Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Klinikchefin: Geiseln körperlich in guter Verfassung

TEL AVIV: Die nach Israel zurückgekehrten Geiseln sind in Krankenhäuser in der Nähe von Tel Aviv gebracht und mit ihren Familien vereint worden. Vier Kinder, drei Mütter und eine Großmutter, seien «in den besten und fürsorglichsten Händen» im Schneider Children's Medical Center angekommen, zitierte die israelische Zeitung «Haaretz» die Direktorin der Einrichtung, Efrat Baron Har Lev. «Ihre körperliche Verfassung ist gut», fügte die Direktorin hinzu. Wie das israelische Portal Ynet berichtet, wurden am Freitagabend auch fünf Geiseln in das Wolfson Medical Center gebracht.

«Kein Auge blieb trocken», als die Geiseln wieder mit ihren Familien vereint wurden, sagte eine Direktorin des israelischen Gesundheitsministeriums, Shoshy Goldberg, laut dem US-Nachrichtensender CNN auf einer Pressekonferenz vor Ort. Die fünf älteren Frauen seien in einem eigens für sie und ihre Familien vorbereiteten Komplex empfangen worden. Das Wiedersehen sei ein «sehr emotionales und aufregendes Ereignis» gewesen, sagte Goldberg weiter.


Gemeindebund gegen Führerschein-Pflichttests für Senioren

BERLIN: Der Städte- und Gemeindebund hält kostenlose Deutschlandtickets für Senioren, die freiwillig ihren Führerschein abgeben, für eine gute Idee. Eine grundsätzliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter lehnt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg aber ab, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. «Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins den Öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich nutzen zu können, ist das eine sinnvolle Aktion», sagte er. «Ein kostenloses Deutschlandticket für eine gewisse Zeit erleichtert insbesondere den älteren Personen, auf das Auto zu verzichten.» Als Voraussetzung nannte Landsberg ein ausreichendes ÖPNV-Angebot.

Hintergrund ist eine laufende Debatte über Pläne der EU-Kommission. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen. Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gilt.

«Eine generelle Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter halten wir nicht für zielführend», sagte Landsberg. «Die psychischen und physischen Fähigkeiten beim Autofahren können nicht allein an einer Altersgrenze festgemacht werden.» Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich mehrmals gegen schärfere Regeln für ältere Verkehrsteilnehmer ausgesprochen.


Neue Geisel-Liste: Weitere 13 Israelis sollen Samstag freikommen

TEL AVIV: Israel hat Medienberichten zufolge eine weitere Namensliste mit Geiseln erhalten, die an diesem Samstag freigelassen werden sollen.

Die Familien von 13 Geiseln seien informiert worden, berichtete unter anderem das israelische Portal Ynet am Freitagabend unter Berufung auf das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israelische Offizielle bestätigten demnach, dass acht der 13 israelischen Geiseln, die am Samstag freigelassen werden sollen, Kinder seien. Nach Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg war am Freitag eine erste Gruppe von 24 Geiseln - 13 Israelis und 11 Ausländer - freigekommen, die vor sieben Wochen in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Darunter waren vier Doppelstaatler, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben.


Schlepper muss 65.000 Pfund an Familien gestorbener Migranten zahlen

LONDON: Ein Schlepper, der für den Tod von 39 Migranten im Frachtraum eines Lasters verantwortlich gemacht wird, muss den Hinterbliebenen 65.000 Pfund (knapp 75.000 Euro) zahlen. Das entschied ein Gericht in London am Freitag, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

Der 46-Jährige war 2021 wegen mehrfachen Totschlags zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er galt als einer von zwei Anführern einer Schlepperbande, die Menschen gegen hohe Zahlungen über den Ärmelkanal schmuggelten. Die Leichen der 39 vietnamesischen Migranten im Alter von 15 bis 44 Jahren waren 2019 in einem luftdichten Anhänger entdeckt worden, der zuvor per Fähre von Belgien nach Großbritannien gelangt war. Sie waren qualvoll erstickt.

Wie der Richter anordnete, muss die Zahlung innerhalb von drei Monaten geleistet werden, ansonsten droht dem Verurteilten ein weiteres Jahr Gefängnis.


Biden: Zweistaatenlösung «jetzt wichtiger denn je»

NANTUCKET/WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Ansprache nach der Freilassung erster Geiseln aus der Gewalt der Hamas mit deutlichen Worten das Ziel einer Zweistaatenlösung bekräftigt. «Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir den Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen», sagte Biden am Freitag. «Wir müssen unsere Entschlossenheit erneuern, diese Zweistaatenlösung anzustreben, in der Israelis und Palästinenser eines Tages Seite an Seite (...) mit einem gleichen Maß an Freiheit und Würde leben können», betonte der US-Präsident. «Zwei Staaten für zwei Völker. Das ist jetzt wichtiger denn je.»

Weiter sagte Biden: «Die Hamas hat diesen Terroranschlag verübt, weil sie nichts mehr fürchtet, als dass Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben.» Wenn man den Weg des Terrors, der Gewalt und des mörderischen Krieges weitergehe, dann gebe man der islamistischen Terrororganisation, was sie suche. Auf die Frage, ob der US-Präsident der Hamas bei der Einhaltung des Abkommens zur Freilassung der Geiseln traue, sagte Biden: Die Hamas reagiere auf Druck. Darauf vertraue er. Nicht aber darauf, dass sich die Hamas an irgendetwas halte.


Scholz: Geisel-Freilassung kann nur Anfang sein

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erleichtert über die Freilassung von Geiseln der Terrororganisation Hamas gezeigt und dies auch für die übrigen mehr als 200 Geiseln gefordert. «Es ist eine gute Nachricht, dass endlich eine erste Gruppe von Geiseln freigelassen wurde. Wir können kaum ermessen, was sie und ihre Angehörigen in den letzten Wochen haben durchmachen müssen», hieß es am Freitagabend auf seinem Kanal auf der Internet-Plattform X (früher Twitter).

Dies sei das Ergebnis unermüdlicher Diplomatie - der Dank gelte allen, die sich dafür engagiert hätten. «Der heutige Tag kann nur ein Anfang sein. Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen!»

Zuvor hatte die islamistische Hamas 24 im Oktober entführte Geiseln freigelassen, darunter vier Doppelstaatler, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Im Gegenzug lässt Israel verurteilte palästinensische Häftlinge frei. Israel hatte auf die Massaker und Entführungen der Hamas am 7. Oktober mit massiven Gegenangriffen im Gazastreifen reagiert, bei denen Tausende Palästinenser getötet wurden. Die beiderseitigen Freilassungen sind Teil einer Vereinbarung über eine mehrtägige Feuerpause.


Cameron: Israel muss humanitäres Völkerrecht einhalten

RAMALLAH/LONDON: Der neue britische Außenminister David Cameron hat Israel mit deutlichen Worten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen aufgefordert.

Cameron betonte, Israel habe ein Recht zur Selbstverteidigung und die Ereignisse des 7. Oktobers seien «vollkommen entsetzlich». Das Land müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten. Das habe er bei Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog und Premierminister Benjamin Netanjahu immer wieder deutlich gemacht, sagte Cameron in einem Interview mit der BBC am Freitag während eines Besuchs in Ramallah.

Die Zahl der Opfer im Gazastreifen sei zu hoch, sagte Cameron. Er habe auch sehr klar gemacht, dass die Gewalt durch militante Siedler im Westjordanland «komplett inakzeptabel» sei. Es sei wichtig für Israel, zu realisieren, dass es «auf eine Weise handeln muss, die seine langfristige Sicherheit sicherstellt», so der konservative Politiker, der von 2010 bis 2016 Premierminister seines Landes war. Das hänge letztlich davon ab, dass Palästinenser in Frieden, Stabilität und Sicherheit leben könnten.


Armee bestätigt Rückkehr von Geiseln nach Israel

TEL AVIV: Die nach sieben Wochen Geiselhaft im Gazastreifen freigelassenen Geiseln sind inzwischen wieder auf israelischem Gebiet. Sie würden dort medizinisch untersucht, teilten die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Freitagabend gemeinsam mit. Sie sollten dann in israelische Krankenhäuser gebracht werden und dort ihre Angehörigen treffen, hieß es weiter.

Nach Angaben des Vermittlers Katar waren unter den Freigelassenen 13 Israelis. Es handelte sich um mehrere ältere Frauen sowie Mütter und Kinder. Sie kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas frei. Zudem wurden nach den Angaben aus Katar zehn Thailänder und ein philippinischer Staatsbürger freigelassen. Nach Angaben des israelischen Fernsehens waren die meisten der Geiseln im Kibbuz Nir Oz von Terroristen entführt worden.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen hatten am 7. Oktober im Grenzgebiet das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels verübt. Auf israelischer Seite wurden mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Etwa 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt, darunter mehrere Deutsche. Es ist eine der größten Geiselnahmen der modernen Geschichte.

Gemäß der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas sollen innerhalb von vier Tagen 50 Geiseln freikommen. Insgesamt sieht die zwischen beiden Kriegsparteien getroffene Vereinbarung einen Austausch von bis zu 100 Geiseln aus Israel gegen bis zu 300 palästinensische Häftlinge vor.


Armeesprecher: Freigelassene nicht in Lebensgefahr

TEL AVIV: Den 24 aus dem Gazastreifen freigelassenen Menschen sind nach Angaben der israelischen Armee in «gutem Zustand». Die 13 Israelis und 11 Ausländer seien ersten medizinische Tests unterzogen worden, teilte Militärsprecher Daniel Hagari israelischen Medien zufolge am Freitagabend mit. Ihr Leben sei nicht in Gefahr.

22 der Betroffenen seien zunächst zu einem Luftwaffenstützpunkt in der Negev-Wüste gebracht worden, teilte der Sprecher laut einer Erklärung weiterhin mit. Danach würden sie mit Hubschraubern der Luftwaffe in Krankenhäuser gebracht. Dort werden sie den Angaben nach auch mit ihren Angehörigen wiedervereint. Zwei israelische Staatsbürger seien aus zunächst nicht genannten Gründen direkt in Krankenhäuser gefahren worden.

Eine Gruppe von 24 aus Israel verschleppten Menschen verließ am Freitag den Gazastreifen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes waren darunter 4 Doppelstaatler, die auch einen deutschen Pass haben - eine 34-Jährige sowie ihre beiden Töchter im Alter von zwei und vier Jahren sowie eine 77-Jährige. Freigelassen wurden auch zehn entführte Thailänder und ein philippinischer Staatsbürger.


Sportwettenanbieter Entain will Millionenstrafe zahlen

LONDON: Der Sportwettenanbieter Entain will mehr als eine halbe Milliarde Pfund zahlen, um eine Untersuchung wegen Bestechung beizulegen. Eine Vereinbarung mit der britischen Finanzbehörde HMRC sehe eine Zahlung von 585 Millionen Pfund (674 Mio. Euro) vor, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Das Unternehmen bietet über verschiedene Marken Sportwetten und Glücksspiele an, dazu gehören Ladbrokes, Corel und bwin.

Behörden hatten wegen angeblicher Bestechung bei einer früheren türkischen Tochtergesellschaft ermittelt, die bereits 2017 verkauft worden war. Dem Unternehmen sei vorgeworfen worden, nicht ausreichend vorgesorgt zu haben, um Bestechung zu verhindern, meldete die britische Nachrichtenagentur PA.

Entain hatte bereits im August einen Deal in Aussicht gestellt und angekündigt, eine entsprechende Summe zurückzustellen. Man habe sich nun grundsätzlich mit der Staatsanwaltschaft geeinigt, hieß es in der Mitteilung. Ein Gericht müsse noch abschließend zustimmen. Vorgesehen ist demnach, dass das Unternehmen auch 20 Millionen Pfund (23 Mio. Euro) an Wohltätigkeitsorganisationen zahlt. Entain ist im britischen Aktienindex FTSE 100 gelistet.


Putin kritisiert westliche Künstliche Intelligenz als feindlich

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Dominanz westlicher Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Das sei gefährlich für Russland, sagte Putin am Freitag auf einer KI-Konferenz der staatlichen Sberbank. «Einige westliche Suchsysteme und generative Modelle arbeiten selektiv und parteiisch, berücksichtigen die russische Kultur nicht, ignorieren und annullieren sie», klagte der Kremlchef. Daher müsse Russland eigene Systeme entwickeln, um dem etwas entgegen zu setzen.

Der Kremlchef versprach eine stärkere staatliche Finanzierung der Branche, um KI in Russland voranzutreiben. Putin schlug zugleich vor, internationale Regeln für die Nutzung von KI zu entwickeln, ehe sie sich unkontrolliert verbreite und damit zur Gefahr werde. Dabei forderte er traditionelle Werte als Basis für die Entwicklung der KI. Mit dem Begriff traditioneller Werte grenzt sich Russland seit Jahren immer stärker von liberalen Wertvorstellungen des Westens ab.


Morawiecki will chancenloses Kabinett am Montag vorstellen

WARSCHAU: Knapp sieben Wochen nach dem Sieg eines oppositionellen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen zögert die nationalkonservative bisherige Regierungspartei PiS den Machtwechsel weiter hinaus. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS, der trotz der Niederlage seiner Partei von Präsident Andrzej Duda mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, kündigte am Freitag an, er werde am Montag sein neues Kabinett vorstellen. Den Termin der dann nötigen Abstimmung über die Regierung im Parlament müsse er noch mit dem Parlamentspräsidenten klären. Durch dieses Manöver könnte es noch bis Mitte Dezember dauern, bis die bisherige Opposition in Polen die Regierung übernimmt.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Mittlerweile steht auch schon ein Koalitionsvertrag. Die PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner. Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, den PiS-Politiker Morawiecki am 13. November mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die Wende verzögern.

Die Verfassung schreibt vor, dass der mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker innerhalb von 14 Tagen sein Kabinett vorstellen muss. Dann ernennt der Präsident offiziell den Ministerpräsidenten und nimmt den neuen Ministern den Amtseid ab.

Innerhalb von weiteren 14 Tagen nach seiner Ernennung wiederum muss der Ministerpräsident im Parlament sein Regierungsprogramm vortragen und sein Kabinett zur Vertrauensabstimmung stellen. Da die von Morawiecki vorgestellte Regierung keine Chance auf eine Mehrheit hat, ist seine Mission zum Scheitern verurteilt. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden. Parlamentspräsident Szymon Holownia sagte, er rechne damit, dass die neue Regierung von Donald Tusk am 11. oder 12. Dezember beginnen könne.


Erste Gruppe israelischer Geiseln an Rotes Kreuz übergeben

GAZA/TEL AVIV: Nach Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg ist nach Medienberichten eine erste Gruppe israelischer Geiseln von der islamistischen Hamas im Gazastreifen dem Roten Kreuz übergeben worden. 13 Frauen und Kinder seien der Hilfsorganisation übermittelt worden, berichteten israelische Medien am Freitag übereinstimmend. Die Übergabe sei in einem Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens erfolgt. Die Geiseln seien nun unterwegs zum Rafah-Grenzübergang nach Ägypten. Danach sollten sie der israelischen Armee übergeben werden.

Aus Hamas-Kreisen verlautete ebenfalls, die Geiseln seien dem Roten Kreuz übergeben worden. Sie würden zum Rafah-Grenzübergang gebracht.


Millionenbuße für Frankreich wegen dicker Luft in Paris und Lyon

PARIS: Wegen zu hoher Luftverschmutzung in Paris und Lyon hat der Staatsrat des Landes als oberstes Verwaltungsgericht Frankreich zu einer Strafe von zehn Millionen Euro verurteilt. In beiden Ballungsräumen würden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid trotz Bemühungen um sauberere Luft weiterhin überschritten, teilte der Staatsrat am Freitag in Paris mit. Die bislang getroffenen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Grenzwerte zeitnah einzuhalten. So sei die Verbannung umweltschädlicher Autos in Paris bis 2025 aufgeschoben worden, obwohl die Stickstoffdioxid-Konzentration in der Luft der Hauptstadt seit Jahren zu hoch ist.

In den Ballungsräumen Toulouse und Marseille/Aix würden die Grenzwerte anders als in der Vergangenheit inzwischen aber eingehalten, teilte der Staatsrat weiter mit. Außerdem würden Feinstaubgrenzwerte nun in keiner französischen Großstadt mehr überschritten. Der Staatsrat berät in Frankreich die Regierung, hat zugleich aber die Funktion als oberstes Verwaltungsgericht und kann daher auch Strafen verhängen.


Hamas-Chef Hanija: Halten uns an Waffenruhe

DOHA: In seiner ersten Ansprache nach Inkrafttreten der Feuerpause im Gaza-Krieg hat Hamas-Chef Ismail Hanija bekräftigt, dass sich die Terrorgruppe an die Waffenruhe halte wolle, solange sich Israel ebenfalls dazu verpflichte. Der ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News strahlte die Rede am Freitagmittag aus. «Nach fast 50 Tagen hat sich der Feind den Bedingungen des Widerstands und der Willenskraft unseres tapferen Volkes gebeugt und damit einer Einigung und einen teilweisen Austausch der Gefangenen zugestimmt», sagte Hanija.

Am Freitag sollte eine erste Gruppe israelischer Geiseln freigekommen, die die islamistische Hamas bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober verschleppt hatte. Nach der Freilassung von zunächst 13 Frauen und Kindern wollte Israel im Gegenzug am Freitagabend 39 palästinensische Häftlinge - 24 Frauen und 15 Jugendliche - entlassen, die Haftstrafen in Israel verbüßen.


Nissan will zwei neue E-Autos an Standort in England bauen

SUNDERLAND/LONDON: Der japanische Autobauer Nissan will zwei neue E-Auto-Modelle an seinem Standort im englischen Sunderland bauen. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, soll neben der neuen Variante des bereits dort angesiedelten E-Autos Leaf auch die Fertigung der E-Modelle Qashqai und Juke in Nordengland stattfinden. Zusammen mit dem Bau einer Akku-Fabrik investiert Nissan damit eigenen Angaben zufolge bis zu drei Milliarden Pfund (3,45 Mrd Euro) an dem Standort.

Premierminister Rishi Sunak bezeichnete die Entscheidung als «massiven Vertrauensbeweis in die britische Autoindustrie». Unklar blieb, wie viel das Unternehmen an staatlichen Subventionen aus einem Topf erhalten soll, der bei der Vorstellung des Haushaltsplans in dieser Woche erst um zwei Milliarden Pfund aufgestockt wurde.


Vorbereitungen für Freilassung palästinensischer Häftlinge

TEL AVIV: Vor ihrer geplanten Freilassung sind 39 palästinensische Häftlinge auf dem Weg zu einem zentralen Gefängnis in Israel. Es handele sich um 24 Frauen und 15 Minderjährige, berichtete die israelische Nachrichtenseite Ynet.

Eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde sagte, sie könne lediglich bestätigen, dass Häftlinge aus dem Damun-Gefängnis in Richtung des Ofer-Gefängnisses zwischen Jerusalem und Ramallah unterwegs seien. Bedingung für ihre Freilassung sei, dass zuvor 13 Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen freikämen.

Die palästinensische Häftlingskommission hat noch keine genauen Angaben dazu, wann die Freilassung zu erwarten ist. Die Häftlinge sollen nahe ihrer Wohnorte im Westjordanland oder Ost-Jerusalem freikommen. Es wird damit gerechnet, dass dies sich bis in den Abend hinziehen könnte.

Um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Israel und Hamas die ersten 13 im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freigelassen werden. Bei ihnen handelt es sich um Frauen und Kinder. Im Gegenzug sollen für jede Geisel drei palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.


Preis für russischen Menschenrechtler Sergej Lukaschewski

DÜSSELDORF: Der russische Historiker Sergej Lukaschewski wird mit dem Menschenrechtspreis 2024 der Tonhalle Düsseldorf ausgezeichnet. Der 48-jährige, der inzwischen im Exil in Berlin lebt, sei «eine wichtige Stimme russischer Intellektueller und Kriegskritiker im Ausland», teilte das Konzerthaus am Freitag mit. Lukaschewski war viele Jahre Leiter des renommierten Moskauer Sacharow-Zentrums für Menschenrechte, das im August dieses Jahres im Zuge zunehmender Repressionen gegen Regierungskritiker von den russischen Behörden aufgelöst wurde.

Adam Fischer, Chefdirigent der Düsseldorfer Symphoniker und Initiator des Menschenrechtspreises, sagte: «Mit Sergej Lukaschewski ehren wir einen Mann, der sich praktisch schon sein gesamtes Berufsleben für die Menschen- und Bürgerrechte einsetzt, obwohl er bei seiner Arbeit zahlreiche Rückschläge erdulden musste.» Nahezu alle Institutionen, für die Lukaschewski in den vergangenen Jahren tätig war, seien mittlerweile in Russland verboten worden.

Lukaschewski hatte unter anderem für die Moskauer Helsinki-Gruppe, die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands, und für die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial gearbeitet. Derzeit ist er Chefredakteur des Exil-Mediums «Radio Sacharow», das seit Mai gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv in Berlin aufgebaut wird.

Der Menschenrechtspreis der Tonhalle ist mit 10.000 Euro dotiert und wird am 28. Januar 2024 im Rahmen eines Konzerts verliehen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören die iranische Aktivistin Sanaz Azimipour, der türkische Aktivist Osman Kavala, die Organisation Ärzte ohne Grenzen und Fridays for Future Deutschland.


Flüchtlingshilfe: Besondere Gefahren für Frauen auf der Flucht

BONN/KHARTUM/BANGUI: Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an diesem Samstag hat die UNO-Flüchtlingshilfe auf die besonderen Risiken und Gefahren für Frauen auf der Flucht hingewiesen. Ungeschützt würden sie würden häufig Opfer von Missbrauch, physischer und psychischer Gewalt, sagte Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe, am Freitag in Bonn. Es müsse daher dringend für Schutzräume für Frauen und ihre Familien gesorgt werden.

Die aktuelle Situation im Sudan verdeutliche, wie die Rechte geflüchteter Frauen und ihrer Familien verletzt werden, so Ruhenstroth-Bauer. Seit April seien 4,9 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden und 1,2 Millionen in die Nachbarländer geflüchtet - die große Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder. Aus dem Sudan kämen zudem schockierende Berichte über weit verbreitete Fälle von Vergewaltigungen.

Doch nicht nur in akuten Konflikten wird ein Anstieg von Zahlen sexueller Gewalt festgestellt: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Behandlungen von Überlebenden sexualisierter Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik. Während 2018 noch 1934 Patientinnen behandelt wurden, waren es 2022 bereits 5789. Das entspricht einer Verdreifachung innerhalb von fünf Jahren, hieß es.

«Sexualisierte Gewalt wird in der Zentralafrikanischen Republik tabuisiert und kann nicht nur als ein Problem im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten dort betrachtet werden», sagte Khaled Fekih, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in der Zentralafrikanischen Republik. Einem kürzlich veröffentlichten Bericht zufolge war in etwa 70 Prozent der Fälle den Betroffenen der Täter bekannt. «Nur sehr wenige von ihnen werden verurteilt, während die Überlebenden meist stigmatisiert werden und oft große Schwierigkeiten haben, weiterhin ein normales Leben in ihrer Gemeinschaft zu führen», so Fekih.


Wilders erwartet schwierige Koalitionsgespräche

Den Haag dpa - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche. Wilders reagierte am Freitag enttäuscht auf die Absage der rechtsliberalen VVD, an einer Regierung teilzunehmen. «Das macht die Sache nicht einfacher», sagte Wilders in Den Haag. «Die Regierungsbildung kann nun vielleicht Monate dauern.»

Wilders hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Die VVD verlor zehn Mandate und kam auf 24, nach dem rot-grünen Bündnis mit 25 Sitzen. Die VVD, Partei des scheidenden Premiers Mark Rutte, will zum ersten Mal nach 13 Jahren nicht mehr mitregieren. VVD-Chefin Dilan Yesilgöz begründete dies mit den großen Verlusten. Sie sei aber bereit, eine mögliche Minderheitsregierung zu tolerieren.

Auf Vorschlag der Wilders-Partei für die Freiheit PVV wurde ein Sondierer beauftragt. Er soll Chancen einer Koalition ausloten. Es ist ein langjähriger Abgeordneter der PVV in der Ersten Kammer des Parlaments (vergleichbar dem Bundesrat). Die Sondierungsgespräche sollen am Montag starten. «Wir haben konstruktiv begonnen», sagte Wilders.


Festsitzende Palästinenser kehren in Gazastreifen zurück

KAIRO: Nach dem Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg haben sich in Ägypten festsitzende Palästinenser auf den Weg zurück in den Gazastreifen gemacht. Das bestätigte die palästinensische Botschaft in Ägypten am Freitag. Im Küstenort Al-Arisch gestrandete Palästinenser kehrten demnach freiwillig über den Grenzübergang Rafah zurück in das abgeriegelte Küstengebiet. In Al-Arisch sollen mehr als 900 Palästinenser festsitzen. Der Botschaft zufolge wollten am Samstag weitere Palästinenser, die in der Hauptstadt Kairo festsaßen, freiwillig zu ihren Familien zurückkehren.

Medienberichten zufolge hielten sich bei Beginn des Gaza-Kriegs Hunderte Palästinenser aus dem Gazastreifen in Ägypten auf. Sie seien etwa zu ärztlichen Behandlungen, anderen Terminen oder zur Durchreise ins Land gekommen und seien dann von der Schließung des Grenzübergangs Rafah überrascht worden.

Die Ausreise von Verletzten aus dem Gazastreifen lief unterdessen weiter. Am Freitag verließen 17 Verletzte und fünf Krebspatienten den Gazastreifen, um in Ägypten behandelt zu werden, sagte der Generalsekretär des Ägyptischen Roten Halbmondes, Raed Abdel Nasser, der Deutschen Presse-Agentur.


UN: Hunderttausende auf der Flucht vor Kämpfen im Ostkongo

GENF/GOMA: Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind nach UN-Angaben innerhalb der vergangenen sechs Wochen 450.000 Menschen vor Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Milizen geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprach am Freitag von einer Verschärfung der seit Jahren andauernden Krise in der Provinz Nord-Kivu. In der rohstoffreichen Region kämpfen Regierungstruppen und Dutzende bewaffnete Gruppen um die Kontrolle des Gebiets.

Nach UN-Angaben sind mindestens 200.000 Binnenflüchtlinge derzeit von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Seit Oktober sei auch ein Anstieg von Menschenrechtsverletzungen in der Region festgestellt worden, hieß es. Darunter seien zahlreiche Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen. Zehntausende Menschen haben den Angaben zufolge die Stadt Sake etwa 35 Kilometer von der Provinzhauptstadt Goma erreicht.

Die Demokratische Republik Kongo ist das zweitgrößte Land Afrikas. Am 20. Dezember finden dort Präsidentenwahlen statt. Menschenrechtsorganisationen warnten bereits in den vergangenen Monaten wiederholt, dass die Wahlen in den Konfliktregionen des Landes nur schwer oder kaum durchzuführen seien.


Berichte über zwei Tote bei Konfrontationen mit Armee in Gaza

GAZA/TEL AVIV: Die israelische Armee soll nach Beginn einer Feuerpause gewaltsam gegen Palästinenser vorgegangen sein, die entgegen militärischer Anordnungen unterwegs in den Norden des Gazastreifens waren. Nach Angaben aus Hamas-Kreisen wurden im zentralen Bereich des Gazastreifens zwei Menschen durch Schüsse getötet und weitere verletzt. Augenzeugen berichteten außerdem, die Armee habe Tränengas eingesetzt. Ein israelischer Militärsprecher sagte, man prüfe die Berichte.

Ein israelischer Armeesprecher bekräftigte am Freitag auf Arabisch, man werde unter keinen Umständen die Reise von Menschen aus dem Süden in den Norden erlauben. «Wir rufen Sie dazu auf, sich den Streitkräften oder den Gebieten nördlich von Wadi Gaza nicht zu nähern», hieß es in der Mitteilung. Er forderte die Menschen dazu auf, die mindestens viertägige Feuerpause dazu zu nutzen, sich mit notwendigen Vorräten zu versorgen. «Der nördliche Gazastreifen ist eine Kampfzone und es ist verboten, sich dort aufzuhalten.» Der Krieg sei nicht vorbei, betonte er.

Nach Augenzeugenberichten hatten sich nach Beginn der Feuerpause hunderte von Menschen auf den Weg gemacht, um ihre Wohnorte im Norden zu inspizieren und nach Angehörigen zu sehen. Im nördlichen Gazastreifen halten sich weiterhin Tausende israelische Soldaten auf. Israel will in dem abgeriegelten Küstengebiet nach der Feuerpause den Kampf gegen die islamistische Hamas fortsetzen.


Rutte-Partei will nicht erneut regieren

DEN HAAG: Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat die noch amtierende rechtsliberale VVD eine erneute Regierungsteilnahme ausgeschlossen. Die VVD werde angesichts der großen Verluste nicht in eine Koalition zurückkehren, sagte Parteichefin Dilan Yesilgöz am Freitag in Den Haag. Die VVD sei aber bereit, eine mögliche Minderheitsregierung von Wilders zu tolerieren.

Alle Fraktionsvorsitzenden beraten am Freitag in Den Haag mit der Parlamentsvorsitzenden über das weitere Vorgehen nach dem Wahlergebnis. Der Wahlsieger Wilders ist nun am Zug, einen Sondierer zu ernennen. Der muss prüfen, welche Parteien eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Wilders braucht mindestens zwei Parteien für eine Mehrheit, und dazu gehört die VVD.

Die extrem rechte Partei für die Freiheit PVV von Wilders hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Die VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte kam dagegen nur auf 24 Mandate, ein Verlust von zehn. Sie liegt noch hinter dem rot-grünen Bündnis mit 25 Mandaten. Yesilgöz hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen.


Gewaltausbruch in Dublin - Polizei nimmt 34 Menschen fest

DUBLIN: Die Polizei hat nach einem Gewaltausbruch in der irischen Hauptstadt Dublin 34 Menschen festgenommen. Am Donnerstagabend war es zu Ausschreitungen gekommen, nachdem mehrere Menschen bei einem Messerangriff verletzt worden waren. Es seien 13 Geschäfte beschädigt oder geplündert worden, sagte Polizeichef Drew Harris am Freitagmorgen. Auch elf Polizeiwagen, mehrere Busse und eine Straßenbahn seien beschädigt worden.

«Das sind Szenen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben», sagte Harris. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei. Man habe nicht vorhersehen können, dass so auf ein furchtbares Verbrechen reagiert werde. «Niemand hätte das vorhersehen können.»

Zuvor waren bei einem Messerangriff in der Stadt am Donnerstag mehrere Kinder und eine Frau verletzt worden. Ein fünfjähriges Mädchen und die Frau wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein fünf Jahre alter Junge und ein sechsjähriges Mädchen erlitten leichtere Verletzungen. Das Motiv der Tat ist nach Angaben der Ermittler bisher unklar.

In sozialen Medien war über die Nationalität des mutmaßlichen Täters spekuliert worden, zu der die Polizei selbst keine Angaben machte. Die Polizei hatte die anschließenden Ausschreitungen als grundlose Gewalt kritisiert. Justizministerin Helen McEntee sprach dem Sender RTÉ zufolge von einem gewalttätigen Mob, dessen einziges Ziel es gewesen sei, Verwüstung anzurichten. Um Mitternacht sei die Ordnung wiederhergestellt gewesen.


Krankenwagen unterwegs zu Evakuierung von Patienten aus Stadt Gaza

GAZA/TEL AVIV: Nach Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg sind nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond zehn Krankenwagen unterwegs zur Evakuierung von Patienten aus der Stadt Gaza. Der Einsatz sei mit den Vereinten Nationen abgestimmt, teilte die Organisation am Freitag bei X, vormals Twitter, mit. Die Rettungswagen seien in Chan Junis im Süden des Küstenstreifens aufgebrochen. Sie sollten Kranke und Verletzte aus dem Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza abholen.

Die Klinik ist eines der Krankenhäuser, die wegen der verheerenden Zustände im Gazastreifen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) um Evakuierung gebeten hatten. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte zuletzt mitgeteilt, das Al-Ahli-Krankenhaus sei angesichts von Gefechten zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas nur noch im Minimalbetrieb. Nach WHO-Angaben haben 22 der insgesamt 36 Krankenhäuser im Gazastreifen ihren Betrieb inzwischen eingestellt.

Im Süden des Gazastreifens seien acht medizinische Einrichtungen noch funktionsfähig, teilte OCHA in der Nacht zu Freitag mit. Die Bettenkapazität im ganzen Gazastreifen sei von 3500 vor dem Krieg auf gegenwärtig 1400 gesunken. Nur eine medizinische Einrichtung im Süden könne noch schwere Traumafälle behandeln oder komplizierte Operationen ausführen.


GDL und Deutsche Bahn setzen Tarifverhandlungen fort

BERLIN: Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben am Freitag ihre Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag fortgesetzt. Mit dabei war dieses Mal auch wieder GDL-Chef Claus Weselsky, der bei den Gesprächen am Donnerstag die meiste Zeit gefehlt hatte. Er verzichtete bei seinem Eintreffen am Verhandlungsort in Berlin am Freitag auf eine Einschätzung der aktuellen Verhandlungssituation. Auch DB-Personalvorstand Martin Seiler äußerte sich nicht.

Knackpunkt in den Tarifgesprächen ist die Forderung der GDL nach einer Arbeitszeitverringerung von 38 auf 35 Stunden in der Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohn. Bahn-Personalvorstand Seiler hält die Forderung für unerfüllbar und sieht an dieser Stelle keinen Spielraum angesichts des Fachkräftemangels.

Die Gewerkschaft fordert zudem 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Bahn legte der GDL in der ersten Verhandlungsrunde vor zwei Wochen ein Angebot vor und stellte darin eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten in Aussicht.

Die Gewerkschaft hat im noch jungen Tarifkonflikt bereits einmal gestreikt und so vor einer Woche Tausende Zugausfälle herbeigeführt. Zudem läuft eine Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern über unbefristete Streiks. Das Ergebnis soll Ende Dezember vorliegen.


Rund 250.000 Tote in der EU auf Feinstaub zurückzuführen

ROTTERDAM: Rund 250.000 Todesfälle in der EU standen nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA im Jahr 2021 in Zusammenhang mit zu viel Feinstaub in der Luft. Diese hätten vermieden werden können, wenn die Feinstaubkonzentration in der Luft den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entspreche, teilte die EEA am Freitag bei der Vorstellung ihres neuen Berichts beim «Clean Air Forum» der EU in Rotterdam mit.

«Die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf unsere Gesundheit sind immer noch zu hoch», so EEA-Direktorin Leena Ylä-Mononen laut Mitteilung der Agentur. Den Schätzungen zufolge verursacht Feinstaub vor allem gesundheitliche Belastungen durch Herzerkrankungen, gefolgt von Schlaganfällen, Diabetes, der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD), Lungenkrebs und Asthma.

Neben Feinstaub sind auch Stickstoffdioxid, das vor allem im Straßenverkehr entsteht, und bodennahes Ozon in der Luft ein Problem: 52.000 Todesfälle in der EU sind nach der EEA-Analyse einer erhöhten Belastung durch Stickstoffdioxid zuzuordnen, 22.000 der Ozon-Belastung.


Angespannte Ruhe an Grenze zwischen Israel und dem Libanon

BEIRUT: Nach dem Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg hat es am Freitagmorgen auch an der israelisch-libanesischen Grenze eine angespannte Ruhe gegeben. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, seit Inkrafttreten der Waffenruhe am frühen Freitag seien keine Angriffe der Hisbollah registriert worden. Weder das israelische Militär noch die Hisbollah im Libanon meldeten militärische Vorfälle. Nach Angaben der Schiitenorganisation wurden allerdings israelische Kampfflugzeuge im libanesischen Luftraum gesichtet.

Die Kämpfe an der israelisch-libanesischen Grenze wurden in dem von Katar ausgehandelten Abkommen zur Feuerpause nicht erwähnt. Die Hisbollah ist nicht Teil der Vereinbarung und hat sich bisher nicht offiziell dazu geäußert. Israel will Medienberichten zufolge nur bei neuen Angriffen aus dem Libanon militärisch reagieren.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor rund sieben Wochen besteht die Sorge, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweiten könnte. Bei einem Besuch im Libanon am Mittwoch sagte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian dem libanesischen TV-Sender Al-Majadin: Sollte die Feuerpause nicht anhalten, erwarte er eine Ausweitung auf die Region. Er warnte, sollte der Krieg fortgesetzt werden, sei «die Eröffnung neuer Fronten unvermeidlich».

Die Hisbollah gilt als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter des Irans. Sie hat Verbindungen zur islamistischen Hamas im Gazastreifen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Angriffen.


China lockert Visumpflicht für Bundesbürger

PEKING: Bundesbürger müssen für eine bis zu 15-tägige Reise nach China in der Regel bald kein Visum mehr beantragen. Wer geschäftlich, privat oder zum Besuch von Freunden und Verwandten in die Volksrepublik kommen wolle, sei von der Visumpflicht ausgenommen, teilte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag in Peking mit. Dieselbe Regelung gelte für Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und Malaysia. China wolle das Verfahren ab dem 1. Dezember bis zum 30. November kommenden Jahres testen, sagte Mao Ning.

Bislang mussten Touristen und Geschäftsreisende, die länger in China bleiben wollten, vorab ein Visum beantragen, was mit Zeit für die Organisation und Kosten verbunden war. China wolle sich damit der Außenwelt öffnen, hieß es aus Peking. Die Regierung dürfte mit der Maßnahme den Tourismus aus dem Ausland wieder ankurbeln wollen. Nach der Lockerung der strikten Corona-Regelungen kamen auch aus dem Ausland wieder Urlauber nach China. Allerdings liegen die Zahlen weiter unter dem Vor-Pandemie-Niveau.

Visumsfreie Aufenthalte in China waren bislang zum Beispiel nur für drei bis sechs Tage mit einem Transitvisum möglich. Reisende mussten dafür an einem internationalen Flughafen wie etwa in Peking oder Shanghai ankommen und durften sich dann nur dort oder in der umgebenden Provinz aufhalten. Auf der südchinesischen Urlaubsinsel Hainan konnten Touristen ferner bis zu 30 Tage ohne Visum verbringen, wenn sie die Reise über einen dort registrierten Veranstalter gebucht hatten, wie die Behörden mitteilten.


Aktivisten: Weiterer Teilnehmer an Protesten im Iran hingerichtet

TEHERAN: Im Iran ist nach Angaben von Aktivisten ein weiterer Teilnehmer an den systemkritischen Protesten im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Wie die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) am Donnerstagabend mitteilte, wurde Milad Sorewand exekutiert, ohne dass seine Familie vorab informiert worden sei. Ein Gericht im Iran hatte ihn wegen der angeblichen Tötung eines Mitglieds der iranischen Revolutionsgarden zum Tode verurteilt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sprach von einem willkürlichen Todesurteil. Bereits in der Vergangenheit hatten Menschenrechtler der iranischen Regierung vorgeworfen, Hinrichtungen als Instrument zur Unterdrückung von Protesten und ethnischer Minderheiten zu benutzen.

Bisher wurden mit Sorewand acht Teilnehmer an der Protestwelle hingerichtet, die der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst hatte. Sittenwächter hatten Amini im September 2022 wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs gewaltsam festgenommen. Sie fiel ins Koma und starb wenige Tage später in Polizeigewahrsam.

Martin Häusling, grüner Abgeordneter im Europaparlament, der nach eigenen Angaben eine politische Patenschaft für Sorewand übernommen hatte, sprach auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) von der Ermordung eines unschuldigen, jungen Menschen. Nach Angaben von Aktivisten soll Sorewand Anfang zwanzig gewesen sein.


Große Explosion am Schifa-Krankenhaus - Israels Armee zerstört Tunnel

GAZA/TEL AVIV: Die israelische Armee hat am Freitag nach eigenen Angaben einen unterirdischen Tunnelkomplex im Bereich des Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza zerstört. Auf einer Videoaufnahme war eine starke Explosion in einem Gebäudekomplex zu sehen. Mindestens eines der mehrstöckigen Gebäude schien durch die Explosion schwer beschädigt zu werden, wie der nur wenige Sekunden lange Videoclip zeigte. Nach Darstellung der Armee hatte die islamistische Hamas den Tunnelkomplex für Terrorzwecke missbraucht.

Ungeachtet starker internationaler Kritik sind israelische Soldaten seit Tagen in und um die Klinik im Einsatz. Zahlreiche Patienten, darunter auch 31 Frühchen, wurden mehrere Tage nach Beginn des Einsatzes aus dem umkämpften Krankenhaus evakuiert. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros vom Freitagmorgen sollen sich zuletzt noch rund 250 Patienten und Mitarbeiter in dem Krankenhaus befunden haben.

Das israelische Militär hatte ausländischen Journalisten vor der Zerstörung des Tunnelkomplexes an der Schifa-Klinik den Zugang zu der unterirdischen Anlage ermöglicht. Auf Bildern und Videos waren ein schmaler Tunnel sowie mehrere Räume zu sehen, darunter ein Raum mit zwei Bettgestellen, Toiletten und einer kleinen Küche. Der Tunnel lag den Angaben zufolge in zehn Metern Tiefe und war 55 Meter lang. Im Krankenhaus waren dem Militär zufolge auch Waffen gefunden worden.

Die Hamas hat bestritten, dass sie medizinische Einrichtungen für militärische Zwecke missbraucht. Die US-Regierung stützte jedoch die israelische Darstellung, wonach die Hamas das Schifa-Krankenhaus als Kommandozentrum und Waffenlager benutzt haben soll.


Deutsche Klimaaktivisten senden Brief: «Herr Scholz, wo sind Sie?»

BERLIN: Fridays for Future Deutschland hat nach eigenen Angaben kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai einen offenen Brief zum Klimaschutz an den deutschen Kanzler Olaf Scholz geschickt.

«Herr Scholz, wo sind Sie? Kommende Woche beginnt die Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai. Und wir fragen uns: Wo um alles in der Welt, sind Sie?», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. «Und: Auf welcher Seite der Geschichte wollen Sie einmal gestanden haben? Dieser Brief ist ein Aufschrei, und ein Appell.»

Die Klimaschutzbewegung nahm auch Bezug auf das Karlsruher Haushaltsurteil. «Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds letzte Woche war ein weiterer Tiefpunkt. Es ist Ihre Aufgabe, die Finanzierung für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens sicherzustellen», appellieren die Aktivisten in dem Papier. Der Umgang mit dem fehlenden Geld lasse «den Eindruck entstehen, dem Kanzler sei das Klima - wenn's hart auf hart kommt - dann doch egal.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Es ist weiterhin offen, was mit den Projekten konkret passiert, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten.


Russland berichtet von großem versuchten Drohnenangriff auf Krim

MOSKAU: Über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim will Russlands Militär eigenen Angaben zufolge 13 ukrainische Drohnen abgewehrt haben. Drei weitere unbemannte Flugkörper seien in der Nacht zum Freitag über dem südrussischen Gebiet Wolgograd abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Freitag mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Drohnenangriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

Aus zunächst ungeklärter Ursache brach zudem in einem Umspannwerk im Südosten Moskaus ein Brand aus. Auf einem im Internet verbreiteten Video war eine große dunkle Rauchwolke zu sehen. Erst eine Nacht zuvor hatte es in einem anderen Elektrizitätswerk in der Umgebung ein Feuer gegeben, woraufhin in sozialen Netzwerken ein möglicher Drohnenangriff als Auslöser vermutet worden war. Bestätigt ist das aber nicht.


VW will in China stärker auf lokale Zulieferer setzen

HEFEI: In der Hoffnung auf eine deutliche Kostenreduzierung will Volkswagen in China verstärkt auf chinesische Zulieferer zurückgreifen. Die Wolfsburger wollen «in China, für China» produzieren, sagte der VW-Konzernvorstand für China, Ralf Brandstätter, in der ostchinesischen Stadt Hefei.

Der verantwortliche VW-Manager für Forschung und Entwicklung, Marcus Hafkemeyer, erklärte: «Wir haben gelernt, dass man das nicht aus 8000 Kilometern Entfernung machen kann mit nur sechs Stunden Zeitüberlappung.» Bisher sei jede Plattform, quasi der Fahrzeugunterbau, in Deutschland für China entwickelt und dann übertragen worden. Jetzt soll das in Hefei geschehen, um Kosten und Zeit für die Entwicklung zu sparen.

Politische Sanktionen seien eine Herausforderung für internationale Hersteller in China, und man beobachte Krisen wie in der Ukraine oder im Nahen Osten, die die Wirtschaft beeinflussten, sagte Brandstätter. «Wir streben nach einer autonomen, kontrollierbaren Wertschöpfungskette», erklärte er. Volkswagen wolle dafür auf lokale Zulieferer in China zurückgreifen, um nicht mehr zu abhängig vom Import oder Export zu sein.


Demonstrationen nach Wahlsieg von Rechtsaußen Wilders

Amsterdam dpa - Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden haben Hunderte Menschen in mehreren Städten des Landes gegen Diskriminierung, Rassismus und Islam-Hass demonstriert. Für Freitag riefen gesellschaftliche Organisationen zu einer Großkundgebung in Amsterdam auf.

In Amsterdam hatten sich nach Medienberichten bereits am Donnerstagabend einige Hundert Menschen auf dem Dam, dem zentralen Platz in der Innenstadt, versammelt. Sie warnten vor Hass auf Islam und Fremdenfeindlichkeit. Die Kundgebung hatte zunächst als Demonstration für die Rechte der Palästinenser und gegen die Angriffe von Israel auf den Gazastreifen begonnen.

Auch in Utrecht waren nach Medienberichten rund tausend Menschen beim Rathaus zusammengekommen. Sie riefen «You are not alone» und mahnten, dass die Grundrechte für alle Bürger gelten.

Anlass für die Proteste war der Wahlsieg der Anti-Islampartei von Wilders am Mittwoch. Die Partei für die Freiheit PVV hatte 37 der 150 Parlamentsmandate gewonnen und ist nun am Zug, eine Regierung zu bilden.


Mit Feuerpause kommen Hilfsgüter für Hunderttausende in Gazastreifen

GENF: Seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas konnten nach UN-Angaben bereits Hilfsgüter für Hunderttausende Menschen in den Gazastreifen gebracht werden. Seit Freitagfrüh seien 137 LKWs entladen worden, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Abend. Die Bevölkerung sei mit Lebensmitteln, Wasser und medizinische Gütern versorgt worden, hieß es.

Außerdem seien 129.000 Liter Treibstoff und vier LKW-Ladungen mit Gas angekommen. Laut OCHA handelte es sich um den größten Hilfskonvoi seit dem 7. Oktober, als der Terrorangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel den Konflikt auslöste. Das UN-Büro berichtete auch, dass 21 Patienten in kritischem Zustand aus dem nördlichen Gazastreifen abtransportiert worden seien.


Hunderte Palästinenser wollen nach Waffenruhe in den Norden Gazas

GAZA/TEL AVIV: Nach dem Beginn einer Feuerpause im Gaza-Krieg haben sich Augenzeugenberichten zufolge Hunderte palästinensische Binnenflüchtlinge auf den Weg gemacht, um in ihre Wohnorte zurückzukehren. Die Menschen wollten etwa in der Stadt Gaza und in anderen Teilen des nördlichen Gazastreifens nach ihren Häusern oder Wohnungen sowie ihren Angehörigen sehen, hieß es am Freitagmorgen. Das israelische Militär warnte jedoch, es sei verboten, sich vom Süden in den Norden des Küstengebiets zu begeben.

Die israelische Armee hatte bereits vor Beginn der Feuerpause gewarnt, der Krieg sei nicht vorbei. Der nördliche Gazastreifen sei weiterhin eine «gefährliche Kriegszone» und es sei verboten, sich dort hin- und herzubewegen. Palästinenser sollten in einer «humanitären Zone» im Süden des Küstenstreifens verbleiben. Es sei aber weiterhin für Zivilisten möglich, sich vom Norden in den Süden zu bewegen. Das israelische Fernsehen berichtete, es sollten notfalls «Mittel zur Auflösung von Demonstrationen» eingesetzt werden, um Menschen daran zu hindern, vom Süden in den Norden zu kommen.

Augenzeugen berichteten am Morgen, über dem südlichen Teil des Gazastreifens habe die israelische Luftwaffe ihre Flüge gestoppt. Tausende israelische Soldaten befinden sich indes auch während der Feuerpause weiterhin im Norden des abgeriegelten Küstengebiets.

Fast sieben Wochen nach Kriegsbeginn sind im Gazastreifen UN-Angaben zufolge mehr als 1,7 Millionen Menschen, also rund drei Viertel der Bevölkerung, Binnenflüchtlinge. Etwa eine Million Menschen seien in UN-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen. Die massiven israelischen Luftangriffe haben vor allem im Norden für massive Zerstörung gesorgt, zahllose Häuser sind beschädigt oder zerstört.


Raketenalarm im israelischen Grenzgebiet auch nach Feuerpause

TEL AVIV: Auch nach Inkrafttreten einer Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg hat es am Freitagmorgen im israelischen Grenzgebiet Raketenalarm gegeben.

Die israelische Armee teilte mit, Warnsirenen hätten in Gemeinden entlang des Gazastreifens geheult. Bei früheren Gaza-Kriegen hatte es zu Beginn von Waffenruhen beider Seiten immer wieder Verstöße gegeben.


Konservative Regierungsmehrheit steht - Populisten dabei

WELLINGTON: Neuseeland bekommt eine konservative Regierung mit Beteiligung der populistischen Partei New Zealand First. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat sich der Wahlsieger - die National Party von Multimillionär Christopher Luxon - auf ein Drei-Parteien-Bündnis mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First geeinigt. Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Januar von Chris Hipkins.

Luxon (53) wird der nächste Ministerpräsident des Pazifikstaates. Er soll am Montag vereidigt werden. NZ-First-Chef Winston Peters wird dem Deal zufolge die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vize-Regierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst, wie die Koalitionspartner am Freitag mitteilten. Peters werde zudem Außenminister.

Zusammen kommen die Parteien auf 67 Sitze im 122-köpfigen Parlament. National Party und ACT alleine erzielten nur 59 Sitze und verfehlten somit nicht die erforderliche Mehrheit. Dem Abkommen seien «lange, schwierige und komplizierte Gespräche» vorausgegangen, betonte Peters (78). Die National Party hatte im Wahlkampf besonders mit Steuersenkungsversprechen gepunktet, New Zealand First vor allem mit Parolen gegen Einwanderer auf sich aufmerksam gemacht.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.