandidat vor einigen Tagen ab. Sie verwies auf angeblich fehlerhafte Unterschriften. Viele kritische Beobachter sahen darin aber nur einen Vorwand des russischen Machtapparats, damit am 17. März kein Kriegsgegner gegen Amtsinhaber Wladimir Putin bei der Wahl antritt.
Tod Nawalnys: Von der Leyen «zutiefst beunruhigt und traurig»
BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist «zutiefst beunruhigt und traurig» über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
«Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht», schrieb von der Leyen am Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter). Der Kremlchef fürchte nichts mehr als die Meinungsverschiedenheiten seines eigenen Volkes. «Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren», so von der Leyen.
Guterres: Weltgemeinschaft ist immer mehr gespalten
MÜNCHEN: Der UN-Generalsekretär warnt vor einer instabiler werdenden Sicherheitsarchitektur der Weltgemeinschaft. Die Lösung der wichtigsten Probleme sei nicht vorangekommen.
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Weltgemeinschaft ungeachtet existenzieller Herausforderungen immer mehr gespalten. «Selbst die Ära des Kalten Krieges war - in mancherlei Hinsicht - weniger gefährlich», sagte er am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Noch immer gebe es die atomaren Gefahren, zu denen nur die Klimakrise und die Gefahr unkontrollierter Künstlicher Intelligenz gekommen sei. «Wir waren nicht in der Lage, wirksame Schritte als Antwort darauf zu ergreifen», sagte er.
Er rief nach einer gerechten und beständigen Friedenslösung für die Ukraine, für Russland und die Welt. Dafür müsse Respekt für die territoriale Integrität souveräner Staaten die Grundlage sein. Der Verlust an Menschenleben sei entsetzlich. Der Krieg habe aber auch Folgen für die Weltwirtschaft und Entwicklungsländer. Guterres forderte, die Entwicklung in den ärmeren Staaten mit 500 Milliarden US-Dollar im Jahr, die langfristig finanziert sein müssten, zu stimulieren.
Baerbock nennt Nawalny Sinnbild für freies und demokratisches Russland
MÜNCHEN: Außenministerin Annalena Baerbock hat den in sibirischer Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Vorbild für Freiheit und Demokratie gewürdigt.
«Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben», schrieb die Grünen-Politikerin am Freitag bei X, früher Twitter. Sie ergänzte: «Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern.».
Russische Medien veröffentlichen Video von kürzlichem Nawalny-Auftritt
MOSKAU: Noch am Donnerstag habe der Kremlgegner bei einem Gerichtstermin den Umständen entsprechend «fröhlich, gesund und munter» gewirkt, schreiben russische Journalisten.
Kurz nach der Nachricht über den Tod des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny haben unabhängige russische Medien ein Video veröffentlicht, das den Oppositionellen während eines Gerichtstermins am Donnerstag zeigen soll. Nur einen Tag vor seinem Tod habe Nawalny den Umständen entsprechend noch «fröhlich, gesund und munter» gewirkt, schrieben etwa die Journalisten des Kanals «Sota» am Freitag auf Telegram. Dazu zeigten sie einen rund 30 Sekunden langen Clip, auf dem zu sehen ist, wie Nawalny spricht und lächelt. Er war demnach per Videoschalte in den Gerichtssaal zugeschaltet. Auch zahlreiche andere russische Medien teilten das Video.
Nawalny, der im Jahr 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebt hatte, klagte zwar immer wieder über gesundheitliche Probleme und Schikane im Straflager. Bei den zahlreichen Gerichtsterminen, die auch nach seiner Inhaftierung weitergingen, sah man ihm die Strapazen zwar an, er trat aber demonstrativ stets munter auf.
Tod von Nawalny: Nato-Generalsekretär fordert von Russland Antworten
MÜNCHEN: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Regierung in Moskau eindringlich zu einer Aufklärung des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny aufgefordert. «Meine Botschaft ist, dass wir alle Fakten klären müssen und dass Russland all die ernsten Fragen zu den Ursachen seines Todes beantworten muss», sagte der Norweger am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einer ersten Reaktion. «Ich bin zutiefst traurig und sehr besorgt.»
Zu Nawalny sagte Stoltenberg, dieser sei ein starker Kämpfer für Freiheit und Demokratie gewesen. Die Nato werde weiter all diejenigen unterstützen, die an diese Werte glauben.
Am russischen Präsidenten Waldimir Putin übte Stoltenberg scharfe Kritik. «Was wir gesehen haben, ist, dass Russland zu einer immer autoritäreren Macht geworden ist und seit vielen Jahren die Opposition unterdrückt», erklärte er. Gerade auch deswegen müsse Russland alle Fragen beantworten, die jetzt gestellt würden. Zur Frage, ob der Tod Nawalnys möglicherweise in Zusammenhang mit der bevorstehenden Präsidentenwahl stehen könnte, wollte sich Stoltenberg nicht äußern.
EU-Ratspräsident: Russland für Tod Nawalnys verantwortlich
BRÜSSEL: EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russland für den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht.
«Die EU macht das russische Regime allein für diesen tragischen Tod verantwortlich», schrieb Michel am Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter). Nawalny habe für Freiheit und Demokratie gekämpft. «Für seine Ideale brachte er das höchste Opfer.» Michel spreche seiner Familie und denjenigen, die weltweit unter den dunkelsten Bedingungen für Demokratie kämpfen, sein Beileid aus. «Kämpfer sterben», so Michel, aber der Kampf um Freiheit ende nie.
Scholz: Berichte über Tod Nawalnys «etwas ganz Furchtbares»
BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat entsetzt auf Berichte über den Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis reagiert. «Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Er erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj daran, wie er Nawalny in Berlin getroffen habe, als dieser sich in Deutschland von einem Giftanschlag zu erholen versucht habe. Dabei habe er mit Nawalny auch über den großen Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. Scholz: «Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt mit seinem Leben.»
Scholz sagte, wer in Russland Kritik äußere und sich für die Demokratie einsetze, müsse um Sicherheit und Leben fürchten. «Wir sind bei der Familie, der Frau und dem Kind und all den Angehörigen und Freunden», sagte Scholz. «Und es ist etwas ganz Furchtbares, auch als ein Zeichen, wie sich Russland verändert hat. Nach den nun schon leider lange zurückliegenden hoffnungsvollen Entwicklungen, die in Richtung Demokratie gegangen waren, ist das längst keine Demokratie mehr.»
Britischer Außenminister: Putin zur Verantwortung ziehen
LONDON: Großbritanniens Außenminister David Cameron hat nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Konsequenzen für Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. «Nawalny hat mutig gegen Korruption gekämpft. Putins Russland hat Vorwürfe gegen ihn fabriziert, ihn vergiftet, ihn in eine arktische Strafkolonie geschickt, und nun ist er tragisch gestorben», teilte Cameron am Freitag bei X (früher Twitter) mit.
«Wir sollten Putin dafür zur Verantwortung ziehen, und niemand sollte nach dem, was gerade passiert ist, Zweifel haben an der schrecklichen Natur von Putins Regime in Russland», sagte Cameron in einem Video, das der Sender Sky News zeigte.
Auf die Frage, ob es Konsequenzen für Russland geben werde, antwortete Cameron: «Es sollte Konsequenzen geben.» Denn seiner Meinung nach gebe es keine Zweifel daran, dass Nawalny ein mutiger Kämpfer gegen Korruption, für Gerechtigkeit und für Demokratie gewesen sei. «Und schauen Sie, was Putins Russland ihm angetan hat.» Zur Nachfrage der Journalistin, welche Konsequenzen er meine, äußerte sich Cameron nicht.
US-Regierung: Nawalnys Tod ist Tragödie und wirft Fragen auf
WASHINGTON: Die US-Regierung hat den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «schreckliche Tragödie» bezeichnet.
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte am Freitagmorgen (Ortszeit) im Gespräch mit dem Radiosender NPR gleichzeitig, dass die US-Regierung noch keine eigene Bestätigung für den Tod habe und sich daher zunächst mit Kommentaren zurückhalte. «Angesichts der langen und schmutzigen Geschichte der russischen Regierung, ihren Gegnern Schaden zuzufügen, wirft dies reale und offensichtliche Fragen darüber auf, was hier passiert ist», sagte Sullivan weiter.
Generalinspekteur: Russlands Aufrüstung macht Sorge
MÜNCHEN: Die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft müssen nach Ansicht von Generalinspekteur Carsten Breuer in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Grund sei die massive Aufrüstung Russlands: «Wir haben eindeutige Erkenntnisse, dass im Moment in der Industrie in Russland, die auf Kriegswirtschaft umgestellt worden ist, dass das, was dort an enormem Rüstungspotenzial aufgebaut wird, das dieses nicht 1:1 in den Krieg gegen die Ukraine fließt, sondern dass es in Stocks gelegt wird», sagte der General am Freitag in München. «Und das ist das, was mir hier Sorge macht.» Stocks ist ein englischer Begriff für Bestände, die künftig gebraucht werden könnten.
Politik und Bevölkerung müssten umdenken, denn ohne glaubhafte Abschreckung und Wehrhaftigkeit müsse am Ende der Soldat tatsächlich doch im Schützengraben stehen. Das dürfe nicht geschehen, «wir müssen in den Zustand davor», sagte Breuer auf einem Forum zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Kopf in den Sand zu stecken helfe nicht - wer Frieden wolle, müsse kriegstüchtig sein.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, forderte, die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende tatkräftiger anzupacken. Russlands Krieg, die Frage zur künftigen Rolle der USA als Schutzmacht Europas, Chinas Rohstoffpolitik und Drohgebärden gegen Taiwan, Desinformationskampagnen und zunehmende Angriffe auf kritische Infrastrukturen gehörten zur neuen, rauen Realität. Das sei in den Köpfen und im Handeln aber noch nicht überall angekommen: «Der notwendige Wandel wird hauptsächlich rhetorisch beschworen. Warme Worte kosten nichts», kritisierte der BDI-Präsident. «Wir müssen wieder lernen, dass Wehrhaftigkeit einen Preis hat.» Innovationen aus den Hochschulen und der Industrie müssten schneller in die Truppe kommen. Die Zuschauerrolle werde Deutschland heute nicht mehr zugestanden.
Die EU erschwere und verhindere durch Nachhaltigkeitskriterien Rüstungsunternehmen sogar den Zugang zu Krediten, sagte der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz. Er sprach von einer «Zeitlupenwende».
Ex-IS-Anführer Al-Bagdadi soll «besessen von Frauen» gewesen sein
BEIRUT: Der ehemalige Anführer der Terrororganisation Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, und weitere IS-Anführer waren nach Aussagen einer seiner Ehefrauen «von Frauen besessen». Das «Kalifat» sei in einen Staat für Frauen umgewandelt worden, sagte Asma Mohammed, die erste Ehefrau des Ex-Anführers, in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Hadath am Donnerstagabend. Al-Bagdadi und seine Organisation seien von einer Lüsternheit geleitet worden, «die über die Grenzen der Menschlichkeit hinausgingen». Al-Bagdadi habe mehr als zehn jesidische Frauen als Sklavinnen gehalten.
Er habe auch ein erst 13 Jahre altes Mädchen aus dem Irak geheiratet. Der ehemalige IS-Chef habe Töchter im gleichen Alter gehabt. Ausländische Frauen sollen außerdem eine wichtige Rolle bei der Anwerbung von Kämpfern gespielt haben, so Mohammed.
Ihren Aussagen zufolge soll auch die US-amerikanische Entwicklungshelferin Kayla Mueller eine von Al-Bagdadis Sklavinnen gewesen sein. Mueller wurde 2013 vom IS entführt und starb in Gefangenschaft. Mohammed sagte weiter, sie habe ihren Ehemann für dessen Umgang mit den Frauen und die Haltung von Sklavinnen kritisiert.
Im Sommer 2014 hatte Al-Bagdadi als Anführer des IS in weiten Gebieten im Irak und im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien ein «Kalifat» ausgerufen. Über Jahre hinweg kontrollierte die Terrororganisation die Gebiete. Im August 2014 überfiel der IS die Region Sindschar im Irak und nahm Tausende jesidische Frauen gefangen, um sie zu Sex-Sklavinnen für die Dschihadisten zu machen. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. US-Spezialkräfte hatten Al-Bagdadi im Herbst 2019 in Syrien getötet. Asma Mohammed war seit 1999 mit Al-Bagdadi verheiratet. Sie sitzt derzeit im Irak im Gefängnis.
Terroralarm am Kölner Dom: Verdächtiger soll bald ausgeliefert werden
KÖLN: Ein im Kontext der Terrorwarnung für den Kölner Dom festgesetzter Verdächtiger soll in Kürze nach Österreich ausgeliefert werden.
Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft habe die Auslieferung des 30-jährigen Tadschiken bewilligt, sagte ein Sprecher am Freitag. «Er wird demnächst nach Österreich überstellt. In welcher Form und wann das geschieht, kann ich nicht sagen.»
Nach Informationen der «Bild»-Zeitung soll die Überstellung in der kommenden Woche stattfinden. Gegen den Verdächtigen liegen wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne auf eine Kirche in Wien ein europäischer Haftbefehl und ein Auslieferungsersuchen aus Österreich vor.
Der 30-Jährige war an Heiligabend 2023 in Wesel am Niederrhein «zur Gefahrenabwehr» in Gewahrsam genommen worden. Kurz zuvor hatte die Polizei Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario am Kölner Dom erhalten, die sich auf Silvester bezogen. Zudem hatten Sicherheitsbehörden vor Weihnachten einen Hinweis auf einen möglichen geplanten Anschlag in Wien bekommen.
Wieder zwei Teenager wegen Mordes an Jugendlichem in Bristol in Haft
BRISTOL: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist in der westenglischen Stadt Bristol ein Jugendlicher mutmaßlich von anderen Teenagern getötet worden. Zwei 15-Jährige seien wegen Mordverdachts festgenommen worden und befänden sich in Polizeigewahrsam, teilte die Polizei in der Nacht zum Freitag mit. Sie sollen den 16-Jährigen am Mittwoch in einem Park überfallen und erstochen haben.
Erst vor wenigen Wochen waren ein 15- und ein 16-Jähriger in der Stadt getötet worden, in diesem Fall sind mehrere Teenager zwischen 14 und 16 Jahren sowie ein 44-jähriger Mann wegen Mordes angeklagt.
Die Fälle hängen nach ersten Erkenntnissen nicht zusammen. Messergewalt unter Jugendlichen ist in England ein weitverbreitetes Problem. Gründe sind meistens Bandenkriege, Drogen oder verletzte Eitelkeit.
Die Polizei teilte mit, die ähnlichen Taten in kurzem Abstand hätten tiefe Sorgen in der Gemeinde ausgelöst. Anwohner sagten der britischen Nachrichtenagentur PA, ihre Kinder seien zu verängstigt, auf die Straße oder den Spielplatz zu gehen. Der Bürgermeister der Region West of England, Dan Norris, forderte einen neuen Ansatz zur Bekämpfung der Gewalt. Auch die Ursachen müssten besser ergründet und es müsse präventiv gehandelt werden.
Nike will zwei Prozent der Arbeitsplätze streichen
BEAVERTON: Nike greift bei seinem milliardenschweren Sparprogramm auch zum Abbau von hunderten Arbeitsplätzen. Etwa zwei Prozent der weltweiten Belegschaft sollen gehen, wie der Sportartikel-Riese am Donnerstag (Ortszeit) dem Finanzdienst Bloomberg bestätigte. Nach jüngsten Angaben von Ende Mai 2023 hatte der US-Konzern rund 83.700 Beschäftigte.
Der Abbau solle nicht Mitarbeiter der Nike-Läden und Verteilzentren treffen, berichtete zuvor die Zeitung «Willamette Week» unter Berufung auf eine E-Mail des Nike-Chefs John Donahoe an die Belegschaft. Der Konzern hatte im Dezember angekündigt, in den kommenden Jahren rund zwei Milliarden Dollar einsparen zu wollen. Nike steht in einem scharfen Wettbewerb mit Marken wie Adidas oder Puma - und unter anderem in den USA geben Verbraucher nach einem Sportartikel-Boom in der Corona-Pandemie wieder weniger dafür aus.
Mindestens zwei Tote bei Einsturz auf Baustelle in Florenz
FLORENZ: Mindestens zwei Arbeiter sind beim Einsturz einer Baustelle in Florenz am Freitag ums Leben gekommen. Drei Bauarbeiter würden zunächst vermisst und seien wahrscheinlich noch unter den Trümmern, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Drei weitere wurden von der Feuerwehr geborgen und befanden sich in kritischem Zustand im Krankenhaus.
Am Vormittag war im Norden der Hauptstadt der Toskana noch aus ungeklärter Ursache der tragende Balken des Dachgeschosses auf der Baustelle eines großen Supermarktes eingestürzt. Einsatzkräfte waren unmittelbar nach dem Vorfall für die Bergungsarbeiten vor Ort. Auch der Präsident der Region Toskana, Eugenio Giani, machte sich nach dem Einsturz ein Bild von der Lage. «Es ist ein schrecklicher Tag für die ganze Toskana», sagte er vor Journalisten.
Anwohner berichteten von einem lauten Knall. «Ich hörte dieses sehr laute Geräusch und rannte hinaus, um nachzusehen. Man konnte die Hilfeschreie der Bauarbeiter hören», zitierte die Zeitung «La Repubblica» eine Frau. Auf Bildern des italienischen Fernsehens waren der eingestürzte Balken, Trümmerberge und Rettungskräfte zu sehen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drückte den Opfern und deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus. «Ich verfolge mit Besorgnis die Entwicklung der Situation und danke allen, die sich an der Suche nach den Vermissten und an den Rettungsmaßnahmen für die Verletzten beteiligen», schrieb die Rechtspolitikerin in den sozialen Medien. Gewerkschaften riefen zu einem regionalen Generalstreik auf, um für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu protestieren.
