Energieexperte: Nord Stream 2 nicht entscheidend für Versorgung

FRANKFURT: Nach Meinung von Energieökonom Marc Oliver Bettzüge ist die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus energiewirtschaftlicher Sicht «nicht von existentieller Bedeutung für die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Gasversorgung in Deutschland oder Europa.» Zwar könnte Nord Stream 2 Modellrechnungen zufolge die Gaspreise in der Europäischen Union spürbar senken. Eine Angebotslücke beim Gas drohe aber ohne die Pipeline nicht, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre, Energie und Nachhaltigkeit an der Universität zu Köln der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). «Die bestehende Importkapazität würde auch ohne die Pipeline Nord Stream 2 ausreichen, um die absehbaren Gasbedarfe in der EU abzudecken», so der Experte.

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny waren Rufe laut geworden, als Reaktion den Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland zu stoppen. Damit soll auch wirtschaftlich der Druck auf Moskau erhöht werden, den Fall aufzuklären.

Die deutsche Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und wird derzeit in Deutschland behandelt. Moskau bestreitet eine Verwicklung in den Fall.

Paraguayische Soldaten töten zwei Kinder bei Einsatz gegen Guerilla

ASUNCIÓN: Bei einem Militäreinsatz gegen die linke Guerillaorganisation EPP haben paraguayische Soldaten zwei Kinder erschossen. Bei den Opfern handele es sich um zwei elfjährige Mädchen aus Argentinien, teilte das Außenministerium in Buenos Aires am Freitag (Ortszeit) mit. Die argentinische Regierung beklagte den Tod der Kinder und forderte eine Aufklärung der Umstände. Die paraguayische Menschenrechtsorganisation Codehupy sprach von einem Staatsverbrechen.

Am Mittwoch hatten sich paraguayische Spezialkräfte nahe der Ortschaft Yby Yaú im Nordosten des Landes Gefechte mit Kämpfern der Paraguayischen Volksarmee (EPP) geliefert. Dabei kamen die beiden Mädchen ums Leben. Bei den Kindern handele es sich offenbar um Verwandte der Rebellenführer Liliana und Osvaldo Villalba, sagte General Héctor Grau der Zeitung «ABC Color».

Regenwälder im Amazonasgebiet stehen in Flammen

BRASÍLIA: Trotz eines Verbots von Brandrodungen und eines massiven Militäreinsatzes steht der Regenwald im Amazonasgebiet weiter in Flammen. Allein in den ersten Septembertagen wurden im brasilianischen Amazonasgebiet rund 1000 Feuer registriert, wie aus den Daten des Weltrauminstituts Inpe hervorgeht. Im August waren es fast 30.000 Brände gewesen. Am Samstag feiert Brasilien den Tag des Amazonas und erinnert damit an die Gründung der Provinz Amazonas durch Prinz Pedro II. im Jahr 1850.

«Brandrodungen sind zwar derzeit offiziell verboten, doch es geht ungebremst weiter. Die Umweltbehörden wurden entmachtet, Polizeibehörden kontrollieren kaum und Verstöße haben keine Konsequenzen», sagt Juliana Miyazaki von der Gesellschaft für bedrohte Völker. «Auslöser der Waldbrände sind meist illegale Rodungen. Es wird entwaldet, das Holz trocknet, dann wird Feuer gelegt. So werde neue Flächen für wirtschaftliche Aktivitäten wie das Agrobusiness frei.»

Ein Toter und Dutzende Verletzte bei Explosion

DHAKA: Bei einer Explosion und einem Feuer in einer Moschee in Bangladesch ist ein siebenjähriger Junge ums Leben gekommen. 40 weitere Menschen wurden am Freitagabend verletzt, die meisten von ihnen schwer, wie Feuerwehr und Polizei berichteten. Nach ersten Ermittlungen war ein Gasleck Ursache des Unglücks in dem Gotteshaus im Narayanganj-Distrikt rund 25 Kilometer südlich der Hauptstadt Dhaka.

Der Junge verbrannte sich rund 95 Prozent seiner Hautoberfläche und starb in einer Klinik, wie die leitende Ärztin Samanta Lal Sen berichtete. Nach ihren Worten war der Zustand der meisten Verletzten kritisch.

Ein Feuerwehrsprecher berichtete, dass sechs Klimaanlagen in der Moschee ebenfalls explodiert seien. Vor Ort waren auch Bombenexperten der Polizei.

Hoffnung auf weiteren Überlebenden nach Explosion in Beirut schwindet

BEIRUT: Bei der Suche nach einem möglichen Überlebenden der Explosionskatastrophe in Beirut schwindet die Hoffnung, einen Verschütteten zu finden. Das chilenische Rettungsteams habe bei den letzten Tests mit den Ortungsgeräten am Nachmittag und am Abend nichts gehört, sagte der libanesische Ingenieur Riad al-Assad, der an den Rettungsarbeiten beteiligt ist, am Freitag dem libanesischen Sender LBCI.

Seinen Angaben zufolge wollen die Retter am Samstagmorgen damit anfangen, zu einer weiteren Trümmerschicht vorzudringen. Das chilenische Rettungsteam habe 48 Stunden am Stück gearbeitet, sagt Al-Assad. «Wir sind alle todmüde und brauchen eine Pause.»

Malis Streitkräfte: Zehn Soldaten bei Angriff getötet

BAMAKO: Bei einem Angriff auf ein Militärlager im westafrikanischen Mali sind mindestens zehn Soldaten getötet worden. Weitere Soldaten seien verletzt und Ausrüstung sei beschädigt worden, teilten die Streitkräfte am Freitag mit. Es sei Verstärkung zu dem Militärlager in Guiré im Westen nahe der Grenze zu Mauretanien geschickt worden. Wer für den Angriff am Donnerstagabend verantwortlich ist, war zunächst unklar.

In Mali und anderen Ländern der Sahelzone sind mehrere Terrorgruppen aktiv, einige haben Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen. In dem krisengeschüttelten Land sind eine UN-Mission sowie eine EU-Ausbildungsmission tätig, an denen sich auch Deutschland beteiligt. Erst im vergangenen Monat hatten aufständische Militärs Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen.

Anzeige gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales in Den Haag

DEN HAAG/LA PAZ: Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Der frühere Staatschef (2006-2019) habe seine Anhänger im August dazu angestiftet, Straßen zu blockieren und mehrere Städte des südamerikanischen Landes von der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Sauerstoff sowie dem Zugang zu Ärzten abzuschneiden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Mindestens 40 Patienten seien deshalb wegen fehlender Versorgung gestorben. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs solle nun Vorermittlungen einleiten.

Der 60 Jahre alte Morales lebt derzeit im Exil in Argentinien, nachdem er im November 2019 unter dem Druck des Militärs zurückgetreten war. Die Opposition und internationale Wahlbeobachter warfen dem ersten indigenen Staatschef des Andenstaats Betrug bei der Präsidentenwahl vor. Derzeit führt eine Interimsregierung in Bolivien die Amtsgeschäfte. Morales wurde in seiner Heimat bereits wegen Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten angeklagt. Zudem wird wegen einer angeblichen Beziehung zu einer Minderjährigen gegen ihn ermittelt.

Trump: Serbien und Kosovo wollen Wirtschaftsbeziehungen normalisieren

WASHINGTON: Serbien und der Kosovo haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eine Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen geeinigt. «Die beiden Länder waren in der Lage, einen wichtigen Durchbruch zu erreichen, den niemand für möglich gehalten hätte», sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Anwesenheit des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und des kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti. Nach Jahren gescheiterter politischer Verhandlungen habe seine Regierung vorgeschlagen, sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf wirtschaftliches Wachstum zu konzentrieren, um die Differenzen zu überwinden, fügte Trump hinzu.

Serbien verweigert dem heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovo die Anerkennung, seitdem sich dieses mit Nato-Hilfe 1999 von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt hat. Vucic und Hoti hatten sich zu zweitägigen Gesprächen in Washington getroffen, die am Freitag endeten. Das Treffen ging auf eine Initiative des US-Diplomaten Richard Grenell zurück, der früher Botschafter in Deutschland war und jetzt als Sonderberater Trumps für Serbien und das Kosovo fungiert.

Beschuldigter im Fall Maddie - Ermittler gehen weiterem Verdacht nach

BRAUNSCHWEIG: Gegen den im Fall Maddie Beschuldigten gibt es weitere Ermittlungen. Es laufe ein separates Verfahren gegen den 43-Jährigen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, sagte Hans Christian Wolters von der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Freitag. Im April 2007, also wenige Woche vor dem Verschwinden der kleinen Maddie, soll der Mann an der Algarve vor einem zehnjährigen Mädchen aus Deutschland masturbiert haben.

Über die seit dem Frühjahr 2019 laufenden Ermittlungen hatten zuvor der «Spiegel» und der TV-Sender RTP in Portugal berichtet. Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Den Berichten nach ereignete sich der Fall etwa zehn Kilometer von Praia da Luz entfernt, wo Madeleine McCann am 3. Mai verschwand. Laut «Spiegel» meldete sich das Opfer nach der Veröffentlichung des Mordverdachts im Fall Maddie bei der Polizei.

Anfang Juni hatten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitgeteilt, dass sie gegen den in Kiel inhaftierten mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter ermitteln. Die Ermittler gehen davon aus, dass Maddie tot ist.

Vor umstrittener Wahl: US-Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre

WASHINGTON/CARACAS: Vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela haben die USA neue Sanktionen gegen eine Reihe von regierungstreuen Funktionären verhängt. Das US-Finanzministerium setzte am Freitag die Präsidentin des Wahlamts (CNE), Indira Alfonzo, CNE-Rektor José Luis Gutiérrez, den Chefjuristen der Regierung, Reinaldo Muñoz Pedroza, sowie den früheren Gouverneur und Abgeordneten David de Lima auf die schwarze Liste. Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden eingefroren, und US-Bürger dürfen keine Geschäftsbeziehungen zu ihnen eingehen.

Das regierungstreue Wahlamt hat die Parlamentswahl für Anfang Dezember angesetzt. Zahlreiche Oppositionelle befürchten Wahlfälschung und wollen die Abstimmung boykottieren. Das Parlament ist derzeit die letzte Staatsgewalt in den Händen der Opposition. Allerdings hat Präsident Nicolás Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen.

«Diese Leute haben Maduro dabei geholfen, den Zugang des venezolanischen Volkes zu demokratischen Institutionen zu verhindern und ein Marionetten-Wahlamt einzusetzen», hieß es in der Begründung des US-Finanzministeriums für die neuen Sanktionen. «Damit wird die Integrität der Nationalversammlung untergraben, der letzten demokratisch legitimierten Institution in Venezuela.»

Nach 215 Tagen Hungerstreik: Menschenrechtler freigelassen

ISTANBUL: Ein türkisches Gericht hat am Freitag die Freilassung des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Aytac Ünsal nach 215 Tagen im Hungerstreik angeordnet. Der wegen Terrorvorwürfen seit 2019 inhaftierte Jurist hatte mit der Aktion gegen seine Verurteilung zu mehr als zehn Jahren Gefängnis protestiert. Ihm waren - wie vielen anderen Anwälten auch - Verbindungen zur linksextremen Untergrundorganisation DHKP-C zur Last gelegt worden, die in der Türkei als Terrorgruppe gilt. Seine Kanzlei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass das Gericht wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustands die Freilassung verfügt und Ünsal daraufhin den Hungerstreik beendet habe.

Vor einer Woche war Ünsals ebenfalls wegen Terrorvorwürfen zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilte Anwaltskollegin Ebru Timtik nach 238 Tagen im Hungerstreik in Istanbul gestorben. Beide waren zuletzt in einem Krankenhaus in Behandlung, wo die Zustände laut Ünsals Kanzlei «schlimmer als im Gefängnis» waren. Mehrere Zusammenschlüsse von Juristen hatten die Freilassung der beiden Menschenrechtsanwälte gefordert. Timtik starb in der Klinik, ihre Kanzlei sprach von «Mord». Sie gehörte nach Angaben von Unterstützern zu insgesamt 18 Anwälten in der Türkei, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Alle seien in Vereinigungen engagiert, die häufig Oppositionelle verträten, hieß es.

IAEA: Iran hat zehnmal so viel angereichertes Uran wie erlaubt

WIEN: Der Iran hat laut der UN-Atombehörde IAEA mittlerweile die zehnfache Menge an angereichertem Uran wie laut Atomabkommen erlaubt. Das geht aus einem am Freitag in Wien vorgelegten Bericht der IAEA hervor. Der Schätzung zufolge hat das von schiitischen Klerikern beherrschte Land demnach mittlerweile mehr als 2,1 Tonnen angereicherten Urans. Im Wiener Abkommen von 2015, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll, hatte Teheran der Einhaltung einer Obergrenze von rund 200 Kilogramm reinen Urans zugestimmt. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal im Jahr 2018 erfüllt auch der Iran nicht mehr alle Auflagen des Abkommens.

Die IAEA berichtete am Freitag allerdings weiter, Teheran habe seine nach langem Streit erfolgte Zusage eingehalten und Inspekteuren Zugang zu einem der beiden angeblich geheimen Atom-Standorten gewährt. Auch die zweite Anlage soll im Laufe des Monats untersucht werden. An den beiden Standorten in Teheran und Isfahan soll der Iran nukleares Material aufbewahrt haben. Die iranische Atomorganisation bestreitet das und hatte die IAEA-Forderung nach Zugang lange abgelehnt. Die USA hatten das Verhalten Teherans als Beweis angeführt, dass dem Iran nicht zu trauen sei.

Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens hatten die USA jüngst angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Die verbliebenen Parnter des Abkommens, Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien, Rssland und China, sprechen den USA das Recht dazu ab, weil die Regierung von Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war. Anfang der Woche hatten Vertreter der Staaten betont, weiter daran festzuhalten, den Iran aber auch zur Erfüllung seiner Zusagen gemahnt.

Libanesen gedenken mit Schweigeminute der Explosionsopfer

BEIRUT: Mit einer Schweigeminute und einer Mahnwache im Hafen haben die Libanesen der Opfer der Explosionskatastrophe in Beirut vor genau einem Monat gedacht. Viele Menschen in der libanesischen Hauptstadt hielten am Freitag um 18.07 Ortszeit (17.07 MESZ) - dem Zeitpunkt der Detonation - für eine Minute inne. Autos stoppten.

Im Hafen gaben Soldaten der Armee Salutschüsse ab. Geistliche verschiedener Religionen des multikonfessionellen Landes beteten im Beisein von Angehörigen für die Opfer. Kirchenglocken läuteten.

Bei der Explosion am 4. August waren mindestens 190 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 6000 wurden verletzt. Große Teile des Hafens und umliegender Wohngebiete wurden zerstört. Ausgelöst worden sein soll die Detonation durch große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Aluminiumnitrat, die über Jahren im Hafen gelagert wurden.

Polens Präsident rechnet mit vielen Flüchtlingen aus Belarus

WARSCHAU: Polen muss sich nach Ansicht von Präsident Andrzej Duda auf die Aufnahme vieler Flüchtlinge aus Belarus vorbereiten, sollte sich die politische Situation dort verschärfen. «Kurz gesagt: Es geht um eine Migrationswelle», sagte Duda am Freitag in Warschau zu Beginn gemeinsamen Sitzung mit der Regierung. Das Kabinett werde sich mit der Frage befassen, wieweit die einzelnen Sicherheitsdienste und Behörden, besonders aber der Grenzschutz, auf diese Situation vorbereitet seien. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte schon vor einigen Tagen betont, dass Polen bereit sei, von der Polizei in Belarus misshandelte Demonstranten zur medizinischen Behandlung aufzunehmen.

Seit der Präsidentenwahl in Belarus am 9. August kommt es jeden Tag zu Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Neuer Chef von VW-Tochter Skoda: Werden nicht zum neuen Dacia

PRAG: Die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda will sich nicht allein auf das Niedrigpreissegment konzentrieren. «Wir werden nicht zu einem neuen Dacia», sagte der neue Chef der Marke, Thomas Schäfer, in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitung «Hospodarske noviny» aus Prag. Die rumänische Renault-Tochter Dacia ist für ihre sehr preisgünstigen Fahrzeuge bekannt.

Gleichwohl sprach sich Schäfer für die Fortführung der Kombivariante, die ursprünglich auslaufen sollte, bei der geplanten nächsten Generation des Kleinwagens Fabia aus. Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess hatte vor kurzem erklärt, Skoda sei «nicht aggressiv genug» am Volumenmarkt im Wettbewerb mit Koreanern oder Franzosen. Dem stimme er zu, sagte Schäfer. Dies bedeute aber nicht, dass man einmal eroberte Marktpositionen aufgeben werde.

Schäfer, bis dahin Geschäftsführer von Volkswagen Südafrika, war vor einem Monat zu Skoda gewechselt. Die Marke mit Sitz in Mlada Boleslav, die als Renditeträger im VW-Konzern gilt, stellte vor wenigen Tagen erstmals den neuen Enyaq iV vor. Das Elektroauto wird je nach Modellvariante eine Reichweite von bis zu 510 Kilometern haben. Die Serienproduktion soll Ende des Jahres anlaufen.

Russischer Geheimdienst: Anschläge in mehreren Regionen vereitelt

MOSKAU: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigener Darstellung mehrere Anschläge vereitelt und rund ein Dutzend Verdächtige festgenommen. 13 russische Staatsbürger sollten unter anderem über soziale Netzwerke in mehreren Regionen Anschläge an beliebten Orten, in Bildungseinrichtungen und in Gebäuden der Sicherheitsbehörden geplant haben, teilte der FSB am Freitag mit. Bei den Festnahmen wurden demnach selbstgebaute Sprengsätze, Messer, Schwerter und andere Waffen sichergestellt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

In den vergangenen Wochen gab der FSB immer wieder bekannt, mutmaßliche Terrorverdächtige ausgeschaltet zu haben. Ende Juli wurde ein Mann bei einem Einsatz getötet, der nach Angaben der Behörden in einem Moskauer Parks Sprengsätze anbringen wollte.

Stadtrat: Mann kämpft für Umbenennung von Chicken Wings ohne Knochen

LINCOLN: Während einer Stadtratssitzung im US-Bundesstaat Nebraska hat ein Mann in einer flammenden Rede für die Umbenennung von knochenlosen Hähnchenflügeln plädiert und damit für Wirbel im Internet gesorgt. Ein einminütiger Videoauszug des Senders NBC wurde bis Freitag 1,4 Millionen Mal aufgerufen. Es sei falsch, die frittierten Fleischstücke als knochenlose Chicken Wings zu bezeichnen, sagte Ander Christensen vor dem Stadtrat in Lincoln, denn dabei handle es sich um Hähnchenbruststreifen, die bereits knochenlos seien. Er schlage daher vor, die Bezeichnung «aus unseren Speisekarten und unseren Herzen zu verbannen».

Lincoln habe die Möglichkeit, mit der Umbenennung eine gesellschaftliche Vorreiterrolle einzunehmen, sagte Christensen weiter. Kinder würden dazu erzogen, sich vor Knochen in ihrem Fleisch zu fürchten. Man müsse ihnen beibringen, dass das Fleisch an einem Knochen wachse und von einem Huhn stamme, sagte der Mann, «und es ist köstlich». Er schlug vor, die Hähnchenstücke stattdessen in Anlehnung an die scharfe Soße «Hähnchenbruststreifen nach Buffalo-Art» zu nennen.

Er selbst ziehe sowieso die Hähnchenflügel mit Knochen vor, sagte Christensen der «New York Times». Die Hähnchenstücke ohne Knochen finde er «ekelhaft» - umbenennen wolle er sie trotzdem. «Wir haben viel zu lang mit einer Lüge gelebt, und wir wissen es, weil wir es in unseren Knochen spüren», sagte er am Ende seiner Rede.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Missbrauchsfall Münster

MÜNSTER: Im Missbrauchsfall Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben. Dabei steht ein 27-Jähriger im Mittelpunkt. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Münster soll er über Jahre bei mindestens 26 Gelegenheiten den Sohn seiner Lebensgefährtin vergewaltigt haben. Der Tatvorwurf lautet auf schweren sexuellen Missbrauch. Ein Ort für den Missbrauch war eine in der Zwischenzeit abgerissene Gartenlaube in einem Kleingartenverein in Münster.

Angeklagt sind zudem die 45 Jahre alte Mutter des 27-Jährigen, ein 30 Jahre alter Mann aus Staufenberg in Hessen, ein 42-Jähriger aus Schorfheide in Brandenburg und ein 35-Jähriger aus Hannover. Laut Anklage sollen die Männer zu unterschiedlichen Zeitpunkten mehrere Kinder zum Teil gemeinsam vergewaltigt haben. Der 27-Jährige soll den Jungen dabei auch über das Internet angeboten haben. Opfer sollen laut Anklage der fünfjährige Sohn des Mannes aus Staufenberg und der zehn Jahre alte Sohn der Lebensgefährtin des Münsteraners gewesen sein.

Über die Zulassung der Anklage muss das Landgericht Münster entscheiden. Nach Lügde und Bergisch Gladbach ist Münster der dritte große Missbrauchsfall der vergangenen Jahre in Nordrhein-Westfalen.

Athen unter Vorbedingungen zum Dialog mit der Türkei bereit

ATHEN: Griechenland hat am Freitag Gespräche mit der Türkei zur Überwindung der Krise um die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) im östlichen Mittelmeer vom Ende türkischer «Provokationen» abhängig gemacht. Gespräche könne es nicht geben, solange die Türkei mit Kriegsschiffen und einem Forschungsschiff in der griechischen AWZ die Krise anheize. «Von den vielen übertriebenen Aussagen des türkischen Präsidenten Erdogan behalte ich nur eine, nämlich die über (Erdogans Bereitschaft) zu einem Dialog», sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im griechischen Staatsfernsehen (ERT) am Freitag.

Der griechische Premier fasste zusammen, wie dieser Dialog beginnen könnte. «Es sind sechs Wörter: Die Provokationen stoppen, die Gespräche starten», sagte Mitsotakis. Am Vortag hatten intensive Bemühungen zur Überwindung der Krise zwischen den beiden Nato-Staaten begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einer Videokonferenz. Konkrete Ergebnisse gab es zunächst nicht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Donnerstag erklärt, er habe mit beiden Nato-Staaten Gespräche auf technischer Ebene (der Militärs) zur Abwendung von Zwischenfällen vereinbart. Athen hatte das noch am selben Abend dementiert. Am Freitagmorgen bekräftigte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas im Fernsehen Skai, Stoltenberg habe lediglich mit Vertretern der beiden Staaten über das Thema gesprochen. «Das ist aber noch lange nicht ein Dialog darüber», sagte er. Hohe Funktionäre (wie Stoltenberg) müssten vorsichtiger sein, was sie ankündigten, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Portland-Tatverdächtiger von Polizei getötet

LACEY: Nach dem gewaltsamen Tod eines mutmaßlich rechten Anhängers am Rande von Demonstrationen in der US-Stadt Portland (Oregon) ist ein Tatverdächtiger Medienberichten zufolge von der Polizei getötet worden. Wie US-Medien übereinstimmend in der Nacht zum Freitag unter Berufung auf Polizeiquellen berichteten, starb der 48-Jährige nach Schüssen eines gemeinsamen Einsatzkommandos der Polizei und des US Marshals Service in der Stadt Lacey im benachbarten Bundesstaat Washington.

Bei dem Mann soll es sich um einen Antifa-Anhänger handeln, gegen den wegen der Tötung eines Anhängers der rechten Gruppe «Patriot Prayer» in der Nacht zum Sonntag in Portland ermittelt worden sei. Am Donnerstag hatte das Portal Vice News ein Interview mit dem Mann veröffentlicht, in dem er andeutete, die tödlichen Schüsse in Portland abgefeuert zu haben. Er habe sich und einen Freund damit verteidigen wollen. «Ich hatte keine Wahl», sagte der 48-Jährige. Die Polizei in Portland hatte daraufhin Medienberichten zufolge am selben Tag einen Haftbefehl gegen den Mann ausgestellt.

In Portland gibt es seit Wochen jede Nacht Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Am Samstag fuhr ein Autocorso von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump durch die Stadt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Trump-Anhängern und Demonstranten. Auf dem Video eines Reporters der «New York Times» war zu sehen, wie von der Ladefläche eines Pick-ups im Autocorso mit einem Paintball-Gewehr auf Demonstranten geschossen wird. Von einem anderen Wagen wird Pfefferspray versprüht. Der erschossene Mann trug laut Medienberichten eine Baseball-Kappe der rechten Gruppe «Patriot Prayer».

Jamaikas Premierminister Holness wird wiedergewählt

KINGSTON: Die Regierungspartei von Premierminister Andrew Holness hat bei der Parlamentswahl in Jamaika einen deutlichen Sieg errungen. Die konservative Arbeiterpartei JLP errang 49 der 63 Abgeordnetenmandate, wie die Wahlkommission am Freitag nach der vorläufigen Auszählung der Stimmen mitteilte. Die oppositionelle sozialdemokratische Nationale Volkspartei (PNP) kam bei der Abstimmung am Donnerstag nur auf 14 Parlamentssitze.

Damit könnte Amtsinhaber Holness Jamaika für weitere fünf Jahre regieren. Er hatte vor allem mit seinen wirtschaftlichen Erfolgen für sich geworben. So sank die Arbeitslosenquote laut Weltbank im vergangenen Jahr auf den historischen Tiefststand von sieben Prozent. Auch sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie wurde von vielen Jamaikanern als recht gut bewertet.

Die PNP warf Holness hingegen vor, nicht genug gegen die weit verbreitete Kriminalität zu tun. Nach der deutlichen Niederlage trat Parteichef Peter Phillips Medienberichten zufolge von seinem Amt zurück. «Das Wahlergebnis war sehr ungünstig für die PNP», zitierte die Zeitung «Jamaica Oberserver» aus Phillips Schreiben an die Parteispitze. «Die Verantwortung dafür liegt letztendlich beim Parteichef.»