Sorgen vor möglichem Cholera-Ausbruch

BENGASI: In Libyen gibt es nach den schweren Überschwemmungen Befürchtungen vor einem möglichen Ausbruch der Magen-Darm-Krankheit Cholera. Das Gesundheitsministerium in der Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes warnte laut der Zeitung «Arab News» vor einer Infektion mit den gefährlichen Bakterien. In der schwer betroffenen Küstenstadt Darna im Osten Libyens sei Grundwasser durch Leichen, Tierkadaver, Müll und chemische Substanzen verschmutzt worden, hieß es. «Wir bitten die Menschen dringend, sich den Brunnen in Darna nicht zu nähern», wurde Gesundheitsminister Ibrahim Al-Arabi zitiert.

Das Bürgerkriegsland ist faktisch gespalten, neben der Regierung in Tripolis gibt es eine zweite im Osten des Landes. Die beiden Lager sind verfeindet und geben teils widersprüchliche Informationen zur Katastrophenlage in dem nordafrikanischen Staat heraus.

Vorrang bei den Hilfseinsätzen in Libyen hätten jetzt «Unterkünfte, Nahrung und wichtige medizinische Grundversorgung wegen der Sorge vor Cholera und der Sorge um den Mangel an sauberem Wasser», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Genf. Laut Medienberichten sind bereits Dutzende Kinder in Darna durch verschmutztes Wasser erkrankt. «Wir versuchen, eine zweite Katastrophe dort zu vermeiden. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine Gesundheitskrise zu verhindern, Unterkünfte, sauberes Wasser und Nahrungsmittel bereitzustellen», sagte Jens Laerke, ein Sprecher des Büros der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, dem Sender BBC.

Baerbock trifft Tochter von zum Tode verurteiltem Deutsch-Iraner

WASHINGTON: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in den USA mit der Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd getroffen. «Ich bin der deutschen Außenministerin (...) zutiefst dankbar, dass sie sich auf ihrer Reise nach Washington DC die Zeit genommen hat, mit uns über meinen Vater Jimmy Sharmahd zu sprechen», teilte Tochter Gazelle Sharmahd am Freitag (Ortszeit) über die Twitter-Nachfolgeplattform X mit. Baerbock wollte sich nicht zu den Inhalten des Gesprächs äußern.

Gazelle Sharmahd lebt an der Westküste der USA, ihr Vater ist einer von mehreren im Iran inhaftierten Deutschen. Djamshid Sharmahd wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Befürchtet wird, dass die Todesstrafe tatsächlich vollstreckt wird. Seine Angehörigen bestreiten die Vorwürfe gegen Sharmahd vehement. Baerbock hatte die Verantwortlichen in Teheran aufgefordert, das «absolut inakzeptable» Urteil rückgängig zu machen.

In dieser Woche hatte Baerbock erstmals seit anderthalb Jahren mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian telefoniert. Das Auswärtige Amt teilte mit, bei dem Austausch am Mittwoch sei es um eine Reihe von Themen gegangen, bei denen «unterschiedliche Haltungen» besprochen worden seien. Ein besonderer Fokus des Gesprächs der Außenministerin, die gerade die USA bereist, habe auf «deutschen Konsularfällen» gelegen - darunter werden Fälle wie der Sharmahds verstanden, in denen deutsche Staatsbürger im Ausland die Unterstützung der Bundesrepublik benötigen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind angespannt. Nach den landesweiten Protesten der Freiheitsbewegung im Herbst 2022 äußerte Baerbock offen Kritik am gewaltsamen Vorgehen der iranischen Staatsmacht gegen die Demonstranten. Zwischenzeitlich verschärften sich auch die Worte aus Teheran. Immer wieder warfen iranische Politiker der Bundesrepublik vor, sich in innere Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen.

Italiens Regierungschefin lädt von der Leyen nach Lampedusa ein

ROM/LAMPEDUSA: Nach der Ankunft von mehreren Tausend Bootsmigranten auf Lampedusa in den vergangenen Tagen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Mittelmeerinsel eingeladen. Die EU-Politikerin solle gemeinsam mit Meloni die Lampedusa besuchen, «um sich persönlich den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, bewusst zu machen», sagte die Rechtspolitikerin in einer Videobotschaft am Freitagabend.

Seit Wochenbeginn haben mehrere Tausend Bootsmigranten die kleine Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das Erstaufnahmelager mit rund 6800 Menschen maßlos überfüllt. Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Der Stadtrat der Insel rief am Mittwoch angesichts der zugespitzten Lage den Notstand aus.

«Der Migrationsdruck, den Italien seit Anfang dieses Jahres erlebt, ist unhaltbar», so Meloni weiter. Nach Ansicht der Regierungschefin sei klar, dass das Mittelmeerland und Europa diese enorme Zahl an Menschen nicht aufnehmen könnten. Sie beabsichtige nun, «außergewöhnliche Maßnahmen» zu ergreifen. Sie kündigte etwa an, das Höchstmaß der Haftdauer in Abschiebungshaftanstalten anzuheben. In einer Kabinettssitzung am Montag wolle sie die Maßnahmen beschließen.

Italien wird seit Oktober 2022 von einer Rechtsallianz unter der Führung der ultrarechten Meloni regiert. Die Politikerin versprach, die Migration nach Italien einzuschränken. Bislang konnte sie das Wahlversprechen nicht erfüllen. Seit Jahresbeginn kamen laut Zahlen des Innenministeriums in Rom rund 127.200 Menschen (Stand 15. September) auf Booten nach Italien - im Vorjahreszeitraum waren es rund 66.200.

Atomstreit mit Iran: Baerbock offen für diplomatische Lösung

WASHINGTON: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nach der Entscheidung zur Beibehaltung der EU-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm weiterhin offen für eine diplomatische Lösung gezeigt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten deutlich gemacht, dass die verbleibenden Nuklearsanktionen «aufgrund des fortgeschrittenen iranischen Nuklearprogramms» beibehalten werden, sagte Baerbock am Freitag in Washington. Das seien «die direkten Konsequenzen aus den schweren und fortgesetzten iranischen Verstößen» gegen das Atomabkommen, und zwar seit 2019, betonte sie.

Zugleich bleibe man aber «offen für eine diplomatische Lösung». Denn Ziel müsse es sein, die regionale Proliferation, also die Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung, zu vermeiden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien noch bestehende Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms nicht aufheben wollen. Weil der Iran den Pakt nicht einhalte, würden sich die Länder auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Sanktionen in Kraft bleiben. Gemäß dem 2015 geschlossenen Pakt, der die Islamische Republik an der Entwicklung von Atomwaffen hindern sollte, war ursprünglich geplant, die Sanktionen Mitte Oktober aufzuheben.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, die USA und Präsident Joe Biden seien entschieden darauf aus, dass der Iran - egal auf welchem Weg - nicht an eine Atomwaffe gelange.

Biden will bei UN-Generaldebatte auch Netanjahu und Lula treffen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will am Rande der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York auch weitere Regierungschefs treffen. Unter anderem seien am Mittwoch Gespräche mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geplant, sagte Berater Jake Sullivan am Freitag in Washington.

Netanjahu besucht rund um die UN-Vollversammlung erstmals die USA nach seiner Rückkehr ins Amt Ende vergangenen Jahres. Eine direkte Einladung Netanjahus ins Weiße Haus steht offiziell aus. Im Sommer hatten sich Biden und Netanjahu auf ein Treffen «im Herbst» verständigt. Beobachter werten das als Ausdruck dafür, dass Biden mit der Politik von Netanjahus rechts-religiöser Regierung unzufrieden ist.

Sullivan sagte weiter, Biden werde zuvor am Dienstag vor den Vereinten Nationen sprechen und dabei um weltweit größere Anstrengungen für mehr Demokratie werben. Bidens Rede solle davon handeln, wie die USA gemeinsam mit anderen Ländern die Welt führen wollen. Außerdem wolle er mit UN-Generalsekretär António Guterres zu einem separaten Gespräch zusammenkommen, sagte Sullivan.

Darüber hinaus treffe Biden die Anführer fünf zentralasiatischer Staaten: Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Diese 2015 begonnene Gesprächsrunde wolle über Sicherheit und verstärkten Handel in der Region reden, hieß es weiter.

Deutschland will doch wieder Migranten aus Italien aufnehmen

BERLIN: Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, «weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen». Sie fügte unmittelbar hinzu: «Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.»

Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1700 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen.

Am Mittwoch hatte es dann vom Ministerium geheißen, weitere Aufnahmen seien nun nicht mehr geplant, auch weil es bei der Rückübernahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln hakt. Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag - bis auf wenige Ausnahmefälle - im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann dorthin zurückgeschickt werden. Ein Sprecher hatte gesagt, Rom sei informiert worden, dass der Auswahlprozess für Migranten verschoben werde.

Oktoberfest startet in München

MÜNCHEN: «Ozapft is», heißt es am Samstag wieder in München - das Oktoberfest beginnt. Um Punkt 12.00 Uhr wird Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das erste Fass Bier anzapfen und damit das größte Volksfest der Welt eröffnen. Die erste frisch gezapfte Maß bekommt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sie gebührt traditionell dem bayerischen Regierungschef.

An die sechs Millionen Besucher werden erwartet - mindestens. Die Zeichen stehen dieses Jahr gut: Es gibt kaum noch Corona-Sorgen, die Meteorologen sagen zumindest für das Eröffnungswochenende sonnige Herbsttage vorher. Zudem dauert das Fest zwei Tage länger als sonst; es wurde über das erste Oktoberwochenende hinaus bis zum 3. Oktober - ein Dienstag - verlängert.

Die Maß Bier kostet zwischen 12,60 Euro und 14,90 Euro, im Schnitt sind das rund 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Erstmals gibt es auf dem Festgelände an vier Wasserspendern kostenloses Trinkwasser. Im Südteil des Festgeländes lockt die Oidn Wiesn mit historischen Karussells und traditioneller Blasmusik.

Rund 600 Polizeibeamte werden im Einsatz sein. Hinzu kommen rund 450 Sanitäter und 55 Ärzte der Wiesn-Sanitätsstation sowie über 2000 Ordner. Erneut gilt ein Verbot für größere Taschen und Rucksäcke.

Gespräche über Stationierung von deutscher Brigade

VILNIUS: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis und der neue deutsche Botschafter Cornelius Zimmermann haben am Freitag die Stationierung der geplanten deutschen Brigade zum verstärkten Schutz des baltischen Nato-Partners besprochen. «Wir haben eine wichtige gemeinsame Aufgabe vor uns und sind froh, dass wir sie gemeinsam mit einem so starken und zuverlässigen Partner wie Deutschland bewältigen können», sagte Landsbergis nach dem Treffen in Vilnius.

Deutschland will rund 4000 Soldaten als eigenständig handlungsfähigen und gefechtsbereiten Verband in Litauen stationieren. Der Baltenstaat grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. Mit der Stationierung soll dem Bedürfnis des Nato-Partners nach einer verstärkten Abschreckung Rechnung getragen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Nach Bundeswehr-Angaben sollen das Konzept für die Verlegung bis Ende des Jahres ausgearbeitet sein. Litauen will bis 2026 die notwendige Infrastruktur schaffen.

Beginn der Protestwelle im Iran jährt sich

TEHERAN: Im Iran gedenken Menschen an diesem Samstag des Todes der Kurdin und Protestikone Jina Mahsa Amini. Die junge Frau war vor einem Jahr wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung von den berüchtigten Sittenwächtern des Landes gewaltsam festgenommen worden; sie fiel ins Koma und starb am 16. September 2022. Ihr Tod löste eine landesweite Protestwelle aus.

Über Monate ging vor allem die junge Generation unter dem Slogan «Frau, Leben, Freiheit» gegen die repressive Politik der islamischen Führung auf die Straße. Sicherheitskräfte schlugen die Proteste, die das gesamte Land mehrere Monate lang lähmten, gewaltsam nieder.

Aus Sorge vor einem erneut gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gab es im Vorfeld des Todestags keine Protestaufrufe. Bewohner in den Kurdengebieten wollten ihn dennoch würdigen, etwa durch Ladenschließungen. Augenzeugenberichten zufolge wurden Sicherheitskräfte und Militäreinheiten in Städte rund um Aminis Heimatort Saghes verlegt. Auch in anderen Metropolen und Städten rüstete sich der Sicherheitsapparat gegen mögliche neue Proteste.

Anlässlich des Jahrestags sind in Deutschland und international Kundgebungen und Demonstrationen geplant.

Neue Regierung im Amt - Silina wird Ministerpräsidentin

RIGA: Lettland hat eine neue Regierung. Das Parlament in Riga bestätigte am Freitag die bisherige Wohlfahrtsministerin Evika Silina als neue Ministerpräsidentin. Für das Dreierbündnis der 48-jährigen Politikerin der liberalkonservativen Regierungspartei Jauna Vienotiba und ihr Kabinett stimmten 53 Abgeordnete bei 39 Gegenstimmen. Silina ist die zweite Regierungschefin in der Geschichte des baltischen EU- und Nato-Landes, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzt. Die Juristin folgt auf ihren Mitte August zurückgetretenen Parteikollegen Krisjanis Karins, der neuer Außenminister wird.

In ihrer Rede im Parlament sagte Silina, das 1,9 Millionen Einwohner zählende Land werde an seinem euro-atlantischen Kurs festhalten und die von Russland angegriffene Ukraine weiter unterstützen. «Solange wir ein Aggressorland in unserer Nachbarschaft haben, wird die Sicherheit für die lettische Regierung oberste Priorität haben.»

Silina stützt sich nach einem Koalitionswechsel auf ein Dreierbündnis mit zwei Oppositionsparteien - ein Bündnis der Bauern und Grünen und der linksgerichteten Progressiven. Die drei Parteien unterzeichneten vor der Abstimmung einen Koalitionsvertrag. Zusammen halten sie eine knappe Mehrheit von 52 der 101 Parlamentssitze. Auch hat noch ein unabhängiger Abgeordneter seine Unterstützung zugesagt.

Bei Schlüsselressorts setzt Silina auf Erfahrung: Finanzminister des Euro-Landes bleibt Arvils Aseradens, neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Chef des Europa-Ausschuss im Parlament, Andris Spruds.

Biden sichert Menschen im Iran anhaltende Unterstützung zu

WASHINGTON: Zum ersten Todestag der Kurdin Jina Mahsa Amini hat US-Präsident Joe Biden den anhaltenden Protest für mehr Menschenrechte im Iran gewürdigt. «Jill und ich schließen uns den Menschen auf der ganzen Welt an, um an Amini zu erinnern», teilte Biden am Freitag in Washington mit. «Genauso wie an alle tapferen iranischen Bürger, die vom iranischen Regime getötet, verletzt oder inhaftiert wurden, weil sie friedlich nach Demokratie und ihrer grundlegenden Menschenwürde verlangt haben.»

Biden sicherte den Protestierenden zum Jahrestag anhaltende Unterstützung zu. «Die Iraner allein werden über das Schicksal ihres Landes entscheiden, aber die Vereinigten Staaten sind weiter entschlossen darin, an ihrer Seite zu stehen», teilte er weiter mit. «Dazu gehört auch das Bereitstellen von Hilfsmitteln, mit denen die Menschen im Iran für ihre eigene Zukunft kämpfen können.»

Der Tod Aminis hatte im Herbst 2022 die schwersten Proteste seit Jahrzehnten im Iran ins Rollen gebracht, die sich zunächst von den Kurdenregionen ausgehend verbreiteten. Sie richteten sich zunächst gegen den Kopftuchzwang, dann gegen das gesamte islamische System. Irans Sicherheitsapparat schlug die Proteste 2022 gewaltsam nieder. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Behörden völkerrechtliche Verbrechen vor.

Klimaprotest bei Thunberg in Stockholm - Großkundgebung nächste Woche

STOCKHOLM: Auch am Geburtsort von Fridays for Future im schwedischen Stockholm hat sich eine Gruppe von Demonstranten an einem globalen Aktionstag für mehr Klimaschutz beteiligt - größer soll der dortige Protest aber am Freitag in einer Woche werden. Klimaaktivistin Greta Thunberg stellte am Freitag ein Bild von etwa 100 überwiegend jungen Protestteilnehmerinnen und -teilnehmern online, die sich in der Altstadt zwischen Parlament und Königsschloss hinter einem Banner mit der Aufschrift «People Not Profit» versammelt hatten. Parallel fanden ganz in der Nähe Feierlichkeiten zum 50. Thronjubiläum von König Carl XVI. Gustaf statt.

Einen größeren Klimaprotest plant die Stockholmer Abteilung der Klimaschutzbewegung Fridays for Future am kommenden Freitag. Dann soll zum Abschluss einer Aktionswoche für soziale und Klimagerechtigkeit ein Demonstrationszug von einem Platz neben dem Parlament durch die Stadt ziehen - selbstverständlich mit Thunberg. Sie hatte Fridays for Future vor rund fünf Jahren mit ihrem weltberühmt gewordenen «Schulstreik fürs Klima» vor dem schwedischen Reichstag angestoßen.

Mit Demonstrationen an fast 250 Orten in Deutschland wollte Fridays for Future am Freitag von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung einfordern. Rund um den Globus waren Hunderte weitere Kundgebungen und andere Protestaktionen geplant - mit der Forderung eines zügigen Ausstiegs aus Kohle, Öl und Gas.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte zuvor am Freitag bekanntgegeben, dass Thunberg wegen eines Klimaprotests in Malmö erneut vor Gericht erscheinen muss. Dazu äußerte sich die 20 Jahre alte Aktivistin über die sozialen Netzwerke zunächst nicht.

USA und Südkorea warnen vor Militärkooperation Moskaus mit Nordkorea

SEOUL: Die USA und ihr Verbündeter Südkorea warnen mit Nachdruck vor einer Militärkooperation zwischen Nordkorea und Russland. Jeder Waffenhandel Moskaus mit Pjöngjang würde gegen bestehende UN-Beschlüsse verstoßen, die sich gegen das Atomwaffenprogramm Nordkoreas richten, betonten Teilnehmer der gemeinsamen Strategie- und Beratungsgruppe über die erweiterte Abschreckung (EDSCG) bei ihrem vierten Treffen am Freitag in Seoul. Beide Seiten seien sich einig, dass Nordkorea und Russland in dem Fall «einen Preis» zahlen müssten, sagte der südkoreanische Vizeaußenminister Chang Ho Jin laut der Nachrichtenagentur Yonhap.

Unter erweiterter Abschreckung verstehen die USA die «volle Bandbreite» ihrer militärischen Fähigkeiten zur Verteidigung Südkoreas - einschließlich Atomwaffen. Chang rief speziell Russland dazu auf, als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsse es sich verantwortlich verhalten. Washington und Seoul haben sich zuletzt mehrfach angesichts der Verhandlungen Moskaus mit Pjöngjang über mögliche Rüstungsgeschäfte besorgt geäußert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Mittwoch im Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands empfangen. Ob Vereinbarungen über Waffenlieferungen getroffen wurden, wurde offiziell nicht bekannt gegeben. Die USA befürchten, dass Putin große Mengen Artilleriemunition und Raketen aus Nordkorea beziehen will, um sie im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Kim könnte im Gegenzug auf russische Technologie etwa für den Bau von Satelliten oder Atom-U-Booten hoffen.

Die EDSCG berät auf der Ebene von Vizeministern und Staatssekretären. Die Gruppe war nach längerer Unterbrechung im vergangenen Jahr wiederbelebt worden.

EU-Finanzminister für Überprüfung von Chinas E-Auto-Staatshilfen

SANTIAGO DE COMPOSTELA: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine von der EU-Kommission geplante Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China begrüßt. «Es ist richtig, dass Fairness hergestellt wird», sagte der FDP-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen im spanischen Santiago de Compostela. «Alles muss sich nach den Regeln der Welthandelsorganisation richten. Und wenn es dort Bedenken gibt - ihnen nachzugehen, kann man nur begrüßen.»

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer fairen Entscheidung. «Wir wollen eine gute Partnerschaft mit China, aber die Partnerschaften müssen auf fairen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.» Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño sagte: «Wir haben jedes Interesse an einem regelbasierten Handelsrahmen, der alle Maßnahmen vermeidet, die die gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der ganzen Welt schwächen oder gefährden könnten.» Sie sei überzeugt, dass die EU-Kommission weiter eine Handelspolitik auf der Grundlage eines offenen, auf Regeln basierenden Handelsrahmens betreiben werde.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China angekündigt. Deren Preis werde mit staatlichen Subventionen künstlich gedrückt. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf.

EU-Kommission genehmigt weiteren Impfstoff für Omikron-Variante

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat einen weiteren an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepassten Covid-19-Impfstoff genehmigt.

Das vom US-Biotech-Unternehmen Moderna entwickelte Präparat sei rechtzeitig für die saisonalen Impfkampagnen in den EU-Staaten zugelassen worden, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. EU-Gesundheitsbehörden würden Erwachsenen und Kindern ab fünf Jahren, die geimpft werden müssten, eine einzige Dosis empfehlen - unabhängig davon, wie viele Impfungen sie bereits erhalten hätten. Die Zulassung sei nach einer strengen Bewertung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erfolgt, hieß es weiter.

Hunderte Bootsmigranten verlassen Lampedusa - «Ruhigere Lage»

LAMPEDUSA: Nach der Ankunft Tausender Bootsmigranten seit Wochenbeginn hat sich am Freitag die Situation auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa laut Rotem Kreuz entspannt. Am Morgen verließen rund 700 Bootsmigranten die kleine Insel mit Fähren und Polizeischiffen in Richtung Sizilien und Festland, hieß es in einer Mitteilung des italienischen Roten Kreuzes. Im Laufe des Tages sollen weitere 2500 Menschen von der Insel gebracht werden. «Jetzt, nach den Transfers, ist die Lage ruhiger», sagte der Direktor der Hilfsorganisation, Rosario Valastro, in den sozialen Medien.

Seit Wochenbeginn haben mehrere Tausend Bootsmigranten die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Der Stadtrat der Insel rief angesichts der zugespitzten Lage am Mittwochabend den Notstand aus.

Zeitweise hielten sich in dem vom Roten Kreuz betriebenen Erstaufnahmelager rund 6800 Menschen auf - in der Kommune Lampedusa, zu der auch die Nachbarinsel Linosa gehört, gibt es knapp 6500 Einwohner (Stand Juli 2023). In dem Camp spitzte sich die Lage am Mittwoch und Donnerstag zu - hinter den Toren drängten sich die Menschen und bei der Essensverteilung kam es zu chaotischen Szenen.

Nach den ersten Transfers am Freitagmorgen befinden sich nach Angaben des Roten Kreuzes derzeit rund 3800 Menschen in dem sogenannten Hotspot. Auf Bildern und Videos war zu sehen, wie zahlreiche Menschen am Hafen warten, auf das Festland gebracht zu werden. Valastro betonte, seine Hilfsorganisation tue auf Lampedusa «alles, was es kann, und noch mehr». Er bedankte sich bei den Freiwilligen und Bewohnern der Insel für «Momente tiefer Menschlichkeit und Gastfreundschaft».

Mehr Prostituierte nach Ende der Corona-Auflagen

WIESBADEN: Die Zahl der offiziell gemeldeten Prostituierten in Deutschland ist nach Ende der Corona-Auflagen wieder gestiegen. Zum Jahresende 2022 waren bei den Behörden 28.280 Prostituierte gemeldet. Das waren 19 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

«Ursächlich für den Anstieg dürfte der vollständige Wegfall der Corona-Auflagen bis zum April 2022 sein», ordneten die Statistiker ein. Ende 2019 - vor der Corona-Pandemie - waren noch 40.370 Prostituierte angemeldet gewesen. Sexarbeiterinnen müssen sich in Deutschland seit 2017 nach dem Prostituiertenschutzgesetz registrieren lassen. Ihre tatsächliche Zahl dürfte die der Registrierten um ein Vielfaches übersteigen.

Wie das Amt weiter mitteilte, hatten Ende 2022 außerdem 2310 «Prostitutionsgewerbe» wie etwa Bordelle eine Erlaubnis. Ein Jahr zuvor waren es 2290 Gewerbe gewesen. Ende 2019 hatte die Zahl der gemeldeten Prostitutionsgewerbe 2170 betragen. «Nicht angemeldete Gewerbe und Prostituierte werden in der Statistik nicht erfasst», betonten die Statistiker.

EU-Kommission beendet Kontrolle von Bulgariens und Rumäniens Justiz

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat die Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtstaat in Bulgarien und Rumänien offiziell beendet. Beide Länder hätten in den vergangenen Jahren wichtige Reformen durchgeführt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag zur Begründung. Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen, hieß es.

Seit dem EU-Beitritt 2007 standen in den beiden Ländern Justiz und Rechtsstaat wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Bislang gab es wegen dieser Probleme noch keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Nach Ansicht der EU-Kommission sind Rumänien und Bulgarien aber bereit für eine Mitgliedschaft.

Tausende Demonstranten bei Fridays for Future in Berlin

BERLIN: Mehrere tausend Menschen haben in Berlin an einer Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future teilgenommen.

Die Demonstranten versammelten sich am Freitagmittag am Brandenburger Tor und wollten nach einer Auftaktkundgebung durch das Regierungsviertel ziehen. Eine erste Teilnehmerzahl lag von der Polizei zunächst noch nicht vor. Geplant war bei der Kundgebung unter anderem auch ein Auftritt der Popband Juli und eine Rede der bekanntesten deutschen Aktivistin Luisa Neubauer.

Mit sogenannten Klimastreiks an Schulen und Protesten wollte Fridays for Future sich am Freitag weltweit für mehr Maßnahmen für den Klimaschutz einsetzen. In Deutschland verlangen die Aktivisten die Einführung eines Klimagelds und die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes.

Britische Schmetterlingszählung: Höchste Zahl seit vier Jahren

LONDON: Die Zahl der Schmetterlinge in Großbritannien ist einer Zählung zufolge in diesem Jahr so hoch wie seit 2019 nicht mehr. Das teilte die Organisation Butterfly Conservation am Freitag mit. Am häufigsten wurde dabei der Admiral gesehen - die Art wird wegen der durch den Klimawandel steigenden Temperaturen in Großbritannien häufiger. Langfristig verzeichneten die Tierschützer jedoch bei vielen Arten einen «besorgniserregenden» Rückgang. So machten sie bei der zweithäufigsten Art, dem Rotbraunen Ochsenauge, einen Rückgang um 28 Prozent seit Beginn der Zählungen im Jahr 2010 aus.

Im Schnitt sahen die freiwilligen Teilnehmer der Zählung zwischen dem 14. Juli und dem 6. August ein Dutzend Schmetterlinge. Im vergangenen Jahr waren es nur neun gewesen. Insgesamt entdeckten die beinahe 95.000 Teilnehmer mehr als 1,5 Millionen Schmetterlinge bei jeweils 15-minütigen Zählungen in Gärten, Parks, Schulhöfen und in ländlichen Gegenden. Die britische Schmetterlingszählung ist nach Angaben von Butterfly Conservation die größte der Welt.

Verantwortlich für die in diesem Jahr wieder gestiegene Zahl an Schmetterlingen sei das durchwachsene Wetter diesen Sommer mit viel Regen gewesen, sagte Wissenschaftlerin Zoe Randle von Butterfly Conservation der Mitteilung zufolge: «Es gab reichhaltig grüne Futterpflanzen für Raupen und viele nektarreiche Blumen für ausgewachsene Schmetterlinge.» Der langfristige Trend sei aber für einige der verbreitetsten Arten besorgniserregend.

In Deutschland waren bei einer Zählaktion von Naturschutzverbänden in diesem Jahr auffallend wenige Schmetterlinge gesichtet worden. «2023 ist wirklich gar kein Schmetterlingsjahr. Noch nie wurden uns so wenige Falter gemeldet», hatte Insektenexpertin Laura Breitkreuz Ende August die Ergebnisse der Aktion «Insektensommer» von Naturschutzbund (Nabu) und bayerischem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) kommentiert.

Nobelpreisträger bekommen in diesem Jahr höheres Preisgeld

STOCKHOLM: Die Nobelpreisträger erhalten in diesem Jahr ein höheres Preisgeld als ihre Vorgänger. Die Summe wird um eine Million schwedische Kronen auf elf Millionen Kronen angehoben, wie die Nobelstiftung am Freitag in Stockholm mitteilte. Umgerechnet entspricht das nach derzeitigem Umrechnungskurs knapp 925.000 Euro. Dies sei «finanziell machbar», begründete die Stiftung den Schritt.

Allerdings hat die schwedische Krone im Vergleich zum Euro und zum Dollar in den vergangenen Monaten immens an Wert verloren: Die zuletzt zehn Millionen Kronen hatten zum Zeitpunkt der Auszeichnungen vor einem Jahr etwa 920.000 Euro entsprochen. Derzeit entsprechen sie noch etwa 840.000 Euro.

Die diesjährigen Nobelpreisträgerinnen und -preisträger werden vom 2. bis 9. Oktober bekanntgegeben. Den Auftakt macht traditionell die Preiskategorie Medizin/Physiologie, dann folgen die Kategorien Physik, Chemie, Literatur, Frieden und Wirtschaftswissenschaften. Überreicht werden die renommierten Auszeichnungen dann traditionell am 10. Dezember, dem Todestag des schwedischen Preisstifters und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel (1833-1896). Der Friedensnobelpreis ist dabei der einzige, der nicht in Stockholm, sondern in Oslo verliehen wird.

Humanitäre Helfer: Leichen nicht überhastet in Massengräber bringen

GENF: Angesichts der Lage in den Erdbeben- und Überschwemmungsgebieten in Marokko und Libyen warnen humanitäre Organisation davor, Todesopfer überhastet in Massengräbern zu bestatten. Leichen stellten nicht per se Gesundheitsrisiken dar, sagte die Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Harris, am Freitag in Genf. Es sei wichtig, an die Angehörigen zu denken: Diese müssten für den Trauerprozess und ihre mentale Gesundheit wo immer möglich ihre Familienmitglieder würdig bestatten können. Es gibt nach Expertenangaben keine Hinweise darauf, dass nicht beerdigte Todesopfer zur Verbreitung von Epidemien beitragen.

Leichen könnten aber dann Probleme verursachen, wenn sie in der Nähe von Wasserquellen lägen, sagte Bilal Sablouh. Er ist bei der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) für Forensik in Afrika zuständig. Austretende Körperflüssigkeiten könnten Wasserquellen verunreinigen. Wenn davon getrunken werde, könne dies Durchfallerkrankungen auslösen. Aber solange Leichen nicht mit Wasserquellen in Berührung kämen, seien sie keine Gesundheitsbedrohung, betonte er.

Die Föderation hat nach den verheerenden Überschwemmungen Anfang der Woche in Libyen mit tausenden Toten Leichensäcke und ausgebildete Experten in das Katastrophengebiet geschickt. Die Leichen müssten untersucht, Kleidung und Merkmale registriert und Leichensäcke gekennzeichnet werden, sagte Bilal Sablouh, bei der Föderation für Forensik in Afrika zuständig. Massengräber müssten kartographiert werden, damit sterbliche Überreste später gefunden und bei entsprechenden Wunsch von Angehörigen umgebettet werden können. Verbrannt werden sollten nur Leichen, die identifiziert worden seien.

«Lokalen Behörden und Gemeinden können unter enormem Druck stehen, die Toten schnell zu beerdigen», sagte Sablouh. «Aber die Folgen eines falschen Umgangs mit den Toten kann lang anhaltende psychische Belastungen für die Familienmitglieder sowie soziale und rechtliche Probleme sein.»

Internationales Rotes Kreuz schickt 5000 Leichensäcke nach Libyen

BENGASI: Das Internationale Rote Kreuz schickt Tausende von Leichensäcken in die Überschwemmungsgebiete in Libyen. Ein Flugzeug mit 5000 Leichensäcken sei von Genf nach Benghazi gestartet, teilte die Organisation am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.

Derweil stehen die verschiedenen Rettungsteams vor gewaltigen logistischen Herausforderungen. Die Fluten haben Zufahrtsstraßen zur besonders schwer betroffenen Hafenstadt Darna weggeschwemmt, wichtige Brücken sind unter Schlammmassen begraben. Ein Risiko könnten laut Experten auch Blindgänger und verlassene Munitionslager darstellen. Das nordafrikanische Libyen steckt seit Jahren in einem Bürgerkrieg.

«Wir erwarten eine sehr hohe Zahl von Opfern», hatte der Bürgermeister von Darna, Abdel-Moneim al-Gheithy, dem arabischen Sender Al-Arabija gesagt. Ausgehend von den zerstörten Bezirken der Stadt könnten es «18.000 bis 20.000 Tote sein», so der Bürgermeister.

Greta Thunberg muss erneut in Malmö vor Gericht

MALMÖ: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg muss sich erneut wegen einer Protestaktion vor Gericht verantworten. Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, Anklage gegen eine junge Frau erhoben zu haben, die sich am 24. Juli an einer Klimademonstration in Malmö beteiligt habe. Die Demonstration sei nicht genehmigt gewesen und habe dazu geführt, dass der Autoverkehr blockiert worden sei, erklärte Staatsanwältin Isabel Ekberg. Die Frau habe sich geweigert, den Befehlen der Polizei Folge zu leisten und den Ort zu verlassen. Dabei habe sie vorsätzlich gehandelt.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien, dass es sich bei der Frau um die 20 Jahre alte Thunberg handelt. Die erneute Verhandlung vor dem Bezirksgericht Malmö gegen sie soll nun voraussichtlich am 27. September stattfinden.

Thunberg war am 24. Juli in Malmö zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie bei einem Protest im Juni die Anweisungen der Polizei nicht befolgt hatte. Thunberg räumte ein, an dem Protest teilgenommen und die Anweisungen der Polizei ignoriert zu haben. Sie bestritt jedoch, dass es sich um eine Straftat handelte. Wenige Stunden nach der Verurteilung beteiligte sie sich erneut an einer Protestaktion - ebenjene, für die sie nun erneut vor Gericht erscheinen muss.

Migrationsdeal mit Tunesien: EU-Bürgerbeauftragte befragt Kommission

BRÜSSEL: Die europäische Bürgerbeauftragte will die Wahrung der Menschenrechte im geplanten Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien untersuchen. Dazu soll die EU-Kommission befragt werden, wie Emily O'Reilly am Freitag in Brüssel mitteilte. Die Behörde soll erklären, wie sie sicherstellen will, dass Menschenrechte bei migrationsbezogenen Maßnahmen eingehalten werden, und ob sie die Finanzierung aussetzt, sofern Menschenrechte verletzt werden.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU-Kommission plant derzeit ein Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie der tunesische Präsident Kais Saied unterzeichneten im Juli eine entsprechende Absichtserklärung.

Saied hatte im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten angekündigt und ihnen vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Seitdem nahmen Anfeindungen und rassistische Übergriffe zu.

Grenzübergang zwischen Afghanistan und Pakistan wieder offen

ISLAMABAD: Behörden haben einen der wichtigsten Grenzübergänge zwischen Afghanistan und Pakistan am Freitag nach mehr als einer Woche wieder geöffnet. Seit Freitagmorgen passierten bereits Tausende Menschen und Hunderte Lastwagen den Torkham-Grenzübergang, wie ein pakistanischer Grenzbeamter der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Der Übergang war am Mittwoch vergangener Woche nach einem Schusswechsel zwischen Grenzbeamten auf beiden Seiten geschlossen worden. Die Öffnung folgte auf Zusagen der in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban an die Regierung in Islamabad. Wegen der Sperrung waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Lastwagen blockiert. Menschen, die zum Arbeiten, Studieren oder zur Arztbehandlung nach Pakistan wollten, konnten ebenfalls nicht passieren.

An der Grenze kam es zuletzt häufiger zu Schusswechseln. Die pakistanische Regierung wirft den Taliban in Afghanistan vor, den pakistanischen Taliban (TTP) Schutz auf ihrem Boden zu gewähren. Die Regierung in Kabul weist die Vorwürfe zurück.

Bekämpfung von HIV in Europa hinkt UN-Zielen hinterher

SOLNA: Die Vereinten Nationen wollen das HI-Virus bis zum Jahr 2030 beseitigen - und haben sich dafür ehrgeizige Ziele bis 2025 gesetzt. Neue Daten zeigen, dass die wohl nicht erreicht werden.

Bei der Bekämpfung des HI-Virus (HIV) drohen Europa und Zentralasien die Ziele der Vereinten Nationen für 2025 zu verfehlen. Wie das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Freitag mitteilte, wissen in dieser Region derzeit nur 83 Prozent der Infizierten um ihre Infektion. Davon seien nur 85 Prozent in Therapie, und bei 93 Prozent von diesen sei das Virus unter Kontrolle, hieß es weiter. Erklärtes Ziel des UN-Programms für die Bekämpfung von Aids (UNAIDS) ist es jedoch, dass bis zum Jahr 2025 alle drei Werte 95 Prozent erreichen.

Zudem beklagt die EU-Behörde mit Sitz im schwedischen Solna, viele HIV-positive Menschen erlebten Diskriminierung und sogar Gewalt im Alltag. In Osteuropa und Zentralasien gebe es noch immer Staaten, die die Übertragung des Erregers oder die Verheimlichung der Infektion unter Strafe stellten. Zur Region Europa zählt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch Staaten wie Israel und die Türkei sowie zentralasiatische Länder wie etwa Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan oder Tadschikistan.

Als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung streben die UN «ein gesundes Leben für alle Menschen» an - und als ein Unterziel auch die Beseitigung von HIV und der durch das Virus verursachten Immunschwächekrankheit Aids bis 2030. Die ECDC-Berichte, die auf Daten des Jahres 2022 basieren, deuten darauf hin, dass das Erreichen dieses Teilziels unrealistisch ist.

Nipah-Virus-Ausbruch: Schulen und Büros in Südindien geschlossen

NEU DELHI: Nach dem Tod zweier Menschen durch das Nipah-Virus sind im südindischen Bundesstaat Kerala Schulen und Büros geschlossen worden. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, wurde bei vier weiteren Menschen eine Infektion mit dem Erreger bestätigt. Mehrere Hundert Kontaktpersonen seien ebenfalls auf das Virus getestet worden, die Resultate würden noch ausstehen, hieß es weiter. Man wolle aktiv Fälle suchen, sagte Keralas Gesundheitsministerin Veena George laut dem örtlichen Fernsehsender NDTV.

Der Regierungschef von Kerala, Pinarayi Vijayan, wies die Bevölkerung an, öffentliche Versammlungen in dem betroffenen Distrikt Kozhikode vorerst zu meiden. In dem Distrikt gab es unter anderem 2018 einen größeren Nipah-Ausbruch, bei dem 21 Menschen starben. Nipah-Ausbrüche kamen auch schon in Singapur und Malaysia vor.

Das Virus kann nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von Tieren wie Flughunden oder Schweinen auf Menschen übertragen werden, aber auch durch verunreinigtes Essen oder direkt zwischen Menschen. Eine Infektion kann demnach symptomlos bleiben, aber auch zu akuten Atemwegsbeschwerden und zu lebensgefährlichen Entzündungen des Gehirns führen. Den Angaben zufolge sterben schätzungsweise 40 bis 75 Prozent der Erkrankten. Arzneimittel oder einen Impfstoff gegen das Virus gibt es bislang nicht.

Forscher in der Arktis läuten globalen Klimaprotest ein

BREMERHAVEN: Klimaforscher in der Arktis haben den globalen Klimaprotesttag mit einem Bild vom Nordpol eingeläutet. Knapp 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einer Expedition des Forschungsschiffes «Polarstern» stellten sich für das Foto hinter einem Banner mit der Aufschrift «We deliver the facts. It's time to act» (Wir liefern die Fakten. Es ist Zeit, zu handeln) auf. Veröffentlicht wurde die Aufnahme am Freitag von Wissenschaftlern des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) auf der Online-Plattform X, entstanden ist es aber aufgrund der unwägbaren Wetterverhältnisse in der Region bereits vor einigen Tagen.

Den fossilen Brennstoffen müsse dringend ein Ende gesetzt werden, forderten die AWI-Wissenschaftler in dem Beitrag. Damit stellten sie sich hinter eine zentrale Forderung der Klimaschutzbewegung Fridays for Future nach einem zügigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Um dieser und weiteren Forderungen nach mehr Klimaschutz Nachdruck zu verleihen, sind am Freitag Hunderte Demonstrationen und Protestaktionen weltweit geplant gewesen.

Die führenden Fridays-for-Future-Aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer teilten den Beitrag der Arktis-Forscher auf ihren X-Konten, wodurch der Post bereits in den Morgenstunden eine enorme Reichweite gewann. «Der Klimastreik geht weltweit los, den Anfang macht der Nordpol», schrieb Neubauer dazu.

Einigung auf Regierungskoalition

RIGA: Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat die designierte lettische Ministerpräsidentin Evika Silina eine Dreier-Koalition gebildet. Die 48 Jahre alte bisherige Wohlfahrtsministerin von der liberalkonservativen Regierungspartei Vienotiba einigte sich mit zwei bisherigen Oppositionsparteien - das Bündnis der Bauern und Grünen und die linksgerichteten Progressiven - auf eine neue Koalition. Darüber unterzeichneten die drei Parteien am Freitag in Riga eine Vereinbarung. Das Dreierbündnis kommt auf eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes. Lettland grenzt an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus.

Mit ihrem geplanten Kabinett muss sich Silkina nun noch einer Abstimmung im lettischen Parlament stellen. Der bisherige Ministerpräsident Krisjanis Karins war Mitte August zurückgetreten. Seitdem amtiert die alte Regierung geschäftsführend weiter.

In Lettland regierte bisher ein Dreierbündnis bestehend aus Jauna Vienotiba, der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Die Koalition scheiterte, weil Karins sie erweitern und darin gegen den Willen seiner Partner auch das Bündnis der Bauern und Grünen und die Progressiven einbeziehen wollte.

China sanktioniert US-Rüstungsfirmen wegen Waffenverkauf an Taiwan

PEKING: China hat die US-Rüstungsfirmen Lockheed Martin und Northrop Grumman wegen des Verkaufs von Waffen an Taiwan auf die Sanktionsliste gesetzt. Trotz Chinas Widerstand sei die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin entschlossen, Waffen an Taiwan zu liefern, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag in Peking. Dies verletzte das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Stellungnahmen der USA und Chinas aus den Jahren zwischen 1972 und 1982, zudem schade es der Souveränität Chinas.

Nach Angaben aus Peking war Lockheed Martin der Hauptvertragspartner beim Verkauf von US-Waffen an Taiwan am 24. August. Northrop Grumman sei zudem an vielen Waffenverkäufen beteiligt gewesen, begründete Mao Ning die Sanktionen gegen die Unternehmen weiter.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und drohte in der Vergangenheit immer wieder mit einer Invasion. Das demokratische Taiwan mit rund 24 Millionen Einwohnern hat seit 1949 eine unabhängige Regierung. Zuletzt registrierte Taiwan beinahe täglich zahlreiche chinesische Marine-Schiffe vor seinen Küsten und Militärflugzeuge, die in seine Luftraumüberwachungszone eindrangen.

«Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den Vereinigten Staaten einzuhalten und die Waffenverkäufe an Taiwan einzustellen», sagte Mao Ning. Militärische Absprachen zwischen den USA und Taiwan müssten beendet und die Bewaffnung Taiwans gestoppt werden. «Andernfalls werden die USA unausweichlich mit einer starken und resoluten Antwort Chinas konfrontiert», sagte sie.

Busunfall mit Migranten - zwei Tote und Verletzte

ROM: Bei einem Unfall mit einem Bus mit Migranten, die vor wenigen Tagen auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet waren, sind nahe der italienischen Hauptstadt Rom zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Bus prallte am Freitagmorgen auf der Autobahn frontal mit einem anderen Fahrzeug zusammen, berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos unter Berufung auf die Verkehrspolizei. Bei den Toten handelt es sich den Angaben zufolge um die Fahrer der beiden Fahrzeuge. 25 Migranten wurden laut Ansa verletzt - einige von ihnen schwer.

Der Bus war demnach von dem sizilianischen Küstenort Porto Empedocle in Richtung der norditalienischen Region Piemont unterwegs, um die Menschen in Aufnahmezentren auf dem Festland zu bringen. Das Erstaufnahmelager auf der kleinen Insel Lampedusa ist nach der Ankunft Tausender Migranten in den vergangenen Tagen überfüllt.

Die Verletzten wurden in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht. Die genauen Umstände der Kollision waren zunächst unklar.

50 Jahre UN-Mitgliedschaft: Generalsekretär würdigt Deutschland

NEW YORK: 50 Jahre nach der Aufnahme von BRD und DDR in die Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres das Engagement Deutschlands in der Weltorganisation hervorgehoben. «Deutschland hat sich aus seiner Vergangenheit erhoben und ist zu einem Verfechter der Charta der Vereinten Nationen, multilateraler Lösungen, der Achtung des Völkerrechts und der Förderung von Frieden und Sicherheit, Menschenrechten, nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz geworden», sagte Guterres der Deutschen Presse-Agentur. «Wir zählen auf Deutschland als wichtigen Partner bei unseren weltweiten Bemühungen, eine gerechtere und friedlichere Zukunft für die gesamte Menschheit aufzubauen.»

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik wurden am 18. September 1973 von der UN-Generalversammlung als offizielle Mitglieder in die Organisation gewählt. Die Vereinten Nationen waren nach dem von Deutschland provozierten Zweiten Weltkrieg mit den Siegermächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich sowie mit China als Ständige Mitglieder gegründet worden. Das Ziel war es, künftige Kriege dieser Tragweite zu verhindern.

Mehr als 92.000 Hundertjährige - Rekord

TOKIO: In Japan ist die Zahl der Hundertjährigen auf Rekordniveau gestiegen: 92.139 Menschen im Alter von 100 oder mehr Jahren zählt die vor Deutschland drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt inzwischen. Das seien 1613 mehr als ein Jahr zuvor, gab das Gesundheitsministerium in Tokio am Freitag bekannt. Seit nunmehr 53 Jahren steigt die Zahl jedes Jahr. Angesichts niedriger Geburtenraten und kaum vorhandener Einwanderung altert das ostasiatische Land so schnell wie keine andere Industrienation.

Zudem schrumpft Japans Bevölkerung im Rekordtempo: Die Zahl der Japanerinnen und Japaner war im vergangenen Jahr um 801.000 im Vergleich zum Vorjahr auf nur noch 122,4 Millionen gesunken, der stärkste Rückgang seit Beginn der Erfassung vergleichbarer Daten.

Als Japans Gesundheitsministerium 1963 mit der Statistik begann, zählte das fernöstliche Inselreich gerade einmal 153 Hundertjährige. 25 Jahre später waren es dann schon mehr als 10.000. Nach der jüngsten Erhebung sind rund 88 Prozent aller Hundertjährigen Frauen. In Japan leben die Menschen mit am längsten. Bei Frauen beträgt die Lebenserwartung rund 87 Jahre, bei Männern rund 81 Jahre.

Deutschlands UN-Jubiläum: Botschafterin sieht «globale Zeitenwende»

NEW YORK: Anlässlich des 50-jährigen Jahrestags der Aufnahme Deutschlands in die Vereinten Nationen hat Botschafterin Antje Leendertse neue Wege der internationalen Diplomatie gefordert. «Es geht um Partizipation vor allem der Entwicklungsländer. Es geht um mehr Mitgestaltung und Rechte des sogenannten Globalen Südens», sagte Leendertse der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte dabei, dass sich die globale Ordnung hin zu einer multipolaren Welt entwickele, in der die Länder Afrikas, Lateinamerikas sowie des Nahen Ostens und Südasiens an Gewicht gewönnen.

Hier gebe es die Bereitschaft, die bisherige Politik zu ändern: «Das wäre dann in Analogie zur «Zeitenwende» in Deutschland eine «globale Zeitenwende»», so Leendertse weiter. In die Zukunft blickend sei eine Anpassung des Systems der Vereinten Nationen und ihrer Charta auch aus anderen Gründen wichtig: «Wir haben viele Felder, zum Beispiel den Weltraum, Künstliche Intelligenz oder die Digitalisierung, für die es keine verbindlichen Regeln oder auch nur einen Verhaltenskodex gibt.» Hier brauche es Verständigung. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Wort «Zeitenwende» nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine für den danach notwendigen neuen politischen Kurs Berlins geprägt.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik waren am 18. September 1973 von der UN-Generalversammlung als offizielle Mitglieder in die Organisation gewählt worden. Die Vereinten Nationen waren nach dem von Deutschland provozierten Zweiten Weltkrieg mit den Siegermächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich sowie mit China als Ständige Mitglieder gegründet worden. Das Ziel war es, künftige Kriege dieser Tragweite zu verhindern.

Gewerkschaft UAW startet Streik bei großen US-Autobauern

DETROIT: In einem bisher einmaligen Schritt werden Werke der drei großen US-Autobauer General Motors, Ford und Stellantis gleichzeitig von der einflussreichen Gewerkschaft UAW bestreikt. Die Arbeitsniederlegungen begannen in der Nacht zum Freitag, nachdem die Frist für Tarifverhandlungen auslief. Ein längerer flächendeckender Streik in der Autobranche könnte die US-Wirtschaft deutlich belasten.

Die UAW mit rund 150.000 Mitgliedern fordert in den Verhandlungen eine Erhöhung der Einkommen um 36 Prozent über vier Jahre verteilt. Die Autobauer waren zu Zuwächsen von bis zu 20 Prozent über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren bereit. Der neue UAW-Vorsitzende Shawn Fain betonte jedoch, die Angebote seien unzureichend angesichts der hohen Inflation und der guten Gewinnlage der Unternehmen.

Der Streik begann in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) im GM-Werk in Missouri, einem Stellantis-Werk in Ohio und einer Ford-Fabrik in Michigan. Von den Arbeitsniederlegungen sind mehrere populäre Modelle wie der Jeep Wrangler betroffen. Der Arbeitskampf bringt auch Präsident Joe Biden in die Zwickmühle: Er gibt sich traditionell als sehr gewerkschaftsfreundlich, ein Rückschlag für die US-Wirtschaft könnte aber seine Hoffnungen auf eine Wiederwahl in gut einem Jahr schmälern.