Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Überschwemmungen in großen Teilen Kubas - mindestens ein Toter

CAMAGÜEY: Starker Regen hat auf Kuba zu großflächigen Überschwemmungen geführt. Ein 60 Jahre alter Mann sei ertrunken, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Prensa Latina am Freitag. Bilder in den Staatsmedien zeigten unter Wasser stehende Stadtgebiete und Landstriche im Zentrum und Osten des Karibikstaates, wo es seit Tagen regnete, vor allem zwischen den Provinzen Gamagüey und Santiago de Cuba. Nach einem Bericht der Zeitung der herrschenden Kommunistischen Partei, «Granma», traten zwei Flüsse in der viertgrößten Stadt des Landes, Camagüey, über die Ufer. In der Provinz Granma waren demnach mehrere Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten.

Es gab den Berichten zufolge in verschiedenen Teilen der Insel nicht näher bezifferte Schäden an Häusern und anderer Infrastruktur sowie Erdrutsche. Tausende Menschen wurden laut Prensa Latina evakuiert. «Granma» zufolge wurden bis einschließlich Samstag weiterer starker Regen und Gewitter für weite Teile des Landes vorhergesagt.


Lothringen wirbt mit Saarbrücken um neuen ICE von Berlin nach Paris

FORBACH/SAARBRÜCKEN: Im Ringen um die Route der neuen ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris hat sich nach Straßburg und Karlsruhe nun auch Lothringen eingebracht. Eine Führung des Zugs über Saarbrücken komme auch dem französischen Departement Moselle zugute, sagte der Bürgermeister der Grenzstadt Forbach, Alexandre Cassaro, der Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace». «Ich habe mit dem Bürgermeister von Saarbrücken, Uwe Conradt, gesprochen und wir sind bereit, uns gemeinsam als Politiker aus Moselle und dem Saarland für eine Fahrt über Saarbrücken einzusetzen.» Das erhöhe die Attraktivität des Departements. «Ein Halt in Forbach wäre natürlich noch interessanter.»

Zunächst einmal täglich soll es ab Ende 2023 oder Anfang 2024 eine umsteigefreie Verbindung von Berlin über Frankfurt nach Paris geben. In naher Zukunft entschieden werden soll, ob der Zug über Karlsruhe und Straßburg oder über Kaiserslautern und Saarbrücken fährt. Bisher hieß es, dass der Zug durchs Saarland fährt, weil die andere Strecke zu stark belastet ist.

Erst kürzlich hatten deutsche und französische Rathauschefs und Parlamentarier dazu aufgerufen, den geplanten ICE über Karlsruhe und Straßburg fahren zu lassen. Auch Frankreichs beigeordneter Verkehrsminister Clément Beaune hatte sich in diesem Sinne eingeschaltet.


Zehntausende bei Protest gegen Gewalt

BELGRAD: Zehntausende Menschen haben in Belgrad Medienberichten zufolge gegen die Gewalt in Serbien demonstriert. Es war der sechste Protest in Folge, nachdem bei zwei Amokläufen im Mai 18 Menschen getötet worden waren. Die Teilnehmer der Kundgebung am Freitagabend versammelten sich vor dem Parlament im Zentrum der serbischen Hauptstadt und marschierten in zwei getrennten Kolonnen zum Regierungsgebäude, wie örtliche Medien berichteten.

Sie forderten den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vucic sowie der für den Sicherheitsapparat zuständigen Beamten. Vucic und den von ihm kontrollierten Boulevardmedien warfen sie vor, ein Klima des Hasses und der Gewalt zu erzeugen. Zu der Kundgebung hatten linke und liberale Oppositionsparteien sowie Bürgerbewegungen aufgerufen.

Ein 13-Jähriger hatte Anfang Mai in einer Belgrader Schule neun Mitschüler und einen Wachmann erschossen. Einen Tag später schoss ein 21-Jähriger in einem Dorf bei Belgrad auf Menschen und tötete acht von ihnen. Die beiden Massaker, die nicht unmittelbar miteinander zusammenhingen, erschütterten die serbische Gesellschaft tief.


Somalia: 22 Kinder bei Fußballspiel durch Sprengsatz getötet

MOGADISCHU: Im Krisenstaat Somalia sind Behördenangaben zufolge mindestens 22 Kinder im Alter zwischen 10 und 15 Jahren beim Fußballspielen durch einen Sprengsatz getötet worden. Drei weitere Kinder seien am Freitag im Bezirk Qoryoley in der südlichen Provinz Lower Shabelle verletzt worden, sagte der Gouverneur der Provinz, Ibrahim Aden. Die Kinder hätten auf einem Fußballfeld einen intakten Sprengkörper gefunden und damit gespielt. Dieser sei explodiert.

Nach Angaben des Gouverneurs wird vermutet, dass jüngste Regenfälle den Sprengsatz, der vermutlich von Terroristen der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab zurückgelassen wurde, freigelegt hatten. Die Gruppe kontrolliert weite Teile des Südens Somalias und führt immer wieder Anschläge auf Zivilisten, Soldaten und Politiker aus.


Mindestens sieben Tote bei Terroranschlag auf Hotel in Mogadischu

MOGADISCHU: Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab haben am Freitag ein Luxushotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu gestürmt und mindestens sieben Menschen getötet. Unter den Opfern befänden sich fünf Gäste des am Lido-Strand gelegenen Pearl Beach Hotels und zwei Wächter, sagte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Auch zwei Selbstmordattentäter seien ums Leben gekommen. Die Belagerung des Hotels dauerte am Freitagabend noch an.

Zunächst hätten sich die beiden Selbstmordattentäter am Eingang des Hotels in die Luft gesprengt, dann hätten Bewaffnete das Gebäude gestürmt, sagte Polizist Mohamed Dahir. Die genaue Anzahl der Angreifer sei noch unbekannt, sagte er. Ein weiterer Sicherheitsbeamter, Hassan Ali, sagte, die Angreifer hätten Hotelgäste als Geiseln genommen, was die Arbeit der Sicherheitskräfte erschwere. In und um das Hotel waren Augenzeugen zufolge am Freitagabend Schüsse und Explosionen zu hören.

Al-Shabaab reklamierte die Tat über den pro-islamistischen Radiosender Andalus für sich. Die Gruppe erschüttert das Land am Horn von Afrika mit etwa 16 Millionen Einwohnern seit Jahren mit Anschlägen und Gewalt.


Biden nach Trump-Anklage: Habe nicht mit Justizminister gesprochen

WASHINGTON: Nach der erneuten Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt. «Ich habe überhaupt nicht mit ihm gesprochen und werde auch nicht mit ihm sprechen. Und dazu habe ich keinen Kommentar», sagte Biden am Rande eines Besuches in North Carolina auf eine entsprechende Reporterfrage.

Die Stellungnahme Bidens spielt auf die Vorwürfe von Trump und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern an, die Macht seines Amtes zu missbrauchen, um Trump als politischen Gegner loszuwerden. Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er dem Justizministerium weder Anweisungen gebe noch Kontakt in der Sache suche. Trump bewirbt sich nach seiner Niederlage gegen Biden 2020 erneut für die Kandidatur der Republikaner, um 2024 erneut antreten zu können. In Umfragen liegt er deutlich vor seinen innerparteilichen Konkurrenten.

Trump hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) mitgeteilt, dass er in der Affäre um Geheimdokumente vom Justizministerium angeklagt worden sei - am Freitag wurde die Anklageschrift veröffentlicht. Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Nachdem Trump im November offiziell verkündete, erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern.


Boris Johnson belohnt Vertraute und «Partygate»-Helfer

LONDON: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson belohnt mehrere Vertraute sowie Mitarbeiter aus der «Partygate»-Affäre mit Sitzen im House of Lords und royalen Ehren. Ins Oberhaus berufen werden unter anderem Johnsons früherer Stabschef Dan Rosenfield oder der ehemalige Londoner Bürgermeister-Kandidat Shaun Bailey. Für Aufsehen sorgte aber vor allem, dass politische Freunde wie Ex-Wirtschaftsminister und Erz-Brexiteer Jacob Rees-Mogg und Ex-Innenministerin Priti Patel künftig als Sir beziehungsweise Dame Ehrentitel tragen werden. Das geht aus Johnsons am Freitagabend veröffentlichter «Prime Minister's Resignation Honours List» hervor.

Johnsons ehemaliger Büroleiter Martin Reynolds, der zu einer illegalen Lockdown-Feier in der Downing Street einlud, erhält ebenfalls einen royalen Titel. Seine einst enge Mitarbeiterin Shelley Williams-Walker, die bei einer Corona-Party am Vorabend der Beisetzung von Queen-Gemahl Prinz Philip die DJane gab, wird zur Dame.

Wie alle ausgeschiedenen Premierminister darf auch der 58-Jährige, der im September 2022 auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, neue Mitglieder für das House of Lords ernennen oder für royale Ehrungen nominieren. Die Opposition kritisierte aber, Johnson missbrauche die Tradition für Vetternwirtschaft. Auch ehemalige Mitarbeiter Johnsons zeigten sich empört.

Berichten zufolge wollte der Ex-Premier zudem vier aktuelle Abgeordnete der Konservativen Partei für das House of Lords nominieren. Darunter sei Ex-Kulturministerin Nadine Dorries, die ihr Mandat im Unterhaus am Freitagnachmittag abgegeben hatte. Wegen der Gefahr einer Nachwahl in den Wahlkreisen der Tory-Abgeordneten inmitten schlechter Umfragewerte verzichtete sie aber offenbar auf die Ehre.


Tonaufnahme von Trump in Dokumenten-Affäre sorgt für Aufsehen

WASHINGTON: Im Zusammenhang mit der Anklage gegen Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen könnte eine Tonbandaufnahme für den den früheren US-Präsidenten zum Problem werden. Unter anderem dem US-Sender CNN lag eigenen Angaben zufolge die Abschrift einer Aufnahme vor, in der Trump eingestanden haben soll, die Geheimhaltung von Verschlusssachen nicht aufgehoben zu haben. Brisant ist das vor allem deshalb, weil Trump in der Vergangenheit immer wieder behauptet hat, die Verschlusssachen seien nach der Mitnahme in sein Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida nicht mehr als geheim eingestuft gewesen. Die Aufnahme könnte Trumps Argumentation untergraben.

Konkret geht es um die Abschrift eines Treffens, bei dem Trump ein geheimes Pentagon-Dokument über einen Angriff auf den Iran diskutiert, wie CNN am Freitag berichtete. «Als Präsident hätte ich die Geheimhaltung aufheben können, aber jetzt kann ich es nicht mehr», soll Trump der Abschrift zufolge 2021 gesagt haben. Medien hatten vergangene Woche unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen, in der Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt habe. Die «New York Times» schrieb, die Tonaufnahme stamme von einem Treffen mit mehreren Personen, die seinem ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, beim Verfassen von Memoiren halfen.

Trump hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) mitgeteilt, dass er in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt worden sei. Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Er hat nun eine Vorladung zu einem Gerichtstermin am kommenden Dienstag in Miami erhalten.


Baerbock setzt auf Ãœberzeugungsarbeit zum EU-Asylkompromiss

PANAMA-STADT: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt angesichts der scharfen Kritik aus ihrer Partei am EU-Asylkompromiss auf Überzeugungsarbeit und Gespräche. «Wenn man auf Dinge, Entscheidungen unterschiedlich guckt, dann ist das Beste das vertrauensvolle, das respektvolle Gespräch», sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz mit ihrer Amtskollegin Janaina Tewaney in Panama auf die Frage einer Journalistin. «Das gilt international zwischen Ländern, das ist der Wesenskern von Diplomatie. Und das gilt natürlich auch innerhalb von Parteien.»

Sie habe bereits am Donnerstag deutlich gemacht, «dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland diese Zustimmung alles andere als leicht gemacht haben», sagte die frühere Grünen-Vorsitzende. «Es ist in vielen Bereichen auch ein bitterer Kompromiss, aber ein nötiger Kompromiss, um die unterschiedlichen Interessen der EU zusammen zu bringen und um den Status quo, der eine erbitterte Situation an den Außengrenzen ist, zu verbessern», betonte sie.

Die mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems sorgen für Empörung und Kritik aus den Reihen der Grünen. Die beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten ihre Ablehnung (Lang) und Zustimmung (Nouripour) am Donnerstag schon kurz nach dem Beschluss in Luxemburg öffentlich gemacht. Auch die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (dagegen) und Britta Haßelmann (dafür) positionieren sich unterschiedlich. Ein scharfes Nein kommt aus den Reihen der Grünen Jugend.

Die Reformpläne sehen zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.


Kolumbien und ELN-Guerilla unterzeichnen Waffenstillstand

HAVANNA: Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation ELN haben bei Friedensverhandlungen einen halbjährigen Waffenstillstand vereinbart. Die Feuerpause soll ab dem 3. August für 180 Tage gelten. Ein entsprechendes Abkommen präsentierten unter anderem der kolumbianische Präsident Gustavo Petro und der Antonio García genannte Anführer der marxistisch-leninistischen ELN am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Die sogenannten Kuba-Abkommen beinhalteten auch eine Vereinbarung über die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensprozess.

Die Gespräche in Havanna hatten am 2. Mai begonnen. Es handelte sich um die dritte Verhandlungsrunde, seit die linke Regierung von Petro, ein Ex-Guerillero der Gruppe M-19, die Gespräche mit der ELN (Nationale Befreiungsarmee) vergangenen November nach vier Jahren Pause wieder aufgenommen hatte. Die Vorgänger-Regierung des konservativen Präsidenten Iván Duque hatte 2019 nach einem Bombenanschlag der Gruppe auf eine Polizeiakademie in Bogotá mit 22 Todesopfern den Friedensprozess mit der ELN abgebrochen. Diesen begleitet neben anderen Ländern auch Deutschland. Ab dem 14. August sollen die Gespräche in Venezuela weitergehen.

Der Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär brach 1964 aus. Etwa 220.000 Menschen kamen seitdem ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Im Jahr 2016 unterschrieben die Regierung und die größte Rebellengruppe Farc nach Gesprächen auf Kuba ein Friedensabkommen, einer neu gegründeten Partei der Ex-Kämpfer wurden fünf Parlamentsmandate garantiert. Einige sogenannte Farc-Dissidenten lehnten das Abkommen ab und gingen zurück in den Untergrund.


UN setzen nach Unterschlagung Lebensmittelhilfe in Äthiopien aus

ROM/ADDIS ABEBA: Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat wegen unterschlagener Hilfsgüter in Äthiopien vorübergehend seine Nahrungsmittelhilfen für das ostafrikanische Land ausgesetzt. Die Abzweigung von Nahrungsmittelspenden sei absolut inakzeptabel und man begrüße die Zusage der äthiopischen Regierung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, teilte WFP-Chefin Cindy McCain am Freitag mit. Auch die US-Entwicklungsbehörde USAID setzte ihre Hilfen aus.

Nach Angaben des WFP benötigen mehr als 20 Millionen Menschen in Äthiopien dringend Nahrungsmittelhilfe, weil sie zum Beispiel von Dürren oder Konflikten betroffen sind. Einige WFP-Hilfen, etwa für Kinder, Schwangere und stillende Frauen, sollen vorerst fortgesetzt werden. Äthiopien ist mit rund 120 Millionen Einwohnern der zweitbevölkerungsreichste Staat Afrikas.

In den vergangenen Monaten hatten sich Hinweise verdichtet, dass Lebensmittellieferungen abgezweigt und weiterverkauft worden waren. Anfang Mai hatten WFP und USAID deshalb bereits ihre Hilfen für die nach einem Bürgerkrieg zerstörte Region Tigray im Norden Äthiopiens eingestellt und Untersuchungen eingeleitet.

«Das WFP nimmt dieses Problem sehr ernst und wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die wichtige Nahrungsmittelhilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen», erklärte das Welternährungsprogramm. Zu den geplanten Maßnahmen gehört etwa der Einsatz von Technologie, um die Identität von Bedürftigen in Echtzeit zu überprüfen. «Darüber hinaus verstärkt das WFP die Verfolgung der Nahrungsmittel bis zu den Familien der Begünstigten sowie die Überwachung und Meldung von Verstößen seitens der Partner und des Missbrauchs der Nahrungsmittelhilfe.»


Scholz fordert schnelle Reformen von Georgien auf dem Weg in die EU

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili bei einem Gespräch in Berlin weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zugesichert. Gleichzeitig forderte er die georgische Regierung aber auf, die erforderlichen Reformschritte zu gehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach dem Treffen mitteilte. Scholz habe dazu aufgerufen, «zeitnah und mit größter Entschlossenheit» Anstrengungen zu unternehmen, um die Empfehlungen der EU-Kommission zu erfüllen.

Die EU hatte die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau im Juni 2022 zu Beitrittskandidaten gemacht, der früheren Sowjetrepublik Georgien diesen Status aber nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass bestimmte Reformen erfüllt werden. Dazu gehören der Kampf gegen politische Polarisierung, eine Justizreform, die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde, Medienfreiheit und eine «Deoligarchisierung». Im Oktober will die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, der als erste Grundlage für weitere Entscheidungen über eine stärkere Annäherung an die Europäische Union dienen soll.


Berufung ins Oberhaus? Johnson-Vertraute Dorries legt Mandat nieder

LONDON: Eine enge Vertraute von Ex-Premierminister Boris Johnson hat ihr Abgeordnetenmandat im britischen Parlament niedergelegt und damit Spekulationen über eine Beförderung ins Oberhaus angeheizt. Sie trete mit sofortiger Wirkung zurück, twitterte die frühere Kulturministerin Nadine Dorries am Freitag. Damit wird in ihrem mittelenglischen Wahlkreis Mid Bedforshire, den Dorries seit 2005 für die Konservativen hielt, eine Nachwahl fällig - inmitten schlechter Umfragewerte für die Tories.

Bereits seit längerem wird spekuliert, dass Johnson die 66-Jährige mit einem Sitz auf Lebenszeit im House of Lords für ihre Treue belohnen könnte. Kritikern gilt sie als eine der unfähigsten Politikerinnen der jüngeren Geschichte.

Medienberichten zufolge könnte noch am Freitag Johnsons vollständige «Prime Minister's Resignation List» veröffentlicht werden. Wie alle ausgeschiedenen Premierminister darf auch der 58-Jährige, der im September 2022 auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, neue Mitglieder für das House of Lords ernennen oder für royale Ehrungen nominieren. Johnsons Gegner fürchten, der Ex-Regierungschef könnte Dutzende Kumpanen und Tory-Spender benennen und damit das Gewicht im Oberhaus weiter zugunsten der Tories verlagern. Für das House of Lords gibt es keine Obergrenze. Mit etwa 800 Mitgliedern ist es die größte Parlamentskammer der Welt nach dem chinesischen Volkskongress.


Putin: Ukrainische Gegenoffensive hat begonnen

MOSKAU: Mehr als 15 Monate nach Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs ist laut Kremlchef Wladimir Putin eine lang erwartete ukrainische Gegenoffensive im Gange. «Wir können mit Sicherheit sagen, dass diese Offensive begonnen hat», sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge vor Journalisten. Zuvor hatten auch schon einige internationale Medien unter Berufung auf ukrainische Militärvertreter vermutet, dass die Aktion zur Befreiung von Russland besetzter Gebiete seit einigen Tagen laufe. Kiew selbst hält sich bedeckt, hatte allerdings auch immer betont, dass es sich nicht zum Beginn der eigenen Offensive äußern werde.

Putin sagte, es gebe bereits seit fünf Tagen «intensive Kämpfe». Außerdem behauptete er, die Ukrainer hätten an keinem Frontabschnitt ihre Ziele erreicht. Das ließ sich allerdings nicht unabhängig überprüfen. Insbesondere die russische Seite fällt seit Kriegsbeginn immer wieder durch militärische Falschaussagen auf.

Zugleich räumte der Kremlchef ein: «Das Angriffspotenzial der Truppen des Kiewer Regimes ist weiter vorhanden.» Außerdem sagte er mit Blick auf die russische Armee, die seit Kriegsbeginn immer wieder militärische Niederlagen einstecken musste: «Ja, wir haben nicht genug dieser modernen Waffen, aber die Industrie (...) entwickelt sich schnell, und ich bin überzeugt, dass alle Aufgaben, vor denen die Rüstungsindustrie steht, zweifellos gelöst werden.»

Russland hat das Nachbarland am 24. Februar 2022 überfallen und hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Auch mithilfe westlicher Waffen plant Kiew die Rückeroberung der okkupierten Landesteile.


Island stellt Botschaftsbetrieb in Russland ein

REYKJAVIK: Island stellt ab dem 1. August den Betrieb seiner Botschaft in der russischen Hauptstadt Moskau ein. Das hat Außenministerin Thórdís Kolbrún Gylfadóttir beschlossen, wie das isländische Außenministerium am Freitag mitteilte. Die Beziehungen zu Russland befänden sich auf einem historischen Tiefstand. Die Aufrechterhaltung des Botschaftsbetriebs lasse sich daher nicht länger rechtfertigen. Außerdem forderte Gylfadóttir Russland auf, seinen Botschaftsbetrieb in der isländischen Hauptstadt Reykjavik einzuschränken.

Es handle sich um keine einfache Entscheidung, aber um die richtige, merkte Gylfadóttir auf Twitter an. Es sei sinnlos, unter den gegenwärtigen Umständen eine isländische Botschaft in Russland zu betreiben. Ihr Ministerium betonte, der Schritt stelle keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen dar. Sobald die Bedingungen es zuließen, werde Island der Wiederaufnahme des Botschaftsbetriebs in Moskau Priorität einräumen. Dies hänge aber von den Entscheidungen ab, die der Kreml treffe.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte den isländischen Beschluss. Russland müsse sehen, dass Barbarei zu völliger Isolation führe, schrieb Kuleba auf Twitter. Er ermutige andere Länder, dem Beispiel Islands zu folgen.


Silvio Berlusconi für geplante Untersuchungen im Krankenhaus

MAILAND: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi befindet sich für geplante Untersuchungen im Krankenhaus. Der 86-Jährige ist seit Freitagnachmittag in der Klinik San Raffaele in Mailand, um Gesundheitschecks im Zusammenhang mit seiner chronischen Leukämie zu absolvieren, wie es in einer von seinen Ärzten unterzeichneten Mitteilung der Mailänder Klinik hieß. Die Kontrollen entsprechen demnach «normaler medizinischer Praxis» und sind kein Grund zur Besorgnis.

Berlusconi wurde erst vor kurzer Zeit in dem Krankenhaus in der norditalienischen Metropole behandelt. Er kam Anfang April wegen einer Lungenentzündung in die Klinik und wurde auch wegen einer chronischen Leukämie behandelt. Rund zwei Wochen lag er auf der Intensivstation. Nach insgesamt 45 Tagen konnte er das Krankenhaus verlassen.

In den Jahren 1994 bis 2011 war der rechtspopulistische Politiker insgesamt vier Mal italienischer Ministerpräsident. Aktuell ist seine Partei an der Regierung beteiligt.


Brand in Tiroler Bahntunnel: Campingbus-Dach war wohl Auslöser

FRITZENS: Der Brand auf einem Autozug in einem Bahntunnel in Tirol ist laut den Ermittlern wahrscheinlich durch das Klappdach eines Campingbusses ausgelöst worden. Das teilte die österreichische Polizei am Freitag in Innsbruck mit. Unmittelbar nach dem Unglück hatten Behörden und die Österreichischen Bundesbahnen von einem Oberleitungsschaden als Ursache gesprochen. Bei dem Brand in der Nacht auf Donnerstag wurden 33 Menschen leicht verletzt, darunter auch Passagiere aus Deutschland.

«Mit hoher Wahrscheinlichkeit» dürfte sich wegen der Belastungen während der Zugfahrt die Verriegelung des Hubdaches auf dem Campingfahrzeug gelöst haben, hieß es von der Polizei. Durch den Fahrtwind habe sich das Dach aufgerichtet, die stromführende Oberleitung berührt und schließlich Feuer gefangen. Derzeit lägen keine Hinweise vor, dass der Besitzer des Campingbusses oder die Verladearbeiter am Bahnhof in Innsbruck ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen seien, sagte ein Ermittler der Deutschen Presse-Agentur.

Insgesamt gerieten zwei Fahrzeuge in Brand, während der Nacht- und Autoreisezug Richtung Deutschland den rund 15 Kilometer langen Bahntunnel Terfens in der Nähe von Fritzens durchquerte. Die 151 Menschen an Bord wurden von Einsatzkräften aus dem verrauchten Tunnel in Sicherheit gebracht. Laut Polizei konnten inzwischen alle 33 Menschen, die mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in Krankenhäuser gebracht worden waren, wieder entlassen werden.

Der seit dem Brand gesperrte Tunnel sollte am Freitagabend wieder für den Zugverkehr freigegeben werden, sagte ein ÖBB-Sprecher.


Mehrere Tote und Vermisste nach Zusammenbruch illegaler Mine

NEU DELHI: Beim Zusammenbruch einer illegalen Kohlemine in Indien sind mindestens drei Menschen gestorben und mehrere weitere verletzt worden.

Der Vorfall habe sich am Freitag in der Nähe der Industriestadt Dhanbad im Bundesstaat Jharkhand ereignet, berichteten die indische Nachrichtenagentur PTI. Augenzeugen sagten demnach, dass viele Anwohner in umliegenden Dörfern in der illegal betriebenen Mine arbeiten würden. Jharkhand gehört zu den ärmsten Bundesstaaten Indiens.


UN-Patrouille in Mali beschossen - Blauhelmsoldat getötet

BAMAKO: Bei einem Anschlag auf eine UN-Patrouille im westafrikanischen Mali sind ein Blauhelmsoldat getötet und acht weitere schwer verletzt worden. Die UN-Mission Minusma teilte am Freitag mit, die Patrouille sei nahe der Stadt Ber im Norden des Landes auf einen Sprengsatz gefahren und dann beschossen worden. Aus welchem Land die Soldaten stammen, wurde nicht mitgeteilt. Zunächst hatte die UN-Mission vier Verletzte genannt.

Im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission sind in Mali noch mehr als 12.000 Soldaten eingesetzt, darunter auch mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr. Die Deutschen sind hauptsächlich nahe der rund 360 Kilometer östlich von Ber gelegenen Stadt Gao im Einsatz. Die Bundeswehr soll bis Ende Mai 2024 abziehen. Seit dem Beginn der Mission 2013 wurden insgesamt rund 170 Blauhelmsoldaten getötet.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern gilt als politisch äußerst instabil. Im Norden und Zentrum des Landes sind seit mehr als einem Jahrzehnt auch islamistische Terrorgruppen aktiv. Nach dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land in der Sahelzone von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Mitte Juni soll ein Verfassungsreferendum stattfinden, das den Weg zu Wahlen ebnen soll.


Südkorea warnt Chinas Botschafter wegen «provokanter Äußerungen»

SEOUL: Kritische Äußerungen des chinesischen Botschafters in Südkorea über die Außenpolitik seines Gastlandes haben bei der Regierung in Seoul für Verärgerung gesorgt. Das Außenministerium bestellte deswegen am Freitag Pekings Gesandten Xing Haiming ein.

Xing hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem südkoreanischen Oppositionsführer Lee Jae Myung Südkorea indirekt vorgeworfen, sich stärker den USA zuzuwenden und sich von China weiter zu entfernen. Südkorea gehört wie Japan zu den wichtigsten Verbündeten der USA in Asien.

Xing sagte, zwischen den Nachbarländern gebe es derzeit zahlreiche Probleme. Dazu zählte der Botschafter auch ein wachsendes Defizit Südkoreas im Handel mit China. Die Schuld liege nicht bei Peking, sagte Xing. Peking wolle, dass sich Südkorea in seinen Beziehungen zu China frei von äußeren Faktoren mache. Die USA übten Druck auf China aus. «Einige wetten, dass die USA gewinnen werden und China verlieren wird.» Wer jedoch auf eine Niederlage Chinas setze, werde das später bereuen.

Südkoreas Erster Vizeaußenminister Chang Ho Jin habe Xing gegenüber wegen dessen «provokanter Äußerungen» eine strenge Warnung ausgesprochen sowie sein Bedauern geäußert, teilte das Außenministerium in Seoul mit. Die Kritik Xings an Seouls Politik vor zahlreichen Medienvertretern verstoße gegen diplomatische Gepflogenheiten. Sie könne als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verstanden werden. Xings Antwort war nicht bekannt.


Linke Parteien Spaniens gehen vereint in die Neuwahl Ende Juli

MADRID: Nach den jüngsten Wahlpleiten gehen die linken Parteien in Spanien vereint in die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli. Die Basis der Partei Podemos («Wir können») sprach sich am Freitag mit einer großen Mehrheit von fast 93 Prozent für die Bildung eines Bündnisses mit der erst vor einem Jahr gegründeten Bewegung Sumar («Summieren») aus. Podemos-Chefin Ione Belarra kündigte anschließend an, man werde trotz Differenzen gemeinsam ins Rennen gehen. «Die Entscheidung ist gefallen», sagte sie. Auch die kommunistisch orientierte Izquierda Unida (IU/Vereinigte Linke) teilte am Freitag mit, man werde sich der Wahlallianz anschließen. Zuvor hatten bereits mehrere regionale Linksparteien ihre Bereitschaft bekundet, Ende Juli zusammen mit Sumar anzutreten.

Podemos hatte vor den Parlamentswahlen 2019 mit IU das Wahlbündnis Unidas Podemos (UP) gebildet. In der aktuellen Minderheitsregierung ist UP Koalitionspartner der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Es gibt in Spanien aber mehrere linke Parteien, die die Regierung in den vergangenen Jahren nicht in allen Fragen unterstützt hatten. Mit dem erklärten Ziel, die gesamte Linke endgültig zu vereinen und zu stärken, hatte Arbeitsministerin Yolanda Díaz vor einem Jahr Sumar gegründet. Eine Beteiligung der Mitte-links angesiedelten PSOE wird nicht erwogen.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai hatten die PSOE und die linken Parteien ein unerwartetes Debakel erlitten. Es gab fast überall im Land einen Rechtsruck. Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo setzte sich auch in mehreren Bastionen der Sozialisten durch. Am Tag nach den Abstimmungen rief Sánchez die vorgezogene Wahl des Parlaments aus. Diese findet nur gut drei Wochen nach der spanischen Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft (am 1. Juli) statt.


Tschechischer Innenminister verteidigt Asylkompromiss

PRAG: Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hat seine Zustimmung zum EU-Asylkompromiss gegen Kritik der Opposition in Prag verteidigt. «Wir haben eine faire gemeinsame Lösung ausgehandelt», teilte der konservative Politiker am Freitag mit. Kein Land sei verpflichtet, sich an einer Umverteilung von Asylsuchenden als Aufnahmestaat zu beteiligen. Stattdessen seien Ausgleichszahlungen an stark belastete Mitgliedstaaten möglich.

Nach Darstellung Rakusans ist bei dem Treffen in Luxemburg vereinbart worden, dass Tschechien vom Solidaritätsmechanismus vorübergehend ausgenommen werde. Grund dafür sei, dass das Land sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe. «Damit erhalten wir von der EU eine zusätzliche Anerkennung für unsere Arbeit», betonte der 44-Jährige. Nach Behördenangaben halten sich mehr als 325.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in dem Land mit zuletzt 10,5 Millionen Einwohnern auf. Die Opposition in Tschechien kritisierte den EU-Asylkompromiss indes scharf und forderte die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments.

Die benachbarte Slowakei hatte sich bei der Entscheidung enthalten. Innenminister Ivan Simko führte dafür vor allem formale Gründe an. «Für die Slowakei sind einige Bestimmungen weiterhin schwer zu akzeptieren und politisch nicht durchsetzbar», heißt es in Simkos Erklärung, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASR berichtete. Die seit 15. Mai amtierende Beamtenregierung sei aber nur vorübergehend im Amt und habe daher nicht die Kompetenz für langfristige strategische Entscheidungen, die eine aus späteren Wahlen hervorgehende Regierung binden könnten.

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.


Polizeihubschrauber rettet Urlauberin aus Watt in Friesland

VAREL: Mit einem Hubschrauber hat die Polizei eine Urlauberin aus dem Watt in Norddeutschland gerettet.

Laut einer Mitteilung vom Freitag wanderte die 37-Jährige am Donnerstagnachmittag am Deich entlang des Vareler Hafens Richtung Dangast. Die Ortschaften im Kreis Friesland in Niedersachsen liegen am Jadebusen, einer Bucht der Nordsee. An einer unwegsamen Stelle ging sie in Richtung Watt. Aus Unwissenheit habe sie eine Fläche aus Schlick betreten und sei sofort bis zur Hüfte versunken. Mit einem Mobiltelefon verständigte sie die Polizei. Weil die Flut bereits einsetzte, mussten die Retter schnell handeln. Mit dem Polizeihubschrauber habe die Frau aus dem Watt befreit und wieder an Land geflogen werden können, hieß es.


Sohn von Libyens Ex-Machthaber Gaddafi im Libanon im Hungerstreik

BEIRUT: Ein Sohn des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ist nach Angaben seines Anwalts in einem libanesischen Gefängnis in einen Hungerstreik getreten. Mit der Aktion wolle Hannibal al-Gaddafi gegen seine Inhaftierung aufgrund unwahrer Anschuldigungen sowie die «langsame Justiz» in seinem Fall protestieren, teilte dessen Anwalt Paul Romanos der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. Al-Gaddafi begann demnach bereits vergangenes Wochenende mit dem Hungerstreik. Er werde ärztlich betreut und leide unter Kopf- und Muskelschmerzen. Die libanesische Justiz äußerte sich bisher nicht dazu.

Der fünfte Sohn Al-Gaddafis wird seit 2015 im Libanon festgehalten. Er wurde vor acht Jahren von libanesischen Extremisten entführt, an die Behörden des Landes übergeben und sitzt seither ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, Informationen zum Verschwinden des Schiiten-Führers Musa Al-Sadr in Libyen im Jahr 1978 vorzuenthalten. Die schiitische Amal-Miliz im Libanon macht das Gaddafi-Regime für das Verschwinden des aus dem Iran stammenden Geistlichen verantwortlich. Libyen hat stets bestritten, etwas mit seinem Verschwinden zu tun zu haben.

In der Vergangenheit hatte es widersprüchliche Berichte über das Schicksal des Schiiten-Führers gegeben - einige davon deuteten darauf hin, dass der verstorbene libysche Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi seine Ermordung anordnete.


Frankreichs Finanzamt spürt 120.000 Swimmingpools mit Luftbildern auf

PARIS: Mit der Auswertung von Luftbildern haben Frankreichs Finanzbehörden über 120.000 nicht deklarierte Schwimmbäder im Land aufgespürt. Die Betroffenen würden vom Finanzamt angeschrieben und hätten 30 Tage Zeit, um ihren Swimmingpool unter der Angabe seiner Größe, seines Baujahrs und anderer Details nachzumelden, berichtete die Zeitung «Le Parisien» am Freitag. Die Finanzbehörden erhofften sich dadurch Zusatzeinnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro. Für verschwiegene Pools könnten vier Jahre rückwirkend Grundsteuern erhoben werden. Somit werde für Ertappte im Herbst eine Summe von 375 Euro fällig, die den jeweiligen Gemeinden zufällt.

Frankreich hatte mit einem Unternehmen eine Software zur Auswertung der Luftaufnahmen des nationalen geografischen Instituts entwickelt, um umständliche Nachforschungen von Finanzbeamten vor Ort zu beenden. Bei der Erprobung der neuen Technik im Herbst 2021 in einigen Departements waren bereits rund 20.000 nicht gemeldete Pools entdeckt worden. Frankreich ist eines der Länder mit den meisten privaten Pools in Europa. Ein neuer Pool muss eigentlich binnen drei Monaten nach der Errichtung bei den Behörden registriert werden, wenn er größer als zehn Quadratmeter ist.


Gender-Frage entzweit UN-Organisation ILO: Keine Einigung auf Budget

GENF: An der Erwähnung von Geschlechteridentität (Gender) ist in Genf die Verabschiedung eines Budgets für die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) vorerst gescheitert. Ein Ausschuss der Mitgliedsländer konnte sich nicht auf einen Haushaltsentwurf für 2024/25 einigen, wie die ILO am Freitag in Genf berichtete.

Stein des Anstoßes war eine Formulierung bei geplanten Programmen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Laut Budgetvorschlag sollten sie etwa «Bevölkerungsgruppen, die von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind, einschließlich aus Gründen der Rasse, der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität» zugute kommen. Die Gruppe der afrikanischen und der islamischen Länder wollte die Begriffe «sexuelle Ausrichtung und Geschlechteridentität» streichen, wie eine ILO-Sprecherin sagte. Dagegen hätten europäische und andere Länder gestimmt. Der Ausschuss beendete seine Diskussionen schließlich ohne Einigung.

Kommende Woche soll sich das Plenum mit dem Budget befassen. Darin sind neben Regierungs- auch Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der 187 Mitgliedsländer. Die Organisation befasst sich mit Arbeits- und Sozialstandards für Beschäftigte weltweit.


Papst nach Operation auf dem Weg der Besserung

ROM: Papst Franziskus ist nach seiner Operation am offenen Bauch auf dem Weg der Besserung. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe die vergangene Nacht gut überstanden und sich weiter ausgeruht, teilte der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, am Freitagmittag mit. Der 86-jährige Argentinier habe nach dem Frühstück Zeitungen gelesen und allmählich wieder die Arbeit aufgenommen. Den Vormittag habe er zudem zur Mobilisierung im Sessel verbracht.

Wegen einer sogenannten Laparozele, eines Narbenbruchs im Bereich des Darms, musste der Pontifex am Mittwoch in der römischen Gemelli-Klinik operiert werden. Er überstand den dreistündigen Eingriff unter Vollnarkose dem behandelnden Chirurgen zufolge gut und «ohne Komplikationen». Auch zwei Tage nach der Operation berichtete das Ärzteteam im Krankenhaus, dass sich Franziskus' Zustand verbessere und auch der postoperative Verlauf normal sei, hieß es vom Heiligen Stuhl weiter.

Der Pontifex sei weiterhin fieberfrei und bekomme Flüssignahrung, hieß es am Freitagabend vom Heiligen Stuhl. Er habe am Nachmittag gebetet und später die Eucharistie empfangen. Bereits zuvor hatte der Vatikan mitgeteilt, dass der allgemeine Gesundheitszustand des Pontifex gut sei. Seine Werte seien stabil.

Am Abend meldete sich der Pontifex außerdem bei Twitter zu Wort. «Ich danke von Herzen für die Gebete und die vielen Botschaften der Nähe und Zuneigung, die mich in diesen Tagen erreicht haben», hieß es in einem Tweet. Er bat darum, weiter für ihn zu beten. Er dankte auch dem Gesundheitspersonal und den Seelsorgern.


Tanzt an Fronleichnam der Teufel

CARACAS: Bei den traditionellen Fronleichnam-Prozessionen in Venezuela sind als Teufel verkleidete Menschen durch die Straßen gezogen. An dem im spanischsprachigen Raum Corpus Christi genannten Feiertag waren die farbenfroh maskierten «Diablos Danzantes» (tanzende Teufel) an verschiedenen Orten des südamerikanischen Landes am Donnerstag (Ortszeit) unterwegs, wie venezolanische Medien berichteten.

Erwachsene und Kinder verkleiden sich demnach an Fronleichnam als Teufel und tanzen zum Zeichen der Buße rückwärts, während ein Angehöriger der katholischen Kirche die heiligen Sakramente vorwärts trägt - so ist der Brauch in Venezuela. Am Höhepunkt der Feierlichkeiten ergeben sich die maskierten Teufel vor den Sakramenten und symbolisieren so den Sieg des Guten über das Böse.

Die Prozession der «Tanzenden Teufel» wurde 2012 als kulturelle Ausdrucksform in die «Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit» der Unesco aufgenommen. Die Tänzer (Promeseros) sind der Unesco zufolge lebenslang Mitglieder einer Bruderschaft, die diese Tradition weitergibt.

Zu den bekanntesten Prozessionen gehört jene der Stadt San Francisco de Yare im Bundesstaat Miranda im Norden des Landes. Dort wurde in diesem Jahr laut der Zeitung «El Universal» das 274-jährige Bestehen der «Diablos Danzantes de Yare» gefeiert. «Der Tanz ist das Gefühl der Freude und Hoffnung, die wir tagtäglich aufbauen», sagte der römisch-katholische Erzbischof von Caracas, Kardinal Baltazar Enrique Porras Cardozo, der «El Universal» zufolge.


Pläne für Asylreform: EU-Kommission sieht keine Veto-Gefahr

LUXEMBURG: Die vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems werden nach Einschätzung der EU-Kommission nicht an Widerstand aus dem Europaparlament scheitern. «Ich denke, auch das Parlament hat den historischen Moment erkannt», sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Freitag am Rande eines Justizministertreffens in Luxemburg. Sie erwarte keine besonders harten Verhandlungen.

Dass Polen und Ungarn bei der Abstimmung am Donnerstag gegen das Projekt gestimmt hatten, kommentierte Johansson ebenfalls gelassen. Wenn kein Konsens notwendig sei, gebe es selten Konsens, sagte sie mit Blick darauf, dass eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Pläne bei dem Innenministertreffen am Donnerstag in Luxemburg ausreichte. Dennoch müsse sich aber natürlich jeder an die neuen Gesetze halten, wenn diese später beschlossen würden.

Vorgesehen in den nun vereinbarten Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Zudem soll es mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten wie Italien an den EU-Außengrenzen geben. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Ungarn und Polen stimmten deswegen gegen den Plan.

Der nächste Schritt zur Umsetzung der Pläne sind nun Verhandlungen mit dem Europaparlament voraussichtlich in den nächsten Wochen, das bei dem Thema ein Mitspracherecht hat. Vor allem grüne Politiker hoffen, dass die Pläne für verschärfte Asylverfahren dort noch abgeschwächt werden können. Stärkste Fraktion im Europaparlament ist allerdings die christdemokratische EVP, die für eine vergleichsweise strenge Migrationspolitik eintritt.


Ausschuss übergibt «Partygate»-Erkenntnisse an Ex-Premier Johnson

LONDON: Die Ermittlungen eines britischen Parlamentsausschusses gegen den früheren Premierminister Boris Johnson in der «Partygate»-Affäre stehen vor dem Abschluss. Die Mitglieder des Privileges Committee hätten dem konservativen Politiker ihre Erkenntnisse übergeben und ihm zwei Wochen Frist für eine Antwort eingeräumt, berichtete die BBC am Freitag. In dem «Warnschreiben» seien Kritikpunkte und entsprechende Beweise aufgelistet sowie die Strafe, die die Abgeordneten empfehlen wollen.

Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament in dem Skandal um illegale Lockdown-Partys in der Downing Street belogen hat. Sollten die Abgeordneten, darunter Mitglieder von Johnsons Konservativen, dies bejahen, können sie eine Suspendierung des 58-Jährigen vorschlagen - die letztlich dazu führen könnte, dass Johnson sein Mandat verliert. Die Entscheidung trifft aber das gesamte Unterhaus. Johnson hatte eingeräumt, dass er im Parlament unwahre Angaben zu den Lockdown-Partys gemacht hat. Er bestreitet aber vehement einen Vorsatz.

Der Ausschuss wird Johnsons Antwort noch berücksichtigen, bevor er vermutlich Ende Juni seine Schlussfolgerungen veröffentlicht. Als Termin für eine Abstimmung über das politische Schicksal des einstigen Regierungschefs ist der 29. Juni im Gespräch.

Während der Corona-Pandemie hatten sich Regierungsbeschäftigte immer wieder entgegen der Vorschriften in der Downing Street und Behörden zu Feiern mit Alkohol und Musik getroffen. Johnson und der amtierende Premierminister Rishi Sunak mussten wegen ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung je eine Geldstrafe zahlen.


EU-Umweltagentur: Top-Wasserqualität in Deutschlands Badegewässern

KOPENHAGEN: Ab ins kühle Nass: Die Badegewässer in Deutschland weisen nach Angaben von EU-Experten fast durchweg eine hervorragende Wasserqualität auf. Die Europäische Umweltagentur EEA bescheinigte 90,2 Prozent von knapp 2300 analysierten deutschen Badeseen, Flüssen und Küstengewässern in einem am Freitag veröffentlichten Bericht exzellente Wasserbedingungen.

Damit zählt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich weiterhin zum vorderen Mittelfeld in Sachen Wasserqualität. Am besten schneiden Zypern, Österreich, Griechenland und Kroatien ab, dann folgen Dänemark, Malta, Bulgarien, Rumänien - und Deutschland auf Rang neun. Im EU-Durchschnitt wurde die Badewasserqualität von 85,7 Prozent der Gewässer als exzellent eingestuft, 95,9 Prozent erfüllten zumindest die EU-Mindeststandards.

Die in Kopenhagen ansässige EEA hat für den jährlich erscheinenden Bericht Daten aus dem Jahr 2022 zu 21.973 Gewässern in Europa analysiert, darunter 2292 in Deutschland. Der Bericht umfasst Badegewässer in den 27 EU-Staaten sowie in Albanien und der Schweiz. Die Umweltagentur schaute dabei auf die Belastung der Gewässer mit Fäkalbakterien, die bei Menschen zu Krankheiten führen können. Das Gesundheitsrisiko beim Schwimmen in Seen, Flüssen und Küstengewässern in der Europäischen Union sei sehr begrenzt, stellte die EEA fest.

Nur 14 der analysierten deutschen Badestellen wurden von der EU-Behörde als mangelhaft eingestuft, das ist derselbe Wert wie im Vorjahr. Für solche Orte rät die EEA zu Badeverboten, Warnhinweisen oder anderen Maßnahmen.


Mindestens zwei Migranten vor spanischer Mittelmeerküste ertrunken

MADRID: Mindestens zwei Migranten sind beim Versuch, die Südküste Spaniens schwimmend zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Mehr als hundert Bootsflüchtlinge seien am frühen Freitagvormittag vor Erreichen der Küste der Region Andalusien mutmaßlich von Schlepperbanden gezwungen worden, ins Wasser zu springen, berichteten der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien unter Berufung auf Sprecher der Rettungsteams. Nach der jüngsten Zählung seien mehr als 120 Flüchtlinge am Strand von Adra circa 80 Kilometer westlich von Almería lebend geborgen worden.

Einer der geretteten Migranten schwebe allerdings in Lebensgefahr. Die beiden Boote stachen den Erkenntnissen zufolge in Marokko in See. Die Bootsführer hätten auf hoher See entkommen können, hieß es. Bootsflüchtlinge zahlen Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge oft mehr als 5000 Euro für die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa. Seit Beginn der Erfassungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Jahr 2014 starben fast 27.000 Menschen bei dem Versuch, Europa auf den Mittelmeer-Routen zu erreichen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es bereits mehr als 1100.


Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi im Krankenhaus

MAILAND: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist Medienberichten zufolge erneut im Krankenhaus. Der 86-Jährige befinde sich in der Klinik San Raffaele in Mailand, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Freitag unter Berufung auf «qualifizierte Quellen» meldeten. Informationen wurden zunächst weder von Berlusconis Partei Forza Italia noch der Familie des Politikers mitgeteilt.

Berlusconi wurde erst vor kurzer Zeit in der Mailänder Klinik behandelt. Er kam Anfang April wegen einer Lungenentzündung in das Krankenhaus und wurde auch wegen einer chronischen Leukämie behandelt. Rund zwei Wochen lag er auf der Intensivstation. Nach insgesamt 45 Tagen konnte er das Krankenhaus verlassen.

In den Jahren 1994 bis 2011 war der rechtspopulistische Politiker insgesamt vier Mal italienischer Ministerpräsident. Aktuell ist seine Partei an der Regierung beteiligt.


Macron besucht verletzte Kinder nach Messerattacke in Klinik

GRENOBLE: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der Messerattacke auf einem Spielplatz einige der schwer verletzten Kinder in der Universitätsklinik in Grenoble besucht. Macron traf am Freitagvormittag gemeinsam mit seiner Frau Brigitte in der Klinik in der südostfranzösischen Großstadt ein. Beide wurden von Verantwortlichen der Klinik empfangen.

Der Angreifer hatte am Donnerstagmorgen in der 100 Kilometer entfernten Alpenstadt Annecy vier Kinder zwischen 22 Monaten und drei Jahren mit einem Messer angegriffen. Die Kinder aus Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien kamen in Kliniken in Genf und Grenoble. Auch zwei Erwachsene verletzte der Mann, bevor Sicherheitskräfte ihn übermannten und festnahmen.

«Ich verfolge permanent den Gesundheitszustand dieser kleinen Kinder, die alle operiert werden konnten», sagte Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne. »Sie stehen natürlich unter permanenter medizinischer Aufsicht, heute ist ihr Zustand stabil.»


Ungarn zu EU-Asylkompromiss: «Brüssel missbraucht seine Macht»

BUDAPEST: Die ungarische Regierung hat erwartungsgemäß kritisch auf die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylregeln reagiert. «Brüssel missbraucht seine Macht und will um jeden Preis jedes Land in Europa zum Einwanderungsland machen», sagte der parlamentarische Staatssekretär im ungarischen Innenministerium, Bence Retvari, am Freitag im ungarischen Staatsfernsehen. Brüssel wolle nun «mit Gewalt» Migranten verteilen.

Wenn Ungarn sich weigere, Flüchtlinge aufzunehmen, müsse das Land zur Strafe acht Millionen Forint (rund 21.000 Euro) pro Flüchtling an Brüssel bezahlen. Die EU erkenne nicht an, dass Ungarn die EU-Außengrenze schütze und weigere sich, die entsprechenden Kosten von 1,5 Milliarden Euro zu bezahlen, sagte Retvari mit Bezug auf den von Ungarn 2015 erbauten Grenzzaun an der Grenze zu Serbien.

Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Ungarn hatte ebenso wie Polen, Malta, die Slowakei und Bulgarien die Einigung nicht unterstützt. Die beschlossenen Pläne sehen unter anderem mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.


Mann rennt Angreifer hinterher: Frankreich feiert «Held mit Rucksack»

ANNECY: Er ist der «Held mit Rucksack»: Nach dem Messerangriff im ostfranzösischen Annecy feiert Frankreich einen Mann, der sich dem Täter in den Weg gestellt und ihn verfolgt hat. Französische Medien berichteten unter Verweis auf Videos von dem Angriff, dass der Mann den Täter von dem Spielplatz wegtrieb. Online sei der mit zwei Rucksäcken beladene Held schnell gefunden worden: Er heiße Henri, sei 24 Jahre alt und auf einer Tour von Kathedrale zu Kathedrale. Auf seinem Facebook-Profil häuften sich Kommentare voller Anerkennung und Dankbarkeit für sein Einschreiten.

«Ich habe wirklich instinktiv gehandelt», sagte der junge Mann dem Sender CNews am Freitag. «Es war für mich undenkbar, nichts zu tun.» Er glaube, dass er nicht zufällig vor Ort gewesen sei. «Ich habe alles gemacht, um die Schwächsten zu beschützen.» Der Angreifer habe versucht, auch ihn mit dem Messer zu verletzen. «Ich hatte Angst um mein Leben, aber ich hatte vor allem Angst um das Leben der anderen. Ich wollte nicht, dass er andere verletzt.» Erst als der Stress später nachgelassen habe, sei ihm klar geworden, dass die Situation sehr gefährlich hätte sein können.

Am Donnerstagmorgen hatte ein Mann auf einem Spielplatz in Annecy vier kleine Kinder und zwei Erwachsene mit einem Messer angegriffen. Drei von ihnen verletzte der Täter lebensgefährlich. Sicherheitskräfte nahmen den Angreifer fest. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen versuchten Mordes. Ein terroristisches Motiv sahen die Ermittler vorerst nicht.

Der Sender Europe 1 berichtete, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Henri treffen werde. Der Élyséepalast hatte angekündigt, Macron und seine Frau Brigitte würden am Freitag die Opfer und deren Familien treffen sowie diejenigen Menschen, die nach dem Angriff Hilfe geleistet haben.


Italien nach Asyleinigung der EU-Staaten zufrieden

ROM: Die italienische Regierung hat sich mit der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der europäischen Asylregeln zufrieden gezeigt. Italien sei es bei dem Treffen der EU-Innenminister gelungen, seine Position zu halten sowie einen «Konsens zu allen seinen Vorschlägen» zu erzielen, sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am späten Donnerstagabend der Zeitung «Corriere della Sera». «Wir sind zufrieden. Es ist ein wichtiger Tag, aber es ist ein Anfang.»

Italien habe insbesondere abwenden können, dass Ersteinreiseländer dafür bezahlt werden, irreguläre Migranten auf ihrem Territorium zu behalten, sagte er. Das habe Italien nicht akzeptiert, weil es als «Gründungsmitglied der Union seine Würde hat». Die Regierung befürworte deswegen den Mechanismus der Entschädigungszahlungen. «Italien wird nicht das Auffanglager Europas sein.»

Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Die beschlossenen Pläne sehen unter anderem mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Von dieser Solidaritätspflicht könnten Länder wie Italien profitieren. Nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums in Rom erreichten seit Beginn des Jahres mehr als 53.600 Migranten Italien auf Booten - im Vorjahreszeitraum waren es rund 21.200.


SPD-Chef Klingbeil zu Besuch in Mongolei - mehr Kooperation geplant

ULAN BATOR: - Zum Abschluss seiner Asienreise hat SPD-Chef Lars Klingbeil politische Gespräche in der Mongolei geführt. Es ist der erste Besuch eines Vorsitzenden der SPD in dem flächenmäßig zweitgrößten Binnenstaat der Welt. In der Hauptstadt Ulan Bator traf Klingbeil am Freitag den mongolischen Parlamentspräsidenten Gombojav Zandanshatar und anschließend den Kabinettschef und Generalsekretär der Mongolischen Volkspartei (MVP), Dashzegve Amarbayasgalan.

Eines der Themen mit dem Parlamentschef war der Ausbau der Beteiligung von Frauen im Parlament, den die Mongolei gerade mit großen Schritten vorantreibt. Im mongolischen Parlament sollen nach der nächsten Wahl mindestens 40 Prozent Frauen sitzen. Nach Angaben einer Sprecherin bat Zandanshatar den SPD-Chef, eine Einladung an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu einem Besuch in der Mongolei zu überbringen. Er sei sehr an einem Ausbau der Kooperation zwischen beiden Parlamenten interessiert.

Auf dem Programm des zweitägigen Besuchs stand am Samstag auch eine Begegnung mit Ministerpräsident Luvsannamsrain Oyun-Erdene und die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für eine engere Kooperation mit der sozialdemokratischen Schwesterpartei MVP. Klingbeil hob die Bedeutung der 3,3 Millionen Einwohner zählenden Mongolei als «Insel der Demokratie» inmitten einer einzigartigen geopolitischen Lage zwischen Russland und China hervor.

Sein Besuch in der Mongolei, das traditionell gute Beziehungen zu Deutschland pflegt, soll aus seiner Sicht ein Zeichen der Solidarität und Verbundenheit sein. Auf seiner Asienreise hatte der SPD-Chef zuvor auch China und Südkorea besucht.


Deutscher Landkreistag begrüßt EU-Asyleinigung

BERLIN: Der Deutsche Landkreistag hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. Die Ergebnisse zeigten, dass eine Reform des europäischen Asylrechts möglich sei, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), am Freitag. «Daran hat auch Deutschland entscheidenden Anteil. Das ist gut so.»

Die Landkreise erwarteten nun, «dass die gefundene Linie bei den weiteren Schritten auf europäischer Ebene durchgehalten wird». So müsse außer den Grenzverfahren auch die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU dringend umgesetzt werden, erklärte Sager. Die Maßnahmen seien ohne wirkliche Alternative, wenn man die Zuwanderung steuern und irreguläre Einwanderung begrenzen wolle. «Das brauchen die Landkreise vor dem Hintergrund, dass die Kapazitäten für die Aufnahme, aber auch und vor allem für die Integration neu ankommender Menschen ausgeschöpft sind.»

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.


Drohneneinschlag in russischer Stadt Woronesch - drei Verletzte

WORONESCH: Bei einem Einschlag einer Drohne in einem mehrgeschossigen Haus in der russischen Stadt Woronesch sind am Freitag laut Behörden drei Menschen verletzt worden.

Der Vorfall werde untersucht, teilte Gebietsgouverneur Alexander Gussew mit. Auf Fotos war zu sehen, dass mehrere Wohnungen in den unteren Etagen des Hauses zerstört sind. Das Gebiet Woronesch im Südwesten Russlands grenzt teils an die Ukraine, gegen die Moskau seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg führt. Die grenznahen Regionen klagen immer wieder über Beschuss von ukrainischem Gebiet. Besonders betroffen ist derzeit das Gebiet Belgorod.


Papst hat zweite Nacht im Krankenhaus gut überstanden

ROM: Papst Franziskus hat nach seiner Operation am offenen Bauch auch die zweite Nacht im Krankenhaus gut überstanden. Das teilte der Heilige Stuhl am Freitagmorgen mit. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte sich am Mittwoch in der Gemelli-Klinik in Rom unter Vollnarkose einer dreistündigen Operation unterzogen. Der Eingriff war wegen einer sogenannten Laparozele, eines Narbenbruchs im Bereich des Darms, nötig geworden.

Am Donnerstag, einen Tag nach dem Eingriff, berichtete der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, dass der allgemeine Gesundheitszustand des Pontifex gut sei. Die Werte des 86-Jährigen seien stabil und er bekomme Flüssignahrung. Demnach hat sich Franziskus auch für die vielen Genesungswünsche und Gebete bedankt. Er telefonierte laut Vatikan auch mit einer Frau, deren kleinen Sohn Miguel Angel er Ende März bei einem damaligen Aufenthalt in dem Krankenhaus im Nordwesten Roms getauft hatte.


Nach Bruch mit Taiwan: Präsidentin von Honduras besucht China

SHANGHAI: Nach dem Bruch der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ist Honduras Präsidentin Xiomara Castro zu einem Besuch in China eingetroffen. Erste Station der fünftägigen Visite war am Freitag Shanghai. In Peking wollte die linke Präsidentin auch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentreffen.

Die Regierung des mittelamerikanischen Landes hatte im März die Beziehungen zur demokratischen Inselrepublik Taiwan zugunsten Pekings abgebrochen. Mit dem Seitenwechsel will Castro die Kooperation ihres zehn Millionen Einwohner zählenden Landes mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ausbauen.

Weltweit gibt es nur noch 13 meist kleinere Länder, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und versucht, Taiwan mit seiner Ein-China-Doktrin international zu isolieren. Danach dürfen Länder, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten wollen, keine offiziellen Kontakte zu Taipeh pflegen.


Asyleinigung: Polen nennt Solidaritätsmechanismus «absurd»

WARSCHAU: Nach der EU-Asyleinigung hat Polen seine Ablehnung des geplanten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. Polen habe die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich bewältigt, schrieb der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek am Freitag auf Twitter mit Blick auf die Aufnahme von 1,6 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. «Wir werden nicht akzeptieren, dass uns absurde Ideen aufgezwungen werden.» Ein derartiger Mechanismus sei schon einmal «wie ein Kartenhaus zusammengefallen» und habe sich als «nicht umsetzbar und schädlich» erwiesen, so der Minister weiter, ohne näher ins Detail zu gehen.

Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Die beschlossenen Pläne sehen auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Nicht unterstützt wurde die Reform bei dem Treffen von Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien.


Macron dankt Helfern nach Messerangriff: «Sehr stolz auf Sie»

ANNECY: Nach dem Messerangriff auf einem Spielplatz hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Einsatz der Ersthelfer gewürdigt. «Als Präsident der Republik bin ich sehr stolz auf Sie», sagte Macron am Freitagnachmittag im ostfranzösischen Annecy zu versammelten Rettungs- und Sicherheitskräften. Macron lobte die Professionalität und Menschlichkeit der Helfer. Sie hätten deutlich mehr als ihre Pflicht getan. «Das Bild von Frankreich, das Sie abgegeben haben, (...) ist das von dem Frankreich, an das wir glauben.»

Am Donnerstagmorgen hatte ein Mann auf einem Spielplatz in Annecy vier kleine Kinder und zwei Erwachsene mit einem Messer angegriffen. Drei von ihnen verletzte der Täter lebensgefährlich. Sicherheitskräfte nahmen den Angreifer fest. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen versuchten Mordes. Ein terroristisches Motiv sahen die Ermittler vorerst nicht.

Macron war am Freitag gemeinsam mit seiner Gattin Brigitte in den Osten des Landes gereist. Zunächst besuchte er einige der verletzten Kinder in Grenoble und kam dann nach Annecy. Ausführlich begrüßte er dort die Menschen, die bei dem Angriff Hilfe geleistet hatten, tauschte sich mit ihnen aus und schüttelte ihre Hände. Auch der in Frankreich gefeierte «Held mit dem Rucksack», ein Mann, der im Park unterwegs war, dem Täter hinterherrannte und ihn vom Spielplatz vertrieb, war bei dem Empfang mit Macron dabei.

Der Staatschef sagte in Annecy: «Der Sinn meines Besuches heute ist es, die Unterstützung der ganzen Nation für die Kinder und ihre Familien auszudrücken.» Zwar müsse man die Informationen mit Vorsicht genießen, doch was er zur Gesundheit der verletzten Kinder gehört habe, lasse hoffen. Zur Attacke sagte er: «Kinder anzugreifen ist die unmenschlichste Tat, die es gibt.»


Nach Unwetter beim Kirchentag: Lage wieder normalisiert

NÜRNBERG: Nach den Unwettern in Nürnberg, die auch den Kirchentag trafen, hat sich die Lage wieder entspannt. Wie ein Sprecher der Feuerwehr am Freitagmorgen sagte, konnten sowohl die Feuerwehr als auch die Leitstelle am späten Donnerstagabend in den Normalbetrieb zurückkehren.

Beim Kirchentag musste am Donnerstag das Open-Air-Programm unterbrochen werden. Die Gemeinschaftsquartiere seien früher geöffnet worden, damit die Menschen sich aufwärmen und ihre nasse Kleidung wechseln konnten, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Wer auf dem Campinggelände ein nasses Zelt hatte, konnte in eine Schule ausweichen und dort übernachten.

Den Angaben nach rückte die Feuerwehr ab Donnerstagnachmittag im Nürnberger Stadtgebiet zu 231 Einsätzen aus. Auch im Nürnberger Land sowie in Fürth, Erlangen und den dazugehörigen Landkreisen machte sich das Unwetter bemerkbar: Insgesamt 40 Mal wurden die Einsatzkräfte dort gebraucht.


Trumps Anwalt nach Anklage: «Alles an diesem Fall ist absolut faul»

WASHINGTON: Der Anwalt von Ex-US-Präsident Trump hat das Vorgehen der Justiz gegen seinen Mandanten scharf verurteilt. «Alles an diesem Fall ist absolut faul», sagte Jim Trusty dem Fernsehsender CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Kurz zuvor hatte Trump bekannt gemacht, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Mitnahme vertraulicher Regierungsdokumente Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Sein Mandant habe sofort erkannt, dass «dies ein historischer Vorgang ist, der den Rubikon überschreitet». Das US-Justizministerium habe sich zur Waffe der demokratischen Partei machen lassen und diene der amtierenden Regierung, sagte Trusty weiter. Er betonte, dass Trump unschuldig sei.

Trump will nach den Präsidentenwahlen 2024 für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn. Für die Demokraten tritt US-Präsident Joe Biden an, der keine ernstzunehmende parteiinterne Konkurrenz erwartet. Trump hatte das Vorgehen der US-Justiz am Donnerstagabend einmal mehr als politisch motivierte Hexenjagd bezeichnet - und als «Wahleinmischung auf höchster Ebene».

Trump hatte zuvor bei dem von ihm mitbegründeten Portal «Truth Social» mitgeteilt, dass er angeklagt worden sei. Vom US-Justizministerium gab es zunächst noch keine Stellungnahme. Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

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