Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Indigenen-Proteste : Präsident spricht von Putschversuch

QUITO: Am zwölften Tag teils gewaltsamer Proteste gegen soziale Missstände in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso indigenen Gruppen einen Putschversuch vorgeworfen. «Die wahre Absicht des Herrn Iza ist der Sturz der Regierung», sagte Lasso am Freitag in einer Video-Ansprache über den Chef des Indigenen-Verbands Conaie, Leonidas Iza. «Die Nationalpolizei und die Streitkräfte werden die erforderlichen Mittel ergreifen, um innerhalb des gesetzlichen Rahmens durch schrittweise Gewaltanwendung die öffentliche Ordnung und die Demokratie zu verteidigen.»

Seit dem 13. Juni protestieren indigene Gruppen in dem südamerikanischen Land und blockieren zahlreiche Straßen. Unter anderem verlangen sie, die Treibstoffpreise einzufrieren, den Schuldendienst für mehr als vier Millionen Familien zu stunden, faire Preise für landwirtschaftliche Produkte festzulegen und das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker zu achten.

Es kam auch zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Diesen warf der Conaie übermäßige Gewalt vor. Innenminister Patricio Carrillo bestätigte vier Todesfälle. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Protesten bis Freitagmorgen (Ortszeit) 169 Polizisten verletzt und 121 Menschen festgenommen. 55 Polizeifahrzeuge seien beschädigt und 11 zerstört worden. In der Hauptstadt Quito gab es am Freitag erneut Auseinandersetzungen, bei denen Tränengas zum Einsatz kam. Laut einem Tweet des Conaie gab es Verletzte. Nach Angaben der Behörden war in der Nacht zuvor ein Militärkonvoi angegriffen worden.


Zwei Tote nach Schüssen in Nachtclub in Oslo

OSLO: Bei Schüssen in einem Nachtclub in der norwegischen Hauptstadt Oslo sind zwei Menschen getötet worden. Es habe zudem mehrere Schwerverletzte gegeben, twitterte die Polizei in Oslo am frühen Samstagmorgen. Kurz nach dem Vorfall sei ein Mensch in der Nähe des Tatorts festgenommen worden. Die Lage sei noch unübersichtlich.

Die Zeitung «Aftenposten» berichtete, es seien mindestens zehn Menschen medizinisch versorgt worden, drei würden als schwer verletzt gelten. Weitere zwölf Menschen seien leicht verletzt. Der Nachtclub befinde sich in einer beliebten Straße im Zentrum von Oslo. Es seien mehrere Schüsse gefallen.

Laut norwegischem Sender NRK gab es mindestens drei Tatorte. Die Polizei schließe nicht aus, dass mehrere Personen Täter sein könnten. Dies sei aber bislang nicht bestätigt worden. Derzeit werde der Vorfall nicht als terroristisch eingestuft. Im Nachtclub habe es eine Panik gegeben, zitiert der Sender einen Augenzeugen.


Kongress beschließt Reform für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt

WASHINGTON: Der US-Kongress hat erstmals seit Jahrzenten parteiübergreifend ein Gesetz zum besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag mit 234 zu 193 Stimmen für das Gesetz. Nun muss es noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Zuvor hatte der US-Senat zugestimmt. Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er. Vor rund einem Monat wurden bei einem Massaker an einer texanischen Grundschule 19 kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Die Tat hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst.


Notstand in bevölkerungsreichster Region Italiens wegen Trockenheit

MAILAND: Wegen der anhaltenden Trockenheit in Italien hat der Präsident der Lombardei den regionalen Notstand erklärt. Alle Bürger sollten Wasser extrem sparsam, effektiv und reduziert auf den nötigsten Verbrauch verwenden, hieß es in dem Dekret, das Attilio Fontana am Freitag unterzeichnete. Die Regionalregierung empfehle den Gemeinden außerdem Trinkwasser für Aktivitäten, die nicht notwendig sind, zu begrenzen. Dazu zählten etwa die Bewässerung von Sportanlagen wie Golf- und Fußballplätzen, Parks oder die Reinigung von Straßen. Die Lombardei verlangte außerdem von der Regierung in Rom eine Leitstelle einzurichten, um die aktuelle Wasserkrise landesweit zu überwachen.

Die norditalienische Lombardei, in der die Metropole Mailand liegt, ist mit rund zehn Millionen Menschen die bevölkerungsreichste Region des Landes. In Italien herrscht seit Wochen wegen geringer Niederschläge eine extreme Trockenheit. Der Fluss Po, der längste Strom Italiens, ist an manchen Stellen ausgetrocknet. Auch der Wasserstand im Gardasee sank zuletzt stetig. In einigen Gemeinden des nordwestitalienischen Piemonts wurde das Trinkwasser bereits rationiert.


Militär in Burkina Faso ruft Bevölkerung vor Offensive zu Rückzug auf

OUAGADOUGOU: Das Militär im westafrikanischen Sahelstaat Burkina Faso hat vor einer geplanten Offensive gegen islamistische Rebellen die Bevölkerung aufgefordert, die Region zu verlassen. Die Menschen im Osten und im Norden hätten zwei Wochen Zeit, ihre Dörfer und Städte zu räumen, sagte ein Armeesprecher am Freitag in Ouagdougou.

Er kündigte außerdem an, dass die Zahl der Reservisten um eine größere Zahl von Freiwilligen erhöht werden solle. Im Zusammenhang mit dem Vorbereitungen auf die Offensive soll in den sogenannten Risikogebieten für drei Monate ein Fahrverbot für größere Fahrzeuge gelten. Betroffen sind acht der insgesamt 13 Regionen von Burkina Faso.

Der Sahelstaat mit rund 21 Millionen Einwohnern befindet sich seit 2019 in einer schweren humanitären und politischen Krise. Bewaffnete Gruppen, die zum Teil der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida angehören, sind dort und in den Nachbarstaaten Mali und Niger aktiv. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen. Seit einem Putsch im Januar regiert in Burkina Faso das Militär.


Langjähriger Premier verliert Wahl in Grenada

ST. GEORGE'S: Bei der Parlamentswahl im Karibikstaat Grenada hat die Opposition den langjährigen Premierminister Keith Mitchell besiegt. Nach vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde vom Freitag erhielt die sozialdemokratische Partei NDC bei der Wahl tags zuvor rund 51,8 Prozent der Stimmen und gewann 9 der 15 Sitze im Abgeordnetenhaus. Mitchells konservative NNP, die sich bei der vorherigen Wahl 2018 alle Sitze gesichert hatte, kam demnach auf etwa 47,8 Prozent der rund 60.600 abgegebenen Stimmen.

Mitchell, ein 75-jähriger Mathematiker und früherer Cricket-Spieler, regierte 22 der vergangenen 27 Jahre. Nach einer Mitteilung seiner Partei vom Freitag gratulierte er seinem Kontrahenten Dickon Mitchell zu dessen Sieg. Der designierte neue Premierminister ist ein 44 Jahre alter Rechtsanwalt und politischer Neuling.

Grenada liegt in der östlichen Karibik, nördlich von Venezuela. Der Staat besteht aus drei Hauptinseln und hat etwas mehr als 110.000 Einwohner. Gesprochen wird dort Englisch und Kreol. Im Jahr 1983 kam es nach einem Putsch zu einer Invasion der USA.


Migranten im Mittelmeer gerettet - Deutsche Schiffe warten auf Hafen

ROM: Freiwillige Helfer der privaten Organisation SOS Mediterranee haben 15 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Crew der «Ocean Viking» habe die Bootsmigranten von einem Schlauchboot vor Libyen an Bord genommen, teilte die Organisation am Freitag auf Twitter mit. Unterdessen wartete die deutsche Organisation Sea-Watch am Freitag nach eigenen Angaben weiter auf einen sicheren Hafen. An Bord der «Sea-Watch 4» befänden sich 304 gerettete Menschen. Zwischenzeitlich wurden acht wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes von den Behörden evakuiert.

Auch die «Nadir» - ein Motorsegelboot der deutschen Organisation Resqship - suchte am Freitag mit 19 Bootsmigranten an Bord weiter nach einem Hafen, um die Menschen an Land zu bringen. Die Organisationen bringen die Menschen in der Regel nach Italien. Dort erreichen Migranten beinahe täglich in Booten die Küsten. Auf der Insel Lampedusa kamen am Freitag laut Nachrichtenagentur Ansa Dutzende an, die sich von den Küsten Nordafrikas in Booten über das Meer aufgemacht haben.

Vor allem rechte Politiker in Italien kritisieren die Ankünfte immer wieder, auch weil die Zahlen zuletzt merklich stiegen. Nach Angaben des Innenministeriums erreichten in diesem Jahr (Stand Freitag) bislang fast 26.000 Migranten in Booten Italien. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es noch rund 19.400.


Hunderte fordern sofortigen Ausstieg der G7 aus fossilen Energien

MÜNCHEN: Hunderte Demonstranten haben in München im Vorfeld des G7-Gipfels auf Schloss Elmau einen sofortigen Ausstieg der sieben größten westlichen Industriestaaten aus fossilen Energien gefordert. Redner bei der Kundgebung der Klimaschutzbewegung Fridays for Future bezeichneten am Freitag die Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas in Ländern des globalen Südens als «neue Form des Kolonialismus».

Die Wurzeln der Klimakrise lägen in der Ausbeutung dieser Länder durch die größten Industriestaaten. Die G7 würden dabei ihrer Verantwortung nicht gerecht. Rednerinnen und Redner mehrerer Initiativen forderten zudem eine Entschädigung betroffener Länder durch die G7-Staaten für Folgen von Klimakatastrophen.

Die Veranstalter der Demonstration hatten im Vorfeld etwa 1000 Teilnehmer erwartet. Nach heftigem Regen kamen nach Angaben der Polizei aber nur etwas mehr als 200 Menschen zur Kundgebung und dem anschließenden Protestzug durch die Innenstadt. Dabei zogen die Klimaaktivisten den Lastwagen, der die Gruppe anführte. Laut einem Polizeisprecher blieb es bei dem Protest zunächst friedlich.

Das G7-Treffen findet vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal auf Schloss Elmau am Fuße des Wettersteingebirges statt. Bereits 2015 hatten sich die G7 in dem alpinen Luxushotel getroffen. Die bei weitem größte Demonstration von Gipfel-Gegnern ist am Samstag in München geplant, hier könnten mehr als 20.000 Teilnehmer kommen.


Strengere Regeln für E-Scooter in Rom

ROM: Italiens Hauptstadt Rom führt strengere Regeln für E-Scooter und E-Bikes von Leihanbietern ein. Der Stadtrat einigte sich auf eine neue Ausschreibung. Ab dem 1. Januar 2023 werde die Zahl der Anbieter für E-Tretroller dann von sieben auf drei und die Zahl ihrer Fahrzeuge von 14.500 auf 9000 reduziert, teilte die Stadt am Freitag mit. Die Zahl der E-Bikes werde von 12.500 auf 9000 gesenkt. «Wir haben eine Lage ohne Regeln und ohne Planung vorgefunden», sagte der seit Oktober vergangenen Jahres regierende Bürgermeister Roberto Gualtieri. Man habe grünes Licht gegeben, die Zahl der E-Scooter zu senken und klare Regeln zu gewährleisten, erklärte der Sozialdemokrat weiter.

Der Plan sieht laut Mitteilung vor, dass etwa 3000 E-Scooter im Stadtzentrum stehen und der Rest in den umliegenden Bezirken verteilt wird. Rom will außerdem neue Parkverbotszonen und spezielle Abstellplätze festlegen. Die Miete wird nur noch für Erwachsene möglich sein, die ihr Alter mit einem Ausweis belegen sollen. Wer seinen E-Tretroller dort abstellt, muss verpflichtend ein Foto davon an den Anbieter schicken, um die Leihe zu beenden. Anbietern, die die Regeln verletzen, droht der Entzug ihrer Betriebserlaubnis in Rom.

Diverse Firmen bieten ihre E-Scooter in der Ewigen Stadt zum Ausleihen an. Sie sind vor allem bei jungen Menschen und Touristen beliebt, die damit die Stadt erkunden. Italienweit kommt es immer wieder zu schweren Unfällen mit den Rollern, teilweise mit Todesfolge. Außerdem gibt es immer wieder Ärger darüber, dass falsch geparkte Scooter die Gehwege versperren.


Waldbrände - Erdogan bringt Todesstrafe ins Spiel

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Zusammenhang mit den Waldbränden die Todesstrafe ins Spiel gebracht. «Wo soll es hinführen? Todesstrafe? Es sollte Todesstrafe sein», sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in der von den Bränden betroffenen Region. Die Todesstrafe könne eine «abschreckende» Strafe sein. Ob Erdogan sich damit auf die Bestrafung von Brandstiftung bezog, ließ er offen.

In der südwesttürkischen Urlaubsregion Marmaris bekämpfen Einsatzkräfte seit mehreren Tagen Brände, die Erdogan zufolge bisher 4000 Hektar Wald erfasst haben. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat es bereits Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Brandstiftung gegeben.

Die Todesstrafe ist in der Türkei abgeschafft. Erdogan hat aber bereits häufiger für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert und damit international scharfe Kritik geerntet.


Großdemonstration in München kurz vor Beginn des G7-Gipfels

MÜNCHEN: Beim letzten Mal kamen rund 35.000: Einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen Tausende Menschen bei einer zentralen Demonstration in München auf die Straße gehen. Dazu aufgerufen haben 15 globalisierungskritische Verbände von Attac bis zur Umweltorganisation WWF. Die Polizei erwartet ab 12.00 Uhr mindestens 20.000 Teilnehmer - bei schönem Wetter auch deutlich mehr. Zudem rechnen die Einsatzkräfte mit einem schwarzen Block, der für Zwischenfälle sorgen könnte.

Der G7-Gipfel ist wie schon im Jahr 2015 auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen zu Gast. Vom 26. bis zum 28. Juni treffen sich dort die Staats- und Regierungschefs von sieben führenden westlichen Industriestaaten und einigen Gastländern. 2015 waren zur zentralen Demonstration in München rund 35.000 Teilnehmer gekommen.


Pakistanischer Journalist nach Kritik am Militär verschwunden

ISLAMABAD: Nach Kritik am mächtigen pakistanischen Militär ist in der Hafenstadt Karachi ein Journalist verschwunden. Milizen umstellten nach Angaben seiner Familie am Freitagmorgen das Haus Arslan Khans und verschleppten ihn. Der Vorfall führte zu einem Aufschrei in den Online-Medien, Tausende forderten die Freilassung des Journalisten. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty verurteilte den Vorfall.

Immer wieder kommt es in Pakistan zu Repressionen gegen Journalisten. Erst letzten Monat verschwand in Karachi ein Journalist für 24 Stunden. Im vergangenen Jahr wurde ein beliebter Moderator nach Kritik am Militär abgesetzt. Auch zu Ermordungen ist es in der Vergangenheit wiederholt gekommen.


Brand in brasilianischer Entzugsklinik - mindestens elf Tote

CARAZINHO: Bei einem Brand in einer Entzugsklinik in Brasilien sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.

Das Feuer brach in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) aus zunächst unbekannten Gründen in der Einrichtung in der südbrasilianischen Stadt Carazinho aus, wie vor Ort ein Feuerwehrsprecher vor Journalisten sagte. Es gab demnach auch zwei Verletzte und zwei unverletzte Überlebende. Einige der Opfer seien in einem Schlafbereich in der Nähe der Fenster gefunden worden. Die Fenster seien aber zu klein gewesen, als dass ein Mensch hätte hindurchpassen können. Der Bürgermeister von Carazinho, Milton Schmitz, ordnete drei Tage Trauer an.


Luxemburg kündigt deutlich höhere Verteidigungsausgaben an

LUXEMBURG: Luxemburg wird deutlich mehr als bisher für sein Militär ausgeben. Verteidigungsminister François Bausch teilte am Freitag mit, von 573 Millionen Euro im kommenden Jahr sollten die Ausgaben auf knapp eine Milliarde Euro im Jahr 2028 steigen. Das Land werde dann etwa ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Diese deutliche Erhöhung sei wegen der «aktuellen Sicherheitslage in Europa» und wegen Verpflichtungen gegenüber der Nato notwendig geworden. Offiziell soll dies bei dem am 27. Juni in Madrid beginnenden Nato-Gipfel mitgeteilt werden.

Im Vergleich zum Jahr 2014 werde der luxemburgische Aufwand für die Verteidigung damit verfünffacht, hieß es. Die Entscheidung solle dauerhaft gelten.

Die Nato-Mitglieder hatten 2014 bei einem Gipfel in Wales ein Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums heißt es, das 2-Prozent-Ziel berücksichtige jedoch nicht die besondere Situation von Luxemburg, dessen Bruttoinlandsprodukt deutlich über dem anderer Nato-Mitglieder liege.

Luxemburg mit insgesamt rund 1000 Soldaten will das zusätzliche Geld unter anderem für die Stärkung eines belgisch-luxemburgischen Aufklärungsbataillons sowie für seinen Anteil an der Nato-Lufttransportkapazität, an der Luftraumüberwachung und für medizinisch ausgestattete Transportflugzeuge ausgeben. Außerdem wolle man die Entwicklung von Drohnen und militärischen Satelliten fördern.


DB Schenker übernimmt Transportanbieter USA Truck

ESSEN: Die Bahn-Logistiktochter DB Schenker übernimmt das US-Transportunternehmen USA Truck. Beide haben am Freitag eine Vereinbarung zur Übernahme aller im Umlauf befindlichen Aktien von USA Truck für 31,72 US-Dollar (30,14 Euro) je Aktie bekanntgegeben, wie DB Schenker in Essen mitteilte. Der Wert des US-Unternehmens belaufe sich damit auf rund 435 Millionen US-Dollar (rund 413 Millionen Euro).

Das 1983 gegründete Unternehmen USA Truck hat den Angaben zufolge rund 2100 Mitarbeiter und eine Flotte von rund 1900 LKW. «USA Truck ist der perfekte Partner für unser Ziel, das Netzwerk von DB Schenker in Nordamerika auszubauen und unsere Position als führender Logistikanbieter weltweit zu stärken», sagte der Vorstandsvorsitzende von DB Schenker, Jochen Thewes.

Für die Übernahme sind bestimmte behördliche Prüfungen und Genehmigungen erforderlich sowie die Zustimmung der Aktionäre von USA Truck. Mit dem Abschluss der Transaktion ist nach Angaben der beiden Unternehmen bis Ende 2022 zu rechnen.


Alternativgipfel kritisiert G7-Politik

MÜNCHEN: Kritiker des bevorstehenden G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben den sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen bei einem Alternativgipfel Mitverantwortung für globale Krisen und Ungerechtigkeit vorgeworfen. Der Reichtum der G7-Nationen beruhe auf der Ausbeutung des globalen Südens, sagte die politische Referentin des Bündnisses erlassjahr.de, Malina Stutz, am Freitag in München. «Das wollen wir nicht weiter hinnehmen.» Das Bündnis setzt sich für ein unabhängiges Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten ein.

«Fortschritt für eine gerechte Welt» sei das zwar vorgebliche Ziel des G7-Gipfels, teilten die Organisatoren der Veranstaltung vorab mit. Dabei würden häufig gerade die teilnehmenden Staaten nötige Reformen «aus nationalstaatlichen und ökonomischen Machtinteressen» blockieren. «Man könnte das alles anders gestalten», sagte Julia Thrul von Oxfam Deutschland am Freitag. «Man muss nur den Mut haben, sich das vorzustellen.» Unter anderem fordert die Organisation eine Sondersteuer zur Bekämpfung von Ungleichheit.

Zum Alternativgipfel hatten mehrere Organisationen und Verbände eingeladen, darunter attac, Oxfam, das Bündnis Gerechter Welthandel und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei sollten auch Lösungsansätze für eine gerechtere Welt diskutiert werden.

Das G7-Treffen findet vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal auf Schloss Elmau am Fuße des Wettersteingebirges statt. Bereits 2015 hatten sich die G7 in dem alpinen Luxushotel getroffen. Zu der Gruppe gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die USA, Kanada und Japan.


Forscher graben fast 2000 Jahre alte Schildkröte in Pompeji aus

POMPEJI: Archäologen haben in der versunkenen Stadt Pompeji am Fuß des Vulkans Vesuv eine fast 2000 Jahre alte Schildkröte ausgegraben. Das Reptil stamme aus der Zeit nach einem Erdbeben in der süditalienischen Stadt 62 n. Chr. und vor dem verheerenden Vulkanausbruch des Vesuvs im Jahr 79, wie der Archäologiepark am Freitag mitteilte. Der Fund in einer antiken Werkstatt sei deshalb interessant, weil er ein Licht auf die letzten Jahre Pompejis und die Zeit des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben werfe, sagte der deutsche Park-Direktor Gabriel Zuchtriegel der Deutschen Presse-Agentur.

Auf Fotos waren der Panzer der Landschildkröte (Testudo hermanni) und der Kopf zu erkennen. Es ist laut Archäologiepark nicht der erste Schildkrötenfund in Pompeji. Besonders bei diesem Exemplar sei jedoch, dass es nicht wie sonst etwa in einem Garten zum Vorschein kam. «Offensichtlich wurden nicht alle Häuser wiederaufgebaut und auch zentrale Bereiche der Stadt waren nur wenig besucht, so dass sie zum Lebensraum für wildlebende Tiere wurden», erklärte Zuchtriegel.

In der Schildkröte fanden die Forscher ein Ei. Möglich ist, dass sich das Reptil auf der Suche nach einem Ablageort eingrub, die Stelle als nicht sicher empfand und dann lieber starb als das Ei abzulegen, wie Zuchtriegel erklärte. Diese Schildkrötenart verhalte sich so. An der Ausgrabung im Bereich der Stabianer Thermen waren auch Experten der Freien Universität Berlin beteiligt.

In der versunkenen Römer-Stadt stoßen die Archäologen immer wieder auf spektakuläre Funde. Im Jahr 79 bedeckten Asche, Schlamm und Lava nach mehreren Ausbrüchen des Vesuvs die antike Stadt und konservierten sie damit. Im 18. Jahrhundert wurde Pompeji wiederentdeckt. Heute gehört der Park zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten in Italien.


Mindestens 15 Menschen bei Viehdiebstahl im Südsudan getötet

JUBA: Angreifer haben im ostafrikanischen Südsudan mit Waffengewalt hunderte Rinder erbeutet und dabei mindestens 15 Menschen getötet. Bei dem Überfall auf ein Dorf im Osten des Landes am frühen Donnerstagmorgen seien weitere elf Menschen verletzt und fünf Kinder entführt worden, sagte ein lokaler Beamter der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Den Angaben zufolge überfielen die Angreifer das Dorf Nyangathom im Bundesstaat Ost-Äquatoria, rund 140 Kilometer von der Stadt Kapoeta entfernt, mit Schusswaffen und erbeuteten mehr als 300 Rinder.

Viehwirtschaft ist in dem Land mit rund elf Millionen Einwohnern einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Nach Angaben der UN gab es dort 2019 rund 12 Millionen Rinder und etwa die gleiche Zahl an Schafen und an Ziegen. Immer wieder kommt es unter miteinander verfeindeten Gruppen zu brutalen Überfällen, um Vieh zu erbeuten.


WHO: Wegen Affenpocken keine Absage von Großveranstaltungen nötig

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht keine Notwendigkeit, wegen der ungewöhnlich großen Verbreitung der Affenpocken in diesem Sommer Massenveranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Dies betonten WHO-Expertinnen am Freitag in Genf. «Massenveranstaltungen als solches erhöhen nicht das Risiko der Übertragung, es ist das Verhalten auf diesen Events», hieß es. Die Veranstalter sollten jedenfalls intensiv über die Ansteckungsgefahren aufklären. «Wir müssen das Bewusstsein schärfen», sagte Meg Doherty von der WHO. Allein in Europa werden etwa 800 größere Festivals zum Teil Hunderttausende Besucher anziehen.

Enger Kontakt wie beim Sex oder beim Berühren infizierter Stellen gilt weiterhin als Übertragungsweg der Viren. Die meisten Fälle sind bei Männern aufgetreten, die vorher Sex mit Männern hatten. Eine Stigmatisierung dieser Gruppe sei aber nicht angebracht. «Stigmatisierung hilft niemals», sagte Doherty. Weitaus die meisten Fälle der Affenpocken werden in Europa verzeichnet.

Der von der WHO einberufene Notfallausschuss zu Affenpocken wollte nach Angaben eines WHO-Sprechers bis Samstagvormittag bekanntgeben, ob er die Ausrufung einer «Notlage von internationaler Tragweite» empfiehlt. Die WHO folgt in der Regel dem Rat der Fachleute. Solch ein Schritt dient dazu, alle Länder wachzurütteln, nach Fällen Ausschau zu halten und eigene Vorkehrungen zu treffen, um eine Ausbreitung einzudämmen.

Weltweit sind in diesem Jahr rund 5000 Affenpocken-Infektionen bei Menschen gemeldet worden. In mehr als 40 Ländern außerhalb Afrikas, in denen die Krankheit bis Mai praktisch unbekannt war, waren es mehr als 3300 Fälle, wie aus jüngsten Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC hervorgeht.


Suche nach Ausweg aus Regierungskrise dauert an

PARIS: In Frankreich gehen nach der Schlappe von Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl die Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise weiter. Premierministerin Élisabeth Borne setzte am Freitag in Paris ihre Gespräche mit anderen Parteien fort, um die Möglichkeit einer Koalition oder themenbezogenen Zusammenarbeit auszuloten. Das Mitte-Bündnis des Präsidenten hatte am Sonntag seine absolute Mehrheit verloren. Macron forderte die anderen Parteien daraufhin am Mittwoch im Interesse der Nation zu Kompromissen auf.

In einer TV-Ansprache setzte der im April wiedergewählte Staatschef den Parteien eine Frist von zwei Tagen zur Konkretisierung ihrer Vorstellungen. Nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel wolle er schauen, welcher Kurs eingeschlagen werden solle, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die größten Oppositionsfraktionen - das rechtsnationale Rassemblement National sowie die Linkspartei - haben bislang kaum Bereitschaft signalisiert, Macron zu helfen. Eine Annäherung scheint mit den bürgerlich-konservativen Républicains denkbar.

Spekuliert wird, ob Macron sich schnell zu einer Regierungsumbildung entscheidet - auch um möglichen Partnern entgegenzukommen - oder erst später. Unklar ist auch, ob die erst seit Mai amtierende Premierministerin bleibt. Ein Kräftemessen kündigt sich bereits bei einer Regierungserklärung an, die Borne am 5. Juli abgeben will. Üblicherweise folgt dann die Vertrauensfrage - Borne ist nach Medienberichten aber noch unentschlossen, ob sie die Frage stellen will. Möglich wäre dann ein Misstrauensvotum der Opposition.


Initiative: G7 versagen beim Schutz vor sexueller Gewalt an Kindern

MÜNCHEN: Kurz vor dem G7-Gipfel hat die Initiative «Brave Movement» den sieben Staaten der Gruppe ein vernichtendes Zeugnis beim Schutz vor sexuellen Übergriffen auf Kinder ausgestellt. «Die neu veröffentlichten Daten belegen, dass es in allen G7-Ländern an Fortschritten mangelt, wenn es um die Beendigung sexueller Gewalt in der Kindheit geht», sagte Paul Zeitz, Mitgründer der Initiative, am Freitag in München. «Brave Movement» fordert weltweite Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern.

Kein G7-Land verfüge laut der Organisation über angemessene Schutzmaßnahmen, um ein sicheres Internet zu schaffen, das frei von allen Formen sexueller Gewalt sei. Auch habe keiner der G7-Staaten einen umfassenden nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung sexueller Gewalt in der Kindheit, welcher Prävention, Heilung und Strafverfolgung angemessen berücksichtigt. Deutschland habe als einziges Land einen nationalen Betroffenenrat eingerichtet.

Das G7-Treffen findet vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal im Luxushotel Schloss Elmau in Bayern statt.


Bulgarien empört über Sprache von Albaniens Regierungschef Rama

SOFIA: Bulgarien hat eine Äußerung des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama als «beleidigend» verurteilt. Rama hatte am Donnerstag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel Bulgariens Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land und Nordmazedonien als «Schande» bezeichnet.

«Es ist unzulässig, dass die Beziehungen zwischen den Staaten zur Geisel der Exzentrizität des jetzigen albanischen Ministerpräsidenten werden», erklärte das bulgarische Außenministerium am Freitag. Es bezeichnete Ramas Ausdrucksweise als «niedriges Sprachregister». Dieser hatte auch gesagt: «Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft.»

Das bulgarische Parlament hatte sich am Freitag für eine Aufhebung des Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen entsprechenden Beschluss, der allerdings auch Bedingungen enthielt. Bulgarien hat Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien aus geschichtspolitischen Gründen blockiert. Davon war auch EU-Kandidat Albanien betroffen.


Ehepaar unter Terrorverdacht festgenommen

TRIENT: In Italien ist ein junges Ehepaar von einer Spezialeinheit der Polizei wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Die beiden hätten geplant, im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag mit einem Sprengkörper zu verüben, teilte die Polizei am Freitag in der norditalienischen Stadt Trient mit. Den Ermittlungen zufolge sollen sich über das Internet mit islamistischer Propaganda radikalisiert haben. Nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa sind beide etwa 20 Jahre alt.

Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler nach eigenen Angaben auch Chemikalien, die für den Bau von Sprengkörpern gebraucht werden. Die Festnahmen waren der Mitteilung zufolge bereits am 15. Juni. Der Mann befindet sich inzwischen mit elektronischer Fußfessel in Hausarrest. Die Frau kam wieder auf freien Fuß. Zu den näheren Hintergründen äußerte sich die Polizei zunächst nicht.


Politische Mehrheit für neue CO2-Steuer für Unternehmen

KOPENHAGEN: Die dänische Regierung hat eine parlamentarische Mehrheit für ihre Pläne zu einer grünen Steuerreform und einer einheitlicheren CO2-Besteuerung von Industrieunternehmen gefunden. Das gaben Vertreter der Regierung und der beteiligten Parteien am Freitag vor Journalisten in Kopenhagen bekannt.

Betriebe müssen im Jahr 2030 gemäß der Vereinbarung pro ausgestoßener Tonne CO2.750 dänische Kronen (rund 100 Euro) bezahlen. Bislang liegt die nationale CO2-Abgabe bei 180 Kronen (24 Euro). Unternehmen, die unter das EU-Quotensystem fallen, sollen demnach pro Tonne zusätzlich zu den Quotenpreisen 375 Kronen (50 Euro) zahlen. Für bestimmte Betriebe der Baubranche wie den Zementriesen Aalborg Portland gibt es deutliche Rabatte: Sie sollen zusätzlich zu den Quotenpreisen lediglich 125 Kronen (17 Euro) pro Tonne zahlen. Damit soll verhindert werden, dass diese Unternehmen ins Ausland abwandern.

Mit der Steuerreform will die Regierung in Kopenhagen einen klaren und langfristigen Rahmen für Investitionen in die grüne Umstellung schaffen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bilden in Dänemark eine Minderheitsregierung, das heißt, sie sind bei der Umsetzung von Vorhaben wie diesem auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Nicht zuletzt geht es darum, das dänische Klimaziel zu erreichen, die CO2-Emissionen im Land bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Nach Angaben des Finanzministeriums sorgt die jetzt getroffene Vereinbarung für eine Verringerung des dänischen CO2-Ausstoßes um 4,3 Millionen Tonnen bis 2030. Damit stelle die Reform den größten Einzelbeitrag zu den dänischen Klimazielen dar.


Bulgariens Parlament für Aufhebung von EU-Nordmazedonien-Veto

SOFIA: Das bulgarische Parlament hat sich für eine Aufhebung des Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für einen entsprechenden Beschluss, der allerdings auch Bedingungen enthielt. Die bulgarische Regierung wurde damit beauftragt, den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern anzunehmen. Mit Ja stimmten 170 Abgeordnete, 36 Parlamentarier votierten mit Nein. Es gab 21 Enthaltungen.

Bulgarien hat seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien blockiert, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu Rechten von Bulgarinnen und Bulgaren in dem Land, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen. Sofia besteht darauf, dass Bulgarinnen und Bulgaren in Nordmazedonien gleichberechtigt behandelt werden. Von dem Veto war auch der EU-Kandidat Albanien betroffen. Jetzt kann auch diese Blockade fallen.

Versuche, die Blockade vor einem am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, scheiterten.


UN: Journalistin Abu Akle wohl von israelischem Militär getötet

GENF: Die Vereinten Nationen sehen starke Hinweise dafür, dass die im Westjordanland getötete Journalistin Schirin Abu Akle von der Kugel eines israelischen Soldaten getroffen wurde. Dies gehe aus einer Analyse von Videomaterial sowie der Befragung von Zeugen und Experten hervor, sagte eine Sprecherin der UN-Menschenrechtskommission am Freitag in Genf. «Wir haben keine Informationen gefunden, die darauf hindeuten, dass in unmittelbarer Nähe der Journalisten Aktivitäten bewaffneter Palästinenser stattgefunden haben.»

Die Journalistin Abu Akle vom TV-Sender Al-Dschasira war vor einigen Wochen während eines israelischen Militäreinsatzes in Dschenin im nördlichen Westjordanland ums Leben gekommen. Ihr Tod sowie Polizeigewalt bei ihrer Beerdigung in Jerusalem hatten international für Bestürzung gesorgt. Nach Darstellung der israelischen Armee ist nicht eindeutig, von wo der tödliche Schuss kam.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief die israelischen Behörden auf, eine umfassende und gründliche Untersuchung des Vorfalls vorzunehmen, wie die Sprecherin sagte. Dies gelte auch für die insgesamt 58 Palästinenser, die nach Zählung der UN seit Jahresbeginn von israelischen Soldaten getötet worden seien. «Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden», hieß es.


Nach Erdbeben : Zahl der Todesopfer auf 1100 gestiegen

KABUL: Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan ist die Zahl der Todesopfer auf 1100 gestiegen. Mehr als 1600 Menschen in den betroffenen Gebieten im Osten des Landes seien zudem verletzt worden, berichtete der afghanische Sender «Tolonews» unter Berufung auf den Katastrophenschutz am Freitag.

Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte die Totenzahlen nach der Katastrophe am Donnerstag auf 770 geschätzt. Die Zahlen könnten laut OCHA aber noch steigen. Besonders besorgniserregend sei die Gefahr eines Cholera-Ausbruchs in den betroffenen Provinzen.

Das Erdbeben hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte eine Stärke von 5,9 und ereignete sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit). Regen erschwerte die Rettungsarbeiten zusätzlich. Viele Hilfsorganisationen sicherten dem Land Unterstützung zu. Auch deutsche Hilfskräfte hatten sich am Donnerstag auf den Weg ins Katastrophengebiet gemacht. Großbritannien kündigte Hilfszahlungen von umgerechnet 2,9 Millionen Euro an. Der Großteil solle ans Internationale Rote Kreuz fließen, kündigte Außenministerin Liz Truss an.


Naturschützer befürchten neue Welle der Vogelgrippe

TÖNNING: Naturschützer sind besorgt. An der Westküste Schleswig-Holsteins wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche tote Seevögel gefunden, die mit einem Vogelgrippevirus infiziert waren. Betroffen sei vor allem eine noch unbekannte Zahl an Basstölpeln, die jetzt tot an den Stränden von Sylt angespült worden seien, teilte die Nationalparkverwaltung am Freitag mit. Einen genauen Virennamen nannte sie zunächst nicht. Auch aus Dänemark, Nordfrankreich und den Niederlanden würden gehäuft Fälle von Vogelgrippe gemeldet, sagte eine Sprecherin.

Der Geschäftsführer des Vereins Jordsand, Steffen Gruber, sagte, bislang sei die Vogelgrippe hauptsächlich im Winter aufgetreten. «In diesem Jahr haben wir eine starke Verbreitung während der Brutzeit, außerdem sind zusätzliche Arten wie Kormoran, Brandseeschwalbe, Lachmöwe und Basstölpel betroffen.»

Da das Vogelgrippevirus hochansteckend ist, solle man tote oder erkrankte Vögel nicht anfassen und auch Hunde fernhalten, warnt die Nationalparkverwaltung. Funde von verendeten Vögeln im Watt und auf den Landesschutzdeichen sollten an die Nationalparkverwaltung gemeldet werden. Außerhalb dieser Bereiche sind die Ordnungs- und Veterinärämter der Kommunen zuständig.

Bei den neuen Fällen handelt es sich nach Angaben einer Sprecherin des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) um den Subtyp H5N1. Eine wirklich neue Welle sei das nicht, das Virus sei die ganze Zeit da gewesen. «Auffällig ist, dass sich derzeit viele in Kolonien brütende Wasservögel mit dem Virus infizieren», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Viele empfängliche Tiere auf relativ engem Raum begünstigen die Verbreitung des Erregers.»


Hunderte Migranten überwinden Zaun zu spanischer Nordafrika-Exklave

MADRID/MELILLA: Hunderte Migranten haben Medienberichten zufolge am Freitag den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla überwunden. Sie hätten eines der Tore in der Grenzanlage aufgebrochen, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Polizei. Auf Videobildern im Internet war zu sehen, wie überwiegend junge Männer freudestrahlend, singend und tanzend durch die Straßen rannten. Einige hätten sich bei der Erstürmung der Grenzanlage, die aus zwei parallelen, sechs Meter hohen Stacheldrahtzäunen besteht, verletzt.

Am Vortag waren spanischen Medienberichten zufolge 116 marokkanische Beamte verletzt worden, als sie etwa 500 Migranten von der Grenzanlage fernhalten wollten. Ein Polizist habe auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden müssen.

Marokko war 1956 von Frankreich und Spanien unabhängig geworden. Dennoch hält Spanien dort weiterhin zwei Exklaven: Melilla und das 250 Kilometer weiter westlich gelegene Ceuta an der Meerenge von Gibraltar. Beide werden von Rabat beansprucht.

In der Nähe der beiden Gebiete warten oft Zehntausende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara auf eine Chance, in die EU zu gelangen. Meistens versuchen mehrere Hundert Menschen auf einmal, die Grenzbeamten zu überraschen und so über die Grenze zu kommen.


Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung

BERLIN: Der deutsche Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Der umstrittene Paragraf führte bislang dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten konnten, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. In den vergangenen Jahren waren Ärztinnen und Ärzte wiederholt zu Geldstrafen verurteilt worden, etwa wenn sie auf ihren Internetseiten darauf aufmerksam machten, dass sie Abtreibungen anbieten.

Am deutschen Abtreibungsrecht selbst ändert sich nichts. Nach geltender Rechtslage ist in Deutschland eine Abtreibung straffrei, wenn sie in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis nach einer obligatorischen Konfliktberatung vorgenommen wird. Ohne rechtliche Folgen bleibt sie auch, wenn es medizinische Gründe für den Abbruch gibt oder wenn die Frau vergewaltigt wurde.


Kongsberg-Angreifer zu psychiatrischer Unterbringung verurteilt

OSLO: Nach einem tödlichen Angriff mit Pfeil, Bogen und Stichwaffen in der norwegischen Kleinstadt Kongsberg ist der Täter zur Zwangsbetreuung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt worden. Das gab das Bezirksgericht Buskerud in Hokksund am Freitag bekannt. Die zuständigen Richter kamen zu dem Schluss, dass der geständige 38-Jährige während der Tat am 13. Oktober 2021 nicht zurechnungsfähig gewesen war - damit kann er nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Das Urteil war erwartet worden - sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten die Unterbringung des Mannes in einer psychiatrischen Anstalt gefordert, weil er seit 2007 an paranoider Schizophrenie leidet und zum Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig gewesen sei. Sein Mandant sei ein psychisch schwer kranker Mann, hatte Verteidiger Fredrik Neumann angeführt.

Der gebürtig aus Dänemark stammende Mann hatte im vergangenen Oktober in Kongsberg bei Oslo fünf Menschen getötet und drei verletzt. Alle Todesopfer wurden nach Polizeiangaben erstochen, der Großteil davon in den eigenen vier Wänden. Unter den Toten war auch eine gebürtige Deutsche.

Der Angeklagte hatte den Angriff gleich zu Prozessbeginn im vergangenen Monat gestanden. In der Verhandlung begründete er seine Tat mit dem Wunsch nach Wiedergeburt: Er habe die Idee gehabt, töten zu müssen, um an einem guten Ort wiedergeboren zu werden. Die Tat zählt zu den gewalttätigsten Angriffen, die Norwegen in der jüngeren Zeit erlebt hat.


Einer der letzten afghanischen Gefangenen aus Guantánamo entlassen

KABUL: Einer der letzten afghanischen Inhaftierten aus dem Gefangenenlager Guantánamo ist frei. Assadullah Harun werde nach Jahren Gefangenschaft wieder zu seiner Familie zurückkehren, teilte der Sprecher der amtierenden Taliban-Regierung am Freitag mit. «Wir möchten auch unserem Bruderland Katar dafür danken, dass es in dieser Hinsicht den Weg geebnet hat», sagte Sabiullah Mudschahid laut einer Mitteilung. Sein Anwalt bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Freilassung. Assadullah Harun wurde nach Angaben der Denkfabrik Afghanistan Analysts Network vor 15 Jahren in Afghanistan verhaftet.

Das US-Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag die Freilassung. Nach einem Antrag auf Haftprüfung habe das US-Bezirksgericht von Columbia entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine weitere Inhaftierung gebe.

Das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.

Der letzte in Guantanamo inhaftierte Afghane heißt Mohammad Rahim. In der Gefangenschaft soll er gefoltert worden sein. Eine Anklage gab es laut seinem Anwalt nie. «Informationen über Rahim sind besonders spärlich, da die USA ihn als «hochrangigen» Gefangenen eingestuft haben und viele Informationen über ihn als geheim eingestuft haben», heißt es in einem Bericht über den Mann.


Tui-Chef Joussen tritt zurück - Finanzvorstand übernimmt

HANNOVER: Die Börsen-Pflichtmitteilung kommt überraschend. Der Chef des weltgrößten Reisekonzerns geht vorzeitig - drei Jahre früher als eigentlich geplant.

Der Reisekonzern Tui verliert seinen langjährigen Chef. Der Vorstandsvorsitzende Fritz Joussen lege sein Amt vorzeitig zum 30. September nieder, teilte das Unternehmen am Freitag überraschend mit. Das Präsidium des Aufsichtsrats schlägt demnach den bisherigen Finanzvorstand Sebastian Ebel als Nachfolger vor.

Joussen kam vor einem Jahrzehnt zur Tui. Sein Vertrag lief eigentlich bis September 2025. In seiner Amtszeit stürzte der Konzern wegen der Pandemie in eine schwere Krise und wurde auch mit Milliardenhilfen des Staates gestützt. Inzwischen profitiert das Unternehmen von der anziehenden Reisenachfrage.

Der in Duisburg geborene Joussen war vor seiner Karriere Chef der Deutschlandsparte des Telekommunikationskonzerns Vodafone.


EU-Außenbeauftragter Borrell in Teheran erwartet

TEHERAN: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird nach Angaben aus Teheran im Iran erwartet. Er werde am Freitagabend in der Hauptstadt eintreffen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf den Sprecher des Außenministeriums. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den festgefahrenen Prozess zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 gehen.

Ein Sprecher des EU-Chefdiplomaten bestätigte, dass Borrell von Freitag auf Samstag nach Teheran reisen werde. Es gehe um die Bemühungen für eine vollständige Umsetzung des Atomabkommen. Als Koordinator des Abkommens werde Borrell sich unter anderem mit Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian treffen.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - stocken seit März. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sein. In den USA stehen diese seit einigen Jahren auf der Liste von Terrororganisationen.

Die Internationale Atomenergiebehörde warnte zuletzt, dass Iran nur noch wenige Wochen benötige, um Ausgangsmaterial für eine Atombombe zu produzieren. Teheran betont immer wieder, Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke zu nutzen. Das Abkommen soll das iranische Atomprogramm wesentlich einschränken. Im Gegenzug wird die Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Der frühere US-Präsident Donald Trump war 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatte neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.

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