Britischer Vize-Premier: KI «größte Transformation» der Menschheit

NEW YORK: Bei seiner Ansprache während der UN-Generaldebatte hat der britische Vize-Premierminister Oliver Dowden dringenden Handlungsbedarf wegen der raschen Entwicklung Künstlicher Intelligenz angemahnt. Das Aufkommen der KI bedeute «die größte Transformation» in der Menschheitsgeschichte, sagte er am Freitag in New York. «Wir müssen akzeptieren, dass wir die Grenzen der Möglichkeiten einfach nicht kennen. Wir sind wie Edison, bevor die Lichter angingen. Oder wie Tim Berners Lee, bevor die erste E-Mail verschickt wurde», so Dowden. Auch damals habe man sich nicht vorstellen können, wie die New Yorker Skyline heute bei Nacht aussieht oder welche Wunder das moderne Internet bereithalten würde.

Natürlich biete KI riesige Möglichkeiten, inklusive der Heilung von Krankheiten, sagte Dowden. Allerdings seien auch schreckliche Taten möglich, Demokratien könnten untergraben und ganze Bevölkerungen unterdrückt werden. Letztendlich sei auch eine Auslöschung der Menschheit denkbar. Die technologische Entwicklung schreite so rasend schnell voran, dass die Arbeit zur Regulierung von KI parallel dazu stattfinden müsse. «In der KI-Zeit sind Jahre Tage, sogar Stunden», sagte Dowden. Eine sogenannte Super-KI, die die menschliche Intelligenz um ein Vielfaches übersteigt, könnte nur wenige Jahre entfernt sein, warnte er.

Guantánamo-Häftling in 9/11-Fall für verhandlungsunfähig erklärt

WASHINGTON: Ein Militärrichter auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay hat einen nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 angeklagten Gefangenen für verhandlungsunfähig erklärt. Militärpsychiater und ein forensischer Psychologe hatten bei dem jemenitischen Staatsbürger Ramsi bin al-Schibh eine posttraumatische Belastungsstörung mit psychotischen Zügen und eine wahnhafte Störung festgestellt, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Der Richter ordnete an, den Fall des 51-Jährigen von dem derzeit laufenden 9/11-Vorverfahren gegen vier weitere Angeklagte abzutrennen.

Der Anwalt des Angeklagten hatte vor dem Militärgericht gesagt, die psychischen Probleme seines Mandanten seien auf die Folter - darunter Schlafentzug, Waterboarding und andere Formen brutalster Misshandlung - zurückzuführen, die er während seiner Zeit als Gefangener des US-Auslandsgeheimdienstes CIA durchlitten habe. So berichtete es die «New York Times» aus dem Militärgericht. Nach Angaben der Zeitung wurde Ramsi bin al-Schibh im September 2002 in Pakistan festgenommen. Als «besonders wertvoller Gefangener» wurde er demnach etwa 1300 Tage von der CIA festgehalten. 2006 wurde er in das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf einer Militärbasis in Kuba überstellt.

Ramsi bin al-Schibh wird vorgeworfen, einer der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 gewesen zu sein. Er soll eine Terroristenzelle in Hamburg mit aufgebaut zu haben, dessen Anführer abkommandiert wurde, mit einem der beiden Flugzeuge ins World Trade Center in New York zu fliegen. Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 kamen in New York, am Pentagon in Washington und in Pennsylvania fast 3000 Menschen ums Leben.

Palästinensischer Vertreter kritisiert Netanjahus Nahost-Karte bei UN

TEL AVIV: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit einer vor der UN-Vollversammlung gezeigten Israel-Karte, die auch die palästinensischen Gebiete miteinschließt, für Kritik gesorgt. Der Leiter der Palästinensischen Mission in Deutschland, Laith Arafeh, schrieb am Freitagabend auf X, früher Twitter: «Es gibt keine größere Beleidigung für jedes Grundprinzip der Vereinten Nationen, als zu sehen, wie Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine «Landkarte Israels» zeigt, die das gesamte Land vom Fluss bis zum Meer umfasst und Palästina und sein Volk negiert».

Er warf Netanjahu vor, «das Publikum mit Rhetorik über «Frieden» in der Region zu verwirren, während er gleichzeitig die am längsten andauernde kriegerische Besetzung in der heutigen Welt festigt.»

Netanjahu hielt während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Freitag zwei Karten des Nahen Ostens hoch, um zu zeigen, wie sich Israel in den vergangenen Jahrzehnten mehreren Nachbarländern angenähert hat. Auf dem von ihm als Israel gekennzeichneten Bereich waren jedoch weder das Westjordanland noch der Gazastreifen eingezeichnet.

Die Organisation Americans for Peace Now teilte mit: «In seiner UN-Rede zeigte Netanjahu der Welt seine «Friedenskarte», auf der das Westjordanland und der Gazastreifen als Teil des souveränen Staates Israel eingezeichnet waren. Es war eine Karte der Annektierung, die der Welt Netanjahus Vision von «Frieden» mit den Palästinensern vor Augen führte.»

Scholz spricht mit Armeniens Regierungschef über Berg-Karabach

BERLIN: Nach der Eroberung des vornehmlich von Armeniern bewohnten Berg-Karabach durch Aserbaidschan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan telefoniert. Es sei um die Lage in Berg-Karabach und die Frage der akuten humanitären Versorgung der Menschen gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

Der Kanzler habe sich gegen militärische Gewalt ausgesprochen und für eine Verhandlungslösung eingesetzt. Für eine nachhaltige Konfliktbeilegung müssten die Rechte und die Sicherheit der Bevölkerung in Karabach gewährleistet werden. Die transparente humanitäre Versorgung und Sicherheit der Menschen in Karabach obliege nunmehr Aserbaidschan. Der Kanzler habe auch die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität Armeniens hervorgehoben.

Berg-Karabach liegt auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt und ist zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seit langem umkämpft. Am vergangenen Dienstag hatte das autoritär geführte Aserbaidschan eine Militäroperation zur Eroberung der Region gestartet. Nur einen Tag später ergaben sich die unterlegenen Karabach-Armenier.

Viele Armenier werfen ihrer traditionellen Schutzmacht Russland, die auch eigene Soldaten vor Ort stationiert hat, vor, sie im Stich gelassen zu haben. Während der kurzen Kämpfe starben armenischen Angaben zufolge mehr als 200 Menschen, mehr als 400 weitere wurden demnach verletzt. Die Zehntausenden armenischen Zivilisten in der Region fürchten nun, vertrieben oder von den neuen aserbaidschanischen Machthabern unterdrückt zu werden.

Verkehrsminister Wissing gegen EU-weites Tempolimit für Fahranfänger

BERLIN/BRÜSSEL: Verkehrsminister Volker Wissing hat Vorschläge einer französischen Europaabgeordneten für verschärfte EU-Führerscheinregeln deutlich kritisiert. So sei etwa ein Tempolimit für Fahranfänger nicht tragbar, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch laut einer Mitteilung. Um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern, setze Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren.

Die Vorschläge der für das Gesetz federführend zuständigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, Karima Delli (Grüne), hatten eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Dabei geht es um ein Tempolimit außerhalb von Städten und Ortschaften für Strecken, auf denen die Höchstgeschwindigkeit 90 Kilometer pro Stunde und mehr beträgt. Die genaue Höhe wird nicht genannt. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die «körperliche und geistige Tauglichkeit» von Fahrern zu gewährleisten.

Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, sagte Wissing. Auch der Vorschlag zu einer Fahrerlaubnisklasse für besonders schwere Personenkraftwagen wäre aus Sicht des Ministers unverhältnismäßig. «Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.» Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich demnach noch in frühem Stadium. Sein Ministerium werde sich weiter in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen, so Wissing.

Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorstöße abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März zurück. Derzeit lotet das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte Europaparlament seine Position zu dem Thema aus, aber auch die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Nach SPD-Angaben ist vorgesehen, dass im März final im Parlament über neue Regeln abgestimmt werden könnte.

Neuer Streit zwischen Rom und Berlin über Bootsmigranten

ROM/BERLIN: Zwischen Deutschland und Italien gibt es neuen Streit wegen des Umgangs mit Bootsmigranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Die Rechtsregierung in Rom forderte am Freitag Aufklärung über deutsche Pläne, mit staatlicher Finanzhilfe Hilfsorganisationen in Italien zu fördern, die Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet haben. Aus der Umgebung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hieß es nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, dies wäre im Umgang zwischen europäischen Staaten eine «schwere Anomalie».

Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die Bundesregierung einen bereits bekannten Beschluss des Bundestags umsetze. «Ziel ist es dabei, sowohl zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete zu fördern«, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die ersten Auszahlungen an zwei Hilfsorganisationen stehe «in Kürze» bevor - ein Projekt zur Versorgung an Land und eines zur Rettung auf See. Die Förderung betrage jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro.

Das Thema Migration und auch die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer sorgen schon seit langem für Spannungen zwischen Rom und Berlin. In Italien kamen seit Beginn dieses Jahres bereits mehr als 130.000 Bootsflüchtlinge an. Ein Brennpunkt ist die Mittelmeerinsel Lampedusa, wo allein diesem Monat nach der Überfahrt mehr als 10.000 Menschen an Land gingen.

Unterdessen beschloss die Rechtsregierung in Rom, dass Asylbewerber künftig eine Art Kaution von annähernd 5000 Euro zahlen sollen, um nach einer ersten Ablehnung ihres Antrags nicht in ein Abschiebezentrum zu kommen. Aus den Reihen der Opposition wurde der Beschluss als «unmenschlich» kritisiert.

Neue Konfrontationen: Israel greift Ziele im Gazastreifen an

GAZA/TEL AVIV: Israels Armee hat nach Angriffen mit Brandballons und gewalttätigen Unruhen an der Grenze mehrere Ziele im Gazastreifen angegriffen. Drei Militärposten der dort herrschenden islamistischen Hamas seien getroffen worden, teilte das israelische Militär am Freitagabend mit. Zuvor war es an der Grenze den sechsten Tag in Folge zu Konfrontationen zwischen Dutzenden Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Seit rund zwei Jahren wurden dabei erstmals wieder Brandballons nach Israel geschickt. Laut israelischen Medienberichten lösten sie mehrere Brände im Süden des Landes aus.

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen teilte mit, dass mindestens 28 Palästinenser an der Grenze durch Schüsse verletzt worden seien. Nach Angaben des israelischen Militärs soll zuvor auf Sicherheitskräfte geschossen worden sein, die gegen die gewalttätigen Ausschreitungen vorgingen.

An der Gaza-Grenze war es zuletzt wieder häufiger zu Konfrontationen gekommen, die die Sorge vor einem neuen größeren Konflikt schürten. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Militär nach Konfrontationen Luftangriffe auf einen Hamas-Posten geflogen.

Angesichts der wieder aufgeflammten Unruhen hatte Israel die Grenze für rund 17.000 palästinensische Arbeitskräfte geschlossen. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird.

Moskau: Armenier in Berg-Karabach beginnen mit Waffenabgabe

MOSKAU: Nach ihrer Niederlage gegen Aserbaidschan haben die armenischen Kämpfer in Berg-Karabach russischen Angaben zufolge mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen. Im Einklang mit der Waffenruhe-Vereinbarung vom Mittwoch seien unter der Aufsicht russischer Soldaten in der Konfliktregion im Südkaukasus erste Waffen und Militärtechnik abgegeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Es habe bislang zwei Verstöße gegen die Feuerpause gegeben, durch die allerdings niemand verletzt worden sei, hieß es weiter.

Berg-Karabach liegt auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt und ist zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seit langem umkämpft. Am vergangenen Dienstag startete das autoritär geführte Aserbaidschan eine Militäroperation zur Eroberung der Region. Nur einen Tag später ergaben sich die unterlegenen Karabach-Armenier. Viele Armenier werfen ihrer traditionellen Schutzmacht Russland, die auch eigene Soldaten vor Ort stationiert hat, vor, sie im Stich gelassen zu haben.

Während der kurzen Kämpfe starben armenischen Angaben zufolge mehr als 200 Menschen, mehr als 400 weitere wurden demnach verletzt. Die Zehntausenden armenischen Zivilisten in der Region fürchten nun, vertrieben oder von den neuen aserbaidschanischen Machthabern unterdrückt zu werden.

Goldbarren und Luxusauto: US-Senator wegen Korruption angeklagt

WASHINGTON: Der demokratische US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption angeklagt worden. Ermittler hätten etwa 500.000 US-Dollar (rund 469.000 Euro) in bar, versteckt in Umschlägen und in Jacken des Senators, gefunden, sagte Staatsanwalt Damian Williams am Freitag in New York. «Die Ermittler entdeckten auch eine Menge Gold.» Neben Goldbarren war von einem «Luxusauto» die Rede. In der Anklageschrift heißt es, Menendez und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau hätten sich von Geschäftsleuten bestechen lassen. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Senator unter anderem vor, als Gegenleistung die ägyptische Regierung begünstigt zu haben. «Menendez nutzte seinen Einfluss und seine Macht und verletzte seine Amtspflichten in einer Weise, die der ägyptischen Regierung zugute kam.» Er habe dabei auch sensible Informationen der US-Regierung zur Verfügung gestellt, hieß es weiter.

«Seit Jahren haben Kräfte hinter den Kulissen wiederholt versucht, meine Stimme zum Schweigen zu bringen und mein politisches Grab zu schaufeln», reagierte der Senator auf die Vorwürfe. Die Fakten seien anders, als von der Staatsanwaltschaft dargestellt. Er werde sich von den Anschuldigen nicht ablenken lassen und seine «wichtige Arbeit» weiter fortsetzen.

Der 69 Jahre alte Menendez sitzt für den US-Bundesstaat New Jersey seit 2006 im Senat. Bereits in der Vergangenheit wurde gegen ihn ermittelt, es kam aber zu keiner Verurteilung. Menendez hatte diese Vorwürfe immer bestritten. Die jüngste Anklage steht nicht im Zusammenhang mit den früheren Vorwürfen.

Schreck auf dem Friedhof : «Tote» Frau atmete noch

MADRID: Eine 90 Jahre alte Frau ist von Ärzten in Spanien fälschlicherweise für tot erklärt worden. Erst kurz vor der Beerdigung sei einem Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens auf dem Friedhof in Saragossa aufgefallen, dass die vermeintliche Leiche noch atmete und einen schwachen Puls hatte, berichteten die Regionalzeitungen «El Periódico de Aragón» und «Heraldo de Aragón» am Freitag unter Berufung auf die Behörden der Region Aragonien im Nordosten des Landes. Der Vorfall habe sich bereits am Montagabend ereignet. Die Frau sei zwar umgehend ins Krankenhaus gefahren worden, dort sei sie allerdings einen Tag später wirklich gestorben.

Die Familie habe inzwischen Anzeige erstattet. Sie vermute, dass die Fahrt zum Bestattungsunternehmen und die Zeit, die die 90-Jährige ohne ärztliche Aufsicht war, zum Ableben beigetragen haben. Ein Ermittlungsrichter habe in Saragossa eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, ob Fahrlässigkeit oder ein Fehlverhalten der behandelnden Ärzte vorliegen, hieß es. Die Justiz Aragoniens bestätigte auf Anfrage diese Informationen.

Zehntausende Gläubige zu Messe mit Papst in Marseille erwartet

MARSEILLE: Papst Franziskus will am zweiten Tag seines Besuchs im französischen Marseille eine Messe vor knapp 60.000 Menschen halten. Zu dem Gottesdienst an diesem Samstag im Stadion von Frankreichs zweitgrößter Stadt wird auch Präsident Emmanuel Macron erwartet. Dieser trifft das Oberhaupt der katholischen Kirche zuvor zu einem Gespräch, bei dem Migration ein wichtiges Thema sein wird.

Das Schicksal der Migranten, die versuchen, aus Afrika übers Mittelmeer nach Europa zu kommen, ist ein Hauptanliegen des Papstes bei seinem Besuch in der Hafenstadt am Mittelmeer. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa landeten in diesem Monat wieder Tausende Menschen. Immer wieder kommt es auch zu tödlichen Zwischenfällen.

Anlass für den Besuch des Papstes in Marseille ist ein Jugendtreffen mit Teilnehmern aus 29 Ländern des Mittelmeerraums. Entlang der Route, die Franziskus am Samstag mit dem Papamobil in der Stadt zurücklegen will, werden bis zu 100.000 Schaulustige erwartet.

Demos gegen Polizeigewalt und Rassismus geplant

PARIS: Knapp drei Monate nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle bei Paris sind in Frankreich an diesem Samstag landesweit Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus geplant. Zahlreiche Organisationen und Initiativen haben zu Kundgebungen in Paris und Dutzenden anderen Städten aufgerufen. Sie beklagen systemischen Rassismus, Polizeigewalt sowie wachsende soziale Ungleichheiten, unter denen vor allem die Bewohner der Vorstädte zu leiden haben. In diesen Banlieues war es nach dem Tod des 17-jährigen Nahel durch einen Polizeischuss zu tagelangen schweren Unruhen gekommen, die ganz Frankreich erfassten.

Zündender Funke der Krawalle mit Brandstiftungen und Plünderungen waren Videobilder, die zeigten, dass der Jugendliche bei der Polizeikontrolle die Beamten keineswegs umzufahren versuchte, wie diese zunächst angegeben hatten. Mit einem massiven Polizeiaufgebot stellten die Behörden schließlich wieder Ruhe her. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat seitdem weder ein Konzept zur Verbesserung der Lage in den sozial abgehängten Vorstädten vorgelegt, noch wurde das Polizeiauftreten kritisch analysiert.

US-Autogewerkschaft UAW verschärft Streik bei GM und Stellantis

DETROIT: Im Tarifstreit in der Autobranche der USA verstärkt die Gewerkschaft UAW den Druck auf General Motors und Stellantis. Eine Woche nach Beginn der Streiks in ersten Autowerken wurden nun auch Beschäftigte in 38 Verteilzentren für Bauteile aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Der dritte US-Autoriese Ford bleibt unterdessen von dieser Verschärfung des Arbeitskampfes verschont. Bei Ford habe man Fortschritte in den Verhandlungen gemacht, sagte UAW-Chef Shawn Fain am Freitag.

Die UAW mit rund 150.000 Mitgliedern forderte in den Verhandlungen vor Beginn der Streiks in der Nacht zu Freitag vergangener Woche zuletzt eine Erhöhung der Einkommen um 36 Prozent über vier Jahre verteilt. Die ursprüngliche Forderung lag bei 40 Prozent - weil in dieser Größenordnung die Einkommen des Top-Managements der großen Autokonzerne gewachsen seien. Die Autobauer waren zu Zuwächsen von bis zu 20 Prozent über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren bereit.

Der Streik begann vergangene Woche im GM-Werk in Missouri, einem Stellantis-Werk in Ohio und einer Ford-Fabrik in Michigan. Danach sah die UAW zunächst von einer Ausweitung des Arbeitskampfes ab. Zum Peugeot-Konzern Stellantis gehört der US-Autoriese Chrysler. Von den ersten Arbeitsniederlegungen waren bisher mehrere populäre Modelle wie Jeep Wrangler und Ford Bronco betroffen.

Papst nennt Zustände auf Lampedusa «grausam»

MARSEILLE: Papst Franziskus hat sich erschüttert über die Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa geäußert, wo allein in diesem Monat mehr als 10.000 Migranten aus Afrika angekommen sind. «Die Lage auf Lampedusa ist grausam, ein schrecklicher Mangel an Menschlichkeit», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag zum Auftakt einer Reise nach Frankreich. Dort nimmt er in der Hafenstadt Marseille an einem Jugendtreffen mit Teilnehmern aus 29 Ländern des Mittelmeerraums teil. Der Papst war auch selbst schon auf Lampedusa zu Besuch.

Franziskus äußerte sich auf dem Hinflug vor Journalisten auch zur Situation in Libyen, wo viele Migranten darauf warten, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Wörtlich sagte er nach einem Bericht des italienischen Fernsehsenders RAI: «Sie halten sie in Libyen in Lagern fest und werfen sie dann ins Meer.» Viele der Boote, die Menschen gegen Bezahlung aus afrikanischen Ländern nach Lampedusa bringen, kommen aus Libyen und Tunesien. Immer wieder ertrinken Migranten bei der Überfahrt.

Noch am Abend will der Papst in Marseille an der Basilika Notre Dame de la Garde an einem Monument für im Mittelmeer ertrunkene Migranten innehalten. Auch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag wird Migration nach französischen Angaben ein wichtiges Thema sein. Zu einer Messe im Stadion Vélodrome werden 60.000 Gläubige erwartet.

EU-Kommission mit polnischer Antwort zur Visa-Affäre unzufrieden

BRÜSSEL: Die EU-Kommission ist mit einer Antwort Polens zur Affäre um mutmaßliche Korruption bei der Vergabe von Arbeitsvisa unzufrieden. «Wir sind der Ansicht, dass die Antwort nicht alle gestellten Fragen ausreichend beantwortet», teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag mit. Daher gelte weiter die von Innenkommissarin Ylva Johansson vor einigen Tagen gesetzte Frist bis 3. Oktober, bis zu der Polen auf alle Fragen geantwortet haben müsse.

Der Skandal um die Visavergabe setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS vor der Parlamentswahl am 15. Oktober heftig unter Druck. Dabei geht es um die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger afrikanischer und asiatischer Länder ausgestellt wurden und ob dies schneller ging, wenn die Antragsteller über Vermittler große Summen zahlten.

Die polnische Staatsanwaltschaft sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe «mehrerer Hundert Arbeitsvisa» in verschiedenen arabischen Ländern sowie in Indien, den Philippinen, Singapur, Hongkong und Taiwan. Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition deuten dagegen auf ein sehr viel größeres Ausmaß hin.

Athen bringt fast 1000 Migranten zum Festland - Inselcamps überfüllt

ATHEN: Wegen Überfüllung von zwei Registrierlagern auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste hat Athen in den vergangenen Tagen 932 Migranten zum Festland gebracht. Wie das Migrationsministerium am Freitag mitteilte, wurden am 19. September 184 und einen Tag später 748 Menschen zum griechischen Festland gebracht, um die Camps auf den Inseln zu entlasten.

Seit dem 1. September kamen knapp 7200 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln, wie die Athener Zeitung «Kathimerini» am Freitag berichtete. Aus diesem Grund habe die Regierung in Athen zwei seit zwei Jahren geschlossene Camps auf dem griechischen Festland wieder geöffnet. Befürchtet werde eine noch größere Zahl irregulärer Einreisen.

Am schlimmsten ist die Lage im Lager von Samos. Das Camp (2040 Plätze) ist mit 3353 Migranten überfüllt. Dies ergibt sich aus der Statistik des Migrationsministeriums vom Freitag (Stand 20.09). Auch das Lager auf der Insel Leros ist überfüllt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden auch auf der Insel Lesbos im Lager Mavrovouni (auch: Kara Tepe) neue Container aufgestellt. Wegen des Rückgangs der irregulären Ankünfte von Migranten waren Anfang des Jahres zahlreiche Zelte und Container in diesem Lager abmontiert worden. Täglich kämen Dutzende Migranten auf Lesbos an, berichteten örtliche Medien am Freitag.

Tausende Menschen protestieren mit Greta Thunberg in Stockholm

STOCKHOLM: Bei einem Protestmarsch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm haben Tausende Menschen mehr Klimagerechtigkeit und einen zügigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gefordert. Die Teilnehmer der Demonstration, unter ihnen die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und weitere überwiegend junge Menschen, zogen am Freitag von einem Platz in Blickweite des schwedischen Parlaments bis in den Süden der Stadt. Thunberg und weitere Mitstreiterinnen sprachen am Nachmittag von rund 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Polizei gab bis dahin keine eigene Schätzung ab.

«We are unstoppable, another world is possible!» (Wir sind unaufhaltsam! Eine andere Welt ist möglich!), schrieb Thunberg zu dem Protest auf der Online-Plattform X. Aufnahmen zeigten, wie die 20-Jährige während des Marsches gut gelaunt in ein Megafon rief.

An der Spitze des Demonstrationszugs hielten Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung Fridays for Future ein großes Banner mit der Aufschrift «People Not Profit» in den Händen. Der Protest richtete sich gegen die Verbrennung fossiler Brennträger, aber auch gegen die konservative Regierung des Landes.

«Wir brauchen eine grundlegende Veränderung unserer politischen und wirtschaftlichen Systeme, um Klimagerechtigkeit zu ermöglichen», forderten die Organisatoren des Marsches auf Facebook. Bei der Klimagerechtigkeit geht es unter anderem darum, dass reiche Länder mit historisch hohem CO2-Ausstoß größere Verantwortung bei der Lösung der Klimakrise übernehmen und die Staaten und Weltregionen besser unterstützt werden, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, aber schon heute stark von dessen Folgen betroffen sind.

Französische Großstadt verteilt 200.000 wassersparende Duschköpfe

DIJON: Die französische Großstadt Dijon will über 200.000 wassersparende Duschköpfe und Wasserzerstäuber kostenlos an die Bevölkerung verteilen, um knappe Grundwasserressourcen zu schonen. «Es handelt sich um eine notwendige und unverzichtbare Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel», sagte der für die Wasserversorgung zuständige Vize-Präsident der Metropole Dijon, Alix Berthier, der Zeitung «Les Échos» am Freitag. Die Maßnahme solle Wassereinsparungen von 30 bis 40 Prozent ermöglichen. Wegen langer Trockenperioden waren für die Hauptstadt der ostfranzösischen Region Burgund Beschränkungen für die Wassernutzung erlassen worden.

Für die Bevölkerung machten sich die wassersparenden Aufsätze auch im Portemonnaie bemerkbar, schließlich könnten sie damit ihre Wasserrechnung um 30 Prozent reduzieren, sagte der Lokalpolitiker. Finanziert wird die Aktion, die im kommenden Frühjahr starten soll, über einen Nachhaltigkeitsfonds der Stadt. Die 210.000 Duschköpfe und Wasserzerstäuber sollen über die Wohnungsbaugesellschaften, aber auch direkt auf Wochenmärkten und in den Quartieren verteilt werden.

Tödliches Feuer im Elsass: Ministerin spricht von Missstand

PARIS/WINTZENHEIM: Gut sechs Wochen nach dem Feuer mit elf Toten in einer Ferienunterkunft im Elsass hat Frankreichs Ministerin für Familien und Solidarität zu mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderung angemahnt. Aurore Bergé sprach am Freitag im Sender France Info von einem «allgemeinen Missstand», den eine administrative Untersuchung offenbare. «Ein allgemeiner Missstand, weil die Situation von behinderten Menschen und besonders angepasste Ferien über Jahre hinweg kaum jemanden interessiert haben.» Das «Drama von Wintzenheim» habe ein Licht darauf geworfen, dass Ferien für Menschen mit Behinderung nicht ausreichend begleitet und normiert seien.

In der Ferienunterkunft in Wintzenheim etwa 50 Kilometer von Freiburg entfernt waren Anfang August zwei Gruppen mit Menschen mit leichter geistiger Behinderung. Zehn Menschen mit Behinderung und ein Betreuer starben. Die Staatsanwaltschaft leitete Untersuchungen wegen fahrlässiger Tötung ein. Bergé gab eine administrative Prüfung in Auftrag.

Die Ministerin versicherte, vor Ende des Jahres solle es ein neues Prüfraster geben, damit sich ein Vorfall wie in Wintzenheim nicht wiederholen könne. Sie werde sich zudem mit einem Schreiben an Organisationen und Einrichtungen wenden und auf die Achtung von Mindeststandards pochen. Außerdem solle es mehr Personal geben, um Genehmigungen von Ferienunterkünften zu überprüfen.

EU-Kommission zahlt rund 127 Millionen Euro an Tunesien aus

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will Tunesien rund 127 Millionen Euro auszahlen, um die Migration aus dem nordafrikanischen Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsvereinbarung der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise.

Einen Teil der 67 Millionen Euro fallen unter das bereits im Juni angekündigte Paket von knapp 105 Millionen Euro für neue Schiffe und Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Flüchtlingen. Das Geld solle unter anderem helfen, die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa zu verbessern, teilte die Sprecherin der Brüsseler Behörde mit.

Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. Die allermeisten Flüchtlinge, die derzeit in Lamepdusa anlanden, starten in Tunesien. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen sollen die tunesischen Sicherheitsbehörden künftig stärker gegen Schlepper und das Ablegen von Booten vorgehen. Dafür unterzeichnete die EU-Kommission mit der tunesischen Regierung im Sommer eine Absichtserklärung. Das Vorgehen wurde teils stark kritisiert, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Staatsanwaltschaft will Prozess gegen Le Pen in Beschäftigungsaffäre

PARIS: In der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Pariser Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale gefordert. Die Instanz wirft ihnen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, wie es am Freitag hieß. Le Pen hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und richten sich gegen die Partei Rassemblement National (früher: Front National), damalige Abgeordnete und Assistenten. Auch Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist unter den Beschuldigten. Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen den Beschudligten zehn Jahre Haft und Geldbußen.

Die Affäre belastet Le Pen und ihre Partei bereits seit Jahren. Dabei geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Gelder für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber eigentlich für die Partei gearbeitet hätten.

Bulgarien weist Geistlichen des russischen Gotteshauses in Sofia aus

SOFIA: Bulgarien hat den obersten Geistlichen des russisch-orthodoxen Gotteshauses in der Hauptstadt Sofia sowie zwei belarussische Priester des Landes verwiesen. Den drei Geistlichen wurde vorgeworfen, gegen Bulgariens Interessen gehandelt zu haben. Dies sei eine Entscheidung der Agentur für nationale Sicherheit (DANS) auf der Grundlage eines Geheimberichts, sagte Regierungschef Nikolaj Denkow am Freitag bei einem Festakt in Sofia anlässlich des Tages der Unabhängigkeit Bulgariens.

Die russische Kirche in Sofia soll zunächst ihre Tätigkeit einstellen. Über ihre Zukunft werde die Russisch-Orthodoxe Kirche entscheiden, sagte die russische Botschafterin in Sofia Eleonora Mitrofanowa dem russischen TV-Sender «Rossija 24» einer Mitteilung auf der Webseite der russischen Botschaft in Sofia zufolge. Konkrete Beschuldigungen gegen die Geistlichen seien nicht erhoben worden, sagte Mitrofanowa weiter.

Die angespannten Beziehungen zwischen Moskau und dem einstigen Ostblock- und heutigem EU- und Nato-Land Bulgarien erreichten 2022 einen Tiefpunkt: Damals wurden 70 russische Diplomaten und Mitarbeiter der Botschaft in Sofia wegen Spionageverdachts ausgewiesen.

Frau im Iran nach Urteil zu Peitschenhieben festgenommen

TEHERAN: Nach einem Protest gegen die Kopftuchpflicht ist eine Ingenieurin im Iran Berichten zufolge festgenommen worden. Wie die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Freitag meldete, wurde Seynab Kasemi bereits vor einigen Tagen von Sicherheitskräften aus ihrem Haus in der Hauptstadt Teheran abgeführt. Zuvor hatte die Justiz die Frau zu 74 Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Auch die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA berichtete über die Festnahme.

Kasemi hatte im Februar viel Aufmerksamkeit erregt, weil sie während einer Veranstaltung bei einer Rede ihr Kopftuch demonstrativ auf den Boden warf. Videoaufnahmen der Aktion wurden vielfach im Internet geteilt. Die Frau hatte gegen die Entscheidung eines Ingenieurverbands protestiert, sie wegen eines schlecht sitzenden Kopftuchs nicht zur Vorstandswahl zuzulassen.

Seit dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam vor einem Jahr ignorieren viele Frauen in den Metropolen des Landes die Kopftuchpflicht aus Protest gegen das islamische Herrschaftssystem. Amini war festgenommen worden, weil sie gegen die herrschende Kleiderordnung verstoßen haben soll. Ihr Tod löste im Herbst 2022 die schwersten Proteste seit Jahrzehnten im Iran aus.

Als Antwort brachten Abgeordnete des Parlaments erst diese Woche ein neues Kopftuchgesetz auf den Weg. Laut dem Gesetzentwurf sollen künftig drakonische Strafen bei Verstößen gegen die islamische Kleidervorschrift gelten. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Euro Strafe verhängt werden.

Audi-Betriebsratschef Mosch legt Ämter nieder

INGOLSTADT: Nach 17 Jahren legt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Audi, Peter Mosch, seine Ämter nieder. Der Schritt soll zum 30. September erfolgen, wie der Betriebsrat am Freitag mitteilte. Mosch hatte seit 2006 an der Spitze der Audi-Arbeitnehmervertretung gestanden.

Verantwortung zu übernehmen heiße auch, «diese geordnet und wohl überlegt zum richtigen Zeitpunkt wieder zu übergeben», sagte Mosch laut Mitteilung. «Die Entscheidung dazu habe ich bereits vor längerer Zeit getroffen.» Mosch sagte, er bleibe «Audianer» und werde seine Fähigkeiten «an anderer Stelle für unsere Vier Ringe und das Team einsetzen». Er habe die Unternehmensleitung aufgefordert, ihm eine andere Stelle anzubieten.

Moschs Stellvertreterin, Rita Beck, betonte: «Peter hinterlässt große Fußspuren.» Der Audi Personalvorstand Xavier Ros nannte ihn «eine Institution» für das Unternehmen und dankte ihm für die Zusammenarbeit. Ein Nachfolger für Mosch steht noch nicht fest.

Stab der russischen Schwarzmeerflotte mit Raketen beschossen

SEWASTOPOL: Der Stab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist nach offiziellen Angaben mit Raketen beschossen worden. Das teilte am Freitag der von Moskau ernannte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal mit. Raswoschajew machte keine Angaben zu den Schäden, warnte aber vor weiteren Angriffen. In sozialen Netzwerken kursierten Fotos und Videos, die dicke Rauchschwaden über dem Gebäude zeigten.

Der oppositionelle Telegram-Kanal Crimeanwind berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von mehreren schweren Explosionen. Auf einem Foto waren zudem Schäden am Gebäude zu erkennen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS lagen nach dem Angriff Trümmer noch mehrere Hundert Meter entfernt vom Einschlag. Eine große Anzahl an Krankenwagen sei zum Unglücksort unterwegs gewesen, hieß es.

Die Behörden sperrten das Zentrum der Hafenstadt und baten Anwohner, ihre Häuser nicht zu verlassen oder den nächstgelegenen Schutzkeller aufzusuchen.

Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Schiffe dieser Flotte beschießen regelmäßig mit Raketen ukrainisches Gebiet. Die Stadt hat für Russland auch große symbolische Bedeutung. Im Zweiten Weltkrieg gab es schwere Schlachten um Sewastopol. Der Hafen erhielt nach dem Krieg den Status Heldenstadt.

Zahl der Asylanträge in der EU im Juni deutlich gestiegen

BRÜSSEL: In der Europäischen Union ist die Zahl der erstmaligen Asylanträge im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gestiegen. Wie das Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte, haben im Juni 83.385 Menschen Asylanträge gestellt und damit 25 Prozent mehr als im gleichen Monat 2022.

Wie schon in den Monaten zuvor stellten Menschen aus Syrien, Afghanistan, Venezuela und Kolumbien die meisten Anträge.

75 Prozent aller Anträge auf Schutz entfallen demnach auf Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien. Im Verhältnis zur Bevölkerung werden die meisten Asylanträge in Zypern und Österreich gestellt.

16 Verletzte nach russischem Raketenangriff im Gebiet Donezk

KURACHOWE: Bei russischen Raketenangriffen in der Nacht auf die Stadt Kurachowe im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach offiziellen Angaben 16 Menschen verletzt worden. «Am 21. September um 22.00 Uhr haben die Russen ein Wohnviertel in der Stadt Kurachowe beschossen», teilte die örtliche Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Angriff sei mutmaßlich mit zwei Iskander-Raketen ausgeführt worden und habe ein zweigeschossiges Wohnhaus zerstört. Die umliegenden Gebäude seien ebenfalls beschädigt worden.

Die Rettungs- und Sucharbeiten in den Trümmern dauern noch an. Laut der Staatsanwaltschaft sind die Verletzten, sechs Frauen und zehn Männer, zwischen 43 und 82 Jahren alt.

Die Region Donezk ist schwer umkämpft. Wegen des ständigen Beschusses hat die ukrainische Regierung im Sommer eine Evakuierung der Ortschaften im Donbass vor Anbruch der Heizperiode empfohlen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian sind seither 250.000 Menschen, unter ihnen 50.000 Kinder, in andere Regionen ausgereist

Prozess gegen MeToo-Aktivistin Sophia Huang

GUANGZHOU: In China hat nach Angaben von Aktivisten ein Gerichtsprozess gegen die bekannte Journalistin Sophia Huang und den Arbeitsrechtler Wang Jianbing begonnen. Der Prozess sei am Freitagmorgen in der südchinesischen Metropole Guangzhou verhandelt worden, schrieben Unterstützer der beiden online. Dazu veröffentlichte Fotos sollten demnach Absperrungen vor dem Gerichtsgebäude zeigen. Den beiden wird Anstiftung zum Umsturz von Staatsgewalt vorgeworfen. Huang gilt als zentrale Figur der MeToo-Bewegung in China.

Sophia Huang, die auf Chinesisch Huang Xueqin hießt, und Wang Jianbing wurden vor zwei Jahren in Guangzhou festgenommen und sitzen seitdem in Haft. Menschenrechtsaktivisten vermuten, dass Gesprächsrunden über Probleme für die Arbeit von Aktivisten zu Hause bei Wang Jianbing Grund für die Festnahme gewesen sein dürften. Die Organisation Amnesty International erklärte, «zutiefst besorgt» über den Fall der beiden zu sein, und forderte ihre Freilassung.

Huang saß 2019 schon einmal im Gefängnis und kam nach drei Monaten wieder frei. Damals wurde ihr unterstellt, «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben. Im Zuge der weltweiten Debatte 2018 über sexuelle Übergriffe von Männern hatte Huang versucht, chinesische Frauen zu ermutigen, ihr Schweigen zu brechen.

China will Syrien stärker unterstützen - Xi trifft Assad

HANGZHOU: China und Syrien wollen in Zukunft enger kooperieren und ihre Beziehungen vertiefen. «Heute geben wir zusammen den Aufbau der strategischen China-Syrien-Partnerschaft bekannt», zitierten staatliche Medien Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag.

Im ostchinesischen Hangzhou, wo am Samstag die 19. Asienspiele eröffnet werden, traf Xi den Präsidenten des Bürgerkriegslandes, Baschar al-Assad. Der kam anlässlich der Eröffnungszeremonie neben anderen geladenen Staatsgästen nach China.

Chinas und Syriens Freundschaft seien stärker geworden, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Dem 70-Jährigen zufolge ist China bereit, Syrien weiter dabei zu unterstützen, «Einmischung von außen» abzuwehren. Die Volksrepublik wolle das Land auch beim Wiederaufbau und der Terrorismus-Bekämpfung unterstützen, berichtete der Staatsfernsehsender CCTV. Ferner wolle China Syrien in die «Neue Seidenstraße» einbeziehen. Mit dieser Initiative investiert die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in Infrastrukturprojekte in anderen Ländern. So wolle China etwa mehr Agrarprodukte aus Syrien importieren.

Assad landete am Donnerstag in Hangzhou. Zuletzt war der 58-Jährige 2004 in China. Der syrische Machthaber war lange Zeit stark isoliert, nachdem seine Regierung gegen Proteste 2011 und im darauffolgenden Bürgerkrieg mit äußerster Härte gegen die Bevölkerung vorging. Assad werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Deutscher Urlauber nach Balkonsturz auf Mallorca in Lebensgefahr

PALMA: Ein deutscher Urlauber ist auf Mallorca beim Sturz von einem Hotelbalkon im sechsten Stock schwer verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Freitagmorgen an der Playa de Palma, wie die Digitalzeitung «Crónica Balear» und andere Regionalmedien unter Berufung auf die Behörden der spanischen Mittelmeerinsel berichteten. Der Rettungsdienst Samur bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage diese Informationen. Ein Krankenhaussprecher teilte mit, der Zustand des jungen Mannes sei kritisch. Der Deutsche schwebe in Lebensgefahr, hieß es.

Der Sturz geschah gegen 7.30 Uhr. Wie es dazu kam, blieb zunächst ungeklärt. Es wird vermutet, dass der junge Mann angetrunken war, frische Luft schnappen wollte und das Gleichgewicht verlor. Den Berichten zufolge war er kurz vor dem Sturz von einer langen Partynacht ins Hotel zurückgekehrt, das nur zwei Straßen vom Strand am Ballermann entfernt ist. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Ein Aufprall auf dem Balkon im fünften Stock habe den Sturz etwas abgebremst, schrieb «Crónica Balear». Der Deutsche sei im Innenhof aufgeschlagen. Einige Hotelgäste seien durch den dumpfen Schlag des Aufpralls aufgewacht. Der Deutsche habe trotz der schweren Verletzungen nicht das Bewusstsein verloren. Ein Hotelangestellter habe vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes erste Hilfe geleistet. Freunde des Unfallopfers seien tief betroffen, hieß es. Woher der junge Mann in Deutschland stammt, wurde nicht bekanntgegeben.

Fast jedes Jahr kommt es auf Mallorca zu tödlichen Balkonstürzen. Das Phänomen ist als «Balconing» bekannt. In der Regel sind die Opfer junge Urlauber, die entweder als Mutprobe vom Balkon in einen Pool springen oder sich ausgesperrt haben und über den Balkon ins Zimmer gelangen wollen. Oft verlieren Betrunkene das Gleichgewicht.

Armenien bereitet sich auf Evakuierung der Karabach-Armenier vor

ERIWAN: Die Ex-Sowjetrepublik Armenien im Südkaukasus bereitet sich auf eine mögliche Evakuierung von Armeniern aus dem von Aserbaidschan eroberten Gebiet Berg-Karabach vor. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan sagte in Eriwan, 40.000 Plätze seien vorbereitet. Es wäre besser, wenn die Karabach-Armenier in ihren Häusern bleiben könnten, sagte er bei einer Regierungssitzung am Freitag. Es könne aber sein, dass dies unmöglich werde. «Wenn sich die Lage verschlechtert, wird dieses Problem für jeden von uns auf der Tagesordnung stehen.»

In der Nacht auf Freitag war es in Berg-Karabach nach armenischen Angaben ruhig. Die Region im Südkaukasus liegt auf dem Gebiet Aserbaidschans, wird aber von ethnischen Armeniern bewohnt. Mit einer Militäraktion am Dienstag und Mittwoch hat Aserbaidschan die Armenier zur Aufgabe gezwungen. Durch den Angriff wurden laut armenischen Medien mindestens 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt. Am Donnerstag gab es Gespräche über die Eingliederung der international nicht anerkannten Republik in die staatlichen Strukturen Aserbaidschans, die aber kein Ergebnis brachten.

Die Karabach-Armenier, immer noch mehrere Zehntausend Menschen, befürchten, aus ihrer Heimat vertrieben oder im autoritär geführten Aserbaidschan unterdrückt zu werden. Im UN-Sicherheitsrat in New York warf der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan Aserbaidschan ethnische Säuberungen vor. Dessen Außenminister Jeyhun Bayramov wiederum sprach von einem Vorgehen gegen Terroristen in Karabach.

Armenien ist mit den Landsleuten in Karabach solidarisch. Nach einem verlorenen Krieg 2020 gegen Aserbaidschan will die Führung um Paschinjan aber vermeiden, dass der Konflikt auf das Mutterland Armenien übergreift. In Eriwan gab es am Freitag wie an den Vortagen Proteste gegen die aus Sicht der Demonstranten zu nachgiebige Haltung Paschinjans.

Wieder zwei Männer erschossen

STOCKHOLM: Die ungezügelte Bandengewalt in Schweden hat vermutlich ihre nächsten beiden Todesopfer gefordert. Bei Schüssen in einer Kneipe in der Kleinstadt Sandviken etwa 160 Kilometer nordwestlich von Stockholm wurden am späten Donnerstagabend mehrere Menschen verletzt, zwei davon erlagen später ihren schweren Verletzungen. Es handle sich um Männer im Alter von rund 20 und 70 Jahren, teilte die zuständige schwedische Polizei am Freitag mit. Ein weiterer Mann und eine Frau seien verletzt worden, Verdächtige bislang nicht festgenommen worden. Der Pub schrieb auf Facebook, man bleibe wegen des tragischen Vorfalls am Wochenende geschlossen.

Nach Informationen des Rundfunksenders SVT und weiteren schwedischen Medien soll die Tat vermutlich erneut Verbindungen ins Bandenmilieu haben. Demnach war einer der Getöteten das Ziel der Täter - der andere Tote und die Verletzten sollen Unbeteiligte gewesen sein.

Schweden ringt seit Jahren mit der um sich greifenden Bandenkriminalität und erlebt in diesem Monat eine erneute Gewaltwelle. Diese soll ihre Hintergründe in einem internen Konflikt bei einem kriminellen Netzwerk in der Hauptstadtregion um Stockholm haben. Die Polizei prüft, ob auch die Schüsse in Sandviken etwas damit oder mit anderen früheren Schusswaffenvorfällen zu tun haben.

Tschechische Polizei stoppt Transporter mit 33 Flüchtlingen

HODONIN: In Tschechien hat die Polizei einen Kastenwagen gestoppt, in dem ein Schleuser 33 Flüchtlinge aus Syrien zusammengepfercht hatte. Unter ihnen seien auch zehn Kinder gewesen, teilten die Behörden am Freitag mit. Der mutmaßliche Schleuser sei bei der Polizeikontrolle am späten Donnerstagabend in der Nähe von Hodonin festgenommen worden. Er müsse sich wegen der Straftat der Beihilfe zum unbefugten Übertreten der Staatsgrenze verantworten. Die Flüchtlinge sollten im Rahmen eines Rücknahmeabkommens an die benachbarte Slowakei übergeben werden.

Es ist bereits der zweite derartige Fall in der Gegend in kurzer Zeit. Vor knapp zwei Wochen hatte die tschechische Polizei nach einer Verfolgungsjagd einen Lieferwagen in Hodonin gestoppt, in dem sich 27 Migranten aus Syrien befanden. Der Fahrer und mutmaßliche Schleuser wurde festgenommen. Hodonin hat rund 24.000 Einwohner und liegt in der Verwaltungsregion Südmähren an der Grenze zur Slowakei, knapp 240 Kilometer südöstlich von Prag.

44-Jähriger in Oklahoma per Giftspritze hingerichtet

OKLAHOMA CITY: Fast drei Jahrzehnte nach einem Mord an einer Studentin ist ein 44-Jähriger im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet worden. Der Mann wurde am Donnerstag (Ortszeit) in der Stadt McAlester, etwa 170 Kilometer südöstlich von Oklahoma City, per Giftspritze getötet, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Knapp 27 Jahre nach dem Tod der damals 21-Jährigen sei nun Gerechtigkeit erlangt worden, teilte Generalstaatsanwalt Gentner Drummond mit. «Ich hoffe, dass der heutige Tag ihrer Familie und ihren Freunden ein gewisses Maß an Frieden bringen kann.»

Der Mann sei wegen Vergewaltigung und Mord an einer damals 21-Jährigen Studentin verurteilt worden, berichtete die Zeitung «The Oklahoman». Der Mord habe sich bereits 1996 ereignet. Zehn Jahre später habe dann eine DNA-Spur zu dem Urteil gegen den 44-Jährigen geführt. Er habe bis zuletzt auf unschuldig plädiert, hieß es.

Nach Angaben des Informationszentrums für Todesstrafe wurden in den USA im vergangenen Jahr 18 Menschen hingerichtet. Insgesamt haben bislang 23 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. In den anderen wird hauptsächlich die Giftspritze eingesetzt. Aus Mangel an den dafür benötigten tödlichen Präparaten wurden in den vergangenen Jahren aber immer wieder Hinrichtungen verschoben. Einige Bundesstaaten erlauben derzeit Erschießungskommandos, wenn andere Hinrichtungsmethoden nicht verfügbar sind.

Mindestens acht Tote nach Anti-Terror-Razzien

ISLAMABAD: In Pakistan sind bei Einsätzen der Sicherheitskräfte im Nordwesten des Landes mindestens acht mutmaßliche Islamisten getötet worden. Fünf weitere Verdächtige seien im Zuge der Razzien in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa an der Grenze zu Afghanistan festgenommen worden, teilte das Militär am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Bei den Einsätzen sei es zu intensiven Schusswechseln gekommen, hieß es weiter. Anfang September waren bei einem Angriff durch Islamisten in der Region mindestens vier Soldaten getötet worden.

Seit mehreren Monaten kommt es insbesondere in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion vermehrt zu Angriffen und Anschlägen durch die pakistanischen Taliban (TTP). Die TTP ist unabhängig von der Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan, strebt jedoch ebenfalls eine strenge Durchsetzung des islamischen Scharia-Rechts an. Die Regierung in Islamabad wirft den in Afghanistan regierenden Taliban vor, den pakistanischen Taliban Schutz auf ihrem Boden zu gewähren. Die Regierung in Kabul weist die Vorwürfe zurück.

Baerbock sieht Russland in UN-Vollversammlung isoliert

NEW YORK: Außenministerin Annalena Baerbock sieht Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine innerhalb der Vereinten Nationen weiterhin isoliert. «Moskau hat in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat deutliche Kritik erfahren für seine andauernde Verletzung der UN-Charta», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend (Ortszeit) der Deutschen Presse-Agentur zum Abschluss ihrer Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York.

«Russland stand isoliert da», zeigte sich Baerbock zufrieden. Gerade von den Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens habe Russland «heftigen Gegenwind bekommen, als es versucht hat, wichtige Erklärungen zu nachhaltiger Entwicklung und globaler Gesundheit in Frage zu stellen», ergänzte die Außenministerin.

Baerbock hatte seit Sonntag an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilgenommen. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Gespräche bei den UN am Mittwochabend beendet hatte und nach Berlin zurückgeflogen war, blieb Baerbock einen Tag länger. Am Donnerstag sprach sie unter anderem bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in der vorwiegend von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach im Südkaukasus, die von aserbaidschanischen Truppen erobert worden war. Am Abend (Ortszeit) flog sie per Linie zurück nach Deutschland.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen über die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der UN erklärte Baerbock: «Zurecht haben viele Menschen das Gefühl, dass der Herzschlag der Vereinten Nationen nicht mehr richtig funktioniert.» Umso wichtiger sei, dass die Welt in New York zusammengekommen sei, «um ihn zumindest ein Stück auf die richtige Bahn zurück zu bringen». Baerbocks Fazit: «Diese vollgepackte Woche hat mir gezeigt: Der ganz überwiegende Teil der Welt möchte mehr internationale Kooperation, möchte gemeinsame Lösungen finden.»