Linke fordert Stopp des Gaza-Kriegs und Freilassung der Geiseln

AUGSBURG: Die Linke hat sich nach sehr hitziger Debatte bei ihrem Parteitag in Augsburg auf eine Position zum Gaza-Krieg geeinigt. Eine breite Mehrheit der Delegierten forderte in dem Beschluss am späten Freitagabend einen sofortigen Waffenstillstand und die sofortige Freilassung der von Hamas verschleppten israelischen Geiseln. Das Papier betont das Existenzrecht Israels und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Antisemitismus in Deutschland wird verurteilt, jedoch auch vor antimuslimischen Ressentiments gewarnt.

Der vorab ausgehandelte Kompromissantrag war der Parteispitze wichtig, um die Linke in der Frage nicht als zerstritten dastehen zu lassen. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass einige Linke extremere Positionen vertreten. So warf der Delegierte Nick Papak Amoozegar Israel einen «Genozid», die «gezielte Vernichtung eines Volks» und «ethnische Säuberungen» vor. Aus den Reihen der Delegierten gab es Protestrufe.

Der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer beklagte, dass einige Linke die tiefe Zäsur des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober nicht verstanden hätten. Die Angreifer seien mit Zielstrebigkeit und Genauigkeit unvorstellbar grausam vorgegangen. Es handele sich um einen «Akt eliminatorischer Enthemmung» und um eine neue Kategorie, sagte Lederer.

Scholz drängt Erdogan zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darauf gedrungen, die Rückführung von Asylbewerbern aus der Türkei ohne Bleiberecht in Deutschland voranzutreiben. Der Kanzler habe betont, dass es dafür «einen belastbaren Mechanismus» geben müsse, hieß es nach dem etwa zweistündigen Abendessen im Kanzleramt aus deutschen Regierungskreisen. «Beide begrüßten daher die intensive Arbeit im Rahmen der neu eingerichteten bilateralen Arbeitsgruppe der Innenbehörden und beauftragten sie, zu einem baldigen einvernehmlichen Ergebnis zu kommen.»

Die beiden hätten sich auch auf eine zügige Ausweitung der Imam-Ausbildung in Deutschland verständigt, um die Entsendungen von Imamen aus der Türkei schrittweise zu beenden, hieß es weiter. Scholz sagte Erdogan Unterstützung beim Wiederaufbau von Bildungseinrichtungen nach dem verheerenden Erdbeben vom Februar dieses Jahres zu, bei dem Zehntausende Menschen ums Leben kamen.

Beim Streitthema Gaza-Krieg habe sich das Gespräch auf die humanitäre Lage in Gaza, die Freilassung von Geiseln der Hamas sowie die Sorge vor einer regionalen Eskalation konzentriert. Man habe auch über mögliche Perspektiven für den Gazastreifen und den Nahost-Konflikt gesprochen, hieß es. «Der Bundeskanzler unterstrich die deutsche Haltung der Solidarität mit Israel und verurteilte in aller Klarheit den terroristischen Anschlag der Hamas.»

Scholz und Erdogan seien sich einig gewesen, «dass Russland weiter dringend aufgefordert» sei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Der Kanzler habe zudem für die noch ausstehende Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts durch die Türkei geworben. Er habe zudem die Entspannung im Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland gewürdigt. Erdogan wird am 7. Dezember auch nach Athen reisen.

Israelischer Armeesprecher: Hamas über Krankenhäuser verteilt

BERLIN: Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Shalicar, hat das umstrittene israelische Vorgehen im Gazastreifen mit vielen palästinensischen Opfern mit der Struktur der Hamas und ihren «kleinen Terrorzentralen» in zivilen Einrichtungen begründet. So würden zum Beispiel in einem Krankenhauskomplex von mehreren Dutzend Gebäuden zwei oder drei als Terrorzentralen genutzt, dabei über mehrere Stockwerke verteilt «und dann natürlich unterirdisch», schilderte Shalicar die Lage am Freitagabend im ZDF-«heute journal». «Und das natürlich nicht in einem Krankenhaus, sondern in vielen Krankenhäusern.»

In den vergangenen Wochen seien aus dem Küstengebiet rund 10.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden. «Von wo wurden diese Raketen abgeschossen? Es gibt im Gazastreifen nicht eine einzige Militärkaserne», sagte Shalicar. Die Geschosse würden nach wie vor aus zivilen Infrastrukturen wie Krankenhäusern, Moscheen und Schulen abgefeuert. «Würden sie Raketen aus Militärkasernen schießen, dann wäre die Hamas an einem Tag schon zerstört.» Die Verantwortung für zivile Opfer trage daher allein die Terrororganisation, so Shalicar.

Der Armee-Sprecher forderte die Bevölkerung im Gazastreifen erneut auf, sich sämtlich in ein Lager in der Region Al-Mawasi nahe dem Mittelmeer zu begeben, wo ihre Versorgung sichergestellt sei.

Videoaufnahmen zur Kapitol-Attacke sollen veröffentlicht werden

WASHINGTON: Über den Sturm auf das US-Kapitol gibt es mittlerweile etliche Verschwörungstheorien. Trump-Anhänger wollen von einer gewalttätigen Attacke nichts wissen. Nun sollen Tausende Stunden Videomaterial einen Einblick geben.

Der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt, Tausende Stunden von Videoüberwachungsaufnahmen der Kapitol-Attacke zu veröffentlichen. «Um das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierung wiederherzustellen, müssen wir Transparenz schaffen», teilte er am Freitag mit. Die Entscheidung werde Millionen von Amerikanern, Anwälten, Organisationen des öffentlichen Interesses und Medien die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen, was an diesem Tag geschehen sei, so der Republikaner. Das Material soll schrittweise auf der Webseite eines Ausschusses der Parlamentskammer veröffentlich werden. Die Gesichter von Privatpersonen sollen unkenntlich gemacht werden.

Mit dem Schritt löst Johnson Berichten zufolge ein Versprechen ein, dass er den Ultrarechten in seiner Fraktion vor der Wahl für den Chefposten gegeben hatte. Diese behaupten immer wieder fälschlich, die gewalttätige Attacke sei eine friedliche Demonstration gewesen. Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Um die Überwachungsaufnahmen hatte es bereits in der Vergangenheit Streit gegeben. Johnsons Vorgänger auf dem Chefposten im Kongress, Kevin McCarthy, hatte Aufnahmen exklusiv an den damaligen Talkmaster beim Sender Fox News, Tucker Carlson, gegeben. Der rechte Talkmaster zeigte einige ausgewählte Bilder und kommentierte diese ganz im Sinne Trumps. Carlson ist für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt, vor einigen Monaten wurde er von Fox News gefeuert. Der Chef der Kapitol-Polizei, Tom Manger, nannte Carlsons Zusammenschnitt des Videomaterials damals irreführend.

Biden übergibt Apec-Vorsitz an Peru

SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden hat den Vorsitz der Apec-Gruppe zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in San Francisco an Peru übergeben. Biden betonte am Freitag die Fortschritte, die unter anderem bei Investitionen in Infrastruktur und umweltfreundlichere Energie sowie im Kampf gegen Korruption erzielt worden seien. Perus Präsidentin Dina Boluarte kündigte an, sie wolle während des Apec-Vorsitzes unter anderem die Anstrengungen für mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen vorantreiben.

In der Apec-Gruppe arbeiten 21 Staaten rund um den Pazifik zusammen. Dazu gehören neben den USA und China etwa auch Russland, Japan und Südkorea. In den Apec-Staaten leben etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Der Block erwirtschaftet zusammen rund 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Gruppe hat zum Ziel, in der Asien-Pazifik-Region durch den Abbau von Handelsbarrieren das Wirtschaftswachstum der Mitgliedstaaten zu stärken.

Abgeordnete unter Drogen gesetzt? Ermittlungen gegen Senator in Paris

PARIS: Weil er eine Parlamentarierin unter Drogen gesetzt haben soll, ermittelt die französische Justiz gegen den Senator Joël Guerriau. Wie es von der Pariser Staatsanwaltschaft am Freitagabend hieß, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem 66 Jahre alten Mitte-Politiker wird vorgeworfen, die Drogen verabreicht zu haben, um sich an der Frau zu vergehen. Auch soll er illegal Drogen besessen und genommen haben.

Bei einer Gegenüberstellung habe Guerriau seine Version des Geschehens dargestellt, die zum aktuellen Zeitpunkt der Ermittlungen nicht ermögliche, ein Vergehen zu beschreiben, zitierten französische Medien Guerriaus Anwalt Rémi-Pierre Drai. Unter Verweis auf Ermittlerkreise hatten Medien berichtet, die Abgeordnete sei am Dienstagabend bei Guerriau zuhause gewesen. Nach einem Glas Wein sei ihr unwohl geworden und sie sei gegangen. In ihrem Blut sei Ecstasy nachgewiesen worden. Auch bei dem Senator zuhause fanden die Ermittler demnach Ecstasy.

Das französische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Senat und der Nationalversammlung, in der die Abgeordneten sitzen.

Bahrain fordert Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas

MANAMA: Die Führung des Golfstaats Bahrain hat Israel und die islamistische Hamas zu einem Gefangenenaustausch aufgefordert. Die Hamas solle sofort die aus Israel entführten Kinder und Frauen freilassen, verlangte Kronprinz und Ministerpräsident Salman bin Hamad al-Chalifaam Freitag. Er glaube nicht, dass irgendeine arabische Führungspersönlichkeit die Hamas dazu bereits aufgefordert habe. Es sei deshalb Zeit für klare Worte. Zugleich verlangte der Kronprinz von Israel, weibliche und minderjährige palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. Dies sei notwendig, um den Konflikt und die «untragbare Situation» im Gazastreifen zu beenden.

Bahrains Ministerpräsident verurteilte zugleich aufs Schärfste die «barbarischen» Anschläge vom 7. Oktober sowie die Luftangriffe auf den Gazastreifen, die zum Tod Tausender geführt hätten.

Israel unterzeichnete im September 2020 mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Als Hauptmotor der Annäherung gelten wirtschaftliche Erwägungen. Die Länder bilden aber auch eine Allianz gegen den Iran.

Das bahrainische Parlament hatte jüngst mitgeteilt, der Golfstaat habe seinen Botschafter aus Israel abberufen und der israelische Botschafter habe das Königreich verlassen. Alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel würden eingestellt. Israel wies die Berichte zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem teilte mit, es gebe «keine Mitteilung oder Entscheidung der Regierung in Bahrain und der israelischen Regierung, die Botschafter der Länder abzuberufen». Die Beziehungen der beiden Länder seien stabil.

Kommunikationsnetze im Gazastreifen teilweise wiederhergestellt

GAZA: Die Kommunikationsnetze im Gazastreifen sind nach Angaben des Anbieters am Freitagabend in einigen Gebieten des Küstengebiets wiederhergestellt worden. Grund dafür sei, dass das UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) eine begrenzte Menge Treibstoff für den Betrieb der Hauptgeneratoren des Unternehmens bereitgestellt habe, teilte Paltel mit. Das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen hatte am Abend zuvor den Zusammenbruch seiner Netze gemeldet.

Israelische Medien berichteten am Freitag unter Berufung auf die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde, der in den Gazastreifen gelieferte Treibstoff dürfe dort auch für den Betrieb von Mobilfunkdiensten verwendet werden. Israel hatte zuvor mitgeteilt, zwei Tanklastern am Tag sei es künftig erlaubt, Diesel in den Küstenstreifen bringen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet mehrfach ausgefallen. Verbindungen nach außen waren dabei nur noch mit Satellitenhandys und mitunter von hohen Gebäuden im Süden des Gazastreifens mit israelischen Sim-Karten möglich.

Gaza-Krieg: Paris fordert Schritte für politische Perspektive

PARIS: Frankreich hat zu unverzüglichen Schritten hin zu einer politischen Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser aufgerufen. Außenministerin Catherine Colonna forderte ihre Amtskollegen Samih Schukri aus Ägypten, Hakan Fidan aus der Türkei und Faisal bin Farhan aus Saudi-Arabien dazu in Telefonaten auf, wie Paris am Freitagabend mitteilte.

Sofort solle eine gemeinsame Arbeit mit Blick darauf begonnen werden, die politische Perspektive, die auf legitime Bestrebungen der Palästinenser antworte, wiederherzustellen. Auch solle man die Zwei-Staaten-Lösung wieder aufleben lassen. Es reiche nicht, nur diese Perspektive vorzubringen. Es müsse auch gehandelt werden, hieß es in der Mitteilung des französischen Außenministeriums.

Frankreich betont im Gaza-Krieg beständig seinen Dreisatz: Terrorbekämpfung, Schutz der Zivilbevölkerung und politische Gespräche. Präsident Emmanuel Macron hatte im Oktober im Westjordanland gesagt, er denke, dass die Wiederaufnahme politischer Gespräche notwendiger sei denn je.

Netanjahu zu US-Sender: Hamas-Zentrale unter Klinik in Gaza gefunden

TEL AVIV/GAZA: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Medien gegenüber explizit vom Fund einer unterirdischen Hamas-Kommandozentrale in der größten Klinik des Gazastreifens gesprochen. Die Armee habe im zweiten Untergeschoss des Schifa-Krankenhauses eine Kommando- und Kontrollzentrale gefunden, sagte er dem Radiosender NPR am Freitag. Terroristen seien vor der Ankunft der Soldaten aus der Klinik geflüchtet. Die Armee habe dort auch Waffen und Bomben entdeckt.

Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, bei ihrem Einsatz in dem Krankenhaus auch Kommando- und Kontrollzentren gefunden zu haben. Unklar war zunächst, ob es sich dabei auch um die unter dem Krankenhaus vermutete Hamas-Kommandozentrale handelte. Die Hamas bestreitet die Existenz eines solchen Stützpunkts unter der Klinik.

Um ein Wiedererstarken von Terroristen zu verhindern, müsse nach dem Krieg im Gazastreifen auf absehbare Zeit die «militärische Gesamtverantwortung» für das palästinensische Küstengebiet bei Israel liegen, sagte Netanjahu dem Sender weiter. Er halte es dennoch nicht unbedingt für notwendig, Soldaten dort zu behalten. Es brauche im Gazastreifen zudem eine zivile Regierung. Diese müsse aber Terrorismus bekämpfen und dürfe sich nicht für die Zerstörung Israels aussprechen.

Zahl der Toten nach Hamas-Massaker auf Festival steigt an

TEL AVIV/GAZA: Nach dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet ist Berichten zufolge die Zahl der Todesopfer auf einem Festival auf mindestens 350 gestiegen. Dies habe eine polizeiliche Untersuchung ergeben, meldeten israelische Medien am Freitagabend. Einige Medien gaben die neue Zahl der Toten mit 364 an. Dutzende Menschen wurden demnach zudem von der Party in der Negev-Wüste in den Gazastreifen verschleppt.

Zuvor war die Zahl der Toten auf dem Musik-Event zwischen 260 und 270 angegeben worden. Berichten zufolge soll die Islamistenorganisation aus dem Gazastreifen vor ihren Terrorangriffen nichts von dem Festival gewusst haben.

Bei dem Blutbad auf dem Event in der Negev-Wüste wurde auch die Deutsche Shani Louk getötet. Ein Überlebender des Massakers berichtete davon, wie Terroristen Autos anzündeten und Menschen darin dann lebendig verbrannten.

Papst Franziskus will Angehörige von Hamas-Geiseln treffen

ROM: Papst Franziskus will eine Gruppe von Angehörigen der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen entführten israelischen Geiseln treffen. Am Rande der wöchentlichen Generalaudienz am kommenden Mittwoch komme das Oberhaupt der katholischen Kirche zur gleichen Zeit außerdem mit Angehörigen von Palästinensern zusammen, die unter dem Gaza-Krieg leiden, wie der Heilige Stuhl am Freitagabend mitteilte. Der Pontifex wolle mit diesen Begegnungen im Vatikan seine «geistliche Nähe zum Leid eines jeden Menschen» zeigen.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker an Zivilisten angerichtet. Es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Rund 1200 Menschen kamen laut israelischen Angaben ums Leben. Etwa 240 Menschen wurden dabei nach Gaza verschleppt, darunter Kinder, Frauen, ältere Menschen. Seither greift Israels Militär Ziele in dem Küstenstreifen an und weitete seine Bodeneinsätze aus. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben bislang mehr als 11.500 Menschen getötet.

Seit Ausbruch des neuen Gaza-Kriegs ruft Franziskus bei öffentlichen Auftritten immer wieder zur Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln auf. Aus dem Vatikan hieß es zuletzt, dass die Freilassung der Geiseln der Schlüssel zur Beendigung des Krieges sei. Der 86-jährige Argentinier erinnert zudem oft an das Leid der Palästinenser in Gaza. Jeder Krieg sei eine Niederlage für alle. «Brüder, hört auf! Hört auf!», sagte er kürzlich.

Hamas veröffentlicht weiteres Video einer Geisel - Mann soll tot sein

GAZA/TEL AVIV: Die Terrororganisation Hamas hat am Freitag ein weiteres Video einer Geisel veröffentlicht. Der darin zu sehende Mann soll nach Darstellung des bewaffneten Arms der Islamistenorganisation inzwischen tot sein. Die Echtheit des Videos, das im Telegram-Kanal der Kassam-Brigaden veröffentlicht wurde, konnte zunächst nicht überprüft werden.

Zu Beginn des Clips sagt der alte Mann, der nach Darstellung der Hamas chronisch krank war und zeitweise auf einer Intensivstation behandelt wurde, er fühle sich nicht gut. Das Video soll ihn zunächst in einer Klinik zeigen. Später zeigt das Video einen Mann mit geschlossenen Augen und geöffnetem Mund in ein Leichentuch gehüllt. Dabei handelt es sich mutmaßlich um dieselbe Person. Nach Darstellung der Hamas starb der Mann in Folge von Panikattacken wegen der israelischen Bombardements. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israelischen Medien zufolge ist der Mann 86 Jahre alt und war wegen nicht näher genannter Probleme in medizinischer Behandlung.

Die Hamas hatte bereits zuvor Videos von in den Gazastreifen verschleppten Menschen verbreitet. Ein am Montag veröffentlichter Clip zeigte eine Soldatin, die nach Darstellung der Islamistenorganisation bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden sein soll. Israels Armee bestätigte den Tod der 19-Jährigen später. Die genauen Umstände ihres Todes wurden nicht mitgeteilt.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen hatten am 7. Oktober Massaker an Zivilisten im israelischen Grenzgebiet verübt. Sie verschleppten außerdem rund 240 Menschen in den Küstenstreifen. Vier Frauen wurden bisher freigelassen, eine Soldatin wurde von Israels Armee befreit. Zwei Frauen, darunter die 19 Jahre alte Soldatin des Hamas-Videos, wurden tot geborgen.

Björn Höcke führt Thüringer AfD erneut in den Wahlkampf

PFIFFELBACH: Björn Höcke führt die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2024. Der 51-Jährige wurde am Freitag mit 187 Ja-, 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen bei einer Landeswahlversammlung in Pfiffelbach (Weimarer Land) auf Listenplatz eins gewählt. Er wurde mit 87,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Die gesamte Liste muss auf der mehrtägigen Versammlung noch im Paket per Abstimmung bestätigt werden.

Höcke, der in Thüringen Landespartei- und Fraktionschef ist, gab erneut das Ziel einer Regierungsbeteiligung im Freistaat aus. Man wolle bei der Landtagswahl die «Machtfrage stellen».

Allerdings ist die AfD im bisherigen Landtag in Erfurt fast komplett isoliert. Keine der im Parlament vertretenen Parteien kann sich mit der AfD eine Koalition vorstellen. CDU und FDP akzeptieren AfD-Stimmen, um eigene Gesetze zu verabschieden. AfD-Initiativen hingegen unterstützen sie bislang nicht.

In Thüringen soll am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Während die AfD bei der Landtagswahl 2019 noch hinter der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf den zweiten Platz kam, sahen Umfragen sie zuletzt als stärkste Kraft im Freistaat - mit Werten von 32 bis 34 Prozent.

Erdogan fordert Waffenstillstand im Gaza-Krieg

BERLIN: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Deutschland einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Wenn Deutschland und die Türkei gemeinsam einen solchen Waffenstillstand erreichen könnten, habe man die Chance, die Region aus diesem «Feuerring» zu retten, sagte Erdogan am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt. Jeder müsse sich für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten einsetzen.

Der Besuch Erdogans ist auch wegen dessen scharfer Verbalattacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg umstritten. Erdogan hatte die Ermordung vieler Hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als «Befreiungsorganisation» bezeichnet. Gleichzeitig erklärte Erdogan aber auch immer wieder seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung - ein Haltung, die er mit dem Bundeskanzler teilt.

Scholz betont gute Beziehungen zwischen Türken und Deutschen

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für gute Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. «Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der Türkei sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden.» Ihm sei wichtig, «dass der Kontakt, die persönlichen Begegnungen für unsere Bürger gut und möglichst unkompliziert» gestaltet werden, sagte der SPD-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin.

Scholz zählte verschiedene Themen auf, die er anschließend bei einem Abendessen im Kanzleramt mit dem türkischen Präsidenten besprechen wollte. Dazu gehört der Nato-Beitritt Schwedens, über den in der Türkei noch beraten wird. «Wir hoffen auf einen baldigen positiven Beschluss», sagte Scholz.

Deutschland und die Türkei eine das Ziel, irreguläre Migration begrenzen zu wollen. Scholz nannte das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016 eine «gute Vereinbarung». Er setze sich in der EU dafür ein, dass diese fortgesetzt werde. Man werde auch über die Frage der Rückführungen sprechen müssen. Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sagte er, man sei dabei in den vergangenen Jahren hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben.

Scholz: Direktes Gespräch mit Erdogan wichtig

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts unterschiedlicher Ansichten über den Nahostkonflikt die Wichtigkeit des direkten Austauschs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hervorgehoben. «Herr Präsident, dass wir zu dem Konflikt sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis», sagte Scholz vor einem Abendessen mit Erdogan in Berlin. «Gerade deshalb sind unsere Gespräche wichtig, gerade in schwierigen Augenblicken brauchen wir das direkte Gespräch untereinander.» Erdogan hatte die terroristische Hamas als «Befreiungsorganisation» bezeichnet, Israel einen «Genozid» (Völkermord) im Gazastreifen vorgeworfen und das Israels Existenzrecht infrage gestellt.

Scholz bekräftigte: «Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich.» Weiter sagte er: «In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus, egal ob er politisch motiviert ist oder religiös, ob er von rechts kommt oder von links, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt.» Gleichzeitig stelle er sich denjenigen entgegen, die den Muslimen in Deutschland ihren Platz absprechen wollten. Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza sei bedrückend. Mit Erdogan wolle er darüber sprechen, «wie wir eine weitere Eskalation verhindern können, denn wir teilen die Sorge um einen Flächenbrand im Nahen Osten».

Grenzkontrollen: Bundespolizei nimmt in vier Wochen 266 Schleuser fest

POTSDAM: Die Bundespolizei hat bei ihren Kontrollen an den deutschen Grenzen binnen eines Monats mehr als 11.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 266 Schleuser festgenommen. Wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Freitagabend mitteilte, konnten die Einsatzkräfte laut vorläufigen Zahlen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz im gleichen Zeitraum außerdem 3528 zur Fahndung ausgeschriebene Menschen feststellen und 670 offene Haftbefehle vollstrecken. Zudem seien 173 Verstöße gegen das Waffengesetz und 79 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz aufgefallen, hieß es.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober zunächst für zehn Tage angemeldet und dann mehrfach verlängert. Begründet hat sie diesen Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität. An der Landgrenze zu Österreich wird bereits seit Herbst 2015 kontrolliert. Feste Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

Wie das Bundespolizeipräsidium berichtete, wurden an den vier Grenzabschnitten zwischen dem 16. Oktober und dem 16. November insgesamt 11.029 unerlaubte Einreisen festgestellt. 4790 Menschen seien von einreiseverhindernden beziehungsweise «aufenthaltsbeendenden Maßnahmen» betroffen gewesen. Von Anfang Januar bis Ende Oktober haben rund 267.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt - rund 67 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Geburtstagsfeier für wohl aus Israel entführtes Mädchen

DUBLIN: Der neunte Geburtstag eines wahrscheinlich bei den Terror-Angriffen der Hamas in Israel am 7. Oktober entführten irisch-israelischen Mädchens ist am Freitag mit einer Party in Dublin gefeiert worden.

Die Familie sei dankbar, dass das Mädchen mit der Party in «aller Herzen und Köpfen» gehalten werde, sagte eine Angehörige, die an der Feier in einem Park teilnahm, der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Auf Ballons stand demnach geschrieben: «Bring her home now» (Holt sie sofort nachhause). Die Familie gehe durch eine «furchtbare Zeit», versuche aber, stark und positiv zu bleiben, sagte die Frau. Sie fügte hinzu: «Es ist ziemlich traurig heute, weil wir gehofft hatten, sie an ihrem Geburtstag zuhause zu haben. Wir wissen nicht, was für einen Geburtstag sie hat.»

Das Mädchen war zunächst für tot gehalten worden. Ihr Vater hatte in einem emotionalen Fernsehinterview unter Tränen seine Erleichterung darüber geäußert, dass sie nicht in die Hände der Hamas gefallen sei, weil das noch «schlimmer als der Tod» gewesen wäre. Später hieß es dann, sie sei womöglich doch als Geisel nach Gaza verschleppt worden. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte sich kürzlich bei einem Besuch in Israel für ihre Freilassung eingesetzt.

Israelische Medien meldeten, auch in Tel Aviv habe es für das Mädchen eine Zusammenkunft zu ihrem Geburtstag gegeben. Dabei sei auch der 57. Geburtstag eines anderen entführten Mannes gefeiert worden. Medien veröffentlichten Aufnahmen von Geburtstagskuchen und Getränken auf einem Tisch bei den Feierlichkeiten. Israelische Medien berichteten weiterhin, vor einigen Jahren sei bereits die Mutter des irisch-israelischen Kindes gestorben.

Auch Zerschlagung des Islamisches Dschihads ist Kriegsziel

TEL AVIV/GAZA: Der Krieg im Gazastreifen hat nach israelischen Angaben auch die Zerschlagung des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) zum Ziel. Israel werde den Krieg nicht beenden, bevor die militärische und politische Führung dieser Terrororganisationen ausgeschaltet sei - so wie auch der islamistischen Hamas, sagte der israelische Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi am Freitag. Seinen Angaben nach wurden bislang Tausende mutmaßliche Terroristen getötet, darunter auch Mitglieder der Hamas-Führung.

Der PIJ war am 7. Oktober auch an dem Massaker in israelischen Grenzorten und einem Musikfestival beteiligt. In der vergangenen Woche veröffentlichte der Islamische Dschihad ein Video zweier israelischer Geiseln. Der PIJ gilt als eine der radikalsten militanten Gruppierungen im Nahen Osten. Ihre Mitglieder feuern auch immer wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Organisation gilt allerdings als weniger schlagkräftig als die Hamas. Beide werden von der EU und den USA als Terrororganisationen eingestuft. Die Gruppierung ist auch im Westjordanland aktiv. Nach Informationen der israelischen Armee wird der Islamische Dschihad vom Iran finanziert.

Steinmeier betont gegenüber Erdogan deutsche Nahost-Position

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die deutsche Position im Nahost-Konflikt «mit Nachdruck deutlich gemacht». Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag nach dem Gespräch in Berlin mit. «Der Bundespräsident hat die Einstufung des Überfalls der Hamas auf Israel als Terrorangriff und der Hamas als Terrororganisation unterstrichen. Er hat das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben.»

Steinmeier reagierte damit auf Erdogans scharfe Verbalattacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Der türkische Präsident hatte die Ermordung vieler hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, später aber die dafür verantwortliche Hamas als «Befreiungsorganisation» bezeichnet.

Beide Staatsoberhäupter stimmten laut Bundespräsidialamt darin überein, dass alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssten, zur Befreiung der Geiseln beizutragen und die regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. «Sie betonten, dass die Zivilbevölkerung geschützt und die humanitäre Versorgung in Gaza dringend verbessert werden muss.» Beide Präsidenten unterstrichen den Angaben zufolge auch, dass es eine dauerhaft friedliche Zukunft in der Region nur auf dem Weg hin zur Zweistaatenlösung geben könne. Laut türkischer Mitteilung wolle man zur «Sicherstellung einer Waffenruhe» zusammenarbeiten.

Steinmeier würdigte nach Angaben des Bundespräsidialamts auch die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten um ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide.

Vulkanologen warnen vor Eruption auf Island in den nächsten Tagen

REYKJAVÍK: Der Wetterdienst in Island hält einen Ausbruch von flüssigem Gestein aus dem seit Wochen aktiven Magma-Tunnel im Südwesten des Landes in den kommenden Tage für wahrscheinlich. Ein solches Szenario sei am ehesten anzunehmen, sagte die Leiterin der Vulkanismusabteilung beim Wetterdienst, Kristín Jónsdóttir, am Freitag dem Sender RUV. Der Geophysiker Benedikt Ófeigsson sagte, es gebe deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Magma-Tunnel unter der Halbinsel Reykjanes ausdehne.

Der Wetterdienst registrierte am Freitag etwa 1000 Erdbeben seit Mitternacht. Die Verformung des Bodens schreite voran, habe sich aber etwas verlangsamt, meldete RUV. Gas, das auf Magma hindeutet, sei in der Nähe des Kraftwerks Svartsengi nördlich der geräumten Stadt Grindavík gemessen worden.

Grindavík liegt rund 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Reykjavik und wird seit Tagen von einem möglichen Vulkanausbruch bedroht. Die rund 3700 Einwohner mussten vor einer Woche ihre Häuser verlassen, weil ein etwa 15 Kilometer langer Magma-Tunnel unter Grindavík hindurch bis unter den Meeresboden verläuft. Die nahe gelegene Blaue Lagune, eine der bekanntesten Touristenattraktionen Islands, war bereits zuvor geschlossen worden.

UN-Gericht: Aserbaidschan muss Rückkehr nach Berg-Karabach erlauben

DEN HAAG: Aserbaidschan muss nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes ermöglichen, dass geflüchtete Menschen aus Berg-Karabach in ihre Heimat zurückkehren können. Das Land müsse die Bewegungsfreiheit der Menschen garantieren, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Freitag in Den Haag. Es entsprach damit einer Klage Armeniens. Urteile des Gerichts sind bindend.

Die Richter urteilten, dass aus der Enklave geflüchtete Menschen unbehelligt in ihre Heimat zurückkehren müssten, wenn sie das wünschten. Andersherum muss Aserbaidschan nach dem Urteil dafür sorgen, dass auch ethnische Armenier Berg-Karabach aus freiem Willen verlassen könnten. Die UN-Richter verpflichteten Aserbaidschan auch, innerhalb der nächsten acht Wochen einen Bericht vorzulegen mit Maßnahmen, die das Land zum Schutz der Menschen ergriffen habe.

Armenien hatte sofortige Maßnahmen verlangt, nachdem die Armee von Aserbaidschan am 19. September die Kapitulation armenischer Streitkräfte in der Region erzwungen hatte. Rund 100.000 Menschen waren danach aus der Region geflohen. Armenien spricht von Zwangsumsiedelungen und einer ethnischen Säuberung.

Es war das dritte Mal, dass sich Armenien in dem langanhaltenden Konflikt an die höchsten Richter der UN gewandt hatte.

Straßburger Weihnachtsmarkt wird wegen Terrorgefahr streng geschützt

STRAßBURG: Der Straßburger Weihnachtsmarkt wird angesichts der in Frankreich verhängten höchsten Terrorwarnstufe in diesem Jahr besonders geschützt. Mehr als 1000 Polizisten und weitere Beamte sowie Drohnen seien täglich zur Überwachung von Frankreichs ältestem Weihnachtsmarkt im Einsatz, teilten Stadt und Polizei am Freitag mit. Der Weihnachtsmarkt öffnet am 24. November. Neben der Abwehr von Terrorgefahren haben es die Beamten insbesondere auch auf Taschendiebe abgesehen. Außer der landesweiten Warn-App FR-Alert für sämtliche Besucher wird auch ein neues SMS-Warnsystem für Geschäftsleute und Händler in Straßburg zum Einsatz kommen.

Der Weihnachtsmarkt in der Elsass-Metropole lockt jährlich mehr als zwei Millionen Besucher, viele davon aus Deutschland. Das Bemühen um Sicherheit ist nicht unbegründet. Bei einem Terroranschlag während des Weihnachtsmarkts 2018 wurden fünf Menschen getötet und elf verletzt. Grund für die aktuell erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ist die tödliche Attacke eines jungen Islamisten auf einen Lehrer in Arras Mitte Oktober.

Dreijähriger stranguliert - Mutter und Partner gefasst

TOULOUSE: Nach dem gewaltsamen Tod eines Dreijährigen in Südfrankreich haben Fahnder die 24-jährige Mutter und ihren 20 Jahre alten Lebensgefährten unter Mordverdacht festgenommen. Nach einem Notruf der Mutter sei der Junge in der Nacht zum Donnerstag von Rettungskräften in der Ortschaft Saubens leblos angetroffen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Toulouse am Freitag mit. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Einer Autopsie zufolge wies der Körper des Jungen zahlreiche auch ältere Blutergüsse auf, außerdem war der Dreijährige offenbar mit Vorsatz stranguliert worden. Die Schilderungen von Mutter und Partner hätten überhaupt nicht mit den Ergebnissen der gerichtsmedizinischen Untersuchung zusammengepasst.

Der Vater des Jungen, der nicht mit der Mutter zusammenlebte, sich aber regelmäßig um sein Kind kümmerte, sei in den vergangenen Tagen über die Lebensumstände des Jungen besorgt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Mutter und der Lebensgefährte sollten dem Haftrichter vorgeführt werden, ihnen drohe lebenslange Haft.

Hunderte «Reichsbürger» treffen sich in Bayern

WEMDING: Hunderte «Reichsbürger» werden von Freitag bis Sonntag zu einem «Zukunftskongress Deutschland» in der süddeutschen Kleinstadt Wemding (Bayern) erwartet.

«Zur Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden kann aktuell keine Aussage getroffen werden, allerdings steht bei derartigen Treffen häufig eher der Aspekt der Vernetzung und Ideologiefestigung im Vordergrund», teilte der bayerische Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) am Freitag der dpa in München mit. Zuerst hatte die «Augsburger Allgemeine» über das geplante Treffen nahe der Grenze zu Baden-Württemberg berichtet.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) würde weiter existieren, daher ihr Name. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Nach Angaben der örtlichen Polizei blieb es am Freitag rund um die Veranstaltung «völlig ruhig». Für Samstag ist von der Stadt selbst eine Gegendemonstration angemeldet worden.

WHO-Chef: Israels Angriffe im Gazastreifen zunehmend ungerechtfertigt

GENF: Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat die anhaltenden Angriffe Israels im Gazastreifen scharf kritisiert. Er verurteilte die Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober als völlig ungerechtfertigt. Aber das gelte auch für das, was darauf gefolgt sei: «Das Ausmaß der israelischen Reaktion scheint zunehmend ungerechtfertigt zu sein», sagte Tedros am Freitag in einer Videoansprache an die UN-Generalversammlung in New York unter Verweis auf die hohen Toten- und Verletztenzahlen im Gazastreifen. Nach Angaben der dortigen Behörden kamen mehr als 11.500 Menschen um.

Tedros stellte den Sinn der Vereinten Nationen in Frage, wenn die Mitgliedsländer nicht in der Lage seien, das Blutvergießen zu stoppen. «Wofür sind die Vereinten Nationen dann da?» sagte er. Tedros verlangte wie die Spitzen aller anderen UN-Organisationen eine humanitäre Feuerpause. «Wir sind Zeugen einer Zerstörung von Leben und Eigentum in entsetzlichem Ausmaß. Aber wir sind auch Zeugen der Zerstörung des menschlichen Anstands, des auf Regeln basierenden Systems und des Vertrauens zwischen Ländern.

VW legt Menschenrechtsbericht vor - «Verdachtsfälle» in Lieferkette

WOLFSBURG: Der Volkswagen-Konzern hat nach dem Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Anfang des Jahres bei sich selbst bisher keine Menschenrechtsverletzungen festgestellt. «Im eigenen Geschäftsbereich gab es seit Inkrafttreten des Gesetzes keine Menschenrechtsverletzungen», sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Konzerns, Kerstin Waltenberg, am Freitag anlässlich der Vorlage ihres ersten Jahresberichts. In der gesamten Lieferkette - also einschließlich aller Zulieferer - habe man dagegen «Risiken und auch konkrete Verdachtsfälle identifiziert». Hier gebe es noch «Verbesserungspotentiale».

Zu Jahresbeginn war das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten haben die Pflicht, Sorgfalt für die Einhaltung von Menschenrechten bei der gesamten Produktion zu tragen und müssen darüber jährliche einen Bericht vorlegen. «Unser Bestreben ist es, dass Gesetz in diesem Jahr zunächst bestmöglich umzusetzen», sagte Waltenberg. Im kommenden Jahr wolle man dann über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen.

Nicht unter das Gesetz fällt nach VW-Angaben das umstrittene Werk Urumqi in der chinesischen Provinz Xinjiang, weil es nicht von VW selbst, sondern von einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Hersteller Saic betrieben wird. «Es ist trotzdem nicht so, dass wir deswegen das Werk ausblenden», betonte Waltenberg. «Wir schauen dort hin.» Konzernchef Oliver Blume hatte im Sommer angekündigt, dort bis Jahresende eine unabhängige Prüfung durchführen zu lassen. Der 2013 eröffnete Standort steht wegen möglicher Menschenrechtsverstößen in der Provinz in der Kritik.

Protest gegen Freilassung von Polizist nach Todesschuss

PARIS: Die Mutter des im Sommer bei Paris durch einen Polizeischuss getöteten Jugendlichen hat zu einer Protestkundgebung gegen die Freilassung des Schützen aus der Untersuchungshaft aufgerufen. Die Demonstration ist an diesem Sonntag in Nanterre geplant, wo es Ende Juni zu der tödlichen Verkehrskontrolle kam. Daraufhin erschütterten schwere Krawalle und Proteste gegen Polizeigewalt Frankreich nächtelang. Es kam zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Der Beamte, der den Schuss abgab, war Mitte der Woche unter Auflagen freigekommen. Die Ermittlungen gegen ihn laufen aber weiter.

Ein Polizist, der ein Kind getötet habe, werde aus dem Gefängnis entlassen und kehre zu den Feiertagen zu seiner Familie zurück, sagte die Mutter des 17-jährigen Nahel in einer Videobotschaft, die mehrere französische Medien am Freitag verbreiteten. Sie selbst werde ihren Sohn nicht mehr wiedersehen, aber sie werde für ihn kämpfen und nicht aufgeben. Nahel wurde in Frankreich geboren, hat aber algerische Wurzeln.

Nach dem tödlichen Schuss auf Nahel hatte ein Gremium der Vereinten Nationen Frankreich übermäßige Gewalt durch die Polizei und diskriminierende Kontrollen nach rassistischen Gesichtspunkten vorgeworfen. Das Außenministerium wies solche Vorwürfe zurück.

Frankreichs Regierung mahnte zuletzt unter anderem ein härteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter und deren Eltern an. Auch solle die örtliche Polizei mehr Befugnisse erhalten, junge Menschen in benachteiligten Vorstädten sollten zudem besser unterstützt werden. Das Thema Polizeigewalt aber wurde von der Regierung in Frankreich seit den Krawallen nicht groß thematisiert.

Deutsch-italienische Regierungskonsultationen in Berlin

BERLIN: Die Regierungen Deutschlands und Italiens kommen am nächten Mittwoch erstmals seit 2016 zu gemeinsamen Konsultationen zusammen.

Anlässlich des Treffens unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) in Berlin soll ein deutsch-italienischer «Aktionsplan» unterzeichnet werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Geplant ist unter anderem auch die Teilnahme an einer Industriekonferenz.

Scholz und Meloni hatten die Wiederaufnahme der Konsultationen im Juni bei einem Besuch des Kanzlers in Rom vereinbart. Dabei handelt es sich um Treffen der Regierungschefs und mehrerer Ministerinnen und Minister beider Seiten. Diese Konsultationen gibt es nur mit engen Partnerländern oder für Deutschland besonders wichtigen Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Das jüngste Treffen mit der italienischen Regierung fand vor sieben Jahren in Maranello (Emilia-Romagna) statt.

Vor den Konsultationen wollen Scholz und Meloni von Berlin aus an einer virtuellen Konferenz der Staats- und Regierungschefs der G20 zum Abschluss der indischen Präsidentschaft teilnehmen, wie es hieß.

Tausende demonstrieren in arabischen Ländern in Solidarität mit Gaza

BEIRUT: Tausende Menschen sind am Freitag in verschiedenen arabischen Ländern erneut in Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen auf die Straße gegangen. In Jordanien fanden sich sechs Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs die Teilnehmer nach dem Freitagsgebet zu einem «Solidaritätsmarsch» in der Hauptstadt Amman zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete. Auf Bildern waren Hunderte Demonstranten zu sehen.

Auch im Libanon gingen sich Augenzeugen zufolge Hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Beirut in «Solidarität mit dem palästinensischen Volk» auf die Straße. Sie zeigten in Tücher gewickelte Puppen, die die bei israelischen Militäreinsätzen getöteten Kinder in Gaza symbolisieren sollten. Auch in anderen Teilen des Mittelmeerstaates gab es Demonstrationen.

In Online-Netzwerken waren Bilder zu sehen, wie Menschen auch in der katarischen Hauptstadt Doha ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrückten. Laut Augenzeugen versammelten sich Tausende Menschen nach dem Freitagsgebet außerhalb der zentralen Moscheen. Es wurden palästinensische Flaggen geschwungen.

Mit ihrem Einsatz im Gazastreifen reagiert die israelische Armee auf den beispiellosen Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober. Bei dem Massaker wurden in Israel 1200 Menschen getötet.

Türkei will grünes Licht aus Berlin zu Kauf von 40 Kampfjets

ISTANBUL/BERLIN: Die Türkei will ihr Verteidigungsarsenal mit 40 Eurofightern aufstocken und hofft dazu auf Zustimmung aus Deutschland.

Der deutschen Regierung sei der Sachverhalt nicht fremd, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin und verwies auf die gängigen Verfahren von Rüstungsankäufen. Ob das auch Thema bei dem für Freitag anstehenden Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sein werde, war zunächst unklar.

Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler hatte am Donnerstag gesagt, man beabsichtige 40 der Kampfflugzeuge zu kaufen und habe bereits die Zustimmung von Großbritannien und Spanien. «Jetzt arbeiten sie daran, Deutschland zu überzeugen», zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Deutschland ist an der Produktion der Eurofighter beteiligt. Deswegen ist eine Zustimmung der deutschen Regierung bei jedem Exportgeschäft erforderlich.

Migranten in Nordfrankreich angefahren - Zwei Tote

CALAIS: In Nordfrankreich ist eine Gruppe Migranten am Rande einer Straße von einem Fahrzeug erfasst worden. Zwei Migranten starben, eine Person wurde schwer verletzt, drei weitere erlitten bei dem Vorfall in der Nacht zu Freitag leichte Blessuren, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Die Menschen waren in der Nähe von Calais zu Fuß auf dem Standstreifen einer Schnellstraße unterwegs.

Regelmäßig versuchen Migranten von der nordfranzösischen Küstenstadt Calais über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen, oft in kleinen Schlauchbooten. Die Überfahrt ist gefährlich, vor allem weil der Meeresarm von vielen großen Schiffen befahren wird. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben.

Aktivisten: Weitere Frauenrechtlerin von Taliban festgenommen

KABUL: In Afghanistan ist Berichten zufolge erneut eine Frauenrechtsaktivistin von den herrschenden islamistischen Taliban festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter) besorgt über Berichte, denen zufolge Parisa Asada in Haft ist. Asada hat in der Vergangenheit unter anderem an Demonstrationen für Frauenrechte teilgenommen. Auch die ehemalige Vize-Präsidentin des afghanischen Parlaments, Fausia Kufi, berichtete auf X über die Festnahme der Aktivistin.

Amnesty schrieb weiter, die andauernden starken Einschränkungen und das rechtswidrige Vorgehen der Taliban gegen die Rechte von Frauen und Mädchen könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Geschlechterverfolgung darstellen. Die Organisation forderte die Taliban-Regierung dazu auf, Asada und andere Frauenrechtlerinnen wie Julia Parsi und Neda Parwan umgehend und ohne Bedingungen freizulassen.

Die Taliban haben im August 2021 nach einer militärischen Blitzoffensive und der Flucht des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Seitdem stehen die Islamisten international vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in der Kritik. Demonstrationen gegen ihre Regierung wurden wiederholt gewaltsam aufgelöst. Die Vereinten Nationen hatten in der Vergangenheit Angriffe auf Journalisten wie Aktivisten und willkürliche Verhaftungen in dem Land beklagt. Die Regierung in Kabul wies die Kritik als «Propaganda» zurück.

Frankreich plant Telemedizinpraxen in Bahnhöfen gegen Landarztmangel

PARIS: Angesichts des Landarztmangels sollen in Frankreich in rund 300 Bahnhöfen in unterversorgten Regionen sogenannte Telemedizinpraxen eingerichtet werden. Patienten können sich dort per Videosprechstunde ärztlich beraten, sich von einer Pflegekraft impfen oder eine Blutprobe abnehmen lassen, teilte der Bahnbetreiber SNCF am Freitag in Paris mit. Je nach örtlichem Bedarf sollen auch andere Angebote wie Augenkontrollen oder Sportuntersuchungen möglich sein. Die bis 2028 geplanten Telemedizinpraxen zielten nicht nur auf Bahnpendler, sondern auf die gesamte örtliche Bevölkerung ab.

Da 90 Prozent der Menschen in Frankreich weniger als zehn Kilometer von einem Bahnhof entfernt lebten, könne das Netz an Stationen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen genutzt werden, erklärte die SNCF. Kooperiert werden soll mit den örtlichen Gesundheitsbehörden sowie mit dem während der Corona-Pandemie gegründeten Gesundheitsdienstleister Loxamed, der sich unter anderem auf Telemedizin-Angebote spezialisiert hat. Termine in den Praxen sollen online reserviert werden können. Die Videosprechstunden sollen Ärztinnen und Ärzte durchführen, die in Frankreich und idealerweise auch in der Region ansässig sind.

Auch die Deutsche Bahn startete 2018 ein Projekt zur medizinischen Versorgung ländlicher Regionen. Ein Landarztbus, der sogenannte DB Medibus, ist inzwischen in sieben Bundesländern als rollende Hausarztpraxis, Corona-Teststation oder Impfbus unterwegs.

Erdogan zu Deutschland-Besuch aufgebrochen

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seiner Reise nach Deutschland aufgebrochen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

In Berlin will der türkische Staatschef erst den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen. Anschließend stehen ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowie ein Abendessen auf dem Programm. Die Abreise ist für den Abend geplant.

Der Deutschland-Besuch Erdogans ist auch wegen dessen scharfen Verbalattacken gegen Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs umstritten. Er warf dem Land einen «Genozid» in dem Küstenstreifen vor und bezeichnete die Terrororganisation Hamas als «Befreiungsorganisation». Scholz hat die Verbalattacken Erdogans als «absurd» zurückgewiesen.

UN besorgt über ethnisch motivierte Angriffe in West-Darfur

KHARTUM/GENF: Das UN-Menschenrechtsbüro zeigt sich äußerst besorgt über Berichte über ethnisch motivierte Massenangriffe in der sudanesischen Region West-Darfur. Die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) und verbündete arabische Milizen hätten demnach Anfang November Hunderte Zivilisten der ethnischen Minderheit Masalit getötet, sagte Jeremy Laurence, Sprecher des Büros, am Freitag in Genf. Einige der Opfer seien Augenzeugenberichten zufolge hingerichtet oder bei lebendigem Leibe verbrannt worden, so Laurence. Zudem habe es Berichte von sexueller Gewalt gegeben.

Besonders von der Gewalt betroffen ist demnach die Ortschaft Ardamata nahe der Regionalhauptstadt Al-Dschunaina. Die RSF hatten Anfang November mitgeteilt, dass sie Al-Dschunaina und Umgebung erobert haben. Auch zuvor habe es nach Angaben der UN bereits ähnliche Massenangriffe auf Masalit gegeben. Zwischen Mai und Juni seien bei Angriffen durch die RSF und verbündete Milizen Hunderte Masalit getötet und in Massengräbern verscharrt worden. Die RSF bestritten damals die Vorwürfe.

Im Sudan kämpfen seit Mitte April im Zuge eines Machtkampfs zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes die RSF gegen die Streitkräfte. Die paramilitärische Gruppe war unter anderem aus arabischen Reitermilizen aus dem Westen des Landes hervorgegangen, denen im Darfur-Konflikt Anfang der 2000er Jahre bereits schwerste ethnische Gewalt gegen die Masalit vorgeworfen wurde.

In den ersten Monaten des Konflikts wurden mehrfach Feuerpausen vereinbart und gebrochen. Beide Seiten beschuldigten einander. Auch jüngste Verhandlungen zwischen den Parteien blieben weitgehend erfolglos. Insgesamt sind durch den Konflikt UN-Angaben zufolge rund sechs Millionen Menschen vertrieben worden. Das Land am Horn von Afrika hatte vor dem Konflikt rund 46 Millionen Einwohner.

Wieder Gefechte an libanesisch-israelischer Grenze

BEIRUT/ TEL AVIV: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es wieder Gefechte gegeben. Das israelische Militär meldete am Freitag, mehrere «Terrorziele der Hisbollah» angegriffen zuhaben. Darunter sei auch ein Waffenlager gewesen. Darüber hinaus sei im Grenzgebiet eine «im Libanon identifizierte Terrorzelle angegriffen» worden. Das Militär habe mehrere Abschüsse aus der Grenzregion identifiziert. Die pro-iranische Hisbollah erklärte, israelische Ziele mit «angemessenen Waffen» attackiert zu haben und «direkte Treffer» erzielt zu haben.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006.

Aktivisten zufolge griff das israelische Militär in der Nacht zu Freitag auch Ziele in Syrien an. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete, dass auf ein Waffenlager pro-iranischer Milizen nahe der Hauptstadt Damaskus gezielt wurde. Dabei wurden den Angaben zufolge mindestens zwei Mitglieder der Milizen getötet.

Verurteilter Kindsmörder in den USA per Giftspritze hingerichtet

HOUSTON: Knapp 22 Jahre nach der Ermordung eines kleinen Mädchens ist ein 53-Jähriger in den USA hingerichtet worden. Der Mann sei am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Gefängnis in Huntsville nahe Houston im Bundesstaat Texas mit einer Giftspritze getötet worden, berichteten örtliche Medien aus der Haftanstalt. In seinen letzten Worten bat er die Familie des Opfers um Vergebung, wie es hieß.

Der Mann war 2003 von einer Jury im Bezirk El Paso für die Entführung und Ermordung einer Fünfjährigen zum Tode verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er das Mädchen im November 2001 verschleppt hatte, als es mit seinen Eltern einen vorweihnachtlichen Einkaufsbummel in einem Supermarkt machte. Das Kind wurde laut den Gerichtsdokumenten tags darauf erdrosselt aufgefunden. Der Täter hatte demnach versucht, die Leiche zu verbrennen.

Der Mann hatte zunächst behauptet, eine Gang habe ihn zu der Tat gezwungen. Der Fall wurde nach mehreren Einsprüchen der Verteidigung neu aufgerollt, doch auch in dem neuen Verfahren wurde der heute 53-Jährige 2008 zum Tode verurteilt. Nach Angaben des Informationszentrums für Todesstrafe wurden in den USA in diesem Jahr bislang 23 Menschen hingerichtet. Die Todesstrafe gilt noch in 27 der 50 Bundesstaaten des Landes.

Europol sucht Schwerverbrecher mithilfe von «Superhelden»

DEN HAAG: Die Europäische Polizeibehörde Europol hat Bürger zur Mithilfe beim Aufspüren der 50 meistgesuchten Verbrecher Europas aufgerufen. Eine Liste mit den flüchtigen Kriminellen wurde am Freitag von Europol in Den Haag veröffentlicht. Sie werden für Schwerverbrechen wie Mord, Menschenhandel, bewaffnete Raubüberfälle oder Cybercrime gesucht.

Die neue Kampagne steht unter dem Motto «Könntest du unser neuer Held sein?» Dazu wurden vier Comics mit Superhelden geschrieben auf der Grundlage von echten Fällen. Sie sollen über alle sozialen Medien verbreitet werden. Bürger werden aufgefordert, sich online die Steckbriefe der 50 Gesuchten anzuschauen. Hinweise können sie dann anonym online weitergeben. Das europäische Ermittler-Netzwerk ENFAST kann nach Angaben von Europol rund um die Uhr auf die Hinweise reagieren.

Die Zusammenarbeit von Ermittlern in der EU und die Mithilfe von Bürgern sei entscheidend, sagte die Direktorin von Europol, Catherine De Bolle. «Diese Kriminellen flüchten von Land zu Land und versuchen wiederholt, den Justizbehörden zu entkommen.»

Seit 2016 veröffentlicht Europol jährlich die «Most-Wanted-Liste». Seither wurden nach Angaben von Europol 146 flüchtige Kriminelle festgenommen, 50 davon durch Tipps auf der Website. Allein seit der vorigen Kampagne vom Herbst 2022 seien 22 Fälle gelöst worden, teilte Europol mit.

Anstoß für deutsch-polnisches Jugend-Bahnticket 2024

BERLIN: Nach dem Vorbild einer Aktion mit Frankreich könnte es im kommenden Jahr ein deutsch-polnisches Bahnticket für junge Leute geben. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab 5,8 Millionen Euro dafür frei, wie die Grünen-Fachpolitikerin Paula Piechotta am Freitag nach der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 mitteilte. Dazu solle die Bundesregierung nun Gespräche mit der polnischen Seite aufnehmen und dem Ausschuss bis Ende April berichten. Zunächst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland über den Anstoß zu dem Ticket, das den Plänen zufolge 35 Jahre nach dem Mauerfall angeboten werden soll.

Piechotta sagte: «Wir brauchen genauso gute und intensive Beziehungen zu Polen wie zu Frankreich - auch in der Zivilgesellschaft.» Austausch und Zusammenhalt zwischen Mittel- und Westeuropa seien gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine überragend wichtig. Deutschland und Frankreich hatten zum 60-jährigen Bestehen des Freundschaftsvertrags in diesem Jahr ein Kontingent von 60.000 Gratis-Fahrkarten angeboten, mit denen junge Menschen das jeweilige Nachbarland per Zug erkunden können.

WHO will Feldlazarette im Gazastreifen errichten

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will nach den schweren Zerstörungen durch israelische Angriffe im Gazastreifen Feldlazarette einrichten. Das sagte der WHO-Vertreter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Peeperkorn, am Freitag. Er sprach aus Jerusalem via Videolink zu Reportern in Genf.

Vor Beginn des Gaza-Kriegs habe es dort rund 3500 Krankenhausbetten gegeben. Heute stünden in dem abgeriegelten Küstengebiet nur noch 1400 zur Verfügung. Der Bedarf liege aber wegen der vielen Verletzungen bei 5000. Zudem müssten so bald wie möglich 50 bis 60 schwerkranke Patientinnen und Patienten pro Tag aus dem Gazastreifen gebracht werden, um in Ägypten adäquat versorgt werden zu können. Auch die Versorgung in Arztpraxen sei schwer beeinträchtigt, höchstens 60 Prozent seien noch im Einsatz. Ob Israel Hinweise gegeben hat, dass es der Evakuierung und der Einrichtung von Feldlazaretten zustimmen würde, ließ Peeperkorn offen.

Europol-Kampagne mit Superhelden: 50 meistgesuchte Verbrecher

DEN HAAG: Die Europäische Polizeibehörde Europol hat Bürger zur Mithilfe beim Aufspüren der 50 meistgesuchten Verbrecher Europas aufgerufen. Eine Liste mit den flüchtigen Kriminellen wurde am Freitag von Europol in Den Haag veröffentlicht. Sie werden für Schwerverbrechen wie Mord, Menschenhandel, bewaffnete Raubüberfälle oder Cybercrime gesucht.

Die neue Kampagne steht unter dem Motto «Könntest du unser neuer Held sein?» Dazu wurden vier Comics mit Superhelden geschrieben auf der Grundlage von echten Fällen. Sie sollen über alle sozialen Medien verbreitet werden. Bürger werden aufgefordert, sich online die Steckbriefe der 50 Gesuchten anzuschauen. Hinweise können sie dann anonym online weitergeben. Das europäische Ermittler-Netzwerk ENFAST kann nach Angaben von Europol rund um die Uhr auf die Hinweise reagieren.

Die Zusammenarbeit von Ermittlern in der EU und die Mithilfe von Bürgern sei entscheidend, sagte die Direktorin von Europol, Catherine De Bolle. «Diese Kriminellen flüchten von Land zu Land und versuchen wiederholt, den Justizbehörden zu entkommen.»

Seit 2016 veröffentlicht Europol jährlich die «Most-Wanted-Liste». Seither wurden nach Angaben von Europol 146 flüchtige Kriminelle festgenommen, 50 davon durch Tipps auf der Website. Allein seit der vorigen Kampagne vom Herbst 2022 seien 22 Fälle gelöst worden, teilte Europol mit.

VW legt bei Auslieferungen weiter zu - Elektroplus in China

WOLFSBURG: Der Volkswagen-Konzern hat im vergangenen Monat bei den Verkäufen weiter zugelegt und auch in China wieder mehr Auslieferungen verzeichnet. Im Oktober lieferte der Konzern mit all seinen Marken 765.500 Fahrzeuge aus und damit 10,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie die Wolfsburger am Freitag mitteilten. In China, dem wichtigsten Einzelmarkt, gab es nach mehreren Monaten mit Rückgängen ein Plus von 5,1 Prozent auf 276.800 Fahrzeuge. In Westeuropa verkaufte VW 255.300 Fahrzeuge, ein Plus von 11,3 Prozent. Auf Jahressicht liegt der Konzern nach zehn Monaten mit 7,48 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen 10,9 Prozent besser als im Vorjahreszeitraum - in China steht noch ein kleines Minus zu Buche.

Die Sportwagentochter Porsche lieferte im Oktober 25.600 Autos aus, das waren 8,8 Prozent mehr. Audi konnte stärker zulegen, und zwar um 15,6 Prozent auf 152.400 Autos. Die Kernmarke VW Pkw kam auf 414.100 Autos und damit auf einen Anstieg von 6,6 Prozent. Bei der Nutzfahrzeugholding Traton kletterten die Auslieferungen um 5,9 Prozent auf 29.100 Fahrzeuge.

Das lange problematische Elektroautogeschäft in China kommt bei VW nun offenbar stärker in Schwung. Im Oktober verdoppelten sich die Auslieferungen vollelektrischer Fahrzeuge nahezu auf 23.393 Wagen. Einen großen Anteil daran habe der ID.3, hieß es in einem Statement eines Sprechers. Das Modell sei derzeit eines der am besten verkauften Elektroautos in der Volksrepublik.

Russland kritisiert Grenzschließung durch Finnland

MOSKAU: Das russische Außenministerium hat die Schließung mehrerer Übergänge an der russisch-finnischen Grenze durch Finnland kritisiert. Die Grenzschließung sei «Ausdruck der neuen Trennlinien in Europa, die keine Fragen lösen, sondern - im Gegenteil - nur neue problematische Fragen schaffen», sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, am Donnerstagabend der Tageszeitung «Iswestija».

Die finnische Regierung begründet die für drei Monate angesetzte Maßnahme damit, dass Russland zunehmend Migranten ohne die erforderlichen Papiere über die Grenze nach Finnland lasse. Wegen der Schließung der vier Grenzübergänge, die Helsinki für die Nacht zu Samstag angekündigt hat, haben die Busunternehmen Lux Express und Ecolines bereits erklärt, ihre Routen von St. Petersburg nach Helsinki einzustellen.

Israel fordert erneut zum Verlassen mehrerer Stadtviertel in Gaza auf

TEL AVIV/GAZA: Israels Armee hat erneut Bewohner in mehreren Stadtvierteln Gazas zur Evakuierung aufgefordert. Bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollten die drei Wohngebiete unverzüglich» verlassen werden, schrieb ein Sprecher der Armee am Freitag auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Zudem kündigte er im Süden des Gazastreifens für mehrere Stunden eine «taktische Pause» westlich der Stadt Rafah für «humanitäre Zwecke» an. In der Gegend liegt auch der Grenzübergang nach Ägypten.

Israel ruft die Zivilbevölkerung in der Stadt Gaza und im Norden seit Wochen dazu auf, sich «zu ihrer eigenen Sicherheit» in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Doch auch im südlichen Teil des Gazastreifens kam es mehrfach zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee soll es sich dabei ausschließlich um gezielte Attacken auf Mitglieder der islamistischen Hamas handeln. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Auch nach Wahl von Sánchez zum Regierungschef Proteste in Spanien

MADRID: Auch nach der Wiederwahl des Sozialisten Pedro Sánchez zum Regierungschef Spaniens haben mehrere Tausend Menschen in der Nacht zu Freitag in Madrid demonstriert. Es war bereits die 14. Nacht in Folge von teils gewalttätigen Kundgebungen vor der Zentrale von Sánchez' PSOE-Partei gegen eine Amnestie für katalanische Separatisten. Die Amnestie hatte Sánchez zwei katalanischen Parteien im Gegenzug für deren Stimmen bei der Parlamentsabstimmung am Donnerstag über seine Kandidatur zugesagt.

Teilnehmer der Kundgebung schwenkten spanische Flaggen, riefen «Nationale Einheit» und «Es lebe Spanien». Zudem wurde Sánchez mit allen gängigen Schimpfwörtern des Spanischen bedacht. Vermummte Teilnehmer, überwiegend junge Männer, bewarfen die Polizei mit Flaschen, Tennisbällen, Absperrgittern, Böllern und Bengalischem Feuer, wie im Fernsehen zu sehen war. Die Polizei löste die Kundgebung daraufhin auf. Sieben Personen, darunter ein Polizist, seien leicht verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Behörden. Zudem habe es sieben Festnahmen gegeben.

Spaniens Konservative und Rechtspopulisten werfen Sánchez vor, er wolle eine «Diktatur» errichten, gefährde die Demokratie, die Gewaltenteilung und die Einheit Spaniens. Deshalb sollten die Spanier so lange demonstrieren, bis es eine Neuwahl gebe. Sánchez war am Donnerstag im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses gewählt worden.

Palästinenser: Noch etwa 800.000 Menschen im Norden des Gazastreifens

GENF: In nördlichen Teil des Gazastreifens sollen sich fast sechs Wochen nach Kriegsbeginn immer noch rund 800.000 Menschen aufhalten. Das berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA unter Berufung auf die palästinensische Statistikbehörde (PCBS) im Westjordanland am Freitag. Auf welcher Erhebung diese Schätzung beruhte - inmitten von Kriegschaos und angesichts der Präsenz des israelischen Militärs im Norden des abgeriegelten Küstengebiets - blieb teils unklar. Die Behörde sprach davon, sich bei der Schätzung unter anderem auf Daten der Telekommunikationsunternehmen zu stützen.

Unabhängig überprüfen ließen sich die Informationen nicht. Die Angaben würden bedeuten, dass nur ein Drittel der Bevölkerung, die dort vor dem 7. Oktober lebte, das Gebiet verlassen hat, also rund 400.000 Menschen.

Insgesamt sind nach UN-Angaben rund 1,6 der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen wegen der israelischen Angriffe auf der Flucht. Tausende Wohnhäuser sind zerstört worden. Die Menschen haben Zuflucht in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen des Palästinenserhilfswerks UNRWA gefunden, sowohl im Norden als auch im Süden des Gazastreifens. UNRWA beherbergt nach eigenen Angaben 813.000 Vertriebene.

Israel hat die Bevölkerung im Nordteil schon kurz nach Kriegsbeginn aufgerufen, sich in den Süden zu begeben.

Militante Palästinenser bei Militäreinsatz im Westjordanland getötet

RAMALLAH: Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland sind mehrere militante Palästinenser getötet worden. Drei Menschen seien bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Freitag mit. 15 weitere seien bei dem mehrstündigen Militäreinsatz verletzt worden. Bei den Toten handelt es sich palästinensischen Berichten zufolge um Mitglieder der Dschenin-Brigaden, die der Terrororganisation Islamischer Dschihad nahestehen. Israels Militär wiederum sprach von «mindestens fünf getöteten Terroristen».

Eine bewaffnete «Terrorzelle» sei bei dem Einsatz aus der Luft angegriffen worden, teilte die Armee mit. Zudem sei auf Angreifer geschossen worden, die Sprengsätze geworfen sowie auf die Soldaten geschossen hätten, hieß es. Acht Verdächtige seien festgenommen sowie Waffen und Munition beschlagnahmt worden, hieß es weiter.

Auf Videos, die in den sozialen Netzwerken kursierten, war eine Schneise der Verwüstung nach dem Einsatz zu sehen. Mindestens eine Straße wurde demnach vom Militär aufgerissen. Nach israelischen Angaben sollen zuvor Bewohner Sprengsätze unter und neben der Straße platziert haben.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas am 7. Oktober deutlich zugespitzt. Mindestens 195 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums getötet. Es gibt auch verstärkt Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Seit Jahresbeginn kamen dem Ministerium zufolge 391 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben.

Finnland meldet knapp 100 weitere Asylbewerber

HELSINKI: Kurz vor der angekündigten Schließung von vier Grenzübergängen zu Russland hat der finnische Grenzschutz dort Dutzende weitere Asylbewerber registriert. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit) hätten sich 96 Menschen gemeldet, teilte der Grenzschutz in Südostfinnland am Freitag auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Am gesamten Vortag seien es in der Gegend 26 Asylbewerber gewesen.

Die finnische Regierung wirft Russland vor, zunehmend Migranten ohne die erforderlichen Papiere über die Grenze nach Finnland zu lassen. Ministerpräsident Petteri Orpo und Innenministerin Mari Rantanen kündigten deshalb am Donnerstag an, die verkehrsgünstig in der Nähe der russischen Metropole St. Petersburg gelegenen Grenzübergänge Imatra, Niirala, Nuijamaa und Vaalimaa ab Samstag 0.00 Uhr für drei Monate zu schließen. Asylanträge würden an den Hunderte Kilometer weiter nördlich gelegenen Grenzstationen Salla und Vartius angenommen.

Kurz darauf teilte der Grenzschutz mit, am Donnerstag seien in Vartius 18 Menschen eingetroffen, die nach ersten Informationen aus dem Jemen, Syrien und Somalia stammen, nicht die erforderlichen Reisedokumente bei sich gehabt und Asyl beantragt hätten. Sie seien die ersten gewesen, die 2023 in dieser Gegend einen Asylantrag gestellt hätten.

Große Streikwelle gegen Haushaltspläne von Rechtsregierung

ROM: Italiens Gewerkschaften haben aus Protest gegen die Haushaltspläne der Rechtsregierung in Rom am Freitag mit einer großen Streikwelle mobilgemacht. Von den Arbeitsniederlegungen ist insbesondere der öffentliche Sektor betroffen, gestreikt wird entsprechend in Schulen, bei der Post und weiteren Dienstleistern. Im öffentlichen Nahverkehr streiken die Bediensteten im ganzen Land von 9.00 bis 13.00 Uhr - es ist daher mit teils massiven Einschränkungen zu rechnen. Der Flugverkehr ist von dem Ausstand ausgenommen.

Die Arbeitnehmervertreter wollen mit den Streiks ihre Kritik an der seit Oktober 2022 regierenden Rechtsallianz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Haushaltsplänen untermauern. Statt Steuersenkungen voranzubringen, wie es der im vergangenen Monat vorgelegte Haushaltsentwurf vorsieht, fordern die Gewerkschaften mehr Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Industrie.

Dem Ausstand im öffentlichen Nahverkehr ging ein Streit mit Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini voraus. Um den auf acht Stunden angesetzten Streik zu verkürzen, drohte er mit der zwangsweisen Diensteinberufung. Busse, U-Bahnen, Trams, Züge und Fähren werden daher nur für vier Stunden stillstehen. In den Städten waren am Freitagvormittag erste Einschränkungen zu merken. Wegen ausgefallener Züge waren zwischen Roms Zentrum und dem Flughafen Rom-Fiumicino Ersatzbusse im Einsatz.

Neben den Streiks wird es im Laufe des Tages mehrere Demonstrationen geben. «Wir gehen auf die Straße, um die Löhne zu erhöhen und einem Haushalt entgegenzuwirken, der die dramatische Verarmung der Arbeiter und Rentner nicht aufhält und jungen Menschen keine Zukunft bietet», sagte der Chef des Gewerkschaftsverbands CGIL, Maurizio Landini.

Militärchef in Gaza: «Werden in anderen Gebieten weitermachen»

TEL AVIV: Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat eine Ausweitung der Einsätze im Gazastreifen angekündigt. «Wir sind kurz davor, das militärische System im nördlichen Gazastreifen zu zerschlagen (...) wir werden in anderen Gebieten weitermachen», sagte Halevi laut Mitteilung am Freitag bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen. «Es bleibt zwar noch einiges zu tun, aber wir sind auf dem besten Weg.» Kommandeure der islamistischen Hamas müssten «systematisch» ausgeschaltet und Infrastruktur zerstört werden. Dazu würden «immer mehr Regionen ins Visier» genommen.

Bislang konzentrierten sich Israels Bodentruppen in den vergangenen Wochen auf den nördlichen Teil des Gazastreifens. Experten gehen aber von einer möglichen Ausweitung der Einsätze auch im Süden aus. Dort kommt es bereits immer wieder zu Luftangriffen.

Eine mögliche Bodenoffensive könnte die ohnehin verheerende humanitäre Situation noch weiter verschärfen. Knapp 1,6 der rund 2,2 Millionen Einwohner des Küstengebiets sind nach UN-Angaben infolge der Kämpfe auf der Flucht. Ein Großteil der Vertriebenen hält sich im Süden des Küstengebiets auf. Israels Militär hatte Zivilisten zur Evakuierung des Nordens aufgerufen.

Tunneleinsturz : Bohrer arbeitet an Fluchtweg für Arbeiter

NEU DELHI: Seit Tagen sitzen etwa 40 Arbeiter in einem eingestürzten Autobahntunnel im Norden Indiens fest - nun kommen die Rettungsarbeiten voran. Ein großes Bohrgerät hat sich örtlichen Medienberichten zufolge bereits 25 Meter durch den Schutt gearbeitet und rückt den Eingeschlossenen Stück für Stück näher, hieß es am Freitag. Ziel sei es, einen Fluchtweg für die Arbeiter zu schaffen. Um sie zu erreichen, müssten noch etwa 30 bis 40 Meter Schutt beseitigt werden, meldete die Zeitung «India Today» unter Berufung auf örtliche Behörden. Das Bohrgerät war aus der Hauptstadt Neu Delhi eingeflogen worden.

Über bereits bestehende Rohre würden die Arbeiter mit Sauerstoff, Medikamenten, Essen und Wasser versorgt, hieß es weiter. Per Funk stehe man zudem in ständigem Kontakt mit den Eingeschlossenen. Einige Arbeiter klagten über Kopfschmerzen und Übelkeit.

Der Teil-Einsturz des im Bau befindlichen Autobahntunnels hatte sich am Sonntagmorgen nach einem Erdrutsch ereignet. Der etwa 4,5 Kilometer lange Autobahntunnel wird nahe der Kleinstadt Uttarkashi im Himalaya-Bundesstaat Uttarakhand gebaut - eine Region mit vielen hinduistischen Tempeln, die Pilger anzieht.

Die jetzt eingesetzte Bohrmaschine schaffe fünf bis zehn Meter pro Stunde, hatte der Regierungschef des Bundesstaates, Pushkar Singh Dhami, am Donnerstag laut der Zeitung «Times of India» gesagt.

Israels Militär bestätigt: Soldat und Attentäter bei Anschlag getötet

JERUSALEM/RAMALLAH: Bei einem Anschlag an einer israelischen Militärsperre südlich von Jerusalem sind nach Militärangaben am Donnerstag ein Soldat und drei Angreifer getötet worden. Militärsprecher Daniel Hagari bestätigte damit am Donnerstagabend vorige Informationen von Polizei und israelischen Medien, die sich auf den Rettungsdienst beriefen. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die Kassam-Brigaden, bekannte sich zu dem Anschlag.

Die Angreifer hatten an dem Checkpoint des Militärs das Feuer eröffnet. Hagari zufolge hatten die Attentäter aus Hebron im Westjordanland Pläne, einen größeren Anschlag zu verüben. Medienberichten zufolge wollten sie nach Jerusalem gelangen.

Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen verschärfte sich auch die Lage im Westjordanland. Seit Jahresbeginn kamen den Behörden zufolge über 380 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben. Es ist Menschenrechtlern zufolge die höchste Zahl seit mehr als 15 Jahren.

Israels Militär: Lieferung von Wasser und Essen für Schifa-Klinik

TEL AVIV/GAZA: Israels Militär hat dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen nach eigenen Angaben mehr als 4000 Liter Trinkwasser und 1500 Essensrationen geliefert. Das teilte das Militär am Freitag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Fotos zeigten einen Lastwagen mit Wasserflaschen und das Abladen einer Palette durch einen Gabelstapler. Die Informationen des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Israels Militär hatte am frühen Mittwochmorgen berichtet, Soldaten seien in das größte Krankenhaus in der Stadt Gaza eingedrungen. Der Einsatz schien am Freitag weiter anzudauern - ungeachtet internationaler Proteste gegen den Militäreinsatz in einem Krankenhaus. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, die Klinik als Terrorstützpunkt zu missbrauchen.

Bahn: Verkehr läuft wieder nahezu ohne Einschränkungen

BERLIN: Nach dem 20-stündigen Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) läuft der Bahnverkehr in Deutschland seit den frühen Morgenstunden wieder weitgehend rund. «Die Züge im Fern- und Regionalverkehr fahren seit Betriebsbeginn am frühen Morgen wieder nahezu überall nach dem regulären Fahrplan», teilte die Bahn am Freitagmorgen mit. Der Warnstreik war am Donnerstagabend um 18.00 Uhr beendet worden. Dennoch dauerte es einige Stunden, bis der Bahnbetrieb wieder vollständig angelaufen war. Auch am Abend und in der Nacht auf Freitag wurden noch Zugausfälle und Verspätungen gemeldet.

Im Güterverkehr dürften die Auswirkungen des Arbeitskampfes hingegen noch etwas länger zu spüren sein. Es könne mehrere Tage dauern, bis der Stau Hunderter Güterzüge aufgrund des Arbeitskampfes wieder abgebaut sei, hatte die Bahn schon vor dem Ende des Warnstreiks mitgeteilt. Sie zog trotzdem ein positives Resümee nach dem Warnstreik: Der Notfahrplan habe verlässlich funktioniert. Im Regional- und S-Bahnverkehr hätten teilweise sogar mehr Fahrten angeboten werden können als ursprünglich geplant.

Mit dem 20-Stunden-Warnstreik hat die GDL früh in den laufenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn versucht, den Druck zu erhöhen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 555 Euro mehr pro Woche sowie eine Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Als Knackpunkt gilt aber die Forderung nach einer Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn lehnt das als unerfüllbar ab.

Die erste Verhandlungsrunde war vergangene Woche ohne inhaltliche Annäherung zu Ende gegangen. Das nächste Treffen war für diesen Donnerstag und Freitag geplant. Die Bahn hatte das Gespräch nach der Warnstreikankündigung der GDL aber abgesagt. Die nächste Runde ist für Ende kommender Woche in Berlin angesetzt. Ob es dazu kommt, war zunächst unklar.

Vor Erdogan-Besuch: Ärger über deutsche Visa-Vergabe in der Türkei

ISTANBUL: Kurz vor dem Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin ist scharfe Kritik an der Visavergabe Deutschlands in der Türkei laut geworden. Türkische wie deutsche Vertreter der Wirtschaft werfen den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik vor, nicht ausreichend und zu langsam Visa zu erteilen. Das bedrohe ein potenziell großes Geschäftsvolumen für die deutsche Wirtschaft, sagte Annika Klar von der Deutschen Messe in der Türkei.

Aus deutschen Diplomatenkreisen in der Türkei wurden Probleme mit langen Wartezeiten eingeräumt. Hintergrund seien deutliche personelle Engpässe in den Visastellen der Auslandsvertretungen. In Istanbul und Ankara etwa gebe es einen Rückstau von mehr als Zehntausend Anträgen. Trotz seit Ende der Pandemie gestiegener Anträge seien die Stellen nicht ausreichend aufgestockt worden.

In der türkischen Presse ist die Visa-Vergabe unter anderem von Seiten deutscher Vertretungen bereits seit längerem ein Thema. Immer wieder wurde darin auch ein politischer Hintergrund unterstellt. Auch Erdogan hatte im Mai dieses Jahres von «politischer Erpressung» in diesem Zusammenhang gesprochen.

Deutsche-Messe-Vertreterin Klar erlebt «vermehrt Schwierigkeiten für türkische Unternehmen» ein Visum für Deutschland zu bekommen. Visa würden häufig zu spät vergeben, auch seien die Gründe für Ablehnungen nicht immer nachvollziehbar. «Teilweise werden Aussteller abgelehnt, die mehrfach Visa in der Vergangenheit bekommen haben, etwa ein Geschäftsinhaber, der zuvor ein Fünf-Jahres-Visum hatte», sagte Klar. «Das birgt das Risiko, dass sie sich andere Märkte suchen.» Der Vorsitzende der türkischen Industriekammer in Gaziantep, Adnan Ünverdi, berichtete von ähnlichen Fällen und warf den deutschen Vertretungen Benachteiligung vor.

Verwirrung um weitere Hilfslieferungen in den Gazastreifen

GAZA: Bei der Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat es am Freitag widersprüchliche Angaben gegeben. Nach israelischer Darstellung wurde am Donnerstag 144 Lastwagen die Fahrt aus Ägypten in den Gazastreifen genehmigt. Nach Aussage des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) vom Freitagmittag kam jedoch keine Hilfe an. Die Organisation habe ihren Betrieb mangels Treibstoff und wegen des Zusammenbruch der Kommunikationsnetze einstellen müssen, erklärte das Hilfswerk. Das UN-Nothilfebüro OCHA präzisierte am Freitagnachmittag, dass bis 18.00 Uhr am Donnerstag keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangt seien.

Die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde hatte am Donnerstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mitgeteilt, 144 Lastwagen hätten unter anderem Essen, Wasser und Arzneimittel von Ägypten über die Grenze gebracht.

Die widersprüchlichen Angaben der beteiligten Parteien konnten über Nachfragen bei Cogat, OCHA in Genf und bei den ägyptischen Behörden bis zum frühen Freitagnachmittag nicht abschließend aufgelöst werden. Möglicherweise konnten die 144 Laster in den Transitbereich des Grenzübergangs einfahren und befanden sich damit im Niemandsland zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

Laut UN werden täglich 100 Lastwagenladungen benötigt, um die rund 2,2 Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet mit dem Nötigsten zu versorgen. Vor Kriegsbeginn kamen dem UN-Nothilfebüro OCHA zufolge im Durchschnitt unter der Woche täglich 500 Lkw in den Gazastreifen.