Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsident Vizcarra

LIMA: Das peruanische Parlament hat einem Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Martín Vizcarra wegen «moralischer Unfähigkeit» zugestimmt. Dafür votierten 65 Abgeordnete, 36 waren dagegen, 24 enthielten sich, wie die Zeitung «El Comercio» am Freitagabend berichtete. Der Staatschef soll seine Berater in einer parlamentarischen Untersuchung zum Lügen aufgefordert haben. In dem Fall geht es um einen umstrittenen Vertrag mit einem Sänger im Wert von 50.000 Dollar.

Der Präsident sprach von einem «Komplott gegen die Demokratie». Er muss nun bei einer innerhalb von bis zu zehn Tagen einberufenen Sitzung erscheinen und seine Unschuld nachweisen. Vizcarra hatte erst Mitte Juli den Premierminister und mehrere andere Minister ausgetauscht, nachdem die hohen Coronavirus-Zahlen des Landes und die Wirtschaftskrise seine Popularität geschmälert hatten. Das Bruttoinlandsprodukt Perus schrumpfte im zweiten Quartal um 30 Prozent. Zuvor hatte Vizcarra für April 2021 zu Präsidenten- und Parlamentswahlen aufgerufen.


Zum Gedenken an «9/11»: Blumengestecke auf New Yorker Fifth Avenue

NEW YORK: Zum Gedenken an die Terroranschläge vom 11. September 2001 hat eine New Yorker Designfirma die Fifth Avenue am 19. Jahrestag mit riesigen Blumengestecken verschönert. Vier Installationen waren am Freitag (Ortszeit) auf der berühmten Straße zu sehen - an einer Bushaltestelle, vor einem Brunnen, an einer Straßenecke und der Absperrung einer Baustelle. Zahlreiche Menschen blieben stehen und fotografierten die bunten Blumen. «Um diesen Tag zu ehren - und jeden, denn New Yorker haben viel durchgemacht und stehen immer wieder auf», hieß es von den Organisatoren per Instagram.

Die Designfirma Lewis Miller ist in der Millionenmetropole bereits bekannt für ihre «Flower Flashes» - farbenfrohe, kurzlebige Kreationen, für die normalerweise bei Events übrig gebliebene Blumen dazu benutzt werden, Denkmäler, Skulpturen oder auch Mülleimer in Blumen-Installationen zu verwandeln.


Verheerende Brände in Kalifornien und Oregon - mehr Opfer befürchtet

SAN FRANCISCO: Die verheerenden Waldbrände an der US-Westküste haben Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Allein in Oregon hätten 40.000 Anwohner ihre Häuser verlassen müssten, teilte die Gouverneurin des Bundesstaates, Kate Brown, am Freitag mit. 500.000 Menschen seien angewiesen worden, sich auf mögliche Evakuierungen vorzubereiten. Mehr als 4000 Quadratkilometer Land stehen Browns Angaben zufolge in Flammen. Dutzende Menschen würden in den Brandgebieten vermisst.

Es würden viele Todesopfer befürchtet, sagte Andrew Phelps von der Behörde für Katastrophenschutz. Das ganze Ausmaß der Zerstörung sei noch nicht bekannt. Laut Feuerwehr-Chef Doug Grafe kämpften Einsatzteams derzeit gegen 16 größere Brände an. In den nächsten Tagen würden kühleres Wetter und abflauende Winde erwartet, das würde bei den Löscharbeiten helfen.

Im dem südlich an Oregon grenzenden Bundesstaat Kalifornien waren am Freitag über 14.800 Feuerwehrleute gegen 28 größere Feuer im Einsatz. In dieser Brandsaison wurde in Kalifornien schon eine Rekordfläche von mehr als 12.500 Quadratkilometern Land zerstört. Nach Angaben der Behörde Cal Fire am Freitag forderten die Brände mindestens 19 Menschenleben, mehr als 3900 Gebäude wurden vernichtet.


UN-Chef fordert Flüchtlinge von Lesbos aufs Festland zu bringen

NEW YORK: Nach den Bränden in dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat UN-Generalsekretär António Guterres eine Verlagerung der dort lebenden Flüchtlinge auf das Festland gefordert. Er habe die «Verwüstung» verfolgt, schrieb Guterres per Kurznachrichtendienst Twitter. «Die Lösung liegt darin, sich um alle betroffenen Menschen zu kümmern, insbesondere die Verwundbarsten, und anzufangen damit, die Menschen auf das Festland zu bringen.» Auch sein Sprecher bekräftigte am Freitag in New York (Ortszeit) diese Aussagen noch einmal.

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht. Einige der Migranten sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.


UN-Chef fordert Behörden in Belarus zur Zurückhaltung auf

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Behörden in Belarus zur Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten aufgefordert. Die Lage in dem Land besorge ihn sehr, sagte Guterres am Freitag (Ortszeit) in New York laut Mitteilung. «Insbesondere der anhaltende Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Festnahme von Menschen, die legitime demokratische Rechte ausüben.» Auch Berichte über Einschüchterungstaktiken unter anderem gegenüber Medienvertretern besorgten ihn.

Der Konflikt könne nur von den Menschen in Belarus mit einem «breit angelegten inklusiven Dialog» gelöst werden, der möglichst sofort starten solle, um Stabilität zu gewährleisten.

In Belarus wird seit Wochen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Der 66-Jährige hatte sich nach der Parlamentswahl Anfang August mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen - das Ergebnis wird aber von der EU und vielen anderen Ländern nicht anerkannt. Lukaschenko, der von seinen Gegner «der letzte Diktator Europas» genannt wird, regiert das Land bereits seit 26 Jahren. Die Behörden in Belarus gingen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor.


Rettungsschiff «Alan Kurdi» wieder im Mittelmeer unterwegs

BURRIANA: Das Rettungsschiff «Alan Kurdi» der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye ist wieder im Mittelmeer unterwegs. Wie die Organisation mitteilte, hat das Schiff am Freitagabend den Hafen der spanischen Stadt Burriana verlassen. Details zum Einsatz wurden nicht bekanntgegeben.

Italienische Behörden hatten die «Alan Kurdi», die sich im Mittelmeer um die Rettung von Migranten in Seenot bemüht, unter anderem mit der Begründung technischer Mängel am 5. Mai festgesetzt. Später durfte das Schiff zur Wartung in den spanischen Hafen bei Valencia fahren. Nach Angaben von Sea-Eye habe die Festsetzung des Schiffes drei Einsätze verhindert. Im Einsatzgebiet der «Alan Kurdi» seien nach UN-Angaben seit Mai 252 Menschen gestorben, teilte die Hilfsorganisation mit.

Dass die spanischen Behörden der «Alan Kurdi» die Erlaubnis zum Ablegen erteilt haben, habe nicht zu einem Widerspruch aus Italien geführt. «Wir müssen aber mit Diskussionen über Abwassersysteme und einer erneuten Hafenstaatskontrolle durch die italienischen Behörden rechnen», sagte Gorden Isler, Sprecher von Sea-Eye, laut einer Mitteilung. Gegen die Festsetzung hat Sea-Eye im August Klage vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingereicht. Ein Urteil steht noch aus.


Agrarministerium: Vorerst keine weiteren Schweinepest-Fälle

BERLIN: Nach dem erstmaligen Nachweis der Afrikanischen Schweinepest bei einem toten Wildschwein in Brandenburg gibt es laut Bundesagrarministerium vorerst keine weiteren Funde. Es gebe keinen Fall, der weiter entfernt liege, oder ein Überspringen auf einen Hausschweinbestand, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Das Geschehen bleibe weiterhin sehr begrenzt auf eine Region und ein Wildschwein. Mit Blick auf drohende Einschränkungen im globalen Handel mit Schweinefleisch liefen Gespräche mit Nicht-EU-Staaten. Ziel ist, Einfuhrstopps für Lieferungen aus Deutschland wegen der Schweinepest nur auf Betriebe aus betroffenen Regionen zu begrenzen.

In Brandenburg sind nach dem ersten Schweinepest-Fall in zwei Landkreisen Krisenmaßnahmen angelaufen, um weitere Spuren zu suchen und eine Ausbreitung zu unterbinden. Als erste wirtschaftliche Konsequenz verbot Südkorea Schweinefleisch-Einfuhren aus Deutschland. Weitere Exportstopps nach außerhalb der EU könnten folgen.


Ungarns Medienbehörde stellt oppositionelles Klubradio ab

BUDAPEST: Der staatliche ungarische Medienrat hat die im Februar kommenden Jahres auslaufende Betriebsgenehmigung des oppositionellen Klubradios nicht verlängert. Das Nutzungsrecht für seine Sendefrequenz werde neu ausgeschrieben, teilte das behördliche Gremium am Freitag in Budapest mit. Der Medienrat habe wegen angeblicher «fortgesetzter Gesetzesverstöße» die Abstellung des Senders verfügt, hieß es in der Mitteilung.

Das Klubradio ist die letzte Radioanstalt von nennenswertem Einfluss in Ungarn, die unabhängige Nachrichten und Magazinprogramme sendet. Seine Sendefrequenz war schon bislang auf den Großraum Budapest beschränkt. Der Medienrat, der über die Frequenzvergabe entscheidet und Verstöße gegen das Mediengesetz ahndet, ist ausschließlich mit Parteigängern des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt.

Die bevorstehende Abschaltung des Klubradios fügt sich in eine Fülle von Maßnahmen der Orban-Regierung, die darauf abzielen, kritische und missliebige Medien zum Schweigen zu bringen. Erst im Juli hatten Orban-nahe Geschäftsleute das wichtigste unabhängige Internet-Portal «index.hu» durch eine «feindliche Übernahme» ausgeschaltet. Die größte oppositionelle Tageszeitung «Nepszabadag» war 2016 eingestellt worden, nachdem sie von einem österreichischen Orban-Vertrauten aufgekauft worden war.


Afghanisches Verhandlungsteam eingetroffen

DOHA: Das Verhandlungsteam der afghanischen Regierung ist für die lang geplanten Friedensgespräche mit den militant-islamistischen Taliban in Doha angekommen. Die Delegation traf am Freitagabend am Flughafen der katarischen Hauptstadt ein, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Verhandlungsdelegation der Taliban befindet sich bereits in Doha..

Beide 21-köpfige Teams hatten sich in den vergangenen Wochen akribisch vorbereitet. Der Beginn der Gespräche wird von beiden Seiten nun mit großer Hoffnung erwartet. «Dies ist eine historische Chance, die sehr gut genutzt werden muss», sagte Fausia Kufi, eine der vier Frauen im Team der Regierung.

Nach fast zwei Jahrzehnten wollen die Konfliktparteien am Samstag offiziell die Friedensgespräche beginnen. Ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban Ende Februar verpflichtete die Islamisten zur Aufnahme der Verhandlungen. Streit über einen Gefangenentausch, der Vertrauen aufbauen sollte, hatte zu erheblichen Verzögerungen der Friedensgespräche geführt.


EU-Staaten wollen Lage in Belarus im Menschenrechtsrat thematisieren

GENF: Die EU-Staaten im Menschenrechtsrat wollen die regierungskritischen Proteste in Belarus zum Thema in dem Gremium machen und eine Resolution verabschieden. «Die andauernde Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen braucht die dringende Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrats», schrieb der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Michael von Ungern-Sternberg, stellvertretend für die EU-Staaten. Der Diplomat verwies auf UN-Berichte, laut denen in der vergangenen Woche 450 Fälle von Folter und Misshandlungen von Gefangenen gemeldet wurden.

In Belarus wird seit Wochen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Der 66-Jährige hatte sich nach der Parlamentswahl Anfang August mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen - das Ergebnis wird aber von der EU und vielen anderen Ländern nicht anerkannt. Lukaschenko, der von seinen Gegner «der letzte Diktator Europas» genannt wird, regiert das Land bereits seit 26 Jahren. Die Behörden in Belarus gingen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor.

Die nächste Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates in Genf beginnt am Montag. Die 47 Mitgliedsstaaten werden dann über den Vorstoß der EU-Länder beraten.


Bahrain hält nach Einigung mit Israel an Zwei-Staaten-Lösung fest

MANAMA: Das arabische Königreich Bahrain hält nach der Einigung mit Israel über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt fest. König Hamad bin Isa al-Chalifa betonte am Freitagabend in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem «gerechten und umfassenden Frieden» zu gelangen. Er lobte zugleich die «beharrlichen Bemühungen», mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten.

Die oppositionelle bahrainische Wifak-Gesellschaft kritisierte die Einigung mit Israel hingegen. Das «bahrainische Regime» besitze nicht die Legitimität, um ein solches «Abkommen mit den Zionisten» abzuschließen. Die Wifak-Gesellschaft ist in Bahrain verboten. Das Königreich wird von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert, die Mehrheit der Einwohner ist jedoch schiitisch.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi twitterte, das Abkommen stärke den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten. Ägypten ist mit Bahrain, Saudi-Arabien und den VAE verbündet. Das nordafrikanische Land hat ebenfalls diplomatische Beziehungen mit Israel.


Taliban und Afghanistans Regierung wollen über Frieden verhandeln

DOHA/KABUL: Fast zwei Jahrzehnte nach der Militärinvasion in Afghanistan wollen Regierungsvertreter und die islamistischen Taliban an diesem Samstag offiziell Friedensgespräche aufnehmen. Gastgeberland ist das Golfemirat Katar. Neben den beiden Delegationen werden dort auch US-Außenminister Mike Pompeo sowie afghanische Politiker und Diplomaten erwartet.

Ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban Ende Februar verpflichtete die Islamisten zur Aufnahme der Friedensverhandlungen. Streit über einen Gefangenentausch, der Vertrauen aufbauen sollte, führte aber zu erheblichen Verzögerungen. Der blutige Konflikt ging unterdessen weiter.

Die Taliban waren in Afghanistan von 1996 bis 2001 an der Macht. Eine von den USA angeführte internationale Militärintervention setzte ihrer Herrschaft nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Ende.


Trump: Amerika wird immer Terroristen verfolgen

SHANKSVILLE: US-Präsident Donald Trump hat am Gedenktag der Anschläge vom 11. September 2001 ein weiterhin hartes Vorgehen gegen internationalen Terrorismus angekündigt. «Amerika wird nie nachlassen, Terroristen zu verfolgen, die unser Volk bedrohen», sagte Trump am Freitag. Er sprach an der Absturzstelle eines der vier an dem Tag entführten Flugzeuge, des Flugs 93 von United Airlines nahe der Stadt Shanksville im Bundesstaat Pennsylvania.

Die Maschine stürzte ab, nachdem Passagiere versucht hatten, die Entführer zu überwältigen. Das Flugzeug war nach Erkenntnissen von Ermittlern nach Washington unterwegs. Drei andere entführte Maschinen schlugen in den beiden Türmen des New Yorker World Trade Center und dem US-Verteidigungsministerium nahe Washington ein.

In New York hatten zuvor Vizepräsident Mike Pence und der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden an einer Gedenkzeremonie am World Trade Center teilgenommen. Biden wollte am Freitag ebenfalls die Flug-93-Gedenkstätte besuchen.


Biathlon-Weltverband plant mit kompletter Saison - WM soll bleiben

SALZBURG: Der Biathlon-Weltverband IBU will trotz der Ungewissheit durch die Coronavirus-Pandemie eine komplette Saison inklusive der im slowenischen Pokljuka geplanten WM durchführen. Wie die IBU am Freitag mitteilte, wird der Vorstand sich aber am 26. und 27. September treffen und darüber entscheiden, ob zunächst im ersten Drittel des Winters Veränderungen im Wettkampfprogramm nötig sind. «Wir arbeiten hart daran, so viele Veranstaltungen wie möglich durchzuführen», sagte der schwedische IBU-Präsident Olle Dahlin. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, «dass die Gesundheit unserer Athleten und aller Beteiligten oberste Priorität hat».

Vorgesehen ist derzeit noch, dass der Weltcup-Winter am letzten Wochenende im November im finnischen Kontiolahti beginnt. In den drei folgenden Wochen sind bis kurz vor Weihnachten Stationen in Schweden, Österreich und Frankreich geplant. Die Weltmeisterschaft als Höhepunkt der Saison soll vom 10. bis 21. Februar 2021 auf der Hochebene Pokljuka stattfinden. Deutsche Weltcuporte sind Anfang Januar 2021 Oberhof und Ruhpolding. Selbst wenn die Termine gehalten werden können, ist beispielsweise noch unklar, ob Zuschauer zugelassen werden können.


Visegrad-Staaten wollen Belarussen ohne Visa in EU lassen

WARSCHAU: Die Regierungschefs der mitteleuropäischen Visegrad-Gruppe wollen Bürgern aus Belarus künftig die visafreie Einreise in die EU ermöglichen. Dies kündigte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag in Lublin nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei an. Den Vorschlag werde man den anderen Staats- und Regierungschefs bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats präsentieren.

Morawiecki sagte weiter: «Wir sind uns alle einig, dass in Belarus freie Wahlen stattfinden sollen, damit das belarussische Volk souverän über sein Los und seine Zukunft entscheiden kann.» Seit der Präsidentenwahl in Belarus am 9. August halten die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko an. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Weiteres Thema des Vierertreffens war der Großbrand im Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Keines der Visegrad-Länder beteiligt sich an der deutsch-französischen Initiative, zusammen mit anderen EU-Staaten 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Morawiecki sagte, man habe vereinbart, mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis darüber zu sprechen, welche Hilfe zum Wiederaufbau des Lagers benötigt werde. Polen habe bereits 150 Modulbau-Häuser bereit gestellt.


Deutscher wegen tödlichen Unfalls in den Niederlanden festgenommen

AMSTERDAM: Im Zusammenhang mit einem tödlichen Verkehrsunfall mit Fahrerflucht hat sich ein Deutscher der niederländischen Polizei gestellt. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Ende Juli war auf einem Deich nahe der holländischen Insel Marken im Norden von Amsterdam ein 14-jähriges Mädchen tot gefunden worden. Ermittlungen ergaben, dass sie von einem Auto überfahren worden war.

Unter anderem aufgrund der Spuren an der Unfallstelle war ein silbergrauer Mazda mit deutschem Kennzeichen ins Visier der Ermittler geraten. Der jetzt festgenommene Halter des Wagens hatte nach Angaben der Polizei zugegeben, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls am Steuer saß. Die Polizei machte zunächst keine weiteren Angaben.


China will von EU nicht als «systemischer Rivale» bezeichnet werden

BRÜSSEL: China will von der EU nicht länger als «systemischer Rivale» bezeichnet werden. «Wir müssen Partner sein, keine Rivalen», sagte der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming am Freitag vor Spitzengesprächen zwischen Vertretern seines Landes und der Europäischen Union. China hoffe, dass die EU die Charakterisierung noch einmal sorgfältig überdenken werde. Der Diplomat versicherte aber auch: «Egal, welche Beschreibung die EU nutzt: Wir werden bei der einer umfassenden strategischen Partnerschaft bleiben.»

Die EU nutzt den Begriff des systemischen Rivalen seit 2019 für China. Sie will damit zum Ausdruck bringen, dass die Volksrepublik aus europäischer Sicht versucht, international etablierte völkerrechtliche Standards zu verletzen oder zu verschieben - auch im Bereich der Menschenrechte. Zugleich bezeichnet die EU China weiter auch als Partner und Wettbewerber.

Bei den Spitzengesprächen am Montag soll es vor allem um ein Abkommen gehen, das europäischen Firmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern soll. An den per Videokonferenz geführten Spitzengesprächen nehmen für die EU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil. China wird durch Präsident Xi Jinping vertreten.


Türkei ordnet Festnahme von knapp 300 mutmaßlichen Gülen-Anhängern an

ISTANBUL: Nach Razzien in mehreren türkischen Städten haben die Behörden am Freitag die Festnahme von 130 mutmaßlichen Unterstützern des islamischen Predigers Fethullah Gülen angeordnet. Zuvor seien am Donnerstag Haftbefehle gegen etwa 150 weitere Verdächtige ausgesprochen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Darunter befänden sich ehemalige und aktive Soldaten sowie Richter. Die Durchsuchungen fanden unter anderem in Istanbul und der Hauptstadt Ankara statt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem in den USA lebenden Gülen vor, Drahtzieher des versuchten Staatsstreichs vor vier Jahren zu sein. Damals hatten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. Seitdem gilt die Gülen-Bewegung in der Türkei als Terrororganisation. Es gibt regelmäßig Razzien, welche die Regierung damit begründet, dass Gülen und seine Anhänger den Staat unterwandert hätten. Gülen, ein einstiger Verbündeter Erdogans, bestreitet die Vorwürfe.


Asselborn nennt Kanzler Kurz wegen Flüchtlingspolitik «Missetäter»

BERLIN: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wegen des Scheiterns der europäischen Flüchtlingspolitik scharf attackiert. «Europa bleibt krank, solange es aus der Flüchtlingskrise keinen Ausweg gefunden hat», sagte Asselborn dem «Spiegel». Der Sozialdemokrat fügte hinzu: «Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten.»

Kurz fährt in der Flüchtlingspolitik seit Jahren einen harten Kurs. Ganz Europa sei Kurz' Gerede auf den Leim gegangen, «man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledige», kritisierte Asselborn in dem Nachrichtenmagazin. Er sieht nun vor allem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. «Es ist an der Zeit, dass die Kommissionschefin alle Hebel in Bewegung setzt, um auch jene zwei Drittel der EU-Länder, die immer noch so tun, als gingen sie die Flüchtlinge an Europas Haustür nichts an, dazu zu bringen, sich solidarisch zu zeigen.»


Museum will menschliche Überreste an Australien zurückgeben

BERLIN: Das Ethnologische Museum in Berlin will zwei mumifizierte Kinderkörper und Knochen an Australien zurückgeben. Im Februar habe das Land um die Rückführung gebeten, teilte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz am Freitag mit. Die Kinderkörper und die Knochen in seinem Rindensarg sind seit 1880 in der Sammlung.

«Die menschlichen Überreste der drei Personen stammen alle von Bestattungsorten. Wir gehen davon aus, dass sie ohne Einverständnis der Hinterbliebenen gesammelt und nach Berlin gebracht wurden - und deshalb möchten wir sie zurückbringen», teilte Stiftungspräsident Hermann Parzinger mit. Ein Datum für die Rückgabe gibt es noch nicht.


Churchill-Statue bei Protesten beschmiert

LONDON: Bei Protesten von Umweltaktivisten ist in London ein Denkmal des früheren britischen Premierministers Winston Churchill beschmiert worden. Auf dem Sockel der Statue im Regierungsviertel standen in gelber Farbe die Worte «is a racist» («ist ein Rassist»). Nach Angaben der Polizei wurde bereits am Donnerstagabend ein Verdächtiger festgenommen. Ihm wird Vandalismus zur Last gelegt.

Das Denkmal in unmittelbarer Nähe des Parlaments war bereits vor mehreren Wochen im Rahmen der «Black Lives Matter«-Proteste beschmiert worden. Churchill war Premierminister unter anderem während des Zweiten Weltkriegs. Er starb 1965.

Zudem hatten sich ein Dutzend Aktivistinnen der Gruppe Extinction Rebellion am Donnerstag barbusig mit Fahrradschlössern an Zäune unweit des Parlaments gekettet, um auf die «nackte Wahrheit» des Klimawandels aufmerksam zu machen. Polizisten nahmen die Frauen vorläufig fest. Insgesamt gab es bei den zehntägigen Aktionen rund 680 Festnahmen.


Norwegen stellt Kriegsschauplatz unter Schutz

OSLO: Um den Diebstahl von Kriegssouvenirs zu stoppen, wurde in Norwegen nun ein 27 Quadratkilometer großes Gebiet unter Schutz gestellt. In den Bergen bei Narvik haben während des Zweiten Weltkriegs entscheidende Kämpfe zwischen deutschen und norwegischen Soldaten stattgefunden. «Das bedeutet, dass wir dem Gebiet einen Status von nationalem Wert geben», sagte Hanna Geiran vom Denkmalamt dem Norwegischen Fernsehen am Donnerstag. «Das bedeutet auch, dass die Dinge, die dort liegen, auch dort bleiben sollen.»

Bislang wurden rund 700 Gegenstände registriert, die die Soldaten dort zurückgelassen haben. Dazu zählen Dosen, Schuhe, Ski und Patronenhülsen. Im Sommer stoppte die Polizei bei Narvik fünf Deutsche, die mit Wrackteilen von deutschen Kriegsflugzeugen, die sie in der Gegend gefunden hatten, die Grenze nach Schweden überqueren wollten. Sie werden des Diebstahls beschuldigt.

Das Besondere an dem Berggebiet sei, dass es die 80 Jahre nahezu unberührt blieb, sagte Geiran. «Die Gegenstände und die kleinen Konstruktionen und Schießstände können weitgehend erlebt werden wie 1940.»


Unterstützung bei Aufnahme von minderjährigen Migranten

ROM: Italien hat Unterstützung für die deutsch-französische Initiative zur Aufnahme minderjähriger Migranten nach dem Großbrand in Moria zugesagt. «Wir haben den griechischen Freunden unsere Solidarität angesichts der Tragödie übermittelt, wir sind bereit, Unterstützung zu geben», sagte Regierungschef Giuseppe Conte laut Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstagabend am Rande des EU-Südstaaten-Gipfels in Ajaccio auf Korsika. «Wir unterstützen die Initiative für die unbegleiteten Minderjährigen.» Ob Italien konkret mit der Aufnahme von Migranten helfen wolle, ließ Conte offen.

«Perspektivisch müssen wir allerdings verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Auch wir leiden, unsere Aufnahmezentren sind überfüllt», mahnte der italienische Ministerpräsident. Deutschland und Frankreich hatten nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos angekündigt, minderjährige Migranten aufzunehmen - möglichst gemeinsam mit anderen EU-Ländern. Griechenland hatte bis Donnerstag 400 Minderjährige, die ohne Eltern unterwegs sind, von der Insel Lesbos in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen.


Skipiste «Hubers Run»: Streit um Ehrung für SS-Soldaten

WELLINGTON: Der Österreicher Willi Huber hat in den neuseeländischen Alpen maßgeblich zur Erschließung des Mount Hutt als Skigebiet beigetragen. Zum Dank wurde eine Piste nach ihm benannt, eine Gedenktafel erinnert an seine Verdienste. Weil der im August im Alter von 98 Jahren gestorbene Huber aber mit 17 Jahren zur Waffen-SS ging und für die Nazis kämpfte, haben Neuseeländer eine Petition gestartet: Sie wollen, dass die Tafel abgenommen und die Skipiste «Hubers Run» umbenannt wird. Am Freitag erreichten die Organisatoren ihr Ziel von 5000 Unterschriften.

In ihrer Online-Petition fordern sie die Beseitigung jeglichen «ehrenvollen Erbes» für Huber auf dem Berg in der Region Canterbury auf der Südinsel. «Das ist kein «Vermächtnis», auf das man stolz sein kann, und eine Beleidigung für alle, die von den Nazis ermordet wurden oder im Kampf gegen die Nazis starben», heißt es zur Erklärung. Huber lebte seit 1953 in dem Pazifikstaat und war mit einer Neuseeländerin verheiratet. Wegen seiner Bemühungen um die Erschließung des 2185 Meter hohen Mount Hutt ist er in Neuseeland berühmt.

Dass die Ehrungen für den Österreicher wirklich beseitigt werden, gilt als unwahrscheinlich. Der Manager des Skigebiets, James McKenzie, sagte der Nachrichtenseite «Stuff», alles werde so bleiben wie bisher, solange keine Beweise dafür auftauchten, dass Huber Kriegsverbrechen begangen habe.


«Nesawissimaja»: Keine Perspektive mehr mit Lukaschenko in Belarus

MOSKAU: Zum Machtkampf des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Die Taktik des Machtapparats ist von seiner eigenen Warte her logisch. Er geht davon aus, dass sich der Protest legt, wenn alle Anführer in Haft oder außer Landes getrieben sind (.) Das kann die Proteste aber auch verstärken. An die Stelle der einen werden andere leidenschaftliche Persönlichkeiten treten (.) Sicher ist nur, dass die Proteste und ihre Unterdrückung in Belarus zeigen, dass sich Alexander Lukaschenko mit aller Kraft an die Macht klammert. Er geht davon aus, dass er viel für das Land getan hat. Einen Platz außerhalb des Präsidentensessels kann er sich nicht vorstellen.

Doch im Land stellt sich immer deutlicher heraus, dass es mit Lukaschenko an der Spitze keine Perspektive mehr gibt. Viele Belarussen lehnen die Gewalt gegen die Bürger ab, der Machtapparat hat sein Ansehen verloren. Trotz Festnahmen, Prügelattacken und sogar Folter gehen die Menschen weiter auf die Straße (.) Lukaschenko hat es verpasst, einen ordentlichen Machtübergang vorzubereiten. Und nun versucht er, Zeit zu gewinnen mit Methoden, die ihm im eigenen Land schon selbst keine Zukunft mehr erlauben.»


Kleinbus-Fahrer in Amsterdam rammt Polizeiauto

AMSTERDAM: Im Zentrum von Amsterdam hat ein Mann mit einem Kleintransporter mehrfach einen Polizeiwagen mit zwei Beamten gerammt - dabei soll er vorsätzlich gehandelt haben. Der Täter habe bei seiner Flucht außerdem zwei Polizeimotorräder überfahren und sei dann überwältigt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei Polizisten seien leicht verletzt worden. Das Motiv des Mannes war nach Angaben der Polizei zunächst völlig unklar.

Am frühen Morgen fuhr der Mann mit dem Transporter nach Darstellung der Polizei plötzlich und ohne erkennbaren Anlass auf das Polizeiauto zu und rammte es mehrfach. Die Beamten hätten Warnschüsse abgegeben. Bei seiner Flucht raste der Täter der Polizei zufolge in die zwei Motorräder, mit denen Polizisten eine Straße blockiert hatten. Dabei sei das Auto in Brand geraten. Der Täter wurde unverletzt festgenommen.


Continental und Bosch: Keine überhöhten Bleiwerte mehr in Autoteilen

HANNOVER/STUTTGART: Continental und Bosch haben Autoteile mit zu hohen Bleiwerten aus ihren Lieferketten entfernt und damit nach eigener Aussage frühere Verstöße gegen eine EU-Richtlinie bereinigt. «Die Umstellung der betroffenen Komponenten erfolgte vollumfänglich», heißt es bei Conti. Man verringere die Menge des Schwermetalls in den Produkten inzwischen auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, so das Unternehmen zur Deutschen Presse-Agentur über den aktuellen Stand der Aufarbeitung. Der Konkurrent Bosch erklärte ebenfalls, es würden nur noch Teile geliefert, die den Vorschriften entsprächen.

Vor rund einem Jahr war bekannt geworden, dass in vielen Fahrzeugen elektrische Komponenten wie auf Leiterplatten montierte Kondensatoren und Widerstände mit überhöhten Blei-Konzentrationen eingebaut worden waren. Dabei sollen keine unmittelbaren Risiken für die Umwelt und Gesundheit von Verbrauchern bestanden haben, denn die Teile sollen keinem Verschleiß ausgesetzt gewesen sein. Das niedersächsische Umweltministerium hatte den Continental-Konzern mit Hauptsitz in Hannover im August 2019 jedoch aufgefordert, «einen Maßnahmenplan zu erstellen, der eine schnellstmögliche Reduzierung des Bleigehalts der betroffenen Komponenten auf das zulässige Maß gewährleistet».


Weitere sieben Tote bei Waldbränden in Nordkalifornien

SAN FRANCISCO: Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Waldbrände in Kalifornien ist weiter gestiegen. In einem Brandgebiet im Bezirk Butte County seien sieben Leichen gefunden worden, teilte der zuständige Sheriff am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz mit. Schon am Mittwoch waren Einsatzkräfte in der Region auf drei verkohlte Leichen gestoßen. Es werden noch mehr Opfer befürchtet.

Das sogenannte North Complex Fire in der ländlichen Region knapp 300 Kilometer nördlich von San Francisco hat Tausende Menschen in die Flucht geschlagen. Nach Angaben der Feuerwehr sind dort 2000 Gebäude beschädigt worden oder ganz abgebrannt.

Die Brände in Butte County tobten in der Nähe der Ortschaft Paradise, die im November 2018 von dem sogenannten Camp Fire fast völlig zerstört worden war. 85 Menschen starben damals, Zehntausende wurden obdachlos.


Twitter trifft Vorkehrungen gegen falsche Informationen bei US-Wahl

SAN FRANCISCO: Nach Facebook trifft auch Twitter Vorkehrungen für den Fall, dass einer der Kandidaten bei der US-Präsidentenwahl sich verfrüht zum Sieger erklärt. Solche Beiträge gehören zu Tweets mit falschen Informationen, die gekennzeichnet oder entfernt werden, wie der Kurznachrichtendienst am Donnerstag ankündigte. Entsprechend markierte Tweets werden zwar weiterhin auf der Plattform bleiben, aber ihre Verbreitung wird eingeschränkt.

Vergangene Woche hatte auch Facebook angekündigt, solche Beiträge mit Warnhinweisen zu versehen. In diesem Jahr wird angesichts der Corona-Krise mit einem hohen Anteil von Briefwählern gerechnet, wodurch das endgültige Ergebnis der Abstimmung am 3. November erst deutlich später als gewohnt feststehen könnte.


Biden will bei Wahlsieg US-Beziehungen zur Nato kitten

WASHINGTON: Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will im Fall seines Wahlsiegs im November die angespannten Beziehungen zu den Nato-Verbündeten kitten. «Sie sind verdammt besorgt über unser Versagen, Russland diplomatisch oder auf andere Weise zu konfrontieren, und besorgt darüber, dass «America First» «Amerika allein» bedeutet», sagte Biden der US-Truppenzeitung «Stars and Stripes» am Donnerstag. «Das Erste, was ich tun muss, und ich scherze nicht: Wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist, Sie können auf uns zählen.» Biden tritt bei der Wahl gegen US-Präsident Donald Trump an.

Unter dem Republikaner Trump sind die Beziehungen zwischen den USA und vielen Nato-Verbündeten angespannt. Er wirft Nato-Mitgliedern vor, sich von den USA beschützen zu lassen, bei Verteidigungsausgaben aber unter den selbstgesteckten Nato-Zielen zu bleiben. Insbesondere Deutschland hat Trump in dem Zusammenhang immer wieder angegriffen. Trumps Regierung hatte Ende Juli unter anderem deswegen angekündigt, rund ein Drittel der bislang in Deutschland stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Trumps Außenpolitik orientiert sich an seinem Leitspruch «America First» - Amerika zuerst.

Ex-Vizepräsident Biden sagte «Stars and Stripes», auch er sei für eine Verringerung der US-Truppen im Nahen Osten. «Diese «ewigen Kriege» müssen enden.» US-Spezialkräfte in einem Umfang von 1500 bis 2000 Soldaten sollten aber vor Ort bleiben, um gegen Terrororganisationen vorzugehen. Trump wirbt im Wahlkampf ebenfalls damit, die «endlosen Kriege» zu beenden. Am Donnerstag kündigte er eine Verringerung der US-Truppenzahlen in Afghanistan und im Iran an. Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 3. November statt.


Nach 38 Tagen auf Tanker: Hilfsorganisation nimmt Migranten auf

ROM: Im Mittelmeer sind 27 Bootsmigranten nach 38 Tagen auf einem Frachtschiff vor Malta von einer Hilfsorganisation aufgenommen worden. Die «Mare Jonio» von Mediterranea Saving Humans habe die Menschen am Freitag an Bord genommen, teilte die italienische Organisation mit. Sie bat Malta darum, dem Schiff schnellstmöglich einen sicheren Hafen zuzuweisen, um die Menschen an Land bringen zu können. Die Migranten waren am 4. August von dem dänischen Tanker «Maersk Etienne» aufgenommen worden und saßen seitdem fest.

Die Menschen seien psychisch und physisch in einem sehr schlechten Zustand und könnten nicht länger auf See bleiben, hieß es von der Hilfsorganisation. Sie bräuchten dringend Behandlung und müssten daher an Land gebracht werden. Unter den 27 Menschen sollen auch ein Kind und eine Schwangere sein. Die Besatzung des Tankers sowie mehrere Hilfsorganisationen hatten immer wieder auf die Situation der Migranten an Bord aufmerksam gemacht und um Hilfe gebeten.

Sowohl Italien als auch Malta beklagen, dass sie mit den ankommenden Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen würden. In Süditalien sind viele Auffanglager überfüllt. Rom setzt auch Quarantäne-Schiffe ein, denn die Migranten müssen wegen der Corona-Pandemie zwei Wochen in Isolation. Die Zahl der Menschen, die in Libyen und Tunesien ablegen und Italien ansteuern, war im Sommer sprunghaft angestiegen.

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