Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Weltbankpräsident wegen Klima-Äußerungen unter Druck

WASHINGTON: Weltbankpräsident David Malpass steht wegen Äußerungen zur Klimapolitik unter Druck. «Wir sind mit den Äußerungen von Präsident Malpass nicht einverstanden», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Der US-amerikanische Ökonom Malpass war am Dienstag bei einer Veranstaltung der Zeitung «New York Times» mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er sei ein Leugner der Klimakrise, und war Nachfragen ausgewichen, ob die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur globalen Erwärmung beitrage. Stattdessen hatte Malpass gesagt: «Ich bin kein Wissenschaftler.» Das brachte ihm viel Kritik ein.

Jean-Pierre sagte, die US-Regierung erwarte von der Weltbank, dass sie eine Führungsrolle bei Klimazielen einnehme. «Das Finanzministerium, das unser Engagement bei internationalen Finanzinstitutionen beaufsichtigt, hat diese Erwartung gegenüber der Führung der Weltbank deutlich gemacht und wird dies auch weiterhin tun.» Auf die Frage nach einer möglichen Abberufung von Malpass ging sie nicht konkret ein, betonte aber, Entscheidungen dieser Art erforderten generell eine Mehrheit unter den Anteilseignern.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal «Politico» bemühte sich Malpass am Freitag um Schadensbegrenzung und sagte, er bedauere seine Wortwahl. «Das war ein schlecht gewählter Satz.» Auf die Frage, ob er die Klimakrise leugne, hätte er mit «Nein» antworten sollen, sagte Malpass weiter. Zugleich machte er klar, er werde nicht zurücktreten.

Malpass war 2019 in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Vorschlag hin ins Amt gekommen. Er wurde für fünf Jahre berufen. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt daran gezweifelt, ob der Klimawandel menschengemacht sei - solche Zweifel sind wissenschaftlich klar widerlegt. Der Republikaner hatte die USA während seiner Amtszeit aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Sein Nachfolger Joe Biden von den Demokraten hatte den Schritt nach seinem Amtsantritt umgehend rückgängig gemacht und die USA wieder zurück in das Abkommen geführt. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.


Mitsotakis appelliert an Türken: Griechenland ist keine Bedrohung

NEW YORK: Scharfe Kritik, aber auch ein Angebot zur Versöhnung: Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat bei seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) erneut eine Hand Richtung Türkei ausgestreckt. Griechen und Türken blickten auf eine lange, friedliche Koexistenz zurück, sagte er. «Deshalb wende ich mich heute nicht nur an die politische Führung der Türkei, sondern auch an das türkische Volk mit folgender Botschaft: Griechenland stellt keine Bedrohung für euer Land dar.»

Als Nachbarn schätzten Griechen und Türken gleichermaßen die Freundschaft zwischen den beiden Völkern. «Ich weiß, dass die große Mehrheit beider Länder keine politischen Konflikte möchte», sagte Mitsotakis.

Gleichzeitig kritisierte er die aggressive Rhetorik Ankaras. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte jüngst gedroht, die Türkei werde plötzlich «eines Nachts kommen». Hintergrund sind Streitigkeiten über Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung von Rohstoffen wie Erdgas unter dem Meeresboden. Zudem stellt Ankara seit einigen Monaten die Souveränität Griechenlands über Inseln wie Chios, Lesbos und Rhodos in Frage.

«Türkische Ansprüche auf die Souveränität über griechische Inseln sind substanzlos und inakzeptabel», sagte Mitsotakis. Das überschreite für alle Griechen die rote Linie. Griechenland lasse sich nicht mobben, betonte der Premier. Er sei jedoch weiterhin jederzeit offen für den Dialog mit Ankara auf Basis des Völkerrechts.


USA stellen 327 Millionen US-Dollar Hilfe für Afghanistan bereit

WASHINGTON: Angesichts einer humanitären Krise in Afghanistan haben die USA zusätzliche Hilfen von fast 327 Millionen US-Dollar (332 Millionen Euro) angekündigt. Mit dem Geld sollen humanitäre Organisationen unterstützt sowie Soforthilfen finanziert werden - etwa in Form von Bargeld, Medikamenten und der Bereitstellung von Unterkünften. Auch geflüchtete Afghanen in den Nachbarländern sollen von den Hilfen profitieren. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben die USA damit den Angaben zufolge 1,1 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe in der Region bereitgestellt.

US-Außenminister Antony Blinken forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich ihrerseits an Zusagen zu halten und die Menschen in Afghanistan zu unterstützen. Die USA bemühen sich, ihre Unterstützung über Hilfsorganisationen direkt dem afghanischen Volk zukommen zu lassen - also vorbei an der Regierung der Taliban, die sie nicht anerkennen.


Polizei räumt Flüchtlingslager am Pariser Place de la Bastille

PARIS: Die Polizei hat in Paris an einem geschichtsträchtigen Platz ein Zeltlager mit Flüchtlingen geräumt. Mehr als 100 Menschen hätten sich seit Ende Mai in dem Lager am Place de la Bastille aufgehalten und versucht, den Status von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erlangen, teilte die Polizeipräfektur am Freitag mit. Die Räumung sei aufgrund von Störungen der öffentlichen Ordnung und Gründen der Gesundheitsvorsorge erfolgt. Das Lager habe die Menschen im dem Stadtteil behindert. Es sei dort außerdem zu einem Krätzeausbruch gekommen. Die Flüchtlinge seien daher in andere Quartiere gebracht worden, wo sie versorgt werden sollten, hieß es.

Die Hilfsorganisation Utopia 56, die das Lager als Dauerdemonstration bei den Behörden angemeldet hatte und sich um die Belange der Flüchtlinge kümmert, kritisierte das zögerliche Handeln der Behörden bei anderen improvisierten Lagern in der Stadt. Dort harrten zahlreiche Flüchtlinge unter gesundheitlich problematischen Bedingungen aus, deren Schicksal noch nicht geklärt sei, hieß es.

In Paris und am Stadtrand gibt es immer wieder Zeltlager mit Flüchtlingen, die regelmäßig von den Behörden geräumt werden, doch daraufhin bilden sich immer wieder neue Lager, in denen Migranten unter prekären Bedingungen in Zelten leben.


Abbas: Israel ist kein Gesprächspartner für Frieden mehr

NEW YORK: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu behindern. «Israel hat die Osloer Abkommen untergraben und die Zwei-Staaten-Lösung durch seine Politik vorsätzlich und absichtlich zerstört und tut dies immer noch», sagte Abbas am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies beweise, dass Israel nicht an Frieden glaube. «Deshalb haben wir keinen israelischen Partner mehr, mit dem wir reden können.»

Einen Tag zuvor hatte sich Israels Regierungschef Jair Lapid vor der UN für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Bedingung dafür sei aber, dass ein solcher Staat friedlich sein müsse, betonte er. Eine Mehrheit der Israelis sei für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Lapid. Ein künftiger Palästinenserstaat dürfe aber «keine weitere Terrorbasis werden».

Abbas sagte, er habe Lapid zugehört und dies sei «eine positive Entwicklung». Der wirkliche Test für die israelische Regierung sei es allerdings, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. «Wir haben genug von Worten und Resolutionen», sagte Abbas. Die Verhandlungen könnten direkt morgen beginnen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Israel alle einseitigen Maßnahmen beende, «die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben». Dazu zähle etwa der Siedlungsbau.

Israel und die Palästinenser hatten 1993 den Osloer Friedensvertrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten sich davon langfristig einen unabhängigen Staat erhofft. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.


Porsche baut Aufsichtsrat um und stutzt sein Präsidium

STUTTGART: Vor dem geplanten Börsengang am kommenden Donnerstag baut der Sportwagenbauer Porsche seinen Aufsichtsrat um. Das Präsidium werde zudem von acht auf sechs Personen verschlankt, teilten die Stuttgarter am Freitag mit. Neben Hans Michel Piëch verlasse auch der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch das Präsidium.

VW-Finanzchef Arno Antlitz und die neu in den Aufsichtsrat gekommene VW-Vorständin für IT und Organisation, Hauke Stars, rücken auf. Neben Antlitz und Stars besteht das Präsidium nun aus Wolfgang Porsche, Gewerkschafterin Jordana Vogiatzi, und den Betriebsräten Harald Buck und Carsten Schumacher.

In den Aufsichtsrat zogen neben Stars auch die beiden externen Managerinnen Micaela le Divelec Lemmi und Melissa Di Donato Roos neu ein. Hiltrud Werner, Hans-Peter Porsche und Thomas Schmall verließen das Gremium. Als Grund gab der Sportwagenbauer den Aufbau nötiger Ausschüsse vor dem Börsengang an. Hintergrund dürfte auch eine Erhöhung der Frauenquote und des Anteils unabhängiger Mitglieder im Aufsichtsrat sein.


Sieben Tote und 41 Verletzte bei Anschlag in Kabul

Kabul (dpa)- Bei einem Anschlag in einem Diplomatenviertel in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach offiziellen Angaben sieben Menschen ums Leben gekommen. 41 weitere wurden bei der Explosion am Freitagnachmittag (Ortszeit) verletzt. Wie ein Sprecher des Innenministeriums dem afghanischen Nachrichtensender Tolo News mitteilte, ereignete sich der Vorfall nahe einer Moschee, als Gläubige nach dem Gebet das Gebäude verließen. Augenzeugen hätten berichtet, dass eine Magnetbombe explodiert sei. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums verursachte Sprengstoff in einem Auto eine Explosion.

Bisher hat sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt. Seit Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban im August 2021 gab es mehrfach Anschläge auf Zivilisten durch die Terrormiliz Islamischer Staat.


Vater des US-Außenministers gestorben

WASHINGTON/NEW YORK: Mit liebevollen Worten hat sich US-Außenminister Antony Blinken zum Tod seines 96 Jahre alten Vaters geäußert.

«Meine Familie hat einen Eltern- und Großelternteil verloren, eine Quelle der Liebe und Inspiration - meinen Vater Donald Blinken», teilte der Außenminister am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Sein Vater, ein früherer US-Botschafter, Unternehmer und Soldat, habe ihn «für den öffentlichen Dienst begeistert» und ihm «ein wundervolles Leben geschenkt». Wegen des Todesfalls sagte Blinken seine Teilnahme an einem Abendessen mit Politikern aus Europa im Rahmen der UN-Woche in New York ab. Die Veranstaltung, zu der er geladen hatte, fand ohne den US-Außenminister statt. Zuvor hatte Blinken noch an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilgenommen.


Schleusernetzwerk am Ärmelkanal ausgehoben

LILLE: Fahnder haben im nordfranzösischen Lille ein Schleusernetzwerk ausgehoben, das illegale Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien organisiert haben soll. Sieben Verdächtige, die pro Überfahrt bis zu 80.000 Euro kassiert haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Außerdem seien bei dem irakisch-kurdischen Netzwerk 13 Boote, 14 Bootsmotoren, 700 Schwimmwesten und 700 Liter Kraftstoff sichergestellt worden.

Auslöser der Ermittlungen sei eine Kontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze gewesen, bei der mehrere junge Franzosen mit in Deutschland beschafften Booten gestoppt wurden, berichtete die Zeitung «Le Figaro». Als dann bei der Lagerhalle in der französischen Großstadt eine weitere Lieferung von Booten aus Deutschland eintreffen sollte, hätten die Fahnder zugeschlagen. In der Logistikkette der Schleuserbanden wurden in Deutschland schon häufiger Zwischenlager für Boote und andere Gerätschaften entdeckt.

Nach Polizeiangaben sind etliche der Schleuserbanden nach Deutschland verzweigt. Anders als in Frankreich sind Einkäufe per Bargeld, die keine Spuren hinterlassen, in Deutschland nicht auf eine Höchstsumme begrenzt. In Nordfrankreich weckt der Kauf von Booten auch schneller Verdacht. Ein Sportartikelhersteller nahm in seinen Filialen an der Küste am Ärmelkanal Kajaks aus dem Ladensortiment.

Um die wachsende Zahl der illegalen Überfahrten über den Ärmelkanal zu unterbinden, arbeiten britische und französische Fahnder seit einiger Zeit verstärkt mit der Polizei auch in Deutschland, Belgien und den Niederlanden zusammen. Dieses Jahr sind nach britischen Angaben bereits mehr als 31.000 Menschen über den Ärmelkanal nach England gelangt. Allein am Donnerstag machten 1150 Menschen, auf 21 Boote verteilt, die Überfahrt, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. Viele Migranten geraten auf ihren Booten auch in Seenot.


Deutsche Spezialeinheit GSG 9 feiert 50-jähriges Bestehen

BONN: Mit internationalen Gästen hat die GSG 9 den 50. Jahrestag der Gründung dieser Spezialeinheit der deutschen Bundespolizei begangen.

Die GSG 9 war am 26. September 1972 als Reaktion auf den misslungenen Polizeieinsatz nach dem Attentat auf das israelische Team bei den Olympischen Spielen in München gegründet worden. Berühmt wurde sie mit der Erstürmung des entführten Lufthansa-Flugzeugs «Landshut» in Mogadischu im Oktober 1977 und der Rettung sämtlicher Geiseln. Die Abkürzung leitet sich von «Grenzschutzgruppe» her, weil die Einheit damals dem deutschen Bundesgrenzschutz zugeordnet war, der später in der Bundespolizei aufging.

Die GSG 9 stehe für «Qualität und Präzision», sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann am Freitag bei dem Festakt in Bonn. Ihr Können habe sie in mittlerweile mehr als 2200 Einsätzen unter Beweis gestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies darauf hin, dass die allermeisten dieser Einsätze ohne Schusswaffengebrauch erfolgreich ausgeführt worden seien.

Die GSG 9 sei mit modernen Hubschraubern und neuen Schiffen auch auf neue Gefahrenlagen vorbereitet, versicherte Romann. Beispielhaft nannte er mögliche Sabotageversuche an den geplanten neuen LNG-Terminals.


Hauptstadtregion unter Wasser nach Starkregen

NEU DELHI: Nach heftigem und anhaltendem Monsunregen stehen Teile der indischen Hauptstadt Neu Delhi und der umliegenden Metropolregion unter Wasser. In der Satellitenstadt Gurugram mit ihren vielen modernen Hochhäusern und Einkaufszentren sowie in Teilen des angrenzenden Bundesstaates Uttar Pradesh blieben deshalb Schulen am Freitag geschlossen, wie der örtliche Fernsehsender NDTV berichtete. Lokalbehörden in Gurugram wiesen Firmen an, ihre Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten zu lassen.

Teils gab es viel Stau auf den Straßen, wie Fernsehbilder zeigten. Zudem seien im Zusammenhang mit Blitzeinschlägen und Hauseinstürzen infolge der heftigen Regenschauern in Uttar Pradesh mindestens 13 Menschen getötet und 11 weitere verletzt worden, wie die örtliche Nachrichtenagentur PTI berichtete.

Starke Regenfälle, die heftige Überflutungen und Erdrutsche auslösen, sind in der derzeitigen Monsunzeit in Südasien normal. Der Monsun dauert gewöhnlich von Juni bis September. Die Schäden sind oft groß, ganze Häuser werden weggeschwemmt, es gibt immer wieder Todesopfer - aber der Regen ist für die Landwirtschaft, von der ein Großteil der Bevölkerung lebt, lebenswichtig. Wissenschaftler sagen, dass angesichts des Klimawandels besonders starker Regen häufiger vorkommt.


Mindestens 20 Tote bei heftigen Unwettern in Mittelamerika

SAN PEDRO SULA: Bei Erdrutschen und Überschwemmungen sind in Mittelamerika mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Nach tagelangem Starkregen traten in der Region Flüsse über die Ufer, Berghänge rutschten ab und Häuser wurden unter den Schlammmassen begraben. In Honduras wurden mindestens 13 Menschen bei den Unwettern getötet, wie die Zeitung «La Prensa» am Freitag berichtete. In El Salvador kamen nach Angaben der örtlichen Behörden sieben Menschen ums Leben. In beiden Ländern wurden zahlreiche Häuser beschädigt, Tausende Menschen suchten Schutz in Notunterkünften.

In der ohnehin armen Region richten Unwetter immer wieder erhebliche Schäden an. «Der Klimawandel verschärft die humanitäre Krise», sagte die Regionaldirektorin der Hilfsorganisation International Rescue Committee, Meg Galas. «Wir brauchen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, um mehr humanitäre Hilfe zu leisten, die den Menschen hilft, zu überleben und ihr Leben wieder aufzubauen.»


Schwere Explosion im Diplomatenviertel von Kabul

KABUL: In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es in einem Diplomatenviertel eine schwere Explosion gegeben. Wie ein Sprecher des Innenministeriums dem afghanischen Nachrichtensender Tolo News am Freitag mitteilte, ereignete sich die Detonation nahe einer Moschee, als Gläubige nach dem Gebet das Gebäude verließen. Augenzeugen hätten berichtet, dass eine Magnetbombe explodiert sei.

Offizielle Angaben zu Toten gibt es bislang nicht. Aus einem Krankenhaus heiß es jedoch, dass bereits vier Tote und weitere Verletzte eingeliefert worden seien.

Bisher hat sich noch niemand zu der Explosion bekannt. Seit Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban im August 2021 gab es merfach Anschläge auf Zivilisten durch die Terrormiliz Islamischer Staat.


Kommunal- und Senatswahlen werden fortgesetzt

PRAG: In Tschechien werden am Samstag die Kommunalwahlen und die erste Runde der Senatswahl fortgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme am zweiten und letzten Tag des Urnengangs noch in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr abgeben. Die Wahlen gelten als erster Stimmungstest für die seit Dezember regierende liberalkonservative Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala. Das Kabinett war zuletzt wegen der hohen Energiepreise unter Druck geraten.

Entschieden wird über die Zusammensetzung der mehr als 6000 Stadt- und Gemeinderäte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Gleichzeitig werden in einem Drittel der 81 Wahlkreise die Sitze für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, neu bestimmt. Die zweite Runde der Senatswahl findet eine Woche später statt.

Mit den vollständigen Ergebnissen wird erst am Sonntag gerechnet. Die Beteiligung war bei der letzten Kommunalwahl vor vier Jahren mit 47,34 Prozent eher schwach. Tschechien hat rund 10,5 Millionen Einwohner.


Menschenrechtler üben Kritik vor Scholz-Reise nach Saudi-Arabien

BERLIN: Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Saudi-Arabien haben Menschenrechtler scharfe Kritik geäußert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte klare Worte an den faktischen Herrscher, Kronprinz Mohammed Bin-Salman. «Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen», sagte Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty-Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika, einer Mitteilung vom Freitag zufolge. «Andernfalls ist das selbst gesteckte politische Ziel der Bundesregierung, Außenpolitik an den Maßstäben von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit auszurichten, schlichtweg nicht glaubwürdig.»

Scholz reist außerdem nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Kanzler müsse Stellung beziehen, sagte der Direktor des Gulf Centre for Human Rights (GCHR), Chalid Ibrahim, der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf «all die willkürlichen Festnahmen, Folter sowie Verhaftungen von Verteidigern der Menschenrechte nach Scheinprozessen aufgrund falscher Anschuldigungen» in der Golfregion. «Eine Forderung nach ihrer Freilassung ist das mindeste, was wir vom Kanzler während dieses Besuchs erwarten können.» Er fürchtet, dass die Regierungen der drei Länder «den Besuch zur Vertuschung weiterer massiver Menschenrechtsverletzungen nutzen.»

Das streng konservative Königreich Saudi-Arabien steht trotz einiger Reformen wegen der Lage der Menschenrechte weiter in der Kritik. Erst vor einigen Wochen wurden zwei Frauen zu 34 beziehungsweise 45 Jahren Haft verurteilt, offenbar wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter. Saudi-Arabien wird zudem wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg kritisiert, wegen der die Bundesregierung einen weitgehenden Rüstungsexportstopp gegen das Land verhängt hat. Für Scholz ist es die erste Reise als Kanzler auf die arabische Halbinsel. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die Mitglieder wurden am Montag aber noch nicht genannt.


USA unterstützen UN-Ernährungsprogramm mit Rekordspende

NAIROBI: Die Vereinigten Staaten haben für den Kampf gegen den Hunger in Kenia 194,5 Millionen US-Dollar (199,6 Millionen Euro) an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) gespendet. Wie die Organisation am Freitag mitteilte, handelte es sich dabei um die bislang größte Einzelspende, die je an das WFP für Hilfseinsätze in Kenia übermittelt wurde.

In dem ostafrikanischen Land mit rund 55 Millionen Einwohnern herrscht - wie in der gesamten Region am Horn von Afrika - die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Zusätzlich wird die Situation durch global steigende Lebensmittelpreise verschärft. Nach Angaben der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften leiden mehr als drei Millionen Menschen in dem Land akuten Hunger.


Von der Leyen an Italiens Rechte: «Wir haben Werkzeuge» - Lega empört

PRINCETON/ROM: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Richtung Italien Konsequenzen angedeutet, sollten die dortigen Rechtsparteien bei einem Wahlsieg demokratische Grundsätze der EU verletzen. An der US-Universität Princeton sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag auf die Frage einer Studentin, ob sie Sorgen habe vor den Wahlen in Italien, zumal einige Kandidaten in Rom Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin pflegten: «Wir werden sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen - ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet - dann haben wir Werkzeuge.»

Gegen die beiden Staaten hat von der Leyens Behörde bereits etliche sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Weil sie bei Ungarn zudem die Gefahr des Missbrauchs von EU-Mitteln sieht, schlug die EU-Kommission zuletzt auch vor, 7,5 Milliarden Euro für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem EU-Haushalt einzufrieren.

Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen Lega, reagierte empört auf den Kommentar von der Leyens und nannte ihn «eine schäbige Drohung». Von der Leyen vertrete alle Europäer, «wir alle bezahlen ihr Gehalt», sagte der frühere Innenminister am Freitag in einem TV-Interview. Er sprach von einer «ekelhaften und arroganten Drohung». Die Lega-Abgeordneten im Europaparlament kündigten an, den Vorfall prüfen lassen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb. «Die Präsidentin der EU-Kommission muss sich entschuldigen und das Votum der Italiener respektieren», forderten sie.

Die Lega tritt in einer Allianz zusammen mit der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia sowie der konservativen Forza Italien bei den Wahlen am Sonntag an. Laut Umfragen führt der Block deutlich vor den Mitte-Links- und Zentrumsparteien. Neue Ministerpräsidentin könnte Giorgia Meloni von den Fratelli werden, der laut Umfragen stärksten Einzelpartei. Sie gilt als äußerst EU-kritisch.


Kampf gegen Korruption: Todesurteil für Chinas Ex-Vizepolizeiminister

PEKING: Im bisher größten Schlag gegen Korruption im chinesischen Sicherheitsapparat ist der frühere Vizepolizeiminister Sun Lijun zum Tode verurteilt worden. Wegen seiner Bereitschaft zur Kooperation setzte das Gericht in der nordostchinesischen Changchun (Provinz Jilin) allerdings am Freitag die Vollstreckung aus, so dass der 53-Jährige lebenslang in Haft sitzen muss. Sun Lijun stand nach Angaben der Staatsmedien an der Spitze einer «politischen Clique» und wurde als «illoyal» zu Staats- und Parteichef Xi Jinping beschrieben.

Zu seiner Seilschaft zählten auch der frühere Justizminister Fu Zhenghua (67), der am Vortag die gleiche Strafe erhalten hatte, sowie drei frühere Polizeichefs von Shanghai, Chongqing und der Provinz Shanxi, die ebenfalls lange Haftstrafen absitzen müssen. Die Urteile erfolgten gut drei Wochen vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Mitte Oktober, auf dem Xi Jinping seine Machtposition noch weiter ausbauen und für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigt werden soll.

Seit seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren verfolgt Xi Jinping eine breite Anti-Korruptions-Kampagne, mit der sich der mächtige Parteichef nach Angaben von Experten auch politischer Gegner entledigt haben soll. Die Strafe gegen Sun Lijun sende vor den personellen Veränderungen auf dem Parteitag ein «klares politisches Signal» an den Sicherheitsapparat, dass Loyalität gefordert sei, zitierte die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» einen Rechtsprofessor der Peking Universität, der anonym bleiben wollte.

Dem Vizepolizeiminister wurde laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua angelastet, zwischen 2001 und 2020 Bestechungsgelder und Güter im Wert von insgesamt 646 Millionen Yuan, heute umgerechnet 93 Millionen Euro, angenommen zu haben. Ähnlich wurde dem einstigen Justizminister Bestechlichkeit in einem Umfang von 117 Millionen Yuan (knapp 17 Millionen Euro) vorgeworfen.


Internationale Terrorfahndung nach tödlichen Schüssen in Oslo

OSLO: Drei Monate nach tödlichen Schüssen kurz vor einer Pride-Parade in Oslo hat die norwegische Polizei einen möglicherweise beteiligten Mann zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Ihm werde im Zusammenhang mit der Ende Juni verübten Tat Beihilfe zu Terrorhandlungen vorgeworfen, gab die Osloer Polizei am Freitag bekannt. Es handle sich um einen norwegischen Staatsbürger in seinen Vierzigern, der der Polizei wegen Straftaten bekannt sei, sagte Polizeianwalt Børge Enoksen auf einer Pressekonferenz.

Der Mann befinde sich im Ausland auf freiem Fuß - in welchem Land wolle man nicht kommentieren. Man arbeite mit ausländischen Behörden zusammen, damit der Gesuchte festgenommen werde.

In der Nacht zum 25. Juni hatte ein Angreifer in der Nähe einer beliebten Schwulen-Bar in der norwegischen Hauptstadt Schüsse abgefeuert - eine ursprünglich am selben Wochenende geplante Pride-Parade wurde daraufhin abgesagt. Zwei Menschen starben, 21 weitere wurden verletzt. Die Attacke wurde vom norwegischen Geheimdienst als islamistischer Terroranschlag eingestuft - der Terrorverdacht habe sich erhärtet, sagte Enoksen am Freitag.

Die Polizei geht unter anderem der Theorie nach, ob sich die Tat explizit gegen Homosexuelle richtete. Ein Norweger mit iranischen Wurzeln war wenige Minuten nach den ersten Schüssen festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft, verweigert in Verhören aber die Aussage. Bei dem nun zur Fahndung ausgeschriebenen Mann soll es sich nach Informationen der norwegischen Sender NRK und TV2 sowie der Zeitung «Aftenposten» um einen in Norwegen bekannten Islamisten handeln, der sich zuletzt in Pakistan aufhielt. Zwischen ihm und dem Angreifer soll es vor der Tat längere Zeit Kontakt gegeben haben.


Kokain-Spuren bei Lkw-Fahrer nach Grillfest-Unfall in Niederlanden

DEN HAAG: Der LKW-Fahrer, der in den Niederlanden ein Unglück mit sechs Toten verursacht hat, hatte nach Justizangaben Spuren von Kokain im Blut. Das ergab die toxikologische Untersuchung, wie das Strafgericht am Freitag in Den Haag mitteilte. Ende August war der spanische Lkw von einem Deich in dem Ort Nieuw-Beijerland und in ein Grillfest gerast. Sechs Erwachsene starben, darunter eine hochschwangere Frau. Sieben Menschen wurden verletzt. Das Drama hatte die Gemeinschaft bei Rotterdam zutiefst geschockt.

Der spanische Fahrer hatte ausgesagt, er habe einen epileptischen Anfall erlitten und könne sich nicht an den Unfall erinnern. Diese Angabe werde zur Zeit noch untersucht, teilte das Gericht mit.

Der Mann steht unter dem Verdacht der fahrlässigen Tötung. Er wurde aber vorläufig aus der Haft entlassen und darf bis zum Beginn eines möglichen Prozesses in seiner Heimat bleiben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.


E-Autos als Stromspeicher - Kooperation von VW mit Netzbetreiber Elia

WOLFSBURG/BRÜSSEL: Günstiges Laden bei hohem Angebot, Zurückspeisen bei Mangel im Netz: Der VW-Energiedienstleister Elli und der belgische Netzbetreiber Elia wollen die Nutzung von Elektroautos als Stromspeicher marktfähig machen. Am Freitag schlossen beide Seiten ein Abkommen, das zum Ziel hat, E-Fahrzeuge mittelfristig als festen Bestandteil des Energienetzes zu etablieren. Elia bringt dazu auch das Start-up re.alto ein, wie VW mitteilte.

Der Anteil erneuerbarer Energien soll weiter ausgebaut werden. Wind- und Solarkraft schwanken aber oft, so dass im Netz Phasen von Spitzen- und Unterauslastung entstehen können. Große Speicher, in denen etwa Wasserstoff überschüssige Energie chemisch «zwischenlagert», sollen das Stromsystem stabilisieren. Als weitere Option wird seit einiger Zeit zudem der mögliche Beitrag von Elektroauto-Akkus diskutiert.

Wenn die Wagen nicht unterwegs sind und zum Beispiel über Nacht an der Ladesäule stehen, könnten sie - so die Idee - bei Bedarf bestimmte Mengen nicht mehr genutzter Elektrizität ins Netz abgeben. Durch dieses «bidirektionale» Laden in zwei Richtungen könnten E-Auto-Besitzer auch eigenen Strom verkaufen. Umgekehrt kann das Laden des eigenen Fahrzeugs in bestimmten Situation günstiger sein.

Die VW-Managerin Elke Temme spricht von E-Auto-Batterien als «mobiler Powerbank». Elia-Chef Chris Peeters sagte: «Wir wollen der wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugnutzern ermöglichen, ihre Fahrzeuge zu laden und gleichzeitig das Stromsystem im Gleichgewicht zu halten.» Die Partner wollen nun zunächst ein geeignetes Marktmodell entwickeln.


Frankreichs Polizei: Nach Feuern 48 mögliche Brandstifter gefasst

PARIS: Nach den verheerenden Waldbränden in Frankreich diesen Sommer mit 65.000 Hektar zerstörten Naturflächen hat die Polizei inzwischen Dutzende mutmaßliche Brandstifter ermittelt. «Derzeit hat die Gendarmerie 48 Personen, die im Rahmen von etwa 40 durchgeführten Ermittlungen festgenommen wurden, und 12 Verurteilungen», sagte Gendarmerie-Sprecherin Marie-Laure Pezant am Freitag dem Sender RTL in Paris. Die letzte dieser Verurteilungen habe es in der Dordogne gegeben, wo ein Brandstifter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Neun von zehn Waldbränden in Frankreich lösten Menschen aus, entweder fahrlässig oder vorsätzlich.

Für die Verfolgung der Brandstifter sollten 3000 Polizisten in Frankreich abgestellt werden, hatte Innenminister Gérald Darmanin vor einem Monat angekündigt. Diese «grünen Polizisten» sollen Umweltdelikte und insbesondere Brandstiftungen in der Natur verfolgen. In jeder Polizeibrigade soll es künftig auf Umweltdelikte spezialisierte Beamte geben.

Wie die Gendarmerie-Sprecherin auf RTL sagte, sei die Suche nach den Brandstiftern sehr aufwendig. «Wir suchen nach Hinweisen und Spuren, die es uns ermöglichen, den Ursprung und das Gebiet, in dem das Feuer ausgebrochen ist, zu definieren.» Eine Flasche könne ein Hinweis für einen Molotowcocktail sein, es könnten Zigarettenstummel oder Spuren von Brandbeschleuniger gefunden werden, sagte Pezant. «Es ist eine Knochenarbeit».


Vermisster Junge nach Überschwemmungen tot geborgen

SAN LORENZO IN CAMPO: Acht Tage nach der Unwetter-Katastrophe in der italienischen Region Marken ist ein vermisster Junge tot geborgen worden. Die Carabinieri entdeckten den acht Jahre alten Mattia am Freitag auf Hinweis eines Bürgers auf einem Feld, wie italienische Medien berichteten.

Das Kind war am Donnerstag der vorigen Woche von den Wassermassen fortgerissen worden, als es gerade mit der Mutter aus einem Auto stieg. Die beiden waren wie viele andere Einwohner jener Gebiete nahe der mittelitalienischen Adriaküste von den heftigen Niederschlägen und Überschwemmungen überrascht worden.

Der Leichnam des Jungen werde nun für eine Autopsie in ein Krankenhaus in Ancona gebracht, hieß es. Die Opferzahl nach dem Unwetter stieg damit auf zwölf. Eine Frau wurde am Freitag noch vermisst. Die Hoffnung auf ein Wunder ist nur noch minimal.


Nachfrageschwäche nach Nutzfahrzeugen hält an

BRÜSSEL: Die Nachfrage nach Nutzfahrzeugen in der Europäischen Union bleibt auch im Sommer schwach. Im August seien mit 110.261 Exemplaren acht Prozent weniger gewerblich genutzte Fahrzeuge neu zugelassen worden als ein Jahr zuvor, teilte der Branchenverband Acea am Freitag in Brüssel mit. Im Juli hatte der Rückgang 17,4 Prozent betragen. Seit Jahresbeginn belaufe sich das Minus damit auf 18,8 Prozent auf rund 1,05 Millionen Fahrzeuge.

Für den Einbruch verantwortlich ist ein auch im August anhaltender Rückgang bei den Zulassungen leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die den Großteil der Neu-Registrierungen ausmachen. Dagegen stieg die Nachfrage nach schweren Lkw. Im August mussten die Hersteller insgesamt in den Schlüsselmärkten Frankreich, Deutschland und Italien abermals Rückgänge hinnehmen. Spanien verzeichnete hingegen einen Zuwachs.


Daimler Truck baut erstmals Mercedes-Benz Lastwagen in China

PEKING: Daimler Truck baut erstmals Mercedes-Benz Lastwagen in China. In dem Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Hersteller Foton Motor in Huairou nördlich von Peking wurde am Freitag der Startschuss für die lokale Produktion von Sattelzugmaschinen des Modells Actros gegeben. «China ist der größte Markt für schwere Lkw der Welt und bietet ein erhebliches Wachstumspotenzial», sagte Karl Deppen, Asienchef und Vorstandsmitglied von Daimler Truck. Es seien die ersten Mercedes-Lastwagen, die «in China für China hergestellt» werden.

Das Werk des Beijing Foton Daimler Automotive (BFDA) genannten Joint Ventures umfasst zwei Produktionslinien für die Sattelzugmaschinen mit zwei Antriebsvarianten, die auf der globalen Plattform von Daimler Truck entwickelt wurden. Seit der Markteinführung des Actros 1996 wurden weltweit mehr als 1,5 Millionen Einheiten dieses Modells verkauft. In dem 2012 gegründeten Gemeinschaftsunternehmen bauen Daimler Truck und Foton bisher gemeinsam Lastwagen der Marke Foton Auman.


US-Vizepräsidentin Harris reist nach Japan und Südkorea

WASHINGTON: US-Vizepräsidentin Kamala Harris reist in der kommenden Woche nach Japan und Südkorea. Harris wird in Tokio an einem staatlichen Trauerakt für Japans ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe teilnehmen, aber auch politische Gespräche führen, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter am Freitag ankündigte. Das Büro der Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden hatte die Reisepläne bereits Anfang September verkündet, nun folgten die Details.

Am Montag wird Harris demnach in Tokio zunächst mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zusammenkommen. Am Dienstag seien in der japanischen Hauptstadt Treffen mit Australiens Premierminister Anthony Albanese und dem südkoreanischen Premierminister Han Duck Soo geplant, die beide ebenfalls für Abes Trauerfeier anreisten. Der Staatsakt für den japanischen Ex-Regierungschef, der Anfang Juli bei einem Attentat getötet worden war, ist für Dienstag angesetzt.

Am Mittwoch plane Harris ein Gespräch mit japanischen Wirtschaftsvertretern und den Besuch einer Militärbasis in Yokosuka. Am Donnerstag reise Harris schließlich weiter nach Südkorea, wo sie unter anderem den Präsidenten, Yoon Suk Yeol, treffen wolle.

Biden war selbst im Mai nach Japan und Südkorea geflogen. Die beiden Staaten sind die wichtigsten US-Verbündeten in Asien.


Brasiliens Ex-Präsident Lula baut Vorsprung in Wahlumfragen aus

RIO DE JANEIRO: Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der frühere brasilianische Staatschef und linke Favorit Luiz Inácio Lula da Silva seinen Vorsprung auf den rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro in Umfragen leicht ausgebaut. Der Anteil der Stimmen, auf den Lula in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober hoffen darf, stieg im Vergleich zur Vorwoche von 45 auf 47 Prozent, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha am Donnerstagabend (Ortszeit) hervorging. Bolsonaro würde demnach weiter etwa 33 Prozent der Stimmen erhalten. Auf dem dritten Platz folgte der sozialdemokratische Politiker Ciro Gomes mit 7 Prozent der Wählerstimmen.

Lula regierte Brasilien von Anfang 2003 bis Ende 2010. 2018 wurde der Ex-Präsident wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Im vergangenen Jahr hob ein Richter am Obersten Gerichtshof das Urteil auf - und Lula erhielt seine politischen Rechte zurück. Bolsonaro wiederum hat bereits angedeutet, dass er eine Wahlniederlage womöglich nicht akzeptieren wird.


Menschen essen heute nicht gesünder als vor 30 Jahren

BOSTON: Weltweit ernähren sich Menschen heute kaum gesünder als vor 30 Jahren. Zwar werden mehr Hülsenfrüchte, Nüsse und vitaminreiches Gemüse gegessen als früher, dafür aber auch mehr ungesunde Lebensmittel verzehrt - zum Beispiel gesüßte Getränke oder rotes Fleisch und verarbeitete Fleischprodukte, wie eine Studie zeigt. Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern um Victoria Miller von der Tufts University (Boston/USA) zufolge ist schlechte Ernährung eine der Hauptursachen für Krankheiten. Sie sei für schätzungsweise 26 Prozent aller vermeidbaren Todesfälle verantwortlich. Ihre Ergebnisse stellen die Forscher im Fachmagazin «Nature Food» vor.

Auf einer Skala von 0 bis 100, die angibt, wie gut sich die Menschen an empfohlene Ernährungsweisen halten, schnitten die meisten Länder im Jahr 2018 mit einem Wert von rund 40 ab - immerhin 1,5 Punkte höher als im Jahr 1990. Der Wert 0 steht dabei für eine sehr schlechte und 100 für eine sehr gute, ausgewogene Ernährung. Unter den 25 bevölkerungsreichsten Ländern der Welt hätten Brasilien, Mexiko, Ägypten und die USA den niedrigsten Wert; Vietnam, Indien, Iran und Indonesien den höchsten.

Für ihre Untersuchung hatte das Forscherteam Daten von über 1100 Studien ausgewertet und daraus das Ernährungsverhalten von Menschen aus 185 Ländern zwischen den Jahren 1990 und 2018 herausgearbeitet. Die Studie schließt auch Ernährungsdaten von Kindern und Jugendlichen mit ein, nach Angaben der Wissenschaftler eine Neuheit. Sie weisen darauf hin, dass die Ergebnisse ihrer Studie einige Einschränkungen aufweisen, da beispielsweise nicht aus allen Ländern vollständige Daten vorlagen.

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