Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Neue Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

LIMA: Demonstranten und Polizisten haben sich bei Protesten gegen die peruanische Regierung im ganzen Land erneut schwere Auseinandersetzungen geliefert. In der Hauptstadt Lima feuerten die Beamten am Freitag Tränengas in die Menge, Regierungsgegner schleuderten Steine, wie im Fernsehen zu sehen war. Rund 11.800 Polizisten waren im Einsatz, wie Polizeichef Víctor Zanabria mitteilte. Seit Beginn der Proteste im Dezember kamen in Peru bereits mehrere Dutzend Menschen ums Leben.

In der Stadt Arequipa im Süden des Landes versuchten Demonstranten, den Flughafen zu stürmen, wie der Radiosender RPP berichtete. In der Provinz Chucuito steckten Regierungsgegner eine Polizeiwache in Brand. In der Region Cusco legten Demonstranten in einem Camp von Bergleuten Feuer. Die Regierung erklärte für mehrere Regionen des südamerikanischen Landes den Ausnahmezustand.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Übergangspräsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo. Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.


Archäologen stoßen an englischer Zugstrecke auf Funde aus Bürgerkrieg

COLESHILL: Bei Ausgrabungen für den Ausbau einer Zugstrecke sind Archäologen auf mutmaßliche jahrhundertealte Relikte aus dem englischen Bürgerkrieg gestoßen. «Der Fund dieses mittelalterlichen Pförtnerhauses war ziemlich unerwartet, und ich bin überrascht, wie viel von dem monumentalen Steingebäude - mit zwei achteckigen Türmen - unter der Oberfläche erhalten geblieben ist», sagte die beteiligte Historikerin Alice Roberts der Nachrichtenagentur PA zufolge.

An dem ausgegrabenen Gebäude entdeckte man Einschusslöcher, außerdem wurden in der Erde Musketenkugeln gefunden. Für die Forscher deuten diese Funde in der Nähe von Birmingham daraufhin, dass es sich um «Belege für die frühesten Gefechte des Bürgerkrieges» im 17. Jahrhundert handeln könnte. Die Geschichtsbücher sind hinsichtlich dieses Krieges, der von 1642 bis 1651 andauerte, unvollständig - viele Details sind Historikern unbekannt.

Entlang der Wegstrecke der Schnellzugverbindung HS2, die London und Birmingham verbinden soll, werden immer wieder archäologische Ausgrabungen und erstaunliche Funde gemacht.


Burkina Faso: 66 entführte Menschen befreit

OUAGADOUGOU: Im westafrikanischen Burkina Faso sind 66 entführte Menschen, unter ihnen vier Babys, gefunden und in die Hauptstadt Ouagadougou gebracht worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Agence d'Information du Burkina (AIB) am Freitag unter Berufung auf sichere Quellen. Sie wurden den Angaben zufolge mit einem Hubschrauber der burkinischen Armee transportiert und von den Ministern für Verteidigung, Sicherheit und Kommunikation empfangen. Aufnahmen ihrer Ankunft wurden durch einen nationalen Fernsehsender übertragen. Die genauen Details ihrer Freilassung waren unklar. Bewaffnete Terroristen hatten die Frauen am 12. und 13. Januar im Dorf Liki in der Provinz Soum verschleppt, wie es in einer Mitteilung der Regierung hieß.

In der benachbarten Provinz Séno hatte die burkinische Armee kürzlich eine Stadt von Terroristen zurückerobert. Insbesondere in der Grenzregion zum Nachbarland Niger sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige der Terrormiliz Islamischer Staat oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida angehören. In Burkina Faso, das rund 21 Millionen Einwohnern zählt, war es Ende September zum zweiten Militärputsch innerhalb eines Jahres gekommen. Trotz großer Goldvorkommen gehört der westafrikanische Staat zu den ärmsten Ländern der Welt.


32 UN-Blauhelme 2022 getötet - Mali am gefährlichsten

NEW YORK: 32 Blauhelm-Soldaten und -Polizisten der Vereinten Nationen sind im Jahr 2022 bei Angriffen weltweit getötet worden - die gefährlichste UN-Mission ist demnach jene in Mali, bei der auch die Bundeswehr im Einsatz ist.

Unter den im vergangenen Jahr Getöteten sind UN-Angaben zufolge 28 militärische Einsatzkräfte, drei Polizisten und eine Polizistin. Allein 14 UN-Blauhelme wurden im westafrikanischen Krisenstaat Mali getötet, wo es immer wieder zu islamistischen Angriffen kommt. Im Kongo lag die Zahl der UN-Todesopfer bei 13. Pakistan und Ägypten verzeichneten je sieben gestorbene Blauhelme. Deutsche Soldaten wurden nicht getötet.


Nach Krawall : Razzien der Polizei gegen Verdächtige

BRASÍLIA: Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília ist die brasilianische Bundespolizei gegen mutmaßlich Beteiligte vorgegangen. Bei der Razzia gegen Verdächtige, die bei dem Angriff dabei gewesen oder ihn finanziert haben sollen, wurden in fünf Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt 16 Durchsuchungen umgesetzt und fünf Haftbefehle ausgeführt, wie die Polizei auf Twitter am Freitag mitteilte. Den Verdächtigen wird laut Bundespolizei unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Anstiftung zu einer Straftat, schwere Sachbeschädigung und versuchter Staatsstreich vorgeworfen.

Unter anderem wurden die Wohn- und Arbeitsräume des mittlerweile suspendierten Gouverneurs von Brasília, Ibaneis Rocha, durchsucht. Mobiltelefone, Computer und Bargeld wurden beschlagnahmt. Die Anwälte Rochas betonten dem brasilianischen Nachrichtenportal «G1» zufolge dessen Unschuld.

Am 8. Januar hatten Anhänger des kurz zuvor von Luiz Inácio Lula da Silva abgelösten Staatschefs Jair Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Präsident Lula warf Teilen der Polizei und des Militärs eine Zusammenarbeit mit den Angreifern vor.

Rund 1500 Sympathisanten Bolsonaros wurden laut Justizminister Flávio Dino vorläufig festgenommen. Bis zum Mittwoch wurden «G1» zufolge 200 Personen wieder freigelassen, weitere über 350 in Untersuchungshaft genommen. Bei rund 900 steht die Analyse der Fälle demnach noch aus.


Slowaken stimmen am Samstag über Verfassungsänderung ab

BRATISLAVA: Rund 4,5 Millionen stimmberechtigte Bürger sind am Samstag in der Slowakei aufgerufen, in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zu entscheiden. Die Befürworter wollen mit der Verfassungsänderung erreichen, dass künftig auch in der Slowakei vorgezogene Neuwahlen erlaubt werden, wie sie in anderen EU-Ländern üblich sind. Bisher sieht die slowakische Verfassung vor, dass das für vier Jahre gewählte Parlament auch dann nicht vorzeitig aufgelöst werden darf, wenn eine Regierung auseinanderbricht und sich keine Mehrheit für eine neue Koalition finden lässt. Die linke Opposition hat mit rund 400.000 Wähler-Unterschriften ein Referendum erzwungen, das dies ändern soll.

Derzeit regiert in Bratislava eine konservativ-populistische Drei-Parteien-Koalition, die über keine Parlamentsmehrheit mehr verfügt. Bei Neuwahlen droht ihr nach allen Umfragen ein Debakel. Deshalb versuchten die Regierungsparteien bis zuletzt einen Erfolg des Referendums zu verhindern. Es ist nur gültig, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Diese Stimmbeteiligung wurde - abgesehen von einem Referendum über den EU-Beitritt vor 20 Jahren - nie erreicht. Der nächste reguläre Wahltermin wäre erst 2024. Die Wahllokale sind am Samstag von 07.00 bis 22:00 Uhr geöffnet.


Schütze auf Balkon tötet fünf Menschen und sich selbst

TIFLIS: Von einem Balkon in einem Wohnhaus hat ein Mann in der Südkaukasus-Republik Georgien mindestens fünf Menschen und dann sich selbst erschossen. Darunter sei ein Polizist, teilte das Innenministerium in der georgischen Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) am Freitag mit. Beid er Tat in der Stadt Sagaredscho im Osten Georgiens in der Region Kachetien seien zudem mehrere Menschen verletzt worden.

Nach Angaben des Ministeriums fanden Ermittler in der Wohnung des Mannes eine Automatikwaffe. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Georgische Medien berichteten, dass der Mann in der Vergangenheit beim Militär gedient habe und psychologische Probleme gehabt haben soll. Die Waffe hatte er demnach noch aus seiner Zeit beim Militär. Vom Verteidigungsministerium der Schwarzmeer-Republik gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Fall.


Regierungsbildung gescheitert - Neuwahl wohl im Frühjahr

SOFIA: In Bulgarien zeichnet sich eine Neuwahl ab: Es dürfte die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren werden. Die zuletzt von Staatschef Rumen Radew beauftragten Sozialisten konnten im Parlament keine Mehrheit zur Bildung einer Regierung finden, wie Parteichefin Kornelia Ninowa am Freitag erklärte. Dies will Ninowa dem Präsidenten bei einem Treffen am Dienstag offiziell mitteilen.

Damit ist nach einer vorgezogenen Parlamentswahl vom Oktober 2022 auch der dritte und laut Verfassung letztmögliche Anlauf zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert, weswegen eine Neuwahl nötig wird. Aktuell regiert das Land ein Übergangskabinett.

Vor den Sozialisten waren bereits die zwei stärksten Parteien mangels Parlamentsmehrheit bei der Regierungsbildung gescheitert - die Mitte-Rechts-Partei GERB, die die Wahl am 2. Oktober 2022 gewonnen hatte, und die zweitstärkste liberale PP von Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow. Präsident Radew muss nun laut Verfassung das Parlament auflösen und eine weitere vorgezogene Parlamentswahl anberaumen - voraussichtlich für Ende März oder Anfang April.


Verdi will Post-Warnstreiks fortsetzen: Zusteller sollen streiken

BONN: Im Tarifstreit bei der Deutschen Post will die Gewerkschaft Verdi am Samstag ihre Warnstreiks fortsetzen. Bundesweit ruft die Gewerkschaft diesmal die Beschäftigten in der Paket- und Briefzustellung zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf. An den Ausständen in den Brief- und Paketzentren beteiligten sich am Donnerstag und Freitag nach Verdi-Angaben rund 15.000 Beschäftigte. Schon aus diesem Grund kann es laut Post zu tagelangen Verzögerungen bei der Zustellung kommen.

«Die Streiks sind ein deutliches Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber», sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis laut Mitteilung vom Freitag. Die Arbeitgeber hätten in der zweiten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass sie nicht bereit seien, die Reallohnverluste auszugleichen. Das sei eine Provokation, auf die die Beschäftigten eine klare Antwort gäben.

Verdi rief seine Mitglieder zu den Arbeitsniederlegungen auf, nachdem es in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten aus Sicht der Gewerkschaft keine Fortschritte gegeben hatte. Die Gewerkschaft verlangt 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Der Post-Vorstand lehnt die Forderung als unrealistisch ab. Die Verhandlungen gehen am 8. und 9. Februar weiter. Die Post hat angekündigt, dann ein Angebot vorlegen zu wollen.


Neue Proteste gegen Frankreichs Rentenreform geplant

PARIS: In Frankreich sind am Samstag neue Proteste gegen die umstrittene Rentenreform geplant. Frankreichs Linkspartei LFI und verschiedene Jugendorganisationen haben Kundgebungen angekündigt. Weil sich das aktuelle Rentensystem wegen der alternden Bevölkerung langfristig nicht finanziert, will Frankreichs Regierung das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden. Die monatliche Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch länger. Am Donnerstag hatten sich bei einem Großstreik und Massenprotesten landesweit über 1,1 Millionen Menschen den Rentenplänen der Regierung entgegen gestellt. Allein 80.000 protestierten demnach in Paris.


Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum arbeitet eigene Geschichte auf

GÖTTINGEN: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) will seine eigene Geschichte aufarbeiten. Dazu hat das DLR einen Historiker beauftragt, wie es am Freitag mitteilte. Demnach soll der Zeitraum zwischen 1907 und 1945 untersucht werden.

Die Untersuchung widme sich den Vorgängerorganisationen des Forschungszentrums. Schwerpunkte sollen die Zeit des Nationalsozialismus sowie der Erste Weltkrieg und die Zeit der Weimarer Republik sein, hieß es. Der Gründungsvater des DLR-Vorläufers AVA, Ludwig Prandtl, sei etwa eine führender Wissenschaftler der militärischen Forschung des NS-Regimes gewesen.

«Das DLR ist sich seiner Vergangenheit bewusst und stellt sich dieser. Ein unabhängiger Beirat wird Unabhängigkeit und Transparenz der Forschungsergebnisse sicherstellen», sagte die DLR-Vorsitzende Anke Kaysser-Pyzalla.


Unfall mit Güterzügen in Österreich - Deutscher Lokführer verletzt

FÜRNITZ: Bei einem Zusammenstoß zwischen Güterzügen im österreichischen Bundesland Kärnten ist ein deutscher Lokführer verletzt worden. Der 36-jährige Mann sei am Freitagmorgen mit seinem Zug in Fürnitz bei Villach auf einen zweiten Zug geprallt, der Kerosin transportierte, teilte die Polizei mit. Durch den Unfall gerieten Waggons und ihre Ladung in Brand.

Die zwei Triebfahrzeuge des deutschen Lokführers entgleisten, durchbrachen eine Lärmschutzwand und landeten auf dem Parkplatz eines Wohnblocks. Drei Autos wurden beschädigt, Anwohner kamen aber nicht zu Schaden.

Der aus dem sächsischen Erzgebirgskreis stammende Zugführer wurde in seiner Lok eingeschlossen. Einsatzkräfte setzten schweres Gerät ein, um ihn zu befreien, und transportierten ihn anschließend in ein Krankenhaus. Zu seinen Verletzungen machte die Polizei keine Angaben. Der Fahrer des anderen Zuges blieb entgegen ersten Angaben unverletzt. Rund 300 Feuerwehrleute rückten aus, um den Brand zu löschen.

Die Ursache für den Zusammenstoß war laut Polizei vorerst unklar. Die beiden Lokführer seien laut Testergebnissen nicht alkoholisiert gewesen, hieß es. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) leiteten wegen des Unfalls Fernzüge von und nach Italien kleinräumig um.


Somalische Regierung: Mehr als 100 Tote nach Al-Shabaab-Angriff

MOGADISCHU: Mindestens sieben somalische Soldaten und knapp 100 Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab sind nach Regierungsangaben bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in der zentralsomalischen Region Galguduud getötet worden. Dem Angriff waren zwei schwere Selbstmordanschläge vorangegangen, teilte die Regierung am Freitag weiter mit. Mittlerweile sei das Gebiet wieder unter Kontrolle des Militärs.

Die islamistische Gruppe Al-Shabaab hatte ihrerseits über ihre Propagandamedien erklärt, Dutzende Regierungssoldaten getötet zu haben. Die Opferzahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigten. Beide Seiten haben in der Vergangenheit die Angaben über tatsächliche Verluste beschönigt. Ziel des Angriff war laut der Regierung eine von den USA ausgebildete somalische Kommandotruppen, die als Danab bekannt sind.

Der Krisenstaat am Horn von Afrika mit etwa 16 Millionen Einwohnern wird seit Jahren von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten insbesondere durch Al-Shabaab erschüttert. Seit mehreren Monaten geht die Regierung in Mogadischu jedoch mit einer militärischen Offensive gegen Al-Shabaab vor. Die Regierung konnte dabei weite Teile Zentralsomalias zurückerobern. Die Türkei und USA unterstützen Somalia im Kampf gegen die Islamisten mit Drohnen.


US-Richter verpasst Trump wegen «frivoler» Klage Millionenstrafe

WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und seine Anwältin müssen wegen des Einreichens einer «frivolen» Klage unter anderem gegen die Demokratin Hillary Clinton eine Strafe von knapp einer Million US-Dollar zahlen. Das entschied Donald Middlebrooks, Bezirksrichter an einem Gericht im US-Bundesstaat Florida, am Donnerstag (Ortszeit). Trump und seine Anwälte hätten die Klage allein für politische Zwecke eingereicht und damit die Justiz missbraucht, schrieb der Richter in seinem Urteil. Die Ressourcen der Justiz würden für Menschen gebraucht, denen tatsächlich Unrecht widerfahren sei, befand Middlebrooks.

Der Richterspruch komme einer deutlichen Rüge für Trump gleich, kommentierte die «New York Times». Denn der Immobilienmogul, der seit langem Gerichte als Waffe gegen Rivalen einsetze, habe bisher kaum solche Konsequenzen zu spüren bekommen.

Die Strafe von insgesamt fast 938.000 Dollar (knapp 870.000 Euro) hatten die von Trump verklagten Personen erstritten, um ihre Anwaltskosten zu decken. Von der Summe erhalte allein Hillary Clinton 172.000 Dollar, schrieb das Politikmagazin «Politico».

Der Republikaner Trump hatte in seiner Klage vom März 2022 Clinton, seiner Rivalin bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, sowie weiteren als politische Feinde angesehenen Demokraten und auch dem damaligen FBI-Chef James Comey eine böswillige Verschwörung zur Last gelegt. Deren Ziel sei es gewesen, seine politische Karriere und sein Leben zu zerstören sowie die Wahl 2016 zugunsten von Clinton zu beeinflussen, hatte Trump argumentiert, wie aus dem Gerichtsdokument hervorging. Middlebrooks hatte die Klage im September abgewiesen.


Nach Festnahme: Boliviens Oppositionschef muss in U-Haft bleiben

LA PAZ: Der wegen seiner Beteiligung an einem mutmaßlichen Staatsstreich verhaftete bolivianische Oppositionsführer Luis Fernando Camacho muss in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht am Regierungssitz La Paz wies die Berufung der Verteidigung des Gouverneurs des wirtschaftsstarken Bundesstaats Santa Cruz zurück, wie die bolivianischen Zeitungen «El Deber» und «Página Siete» am Freitag berichteten. Demnach wird die am 30. Dezember angeordnete U-Haft von vier Monaten beibehalten. Das Gericht wies allerdings auch das Gesuch der Regierung des südamerikanischen Landes zurück, die U-Haft auf sechs Monate zu verlängern.

Camacho war am 28. Dezember festgesetzt worden. Dem Rechtspolitiker wird vorgeworfen, 2019 eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen den damaligen Staatschef Evo Morales gespielt zu haben. Morales musste schließlich zurücktreten, die aktuelle Linksregierung wertet die damaligen Proteste als Staatsstreich.

In der rund siebenstündigen virtuellen Anhörung bemühte sich Camacho «El Deber» zufolge, das für seine U-Haft verwendete Argument der Fluchtgefahr zu entkräften. Zudem argumentierte er, der Prozess gegen ihn sei politisch motiviert, weil er den «historischen Kampf des bolivianischen Volkes» angeführt habe. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.


Lastwagen mit Gas explodiert - 21 Verletzte

PARIS: Ein mit Gas beladener Lastwagen ist am Freitag in Frankreich in der Nähe der Schweizer Grenze explodiert und hat 21 Menschen verletzt.

Außerdem seien ein Dutzend umliegende Häuser beschädigt worden, teilte die Präfektur Haute-Savoie per Twitter mit. Ursache war demnach ein Feuer am Fahrzeug. Dadurch sei der Tank überhitzt und anschließend explodiert. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge bei dem Unfall an einer Kreuzung bei Fillinges schwer verletzt. Über 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz.


Seoul protestiert gegen Japans Vorschlag für Welterbeliste

SEOUL/TOKIO: Japan hat trotz starker Bedenken Südkoreas einen neuen Versuch gestartet, einst betriebene Gold- und Silberminen auf der Insel Sado für die Unesco-Weltkulturerbeliste zu setzen. Am Minen-Standort in der Präfektur Niigata wurden während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Koreaner als Zwangsarbeiter eingesetzt. Das Außenministerium in Seoul äußerte am Freitag sein Bedauern, dass Tokio erneut die Aufnahme der Minenstätte auf die Welterbeliste beantragt habe.

Japans Kulturministerium bestätigte den Antrag. Die Minen hätten «kulturellen Wert», da dort schon früh industrielle Technologie zum Einsatz gekommen sei. Auf Sado wurde im 17. Jahrhundert ursprünglich Gold abgebaut. Während des Weltkriegs wurden die Minen laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap als Anlage genutzt, um Kriegsmaterialien aus Kupfer, Erze und Zink zu produzieren.

Die Pläne Tokios, die Minen als Welterbe anerkennen zu lassen, waren schon einmal Streitpunkt zwischen beiden Nachbarländern. Im vergangenen Jahr hatte Japan den Vorschlag zurückziehen müssen, nachdem das Welterbekomitee der Unesco mehr Erläuterungen dazu verlangt hatte.

Die bilateralen Beziehungen sind durch historische Konflikte stark belastet. Dabei geht es unter anderem um Forderungen aus Südkorea, Japan müsse ehemalige koreanische Zwangsarbeiter sowie Opfer der sexuellen Versklavung durch das japanische Militär während der japanischen Kolonialherrschaft (1910-45) und des Weltkriegs entschädigen. Tokio sieht das Thema Entschädigung durch einen Vertrag von 1965 als abgeschlossen an.


Athen: Schleuser beförderten Migranten in falschem Feuerwehrwagen

ATHEN: Griechische Sicherheitskräfte haben eine Schleuserbande zerschlagen, deren Mitglieder unter Verdacht stehen, seit August 2022 mehr als 150 Migranten von der griechisch-türkischen Grenze ins griechische Landesinnere gebracht zu haben. Dabei haben sie auch einen rot lackierten, als Feuerwehrwagen getarnten Lastwagen benutzt. Dies teilte am Freitag die Polizeidirektion in Athen mit.

Bislang wurden demnach sieben mutmaßliche Mitglieder der Bande festgenommen. Die Sicherheitsbehörde veröffentlichte neben Fotos von Fahrzeugen der Bande auch ein Video vom umgebauten angeblichen Feuerwehrwagen.

Die Schleuser hofften, dass der Feuerwehrwagen nicht von den zahlreichen Polizei-Patrouillen auf der Ost-West-Autobahn kontrolliert wird, die die türkische Grenze mit Westgriechenland verbindet, sagte ein Sprecher der Polizei im Staatsrundfunk. Jeder der Migranten musste bis zu 4000 Euro für die Fahrt in die griechische Hafenstadt Thessaloniki bezahlen. Anschließend versuchten diese Menschen auf verschiedenen Routen nach Westeuropa zu gelangen, hieß es weiter.

Schleuserbanden bringen immer wieder Migranten über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Gelingt ihnen das, werden die Menschen von den griechischen Behörden nicht offiziell registriert, so dass sie in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen können, wenn ihnen die Weiterreise gelingt.


Frankreichs Sozialisten streiten um Chefposten und Richtung

PARIS: Bei der einstigen französischen Volkspartei der Sozialisten ist Zoff um die Wahl des Vorsitzenden und den Kurs der Partei entfacht. Die Sozialisten teilten am Freitag mit, der Vorsitzende Olivier Faure sei mit 50,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Dessen Konkurrent Nicolas Mayer-Rossignol zweifelte das Ergebnis aber auf Twitter an. Wegen Unregelmäßigkeiten solle eine Kommission einberufen werden, forderte er. Vorher könne kein Wahlergebnis verkündet werden. Bereits in der Nacht hatten sowohl Faure als auch Mayer-Rossignol den Sieg der parteiinternen Wahl für sich beansprucht. Auf einem Parteitag Ende Januar sollen die Delegierten das Wahlergebnis ratifizieren.

Bei der Wahl stand vor allem der künftige Kurs der Sozialisten mit Blick auf ihr Bündnis mit Linken, Grünen und Kommunisten im Zentrum. Faure sieht es als alternativlos und notwendig an. Mayer-Rossignol hält es langfristig nicht für einen guten Rahmen.

Die Parteien des linken Lagers hatten das Bündnis im vergangenen Frühjahr geschmiedet, um bei der Parlamentswahl vereint gegen den wiedergewählten liberalen Präsidenten Emmanuel Macron anzutreten. Unter den Sozialisten war die Allianz umstritten. Sie mussten wegen ihres schlechten Abschneidens bei der Präsidentschaftswahl der deutlich weiter links stehenden Partei LFI von Jean-Luc Mélenchon Zugeständnisse machen. Die Parteien haben in der Nationalversammlung einzelne Fraktionen, arbeiten aber weiterhin eng zusammen.


Neue Gewaltwelle - Explosionen und Schüsse in Stockholm

STOCKHOLM: Nach einem traurigen Rekord bei tödlicher Schusswaffengewalt im vergangenen Jahr erlebt Schweden erneut eine Welle der Gewalt. In der Hauptstadt Stockholm kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu nächtlichen Schüssen und vorsätzlich herbeigeführten Explosionen.

In der zweiten Nacht in Folge wurde im Stockholmer Randbezirk Farsta am frühen Freitagmorgen eine Wohnung beschossen, ohne dass jemand verletzt wurde. Wenige Stunden zuvor war in einem Treppenhaus in Årsta - ebenfalls im Süden von Stockholm - eine Sprengladung explodiert. Nach Angaben der Zeitung «Aftonbladet» wurden Reste einer Handgranate gefunden. Verletzt wurde auch hier niemand. Festnahmen gab es nicht.

Schweden ringt seit einigen Jahren mit einer um sich greifenden Bandenkriminalität, die sich immer wieder in Schüssen und Explosionen zeigt. 2022 kam es in dem EU-Land zu 388 Schusswaffenvorfällen. 61 Menschen starben dabei.

In Stockholm nahmen die Schüsse und Detonationen seit Weihnachten spürbar zu. Die Hintergründe dieser Taten werden unter anderem in einem Konflikt um den Drogenmarkt in der Stadt Sundsvall knapp 400 Kilometer weiter nördlich vermutet. Dem Rundfunksender SVT und dem «Aftonbladet» zufolge hat dort ein 24-Jähriger mit einem kriminellen Netzwerk das Sagen, doch ein berüchtigter 36-Jähriger und sein Umfeld wollen ihm diese Position streitig machen. Mehrere der Taten sollen sich demnach gegen Angehörige der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt richten.


Angriff auf US-Stützpunkt - zwei Verletzte

DAMASKUS: Im Bürgerkriegsland Syrien ist ein Stützpunkt des US-Militärs mit Drohnen angegriffen worden. Dabei seien zwei von Washington unterstützte syrische Kämpfer verletzt worden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) am Freitag mit. Zwei Drohnen seien abgeschossen worden, eine jedoch auf dem Gelände des Stützpunkts Al-Tanf eingeschlagen. Es war zunächst unklar, von wem die Attacke ausging. Die Syrische Beobachtungsstelle meldete mehrere Verletzte im Zusammenhang mit dem Angriff. Die Aktivisten nahmen demnach an, dass mit dem Iran verbündete Milizen dahinter steckten.

Die Milizen sind in Syrien sowie im Nachbarland Irak aktiv und haben US-Truppen bereits in der Vergangenheit angegriffen. Der kleine US-Außenposten Al-Tanf liegt im Süden Syriens in der Nähe der Grenze zu Jordanien und dem Irak. Die US-Truppen unterstützen dort oppositionelle Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Region wurde der Syrischen Beobachtungsstelle zufolge zuletzt im Sommer vergangenen Jahres mit Drohnen attackiert - die damals aber den Stützpunkt verfehlten.


Warnstreiks bei der Post

BERLIN/BONN: Im Tarifstreit bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi nach eigenen Angaben am Freitag ihre am Vortag begonnenen Warnstreiks in Verteilzentren fortgesetzt. Nach Angaben der Post werden nur Paketverteilzentren bestreikt.

«Es wird natürlich zu Verzögerungen kommen allein durch die Menge der Pakete, die betroffen sind», sagte ein Post-Sprecher. Kunden müssten damit rechnen, dass die Pakete auch mal ein bis zwei Tage später kämen. Die Auswirkungen seien von Region zu Region aber unterschiedlich.

In dem Tarifkonflikt hatte Verdi ab Donnerstagnachmittag zu Arbeitsniederlegungen in Brief- und Paketzentren aufgerufen. Zuvor hatte es in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten aus Sicht der Gewerkschaft keine Fortschritte gegeben. Die Gewerkschaft verlangt 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Der Post-Vorstand hatte die Forderung als unrealistisch abgelehnt.

Die Tarifverhandlungen gehen am 8. und 9. Februar weiter. Die Post hat angekündigt, dann ein Angebot vorlegen zu wollen.


Nicht angeschnallt: Britische Polizei prüft Video von Premier Sunak

LONDON: Nach Kritik am britischen Premierminister Rishi Sunak, weil er in einem Instagram-Video ohne Sicherheitsgurt auf dem Rücksitz eines fahrenden Wagens zu sehen war, will auch die Polizei den Fall prüfen. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA in der Nacht zum Freitag. Demnach sagte ein Sprecher der Lancashire Police, der Fall sei bekannt und werde untersucht. Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht kann in Großbritannien mit einer Geldbuße von bis zu 500 Pfund (etwa 570 Euro) geahndet werden.

Sunak hatte zuvor laut seinem Sprecher einen «Beurteilungsfehler» eingestanden und sich entschuldigt. Er habe den Gurt nur kurz abgenommen für die Aufnahme des Videos und akzeptiere, dass dies ein Fehler war, sagte der Sprecher und fügte hinzu: «Der Premierminister glaubt, dass jeder einen Sicherheitsgurt tragen sollte.»

Sollte die Polizei ein Bußgeld verhängen, wäre das für Sunak bereits das zweite Mal, dass er für ein Vergehen zur Kasse gebeten wird. Sunak war im sogenannten Partygate-Skandal währende der Corona-Pandemie, damals noch als Finanzminister unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen mit einer Strafe belegt worden.

Das Video war am Freitag auf Sunaks Instagram-Account nicht mehr abrufbar. Unter anderem die BBC hatte es aber auf ihrer Webseite eingebettet. Der konservative Politiker war Berichten zufolge während der Aufnahme in der nordwestenglischen Grafschaft Lancashire unterwegs. Er warb dort für seine Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse im wirtschaftlich abgehängten Norden Englands.


Somalia: Hilfsorganisation warnt vor sechster ausbleibender Regenzeit

MOGADISCHU: Die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) warnt vor einer weiteren unterdurchschnittlichen Regenzeit und damit anhaltender Dürre in Somalia. Dem Land am Horn von Afrika drohe von April bis Juni eine Hungersnot, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Schon jetzt hätten mindestens 8,3 Millionen Somalier nicht genug zu essen - knapp die Hälfte der Einwohner.

Hintergrund für die katastrophale Lage ist eine mehrjährige Dürre - Experten zufolge eine Folge der Klimakrise. Im Zuge der Erderhitzung häufen sich weltweit Extremwetterlagen. Je nach Region können das Dürren, Hitzewellen oder Stürme und Überschwemmungen sein. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab, die die Verteilung humanitärer Hilfe erschwert.

Wegen der schlimmsten Trockenheit seit 40 Jahren leiden Millionen von Menschen im Osten Afrikas an Hunger. In manchen Gegenden warten die Menschen seit mittlerweile zwei Jahren auf Regen.

Die Einstufung einer Hungerkrise als Hungersnot erfolgt nach bestimmten Kriterien, die von der Organisation Integrated Food Security Phase Classification (IPC) festgelegt sind. Im Dezember hatte das IPC ebenfalls prognostiziert, Somalia drohe ab April eine Hungersnot.


Mercedes-Beschäftigte erhalten bis zu 7300 Euro Prämie

STUTTGART: Rund 93.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz in Deutschland können sich über eine Ergebnisbeteiligung in Rekordhöhe freuen. Der Autobauer zahle den Tarifbeschäftigten eine Prämie von bis zu 7300 Euro, teilte das Unternehmen am Freitag in Stuttgart mit. Im Vorjahr lag die Prämie bei 6000 Euro. Das Geld soll mit dem April-Entgelt überwiesen werden.

«Mit der höchsten Ergebnisbeteiligung in der Unternehmensgeschichte bedanken wir uns für das herausragende Engagement und den persönlichen Einsatz», sagte Personalvorständin Sabine Kohleisen laut Mitteilung. Der Belegschaft sei unter schwierigen Rahmenbedingungen viel abverlangt worden, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ergun Lümali. Mit der Prämie würden die Beschäftigten «angemessen am Erfolg des Unternehmens partizipieren».

Beide Seiten hätten sich auch auf eine neue Berechnung ab dem laufenden Geschäftsjahr verständigt. Die Berechnungslogik werde mit der bestehenden Systematik für Führungskräfte vereinheitlicht, hieß es. Die Beteiligung werde sich so für alle Beschäftigtengruppen noch stärker an der Zielerreichung des Unternehmens ausrichten. Der bisherige Deckel der Prämie in Höhe von 6465 Euro sei damit außer Kraft, teilte eine Sprecherin mit.

Mercedes will Mitte Februar Zahlen für das Geschäftsjahr 2022 vorlegen. Der Autobauer konnte im vergangenen Jahr trotz der unsicheren Konjunkturlage weiter auf hohe Verkaufspreise setzen und im Oktober seinen Ausblick für das Gesamtjahr erneut erhöhen.


Ex-Präsident von Kasachstan Nasarbajew am Herz operiert

ASTANA: Der frühere Präsident der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, ist nach offiziellen Angaben am Herzen operiert worden. «Die Operation verlief erfolgreich. Für den ersten Präsidenten besteht keine Lebensgefahr», teilte Nasarbajews Pressesprecher Aidos Ukibay am Freitag auf seinem Twitter-Kanal mit. Nasarbajew hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Kasachstans als örtlicher Parteichef die Macht in der Republik übernommen und 30 Jahre lang regiert, ehe er 2019 zurücktrat. Er bleibe weiter im Krankenhaus zur Beobachtung, hieß es.

Nasarbajew galt bis zum vergangenen Jahr als mächtigster Mann in Kasachstan. Auch nach seinem Rücktritt als Präsident hatte er zahlreiche Ämter und Titel inne. So war er Chef der Regierungspartei «Nur Otan» und des nationalen Sicherheitsrates. Sein Nachfolger als Präsident, Kassym-Schomart Tokajew, ließ die Hauptstadt Astana ihm zu Ehren in Nursultan umbenennen. Nach schweren Protesten Anfang 2022, die gewaltsam niedergeschlagen wurden, verlor Nasarbajew seinen Einfluss. Mitglieder seiner Familie wurden aus Schlüsselpositionen entfernt. Er selbst musste Privilegien abgeben und der Personenkult um seine Person wurde beendet. Unter anderem musste Nasarbajew den Titel «Elbassy» («Führer der Nation») abgeben. Die Hauptstadt heißt seitdem wieder Astana.


Zahl der Toten nach Lawinenunglück in Tibet steigt auf 13

PEKING: Nach dem Lawinenunglück in Tibet ist die Zahl der Toten auf mindestens 13 gestiegen.

Wie der chinesische Staatssender CCTV am Freitag unter Berufung auf die Einsatzleitung vor Ort berichtete, dauerten die Such- und Rettungsarbeiten nach dem Unglück vom Dienstagabend an. Wie viele Menschen noch vermisst werden, war unklar. Die herabstürzenden Schnee- und Eismassen waren früheren Berichten zufolge in der Stadt Nyingchi im Südwesten Tibets auf eine Schnellstraße gestürzt und hatten dort auch die Ausfahrt eines Tunnels blockiert. Auf Fotos waren mehrere Bagger und zahlreiche Helfer bei Sucharbeiten im tiefen Schnee zu sehen. Rund 700 Helfer sollen im Einsatz gewesen sein.


Hunderte von Menschen wegen Feuers in Seoul evakuiert

SEOUL: Wegen eines Feuers in einer Barackensiedlung der südkoreanischen Millionen-Metropole Seoul sind etwa 500 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Dutzende von Behausungen in der Siedlung Guryong im Süden der Hauptstadt seien bei dem Brand am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) niedergebrannt, berichteten südkoreanische Sender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Feuerwehr. Ob Personen zu Schaden kamen, war zunächst unklar. Laut Yonhap ist Guryong die letzte noch verbliebene Barackensiedlung in Seoul.

Warum das Feuer ausbrach, war zunächst nicht bekannt. Bilder zeigten, wie in einem Bezirk der Siedlung dichte Rauchschwaden aufstiegen. In dem Dorf gab es den Berichten zufolge noch mehr als 660 Haushalte. Die meisten Behausungen seien behelfsmäßig errichtet worden. Viele von ihnen bestehen aus Sperrholz- oder Vinylplatten mit teilweise gemauerten Wänden.

Die Siedlung befindet sich in direkter Nachbarschaft des als «Reichenviertel» bekannten Bezirks Gangnam. Sie entstand in den 1980er Jahren, als ärmere Bewohner infolge großangelegter Stadtentwicklungsprojekte ihre Wohnungen verlassen mussten. Südkorea ist heute die viertgrößte Volkswirtschaft in Asien und gilt als Hightech-Land.


Tausende Asylbewerber sind obdachlos

BRÜSSEL/AMSTERDAM: In Belgien sind Tausende Asylbewerber obdachlos, weil es in den Wohnheimen nicht genügend Plätze gibt. Rund 3000 Schutzsuchenende warten nach Schätzungen der Behörde für die Unterbringung von Asylbewerbern (Fedasil) derzeit auf eine angemessene Unterkunft, die ihnen laut europäischem Recht zusteht. Nach Angaben der belgischen Behörde für Flüchtlinge und Staatenlose stellten 2022 knapp 37.000 Menschen einen Asylantrag. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspreche das einem Anstieg von 42 Prozent.

Fedasil-Sprecher Benoit Mansy bezeichnete die Situation für die Asylbewerber als inakzeptabel. Angesichts der gestiegenen Zahl von Asylanträgen im vergangenen Jahr reichten die insgesamt 33.500 Aufnahmeplätze nicht mehr aus, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zudem dauerten Asylverfahren zu lange, wodurch Wohnheimplätze im Durchschnitt 15 Monate lang besetzt blieben. Das sei viel zu lang.

In Deutschland müssen Asylbewerber nach Erkenntnissen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nicht auf Straßen übernachten. Auch wenn sich die Zahl der Schutzsuchenden 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhte (um knapp 47 Prozent) - im vergangenen Jahr stellten rund 218.000 Menschen einen Asylerstantrag.


So schwer wie ein Baby: Monster-Kröte entdeckt

SYDNEY: Australische Ranger haben eine gigantische Aga-Kröte in einem Nationalpark entdeckt. Das mächtige Exemplar einer «Cane Toad», wie die Tiere auf Englisch heißen, wiege 2,7 Kilo - und damit mehr als so manches neugeborene Baby, teilte die Umweltorganisation Queensland Environment am Freitag mit. «Toadzilla» stelle damit vermutlich einen neuen Weltrekord auf.

Die Rangerin Kylee Gray sagt, ihr sei der Atem gestockt, als plötzlich die Monster-Amphibie im Conway National Park in Queensland aufgetaucht sei. «Ich griff nach unten und schnappte mir die Aga-Kröte, und ich konnte nicht glauben, wie groß und schwer sie war.» Das Weibchen ist den Angaben zufolge 25 Zentimeter lang. «Eine Aga-Kröte dieser Größe frisst alles, was in ihr Maul passt, einschließlich Insekten, Reptilien und kleinen Säugetieren», hieß es.

Laut Guinness-Buch der Rekorde wurde der bisherige Rekordhalter 1991 in Schweden registriert: Prinsen (Prinz) wog damals 2,65 Kilogramm. Ein Durchschnittsexemplar eines «Bufo marinus», wie Aga-Kröten mit wissenschaftlichem Namen heißen, wiege etwa 450 Gramm, heißt es auf der Webseite.

Die giftigen Aga-Kröten stammen ursprünglich aus Südamerika. 1935 wurden sie in Australien eingeführt - ursprünglich mit der Idee, sie als Schädlingsbekämpfer in den Zuckerrohrplantagen zu nutzen. Aber das Projekt ging gewaltig nach hinten los: Die Kröten vermehrten sich so massiv, dass sie heute als Pest gelten. Zudem fressen sie fast alles, von Insekten, Mäusen und anderen Aga-Kröten bis hin zu Haushaltsabfällen. Da viele australische Tiere keine Giftresistenz gegen die Kröten haben, sind manche Säugetiere, Schlangen und Reptilien wegen der Invasion stark bedroht.


Biden zu Umgang mit Fund von Geheimdokumenten: «Ich bedauere nichts»

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat den Umgang des Weißen Hauses mit dem Auftauchen von Geheimdokumenten in seinen privaten Räumen verteidigt. «Ich bedauere nichts», sagte Biden am Donnerstag bei einem Termin im US-Bundesstaat Kalifornien auf die Frage einer Reporterin. Sie hatte Biden gefragt, ob er es bedauere, nicht früher bekannt gegeben zu haben, dass eine erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen bereits im November in privaten Räumen entdeckt worden war. «Wir haben sie sofort an das Archiv des Justizministeriums übergeben», sagte Biden. Man kooperiere «voll und ganz» und freue sich darauf, die Angelegenheit schnell zu klären. «Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt», sagte er.

Das Weiße Haus steht wegen seiner Informationspolitik in der Kritik. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass weitere Dokumente in Bidens Privathaus im US-Bundesstaat Delaware entdeckt wurden. Davor waren bereits dort und in Bidens Privaträumen in der Hauptstadt Washington Dokumente gefunden worden. Dies hatte das Weiße Haus erst nach Medienberichten eingeräumt. Am Dienstag hatte das Weiße Haus die zögerliche Herausgabe von Informationen im Hinblick auf Geheimdokumente verteidigt. Aufgrund von Ermittlungen des Justizministeriums könne man Informationen nur begrenzt öffentlich machen, sagte ein Sprecher. Es sei natürlich, dass bei einer Ermittlung nach und nach neue Informationen ans Tageslicht kämen.

Die Dokumente stammen aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama von 2009 bis 2017. Das Weiße Haus betonte immer wieder, dass Bidens Anwälte die Dokumente unverzüglich an das Nationalarchiv übergeben hätten, das für die Aufbewahrung zuständig ist. Der von Biden eingesetzte Justizminister Merrick Garland beauftragte vergangene Woche einen Sonderermittler damit, den Vorfall aufzuarbeiten. Biden war am Donnerstag nach Kalifornien gereist, um sich nach verheerenden Unwettern ein Bild von der Zerstörung zu machen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Norbert Kurt Leupi 20.01.23 17:10
Asylbewerber sind obdachlos
Die jährlich steigende Asylantenflut, nicht nur in Belgien , nimmt kein Ende ! Es sollte eigentlich die Aufgabe jeder Regierung sein, in dessen Länder die " Flüchtlinge " eindringen , sich um eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber einzusetzen ! Europa ist kein Welt-Sozialamt und durch die dauernde unkontrollierte Einwanderung können die Probleme nicht gelöst werden ! Und die Mehrheit kommen nach Europa , weil es hier am leichtesten ist und am schnellsten geht zum Schmarotzen !