Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Neutraler Prüfer im Fall Trump - Justizministerium legt Berufung ein

WASHINGTON: Das US-Justizministerium geht im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Entscheidung behindere die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation und die Ermittlung zu schützen, hieß es.

Eine Richterin hatte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Dieser hat nun bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen Zugriff mehr auf sie - dagegen geht es vor. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen.


Trumps Team soll Archiv falsche Angaben gemacht haben

WASHINGTON: Das Team von Ex-US-Präsident Donald Trump soll das Nationalarchiv einem Bericht zufolge über die vermissten Dokumente in die Irre geführt haben. Dem Nationalarchiv soll im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele, wie die Zeitung «Washington Post» am Freitag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen berichtete.

Ein ehemaliger Trump-Berater soll sich in dem Telefonat mit einem Anwalt der Nationalarchivs auf Angaben des ehemaligen Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, berufen habe. Der «Washington Post» zufolge lehnten sowohl Meadows als auch der ehemalige Berater eine Stellungnahme ab. Das Nationalarchiv hatte sich damals wegen vermisster Unterlagen an Trump und sein Team gewandt.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.

Eine Richterin ernannte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Dieser hat nun bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen Zugriff mehr auf sie. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, einen erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen.


Moskau auf Angebot für Freilassung von Griner nicht eingegangen

WASHINGTON: In den Verhandlungen um die Freilassung der in Russland inhaftierten Amerikaner Brittney Griner und Paul Whelan ist nach Angaben des Weißen Hauses bisher kein Durchbruch in Sicht. «Sie sind auf unser Angebot nicht eingegangen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) über die russische Seite. «Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch verhandeln und es nicht noch versuchen.» Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter der Regierung, dass es bei den Bemühungen um die Freilassung «Bewegung, aber keinen Durchbruch» gebe.

US-Präsident Joe Biden empfing am Freitagnachmittag Angehörige von Griner und Whelan im Weißen Haus. Die Basketballerin Griner musste sich in Russland wegen Drogenbesitzes vor Gericht verantworten und wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Whelan, der mehrere Staatsbürgerschaften hat, war im Dezember 2018 in Russland verhaftet und wegen des Vorwurfs der Spionage zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die US-Regierung hatte Russland vor Wochen ein Angebot gemacht, um eine Freilassung der beiden zu erreichen - Details über den Inhalt wurden dabei nicht genannt. Medienberichten nach soll es sich um einen Gefangenenaustausch handeln.


DeSantis will weiter Migranten in andere Teile der USA bringen

WASHINGTON: Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, will weiter Migranten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für politische Zwecke instrumentalisieren. Er kündigte am Freitag (Ortszeit) an, auch künftig Menschen in demokratisch geprägte Teile des Landes schaffen zu wollen. «Es wird auch Busse geben, und es wird wahrscheinlich mehr Flüge geben», so de Santis. «Wir wollen sicherstellen, dass die Steuerzahler (in Florida) nicht für Zehntausende oder Tausende Menschen aufkommen müssen, die illegal einreisen. Und das ist der effektivste Weg, dies zu tun.»

DeSantis hatte am Mittwoch unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Sie ist als nobler Ferienort bekannt. Die Migranten waren vom US-Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden - DeSantis zufolge freiwillig. Er behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen. Wenn sie wirklich nach Florida kommen würden, würde das hohe Kosten für die Gemeinden bedeuten, sagte er. «Das versuchen wir zu vermeiden.»

In US-Medien hieß es, dass etliche der Migranten nicht gewusst hätten, wohin sie eigentlich gebracht würden. Viele von ihnen wurden am Freitag schließlich auf eine Militärbasis auf Cape Cod gebracht. Dort sollen sie in Wohnheimen untergebracht und mit Lebensmitteln versorgt werden. Bei ihnen handelt es sich vorwiegend um Menschen aus Venezuela. Das Land leidet seit Jahren unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Rund sechs Millionen Venezolaner haben ihre Heimat verlassen.

Die US-Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert und als «unmenschlich» bezeichnet. «Dies ist die Art von Taktik, die wir von Schmugglern in Ländern wie Mexiko und Guatemala kennen», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großer Zahl Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft.


Migrationsstreit: Weißes Haus vergleicht Gouverneure mit Schmugglern

WASHINGTON: Die US-Regierung hat erneut scharf das Vorgehen mehrerer republikanischer Gouverneure verurteilt, aus Protest Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen. «Das ist gefährlich. Sie gefährden das Leben von Kindern. Sie gefährden das Leben von Familien», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag in Washington. «Diese schutzbedürftigen Migranten wurden Berichten zufolge darüber in die Irre geführt, wohin sie unterwegs waren.» Sie seien auch darüber getäuscht worden, was sie bei ihrer Ankunft erwarte, ihnen seien Beihilfen versprochen worden. «Dies ist die Art von Taktik, die wir von Schmugglern in Ländern wie Mexiko und Guatemala kennen.»

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hatte am Mittwoch unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Sie ist als nobler Ferienort bekannt. Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großer Zahl Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft - aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Joe Biden. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ließ am Donnerstag zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen.

Jean-Pierre sagte, ein Kind, das am Donnerstag unter den in Washington abgesetzten Migranten gewesen sei, habe in eine Notaufnahme gebracht werden müssen. Sie nannte das Vorgehen der Gouverneure «unmenschlich» und «abscheulich». DeSantis habe ein Flugzeug für Migranten aus einem anderen Bundesstaat, «nicht einmal aus seinem Bundesstaat», gechartert und einen Kameramann engagiert, um Aufnahmen von dem Flug zu machen. All das sei politisches Theater.


Amnesty International rügt Haftbedingungen Nawalnys als rechtswidrig

LONDON: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich alarmiert geäußert angesichts von Berichten über extrem harte Haftbedingungen des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Demnach wird dem russischen Oppositionellen, der wegen angeblichen Betrugs in seiner Heimat zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, unter anderem der vertrauliche Austausch mit seinem Anwalt verweigert. Amnesty bezeichnete das als «grobe Verletzung seiner Rechte als auch Russlands eigener Gesetze». Russland nutze grausame Methoden, um Nawalnys Willen zu brechen.

«Wir haben zutiefst verstörende Informationen erhalten über Alexey Nawalnys zunehmend harsche Behandlung in der mit strenger Hand geführten Strafkolonie, wo er derzeit inhaftiert ist», sagte die für Osteuropa und Zentralasien zuständige Amnesty-Direktorin Marie Struthers einer Mitteilung vom Freitagabend zufolge. «Seine Gesundheit und sein Wohlergehen sind in großer Gefahr.»

Zu den Verstößen gegen die Rechte des Kreml-Gegners gehören demnach auch schwere Strafen für angebliches Fehlverhalten und wiederholte Versuche, ihn von anderen Gefangenen zu isolieren, die ihn weder ansehen noch mit ihm sprechen dürften. Beispielsweise berichtete Amnesty unter Berufung auf die Anwälte Nawalnys, er sei bereits vier Mal in eine Isolationszelle gesperrt worden - unter anderem, weil ein Knopf an seinem Hemd nicht geschlossen war. Zudem sei ihm Familienbesuch versagt worden. Er dürfe auch weder Päckchen noch Briefe empfangen und sei als «bösartiger Regelbrecher» unter verschärfte Haftbedingungen gestellt worden.

Weiter hieß es in der Amnesty-Mitteilung, Nawalny sei ein politischer Gefangener und müsse umgehend freigelassen werden. Diejenigen, die für seine unrechtmäßige Inhaftierung und Misshandlungen verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.


Streit zwischen Chile und Israel wegen Akkreditierung von Botschafter

SANTIAGO DE CHILE/TEL AVIV: Die zunächst verweigerte Akkreditierung des israelischen Botschafters in Chile sorgt für Streit zwischen den beiden Ländern. Der Diplomat Gil Artzyeli hätte am Freitag eigentlich sein Akkreditierungsschreiben bei Chiles Präsident Gabriel Boric einreichen sollen. Der Termin wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Grund dafür war Medienberichten zufolge ein israelischer Militäreinsatz im Westjordanland, bei dem ein 17-Jähriger ums Leben gekommen sein soll. Die Akkreditierung des Botschafters soll nun im Oktober nachgeholt werden.

«Israel betrachtet das beispiellose und beunruhigende Verhalten Chiles als äußerst ernst», sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. «Der Vorfall wird das Verhältnis zwischen beiden Ländern erheblich beinträchtigen.» Für Sonntag wurde der chilenische Botschafter in Israel ins Außenministerium einbestellt.

Artzyeli sagte später, chilenische Regierungsvertreter hätten sich mehrfach bei ihm persönlich und beim Staat Israel entschuldigt. «Für mich war das ein sehr unangenehmer Moment heute Morgen, aber ich bin Israeli und Jude - meinem Volk ist in den vergangenen 4000 Jahren Schlimmeres widerfahren», sagte der Diplomat der chilenischen Zeitung «El Mercurio». «Wir werden diesen Vorfall für das Wohl Chiles und Israels und unsere bilateralen Beziehungen überwinden.»


Cargoschiff unter deutscher Flagge in Guinea überfallen

CONAKRY: Unbekannte haben an der westafrikanischen Küste ein Cargoschiff unter deutscher Flagge überfallen und ausgeraubt. Drei mit Gewehren bewaffnete Angreifer verschafften sich Zugang zu dem Schiff, das 16 Seemeilen vor dem Hafen von Conakry ankerte, teilte die Behörde für Schifffahrt der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Die Besatzung der «Martina» konnte sich nach Angaben der Küstenwache bei dem Überfall am Mittwoch auf dem Schiff in Sicherheit bringen und blieb unverletzt.

Es handele sich eher um einen kriminell motivierten Überfall als um Piraterie, da die Angreifer das Schiff nicht außerhalb der Hoheitsgewässer von Guinea attackiert hätten, sagte Hamidou Diallo, Experte für Seerecht der dpa.

Die Fälle von Piraterie vor dem Golf von Guinea waren zuletzt zurückgegangen. Dennoch bleibt die Region vor Westafrika eine der gefährlichsten Gegenden für Handelsschiffe weltweit.


Umfrage sieht Union bei 30 Prozent - SPD und Grüne büßen ein

BERLIN: Die Union könnte einer neuen Umfrage zufolge mit 30 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». CDU und CSU verzeichnen damit im Vergleich zum August ein Zuwachs von 2,5 Punkten. Die 30 Prozent sind aktuell der höchste Umfragewert aller großen Meinungsforschungsinstitute für die Union.

Federn lassen muss die SPD, sie kommt in der Allensbach-Umfrage auf 20 Prozent, zwei Punkte weniger als im August. Die Grünen büßen drei Punkte auf 19 Prozent ein, der aktuell schwächste Wert unter den Umfrageinstituten. Die AfD legt dagegen um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent zu. Die FDP bleibt bei sieben Prozent, die Linke legt einen halben Prozentpunkt zu und kommt auf 5,5 Prozent.


Macrons Partei benennt sich in Renaissance um

PARIS: Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll künftig Renaissance, also Wiedergeburt, heißen und sich mit zwei kleinen Partnerparteien zusammenschließen.

Abschließend darüber beraten wird bei einem Parteitreffen am Samstagabend (20.00 Uhr) in Paris. Die von Macron 2016 gegründete Partei hieß bislang La République en Marche (LREM), was zu Deutsch soviel heißt wie «Die Republik in Bewegung». Die Mitte-Partei solle nun erneuert und erweitert werden, hieß es. Im Zuge der Namensänderung sollen auch die kleinen Partner Agir und Territoire de Progrès in die Partei integriert werden. Den Namen Renaissance verwendete die Partei bereits für ihre Liste bei der Europawahl 2019.


Brüsseler Terrorprozess: Glaskästen für Angeklagte werden abgebaut

BRÜSSEL: Die Glaskästen für die Angeklagten im Prozess um die Terroranschläge in Brüssel 2016 müssen abgebaut werden. Die vorsitzende Richterin entschied am Freitag, dass die geschlossenen Einzelkabinen gegen die Menschenrechtskonvention verstießen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Es sei nun Aufgabe des Justizministeriums, eine Alternative zu finden - etwa wie beim Pariser Terrorprozess, bei dem die Angeklagten zusammen in einem Glaskasten saßen. Zuvor hatten die Verteidigungsanwälte die Kästen scharf kritisiert.

Der gigantische Prozess um die terroristischen Attentate am 22. März 2016 hatte vergangene Woche im eigens umgebauten früheren Nato-Hauptquartier in Brüssel begonnen. Neun der zehn Angeklagten waren zu Prozessbeginn anwesend, einer gilt als vermisst oder verstorben. Acht Angeklagten wird 32-facher terroristischer Mord, versuchter terroristischer Mord an 695 Menschen sowie die Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, einem nur Letzteres. Der Prozess soll sechs bis neun Monate dauern. Der nächste wichtige Prozesstermin ist am 10. Oktober.

Der terroristische Angriff erschütterte das ganze Land: Es gibt mehr als 600 Nebenkläger in dem Prozess. Damals explodierten insgesamt drei Bomben in der belgischen Hauptstadt. Es gab 32 Todesopfer, mehrere Hundert Menschen wurden teils schwer verletzt.


Fünf Migranten ertrinken vor türkischer Küste

ISTANBUL: Wegen Schiffbruchs sind fünf Migranten vor der türkischen Westküste ertrunken. Das Boot mit insgesamt 20 Menschen sei am frühen Freitagmorgen vor der Küste Cesmes unweit der Mittelmeer-Metropole Izmir gesunken, teilte die türkische Küstenwache mit.

Der Behörde sei es gelungen, 14 der Flüchtlinge zu retten. Ein Tauchteam, ein Helikopter und vier Boote suchten weiter nach einem Vermissten.

Bereits Anfang dieser Woche hatte die türkische Küstenwache erklärt, sie habe 73 Migranten im Mittelmeer gerettet und sechs Menschen tot geborgen, die von griechischen Behörden illegal zurückgedrängt worden seien. Athen hatte den Vorwurf zurückgewiesen.


Trotz Rekordspenden: Riesenloch in UN-Kassen für humanitäre Hilfe

GENF: Trotz Rekordspenden von Regierungen in diesem Jahr reicht die humanitäre Hilfe bei Weitem nicht aus. Für den Zeitraum bis Ende Dezember fehlt den UN-Organisationen zur Bewältigung der gestiegenen Not weltweit noch ein Betrag von 32 Milliarden Dollar (32 Mrd Euro), wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) am Freitag in Genf berichtete. 17,6 Milliarden Dollar seien auf den Bankkonten eingegangen - so viel wie nie zuvor in einem Jahr, aber die Lücke sei ebenfalls so groß wie nie. Zu der katastrophalen Lage trügen Konflikte, Klimakrisen, Hunger und Vertreibungen bei. 204 Millionen der am meisten gefährdeten Menschen müsse geholfen werden.

Für manche Länder und Regionen seien weniger als 20 Prozent der benötigen Summe eingegangen, um Menschen mit Nahrungsmitteln, Behausungen oder ärztlicher Hilfe zu versorgen, sagte der OCHA-Sprecher. Dazu gehören etwa Myanmar, El Salvador und Mosambik. Am besten seien die benötigten Budgets für Libyen, Somalia und die Zentralafrikanische Republik gedeckt, zwischen 69 und 79 Prozent.

Das Nothilfebüro gab am Freitag erneut 100 Millionen Dollar aus seiner Notreserve für unterfinanzierte Krisen frei. Damit beträgt die gesamte freigegebene Summe aus dem Fonds 250 Millionen Dollar, so viel wie nie zuvor in einem Jahr. Das Geld soll unter anderem für Hilfe im Jemen, in Südsudan, Myanmar, Nigeria und Bangladesch eingesetzt werden.


Großbrand in einem Wolkenkratzer in Zentralchina

PEKING: Bei einem Großbrand in der zentralchinesischen Stadt Changsha ist ein mehr als 200 Meter hoher Wolkenkratzer stark beschädigt worden. Die Behörden machten am Freitag keine Angaben über mögliche Opfer in dem 43-stöckigen Gebäude. Flammen schlugen aus dem Hochhaus, während dunkle Wolken in den Himmel stiegen. Bis zum Nachmittag war das Feuer nach amtlichen Angaben gelöscht. Die Ursache des Brandes war zunächst nicht bekannt.

Das im Jahr 2000 fertiggestellte Changsha Telecom Hochhaus gilt als eines der Wahrzeichen der Hauptstadt der Provinz Hunan. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt des Ministeriums für Telekommunikation und der Behörden der Provinz und der Metropole. Während der Netzbetreiber China Telecom angab, dass Telekommunikationsdienste nicht gestört worden seien, klagten viele Handynutzer über Unterbrechungen.


Anklage gegen suspendierten dänischen Geheimdienstchef erhoben

KOPENHAGEN: In Dänemark ist Anklage gegen den suspendierten Militärgeheimdienstchef Lars Findsen erhoben worden. Ihm werde vorgeworfen, in sechs Fällen Staatsgeheimnisse oder andere besonders vertrauliche Informationen des Geheimdienstes preisgegeben zu haben, darunter an zwei Journalisten, teilte der zuständige Staatsanwalt Jakob Berger Nielsen am Freitag in Viborg mit. Die Anklage sei das Ergebnis langer und umfassender Ermittlungen. Man strebe eine Gefängnisstrafe an. Wann das Ganze vor Gericht kommt, ist unklar.

Findsen war seit 2015 Chef des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes FE gewesen, aber im August 2020 nach einem kritischen Bericht der Geheimdienstaufsicht vom Dienst suspendiert worden. Am 8. Dezember 2021 wurde er im Kopenhagener Flughafen wegen des Verdachts festgenommen, streng geheime Informationen weitergegeben zu haben. Da die Verhandlungen in der Sache hinter verschlossenen Türen stattfanden, ist unbekannt, wann und welche Informationen Findsen genau weitergegeben haben soll. Er hat die Anschuldigungen bereits vor längerer Zeit abgestritten.


Opferzahl nach Unwetter auf mindestens neun gestiegen

ANCONA: Bei den verheerenden Regenfällen und Überschwemmungen in der italienischen Region Marken an der Adriaküste sind mindestens neun Menschen gestorben. Das sagte Feuerwehr-Sprecher Luca Cari der Deutschen Presse-Agentur am Freitagnachmittag unter Berufung auf die Präfektur der Stadt Ancona. Diese hatte zuvor noch von zehn Toten berichtet. Vier Personen wurden noch vermisst, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos meldeten.

Darunter seien eine Frau und deren 17 Jahre alte Tochter sowie ein achtjähriger Junge in der Ortschaft Barbara, teilte der Bürgermeister Riccardo Pasqualini laut Ansa mit. In der Gegend hatte es am Donnerstagnachmittag einen heftigen Wolkenbruch gegeben. Experten sagten, dass innerhalb weniger Stunden so viel Regen fiel wie sonst in einem halben Jahr.


Spekulationen auf SCO-Gipfel: Gehen sich Xi und Modi aus dem Weg?

SAMARKAND/PEKING: Angesichts der Grenzstreitigkeiten zwischen China und Indien herrschte auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) Unklarheit, ob Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premierminister Narendra Modi auch zu einem persönlichen Gespräch zusammenkommen. Während sich beide Politiker zwar bei multilateralen Treffen im usbekischen Samarkand begegneten, konnte die Pekinger Außenamtssprecherin am Freitag nicht sagen, ob es auch zu einem ursprünglich erwarteten bilateralen Gespräch kommen wird.

Die Beziehungen der beiden bevölkerungsreichsten Länder sind angespannt. Vor zwei Jahren war es an ihrer Grenze zu einem tödlichen Zwischenfall gekommen, bei dem Soldaten beider Seiten mit Steinen, Stöcken und Fäusten aufeinander losgegangen waren. Auf beiden Seiten gab es Tote. Es war der schlimmste Vorfall dieser Art seit Jahrzehnten. Beide Länder verstärkten anschließend ihre Truppen. Seither wurden aber auch wieder einige Soldaten abgezogen.

Kurz vor dem Gipfel in Usbekistan wurde ein weiterer Truppenrückzug vereinbart - was einige Beobachter als Zeichen für eine Annäherung werteten. Allerdings blieben an der Grenze noch zwei bedeutende Gebiete, wo kein Truppenrückzug stattfand, und über die China indischen Medien zufolge auch nicht sprechen will. Indische Experten betonen, dass es teils weiter Pufferzonen weit in Gebiete gibt, die Indien eigentlich für sich beansprucht.

Indien betonte mehrfach, dass es für eine Normalisierung mit China eine Lösung der Patt-Situation an der Grenze möchte. China hingegen rief Indien dazu auf, die Beziehungen zu normalisieren, ohne Bedingungen zu stellen. Die beiden asiatischen Rivalen streiten schon lange über den Grenzverlauf in den weitgehend unbewohnten Bergen in 4500 bis 5500 Metern Höhe. Wegen ihrer Differenzen hatte sie sich Anfang der 1960er Jahre einen kurzen Grenzkrieg geliefert.


Autobauer Opel: Vorerst doch keine Expansion nach China

RÜSSELSHEIM: Der Autobauer Opel legt seine Pläne zur Ausweitung des Geschäfts auf den chinesischen Markt auf Eis. Hintergrund seien wachsende geopolitische Spannungen zwischen der kommunistischen Führung in Peking auf der einen und den USA sowie der Europäischen Union auf der anderen Seite, berichtete das «Handelsblatt». Ein Sprecher des Opel-Mutterkonzerns Stellantis bestätigte am Freitag auf Nachfrage die Entscheidung.

Für Opel sei es wegen der aktuellen Herausforderungen im Automobilsektor wichtiger denn je, klare Prioritäten zu setzen. «Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des erforderlichen Volumens, um einen wirklichen Effekt zu erzielen, lässt Opel die Pläne für einen Markteintritt in China derzeit ruhen», teilte das Unternehmen mit. Die Unternehmensführung hatte im Juli 2021 angekündigt, Opel auf dem chinesischen Markt als reine Elektro-Marke einzuführen.


Hauptstadt wieder Astana - Präsidenten-Amtszeit begrenzt

NUR-SULTAN: Mehr als drei Jahre nach ihrer Umbenennung soll die Hauptstadt Kasachstans wieder Astana heißen. Das entschied das Parlament am Freitag in der aktuell noch Nur-Sultan genannten Stadt. In einer einstimmig verabschiedeten Verfassungsänderung wurde auch festgelegt, dass der Präsident des zentralasiatischen Landes künftig nur einmal für eine Dauer von sieben Jahren gewählt werden kann. Staatschef Kassym-Schomart Tokajew muss das Gesetz über die geänderte Verfassung noch unterzeichnen. Das gilt als Formsache.

Für die Umbenennung der Hauptstadt der ölreichen Ex-Sowjetrepublik ist noch ein Dekret des Präsidenten nötig. Der 69 Jahre alte Tokajew ist für die Rückkehr zum alten Namen. Aus Astana wurde im März 2019 Nur-Sultan - zu Ehren des damals nach rund drei Jahrzehnten an der Macht zurückgetretenen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. In der aus dem Steppensand gestampften Glitzermetropole im Norden des Landes leben mehr als eine Million Menschen.

Das Nachbarland von China mit seinen 18,5 Millionen Einwohnern wurde Anfang dieses Jahres von blutigen Protesten erschüttert. Das führte unter anderem zum Bruch mit Nasarbajew, der auch nach seinem Rücktritt mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet worden war, und seiner Familie, die die Geschicke des Landes gelenkt hatte.

Nasarbajew ließ die Stadt im Norden Kasachstans während seiner Zeit an der Macht mit futuristischen Gebäuden nach dem Vorbild der Golfstaaten aufbauen. Er gab ihr 1998 den neutralen Namen Astana, kasachisch für Hauptstadt. Zu Sowjetzeiten lag das Machtzentrum der rohstoffreichen Republik in Almaty, der bevölkerungsreichsten Stadt im Süden des Landes.


Britische Einsatzkräfte retten 38 Migranten aus Ärmelkanal

DOVER: Britische Einsatzkräfte haben nach eigenen Angaben 38 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet. Das Schlauchboot, mit dem die Migranten unterwegs waren, habe am frühen Donnerstagmorgen plötzlich rasant Luft verloren, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Einige Menschen hätten fast eine Stunde im Wasser verbracht. Sie seien in die Hafenstadt Dover gebracht worden. Ihr Zustand sei stabil, es gebe keine Toten.

Insgesamt hätten mehr als 600 Migrantinnen und Migranten in 14 Booten am Donnerstag das Land erreicht. Damit erreichten in diesem Jahr nach vorläufigen Schätzungen bisher 29.700 Menschen illegal Großbritannien über den Ärmelkanal. Im Gesamtjahr 2021 waren es 28.526.

Das Ministerium teilte mit, dass mittlerweile deutlich mehr Menschen auf den Booten unterwegs seien. Der Durchschnitt habe sich 28 Insassen im Jahr 2021 auf 44 deutlich erhöht. Zuletzt hatte es aus der Regierung geheißen, es sei erstaunlich, dass es in diesem Jahr bisher nicht zu schweren Zwischenfällen gekommen sei. Im November 2021 starben 27 Menschen im Ärmelkanal, nachdem ihr Schlauchboot kenterte.

Der konservativen britischen Regierung sind die illegalen Überfahrten ein Dorn im Auge. Zur Abschreckung sollen Migranten nach Ruanda ausgeflogen werden und in dem ostafrikanischen Land statt in Großbritannien einen Asylantrag stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, sollen sie dort bleiben. Andernfalls droht ihnen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sieht in dem Plan einen Bruch internationalen Rechts.


Ex-SPD-Chef kritisiert deutsche Außenministerin

BERLIN: Der frühere deutsche SPD-Chef Martin Schulz hat Außenministerin Annalena Baerbock für ihre wertegeleitete Außenpolitik kritisiert.

«Man kann nicht ausschließlich mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger Außenpolitik machen», sagte der heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Er warnte davor, mit dem Kurs der Grünen-Politikerin potenzielle Bündnispartner zu verprellen.

«Wir müssen aufpassen, mit einer zu einseitigen Linie nicht ausgerechnet jene Länder in die Arme von (Russlands Präsident Wladimir) Putin oder Chinas Regime zu treiben, die wir eigentlich zu unseren Verbündeten machen müssen, vor allem Schwellenländer in Asien und Südamerika», sagte der ehemalige EU-Parlamentspräsident und gescheiterte Kanzlerkandidat. Statt einer wertegeleiteten Außenpolitik brauche Deutschland eine «auch an pragmatischen Notwendigkeiten orientierte Außenpolitik».

Vereinfacht gesagt stehen bei der wertegeleiteten Außenpolitik ethische und moralische Aspekte wie etwa die Menschenrechte im Vordergrund, während interessengeleitete Außenpolitik meist nach dem wirtschaftlichen oder strategischen Erfolg einer Entscheidung schaut.


El Salvadors Präsident will 2024 erneut kandidieren

SAN SALVADOR: El Salvadors Staatschef Nayib Bukele hat seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkündet. Er wolle bei der Präsidentenwahl im Februar 2024 wieder antreten, sagte der konservative Politiker in einer Ansprache zum Unabhängigkeitstag des mittelamerikanischen Landes am Donnerstagabend (Ortszeit). Die salvadorianische Verfassung verbietet zwar eine unmittelbare Wiederwahl. Vor einem Jahr hoben jedoch die regierungstreuen Verfassungsrichter des Obersten Gerichts dieses Verbot auf.

Aus dem Ausland werde er für seine erneute Kandidatur sicherlich kritisiert werden, sagte Bukele. Die Salvadorianer hätten allerdings das Recht, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Der populäre ehemalige Bürgermeister von San Salvador ist seit 2019 Präsident des Sechs-Millionen-Einwohner-Land. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) verfügt über eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Seine Gegner kritisieren seinen Regierungsstil. Für Entsetzen sorgte beispielsweise, dass Bukele im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren ließ, um eine Zustimmung zur Finanzierung seines Sicherheitskonzepts zu forcieren. Damals hatte er noch keine eigene Mehrheit. Im Krieg gegen gewalttätige Jugendbanden ließ er vor knapp sechs Monaten vom Parlament den Ausnahmezustand erklären. Dadurch wurden eine Reihe von Grundrechten wie die Versammlungsfreiheit ausgesetzt. Am Unabhängigkeitstag hatten zahlreiche Menschen gegen den Ausnahmezustand demonstriert.


Polizei entdeckt Tausende Cannabis-Pflanzen - auf dem Olymp

ATHEN: Drogenfund am höchsten Berg Griechenlands: Die Polizei hat nach mehrmonatigen Ermittlungen eine Cannabis-Plantage auf dem Olymp entdeckt. Die Ermittler fanden an den Hängen des Berges mehr als 4000 Pflanzen, wie der staatliche griechische Rundfunk (ERT) am Freitag unter Berufung auf die Polizei berichtete. Zwei Menschen seien bei der Aktion am Donnerstag festgenommen worden.

Der Fund ist der zweite Erfolg griechischer Drogenfahnder in kurzer Zeit: Auf einem Berg nahe der Hafenstadt Volos in Mittelgriechenland hatte die Polizei bereits am Mittwoch eine Cannabis-Plantage mit gut 2400 Pflanzen entdeckt und zerstört. Die Ermittler schätzten den Marktwert der Drogen beider Plantagen auf 14 bis 20 Millionen Euro, berichtete der Staatsrundfunk weiter.

Griechenland und Albanien gelten als die Gebiete mit der größten Cannabis-Produktion in Europa. Der Grund: Die Pflanzen brauchen viel Wasser, und in beiden Ländern gibt es abgelegene Gebiete, die gut bewässerten werden können. Zahlreiche Quellen versorgen die Plantagen mit Wasser aus den umliegenden Bergen.


Scholz wirbt für gemeinsame europäische Rüstung

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine verstärkte europäischen Zusammenarbeit in Rüstungsfragen geworben.

Die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben habe das Zeug dazu, «zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit» zu werden, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Bundeswehrtagung in Berlin. «Wenn - und das ist die Voraussetzung - wir, die Mitgliedsstaaten, es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht.» Dazu sei die deutsche Regierung bereit - was manchen vielleicht überraschen möge.

Das vielleicht drängendste Problem in Europa sei die völlig unübersichtliche Zahl an Waffensystemen und Rüstungsgütern und die Konkurrenz unterschiedlicher Rüstungsunternehmen, sagte Scholz. «Nur der koordinierte Aufwuchs europäischer Fähigkeiten führt zu einem handlungsfähigen Europa», betonte er. Ihm sei dabei besonders die Luftverteidigung wichtig.

Scholz erneuerte auch seine Zusage, dass Deutschland künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren werde. «Auch meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werden, gilt», betonte er.


Türkische Drohnen überfliegen griechische Insel in der Nacht

ATHEN: Zwei türkische unbemannte Flugkörper haben in der Nacht zu Freitag nach Angaben des griechischen Generalstabes die kleine griechische Insel Kinaros überflogen. Die Luftfahrzeuge seien abgefangen worden, berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA. Die Überflüge fanden am Freitag um 01.22 Uhr und 03.32 Uhr (Ortszeit, 00.22 Uhr und 02.32 Uhr MESZ) statt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt wiederholt Athen mit dem Satz «Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen» gedroht. Auf der Insel Kinaros, die in der Mitte der Ägäis rund 85 Kilometer westlich von der nächstgelegenen türkischen Küste bei Bodrum liegt, lebt nur eine kleine griechische Hirtenfamilie.

Türkische Jets haben nach griechischen Angaben seit Jahresbeginn und bis zum 15. September 163 Mal griechisches Territorium überflogen und 5774 Mal den griechischen Luftraum über der Ägäis verletzt. Die meisten dieser Luftraumverletzungen fanden bislang tagsüber statt. Der Überflug des Territoriums oder das Eindringen in den Luftraum eines Landes gilt als schwere Verletzung der Souveränität. Die EU hat solche Aktionen der Türkei wiederholt verurteilt.

Ankara stellt den Status zahlreicher bewohnter und unbewohnter griechischer Inseln in der Ägäis infrage. Griechenland und die Türkei standen in den vergangenen Jahren wiederholt kurz vor einem Krieg. Zurzeit ist die Lage in der Ägäis erneut äußerst angespannt.


Raisi: Atomdeal erst nach Ende des Streits um IAEA-Untersuchung

TEHERAN/SAMARKAND: Der Iran ist nach Worten seines Präsidenten erst zu einem Atomdeal mit dem Westen bereit, wenn der Streit um eine Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beigelegt ist. «Es gibt einige politische und unbegründete Anschuldigungen gegen die Islamische Republik Iran, wenn es um Sicherheitsfragen geht», sagte Präsident Ebrahim Raisi am Freitag in einem Interview mit dem katarischen TV-Sender Al-Dschasira.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen den Iran, an drei Orten im Land radioaktive Spuren nicht erklären zu können. Die Internationale Atomenergiebehörde will Zugang zu diesen Orten. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte dem Land jüngst vorgeworfen, dass sein Atomprogramm nicht rein ziviler Natur sein könne. Der Iran weist diese Vorwürfe vehement zurück.

Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden sollte, liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Ziel der laufenden Gespräche ist, US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken. Vor gut einer Woche hatte der Iran einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Streits vorgelegt - als Antwort auf einen Kompromissvorschlag der EU. Details dazu wurden nicht bekannt.


40 Parteien treten bei Israels Parlamentswahl im November an

TEL AVIV: Bei der Parlamentswahl in Israel am 1. November werden 40 Parteien kandidieren. Das zentrale Wahlkomitee hat die Registrierung der verschiedenen Kandidatenlisten am Donnerstagabend abgeschlossen. Es ist die fünfte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Jair Lapid von der Zukunftspartei ist gegenwärtig als Übergangsministerpräsident im Amt, nachdem die Koalition unter Führung von Regierungschef Naftali Bennett im Juni zerbrochen war. Das fragile Regierungsbündnis aus acht Parteien hatte im vergangenen Jahr die Macht übernommen und damit Langzeit-Regierungschef Benjamin Netanjahu abgelöst.

Der wegen Korruption angeklagte Netanjahu strebt nun an der Spitze der rechtskonservativen Likud-Partei ein Comeback an. Nach aktuellen Umfragen ist aber wieder mit einem knappen Wahlausgang und einem möglichen Patt zu rechnen. Die Likud-Partei wird demnach wieder größte Fraktion im Parlament, an zweiter Stelle steht in den Umfragen Lapids Zukunftspartei, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich das neue Mitte-Rechts-Bündnis Nationale Union. Auf Hebräisch nennt sich das Bündnis unter Führung von Verteidigungsminister Benny Gantz Hamachane Hamamlachti (etwa: Das staatliche Lager).


Überschwemmungen : Sieben Tote und ein vermisstes Kind

ROM: Mindestens sieben Menschen sind nach Behördenangaben bei heftigen Regenfällen und Überschwemmungen an der italienischen Adriaküste ums Leben gekommen. Zudem wurden in der Region Marken weitere Menschen vermisst, darunter auch ein Kind, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Freitag berichtete. Die Regierung der Provinz Ancona erklärte, die Überschwemmungen seien eine Folge der anhaltenden Regenfälle vom Nachmittag.

Der Präsident der Marken, Francesco Acquaroli, schrieb auf Facebook, die «sehr ernste meteorologische Krise» in der Region gebe Anlass zu äußerster Besorgnis. Der Katastrophenschutz hatte am Donnerstag die Bewohner des Küstenortes Senigallia nördlich von Ancona aufgerufen, angesichts der Überschwemmungen höher gelegene Gebiete aufzusuchen.


Acea: Im August erstmals wieder mehr neu zugelassene Wagen in der EU

BRÜSSEL: Die europäischen Autobauer können nach mehr als einem Jahr rückläufiger Zulassungszahlen vorsichtig wieder aufatmen. Im August stieg die Zahl der neu zugelassenen Fahrzeuge in der Europäischen Union um 4,4 Prozent, bleibt mit 650.305 Exemplaren aber weiter deutlich unter dem Vor-Pandemie-Niveau, wie der Branchenverband Acea am Freitag in Brüssel mitteilte. Noch im Juli war die Zahl der Pkw trotz des ohnehin niedrigen Vergleichszeitraums rückläufig (minus 10,4 Prozent) gewesen. Fehlende Teile belasteten weiter die Produktion.

Im August stieg die Zahl der Neuzulassungen in den vier wichtigsten Absatzmärkten. Besonders stark waren die Zuwächse in Italien (plus 9,9 Prozent) und Spanien (plus 9,1 Prozent). Frankreich (plus 3,8 Prozent) und Deutschland (plus 3,0 Prozent) vermeldeten moderatere Zugewinne.

In den ersten acht Monaten des Jahres bleibt es aber bei einem Rückgang von 11,9 Prozent auf knapp sechs Millionen Fahrzeuge. Besonders stark betroffen zeigten sich Italien (minus 18,4 Prozent) und Frankreich (minus 13,3 Prozent).

Unter den Autobauern verzeichnete Volkswagen in diesem Zeitraum einen Zulassungsrückgang von 15,6 Prozent, während der Rivale Stellantis (Fiat, Peugeot) gar auf minus 18,6 Prozent kommt. BMW meldete einen Rückgang von 12,7 Prozent, während Mercedes-Benz auf minus 6,8 Prozent kam.


Heftiger Regen und Überschwemmungen: Mindestens sechs Tote

ROM: Mindestens sechs Menschen sind nach Behördenangaben bei heftigen Regenfällen und Überschwemmungen in der Umgebung der italienischen Adriastadt Ancona ums Leben gekommen. Zudem wurden in der gleichnamigen Provinz, die in der Region Marken liegt, noch drei weitere Menschen vermisst, wie die Nachrichtenagentur Ansa in der Nacht zum Freitag unter Berufung auf den Katastrophenschutz berichtete. Die Regierung der Provinz Ancona erklärte, die Überschwemmungen seien eine Folge der anhaltenden Regenfälle vom Nachmittag.

Der Präsident der Marken, Francesco Acquaroli, schrieb auf Facebook, die «sehr ernste meteorologische Krise» in der Region gebe Anlass zu äußerster Besorgnis. Der Katastrophenschutz hatte am Donnerstag die Bewohner des Küstenortes Senigallia nördlich von Ancona aufgerufen, angesichts der Überschwemmungen höher gelegene Gebiete aufzusuchen.


Harry und Andrew dürfen bei Totenwachen doch Uniform tragen

LONDON: Queen-Sohn Prinz Andrew und der in den USA lebende Königinnen-Enkel Harry könnten einem Medienbericht zufolge bei Totenwachen am Sarg der gestorbenen Monarchin doch Militäruniformen tragen. Harry (37) hatte - anders als sein Bruder William - bei den bisherigen offiziellen Terminen immer Anzug getragen. Nun sei ihm erlaubt worden, bei einer am Samstag geplanten Totenwache seine Uniform anzulegen, berichtete die Zeitung «Daily Mirror» unter Berufung auf Quellen des Königspalasts. «Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt», zitierte das Blatt einen angeblichen Insider.

Eine offizielle Bestätigung aus dem Königshaus gab es dafür zunächst nicht. Trotz seines Dienstes in Afghanistan musste Harry seine militärischen Titel mit dem Abschied aus dem Königshaus niederlegen.

Auch sein Onkel Andrew (62) hatte - anders als seine Geschwister - seine bisherigen offiziellen Auftritte im Anzug absolviert. Den Angaben zufolge wurde ihm «als besonderes Zeichen des Respekts» ebenfalls erlaubt, bei einer am Freitagabend geplanten Totenwache am Sarg seiner Mutter Uniform zu tragen. Nach seinen Verstrickungen in einen Missbrauchsskandal um den US-Milliardär und verurteilten Straftäter Jeffrey Epstein darf er keine offiziellen Aufgaben mehr als Royal wahrnehmen.


Umfrage sieht Brasiliens Ex-Präsident Lula bei Wahl deutlich vorn

BRASÍLIA: Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steuert einer neuen Umfrage zufolge auf eine weitere Amtszeit im größten Land Lateinamerikas zu. Bei der ersten Wahlrunde am 2. Oktober darf Lula nach jetzigem Stand auf rund 45 Prozent der Stimmen hoffen, wie am Donnerstag aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha hervorging. Amtsinhaber Jair Bolsonaro würde demnach etwa 33 Prozent der Stimmen erhalten. Auf dem dritten Platz folgte der sozialdemokratische Politiker Ciro Gomes mit 8 Prozent der Wählerstimmen.

Damit deutet alles auf eine Stichwahl zwischen der linken Ikone Lula und dem nicht weniger umstrittenen rechtspopulistischen Scharfmacher Bolsonaro hin. Laut der Datafolha-Umfrage würde Lula in der zweiten Runde Ende Oktober nach jetzigem Stand rund 54 Prozent der Stimmen holen und die Wahl damit gewinnen. Bolsonaro käme demnach auf 38 Prozent im zweiten Wahlgang.

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. Mit Sozialprogrammen holte er Millionen Menschen aus der bittersten Armut. Auch wirtschaftlich boomte Brasilien während seiner Amtszeit. Allerdings blühte während seiner Präsidentschaft auch die Korruption in der größten Volkswirtschaft der Region. 2018 wurde Lula wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Im vergangenen Jahr hob ein Richter am Obersten Gerichtshof das Urteil auf - und Lula erhielt seine politischen Rechte zurück. Bolsonaro wiederum hat bereits angedeutet, dass er eine Wahlniederlage womöglich nicht akzeptieren würde.


«HOLLYWOOD»-Schriftzug wird mit 1500 Liter Farbe aufgemöbelt

LOS ANGELES: Eines der bekanntesten Wahrzeichen von Los Angeles, der riesige «HOLLYWOOD»-Schriftzug in den Bergen über der Filmmetropole, wird aufgemöbelt. Rund 1500 Liter weiße Farbe sind für die mehrwöchige Verschönerungsaktion vorgesehen, teilte die Organisation «Hollywood Sign Trust» am Donnerstag (Ortszeit) mit. Ab kommender Woche bis Anfang November sollen zehn Helfer den 15 Meter hohen und 140 Meter langen Schriftzug bearbeiten, rechtzeitig für das 100-jährige Jubiläum in 2023.

Die übergroßen Buchstaben «HOLLYWOODLAND» wurde 1923 von einer Maklerfirma für Grundstücke als Werbegag in den damals unbewohnten Hügeln aufgestellt. 1949 wurde die Konstruktion saniert, die letzten vier Buchstaben wurden abmontiert. Heute ist der Schriftzug für viele Touristen eine beliebte Selfie-Kulisse.

Gelegentlich muss das Wahrzeichen auch für Wortspiele herhalten: Papst Johannes Paul II. wurde 1987 mit «Holywood» (Heiliger Wald) begrüßt. Zehn Jahre zuvor hatten die Verfechter einer liberaleren Drogenpolitik «Hollywood» zu «Hollyweed» gemacht - «weed» (Kraut) bedeutet umgangssprachlich Marihuana. 2017 passierte dies in Anspielung auf das in Kalifornien legalisierte Rauschmittel ein weiteres Mal. 2021 wurde die ikonische Hügel-Deko kurzzeitig zu «HOLLYBOOB», als Unbefugte mit Planen die Buchstaben W und D abdeckten. «Boob» ist das englische Wort für die weibliche Brust. Die Polizei war jedoch schnell zur Stelle, um die verhüllten Buchstaben wieder freizulegen.


Biden zu Migration: «Republikaner spielen Politik mit den Menschen»

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat republikanische Gouverneure dafür kritisiert, mit unlauteren Mitteln Einwanderungspolitik als Wahlkampfthema vor den Kongresswahlen zu instrumentalisieren. «Die Republikaner spielen Politik mit den Menschen und benutzen sie als Requisiten. Was sie tun, ist einfach falsch, es ist unamerikanisch und rücksichtslos», sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Die Republikaner im Senat sollten sich vielmehr an den Verhandlungstisch setzen, um Menschen mit befristetem Aufenthaltsstatus einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu eröffnen, forderte der Demokrat.

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hatte am Mittwoch unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Sie ist als nobler Ferienort bekannt. Auch andere republikanische Gouverneure hatten zuletzt immer wieder Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ließ am Donnerstag zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen.

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