Bericht zu Havanna-Syndrom: Ausländischer Angriff unwahrscheinlich

WASHINGTON: Der US-Auslandsgeheimdienst CIA geht Medienberichten zufolge derzeit nicht davon aus, dass ein fremdes Land für das sogenannte Havanna-Syndrom verantwortlich ist. Die CIA habe keine entsprechenden Beweise, hieß es in US-Medien unter Berufung auf einen Zwischenbericht. Die meisten mysteriösen Erkrankungen von Botschaftspersonal scheinen demnach auf bisher nicht diagnostizierte Krankheiten oder Stress zurückzuführen zu sein. Es gebe allerdings auch Fälle, die sich nicht erklären ließen. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es sich um eine anhaltende weltweite Kampagne handele.

Dutzende in Havanna lebende US-Diplomaten und ihre Angehörigen haben ab 2016 über rätselhafte Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit geklagt. Das Botschaftspersonal dort wurde daraufhin auf ein Minimum reduziert. Später wurden auch an anderen Orten der Welt ähnliche Beschwerden gemeldet. Die US-Regierung schloss nicht aus, dass es sich dabei um eine Art Angriff handeln könnte - es wurde aber immer betont, dass man nicht wisse, was dahinterstecke.

US-Außenminister Antony Blinken ging am Donnerstag auf Nachfrage nicht direkt auf die Ergebnisse des Berichts ein. «Wenn man mit den Menschen spricht, wenn man hört, was sie durchgemacht haben, dann gibt es für mich keinen Zweifel, dass sie echte Erfahrungen, echte Symptome und echtes Leid erlebt haben», betonte er. «Wir werden weiterhin alles tun, was wir können, um zu verstehen, was passiert ist, warum es passiert ist und wer dafür verantwortlich sein könnte.»

Deutscher Blindgänger verursacht Unfall auf britischem Fischerboot

CROMER: Eine deutsche Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg hat einen Unfall mit mehreren Verletzten auf einem Fischerboot vor der englischen Grafschaft Norfolk verursacht. Wie die britische Stelle für Seeunfalluntersuchung (Marine Accident Investigation Branch) am Donnerstag mitteilte, hatten sich die Netze der Fischer an dem Blindgänger verfangen. Der Sprengsatz detonierte zwar noch am Meeresgrund, aber die dadurch ausgelöste Stoßwelle war so stark, dass sie das Fischerboot heftig ins Schwanken brachte. Fünf der sieben Besatzungsmitglieder wurden schwer verletzt.

Auch das Fischerboot wurde am Rumpf und der Maschine schwer beschädigt. Die Mannschaft wurde vom Rettungsboot eines Schiffs aufgenommen, das gerade in der Nähe war und später ins Krankenhaus gebracht. Experten stellten fest, dass es sich um eine 250 Kilogramm schwere Bombe deutscher Machart aus dem Zweiten Weltkrieg handelte. Der Vorfall hatte sich bereits im Dezember 2020 ereignet.

Spanien schickt Fregatte früher als geplant ins Schwarze Meer

MADRID: Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts schickt Spanien eines seiner Kampfschiffe früher als geplant zur Teilnahme an einer Nato-Mission ins Schwarze Meer. Die Entsendung der Fregatte «Blas de Lezo» werde vorverlegt und «in drei oder vier Tagen» erfolgen, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Donnerstag in Corral de Calatrava knapp 200 Kilometer südlich von Madrid. Am Montag war bereits das spanische Patrouillenboot «Meteoro» vom Hafen von Las Palmas auf Gran Canaria Richtung Schwarzes Meer ausgelaufen.

Robles machte die Ankündigung, als sie von Journalisten zum Ukraine-Konflikt und zur Absicht Kiews gefragt wurde, der Nato beizutreten. Die Haltung des Nordatlantikpaktes sei klar, betonte sie: Russland dürfe «keinem Land vorschreiben, was es zu tun hat». Die Nato werde «die Souveränität eines jeden Landes schützen und verteidigen, das beitreten möchte», und Spanien sei ein «seriöser Partner» der Nato.

Gleichzeitig legte die Ministerin der linksgerichteten Regierung in Madrid Wert auf die Feststellung, die Antwort auf russische Aktionen müsse «rein diplomatisch» sein. «Spanien vertritt wie die Nato den Standpunkt, dass die Reaktion diplomatisch sein muss und dass es eine Deeskalation geben muss», erklärte sie.

Produktionsfirma kündigt neuen «Wallace and Gromit»-Film an

LONDON: Fans der britischen Animationsfilm-Serie «Wallace and Gromit» dürfen sich auf ein neues Abenteuer mit dem Käse-und Cracker-Liebhaber und seinem Hund freuen. Wie die Produktionsfirma Aardman am Donnerstag mitteilte, soll der neueste Film der Reihe im Jahr 2024 in der BBC ausgestrahlt werden. Außerhalb Großbritanniens soll er bei Netflix zu sehen sein.

Der letzte «Wallace and Gromit»-Film erschien im Jahr 2008 mit dem Titel «Auf Leben und Brot» (Original: «A Matter of Loaf and Death»). Wie der neue Film heißen soll, verrieten die Macher noch nicht. Er dreht sich um technische Erfindungen von Wallace, die nicht ganz nach Plan laufen. Als ein «Smart Gnom» sein Eigenleben entwickelt, muss Gromit seinem Herrchen mal wieder aus der Patsche helfen.

«Wallace und Gromit werden von jedem bei Aardman geliebt - sie gehören zur Familie - und wir freuen uns sehr, einen neuen Film mit ihnen als Stars zu machen», sagte Aardman-Chef Sean Clarke einer Mitteilung zufolge.

Nach Angriff auf das US-Kapitol: Gremium will Ivanka Trump befragen

WASHINGTON: Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, als Zeugin befragen. Das Gremium erhofft sich von Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters war, Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den Angriff auf den Sitz des US-Kongresses vor einem Jahr, wie der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag mitteilte. Zudem könnte sie Informationen zu den Bemühungen des Republikaners haben, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu untergraben, hieß es weiter.

Von besonderem Interesse seien auch Trumps Wissen und Beteiligung an den Diskussionen im Weißen Haus, nachdem die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 begonnen hatte, erklärte der Ausschuss. Zeugenaussagen legten nahe, dass Trump aufgefordert worden sei, auf ihren Vater einzuwirken und ihn dazu zu drängen, die Gewalt seiner Anhänger öffentlich zu verurteilen. Eine unter Eid erfolgte Zeugenaussage lege auch nahe, dass Trump deshalb mehrfach mit ihrem Vater gesprochen habe. Der Ausschuss sei auch «besonders interessiert» an der Frage, wieso Trump daraufhin nicht live vor die Kameras getreten sei, sondern sich mit einer vorab aufgenommenen Videobotschaft an die Nation gewandt habe, hieß es weiter.

Der Ausschuss lud Ivanka Trump nicht unter Strafandrohung vor, sondern bat sie, freiwillig mit dem Gremium zu kooperieren. Als Zeitpunkt wurde Trump der 3. oder 4. Februar vorgeschlagen. Die Anhörungen des Gremiums sind in der Regel nicht öffentlich.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger den Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Explosion in Ghana: Polizei befürchtet Dutzende Tote

ACCRA: Die Polizei im westafrikanischen Ghana befürchtet nach einer heftigen Explosion Dutzende Tote. Die Kollision eines mit Sprengstoff beladenen Lastwagens mit einem Motorrad habe am Donnerstagnachmittag eine riesige Detonation ausgelöst, teilte die Polizei mit. Feuerwehr und Rettungswagen seien vor Ort.

Nach Angaben des ghanaischen Katastrophenschutzes sind 500 Gebäude betroffen, viele davon sollen verbrannt sein. Die Anwohner umliegender Orte wurden angewiesen, Hilfesuchende aufzunehmen und Schulen und Kirchen als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Die Explosion ereignete sich in der Nähe der Stadt Bogoso. Der Sprengstoff auf dem Lastwagen sollte im Bergbau eingesetzt werden. In der Region wird vor allem Gold gefördert.

Bei dem «traurigen» und «tragischen» Vorfall seien Menschen ums Leben gekommen, bestätigte der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo am Abend, ohne eine Zahl zu nennen. Polizei, Armee und nationaler Katastrophenschutz seien angewiesen, die Rettungsarbeiten zu unterstützen.

Steinmeier und Schweizer Präsident: Impfen als Weg aus Pandemie

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag seinen Schweizer Kollegen Ignazio Cassis zu einem offiziellen Besuch empfangen. Beide würdigten nach Angaben des Bundespräsidialamts die engen bilateralen Beziehungen zwischen ihren Ländern, beispielsweise in Handelsfragen. Cassis wies demnach unter anderem darauf hin, dass der Handel der Schweiz allein mit den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg das gleiche Volumen wie der Handel mit China habe.

Beide Staatsoberhäupter betonten, dass die Corona-Pandemie nicht wieder zu Grenzschließungen führen dürfe. Sie stimmten in der Bedeutung des Impfens gegen das Virus als Weg aus der Pandemie überein. Steinmeier und Cassis sprachen auch über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Steinmeier habe die Schweiz ermutigt, auf dem Weg der Annäherung zur EU zu bleiben, hieß es. Ein weiteres Thema waren laut Bundespräsidialamt die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland.

Steinmeier hatte Cassis zum Auftakt des Besuches mit militärischen Ehren im Park seines Amtssitzes Schloss Bellevue begrüßt. Später traf der Präsident der Schweiz auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.

Leichter Rückgang: 94 Morde pro Tag

MEXIKO-STADT: In Mexiko sind im vergangenen Jahr 34.312 Morde registriert worden. Dies geht aus einer Kriminalitätsstatistik des Sicherheitsministeriums hervor, die am Donnerstag in der täglichen Pressekonferenz von Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgestellt wurde. Das bedeutete einen Rückgang um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es waren jedoch noch immer rund 94 Morde pro Tag - obwohl inzwischen mehr als 200.000 Soldaten in dem nordamerikanischen Land im Einsatz sind, um für Sicherheit zu sorgen. In Deutschland, dessen Bevölkerungszahl in etwa zwei Dritteln der mexikanischen entspricht, waren es nach der jüngsten Statistik 245 Morde im Jahr 2020.

Seit Mexikos damaliger Präsident Felipe Calderón Ende 2006 begann, den sogenannten Drogenkrieg militärisch zu führen, fielen diesem mindestens 350.000 Menschen zum Opfer. Rund 97.000 weitere gelten als verschwunden. Heute gibt es zahlreiche mächtige Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen, die oft Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften haben. Letzteren werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die allermeisten Taten werden nie aufgeklärt.

Der linksgerichtete Populist López Obrador hatte im Wahlkampf mit dem Versprechen eines neuen Ansatzes unter der Parole «Umarmungen statt Kugeln» überzeugt. Er wollte demnach die Gewalt durch Bekämpfung ihrer Ursachen, mit Sozial- und Entwicklungsprogrammen, angehen. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2018 hat sich allerdings wenig geändert. Mexiko ist für Journalisten und Aktivisten besonders gefährlich - und auch für Frauen. Die Zahl der Opfer von Femiziden - also Morden an Frauen aufgrund ihres Geschlechts - stieg im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent auf 1004.

Stoltenberg betont nach Biden-Äußerungen Geschlossenheit der Nato

WASHINGTON: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden in der Ukraine-Krise die Geschlossenheit des Bündnisses unterstrichen. «Alle Nato-Verbündeten haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir reagieren werden, wenn Russland erneut aggressive Aktionen gegen die Ukraine durchführt», sagte Stoltenberg am Donnerstag im US-Sender CNN. «Wir sind bereit, Sanktionen zu verhängen, und natürlich erwägen wir auch, die Stationierung von Nato-Truppen im östlichen Teil des Bündnisses zu verstärken.» Zugleich suche man aber im Dialog mit Moskau nach einer politischen Lösung der Krise.

Stoltenberg war auf Äußerungen von Biden angesprochen worden, die für Kritik aus der Ukraine gesorgt hatten. Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. Biden schien zu unterscheiden zwischen einem «geringfügigen Eindringen» («minor incursion») russischer Truppen in die Ukraine und einer vollen Invasion.

«Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit allen anderen Nato-Verbündeten eine sehr klare Botschaft übermittelt, dass wir in keiner Weise eine weitere Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine akzeptieren werden», sagte Stoltenberg. «Und die Vereinigten Staaten sind führend in den Bemühungen, alle Nato-Verbündeten in unserer Reaktion auf die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zu koordinieren.» Er danke der US-Regierung für diese Führungsrolle innerhalb der Nato.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen.

UN-Vollversammlung prangert mit Resolution Holocaust-Leugnung an

NEW YORK: Zum 80. Jahrestag der sogenannten Wannseekonferenz hat die UN-Vollversammlung mit einer Resolution die Leugnung und Trivialisierung des Holocausts angeprangert. Der von Israel und Deutschland eingebrachte Text wurde am Donnerstag in New York einstimmig angenommen. Das Dokument fordert unter anderem Staaten und Internet-Firmen auf, Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust aktiv zu bekämpfen.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und der israelische Außenminister Yair Lapid begrüßten die Annahme der Resolution in einer gemeinsamen Stellungnahme. «Wir sind sehr besorgt über die dramatische Zunahme von Leugnung, Verfälschung und Revisionismus des Holocaust», hieß es. «Es ist unsere Pflicht, uns zu erinnern, zu lernen und uns dem zunehmenden Revisionismus, der Leugnung und der Verfälschung des Holocaust - online wie offline - entgegenzustellen.»

Bei der sogenannten Wannseekonferenz hatten am 20. Januar 1942 hohe NS-Funktionäre über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten. Ziel der Besprechung in einer Villa am Berliner Wannsee war es, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen. Sie gilt als eines der Schlüsselereignisse des Holocaust.

Destabilisierung im Auftrag Moskaus - USA verhängen Sanktionen

WASHINGTON: Die US-Regierung hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland vier Männer mit Sanktionen belegt. Die USA werfen den Männern vor, im Auftrag Russlands die Ukraine zu destabilisieren, hieß es am Donnerstag aus dem US-Außen- und Finanzministerium. Es handele es sich um zwei ukrainische Parlamentsabgeordnete und zwei ehemalige ukrainische Beamte. «In enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung arbeiten die Vereinigten Staaten daran, diese Akteure zu identifizieren, zu entlarven und ihnen Kosten aufzuerlegen, um diese Beeinflussungsoperationen zu vereiteln», hieß es.

Die US-Regierung wirft Russland vor, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Die nun mit Sanktionen belegten Männer handeln nach Angaben der US-Regierung im Auftrag des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser würde bewusst ukrainische Staatsangehörige in Schlüsselpositionen anwerben. Als Folge der Sanktionen werden nun unter anderem etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen in den USA werden untersagt.

Die US-Regierung betonte, dass sich diese Aktion von der «breiten Palette» von Maßnahmen unterscheide, welche die USA und ihre Verbündeten ergreifen würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. «Russland setzt seit Jahren hybride Taktiken ein, darunter Desinformations- und andere Einflusskampagnen, um die Ukraine zu destabilisieren», so das US-Außenministerium. «Mindestens seit 2016 haben russische Geheimdienste versucht, die Wahlen in den USA durch eine Reihe von Taktiken zu beeinflussen.»

Blinken und Lawrow zu Krisengespräch in Genf

GENF: Die USA und Russland starten einen neuen direkten Versuch, die Ukraine-Krise zu entschärfen. US-Außenminister Antony Blinken trifft nach seinen Gesprächen in Kiew und Berlin am Freitag in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Provokationen vor: Die USA sehen in dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Vorbereitungen für einen Überfall, Russland fühlt sich durch US-Truppen und Waffen in Europa provoziert. Blinken hatte das am Donnerstag nach einem Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin zurückgewiesen. Die Bereitstellung militärischer Verteidigungsausrüstung für die Ukraine solle das Land nur in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen.

Während die USA und ihre westlichen Verbündeten einen Rückzug der russischen Truppen fordern, verlangt Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Wochen auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Streit auf Formentera: Deutscher Rentner tot, zwei Verletzte

FORMENTERA: Bei einem Familien-Streit auf der spanischen Ferien-Insel Formentera ist ein deutscher Rentner ums Leben gekommen. Der 80-Jährige habe den bisherigen Erkenntnissen zufolge am Donnerstag auf seinen Enkel (22) und seine Schwiegertochter (45) geschossen und anschließend Suizid begangen, berichteten die Zeitung «Diario de Mallorca» und andere Medien der Balearen unter Berufung auf die Behörden. Der junge Mann sei schwer verletzt und per Hubschrauber in ein Krankenhaus der Nachbarinsel Ibiza gebracht worden. Sprecher des Notfalldienstes Samu und der Polizeieinheit Guardia Civil bestätigten auf Anfrage diese Informationen.

Der Zwischenfall ereignete sich den Angaben zufolge in Can Miguel im Süden der kleinen Mittelmeer-Insel, die nur gut 12.000 Einwohner hat und knapp 150 Kilometer südwestlich von Mallorca liegt. Der Rentner, der auf der Insel wohnte, habe seine Schwiegertochter aus noch unbekannten Gründen vom Fahrersitz eines Autos aus mit einer Pistole bedroht, als diese eines ihrer Kinder zur Schule bringen wollte. Der 22-Jährige sei seiner Mutter daraufhin zu Hilfe geeilt. Nach kurzem Handgemenge habe der Rentner mehrere Schüsse abgefeuert, berichtete «Diario de Mallorca» unter Berufung auf Augenzeugen.

Der junge Mann - der den Angaben zufolge ebenfalls deutscher Staatsbürger ist - sei an einem Arm und einem Bein getroffen und schwer verletzt worden. Er sei aber «stabil und bei Bewusstsein», hieß es. Er werde in einem Krankenhaus der größeren Insel Ibiza wenige Kilometer nördlich von Formentera behandelt. Seine Mutter sei von einer Kugel am Arm getroffen und nur leicht verletzt worden.

Gänswein: Papst Benedikt XVI. betet für Missbrauchsopfer

ROM/MÜNCHEN: Der emeritierte Papst Benedikt XVI. bedauert nach den Worten seines Privatsekretärs Georg Gänswein den Missbrauch von Kirchenbediensteten an Minderjährigen. «Der emeritierte Papst drückt, wie er es bereits mehrmals in den Jahren seines Pontifikats getan hat, seine Scham und sein Bedauern aus über den von Klerikern an Minderjährigen verübten Missbrauch aus und erneuert seine persönliche Nähe und sein Gebet für alle Opfer», zitierte das Medienportal «Vatican News» Gänswein am Donnerstag.

Benedikt habe «bis heute Nachmittag» das Gutachten der Kanzlei Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) nicht gekannt und wolle es in den kommenden Tagen studieren und prüfen, erklärte Kurienerzbischof Gänswein weiter. Das Gutachten lastet dem heute 94-Jährigen Fehlverhalten im Umgang mit sexuellem Missbrauch in seiner Zeit als Erzbischof der Diözese München und Freising an. Joseph Ratzinger, wie Benedikt XVI. mit bürgerlichem Namen heißt, lebt seit seinem Amtsverzicht in einem Kloster im Vatikan.

UN-Mission Minusma nimmt Flugverkehr in Mali wieder auf

BAMAKO: Die UN-Mission Minusma im westafrikanischen Mali kann den Flugverkehr wieder aufnehmen. Dies gab Minusma am Donnerstag bekannt. Die Militärjunta in Bamako hatte am 13. Januar zahlreiche Flüge, inklusive Drohnenflüge, untersagt. Auch die Bundeswehr war von dem Verbot betroffen. Am Mittwoch verweigerte Bamako erstmals einer deutschen Militärmaschine den Überflug.

Hintergrund ist ein Streit um Sanktionen der Nachbarländer Malis. Das politisch äußerst instabile Land wird seit einem Putsch im vergangenen Mai von einer Militärjunta geführt. Wegen einer Weigerung der Interimsregierung bald Neuwahlen abzuhalten, verhängte die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas strikte Sanktionen gegen Mali.

In der früheren französischen Kolonie mit rund 20 Millionen Einwohnern sind mehrere islamistische Milizen aktiv, einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Die Bundeswehr ist in Mali an der Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und hat insgesamt mehr als 1300 Soldaten im Land.

100 Sekunden: «Weltuntergangsuhr» bleibt weiter nahe an Mitternacht

WASHINGTON: Im dritten Jahr in Folge haben führende Wissenschaftler die Zeiger der sogenannten «Weltuntergangsuhr» symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht stehen lassen. Es habe im vergangenen Jahr zwar «Hoffnungsschimmer» gegeben, hieß es von den Veranstaltern am Donnerstag - «aber die Entscheidung bedeutet in keiner Weise, dass die internationale Sicherheitssituation sich stabilisiert hat. Im Gegenteil: Die Uhr bleibt so nahe wie nie zuvor an einer Apokalypse, die das Ende der Menschheit bedeuten würde, denn die Welt steckt weiter in einem extrem gefährlichen Moment fest.»

2018 und 2019 hatte die Uhr jeweils zwei Minuten vor Zwölf angezeigt. 2020 war die Uhr erstmals symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden. Die Gefahr, dass sich die Menschheit durch einen Atomkrieg oder Klimawandel selbst auslösche, sei so groß wie seit Erfindung der Uhr im Jahr 1947 nicht, hatte es zur Begründung von den Wissenschaftlern des Bulletin of the Atomic Scientists geheißen. Deswegen müsse nun in Sekunden, und nicht mehr in Stunden oder Minuten, dargestellt werden, wie nahe die Welt an einer Katastrophe sei.

Als besonders gefährliche Faktoren sehen die Wissenschaftler neben der Coronavirus-Pandemie vor allem die Möglichkeit eines Atomkrieges, den Klimawandel und digitale Falschinformationen an.

Leid auf Tiertransporten - EU-Parlament stellt Forderungen auf

STRAßBURG: Das EU-Parlament hat einen besseren Schutz von Tieren auf Transporten gefordert. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag den Bericht eines Untersuchungsausschusses, der gravierende Mängel bei der Umsetzung der bestehenden Tiertransportregeln feststellt. Ziel ist es, Druck auf die EU-Kommission aufzubauen, damit diese die Regeln nachbessert und für bessere Kontrollen sorgt. Bislang leiden Schweine, Rinder und andere Tiere in Lastwagen und Schiffen oft unter Hitze, Kälte, Durst, Hunger, Stress und Verletzungen.

Das EU-Parlament fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die Probleme nicht beheben, sowie Transportverbote bei Extremtemperaturen. Fahrer sollen nach Willen der Abgeordneten zudem verpflichtet werden, sofort einen Tierarzt zu alarmieren, wenn Tiere in dem Transport verletzt sind. Außerdem schlagen die Parlamentarier Überwachungskameras für Lkw vor und ein Verbot von Transporten sehr junger Kälber, allerdings mit Ausnahmen.

Ein Transportverbot für Jungtiere aller Arten unter fünf Wochen, so wie es der Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte, konnte sich nicht gegen den Widerstand der Konservativen sowie vieler Sozialdemokraten und Liberaler durchsetzen. Ebenfalls wurde die Forderung gestrichen, für alle Tierarten jeweils eine Höchstdauer für Transporte festzulegen, was von Tierschützern als besonders wichtig erachtet worden war.

Die Probleme bei Transporten betreffen potenziell eine sehr große Zahl an Tieren. Mehr als 1,6 Milliarden lebende Tiere wurden 2019 laut EU-Parlament innerhalb der EU und aus der EU hinaus in Drittstaaten transportiert. Der Handel mit lebenden Tieren ist ein bedeutender Markt: Innerhalb der EU belief sich dessen Wert 2018 laut EU-Parlament auf 8,6 Milliarden Euro. Knapp drei Milliarden Euro brachte der Handel mit lebenden Tieren mit Drittstaaten ein.

Blinken warnt vor Lawrow-Treffen vor Eskalation in Ukraine-Konflikt

GENF/BERLIN: US-Außenminister Antony Blinken hat vor dem Krisentreffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor der Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Auf die Frage, wie groß er das Risiko eines russischen Einmarschs in der Ukraine einschätze, sagte Blinken am Donnerstag im ZDF-«heute journal» nach einer Übersetzung des Senders: «Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko.» Der US-Außenminister betonte: «Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.»

US-Präsident Joe Biden hatte mit einer Äußerung für Verunsicherung gesorgt, wonach die Reaktion auf das Eindringen einer kleineren Zahl russischer Kräfte in die Ukraine anders ausfallen könnte als auf einen großangelegten Angriff. Biden bemühte sich am Donnerstag um Schadensbegrenzung. Er stellte klar, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch gewertet und schwere Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Während die USA und ihre westlichen Verbündeten einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen fordern, verlangt Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Blinken sagte im ZDF mit Blick auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien: «Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern über viele Jahre hinweg. Über viele Jahre hat die Nato immer wieder die Hand ausgestreckt.» Blinken hatte am Mittwoch Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geführt und war danach weiter nach Berlin gereist. Dort sprach er am Donnerstag mit den wichtigsten europäischen Verbündeten. An diesem Freitag kommt er in Genf mit Lawrow zusammen.

Eltern kommen nach Verschwinden von Mädchen nicht zu Gerichtstermin

DILLINGEN: Nach dem Verschwinden eines elfjährigen Mädchens aus dem Umfeld der umstrittenen Sekte «Zwölf Stämme» sind die Eltern am Donnerstag nicht zu einer Gerichtsanhörung gekommen. Am Amtsgericht in Dillingen an der Donau sollte mit den Eltern in einer nichtöffentlichen Verhandlung geklärt werden, ob sie das Sorgerecht wieder vollständig zurück erhalten. Auch das Kind sei nicht zu dem Termin erschienen, sagte Gerichtsdirektor Johann Popp.

Das Mädchen war im Oktober 2021 in Holzheim im schwäbischen Landkreis Dillingen verschwunden, nachdem es seit acht Jahren in einer Pflegefamilie lebte. Die Behörden hatten einst das Mädchen und zahlreiche weitere Kinder wegen Prügelvorwürfen gegen Sektenmitglieder aus der Gemeinschaft geholt. Die «Zwölf Stämme» verließen daraufhin Bayern und siedelten nach Tschechien um.

Es wird vermutet, dass die Elfjährige von ihren Eltern mit nach Tschechien genommen wurde. Es sei nicht bekannt, wo das Kind ist, sagte Popp. Die Polizei fahndet weiterhin öffentlich nach dem Mädchen. Die Eltern müssen mit einem Strafverfahren rechnen.

Die Eltern hatten über einen Anwalt bei Gericht beantragt, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter zurück zu erhalten. Nach Angaben des Landratsamtes Dillingen ist ein Amtspfleger des Jugendamtes derzeit im Fall des Kindes noch für mehrere Aspekte des Sorgerechts zuständig. Die Behörde habe die Abweisung des Antrags der Eltern beantragt, erläuterte ein Sprecher der Kreisbehörde. Wie und wann das Gericht nun nach dem Nichterscheinen der Eltern entscheidet, ist noch nicht bekannt.

Hilfsorganisationen retten Hunderte Migranten im Mittelmeer

ROM: Mehrere private Hilfsorganisationen haben im zentralen Mittelmeer Hunderte Bootsmigranten aus Seenot gerettet. Die Crew des deutschen Schiffs «Louise Michel» nahm 62 Menschen von einem Schlauchboot aus an Bord, darunter einige Kinder und Babys, wie die Organisation des «Banksy-Schiffs» am Donnerstag mitteilte. Die Mannschaft der «Mare Jonio» rettete nach Angaben von Mediterranea Saving Humans in zwei Einsätzen insgesamt 208 Menschen aus Seenot. Am Donnerstagmorgen teilte außerdem die Organisation Ärzte ohne Grenzen mit, fast 110 Bootsmigranten an Bord der «Geo Barents» geholt zu haben.

Die Flüchtlinge und Migranten legen unter anderem von den Küsten des Bürgerkriegslandes Libyen ab. Dort steigen immer wieder Menschen in oft überfüllte Boote mit dem Ziel Italien und der Hoffnung auf ein besseres Leben. In Italien sind die Einsätze der zivilen Seenotretter politisch umstritten. Vor allem rechte Parteien kritisieren, dass die Organisationen die Menschen in das Mittelmeerland bringen.

Baerbock: Iran dreht an der «nuklearen Eskalationsspirale»

BERLIN: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem Iran vorgeworfen, die Verhandlungen über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu unterlaufen. Die Zeit werde nicht zuletzt deshalb knapp, «weil der Iran parallel zu den Gesprächen leider weiter an der nuklearen Eskalationsspirale dreht», sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Berlin.

Der Iran habe eine für einen Staat ohne Atomwaffen beispiellose Urananreicherung von 60 Prozent erreicht. «Dafür gibt es keine plausible Erklärung und dafür liefert der Iran auch keine plausible Erklärung.» Das Ziel sei weiterhin, das Atomabkommen zu erhalten und die Urananreicherung zu stoppen. «Die Verhandlungen in Wien kommen nicht in eine entscheidende Phase, sondern in die entscheidende Phase», sagte Baerbock.

In Wien versuchen China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland das Atomabkommen von 2015 zu retten. Dafür müssten die USA nach ihrem Ausstieg 2018 zum Deal zurückkehren und Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll Teheran dann wieder Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten.

Blinken zufolge sind in den Gesprächen in den vergangenen Wochen «einige bescheidene Fortschritte» erzielt worden. «Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein müssen.» Auch der US-Außenminister warnte: «Die Zeit läuft ab.» Wenn es nicht bald Fortschritte gebe, müsse man einen anderen Kurs einschlagen. Das sei in Berlin bei einem Vierer-Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs besprochen worden. «Wir haben gemeinsam die Schritte erörtert, die wir unternehmen würden, wenn der Iran sich weigert, das Abkommen zu Bedingungen einzuhalten, die für uns alle akzeptabel sind», sagte Blinken.

Frankreichs Nationalversammlung: Chinas Umgang mit Uiguren Genozid

PARIS: Die französische Nationalversammlung hat Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren als Völkermord eingestuft. Die Abgeordneten forderten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution ein Ende der Repressionen, die sie auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit werteten. Außerdem riefen sie die französische Regierung dazu auf, bei dem Thema Druck auf China auszuüben und die Unterdrückung der Minderheit ebenfalls als Genozid zu qualifizieren.

Frankreichs beigeordneter Minister für Außenhandel, Franck Riester, sagte bei der Debatte im Unterhaus des Parlaments, die Regierung sei nicht für eine juristische Einstufung der Lage zuständig. Er sprach jedoch von schweren Menschenrechtsverletzungen, die aus erdrückenden Zeugenaussagen hervorgingen. Frankreich verurteile die unerhörten und unentschuldbaren Praktiken konstant, mit Nachdruck und auf allen Ebenen, rufe zu ihrem Ende auf und setze sich auch international für das Thema ein.

Menschenrechtlern und westlichen Regierungen zufolge unterdrückt Peking in der Region Xinjiang mit Hilfe von sogenannten Umerziehungslagern und Zwangsarbeit die muslimische Minderheit der Uiguren. China bestreitet dies und wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Blinken: Militärhilfe für Ukraine ist keine Provokation

BERLIN: US-Außenminister Antony Blinken sieht in der Militärhilfe für die Ukraine keine Provokation im Konflikt mit Russland. «Die Vorstellung, dass die Bereitstellung von militärischer Verteidigungsausrüstung für die Ukraine durch die Vereinigten Staaten, durch europäische Länder und durch die Nato irgendwie eine Provokation oder ein Grund für Russlands Handlungen ist, stellt die Welt auf den Kopf», sagte Blinken am Donnerstag nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Mit der militärischen Unterstützung solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen, so Blinken weiter.

Die USA hatten der Ukraine zuletzt «zusätzliches Material» in Aussicht gestellt, sollte Russland in das Land einmarschieren. Gleichzeitig gebe es eine andauernde Sicherheitshilfe mit Lieferungen. Russland hatte den Westen aufgerufen, die Waffenlieferung zu stoppen und diese als Gefahr für die Sicherheit bezeichnet. Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück.

Blinken lobt in Berlin Zusammenarbeit mit neuer Bundesregierung

BERLIN: US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Berlin die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung gelobt.

«Ich danke Ihnen für die Partnerschaft, die wir in der relativ kurzen Zeit, in der Sie im Amt sind, und in der relativ kurzen Zeit, in der ich im Amt bin, bereits aufgebaut haben», sagte Blinken am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock. Die Fähigkeit, sofort bei komplexen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, sei Ausdruck für die Stärke des bilateralen Verhältnisses. «Diese Beziehung geht viel tiefer als ein einzelnes Thema», sagte Blinken. In den vergangenen Jahren hatte vor allem die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Spannungen gesorgt.

Ukraine-Konflikt: Blinken um Klarstellung von Biden-Äußerung bemüht

BERLIN: US-Außenminister Antony Blinken hat betont, dass Moskau bei jeder neuen Aggression im Ukraine-Konflikt mit Konsequenzen zu rechnen hat. Jeder Grenzübertritt russischer Streitkräfte werde zu einer «raschen und harten gemeinsamen Antwort» der USA und ihrer Verbündeten führen, sagte Blinken am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock.

Blinken war auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden angesprochen worden, die für Irritationen gesorgt hatten. Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten.

Blinken sagte weiter, destabilisierende Aktionen Russlands in der Ukraine könnten auch unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs liegen. Die westlichen Verbündeten hätten daher «jedes mögliche Szenario» untersucht, um eine «koordinierte Reaktion» festzulegen. «Wenn sich die Sanktionen als notwendig erweisen, wird es zweifellos eine Arbeitsteilung geben, aber alles wird komplementär sein und sich gegenseitig verstärken und eng koordiniert werden.» Biden schien am Mittwoch zu unterscheiden zwischen einem «geringfügigen Eindringen» («minor incursion») russischer Truppen in der Ukraine und einer vollen Invasion.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen.

US-Außenminister Blinken: Nord Stream 2 ist Druckmittel gegen Moskau

BERLIN: US-Außenminister Antony Blinken sieht in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ein «Druckmittel» gegen Moskau im Ukraine-Konflikt. «Es ist auch erwähnenswert, dass noch kein Gas durch Nord Stream fließt, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel für Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ist, nicht für Russland», sagte Blinken am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock.

Das sei zweifelsohne etwas, das Moskau bei seinen Überlegungen berücksichtige - «insbesondere angesichts der deutlichen Erklärungen der Länder über die ernsten Konsequenzen, die Russland drohen, wenn es weitere Aggressionen gegen die Ukraine unternimmt», so Blinken weiter. «Wir befinden uns also an einem entscheidenden Punkt.»

Die fertige, aber noch nicht für den Betrieb freigegebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen - in Umgehung der Ukraine. Präsident Wladimir Putin zufolge wird mit Nord Stream 2 Gas in Europa wieder billiger. Am Dienstag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Russland mit «hohen Kosten» für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gedroht. Auf die Frage, ob dies dann auch Konsequenzen für die bereits fertig gestellte Pipeline hätte, sagte er, «dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt».

Blinken: USA und Deutschland vereint im Ukraine-Konflikt

BERLIN: Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte Blinken am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen.

Baerbock: Russland muss Schritte zur Deeskalation unternehmen

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgefordert. «Wir sind uns einig: Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg. Und dieser Weg führt nur über den Dialog», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken. Die Bereitschaft dazu sei durch die Gespräche der letzten Tage und Wochen auf allen Ebenen sehr deutlich gemacht worden.

«Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache. Die besorgniserregenden Aktivitäten nehmen weiter zu», sagte Baerbock und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus.

«Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen», warnte Baerbock. In der Sache gehe es um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung. «Sie ist für uns existenziell. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen», sagte sie. «Und das gilt ausdrücklich auch dann, wenn diese Maßnahmen für uns selbst wirtschaftliche Konsequenzen haben sollten.»

Massenpanik nach Gebet in Liberia: Mindestens 29 Menschen tot

MONROVIA: Im westafrikanischen Liberia sind in der Hauptstadt Monrovia mindestens 29 Menschen bei einer Massenpanik nach einem Gebet unter freiem Himmel gestorben. Dies bestätigte ein Mitarbeiter des Krankenhauses in das die Toten gebracht wurden, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Laut Augenzeugenberichten brach unter den Anwesenden Panik aus, als bewaffnete Handtaschendiebe sich unter die Menge mischten. 70 Menschen sollen nach Angaben des Krankenhauses im Stadtteil New Kru verletzt sein. Der Präsident Liberias, George Manneh Weah, ordnete eine dreitägige Staatstrauer an.

Vatikan will Münchener Missbrauchsgutachten einsehen

ROM/MÜNCHEN: Der Vatikan will in den kommenden Tagen detailliert auf das für das Erzbistum München und Freising veröffentlichte Missbrauchsgutachten blicken.

Man werde es einsehen und könne dann angemessen die Details prüfen, sagte der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, am Donnerstag. «Im Bekräftigen des Gefühls der Schande und der Reue für den von Geistlichen begangenen Missbrauch an Minderjährigen, sichert der Heilige Stuhl allen Opfern seine Nähe zu und bestätigt den eingeschlagenen Weg für den Schutz der Kleinsten, indem ihnen ein sicheres Umfeld garantiert wird», hieß es weiter.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten wird unter anderem dem emeritierten Papst Benedikt XVI. Fehlverhalten in seiner Zeit als Erzbischof im dem Bistum angelastet. Benedikt lebt seit seinem Rücktritt in einem Kloster im Vatikan.

Lastwagenfahrer entdeckt neun junge Flüchtlinge im Fahrzeug

WERTHEIM: Ein Lastwagenfahrer hat während seiner Pause auf einem Autohof an der A3 zwischen Frankfurt und Würzburg Klopfgeräusche aus seinem Sattelzug gehört und danach neun junge Flüchtlinge darin entdeckt.

Der Fahrer hatte nach Auskunft der Bundespolizei am Mittwoch sein Fahrzeug bei Wertheim (Main-Tauber-Kreis/Baden-Württemberg) geparkt und nach den Geräuschen aus seinem Fahrzeug die Polizei gerufen. Die Beamten öffneten den Lastwagen und fanden neun afghanische Staatsangehörige im Alter von 12 bis 16 Jahren darin. Wie die jungen Menschen auf den Sattelauflieger kamen, wird gerade ermittelt. Gegen den Lastwagenfahrer gibt es keinen Verdacht. Er war nach Auskunft der Bundespolizei vom Donnerstag von Rumänien kommend über Ungarn und Österreich nach Deutschland eingereist. Was er sonst noch transportierte, wurde nicht bekannt.

Verfahren um Yücel-Haft in Türkei - Menschenrechtsgericht entscheidet

STRAßBURG: Knapp vier Jahre nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem Fall eine Entscheidung fällen. Am kommenden Dienstag (10.00 Uhr) werde der Richterspruch zu der Beschwerde Yücels gegen die Türkei verkündet, teilte das Straßburger Gericht am Donnerstag mit (Beschwerdenummer 27684/17).

Yücel (48) war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert gewesen. Erst nach langem politischen Tauziehen kam er frei und konnte ausreisen, gleichzeitig wurde Anklage erhoben. Im Juli 2020 wurde der Deutsch-Türke dann in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren befindet sich in Revision. Yücel sieht sich durch die Untersuchungshaft in seinen Menschenrechten verletzt und hat den EGMR angerufen.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Yücel die Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Auch sie durften inzwischen ausreisen.

Russland hält Manöver mit mehr als 140 Kriegsschiffen ab

MOSKAU: Russlands Armee will in den nächsten Wochen groß angelegte Manöver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee abhalten. Daran seien mehr als 140 Kriegsschiffe beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Mehr als 10.000 Soldaten werden demnach zu den verschiedenen Übungen geschickt, die bis Ende Februar geplant sind. Zudem seien auch mehr als 60 Flugzeuge im Einsatz.

«Die Übungen erstrecken sich auf die an das russische Hoheitsgebiet angrenzenden Meere sowie auf operativ wichtige Gebiete der Weltmeere», teilte das Ministerium weiter mit. Neben der Nordsee wurden noch das Ochotskische Meer in der Arktis und nördliche Gebiete des Atlantiks genannt. Details wurden zunächst nicht angegeben.

Ziel seien Trainings zum Schutz nationaler Interessen Russlands in den Weltmeeren und die Abwehr militärischer Bedrohungen, hieß es. Bereits begonnen habe ein Manöver gemeinsam mit China und dem Iran im Golf von Oman südlich des Irans. Diese Übung soll nach Angaben aus Moskau bis zum kommenden Samstag dauern.

Russland hatte zuletzt inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt mehrere Militärmanöver angekündigt, was im Westen Besorgnis ausgelöst hatte. Die USA und Großbritannien hatten dem Nachbarland Ukraine Militärhilfe geleistet. Das russische Außenministerium nannte dies eine «Provokation». Auch die Nato-Staaten halten immer wieder Manöver ab.

Drei Tote nach Explosion in pakistanischer Stadt Lahore

ISLAMABAD: Bei einer Explosion auf einem belebten Markt in der pakistanischen Stadt Lahore sind mindestens drei Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden. Das sagte der lokale Beamte Mohamed Usman Younis am Donnerstag. Ersten Erkenntnissen zufolge sei die Bombe auf einem Motorrad montiert gewesen, das vor einem der Geschäfte geparkt war, sagte der lokale Polizeibeamte Abid Khan. Mindestens vier Verletzte befänden sich im kritischen Zustand, sagte der Arzt Iftikhar Ahmed vom größten Krankenhaus Lahores.

Ein derartiger Bombenanschlag in der Zehn-Millionen-Stadt im Osten des Landes ist äußerst selten. Bisher bekannte sich niemand dazu. Zuletzt war die Zahl der Angriffe der pakistanischen Taliban im Land gestiegen. Die Regierung in Islamabad hatte deswegen am Mittwoch die Sicherheitsstufe in den größten Städten des Landes erhöht. Die Militanten streben die Errichtung eines islamistischen Regimes wie in Afghanistan an.

Über drei Jahre Haft für Unfalltod des serbischen Popstars Saulic

GÜTERSLOH: Für den Unfalltod des serbischen Popstars Saban Saulic und seines Keyboarders Mirsad Keric in Deutschland soll ein 37-jähriger Mann für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis.

Das Amtsgericht Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) verurteilte den Deutschen am Donnerstag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in einem Fall zu dieser Haftstrafe. Drei Monate sollen dem geständigen Mann allerdings wegen der langen Verfahrensdauer und seiner Zeit in Untersuchungshaft erlassen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Damit lag das Gericht einen Monat über der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Nebenkläger hatten bis zu vier Jahre Haft gefordert.

Der 37-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts im Februar 2019 unter Alkohol- und Drogeneinfluss mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit in einem Baustellenbereich der Autobahn A 2 bei Gütersloh gerast. Dabei fuhr er in der Dämmerung, aber bei guter Sicht, mit mindestens 156 Stundenkilometer auf das Fahrzeug der Musiker auf. Die beiden, 67 und 43 Jahre alt, starben im Krankenhaus, ein dritter Mann wurde schwer verletzt. Warum er sich das Auto eines Bekannten ohne gültigen Führerschein nahm und wie es zu der Fahrt kam, ließ der Verurteilte in der Verhandlung offen.

Mann wegen Totschlags in den USA in Bayern zu Gefängnis verurteilt

LANDSHUT: Wegen eines Gewaltverbrechens in den USA hat das Landgericht in Landshut einen Mann zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht wertete die Tat am Donnerstag als Totschlag, ursprünglich war der 25-Jährige wegen Mordes angeklagt. Zudem ordnete die Strafkammer an, dass der Angeklagte zu einem Alkohol- und Drogenentzug in einer Fachklinik untergebracht wird.

Der Mann hatte zugegeben, im Oktober 2018 in Los Angeles einen Bekannten erschossen zu haben. Er gab an, ein Streit sei eskaliert, und äußerte Bedauern über die Tat. Der von den US-Behörden gesuchte Tatverdächtige war 2020 am Flughafen München festgenommen worden. Weil der Flughafen im Zuständigkeitsbereich des Landgerichtes Landshut liegt, wurde dort verhandelt.

Die geplante Auslieferung des Mannes mit US-amerikanischer und iranischer Staatsbürgerschaft in die USA war an einer Beschwerde des Angeklagten gescheitert. Daraufhin wurde der Mann vor dem Gericht in Niederbayern angeklagt.

Regierung droht Scheitern

PODGORICA: Die seit etwas mehr als einem Jahr amtierende montenegrinische Regierung von Ministerpräsident Zdravko Krivokapic steht kurz vor ihrem Scheitern. Der bisherige Koalitionspartner, die öko-liberale Partei URA, will ihr zusammen mit der Opposition das Vertrauen entziehen. Das Parlament soll gemäß einem Antrag der Regierungsgegner am 4. Februar zusammentreten, um über den Misstrauensantrag abzustimmen, wie das Nachrichtenportal «cdm.me» am Donnerstag unter Berufung auf den URA-Vorstand berichtete.

In der Regierung des parteilosen Pro-Serben Krivokapic hatte es schon seit längerem gekriselt. Sie war im Dezember 2020 gebildet worden, nachdem die seit drei Jahrzehnten herrschende DPS des pro-westlichen Präsidenten Milo Djukanovic die Parlamentswahl knapp verloren hatte. Unterstützt wurde das vor allem aus Experten bestehende Kabinett von Krivokapic von der pro-serbischen Demokratischen Front und mehreren kleineren Parteien, darunter die pro-westliche URA.

Zuletzt hatten aber die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern zugenommen. URA-Chef Dritan Abazovic kündigte schließlich an, eine Minderheitsregierung unter seiner Führung bilden zu wollen. Krivokapic setzte daraufhin eine Parlamentssitzung am 3. Februar an, um Abazovic als stellvertretenden Ministerpräsidenten zu entlassen - die dafür nötige Parlamentsmehrheit ist fraglich. Eine Minderheitsregierung unter Führung der URA ist zunehmend denkbar, da URA und DPS den Misstrauensantrag gemeinsam eingebracht hatten.

Massenkarambolage mit rund 40 Fahrzeugen

PRAG: Nach plötzlichen Schneefällen ist es in Tschechien zu einer Massenkarambolage gekommen. Rund 40 Fahrzeuge waren in den Unfall am Donnerstag auf der Autobahn D5 bei Horovice verwickelt, wie Polizei und Rettungsdienst mitteilten. Vier Verletzte wurden mit Hubschraubern und Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht. Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort.

Lastwagen und Pkws blockierten die Fahrbahn auf einer Länge von mehr als 150 Metern. Der Unfallort liegt rund 50 Kilometer südwestlich von Prag. Die Autobahn, die als Teil der Europastraße E50 die tschechische Hauptstadt mit Nürnberg verbindet, wurde für die Bergungs- und Räumarbeiten in beiden Richtungen komplett gesperrt. Es wurde eine Umleitung eingerichtet.

Japan und Frankreich setzen Sicherheitsdialog fort - China im Blick

TOKIO: Angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas und der fortgesetzten Raketentests Nordkoreas wollen Japan und Frankreich ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich verstärken. Zu diesem Zweck setzten die Verteidigungs- und Außenminister beider Staaten am Donnerstag ihren Zwei-plus-Zwei-Dialog fort. Frankreich wolle mit Japan ein Rahmenabkommen abschließen, um die rechtliche Grundlage für gegenseitige militärische Besuche zu schaffen, berichteten japanische Medien. Japan und Frankreich arbeiten im Sicherheitsbereich bereits eng zusammen. Seit Beginn des Dialogs 2019 kamen die Minister nunmehr zum sechsten Mal zusammen.

Japan hatte erst kürzlich mit Australien sowie mit seiner Schutzmacht USA eine Stärkung der militärischen Kooperation vereinbart. Sie wollen ihr Engagement im Indopazifik ausbauen und damit China die Stirn bieten. Mit Indopazifik ist eine Region vom Indischen bis zum Pazifischen Ozean gemeint. Auch andere Staaten sind besorgt über Chinas Handelspraktiken und seinen Expansionsdrang im Indopazifik.

Japans Regierungschef Fumio Kishida hatte jüngst seine Absicht unterstrichen, die Beziehungen auch mit anderen demokratischen Ländern zu stärken. So verhandelt Japan seit Oktober auch mit Großbritannien über ein Abkommen zur Erleichterung gemeinsamer Manöver. Auch mit Deutschland will Japan die Kooperation stärken. Im November hatte erstmals seit rund 20 Jahren ein deutsches Marineschiff in Japan angelegt. Dieses Jahr kommt zudem die deutsche Luftwaffe zu einem Kurzbesuch nach Japan.

Missbrauchsgutachten sieht Fehlverhalten Benedikts als Erzbischof

MÜNCHEN: Ein in Deutschland vorgestelltes Gutachten lastet dem emeritierten Papst Benedikt XVI. in vier Fällen Fehlverhalten im Umgang mit sexuellem Missbrauch während seiner Zeit als Erzbischof des Bistums München und Freising an.

Das sagte der Jurist Martin Pusch am Donnerstag bei der Vorstellung des Gutachtens in München. In allen Fällen habe Benedikt - damals Kardinal Joseph Ratzinger - ein Fehlverhalten strikt zurückgewiesen.

Ratzinger stand der Diözese von 1977 bis 1982 vor. Von 2005 bis 2013 war er Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche.

Tschechischer Abgeordneter tritt nach Kritik an US-Aufenthalt zurück

PRAG: Weniger als vier Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat ein Abgeordneter der neuen Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. Jan Farsky von der Bürgermeisterpartei (STAN) war massiv in die Kritik geraten, weil er Anfang der Woche zu einem halbjährigen Studienaufenthalt in die USA aufgebrochen war. Er wolle der Regierung und seiner Partei keine Schwierigkeiten bereiten, teilte der 42-Jährige am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Farsky ist Vizevorsitzender seiner Partei und eines ihrer bekanntesten Gesichter.

Kritik an dem US-Aufenthalt Farskys kam unter anderem von Ministerpräsident Petr Fiala. Er sei nicht glücklich über diese Entscheidung, betonte der Politiker der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Farsky setze das in ihn gesetzte Vertrauen aufs Spiel. «Das ist ein Betrug an den Wählern», bemängelte Präsident Milos Zeman. Politologen sprachen von einem «enormen Fehler», der den Ruf der neuen Koalition beschädigen könne. Dem liberalkonservativen Bündnis gehören fünf Parteien an.

Großes Korallenriff in Tiefen des Pazifiks vor Tahiti entdeckt

PAPEETE: Meeresforscher haben vor der Küste Tahitis in den Tiefen des Südpazifiks ein mehr als drei Kilometer langes Korallenriff entdeckt. Die von Nesseltieren gebildeten Struktur befinde sich in 35 bis 70 Metern Tiefe und scheine in einem guten Zustand zu sein, berichtete die Fachzeitschrift «New Scientist» am Donnerstag. Es handele sich um eines der größten in dieser Tiefe entdeckten Riffe, hieß es beim Sender BBC unter Berufung auf die UN-Wissenschaftsorganisation Unesco, die die Mission leitete.

Taucher entdeckten demnach das Riff im November bei einer Expedition vor Französisch-Polynesien, die Teil einer internationalen Mission zur Erfassung des Meeresbodens ist. «Es war magisch, riesige, wunderschöne, rosenförmige Korallen zu sehen, die sich so weit erstrecken, wie das Auge reicht», sagte der französische Fotograf Alexis Rosenfeld, der das internationale Taucherteam leitete. Es sei «wie ein Kunstwerk» gewesen.

In den kommenden Monaten wollen Wissenschaftler nun herausfinden, welche Arten in der Umgebung des Riffs leben. Es gebe vermutlich noch viele weitere dieser Ökosysteme, von denen man nichts wisse, sagte Julian Barbiere von der Unesco. Nach Angaben der UN-Behörde sind bisher nur etwa 20 Prozent des Meeresbodens kartografiert worden.

Experten fordern seit längerem Maßnahmen gegen das Absterben der weltweiten Korallenriffe. Ursachen für die Zerstörung der Korallenriffe seien vor allem die Überfischung und die Verschmutzung der Meere sowie der Klimawandel. Der Klimawandel lasse die Meerestemperaturen steigen, was wiederum zur berüchtigten Korallenbleiche führe.

Litauen wird weiter Militär an Belarus-Grenze einsetzen

VILNIUS: In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus wird Litauen weiterhin Soldaten an der Grenze einsetzen. Das Parlament in Vilnius verlängerte am Donnerstag die weitergehenden Befugnisse des Militärs um drei Monate bis zum 13. Mai. Die Abgeordneten folgten einstimmig dem Beschluss der Regierung des baltischen EU-Landes. Damit dürfen Soldaten weiter Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet stoppen und durchsuchen. Die Sonderregelung wäre am 13. Februar ausgelaufen. Nach Regierungsangaben unterstützen gegenwärtig mehr als 1000 Soldaten den Grenzschutz bei seiner Arbeit.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Mehr als 8100 Menschen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert, zuletzt mit deutlich fallender Tendenz. Der «hybride Angriff» der autoritären Führung sei aber noch nicht beendet, sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite.

Zehntausende Franzosen bangen um in Supermarkt gefangene Elster

BRIGNOLES: Das Schicksal einer offenbar seit einem Monat in einem Supermarkt gefangenen Elster bewegt Zehntausende Menschen in Frankreich. Einer Online-Petition zur Rettung des Vogels hatten sich am Donnerstagmittag bereits mehr als 41.000 Menschen angeschlossen. Die in einem Supermarkt im südfranzösischen Brignoles feststeckende Elster sei anfangs noch lebhaft von einer Ecke des Ladens zur nächsten geflogen, jetzt aber sei sie krank und ausgetrocknet. Vom Supermarkt habe es nur leere Versprechungen gegeben, sich um den Vogel zu kümmern, schrieb die für die Petition zuständige Person.

Dabei könne man eine Öffnung schaffen, um die Elster nach draußen zu lassen. Auch könne man Tonaufzeichnungen von Elster-Gezwitscher abspielen, um den Vogel anzulocken und einzufangen - dafür aber müsste die im Laden laufende Musik abgestellt werden. In der Kommentar-Spalte der Petition hagelte es Hunderte empörte Reaktionen. «Das ist eine Schande, die Supermarktleitung muss Mitleid mit dem Vogel haben», schrieb Natalia. Zu einem Boykott der Supermarktkette angesichts eines fehlenden Mitgefühls für Tiere rief Helene auf. Andere rieten, die Feuerwehr oder das Bürgermeisteramt anzurufen.

Nach der Protestwelle teilte der Supermarkt der Zeitung «Nice-Matin» am Mittwochabend mit, dass man sich um die Elster kümmere. «Die Direktion des Ladens hat sofort mit dem Vogelschutzbund Kontakt aufgenommen, um den Vogel zu evakuieren und seinen Schutz sicherzustellen», hieß es.

Lange Abwesenheit führt nicht zu Verlust von Aufenthaltsrecht

LUXEMBURG: Menschen mit Aufenthaltungsgenehmigung in der EU verlieren diesen Status nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch dann nicht, wenn sie im vorangegangenen Jahr dort nur wenige Tage verbracht haben. Die Betroffenen hätten bereits bewiesen, dass sie in einem EU-Land verwurzelt sind, bevor sie den Status erhalten haben, befanden die Richter des höchsten EU-Gerichts am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-432/20).

Deshalb sollten die Menschen wie EU-Bürger das Recht haben, sich über einen längeren Zeitraum außerhalb der EU aufzuhalten - ohne dass sie ihre langfristige Aufenthaltungsgenehmigung verlieren. Jedoch dürften sie in zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht komplett abwesend sein. Diese Auslegung der fraglichen EU-Regeln führt nach Ansicht der Richter auch zu einer angemessenen Rechtssicherheit für Betroffene.

Hintergrund des Urteils ist ein Fall aus Österreich. Der Wiener Landeshauptmann hatte den Antrag eines Kasachen auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung abgelehnt, weil dieser zuvor immer nur wenige Tage pro Jahr in der EU war. Der Kasache klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Wien. Dies wollte deshalb vom EuGH wissen, wie die entsprechenden EU-Reglen auszulegen sind. Darin heißt es, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter seinen Status verliert, wenn er sich in zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht in der EU aufgehalten hat.

Corona-Gewinner Caravaning-Industrie mit Rekorden

FRANKFURT/MAIN: Die deutsche Caravaning-Branche hat im zweiten Corona-Jahr ihre Produktion auf ein Rekordniveau gesteigert. Trotz Rohstoffengpässen und verzögerten Zulieferungen lieferten die Unternehmen im vergangenen Jahr 130.666 Wohnmobile und Caravans aus, wie der Branchenverband CIVD am Donnerstag berichtete. Auch bei einem Produktionseinbruch in der zweiten Jahreshälfte waren das 12,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor und überhaupt der höchste Wert in der Geschichte der Branche. Der Umsatz erreichte einschließlich des Zubehör- und Gebrauchthandels mit 13,9 Milliarden Euro ebenfalls einen Bestwert.

Fast 55.000 Fahrzeuge gingen in den Export, der damit um 18,7 Prozent zulegte. «Die Urlaubsform Caravaning liegt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa stark im Trend. Die Nachfrage nach deutschen Reisemobilen und Caravans ist ungebrochen», erklärte CIVD-Geschäftsführer Daniel Onggowinarso. Man blicke mehr als optimistisch auf das Jahr 2022, wenn die Rohstoffengpässe abklingen und die Verzögerungen in den Lieferketten nachließen.

Bei den Zulassungen in Deutschland bedeuteten 106.138 neue Freizeitfahrzeuge den zweithöchsten Wert nach dem Rekordjahr 2020. Während bei den Reisemobilen mit 81.420 Fahrzeugen mit einem Zuwachs von 4,3 Prozent das elfte Rekordjahr in Folge erreicht wurde, fiel die Zahl der neuen Wohnwagen im Vergleich zum starken Vorjahr um 15,2 Prozent auf knapp 25.000 Exemplare. Grund seien Lieferengpässe gewesen.

Puma trotz globaler Lieferketten-Probleme mit starkem Umsatzwachstum

HERZOGENAURACH: Puma ist dank einer starken Nachfrage nach Sportmode und -waren im vergangenen Jahr kräftig gewachsen. Den Problemen in den globalen Lieferketten trotzte der Rivale von Adidas. Der Umsatz stieg 2021 auf Basis vorläufiger Zahlen währungsbereinigt um fast ein Drittel auf 6,8 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Herzogenaurach mitteilte. Vor Zinsen und Steuern blieben 557 Millionen Euro hängen und damit fast 170 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Sowohl Umsatz als auch operatives Ergebnis erreichten damit laut Puma Rekordwerte. Das operative Ergebnis übertraf die Erwartungen der Analysten deutlich.

Damit lief es trotz weiterhin bestehender Probleme in den Lieferketten deutlich besser als gedacht. Angesichts des Puma-Jahresausblicks von Ende Oktober war im Schlussquartal auch ein operativer Verlust denkbar gewesen. So waren im Sommer wegen der Corona-Pandemie Fabriken in Südvietnam über mehrere Wochen geschlossen. Die damit verbundenen Produktionsausfälle wirkten nach. Hinzu kommt eine schwierige Liefersituation mit hohen Frachtraten, unzureichenden Kapazitäten und überlasteten Häfen, die auch aktuell noch viele Branchen trifft.

Zudem war Puma im Jahresverlauf mit einer schwierigen Situation in China konfrontiert: So hatten Boykottaufrufe gegen westliche Marken aus dem Frühjahr, die durch politische Spannungen zwischen westlichen Staaten und China ausgelöst worden waren, im Sommer nachgewirkt. Rückenwind kam indes etwa im dritten Quartal durch ein starkes Wachstum in der Region Amerika.

Detaillierte Zahlen und der Ausblick auf 2022 sollen am 23. Februar veröffentlicht werden.

Erste Wahl als Republik: Sieg für Premierministerin in Barbados

BRIDGETOWN: Die Regierung von Premierministerin Mia Mottley hat die erste Parlamentswahl in Barbados seit dem Bruch mit der britischen Krone deutlich gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl vom Mittwoch gewann ihre Arbeitspartei BLP zum zweiten Mal in Folge alle 30 Sitze im Parlamentsunterhaus. Mottley wurde am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigt - erstmals von Sandra Mason in der neu geschaffenen Position der Staatspräsidentin.

Barbados hatte sich am 30. November von der britischen Monarchie losgesagt und zu einer Republik erklärt. Mason wurde deren erste Präsidentin und löste Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt ab. Diese Rolle hatte die Queen noch inne, obwohl Barbados bereits 1966 unabhängig geworden war.

Mottley wurde bei der vorherigen Wahl 2018 die erste weibliche Regierungschefin des karibischen Inselstaates. International hat die 56 Jahre alte Juristin im vergangenen Jahr bei der UN-Generalversammlung und bei der Weltklimakonferenz in Glasgow mit deutlichen Aufrufen zum Kampf gegen den Klimawandel und zur Unterstützung der besonders davon bedrohten Länder auf sich aufmerksam gemacht.

Am 27. Dezember rief Mottley eine vorgezogene Neuwahl aus. Zur Begründung nannte sie die politische Spaltung der Gesellschaft und die Notwendigkeit der Einigkeit. Die nächste Wahl in dem Land mit knapp 300.000 Einwohnern wäre regulär erst im kommenden Jahr fällig gewesen. Die Mitglieder des Oberhauses, des Senats, werden nicht vom Volk gewählt, sondern ernannt.

Zwei Festnahmen in England nach Geiselnahme in US-Synagoge

MANCHESTER: Britische Ermittler haben im Zusammenhang mit der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas zwei Männer festgenommen. «Sie bleiben zur Befragung in Gewahrsam», teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Zugriff sei am Morgen in Manchester und Birmingham erfolgt. Zwei Teenager, die im Zusammenhang mit dem Fall in Manchester festgenommen worden waren, sind mittlerweile ohne Anklage wieder auf freiem Fuß.

Ein 44 Jahre alter Brite hatte am Samstag in der Synagoge in Colleyville nahe Dallas vier Menschen als Geiseln genommen. Die Festgehaltenen blieben unverletzt. Der Täter kam beim Einsatz der Bundespolizei FBI ums Leben.

Die britische Polizei betonte, sie arbeite eng mit den US-Behörden zusammen. Zugleich rief sie dazu auf, Verdächtige zu melden. «Es wird keine Leben zerstören, aber es könnte sie retten», hieß es in der Mitteilung. Die Unterstützung der Öffentlichkeit sei von zentraler Bedeutung.

Minister: Johnson durch Tory-Rücktrittsforderung «beschädigt»

LONDON: Trotz eines kämpferischen Auftritts im britischen Parlament lässt der Druck auf Premierminister Boris Johnson nicht nach. Die aufsehenerregende Rücktrittsforderung des konservativen Abgeordneten David Davis im Unterhaus habe Johnson «beschädigt», räumte Gesundheitsminister Sajid Javid am Donnerstag im Sender Sky News ein. Er warb darum, die interne Untersuchung zur «Partygate»-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz abzuwarten, die kommende Woche erwartet wird. Davis hatte seinem Parteikollegen Johnson am Mittwoch zugerufen: «In Gottes Namen - gehen Sie!»

Javid räumte ein, dass Johnson zurücktreten müsse, falls der Bericht der ranghohen Beamtin Sue Gray ihm Fehler nachweist. Die Vorschriften seien klar. «Falls ein Kabinettsmitglied, beginnend beim Premier, das Gesetz bricht, sollte es natürlich nicht weiter im Kabinett dienen», sagte Javid. «Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel.»

Der frühere Brexit-Minister Davis warnte in der Zeitung «Telegraph»: «Die Partei muss eine Entscheidung treffen, oder wir laufen Gefahr, einen langsamen und qualvollen Tod zu sterben.» Auch weitere Tory-Abgeordnete fordern einen Rücktritt Johnsons. Allerdings haben die Rebellen offensichtlich die notwendige Mehrheit von 54 Stimmen für ein Misstrauensvotum bisher nicht erreicht.

Johnson will nicht freiwillig zurücktreten, wie der «Telegraph» berichtete. Er habe am Mittwochnachmittag in Gesprächen mit unzufriedenen Tories versucht, die Abgeordneten wieder auf seine Seite zu ziehen. Politische Beobachter in London betonten, Johnsons Auftritt im Parlament und die vom Hardliner-Flügel verlangte Aufhebung der Corona-Regeln hätten ihm eine Atempause verschafft. Auch der Wechsel des Tory-Rebellen Christian Wakeford zur oppositionellen Labour-Partei habe für einen stärkeren Zusammenhalt in den Reihen der Konservativen gesorgt.

Gericht: Mexiko muss Fall getöteter Anwältin wiederaufnehmen

SAN JOSÉ: Der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mexiko für schwere Mängel bei den Ermittlungen zum Tod der Anwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren verantwortlich erklärt. Das Gericht mit Sitz in Costa Rica wies den mexikanischen Staat unter anderem an, den Fall wiederaufzunehmen, wie es am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Die bekannte Menschenrechtsanwältin war am 19. Oktober 2001 in ihrem Büro in Mexiko-Stadt erschossen worden. Sie hatte zuvor Morddrohungen erhalten und war zweimal entführt worden. Die Ermittler erklärten den Fall umstrittenerweise zu einem Selbstmord, zur Verantwortung gezogen wurde bislang niemand.

Der Gerichtshof stellte Unregelmäßigkeiten bei der Tatortuntersuchung und der Obduktion fest. Die Ermittler hätten auch durch Anspielungen auf Geschlechterstereotype Ochoas Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Ihr Recht auf Ehre und Würde sowie das Recht ihrer Familie auf Wahrheit seien verletzt worden.

Das Gericht ordnete insgesamt elf Wiedergutmachungsmaßnahmen an. Unter anderem muss der Staat demnach seine Verantwortung öffentlich anerkennen und eine Menschenrechtsauszeichnung sowie Straßen nach Ochoa benennen. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard teilte auf Twitter Nachrichten eines Rechtsberaters in seinem Ministerium, wonach der Staat das Urteil befolgen will. Die Regierung hatte eine Teilverantwortung des Staates bereits im vergangenen Jahr eingeräumt.

Baerbock räumt Mitschuld des Auswärtigen Amts an Leiden der Juden ein

BERLIN: Zum 80. Jahrestag der sogenannten Wannseekonferenz hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Mitverantwortung des Auswärtigen Amts am Mord an den Juden durch die Nazis bekannt. «Wir werden nie vergessen, was Deutschland ihnen angetan hat», sagte sie laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. «An ihrem Leid tragen auch Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Amts Schuld, die sich in den Dienst von Verbrechen und Völkermord des Nazi-Regimes gestellt haben.» Sie seien damit zu willfährigen Helferinnen und Helfern des Unrechts geworden. «Dieses Kapitel der Geschichte muss uns ein Ansporn sein: Nie wieder darf so etwas geschehen.»

Bei der sogenannten Wannseekonferenz hatten am 20. Januar 1942 hohe NS-Funktionäre über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten. Ziel der Besprechung in einer Villa am Berliner Wannsee war es, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen. Sie gilt als eines der Schlüsseldaten des Holocaust.

Baerbock sagte weiter, wer im Staatsdienst Verantwortung trage, müsse zuallererst dem Recht und der Menschlichkeit verpflichtet sein, nicht der Macht. Die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle des Auswärtigen Amtes während des Nationalsozialismus sei deshalb fester Bestandteil der Ausbildung im Auswärtigen Amt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausbildung würden noch stärker dafür sensibilisiert, Antisemitismus zu erkennen und aktiv zu werden, wenn sie ihm begegneten. «Am Internationalen Holocaust-Gedenktag des 27. Januars werden fortan alle Mitarbeitenden weltweit daran erinnert.»

Nordkorea deutet mögliche Wiederaufnahmen von Atomtests an

SEOUL: Nach neuen Sanktionen der USA hat Nordkorea indirekt damit gedroht, wieder Atombomben und Interkontinentalraketen zu testen. Das Politbüro der Arbeiterpartei habe bei einem Treffen am Mittwoch angeordnet, die von Nordkorea selber getroffenen vertrauensbildenden Maßnahmen zu überdenken und «unverzüglich zu prüfen, sämtliche vorübergehend suspendierten Aktivitäten wiederaufzunehmen», berichteten die Staatsmedien am Donnerstag. Experten sahen darin eine Anspielung auf den von Nordkorea selbst gesetzten Teststopp von 2018 für Langstreckenraketen und Atomwaffen.

Bei dem von Machthaber Kim Jong Un geleiteten Parteitreffen wurde nach den Berichten darüber diskutiert, wie die Maßnahmen gegen die USA künftig ausgerichtet sein sollten. Der US-Regierung wurde vorgeworfen, eine feindselige Politik zu verfolgen und «eine Gefahrenlinie» erreicht zu haben. Die Aufgabe der nationalen Verteidigung müsse es daher sein, die «physischen Mittel zu stärken, durch die die feindseligen Aktionen der USA» kontrolliert werden.

Es gibt im Ausland seit längerem die Befürchtung, Nordkorea könnte seine Atomtests wiederaufnehmen. Schon Ende 2019 hatte Kim erklärt, dass sich Pjöngjang grundsätzlich nicht mehr an sein Testmoratorium gebunden sehe. Hintergrund waren die fehlenden Fortschritte in den Verhandlungen der USA mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm.

Zuletzt hatte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Unter anderem wurden fünf Nordkoreaner auf die Sanktionsliste gesetzt, denen das Ministerium vorwarf, Güter für die Massenvernichtungs- und Raketenprogramme ihres Landes zu beschaffen. Zudem wollen die USA neue Sanktionen durch die Vereinten Nationen durchsetzen. Die USA reagierten damit auf sechs Tests mit ballistischen Raketen von kurzer Reichweite, die Nordkorea seit dem vergangenen September durchgeführt hat. UN-Resolutionen untersagen dem Land solche Tests. Ballistische Raketen sind in der Regel Boden-Boden-Raketen. Sie befördern je nach Bauart konventionelle, biologische, chemische oder sogar atomare Sprengköpfe ins Ziel.

Massive Cyberattacke gegen Internationales Rotes Kreuz

GENF: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist Ziel einer schweren Cyberattacke geworden. Hacker erbeuteten dabei am Mittwoch die Daten von über 515.000 Menschen, wie das IKRK mitteilte. Diese Daten von rund 60 nationalen Dienststellen des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes weltweit beinhalteten Angaben von «höchst schutzbedürftigen» Menschen. Unter anderem gehe es dabei um Vermisste, Inhaftierte oder Menschen, die durch Konflikte, Migration oder Katastrophen von ihren Familien getrennt wurden.

Das IKRK äußerte sich besorgt, dass diese Daten an die Öffentlichkeit gelangen oder missbraucht werden könnten. Dies mache die Pein und das Leid der Familien noch unerträglicher und stelle für die schutzbedürftigen Menschen ein noch größeres Risiko dar. «Wir sind entsetzt und ratlos, dass diese humanitäre Information angegriffen und kompromittiert wurde.»

Vorerst habe das IKRK keine Hinweise auf die Hacker oder die Hintergründe der Cyberattacke. IKRK-Generaldirektor Robert Mardini appellierte an die Hacker, die Daten nicht weiterzugeben. «Bitte tun Sie das richtige. Teilen, verkaufen, streuen oder verwenden Sie diese Daten nicht.»

Trump kassiert Niederlage im Streit um Herausgabe von Dokumenten

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Supreme Court lehnte am Mittwoch (Ortszeit) mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen. Der Untersuchungsausschuss sprach von einem «Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie». Das Gremium teilte mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-Präsident zu verbergen gehofft hätte.

Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht «auf alle Zeiten», hieß es im November.

Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Biden bemüht sich um Klarstellung nach Aussage zu Ukraine-Konflikt

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch zu werten sei. «Jegliche versammelte russische Einheit, die sich über die ukrainische Grenze bewegt - das ist eine Invasion», sagte Biden am Donnerstag in Washington. Da gebe es kein Missverständnis. Biden betonte, dass Russland bei einem Einmarsch einen «hohen Preis» zahlen würde.

Der US-Präsident hat damit auf die Irritationen reagiert, die er mit einer Aussage am Vortag ausgelöst hatte. Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. Auch US-Außenminister Antony Blinken war bei seinem Besuch in Berlin auf Bidens Äußerung angesprochen worden.

«Russland hat eine lange Geschichte des Einsatzes anderer Maßnahmen als offener militärischer Aktionen zur Durchführung von Aggressionen», sagte Biden am Donnerstag außerdem. «Wir müssen bereit sein, auch auf diese zu reagieren», mahnte er. Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist das zurück.

Biden will 2024 wieder mit Harris als Vize-Kandidatin antreten

WASHINGTON: Bei der Präsidentschaftswahl 2024 will Amtsinhaber Joe Biden erneut zusammen mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris kandidieren. «Ich denke, sie macht einen guten Job», sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus über die Vizepräsidentin. Der 79-jährige Demokrat hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, er werde sich 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben - vorausgesetzt, er werde weiter bei guter Gesundheit sein.

Die 57-jährige Harris, eine schwarze frühere US-Senatorin aus dem Bundesstaat Kalifornien, ist die erste Frau im Vizepräsidentenamt. Sie war zuletzt vermehrt in der Kritik gestanden, zumal sie bislang bei den ihr anvertrauten Themen kaum Erfolge vermelden konnte.

Russischer Botschafter: Truppenaufmarsch Reaktion auf Waffenlieferung

BERLIN: Der Aufmarsch russischer Truppen nahe der Ukraine ist nach Angaben des russischen Botschafters in Berlin eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an Kiew. Sergej Netschajew sagte dem «Nordkurier» (Donnerstag): «Wir reagieren darauf, dass die Ukraine von unseren westlichen Gesprächspartnern mit Waffen gesättigt wird.» Er fügte hinzu, dass dies das «absolute Recht» Russlands sei. «Das ist keine Drohung, sondern eine normale Situation.» Es gebe zudem sehr viele ukrainische Truppenübungen in der Nähe der Grenze. In Rumänien und Polen installiere die Nato Raketensysteme, die Russland bedrohten.

«Diese Waffen werden vom Westen als Defensivsysteme interpretiert, aber sie können sehr schnell in offensive Systeme verwandelt werden», sagte Netschajew der Zeitung. Präsident Wladimir Putin habe schon mehrfach klargemacht, dass diese Raketen nur wenige Minuten Flugzeit bis zu den wichtigsten Zentren Russlands benötigten. «Wir brauchen feste Garantien für unsere Sicherheit, völkerrechtlich verankert auf dem Papier.»

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend bedroht sieht von einer Ausdehnung der Nato. Moskau fordert vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien.

Vier Internatsschüler sterben bei Sturz von Auto in eisigen See

CHAMPAGNOLE: Bei Glatteis sind fünf Internatsschüler im französischen Juragebirge mit ihrem Auto von der Straße abgekommen und in einen eisigen See gestürzt. Nur einem Insassen gelang es bei dem Unfall nahe Champagnole am Mittwochnachmittag, sich aus dem untergehenden Wagen zu retten und Alarm zu schlagen, berichtete der Sender BFMTV. Trotz aller Bemühungen von Polizei und Feuerwehr kamen die übrigen vier ums Leben. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sprach von einem Drama, er sei in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden. Die Schulbehörden ständen dem Umfeld der Opfer bei.

Wie Präfekt David Philot dem Sender sagte, sei die Straße entlang des Sees von Chalain vollkommen vereist gewesen, das Auto sei außer Kontrolle geraten. Anders als im übrigen Straßenverlauf hätten an der Unfallstelle keine Bäume gestanden, so dass der Wagen in die Tiefe gestürzt sei. «Wir stehen wirklich vor einem Drama, alle sind schockiert.» Ermittlungen zum genauen Hergang des Unfalls seien aufgenommen worden. Alleine die Fahrerin war nach den Angaben volljährig. Die übrigen Opfer waren 15 bis 17 Jahre alt und alle Internatsschüler im Gymnasium der Provinzstadt Champagnole.

Der überlebende Schüler kam unterkühlt in eine Klinik. Die Toten wurden geborgen und zur Identifizierung ebenfalls ins Krankenhaus transportiert. Wie der Sender France bleu berichtete, sollte an dem betroffenen Gymnasium eine psychologische Betreuung eingerichtet werden.

Biden: Invasion in Ukraine würde kein «Kinderspiel» für Russland

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut eindringlich vor den Folgen eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen gegen Russland sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus, eine Invasion würde kein «Kinderspiel» für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine «überwältigende Überlegenheit» gegenüber der Ukraine. «Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.» Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.

Biden sagte, er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Er glaube aber nicht, dass Putin «einen ausgewachsenen Krieg» wolle. «Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt», sagte Biden auch mit Blick auf eine mögliche Reaktion der Nato. «Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.» Biden erklärte nicht näher, was er als «geringfügiges Eindringen» («minor incursion») betrachte. Die Nato rief er zur Geschlossenheit auf.

Biden machte erneut deutlich, dass Russlands Forderung nach einer Absage einer weiteren Nato-Osterweiterung für die USA nicht in Frage komme. Zugleich schien der US-Präsident Putin aber entgegenzukommen, als er sagte: «Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine in naher Zukunft der Nato beitreten wird, ist nicht sehr groß.» Dafür müsse das Land zuvor weitere Fortschritte bei der Demokratisierung machen.

Biden war im Juni in Genf zu einem ersten persönlichen Gipfeltreffen mit Putin zusammengekommen. Dort wird an diesem Freitag US-Außenminister Antony Blinken seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken ist derzeit auf einer Krisenmission in Europa. In Kiew kündigte er am Mittwoch an, die USA würden die Ukraine trotz russischer Warnungen weiter militärisch unterstützen. An diesem Donnerstag besucht der US-Außenminister Berlin, um mit den europäischen Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten.

Biden will großes Sozial- und Klimapaket scheibchenweise durchsetzen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können. Vor den Kongresswahlen im November könnten zum Beispiel Teile zur Förderung von Elektromobilität und für Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Die Maßnahmen hätten ein Volumen von rund 500 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro). Der Demokrat fügte hinzu, auch parteiinterne Gegner des Pakets wie Senator Joe Manchin unterstützten Teile davon wie etwa einen Ausbau der frühkindlichen Bildung.

Zusammen mit einem bereits beschlossenen Bündel an Investitionen in die Infrastruktur gehört das Paket für Soziales und Klimaschutz zu den Kernanliegen Bidens. Manchin, auf dessen Stimme das Weiße Haus im Senat angewiesen ist, erklärte aber kurz vor Weihnachten nach zähen Verhandlungen, dass er ein reduziertes Paket mit einem Volumen von rund 1,75 Billionen Dollar nicht mittragen werde.

Die in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen, darunter Investitionen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erfüllen. Dieses Ziel Bidens scheint nun in der Schwebe.

Im November werden das US-Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten dabei ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren.

Macron pocht auf europäische Verteidigungsstrategie

HAGUENAU: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf eine stärkere europäische Rolle in der Verteidigungspolitik gepocht. Angesichts sich wandelnder Konfliktformen und einer Abkehr von bisherigen diplomatischen Spielregeln sei es wichtig, dass Europa ein eigenes Sicherheitskonzept entwickele, sagte Macron am Mittwochabend beim Jahresauftaktbesuch bei den Streitkräften im elsässischen Haguenau. «Wir müssen uns militärisch und geopolitisch wiederbewaffnen, um dieser Situation zu begegnen.» Deswegen setze er sich für eine europäische Verteidigung innerhalb der Nato zu deren Verstärkung ein.

Europäische Visionen seien sowohl bei Fragen der Bewaffnung als auch bei der Definition von Spielregeln zur Vermeidung von Konflikten nötig. Da die Grenzen des bei Konflikten Zulässigen inzwischen verschwömmen, habe die Gefahr auch plötzlicher Eskalationen zugenommen. Der Einsatz von Söldnertruppen oder Flüchtlingen als Druckmittel, Cyberattacken oder Desinformationsversuche seien neue Formen der Konfrontation. «Die Grammatik verändert sich.» Darauf müsse sich die Armee, aber auch die Verteidigungsstrategie einstellen.

Macron lobte den Einsatz der französischen Armee bei Auslandsmissionen, insbesondere die Evakuierungsaktion nach dem Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul an die radikalislamischen Taliban. «Über 2800 Menschen verdanken Ihnen das Leben», sagte Macron an die Soldaten gerichtet. Außerdem würdigte er die bei Einsätzen getöteten und verletzten Soldaten. Erst am Dienstag hatte die französische Armee vier verletzte Soldaten nach einem Angriff mit einem Sprengsatz in Burkina Faso gemeldet. In der Sahelzone ist Frankreich mit Truppen im Antiterrorkampf präsent.

Biden verteidigt Regierungsbilanz nach einem Jahr im Amt

WASHINGTON: Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden die Bilanz seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. Biden sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus von einem Jahr der Herausforderungen, aber auch der «enormen Fortschritte». Der US-Präsident verwies unter anderem auf die Zunahme der Impfrate seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden. Arbeitslosigkeit und Armut hätten abgenommen, Gehälter hätten dagegen zugelegt.

Bidens Zustimmungswerte sind deutlich gesunken, Umfragen zufolge sind nur noch gut 42 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Biden ist unter anderem wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie unter Druck, bei deren Bekämpfung seine Regierung Rückschläge erlitten hat. Zwar ist die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet.

Biden hat zudem mehrere zentrale Versprechen nicht erfüllt. Mit Plänen für Wahlrechtsreformen und ein Gesetzespaket für Soziales und Klimaschutz ist er bislang am Kongress gescheitert - obwohl seine Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat knappe Mehrheiten haben. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern zurückerobern.

Der Demokrat Biden hatte das Präsidentenamt an diesem Donnerstag (20. Januar) vor einem Jahr von dem Republikaner Donald Trump übernommen. Trump sieht sich bis heute ohne jeden Beweis durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht, seine Niederlage hat er nie anerkannt. Trumps Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen das Ergebnis.

Weitere Festnahme nach Mord an junger Lehrerin

DUBLIN: Nach dem aufsehenerregenden Mord an Ashling Murphy in Irland haben Ermittler einen weiteren Mann festgenommen. Der Mann im Alter zwischen 30 und 40 Jahren werde verdächtigt, Informationen zurückgehalten zu haben, berichtete der Sender RTÉ am Mittwoch. Er soll mit dem 31-Jährigen, der am Vortag wegen Mordverdachts festgenommen wurde, bekannt, aber nicht verwandt sein. Der Tatverdächtige wurde am Mittwoch erneut stundenlang verhört.

Die 23 Jahre alte Murphy war am Mittwoch vor einer Woche in der Kleinstadt Tullamore rund 80 Kilometer westlich von Dublin getötet worden, als sie joggen war. Der Fall sorgte landesweit für Bestürzung und löste eine neue Debatte über Gewalt gegen Frauen in dem EU-Land aus.

Die Ermittler untersuchen derzeit vor allem, wie der mutmaßliche Mörder vom Tatort an einem bei Joggern und Bikern beliebten Kanal entkam. Vermutet wird, dass sich der 31-Jährige, der tagelang wegen mehrerer Wunden in einem Krankenhaus betreut wurde, sich bei der Attacke auf die Lehrerin verletzte. Er soll ein Mountainbike zurückgelassen haben und wurde offenbar von einem Auto abgeholt.

Irlands Premierminister Micheál Martin forderte unterdessen im Parlament in Dublin einen Null-Toleranz-Umgang mit Gewalt gegen Frauen in der gesamten Gesellschaft. Demnächst werde die Regierung ein Programm vorstellen, um geschlechtsspezifische, häusliche und sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, kündigte er an. Den Tod Murphys bezeichnete Martin als «dunklen Moment in der Geschichte Irlands».