Starkes Erdbeben erschüttert Marokko - Mehrere Opfer laut Berichten
RABAT: Teile Marokkos sind in der Nacht zu Samstag von einem schweren Erdbeben der Stärke 6,8 erschüttert worden - Berichten zufolge kamen dabei mehrere Menschen ums Leben. Die US-Erdbebenwarte USGS teilte mit, das Beben habe sich in einer Tiefe von 18,5 Kilometern gut 70 Kilometer südwestlich von Marrakesch und 60 Kilomter nordöstlich der Stadt Taroudant ereignet. Das Geofon des Helmholtz-Zentrums Potsdam gab die Stärke des Bebens mit 6,9 an. Medienberichten zufolge kamen bei dem Beben, das mehrere Regionen des Landes erschütterte, mehrere Menschen ums Leben, Bilder und Videos aus sozialen Netzwerken zeigen zerstörte Gebäude.
Laut Augenzeugenberichten löste das Erdbeben in Marrakesch, Agadir und anderen Städten bei vielen Bewohnern Panik aus. Wie die Zeitung «Le Matin» berichtete, war das Beben auch in Rabat und Casablanca zu spüren.
Juristische Niederlage für Trumps früheren Stabschef Meadows
WASHINGTON/ATLANTA: Nach der Anklage wegen Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia hat der frühere Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, vor Gericht eine juristische Niederlage erlitten. Meadows war Mitte August gemeinsam mit Trump und weiteren Beschuldigten in Georgia angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der 64-Jährige hatte daraufhin die Verlegung des Falles an ein Bundesgericht beantragt, weil er sich davon Vorteile erhoffte. Diesen Antrag lehnte der mit der Sache betraute Richter Steve Jones nun ab, wie aus einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.
Die Verlegung des Falles an ein Bundesgericht hätte nach Auffassung von Rechtsexperten praktische Auswirkungen gehabt: Die Auswahl der Geschworenen hätte ein größeres Gebiet umfasst als nur den demokratisch geprägten Bezirk Fulton County. Gerichtstermine hätten nicht fotografiert oder ins Fernsehen übertragen werden können, denn dies ist an Bundesgerichten nicht erlaubt. Die Entscheidung ist deshalb interessant, weil auch Trumps Anwälte eine Verlegung des Falles beantragen könnten. Am Donnerstag hatten sie das Gericht darüber informiert, einen solchen Schritt in Erwägung zu ziehen. Meadows kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.
IAEA: Anzeichen für mehr Kämpfe rund um AKW Saporischschja
KIEW/WIEN: Im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja stationierte Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben in der vergangenen Woche zahlreiche Explosionen gehört. Dies sei ein mögliches Anzeichen für verstärkte militärische Aktivitäten in der Region, die auch eine potenzielle Bedrohung für die nukleare Sicherheit am Standort darstellen könnten, sagte Generaldirektor Rafael Grossi einer Mitteilung zufolge am Freitag.
Seit vergangenem Samstag habe das IAEA-Team binnen drei Tagen etwa zwei Dutzend Explosionen gehört, gefolgt von mehreren weiteren in den letzten Tagen. An der Anlage selbst habe es keine Schäden gegeben, hieß es weiter. Grossi sagte, die Experten-Berichte deuteten darauf hin, dass die Explosionen in einiger Entfernung stattgefunden hätten. «Dennoch bin ich nach wie vor zutiefst besorgt über die möglichen Gefahren, denen das Kraftwerk in dieser Zeit erhöhter militärischer Spannungen in der Region ausgesetzt ist.»
Laut Grossi beobachteten die Experten in der Anlage darüber hinaus Minen zwischen den Zäunen. Weitere Minen hätten sie bei Begehungen des Geländes nicht entdeckt. Allerdings sei ihnen noch immer kein Zugang zu den Dächern einiger Reaktorblöcke gewährt worden. Ende Juli hatten IAEA-Experten am Rand des AKW-Geländes Antipersonenminen entdeckt.
Russische Truppen hatten das AKW kurz nach Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor mehr als 18 Monaten besetzt. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz ihres Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte. Seit Monaten verdächtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, gezielt ein Unglück an der Nuklearanlage zu provozieren, entweder durch Beschuss oder durch Verminung. Anfang Juli spitzten sich die Vorwürfe zu. Es hieß, ein Anschlag stehe unmittelbar bevor. Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas beruhigt.
Frankreich gewinnt Eröffnungsspiel der Rugby-WM gegen Neuseeland
PARIS: Die französische Rugby-Auswahl hat zum WM-Auftakt einen perfekten Start erwischt. Die Gastgeber gewannen am Freitagabend im Stade de France gegen Mitfavorit Neuseeland 27:13. Für die «All Blacks» war es eine historische Niederlage. Nie zuvor hatten sie bei einer Weltmeisterschaft ein Gruppenspiel verloren. Die Neuseeländer leisteten sich insgesamt viel zu viele Fouls (11:4), weshalb 15 der 27 Punkte Frankreichs aus Penalty-Kicks resultierten. Verzichten mussten die «All Blacks» auf Kapitän Sam Cane, der sich kurz vor dem Anpfiff verletzt hatte.
Da die ersten zwei Mannschaften der Gruppe ins Viertelfinale einziehen, ist für den dreimaligen Weltmeister trotz der Auftakt-Niederlage noch alles möglich. In Pool A heißen die weiteren Gegner Italien, Namibia und Uruguay. Der Kampf um den Webb Ellis Cup wird erstmals ausschließlich in Frankreich ausgetragen, das Finale findet am 28. Oktober statt. Deutschland ist bei der Rugby-WM nicht vertreten.
Panama verschärft Maßnahmen gegen Migration Richtung USA
PANAMA-STADT: Panama will die Grenzkontrollen verschärfen und die Maßnahmen gegen illegale Migration in Richtung USA ausweiten. Seit Januar durchquerten mehr als 350.000 Menschen den gefährlichen Darién-Dschungel zwischen dem südamerikanischen Nachbarstaat Kolumbien und dem mittelamerikanischen Panama, wie Sicherheitsminister Juan Manuel Pino am Freitag mitteilte. «Wir sind an der Grenze unserer Kapazitäten angelangt, denn der Zustrom von Menschen ist bereits massiv», sagte Pino.
Unter anderem sollen Menschen mit kriminellem Hintergrund nun vermehrt abgeschoben werden, kündigte die Leiterin des Nationalen Migrationsdienstes, Samira Gozaine, bei einer Pressekonferenz an. Zudem werde die Höchstdauer für touristische Aufenthalte für bestimmte Nationalitäten von 90 auf 15 Tage verkürzt. Zudem müssten Besucher künftig den Besitz von mindestens 1000 US-Dollar nachweisen, sagte Gozaine. Bislang waren es 500 Dollar.
In diesem Jahr durchquerten bereits mehr Migranten den gefährlichen Darién-Dschungel als im gesamten bisherigen Rekordjahr 2022. Venezolaner machen den größten Anteil der Migranten aus. Außerdem kommen viele aus anderen südamerikanischen Ländern und aus Karibikstaaten wie Haiti sowie auch aus Afrika und Asien. Bis Juli durchquerten den Dschungel etwa mehr als 10.000 Chinesen.
Der sogenannte Tapón del Darién ist eine Lücke im panamerikanischen Autobahnsystem. Die rund 100 Kilometer lange Wanderung beginnt im südamerikanischen Kolumbien und führt ins mittelamerikanische Panama. Der Marsch kann bis zu zehn Tage dauern. Der Dschungel ist eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt - nicht nur wegen des unwegsamen, teils gebirgigen, teils sumpfartigen Terrains, sondern auch wegen der dort aktiven Banden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen dort im vergangenen Jahr mindestens 36 Menschen ums Leben, die meisten Todesfälle würden allerdings wohl nicht erfasst.
Jugendlicher tot bei Schule gefunden - Tatverdächtiger festgenommen
LOHR AM MAIN: Ein Jugendlicher ist in der deutschen Kleinstadt Lohr am Main in Unterfranken am Freitagnachmittag tot auf dem Gelände eines Schulzentrums gefunden worden. Das teilte ein Polizeisprecher am Freitagabend mit. Ein Tatverdächtiger im Teenageralter sei gegen 18.00 Uhr festgenommen worden. «Aktuell gehen wir von einem Tötungsdelikt aus», sagte er. Das Opfer sei 14 Jahre alt. Zum genauen Alter des Tatverdächtigen machte die Polizei zunächst keine Angaben.
Der Verdächtige solle am Samstag einem Ermittlungsrichter zur Prüfung einer möglichen Untersuchungshaft vorgeführt werden. Nach Angaben des Polizeisprechers hatte sich am Nachmittag ein weiterer Jugendlicher bei einem Polizeirevier gemeldet und angegeben, dass ein Bekannter von ihm eine andere Person getötet habe. Daraufhin seien Polizisten zum Schulzentrum gefahren und hätten dort den augenscheinlich Schwerverletzten gefunden.
Der Rettungsdienst habe nur noch den Tod des Jugendlichen feststellen können. Ob das Opfer noch gelebt habe, als die Polizei eintraf, war zunächst unklar. Der Todeszeitpunkt soll nun bei einer Obduktion festgestellt werden.
Im Bundesland Bayern, in dem die Stadt mit rund 15.000 Einwohnern liegt, waren an diesem Freitag noch Sommerferien.
Neuer Fall von Polizeigewalt : Beamter erschießt Mann im Auto
PHILADELPHIA/WASHINGTON: Ein neuer Fall von Polizeigewalt sorgt in den USA für Aufsehen. Ein Polizist erschoss in der Stadt Philadelphia einen 27-Jährigen in dessen Auto. Die zuständige Staatsanwaltschaft veröffentlichte am Freitag Videomaterial des Vorfalls, der sich bereits Mitte August ereignet hatte. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie der Polizist sein Einsatzfahrzeug verließ, zum Auto des jungen Mannes rannte und durch das Fenster des Wagens direkt mehrere Schüsse auf ihn abfeuerte.
Die Polizei von Philadelphia hatte ursprünglich andere Angaben zu dem Ablauf des Vorfalls gemacht und unter anderem behauptet, der 27-Jährige sei außerhalb seines Autos erschossen worden, nachdem er mit einem Messer auf die Polizei losgegangen sei. Die Beamten waren nach Polizeiangaben durch waghalsige Fahrmanöver auf das Auto aufmerksam geworden und waren dem Mann daher gefolgt.
Der Polizist, der die Schüsse abgefeuert hatte, stellte sich am Freitag den Behörden und muss sich nun unter anderem wegen Totschlags verantworten, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Staatsanwalt Larry Krasner sagte, die Videoaufnahmen sprächen für sich. Ein Anwalt des Beamten bezeichnete das Vorgehen gegen seinen Mandanten als falsch. Der Polizist war nach dem Vorfall zunächst vom Dienst suspendiert worden.
In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Polizeieinsätzen ähnlicher Art. Stellvertretend steht dafür der Fall von George Floyd, der vor wenigen Jahren nationale Proteste auslöste: Im Mai 2020 war der Afroamerikaner bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weiße Beamte Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Der Fall führte damals zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Burkina Faso: Soldaten wegen Verschwörung gegen den Staat verhaftet
OUAGADOUGOU: Inmitten gestiegener Sorge vor Staatsstreichen in Westafrika hat die Militärregierung von Burkina Faso drei Soldaten wegen des Vorwurfs eines Komplotts verhaftet. Ihnen werde unter anderem militärische Verschwörung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit vorgeworfen, teilte die Militärstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Ouagadougou am Freitag mit. Die drei Angeklagten hätten ihre Taten zugegeben. Einer von ihnen war 2015 wegen seiner Beteiligung an einem gescheiterten Putschversuch verurteilt worden.
Burkina Faso wird von einer Militärjunta regiert, die sich vor knapp einem Jahr selbst an die Macht geputscht hat. Es handelte sich um den zweiten Staatsstreich binnen neun Monaten und den neunten seit 1960. Der westafrikanische Staat in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara hat mehr Putsche erlebt als jedes andere Land Afrikas. Der als Übergangspräsident amtierende Hauptmann Ibrahim Traoré hat Wahlen bis Juli 2024 angekündigt, die aber auch aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage im Land infrage stehen. Islamistische Terroristen kontrollieren nach Schätzungen etwa die Hälfte des Staatsgebiets.
Auch in den Nachbarstaaten Mali und dem noch bis Juli demokratisch regierten Niger sind Militärregierungen nach Putschen an der Macht. Zuletzt kam es Ende August auch im kleinen zentralafrikanischen Küstenstaat Gabun zu einem Putsch gegen die seit Jahrzehnten trotz regelmäßiger Wahlen autokratisch regierende Präsidentenfamilie. Die Häufung von Machtergreifungen des Militärs hat in der Region und international Sorge vor einer Erosion der Demokratien ausgelöst.
Ausschreitungen nach Einsatz - 16 Polizisten in Nordirland verletzt
LONDONDERRY: Bei Ausschreitungen in Nordirland sind nach Polizeiangaben 16 Einsatzkräfte verletzt worden. In der Stadt Londonderry seien Beamte und Fahrzeuge am Donnerstag mit Mauerwerk und Molotowcocktails angegriffen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Einsatzkräfte hätten etwa Verbrennungen und Kopfverletzungen erlitten. Die Polizei war eigentlich wegen mehrerer Durchsuchungen im Stadtgebiet im Einsatz.
Auch wegen des warmen Wetters seien viele Jugendliche in der Gegend gewesen, teilte die Polizei mit. «Leider ist die Situation schnell eskaliert.»
Bei den Durchsuchungen selbst wurden Schusswaffen, Handgranaten und Sprengstoff sichergestellt und drei Menschen festgenommen. «Die Gegenstände sind von militärischer Qualität und wir glauben, dass damit Anschläge verübt werden sollten, um Polizeibeamte zu töten», teilte die Polizei weiter mit. Die Ermittler gehen demnach von Verbindungen zur republikanischen Splittergruppe Neue IRA aus.
Die Lage in Nordirland ist auch 25 Jahre nach einem Friedensabkommen angespannt. Die Region hat einen langen Bürgerkrieg hinter sich, in dem überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gegen meist protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien, Polizei und britisches Militär kämpften.
US-Demokratin Pelosi will bei Wahl 2024 wieder für Parlament antreten
WASHINGTON: Die prominente US-Demokratin, Nancy Pelosi (83), will bei der nächsten Wahl 2024 erneut für einen Sitz im Kongress antreten. Das kündigte die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Freitag auf der Plattform X an. Pelosi gehört bereits jetzt zu den ältesten Abgeordneten in der Parlamentskammer. Bei der Wahl im November 2024 wird sie 84 Jahre alt sein, am Ende einer weiteren zweijährigen Mandatszeit dann 86.
Das hohe Alter vieler prominenter US-Politiker ist immer wieder ein Thema in den Vereinigten Staaten - nicht zuletzt, weil mit Joe Biden derzeit der älteste US-Präsident aller Zeiten im Amt ist. Auch Biden will im kommenden Jahr für eine Wiederwahl antreten. Präsidenten werden anders als Abgeordnete im Repräsentantenhaus für vier Jahre gewählt. Bei der Wahl im November 2024 wird Biden 81 Jahre alt sein, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit wäre er 86.
Pelosi war als erste Frau in der US-Geschichte auf den Posten der mächtigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses aufgerückt - von 2007 bis 2011 und später noch einmal von 2019 bis 2023. Mit dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus hatte sich Pelosi im Januar aus der Führung ihrer Fraktion zurückgezogen. Sie ist aber weiter eine einflussreiche Stimme bei den US-Demokraten.
Wegen Militärübung mit USA: Moskau bestellt Armeniens Botschafter ein
MOSKAU: Aus Protest gegen eine gemeinsame Militärübung Armeniens mit den USA hat Moskau den armenischen Botschafter einbestellt. Wagarschak Arutjunjan seien am Freitag «unfreundliche Schritte» vonseiten Armeniens vorgeworfen worden, teilte das russische Außenministerium mit. Dazu zähle unter anderem das Manöver «Eagle Partner 2023», das die kleine Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus mithilfe der Vereinigten Staaten vom 11. bis zum 20. September auf ihrem Staatsgebiet abhalten will.
Armenien hat traditionell enge Verbindungen zu Russland und ist auch Teil des von Moskau dominierten Militärbündnisses OVKS. Insbesondere im Konflikt mit Aserbaidschan um die umkämpfte Kaukasus-Region Berg-Karabach hat Armenien auf Russland als Schutzmacht gesetzt. Moskau hat dort auch eigene Soldaten stationiert. In den vergangenen Monaten haben Armenier Russland allerdings zunehmend Untätigkeit vorgeworfen. Die Lage in Berg-Karabach ist mittlerweile katastrophal, weil Aserbaidschaner den Latschin-Korridor - Armeniens einzigen Zugang in die Region - blockieren.
Demonstrationen und Aktionen gegen die IAA am Wochenende erwartet
MÜNCHEN: In München wird am Wochenende ein Schwerpunkt der Demonstrationen und Aktionen gegen die Auto- und Verkehrsmesse IAA Mobility erwartet. Am Sonntag beginnt ab 11.00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto «#blockIAA», zu der ein Bündnis verschiedener IAA-kritischer Organisationen aufgerufen hat. Parallel ist eine Fahrraddemonstration geplant, zu der unter anderem der BUND Naturschutz aufruft. Zudem werden verschiedene unangekündigte Aktionen erwartet.
Die Organisatoren der #blockIAA-Demo haben 3000 Teilnehmer angemeldet. Wie viele es würden, sei schwer einzuschätzen, sagte eine Sprecherin. Die Demonstration werde aber ein «Starkes Zeichen gegen die IAA sein», betonte sie. «Die Polizei mag versuchen, unsere Kritik zu verhindern, aber sie wird es nicht schaffen.»
Bei der letzten IAA vor zwei Jahren hatte es im Verlauf einer Demonstration mehrfach Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegeben, teilweise auch mit Schlagstockeinsätzen. Die Münchner Polizei betonte zuletzt, sie sei kommunikationsbereit, werde aber bei gewalttätigen Ausschreitungen oder Störaktionen versuchen, diese im Ansatz zu verhindern und sie konsequent verfolgen. Ein Sprecher sagte zudem, er rechne damit, dass auch Personen «aus dem linksextremen und gewaltbereiten Spektrum» an der angekündigten Demonstration am Sonntag teilnehmen werden.
Die IAA Mobility wurde am Dienstag offiziell eröffnet und ist, wie vor zwei Jahren von Protest begleitet. Neben schon länger andauernden Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation in der Stadt haben zuletzt unter anderem auch Attac, Greenpeace oder Extinction Rebellion protestiert, teilweise wurden ihre Aktionen von der Polizei verhindert.
Erdrutsch in Südfrankreich: Autobahn nach Italien öffnet Samstag
MODANE: Nach einem Erdrutsch in Südfrankreich soll die blockierte Autobahn nach Norditalien ab Samstag wieder in Betrieb gehen. Das sagte Frankreichs beigeordneter Verkehrsminister Clément Beaune am Freitag, wie die Zeitung «L'Obs» berichtete. Die seit dem 27. August unterbrochene A43 in Richtung Turin könne zunächst zweispurig befahren werden.
Eigentlich sollte der Mont-Blanc-Tunnel für Bauarbeiten für 15 Wochen gesperrt werden - er verbindet ebenfalls Frankreich mit Norditalien. Diese Sperrung werde nun auf sieben Wochen verkürzt, sagte der Minister. Dies solle Chaos im Lkw-Verkehr zwischen beiden Ländern vermeiden. Die ebenfalls unterbrochene Bahnverbindung soll in rund zwei Monaten wieder befahrbar sein.
In dem bergigen Gebiet in Savoyen nahe der italienischen Grenze hatte es mehrere Erdrutsche gegeben. 15.000 Kubikmeter Gestein waren abgerutscht. Die Autobahn soll nun vorerst mit einer Wand von Containern vor weiteren Erdrutschen geschützt werden.
Modi empfängt Biden - Kritik an eingeschränktem Zugang für Presse
NEU DELHI: US-Präsident Joe Biden ist am Vorabend des G20-Gipfels in Neu Delhi mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammenkommen. Biden traf am Freitagabend (Ortszeit) in der Residenz des Regierungschefs ein, wie die mitreisende Presse berichtete. Kurz zuvor war Biden in der indischen Hauptstadt gelandet. Dort will er am Wochenende am Gipfel führender Industrie- und Schwellenländer teilnehmen. Vorab hatte es seitens der US-Presse große Kritik an dem Treffen mit Modi gegeben, weil der Zugang für die Medien stark eingeschränkt wurde.
Das Weiße Haus hatte versucht, die Journalistinnen und Journalisten zu beschwichtigen. «Dies ist kein typischer bilateraler Besuch in Indien, bei dem die Treffen im Büro des Premierministers stattfinden und es ein richtiges Programm gibt», sagte Bidens Berater Jake Sullivan vor dem Treffen. Modi sei der Gastgeber des G20, der eine «beträchtliche Anzahl von Staatsoberhäuptern in seinem Haus» empfange. Er lege daher die Regeln für den Ablauf fest, so Sullivan.
Modi war im Juni mit viel Pomp von Biden als Staatsgast im Weißen Haus empfangen worden. Damals fand auch eine gemeinsame Pressekonferenz statt, für Modi sehr ungewöhnlich - dieser stellt sich nur selten den Fragen von Journalisten. Bidens Regierung versucht offensiv, Indien als wichtigen Akteur im Indopazifik und auf der internationalen Bühne stärker an sich zu binden. Ziel ist es, dem Machtstreben Chinas in der Region etwas entgegenzusetzen. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz gesagt, dass Indien das Land sei, das sie während ihrer Amtszeit bisher am häufigsten besucht habe.
Szene eines Massenmords? - Britische Polizei zu Yogaklasse gerufen
CHAPEL ST. LEONARDS: Kurioser Polizeieinsatz in einem englischen Küstenort: Jemand hat dort die Polizei alarmiert, weil er mehrere Menschen auf dem Boden liegen sah und sich Sorgen machte. Die Szene entpuppte sich aber nicht als Verbrechen - sondern als Yogaklasse, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Die Lincolnshire Police bestätigte den Einsatz.
Sie hätten am Mittwochabend einen Anruf erhalten, weil sich jemand Sorgen um mehrere Menschen in einem Gebäude in Chapel St. Leonards gemacht habe, teilte die Polizei auf Anfrage mit. «Die Beamten waren vor Ort, wir können glücklicherweise berichten, dass es allen gut ging. Der Anruf wurde in guter Absicht gemacht.»
Der Einsatz ereignete sich in einem Aussichts- und Ausstellungsgebäude an der Nordseeküste, dem North Sea Observatory. Das dortige Seascape Cafe schrieb bei Facebook: Falls jemand die vielen Polizeisirenen gehört habe, könne er beruhigt sein. Jemand habe der Polizei einen Massenmord im Gebäude gemeldet, schrieb das Café in der Stellungnahme, die mehrere Medien aufgriffen. Das Café bedankte sich bei der Polizei für ihre schnelle Reaktion.
Guterres-Brief: UN bieten Moskau Erleichterungen bei Dünger-Export
NEW YORK: Nach der russischen Aufkündigung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides will UN-Generalsekretär António Guterres den Deal mit Zugeständnissen an Moskau retten. In einem Brief, der am Freitag der Deutschen Presse-Agentur vorlag, schlug Guterres dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, Moskau könne mit der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die sanktionierte russische Landwirtschaftsbank für bestimmte Zahlungen wieder an das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift angebunden werden. Damit könne der Export von Düngemitteln und einiger Landwirtschaftsprodukte aus Russland innerhalb von 30 Tagen wieder möglich gemacht werden. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über das Schreiben berichtet.
In dem Brief, der auf den 28. August datiert ist, macht Guterres noch drei weitere Vorschläge, um diese russischen Exporte zu ermöglichen. Darin geht es um die Versicherung russischer Schiffe bei der Ausfuhr, das Auftauen von eingefrorenem Vermögen der Düngemittel-Firmen in Europa und die Erlaubnis von russischen Schiffen, in europäische Häfen einlaufen zu dürfen. Aus dem Brief erschließt sich indirekt, dass die Vereinten Nationen für diese Zugeständnisse mit der EU zusammenarbeiten.
Bereits im Sommer war in der EU über die Möglichkeit nachgedacht worden, dass man eine Umgehung der Sanktionen durch Russland mit der Gründung einer Tochtergesellschaft tolerieren könnte. Damit sollte Russland überzeugt werden, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wieder zuzulassen. Das im Sommer 2022 erreichte und momentan durch den Kreml ausgesetzte Abkommen galt als ein Meilenstein für die Linderung steigender Getreidepreise angesichts von Millionen vom Hunger bedrohten Menschen.
Zeitgleich zu dem Vertrag wurde bereits damals in einem zweiten Abkommen auch die Ausfuhr von Dünger und Nahrung aus Russland beschlossen. Moskau hatte sich aber fortan beschwert, dass es wegen der Sanktionen faktisch nichts exportieren könne. Auch Dünger ist UN-Angaben zufolge für die Verhinderung einer globalen Hungerkrise von entscheidender Bedeutung. Den Angaben zufolge lagen die Preise auf dem Weltmarkt zeitweise 250 Prozent höher als vor dem Krieg.
Israels Regierung warnt Gericht vor Eingreifen bei Justizumbau
TEL AVIV: Wenige Tage vor einem entscheidenden Gerichtstermin hat Israels Regierung das Oberste Gericht vor einem Eingreifen beim umstrittenen Umbau der Justiz gewarnt. Die Regierung halte das Gericht nicht für befugt, über verfassungsähnliche Gesetze zu entscheiden, hieß es am Freitag in einer Regierungsantwort zu Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz. Sollten die Richter dennoch das Gesetz aufheben, könne dies das Land in eine «Anarchie» führen. Die Legitimität der Behörden komme vom israelischen Volk, das wiederum das Parlament wählt. «Die Justiz hat kein Recht, sich über die Souveränität des Staates zu stellen.»
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt seit Monaten einen höchst umstrittenen Umbau der Justiz voran. Ende Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Am kommenden Dienstag wollen erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen dieses Gesetz zu befassen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war jedoch unklar.
Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
Netanjahu legte sich bisher noch nicht öffentlich fest, ob er sich an die Entscheidung des Gerichts halten wird. Am Mittwoch teilte er jedoch einen Beitrag von Parlamentssprecher Amir Ohana auf X, vormals Twitter, in dem Ohana andeutete, dass die Regierung eine Aufhebung nicht akzeptieren werde. «Die Knesset (Israels Parlament) wird es nicht dulden, mit Füßen getreten zu werden», schrieb Ohana. Das Gericht müsse seine «Grenzen der Macht» erkennen.
Zwei Unwetter-Vermisste tot gefunden
MADRID: Nach den heftigen Unwettern vom vorigen Wochenende in Spanien sind zwei als vermisst gemeldete Männer tot gefunden worden. Die Leichen seien nach fünftägiger Suche am Freitag aus Gewässern der Ortschaft Aldea del Fresno im Westen der Region Madrid geborgen worden, teilte der Notdienst mit.
Die leblosen Körper lagen demnach nur circa 200 Meter voneinander entfernt. Die Zahl der Todesopfer des Unwetters erhöhte sich damit auf insgesamt sieben. Eine 54 Jahre alte Frau gilt in Toledo, südöstlich der Hauptstadt Madrid, amtlichen Angaben zufolge noch als vermisst.
Obwohl die endgültige Identifizierung noch ausstehe, gebe es keine Zweifel, dass es sich um die beiden vermissten Männern handele, hieß es. Um einen 83-Jährigen, der an Alzheimer gelitten habe, sowie um einen Familienvater, der am Sonntag mit Ehefrau und zwei Kindern im Wagen unterwegs war, als das Fahrzeug von den Wassermassen des über die Ufer getretenen Flusses Alberche mitgerissen worden sei. Die Frau und die beiden Kinder überlebten.
Weite Teile Spaniens waren am Samstag und Sonntag von Unwettern mit Starkregen, Orkanböen, Blitzschlägen und Hagel heimgesucht worden. Es kam zu vielen Flugverspätungen, der Eisenbahnverkehr wurde vielerorts eingestellt. Hunderte Straßen wurden gesperrt, Parks geschlossen. Unzählige Häuser, Keller, Garagen und Unterführungen wurden mit Wasser und Schlamm überschwemmt. Fassadenteile und Dachziegel stürzten auf die Straßen, Bäume wurden entwurzelt.
Scholz und Selenskyj werden in New York mit Preis geehrt
BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz wird auch dieses Jahr wieder zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York fliegen. Während seines Aufenthalts in der Weltmetropole vom 17. bis 20. September wird der SPD-Politiker neben einer Rede vor der UN-Vollversammlung unter anderem auch an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und an einem Klimagipfel teilnehmen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte.
Außerdem erhält Scholz in New York einen Preis. Das Atlantic Council verleiht ihm den Global Citizen Award (Weltbürger-Preis), mit dem in diesem Jahr auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida, die US-Finanzministerin Janet Yellen und der Chef der First Eastern Investment Group, Victor Chu, ausgezeichnet werden. Dass Selenskyj ebenfalls nach New York reist, gilt als wahrscheinlich, offiziell bestätigt ist das aber noch nicht.
Mit dem Preis werden jedes Jahr während der UN-Generaldebatte Persönlichkeiten ausgezeichnet, «die dazu beigetragen haben, positive Veränderungen in ihren Gesellschaften voranzutreiben, und die das Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit verkörpern». Der Preis wird am 20. September im Rahmen eines kommerziellen Gala-Dinners verliehen, für das die günstigsten Tickets 2500 US-Dollar (2336 Euro) kosten. Das Atlantic Council ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen verschrieben hat.
Scholz war auch im vergangenen Jahr schon zur UN-Generaldebatte nach New York gereist. Es war der erste Besuch des 65-Jährigen in der bevölkerungsreichsten Stadt der USA überhaupt.
Nach Abaya-Verbot in Schulen: Vater droht französischem Schulleiter
CLERMONT-FERRAND: Nachdem seine Tochter in Folge des Verbots von Abayas an französischen Schulen nicht hereingelassen wurde, hat ein Mann in Frankreich Morddrohungen gegen den Schulleiter ausgesprochen. Der Mann kam in Polizeigewahrsam, wie es von der Staatsanwaltschaft im zentralfranzösischen Clermont-Ferrand hieß. Die Tochter des Mannes war mehrfach abgewiesen worden. Der Mann drohte schließlich am Telefon.
Frankreich hat das Tragen von Abayas, also langen Übergewändern, die traditionell von Frauen in islamischen Ländern getragen werden, kürzlich verboten. Näher definiert hatte Bildungsminister Gabriel Attal das Kleidungsstück in seinem Rundschreiben an Schulleitungen nicht. Frankreich versteht sich als laizistisches Land, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrscht. Bereits 2004 wurden Kopftuch, Kippa und besonders große Kreuze an Schulen verboten.
Erst am Donnerstag hatte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht den Eilantrag einer Organisation für die Rechte von Muslimen (ADM) gegen das Abaya-Verbot abgewiesen. Dieses stelle keine schwerwiegende und offensichtlich rechtswidrige Beeinträchtigung einer Grundfreiheit dar, entschied der Staatsrat.
Die Organisation befürchtet Diskriminierung von Schülerinnen aufgrund von Äußerlichkeiten und Religionszugehörigkeit und bemängelt fehlende Klarheit in dem Verbot. Der Französische Rat der Muslimischen Religion CFCM schrieb von Berichten, denen zufolge vermeintlich muslimische Schülerinnen etwa auch mit Bluse und weiter Hose an Schulen abgewiesen worden sein sollen.
Tödliches Zugunglück - Millionenstrafe für britisches Bahnunternehmen
ABERDEEN: Drei Jahre nach einem tödlichen Zugunglück in Schottland muss ein Bahnunternehmen eine Millionenstrafe zahlen. Drei Menschen waren ums Leben gekommen, als ein Zug nach heftigen Regenfällen im August 2020 entgleist war. Sechs weitere Menschen wurden bei dem Unglück nahe Stonehaven an der Ostküste verletzt.
Gegen den Streckennetzbetreiber Network Rail wurde nun eine Strafe in Höhe von 6,7 Millionen Pfund (etwa 7,8 Millionen Euro) verhängt, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag meldete. Der Betreiber hatte eine Reihe von Versäumnissen eingeräumt.
Das Unternehmen gestand vor Gericht in Aberdeen zum Beispiel ein, den Lokführer nicht darauf hingewiesen zu haben, die Geschwindigkeit angesichts des schlechten Wetters zu reduzieren. Mängel habe es etwa auch beim Bau von Entwässerungsanlagen gegeben, meldete PA.
Bei dem Unglück am 12. August 2020 waren der Lokführer und zwei weitere Männer ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge war beispielsweise Schotter auf die Gleise gespült worden. Der Zug entgleiste. Eine noch größere Tragödie blieb womöglich nur deswegen aus, weil nur wenige Fahrgäste in dem Zug waren.
Erneut Kämpfe in palästinensischem Lager im Libanon
BEIRUT: In dem größten Flüchtlingscamp für Palästinenser im Libanon sind erneut bewaffnete Kämpfe ausgebrochen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Gefechten zwischen Mitgliedern der Palästinenserorganisation Fatah und anderer islamistischer Gruppen verletzt.
Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die Kämpfe in dem Lager Ain al-Hilwah nahe der Küstenstadt Sidon brachendemnach in der Nacht zum Freitag aus und gingen zum Teil am Tag weiter.
Bereits Ende Juli war es in dem Lager zu schweren Gefechten gekommen. Dabei kamen 13 Menschen ums Leben. Auslöser war ein mutmaßliches Attentat auf den Fatah-Kommandeur Abu Aschraf al-Armuschi, für das die Islamisten verantwortlich gemacht wurden. Die Fatah-Anführer fordern eine Aufklärung des Falls und die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders.
Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80.000 Einwohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Die meisten Bewohner sind Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges im Jahr 1948 sowie deren Nachkommen. Andere palästinensische Bewohner wurden im libanesischen Bürgerkrieg (1975-90) dorthin vertrieben. In den vergangenen Jahren kamen außerdem Palästinenser aus Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs hinzu. 2015 scheiterte in dem Camp ein Anschlag auf einen Sicherheitsbeauftragten der Fatah.
Erstmals nach Ende des Walfangverbots wieder Finnwale erlegt
REYKJAVIK: Zum ersten Mal seit dem Ende des temporären Walfangverbots sind in Island wieder Wale erlegt worden. Wie der isländische Rundfunksender RÚV am Freitag berichtete, wurden drei Finnwale zu einer Walfangstation an Land gebracht. Im Juni hatte die isländische Regierung den Walfang kurz vor Beginn der Jagdsaison vorübergehend gestoppt. Grund dafür waren Zweifel daran gewesen, ob die Jagd vereinbar sei mit dem Tierschutz.
Gut zwei Monate später war das Walfangverbot wieder aufgehoben worden; seit dem 1. September dürfen die isländischen Walfänger wieder auf die Jagd gehen. Jedoch waren isländischen Medienberichten zufolge zunächst die Wetterverhältnisse ungünstig. Anfang dieser Woche seien dann zwei Aktivistinnen auf die Masten der beiden isländischen Walfangschiffe geklettert und hätten diese mehr als 24 Stunden lang am Auslaufen gehindert. Island zählt zu den wenigen Ländern, in denen Wale noch gejagt werden dürfen.
Zehnjähriger stirbt nach Stromschlag in britischem Hotel
BLACKPOOL: Ein zehnjähriger Junge hat in einem Hotel in der englischen Küstenstadt Blackpool einen Stromschlag bekommen und ist anschließend gestorben.
Das Kind sei am Sonntag bewusstlos gefunden worden, meldete die Nachrichtenagentur PA am Freitag. Der Junge sei in ein Krankenhaus gebracht worden und am Donnerstag gestorben. Die Verletzungen des Jungen ließen darauf schließen, dass er eine hohe elektrische Spannung abbekommen habe, teilte die Lancashire Police der Nachrichtenagentur zufolge mit.
G20-Gipfel in Neu Delhi beginnt
NEU DELHI: Die Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer kommen am Samstag zum G20-Gipfel in Indien zusammen. Das zweitägige Treffen in der Hauptstadt Neu Delhi wird überschattet vom Krieg in der Ukraine. Wegen Streits über eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist es völlig offen, ob die Staaten sich wie üblich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Der Westen steht in den Verhandlungen dem Vernehmen nach einer Allianz aus China und Russland gegenüber.
Weitere wichtige Themen sind der Klimaschutz und eine Reform der Weltbank. Indiens Premierminister Narendra Modi als Gastgeber will die Rolle des globalen Südens stärken, so könnte die Afrikanische Union in die G20 aufgenommen werden. Zu der Gruppe gehören bislang die Europäische Union und 19 der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Sie ist eins der wenigen verbliebenen Foren, wo der Westen und Russland direkt zusammentreffen.
Zwei wichtige Staatschefs sind diesmal nicht dabei: Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt dem Gipfel wie schon im Vorjahr fern und hat stattdessen Außenminister Sergej Lawrow geschickt. Auch Chinas Xi Jinping lässt sich vertreten. US-Präsident Joe Biden kam am Freitag in Neu Delhi an, Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Samstagmorgen erwartet.
Der Gipfel findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das öffentliche Leben im Zentrum der indischen Hauptstadt ist deshalb stark eingeschränkt worden.
Klimademonstranten kündigen erneut Autobahnblockade in Den Haag an
DEN HAAG: Autofahrer in den Niederlanden müssen am Wochenende im Großraum Den Haag wieder mit erheblichen Störungen aufgrund einer Straßenblockade durch Klimademonstranten rechnen. Ungeachtet eines Verbots hat die Organisation Extinction Rebellion (XR) angekündigt, den nahe des niederländischen Regierungs- und Parlamentssitzes verlaufenden Abschnitt der Autobahn A12 von Samstagmittag an «permanent» zu sperren.
Die nunmehr achte Protestaktion auf der A12 werde erst beendet, wenn die Niederlande sämtliche staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe streichen. XR wirft der Regierung in Den Haag vor, ein Versprechen zum Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionsformen für die Luft- und Schifffahrt sowie die Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern und die Ölförderung nicht einzuhalten.
Justizministerin Dilan Yesilgöz rief die Organisation nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP am Freitag auf, von einer Blockade der Schnellstraße abzusehen und stattdessen an Orten in Den Haag zu demonstrieren, wo dies erlaubt ist. Der für Klima und Energie zuständige Staatsminister Rob Jetten erklärte, die Regierung sei «vollauf damit beschäftigt», fossile Subventionen abzubauen.
Bei einer ähnlichen Protestaktion von XR auf der A12 waren Ende Mai nahezu 1600 Demonstranten zeitweise festgenommen worden. An der Auflösung der Blockade waren seinerzeit deutsche Bundespolizisten in Wasserwerfern beteiligt. Rechtsgrundlage dafür sei der deutsch-niederländische Polizeivertrag gewesen, hieß es im Bundesinnenministerium.
Ermittlungen gegen Baggerfahrer nach Bahnchaos in München
MÜNCHEN: Nach dem Bahnchaos am Münchner Hauptbahnhof ermittelt die Bundespolizei gegen einen 25 Jahre alten Baggerfahrer. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, wie die Behörde in der süddeutschen Stadt am Freitagvormittag mitteilte.
Erste Ermittlungen der Bundespolizei bestätigten den Bagger als Ursache für den Stillstand von Nah- und Fernverkehr am Donnerstag in München. Das Baugerät war bei Bauarbeiten in der Baustelle zur Zweiten Stammstrecke im Einsatz, wie die Behörde weiter mitteilte.
Konkret habe der 25-Jährige Schotter in unmittelbarer Nähe am Bahnsteig 2 des S-Bahn Haltepunkts Laim ausgehoben. Dabei sei der Auslegearm des Baggers in die Oberleitung gekommen und habe diese gegen 11.05 Uhr abgerissen. Die Leitung fiel den Angaben nach auf eine mit etwa 350 Menschen besetzte S-Bahn, der Zug wurde evakuiert. Verletzt wurde niemand.
Der Vorfall sorgte am Donnerstag für eine stundenlange fast vollständige Unterbrechung des Nah- und Fernverkehrs am Münchner Hauptbahnhof - auch die S-Bahn-Stammstrecke war dicht. Am Freitagmorgen lief der Verkehr wieder in weiten Teilen an, die Bahn konnte die Reparaturarbeiten in der Nacht abschließen.
Mali: Anschlag nahe Bundeswehr-Feldlager in Gao
BAMAKO: Im Norden Malis haben Terroristen einen Stützpunkt der malischen Armee nahe der Stadt Gao angegriffen. Der Angriff erfolgte am frühen Freitagmorgen 1,5 Kilometer vom Feldlager der Bundeswehr entfernt. Dort halten sich noch rund 850 deutsche Soldatinnen und Soldaten auf. «Nach derzeitigem Kenntnisstand sind wir nicht betroffen», sagte ein Bundeswehrsprecher auf Anfrage. Nach drei Explosionen habe das Kontingent die Schutzeinrichtungen des Lagers bezogen. Malis Armee teilte zunächst nur mit, dass es sich um einen komplexen Selbstmordanschlag gehandelt habe. Details sollten später bekannt gegeben werden.
Im umkämpften Norden Malis wird mit einer Verschlechterung der Sicherheitslage gerechnet, da die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) zum Jahresende auf Wunsch der malischen Militärregierung abzieht. Deutschland hatte bereits zuvor das Ende seiner Beteiligung an der Mission beschlossen. Islamistische Terrorgruppen, die teils mit Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat verbündet sind, breiten sich in Mali und seinen Nachbarstaaten aus. Auch ein Konflikt zwischen dem malischen Staat und den nomadischen Tuareg droht nach dem Abzug der UN erneut auszubrechen.
Auswertung: 3,27 Millionen Flüchtlinge
BERLIN: In Deutschland lebten einer Auswertung der Linksfraktion zufolge Ende Juni insgesamt rund 3,27 Millionen registrierte Flüchtlinge mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, davon etwa eine Million Menschen aus der Ukraine.
Grundlage der Berechnung ist eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger auf Basis von Daten des Ausländerzentralregisters.
Die Gesamtzahl lag demnach um 111.000 höher als nach der letzten Abfrage beim Bundesinnenministerium zum Ende des vergangenen Jahres. Mitgezählt wurden unter anderem anerkannte Asyl-Berechtigte, Flüchtlinge mit Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus, Menschen mit noch laufendem Asylverfahren und sogenannte Geduldete, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können.
Zum Stichtag 30. Juni galten den Angaben zufolge 279.000 Menschen als ausreisepflichtig, knapp 225.000 davon hatten eine Duldung.
Hunderte Migranten setzen von der Türkei nach Griechenland über
ATHEN: Die Zahl der Migranten, die von der Türkei irregulär nach Griechenland gelangen wollen, ist stark gestiegen. Innerhalb von vier Tagen sind mehr als 400 von der griechischen Küstenwache aufgegriffen worden, wie aus Zahlen der Behörde hervorging. Allein am Freitag seien es 129 gewesen, die irregulär von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln Farmakonisi und Samos übergesetzt hätten und entdeckt worden seien. Bereits am Vortrag waren 154 Migranten aufgegriffen worden - am Mittwoch knapp 200, wie die Küstenwache in Piräus mitteilte. Eine Frau werde vermisst.
In den Registrierungslagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos lebten nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums am 5. September 9249 Menschen. Ende Juni waren dort nur rund 4000 Bewohner registriert gewesen. Die Gesamtkapazität der Lager liegt bei 15.000.
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ist die Zahl dieser Migranten in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Bis zum 3. September waren 19.676 Menschen auf dem Land- oder Seeweg aus der Türkei nach Griechenland gekommen - fast so viele wie im ganzen Vorjahr, als 18.700 Menschen irregulär einreisten.
Mehr als 300 Migranten in drei Tagen in türkischer Ägäis aufgegriffen
ISTANBUL: Die türkische Küstenwache hat innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Migranten in der Ägäis aufgegriffen. Am Freitag hätten 112 Migranten in drei Schlauchbooten versucht, von der Küste des Bezirks Kusadasi aus nach Europa zu gelangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Von dort ist es nicht weit bis zur griechischen Insel Samos.
Bereits am Mittwoch hatte die Küstenwache nach eigenen Angaben in sechs verschiedenen Einsätzen an der Ägäisküste mehr als 200 Menschen aufgegriffen. Ihre Nationalität war zunächst unklar.
In der Türkei leben mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Hinzu kommen nach UN-Angaben jeweils mehr als 100.000 Migranten aus Afghanistan und dem Irak.
Mali: Islamisten töten bei Anschlägen mehr als 60 Menschen
BAMAKO: Bei zwei Terroranschlägen islamistischer Kämpfer in Mali sind nach Angaben der Militärregierung mindestens 64 Zivilisten und Soldaten ums Leben gekommen. Die Regierung teilte in der Nacht zu Freitag auf Facebook mit, Terroristen hätten am Donnerstag im Nordosten des Landes ein Schiff und ein Armeelager in Bamba in der Region Gao angegriffen. Insgesamt seien mindestens 49 Zivilisten und 15 Soldaten getötet worden. 50 Islamisten kamen laut Medienberichten ums Leben. Es habe auch Verletzte gegeben. Die Regierung des westafrikanischen Staats rief den Angaben zufolge eine dreitägige Staatstrauer aus.
Die UN-Mission zur Stabilisierung Malis (Minusma), die seit 2013 im Land ist, zieht planmäßig bis Jahresende auf Aufforderung der Militärregierung ab und übergibt ihre Basen an die malischen Sicherheitskräfte. Die sich Russland immer stärker zuwendende Militärregierung hatte Mitte Juni vehement den Abzug aller rund 12.000 UN-Blauhelme bis Ende des Jahres gefordert. Deutschland hatte ein Ende der Beteiligung seiner noch etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz bereits vorher beschlossen.
Die UN-Mission wurde ins Leben gerufen, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs Libyens und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.
Paris will Busbahnhof nach Olympia schließen
PARIS: Die Stadt Paris will den Fernbusbahnhof Bercy-Seine nach den Olympischen Spielen im kommenden Sommer dicht machen. Wie das städtische Rathaus der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, solle in den kommenden Wochen entschieden werden, wo Fernbusse künftig halten und abfahren sollen. Auch aus und in Richtung Deutschland fahren täglich Busse zu und von dem Pariser Fernbahnhof.
In einem Interview hatte der stellvertretende Pariser Bürgermeister, Emmanuel Grégoire, den Schritt unter anderem mit der Ausweitung des Fernbusverkehrs und schlechtem Verhalten am Bahnhof begründet. Der Ort sei zu einer «Müllhalde» verkommen. In Zukunft solle er wieder als Parkplatz für Reisebusse dienen.
Menschenrechtler werfen Taliban Verbrechen gegen Menschlichkeit vor
NEW YORK/KABUL: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den in Afghanistan regierenden Taliban Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Missachtung von grundlegenden Frauenrechten durch die militanten Islamisten erfordere eine Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes, teilte die Organisation am Freitag mit. «Eine koordinierte Unterstützung durch die betroffenen Regierungen ist notwendig, um die verantwortlichen Taliban-Führer vor Gericht zu bringen», sagte Justiz-Direktorin Elizabeth Evenson.
Seit der Rückkehr der Taliban im August 2021 werden Frauen und Mädchen in Afghanistan zunehmend aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Der Besuch von Universitäten und höheren Schulen ist ihnen untersagt. Auch viele Berufe dürfen sie nicht mehr ausüben. Zu den jüngsten Einschränkungen für Frauen durch die militanten Islamisten gehören die Schließung von Schönheitssalons und ein Besuchsverbot für den Nationalpark Band-e Amir.
An der Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan gibt es international immer wieder Kritik. Im Mai dieses Jahres sprachen die Vereinten Nationen von einem System der «Geschlechter-Apartheid». Der Begriff Apartheid steht vor allem für die frühere jahrzehntelange Unterdrückung von Schwarzen in Südafrika. Die Taliban weisen Kritik wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte in der Regel als «Propaganda» zurück.
London will im November Welternährungsgipfel ausrichten
LONDON/NEU DELHI: Großbritannien will im November einen internationalen Gipfel zur globalen Ernährungssicherheit ausrichten. Damit will die Regierung in London der Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine durch Russland etwas entgegensetzen, wie der Regierungssitz 10 Downing Street am Freitag am Vortag des G20-Gipfels führender Wirtschaftsmächte in Indien mitteilte.
Russland hatte das internationale Getreideabkommen trotz vieler internationaler Appelle auslaufen lassen. Das Abkommen ermöglichte den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer trotz des andauernden russischen Angriffskriegs gegen das Land. Befürchtet wird nun, dass Hungersnöte in ärmeren Ländern noch größer werden.
Der Ernährungsgipfel, der unter anderem in Kooperation mit der Bill & Melinda Gates Foundation veranstaltet werden soll, ist demnach für den 20. November geplant.
Dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zum G20-Gipfel am Wochenende anreist, bezeichnete der britische Premier Rishi Sunak als Beweis für dessen zunehmende Isolation. «Er ist der Architekt seines eigenen diplomatischen Exils (...)», sagte Sunak zu Journalisten im Flugzeug auf dem Weg nach Neu Delhi. Der Rest der G20-Staaten werde zusammenarbeiten, um «mit den schrecklichen globalen Konsequenzen von Putins Würgegriff gegen die wichtigsten Rohstoffe, einschließlich seiner Blockade und den Angriffen auf ukrainisches Getreide, umzugehen», sagte Sunak.
EU: G20-Gipfel könnte ohne gemeinsame Abschlusserklärung enden
NEU DELHI: Der diesjährige G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer könnte nach Einschätzung der EU ohne gemeinsame Abschlusserklärung enden. Es sei schwierig vorherzusagen, ob es möglich sein werde, sich zu verständigen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag vor dem Beginn des Spitzentreffens in der indischen Hauptstadt Neu Delhi.
Ein Grund sei, dass es für einige Staaten in diesem Jahr schwieriger zu sein scheine, einer klaren Verurteilung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zuzustimmen, so Michel.
Als weitere Beispiele für strittige Themen nannte Michel den Kampf gegen den Klimawandel, Pläne für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur sowie die Unterstützung für Entwicklungsländer. «All diese Themen sind schwierige Themen mit unterschiedlichen Blickwinkeln, unterschiedlichen Sensibilitäten und unterschiedlichen Schwerpunkten», sagte er.
Deutsche Urlauberin in Südtirol tödlich verunglückt
BOZEN: Bei einer Wanderung in den italienischen Alpen ist eine Urlauberin aus Deutschland tödlich verunglückt.
Die 56-Jährige stürzte auf dem Taser Höhenweg in Südtirol in der Nähe von Meran etwa 20 Meter in die Tiefe, wie die Bergwacht am Freitag mitteilte. Auf dem Flug ins Krankenhaus starb sie im Hubschrauber. Am selben Tag war bereits eine andere Urlauberin aus Deutschland zu Tode gestürzt. Die 52-Jährige hatte auf einer Klettertour am Lagazuoi, einem 2778 Meter hohen Berg in den Dolomiten, das Gleichgewicht verloren.
Trump lässt Spenden für Ex-Anwalt Giuliani sammeln
NEW YORK: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge eine Spendenaktion für seinen Ex-Anwalt Rudy Giuliani veranstaltet. Die Einnahmen aus dem Spendendinner in Trumps Golfclub Bedminster im Bundesstaat New Jersey sollen den 79-jährigen Juristen dabei unterstützen, Anwaltskosten in Millionenhöhe zu bezahlen, berichtete der Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit).
Giuliani steht im Mittelpunkt mehrerer Verfahren rund um die Präsidentenwahl 2020. Im August war eine umfangreiche Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia gegen ihn und 18 weitere Personen erhoben worden - darunter auch gegen Trump selbst.
Bereits vor dem Dinner am Donnerstagabend seien Spenden in Höhe von mehr als einer Million Dollar (mehr als 933.000 Euro) zugesagt worden, sagte Giulianis Sohn Andrew dem Sender WABC. Das reiche zwar nicht aus, um die Anwaltskosten seines Vaters zu decken. Besonders im Hinblick auf die Klage in Georgia sei es aber genug, «um ein Team aus wirklich starken Anwälten zusammenzustellen, die tatsächlich dagegen ankämpfen können». Trump habe außerdem eingewilligt, im Herbst oder Winter eine weitere Spendenaktion in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zu veranstalten.
Giuliani, der von 1994 bis 2001 Bürgermeister von New York war, gilt spätestens seit der Präsidentenwahl 2020 als eine der umstrittensten Personen in den USA. Vor der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger hatte Giuliani bei einer Kundgebung die Massen mit angeheizt. Er gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach der Wahl unbewiesene Behauptungen über Betrug verbreiteten und eine Bestätigung des Sieges von Joe Biden verhindern wollten. Dutzende Klagen, mit denen das Trump-Lager die Wahlergebnisse anfechten ließ, scheiterten.
Starker Hurrikan «Lee» nähert sich weiter den Karibikinseln
MIAMI: Der kraftvolle Hurrikan «Lee» hat sich leicht abgeschwächt, bedroht aber weiterhin die Karibikinseln. Der Wirbelsturm der Stärke 4 rotierte am Freitag über dem Atlantik mit anhaltenden Windgeschwindigkeiten von bis zu 250 Kilometern pro Stunde, wie das US-Hurrikanzentrum (NHC) in Miami mitteilte. Gefährliche Bedingungen seien an den Küsten im westlichen Atlantik zu erwarten. Den Vorhersagen zufolge wird «Lee» über das Wochenende und Anfang kommender Woche weit nördlich der Inselkette der Kleinen Antillen, der Jungferninseln und Puerto Rico vorbeiziehen.
«Lee» befand sich nach Angaben des NHC rund 910 Kilometer östlich des nördlichen Teils der Kleinen Antillen, wo unter anderem Antigua und Barbuda, St. Kitts und Nevis sowie Montserrat liegen. Die Meteorologen waren schon in den vergangenen Tagen davon ausgegangen, dass «Lee» sich auf seinem Weg über das Meer nördlich der Inseln zu einem «sehr starken, großen Hurrikan» entwickeln werde. Weitere Schwankungen in der Intensität seien möglich. Von einem Hurrikan spricht man bei Windgeschwindigkeiten ab 119 Kilometern pro Stunde.
Die Hurrikan-Saison beginnt im Pazifik am 15. Mai und im Atlantik am 1. Juni. Sie endet in beiden Regionen am 30. November. Tropische Wirbelstürme entstehen über warmem Ozeanwasser. Die zunehmende Erderhitzung erhöht die Wahrscheinlichkeit starker Stürme.
Die Stärke von Hurrikans wird nach einer von den Meteorologen Herbert Saffir und Robert Simpson entwickelten Skala bemessen: Ein Hurrikan der Kategorie 1 erreicht bis zu 153 Kilometer pro Stunde. Stufe 2 gilt bis Tempo 177, Stufe 3 bis 208 und Stufe 4 bis 251. Verheerende Schäden drohen bei einem Hurrikan der höchsten Kategorie 5, der mit einer Windgeschwindigkeit von mehr als 251 Kilometern pro Stunde rotiert. Oft gewinnen Wirbelstürme bei ihrem Zug über das Meer an Stärke. Über Land verlieren sie schnell ihre Kraft, da der Nachschub feuchtwarmer Luftmassen fehlt.
Wien: Zwei Österreicher werden vermisst
ATHEN/WIEN: Zwei Österreicher gelten bei den schweren Überschwemmungen in Griechenland als vermisst. «Zum aktuellen Zeitpunkt müssen wir leider bestätigen, dass zwei österreichische Staatsbürger am von den Unwettern stark betroffenen Pilion vermisst werden», bestätigte das Außenministerium in Wien der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Die griechischen Behörden haben bislang keine Information zu den vermissten Österreichern veröffentlicht. Es würden noch Menschen vermisst, hieß es lediglich am Freitag seitens des Zivilschutzes. Ein Vermieter von Ferienwohnungen in der Ortschaft Xinovrysi hatte bereits am Dienstag griechischen Medien gesagt, dass ein junges Ehepaar von der Sturzflut erfasst worden und samt Ferienhaus ins Meer gespült worden sei. Seitdem fehle jede Spur vom Paar, das aus Graz stammen soll.
Von Montag bis Donnerstag hatte sich in Mittelgriechenland ein schweres Sturmtief festgesetzt. Starkregen überschwemmte vielerorts Dörfer und Städte, bislang wurden sechs Menschen tot geborgen. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch steigen könnte, weil viele Ortschaften bisher noch von den Wassermassen eingeschlossen sind.
Yellen hofft beim G20 auf finanzielle Unterstützung für Weltbank
NEU DELHI: US-Finanzministerin Janet Yellen setzt beim G20-Gipfel auf Zusagen für eine stärkere finanzielle Unterstützung ärmerer Länder. «Wir hoffen, dass andere Länder sich je nach ihren finanziellen Möglichkeiten uns anschließen werden», sagte Yellen am Freitag vor dem offiziellen Beginn des Treffens der Gruppe wichtiger Wirtschaftsnationen in Neu Delhi. Konkret soll es dabei unter anderem um finanzielle Zusicherungen für die Weltbank gehen. Die Entwicklungsbank leiht armen Ländern Geld zu günstigen Konditionen mit dem Ziel, deren Wirtschaft zu stärken und die Armut dort zu reduzieren.
US-Präsident Joe Biden hatte den US-Kongress zuletzt um die Bewilligung von gut zwei Milliarden US-Dollar für die Weltbank gebeten. Die Genehmigung im Kongress steht noch aus. Die USA setzen aber auf die Signalwirkung der Initiative und hoffen, dass Partner in Neu Delhi neue Verpflichtungen zur Unterstützung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF eingehen und so die Kreditkraft der Organisationen erhöhen.
«Diese Woche bietet auch die Gelegenheit, einen Schuldenerlass zu diskutieren» sagte Yellen weiter mit Blick auf die Schuldenkrise ärmerer Länder. Schon lange steht China unter internationalem Druck, Schuldenerleichterungen für arme Staaten zuzustimmen. Diese nehmen zunehmend Kredite in Peking auf. «Es geht nicht nur darum, auf China zu reagieren, sondern auch um die Bewältigung lang anhaltender globaler Herausforderungen», betonte Yellen in Neu Delhi. Die US-Ministerin machte außerdem deutlich, dass das G20-Format «einen wichtigen Beitrag zur Lösung der globalen Herausforderungen» leiste.
Nordkorea lässt U-Boot für Angriff mit Atomwaffen zu Wasser
SEOUL: Die selbst ernannte Atommacht Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge ein neuartiges U-Boot für den Angriff mit taktischen Nuklearwaffen vom Stapel gelassen. Das U-Boot werde seinen «Kampfauftrag als eines der Kernstücke der offensiven Unter-Wasser-Trägermittel» erfüllen, wurde Machthaber Kim Jong Un am Freitag von den staatlich kontrollierten Medien zitiert. Die Ausrüstung der Marine mit Atomwaffen müsse in Zukunft vorangetrieben werden. Nach seiner Teilnahme am feierlichen Stapellauf am Mittwoch habe Kim das U-Boot Nummer 841 «Hero (Held) Kim Kun Ok» einen Tag später vor der ersten Testfahrt inspiziert.
Der Bau eines solchen U-Boots wird im Zusammenhang mit Kims Ziel gesehen, die nukleare Schlagkraft seines Landes ausbauen zu wollen. Das Ziel Pjöngjangs ist es, über das ganze Spektrum von Atomwaffen und Raketen zu verfügen. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen. Kim hatte zuletzt erklärt, die Marine müsse «Teil der staatlichen Nuklearabschreckung» werden.
Unklar blieb, wie viele Raketen das neue U-Boot tragen und abfeuern könnte. Erste Bilder der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA ließen nach Berichten südkoreanischer Medien zehn Abschussrohre erkennen, die für sogenannte U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBM) gedacht sein könnten. Starts oder Tests ballistischer Raketen sind dem Land durch UN-Beschlüsse untersagt. Solche Raketen können - je nach Bauart - mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden.
Kritik an wenig Pressezugang bei G20 - Weißes Haus verteidigt sich
NEU DELHI: Die US-Regierung hat sich gegen Kritik am begrenzten Zugang für die Presse während des G20-Gipfels in Indien verteidigt. «Wir werden auch weiterhin alles tun, was wir können, um Ihnen allen den Pressezugang zu ermöglichen», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, vor Journalistinnen und Journalisten an Bord der «Air Force One» auf dem Weg nach Neu Delhi. Das sei nicht nur für die Presse, sondern auch für die Menschen in den USA wichtig, damit diese über die Arbeit des Präsidenten Bescheid wüssten.
Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in Neu Delhi bisher keine Pressekonferenz geplant hat. Stattdessen will er Fragen nach der Weiterreise nach Vietnam in Hanoi am Sonntag beantworten. Auch beim geplanten Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi an diesem Freitag wird der Zugang für die Presse begrenzt sein. «Wir haben eine ganze Reihe von Fragen, die wir mit Indien klären müssen», sagte Bidens Berater Jake Sullivan. Dabei handele es sich auch um Punkte, bei denen es unterschiedliche Standpunkte gebe. Das Treffen werde in der Residenz des Premiers stattfinden. «In dieser Hinsicht ist es also ungewöhnlich, es ist kein typischer bilateraler Besuch in Indien.»
Modi war im Juni von Biden als Staatsgast im Weißen Haus empfangen worden. Damals fand auch eine gemeinsame Pressekonferenz im Weißen Haus statt, bei der sich Modi den Medien stellte. Der Premier spricht nur selten mit Journalisten. Dass er bei einer Pressekonferenz Fragen beantwortet, kommt fast nie vor. Seit 2014 ist Modi von der hindu-nationalistischen BJP Premierminister des Landes. In seiner Amtszeit fiel Indien auf Ranglisten zu Demokratie oder Pressefreiheit mehrere Plätze zurück.
«Extreme Bedingungen»: Rekordregen legt Hongkong lahm
HONGKONG: Rekordniederschläge haben in Hongkong zu Überschwemmungen geführt und einen Teil des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone sprach am Freitag in einer Erklärung von «extremen Bedingungen». Schulen blieben geschlossen, Unternehmen wurden aufgefordert, ihren Mitarbeitern frei zu geben.
Die Wetterwarte in Hongkong registrierte in der Nacht zum Freitag einen neuen Regenrekord für einen Teil der Stadt. Am Hauptsitz des Observatoriums wurden innerhalb einer Stunde 158,1 Liter Regen pro Quadratmeter gemessen. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1884. Es wurde eine «Schwarze Warnung» für weitere starke Regenfälle herausgegeben.
Die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete von Straßen, die sich in reißende Flüsse verwandelten. In sozialen Netzwerken wurden Bilder von vollgelaufenen Tiefgaragen und überfluteten U-Bahn-Stationen geteilt. Auch in der benachbarten chinesischen Metropole Shenzhen kam es zu extremen Regenfällen.
Erst am Wochenende hatte der Taifun «Saola» die Region mit heftigen Regenfällen und Sturmböen heimgesucht.
Parlament aufgelöst: Wahl am 14. Oktober
WELLINGTON: Fünf Wochen vor der Parlamentswahl in Neuseeland ist in dem Pazifikstaat das Parlament aufgelöst worden. Damit kann der Generalgouverneur nun die Wahlkommission anweisen, das Votum zu organisieren. Die Wahl ist für den 14. Oktober geplant. Dabei tritt der amtierende Ministerpräsident Chris Hipkins (45) von der Labour Party gegen Christopher Luxon (53) an, den Chef der konservativen National Party. In Umfragen liegt Luxon derzeit vorne.
Um eine Regierung zu bilden, benötigt eine Partei oder Koalition mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament. Wegen des neuseeländischen Verhältniswahlsystems spielen dabei auch kleinere Parteien häufig eine entscheidende Rolle. Mehr als 3,8 Millionen Wahlberechtigte in dem Land mit rund fünf Millionen Einwohnern sind zu den Urnen gerufen. Sie können bereits ab dem 2. Oktober ihre Stimme abgeben - Hauptwahltag ist aber der 14. Oktober.
Hipkins ist seit Januar Regierungschef, nachdem seine Vorgängerin Jacinda Ardern damals überraschend ihren Rückzug angekündigt hatte. Sie hatte betont, ihr fehle die Kraft, um weiterzumachen. Die populäre Politikerin war bei ihrem Amtsantritt 2017 mit 37 Jahren die damals jüngste Ministerpräsidentin der Welt. 2020 wurde sie mit großer Mehrheit wiedergewählt.