Explosion in Teheran

TEHERAN: In westlichen Teil der iranischen Hauptstadt Teheran soll es nach Angaben lokaler Medien in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) zu einer Explosion gekommen sein. In den sozialen Medien berichten Augenzeugen sogar von mehreren Explosionen in den Vierteln Scharak'e Gharb und Garmdareh in Westteheran. Eine der Detonationen sei «besonders laut» gewesen und daraufhin habe es auch einen Stromausfall gegeben. Eine amtliche Bestätigung seitens der Behörden lag zunächst nicht vor.

In den vergangenen Wochen hat es im Iran mehrere Explosionen gegeben. Betroffen waren unter anderem das Militärlager Parchin im Osten Teherans, eine Klinik im Norden der Hauptstadt, eine Werkstatt in der Atomanlage Natans im Zentraliran und zuletzt eine Fabrik in einem Teheraner Vorort, in der zwei Arbeiter ums Leben kamen. Bei den Explosionen in Parchin und Natans gab es auch Spekulationen über ausländische Sabotageakte, die allerdings nicht belegt werden konnten.

«Black Lives Matter»-Schriftzug vor Trump Tower in New York gemalt

NEW YORK: Vor dem Trump Tower auf New Yorks Fifth Avenue steht jetzt in gelben Buchstaben «Black Lives Matter». Bürgermeister Bill de Blasio und seine Ehefrau Chirlane McCray malten den Schriftzug am Donnerstag gemeinsam mit Künstlern und Aktivisten auf die Straße in Manhattan. «Wir machen heute eine Aussage darüber, was wir in New York wertschätzen. Wir machen eine Aussage darüber, was von Bedeutung ist», sagte de Blasio. «Wie befreien die Fifth Avenue.»

Die gelben Buchstaben sind so auf dem Asphalt aufgemalt, dass sie vom Trump Tower aus gut lesbar sind. Den ganzen Tag lang kamen Schaulustige zu dem Ort, protestierten mit Plakaten gegen US-Präsident Donald Trump und posierten für Fotos vor den Buchstaben.

Trump hatte sich zuvor auf Twitter über die Ankündigung des Schriftzugs beschwert. Er nannte den in ähnlicher Form auch vor dem Weißen Haus in Washington und an vielen anderen Orten des Landes angebrachten Schriftzug ein «Symbol des Hasses». Die Bewegung «Black Lives Matter» (auf Deutsch etwa: Schwarze Leben sind von Bedeutung) setzt sich gegen Polizeibrutalität und Rassismus ein.

Vier Deutsche von Alpengipfel im Kleinwalsertal gerettet

RIEZLERN: Vier überforderte deutsche Wanderer haben einen Rettungseinsatz in den Alpen zwischen Österreich und Deutschland ausgelöst.

Ein Hubschrauber rettete das Quartett aus Baden- Württemberg und Bayern in der Nacht zu Mittwoch unverletzt vom Gipfel der Walser Hammerspitze im Kleinwalsertal, wie die österreichische Polizei am Donnerstagabend mitteilte. Die befreundeten Paare hatten sich demnach bei einer anspruchsvollen Wanderung über mehrere Berge nur auf eine Smartphone-App verlassen und mehrmals verstiegen. Ein Hüttenwirt wählte schließlich den Notruf, nachdem er den Wanderern per Handy wegen der Dunkelheit erst zur Umkehr geraten und dann den Kontakt zu ihnen verloren hatte.

Mitarbeiter des Bundespresseamtes unter Spionageverdacht

BERLIN: Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das Bundeskriminalamt habe im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes «Exekutivmaßnahmen» gegen den Mann durchgeführt, heißt es im Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn dauere noch an.

Der Generalbundesanwalt bestätigte «Bild», dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Nach «Bild»-Informationen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Mann soll demnach im mittleren Dienst tätig gewesen sein.

Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörige der Muslimbruderschaft.

Ausschreitungen in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz

ATHEN: Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben am Donnerstagabend Tausende Menschen im Zentrum Athens demonstriert. Dabei haben Autonome und andere Sympathisanten des sogenannten «Schwarzen Blocks» randaliert. Die Polizei setze Tränengas und Blendgranaten ein, um die Randalierer, die Brandflaschen und andere Gegenstände um sich schleuderten, zu stoppen. Dies berichteten übereinstimmend mehrere Reporter vor Ort.

Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras aufgerufen. Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht. Zudem muss der Veranstalter alle nötigen Maßnahmen für den ruhigen Verlauf der Kundgebung sorgen. Geschieht das nicht, kann der Veranstalter zur Rechenschaft gezogen werden.

Der konservative Regierungschef Kyriakis Mitsotakis erklärte im Parlament, das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, «sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen». Die Billigung des Gesetzes am späten Abend galt als sicher, da die Regierungspartei die nötige Mehrheit hat.

Mit Schwert am Buckingham-Palast: Lebenslange Haft für Terrorpläne

LONDON: Ein Mann in Großbritannien ist am Donnerstag wegen Terrorplänen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige Mohiussunnath Chowdhury aus Luton nördlich von London kann frühestens in 25 Jahren eine Entlassung beantragen, wie Scotland Yard mitteilte.

Im Sommer 2017 war der ehemalige Uber-Fahrer mit einem Schwert vor dem Buckingham-Palast in London vorgefahren, wurde dort aber schnell von Polizisten überwältigt. Eine Anklage wegen Terrorismus wurde später fallengelassen. Doch die Polizei beschattete den Mann und überführte ihn bei der Planung von Anschlägen auf Touristenattraktionen in der britischen Hauptstadt. Unter anderem hatte er verdeckten Ermittlern berichtet, er wolle eine Waffe kaufen und erwäge einen Angriff auf die LGBT-Parade Pride in London.

Seine 25 Jahre alte Schwester, die er in seine Terrorpläne eingeweiht hatte, wurde ebenfalls für schuldig befunden, weil sie sich nicht an die Polizei gewandt hatte. In ihrem Fall steht die Strafmaßverkündung noch aus.

Pelosi: Entscheidung des Obersten Gerichts nicht gut für Trump

WASHINGTON: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Entscheidung des Obersten Gerichts im Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen des Präsidenten als schlechte Nachricht für den Republikaner Donald Trump bezeichnet. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi am Donnerstag.

«Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt», erklärte Pelosi. Das Anliegen werde nun in den rangniedrigeren Instanzen weiter vorangetrieben werden, erklärte Pelosi.

Der Supreme Court hatte am Donnerstag das Verlangen verschiedener Ausschüsse des Repräsentantenhauses, Trumps Finanzunterlagen einzusehen, zunächst blockiert. Den Anforderungen unter Strafandrohung, sogenannten Subpoenas, müsse nicht Folge geleistet werden, erklärten die Richter. Sie bemängelten unter anderem, dass für ein solches Vorgehen eine spezifischere Begründung nötig wäre. Der Fall wurde als ein wichtiger Test der Gewaltenteilung in den USA angesehen.

Scholz berät mit EU-Ministern die Folgen der Corona-Krise

BRÜSSEL: Bundesfinanzminister Olaf Scholz leitet am Freitag erstmals seit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ein Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. In einer Videokonferenz beraten sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die bisher beschlossenen Gegenmaßnahmen. Dazu gehört das im April verabredete Paket mit Kredithilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro. Ein Teil ist bereits verfügbar, doch wurde bisher noch nichts abgerufen.

Scholz wird seinen Kollegen in der Sitzung auch seine Schwerpunkte während der Ratspräsidentschaft darlegen, die am 1. Juli begonnen hat und bis Jahresende dauert. Thema sind zudem die Aussichten weiterer EU-Staaten, der Gemeinschaftswährung Euro beizutreten. Hoffnungen machen sich vor allem Kroatien und Bulgarien. Zuletzt hatten EU-Kommission und Europäische Zentralbank aber festgestellt, dass derzeit kein Land alle Voraussetzungen für den Euro-Beitritt erfüllt.

Venedig testet umstrittene Hochwasserschutz-Anlage

VENEDIG: Für den Flutschutz in Venedig steht eine entscheidende Probe an. Eine umstrittene Hochwasserschutzanlage wird am Freitag (ab 10 Uhr) erstmals komplett ausgefahren. Das Projekt «Mose» soll dabei an den Laguneneingängen getestet werden. Es ist schon seit etwa 17 Jahren geplant und soll die italienische Unesco-Welterbestadt besser vor Fluten schützen. An drei Eingängen zur Lagune gibt es dazu große Barrieren. Bei der Probe soll unter anderem auch Regierungschef Giuseppe Conte dabei sein.

Bürokratie, Korruptionsskandale und unterschiedliche politische und wirtschaftliche Interessen hatten das Milliarden-Projekt immer wieder verzögert. Es soll nun Ende 2021 fertig sein.

Venedig wird vor allem in den Herbst- und Wintermonaten immer wieder von Hochwasser überflutet. Vergangenes Jahr im November hatte eine Rekordflut verheerende Schäden angerichtet und den Tourismus zum Erliegen gebracht. Danach hatten Politiker versprochen, dass «Mose» nun wirklich schnell fertig werde. Allerdings haben viele Bewohner Venedigs und Umweltschützer Zweifel am Nutzen des Mammut-Projekts. Sie befürchten, dass die unterirdische Anlage, bei der Barrieren ausgefahren werden können, das Ökosystem der Lagune weiter gefährdet.

Nach Protesten im Sudan: Regierungschef Hamduk bildet Kabinett um

KHARTUM: Auf Druck von Protesten im Sudan hat Regierungschef Abdullah Hamduk sein Kabinett umgebildet. Nach einer Krisensitzung am Donnerstag seien sechs Minister zurückgetreten, hieß es in einer Mitteilung des Kabinetts. Der Gesundheitsminister sei davon ausgenommen. Nachfolger wurden zunächst nicht ernannt. Hamduk sprach demnach von der Notwendigkeit, die Leistung der Regierung zu bewerten, nachdem es Ende Juni zu Demonstrationen gekommen war.

Jüngst gingen Zehntausende Menschen auf die Straße und demonstrierten für mehr politische Reformen. Zwar wurde im April 2019 im Zuge von Massenprotesten der autoritäre Langzeit-Präsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt. Dennoch hat sich aus Sicht vieler Sudanesen seitdem nicht genug verändert. Derzeit ist im Sudan eine fragile Übergangsregierung an der Macht, die aus einem von Hamduk geführten Kabinett und einem Souveränen Rat besteht, in dem Militärs und Zivilisten sitzen.

Die Regierung hat bislang zwar einige Schritte unternommen, um das politisch und wirtschaftlich schwache Land zur reformieren. Etwa wurde Al-Baschir wegen Korruption verurteilt und seine Partei wurde aufgelöst. Allerdings fordern viele Sudanesen unter anderem die Etablierung eines Parlaments, eine Reform der Sicherheitskräfte und Gerechtigkeit für die Demonstranten, die vor und nach dem Putsch von Sicherheitskräften getötet wurden. Auch hat die Regierung derzeit mit einer sich schnell ausbreitenden Corona-Pandemie zu kämpfen; das Land hat bislang mehr als 10.000 Fälle verzeichnet.

Saudische Koalition greift Sprengstoff-Boote der Huthis im Jemen an

SANAA: Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut mehrere mit Sprengstoff beladene Boote der Huthi-Rebellen angegriffen. Die Boote seien unweit des Hafens Al-Salif nahe der umkämpften Provinz Hudaida unterwegs gewesen, teilte die Koalition der staatlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge am Donnerstag mit. Sie seien für terroristische Angriffe im Roten Meer und in der Meerenge Bab al-Mandab im Einsatz gewesen, die zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtsstrecken zählt.

Die schiitischen Huthis kämpfen im Jemen gegen die international anerkannte Regierung des Landes. Sie kontrollieren große Gebiete des Jemens, darunter die Hauptstadt Sanaa. Das sunnitische Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes Iran. Saudische Kampfjets fliegen regelmäßig Angriffe im Jemen, bei denen auch Zivilisten sterben. Die Huthis wiederum greifen mit Raketen und Drohnen regelmäßige Ziele im benachbarten Saudi-Arabien an.

Explosion vor dänischer Steuerbehörde - zwei Schweden verurteilt

KOPENHAGEN: Zwei junge Schweden sind in Dänemark wegen einer schweren Explosion vor der Steuerverwaltung in Kopenhagen zu fünf beziehungsweise vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Kopenhagen sprach die 23 und 24 Jahre alten Männer am Donnerstag schuldig, einen Sprengsatz im August 2019 in die dänische Hauptstadt transportiert und dort vor dem Behördenbau zur Detonation gebracht zu haben. Außerdem werden die beiden dauerhaft aus Dänemark ausgewiesen. Sie können gegen das Urteil innerhalb von 14 Tagen Berufung einlegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Gefängnis für die Männer gefordert und eine Verurteilung wegen einer terrorähnlichen Handlung angestrebt. Dem folgte das Gericht nicht. Die Angeklagten hatten sich nicht schuldig bekannt, aber eingeräumt, gemeinsam in einem Fahrzeug aus dem südschwedischen Malmö nach Kopenhagen gefahren zu sein. In ihren Angaben zu der Fahrt widersprachen sie sich jedoch.

Bei der Explosion unmittelbar vor dem Eingangsbereich der Steuerverwaltung Skattestyrelsen waren schwere Schäden am Gebäude in Höhe von mehr als 800.000 Euro entstanden. Schwerer verletzt worden war aber niemand. Das Verwaltungsgebäude liegt im Norden Kopenhagens am Bahnhof Nordhavn im Stadtteil Østerbro.

EU-Wiederaufbaufonds: Italienischer Premier Conte besucht Den Haag

DEN HAAG: Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der niederländische Premier Mark Rutte auch mit den Regierungschefs Italiens, Spaniens und Portugals zusammentreffen. Am Freitagabend werde Ministerpräsident Giuseppe Conte in den Niederlanden erwartet, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Den Haag mit. Conte und Rutte würden bei einem Arbeitsessen auch über den geplanten umstrittenen EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie beraten. Der Fonds mit Milliardenhilfsgeldern steht auch im Mittelpunkt der Gespräche in Berlin am Donnerstagabend.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den «Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.

Am Montag wird der spanische Premier Pedro Sánchez in Den Haag zum Mittagessen erwartet. Am selben Abend soll der portugiesische Premier António Costa mit Rutte zusammenkommen. Bereits Ende Juni hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Den Haag besucht und versucht, Rutte zum Einlenken zu bewegen. Am 17. und 18. Juli ist in Brüssel ein EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt angesetzt.

Deutsche Bahn baut Strecke Berlin-Stettin aus - 20 Minuten schneller

ANGERMÜNDE: Bahnreisende sollen künftig 20 Minuten schneller von Berlin in die polnische Großstadt Stettin fahren können.

Die Deutsche Bahn will mit dem fast eine halbe Milliarde Euro teuren Streckenausbau 2021 beginnen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. 2026 soll die Strecke durchgehend zweigleisig und elektrifiziert sein. Reisende sollen dann innerhalb von 90 Minuten von der deutschen Hauptstadt nach Stettin nahe der Ostsee reisen können. Der Bund stellt für das Projekt rund 380 Millionen Euro zur Verfügung, Berlin und Brandenburg steuern 100 Millionen Euro bei.

Rechnungshof: EU-Kommission schützt wildlebende Bestäuber kaum

LUXEMBURG: Wildbienen, Schmetterlinge und andere wildlebende Bestäuber werden aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs durch die Maßnahmen der EU-Kommission nicht ausreichend geschützt.

«Die bisherigen EU-Initiativen zum Schutz wilder Bestäuber waren leider so schwach, dass sie keine Früchte trugen», erklärte der zuständige Rechnungsprüfer Samo Jereb am Donnerstag in Luxemburg. Die Rechnungsprüfer stellten zum Beispiel fest, dass die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 den Rückgang von wilden Bestäubern kaum aufgehalten habe. Viele Maßnahmen der EU verpflichteten außerdem nicht speziell zu ihrem Schutz.

Proteste in Südtunesien nach tödlichen Schüssen des Militärs

TUNIS: Nach tödlichen Schüssen des tunesischen Militärs hat es im Süden des Landes erneut Demonstrationen gegeben. Hunderte junge Menschen gingen in der Stadt Tataouine auf die Straßen, wie am Donnerstag auf Videos in den sozialen Netzwerken zu sehen war. Lokale Medien berichteten von Ausschreitungen. Die Demonstranten hätten auch Steine und Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte geworfen.

In der Region Tataouine kommt es seit Wochen zu Protesten. Die überwiegend jungen Demonstranten protestieren gegen die wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit in der Region. Am Dienstag war nach Angaben von Aktivisten ein junger Mann aus der Region vom tunesischen Militär erschossen worden. Die Gegend an der tunesisch-libyschen Grenze ist bekannt für den grenzübergreifenden Schmuggel.

Direktor: Akropolis Museum leer - gute Gelegenheit es zu genießen

ATHEN: Wegen der Corona-Pandemie haben Besucher des Museums der Akropolis von Athen die «einmalige Gelegenheit» fast alleine die Exponate zu genießen. Dies sagte am Donnerstag der Direktor dieses wichtigsten Athener Museums, Dimitris Pandermalis, dem griechischen TV-Sender Skai. Seit der Wiedereröffung des Museums am 1. Juli und bis Mittwoch seien nur 8000 Besucher gekommen. Zum Vergleich: Allein am 1. Juli vergangenen Jahres hatten 6000 Menschen das Museum besucht. Heute sei wegen der wenigen Besucher der Kontakt mit den Exponaten viel intensiver. «Der Besucher hat den Eindruck, er ist in die Zeit der Antike zurückgegangen und sieht die Exponate in Ruhe, als hätte er damals gelebt», sagte der Museumsdirektor.

Im Akropolis Museum werden unter anderem echte Teile zusammen mit Gips-Nachbildungen der fehlenden Elemente des Parthenon-Frieses ausgestellt. Der Parthenon («Jungfrauengemach») ist eines der berühmtesten noch existierenden Baudenkmäler des antiken Griechenlands. Der britische Botschafter im damaligen Osmanischen Reich Lord Elgin hatte Anfang des 19. Jahrhunderts die am besten erhaltenen Teile (die sogenannten «Elgin Marbles») des Parthenons abbauen und nach England bringen lassen. Er verkaufte sie 1816 an das Britische Museum. 56 von 96 Platten des Frieses befinden sich seitdem dort. Athen fordert seit Jahrzehnten die Rückgabe dieser Friesteile.

Entwässerung kann auch in Schutzgebieten zulässig sein

LUXEMBURG: Der Betrieb eines Schöpfwerkes zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch in Schutzgebieten zulässig sein. Es müssten allerdings die Ziele und Verpflichtungen der geltenden EU-Vogelschutzrichtlinie und der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen beachtet werden, befanden die Richter am Donnerstag.

Der EuGH hatte sich mit dem Thema auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigt. Dieses ist mit einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) befasst. Der NABU ist der Auffassung, dass der Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt durch den Betrieb eines Schöpfwerks Umweltschäden zulasten der Trauerseeschwalbe zu verantworten hat. Er fordert deswegen vom Kreis Nordfriesland (Schleswig-Holstein) Maßnahmen zur Begrenzung und Sanierung dieser Schäden, was jedoch zunächst abgelehnt wurde.

Die Entscheidung in dem Einzelfall muss nun das Bundesverwaltungsgericht treffen.

Indischer Gangsterboss in einem Tempel festgenommen

NEU DELHI: Ein mutmaßlicher Gangsterboss ist in einem Tempelkomplex in Indien festgenommen worden. Ihm wird mehrfacher Mord vorgeworfen, außerdem soll er in den Tod von mehreren Polizisten verwickelt gewesen sein, sagte der Innenminister des Bundesstaates Madhya Pradesh, wo der Mann am Donnerstag festgenommen wurde.

Die getöteten Beamten hatten laut Polizeiangaben vergangene Woche versucht, den mutmaßlichen Gangsterboss und Komplizen von ihm festzunehmen. Doch hätten einige Polizisten diese gewarnt, und sie hätten die ankommenden Polizisten aus dem Hinterhalt angreifen können. Anschließend sei der mutmaßliche Gangsterboss entkommen, und die Polizisten hätten ihn in mehreren indischen Bundesstaaten verfolgt, bis sie ihn festnehmen konnten. Laut örtlichen Medien hatte der Mann gute Beziehungen zu wichtigen Politikern aus dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh, der die meisten Abgeordneten ins indische Parlament schickt. Der Bundesstaat gehört auch zu den ärmsten.

Deutsche U-Boot-Lieferung an Ägypten genehmigt

BERLIN: Die deutsche Regierung hat ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten genehmigt. Eine entsprechende Entscheidung habe der Bundessicherheitsrat getroffen, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit.

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vor. Empfängerländer weiterer Lieferungen von Rüstungsgütern sind Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea. Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister an.

Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, kritisierte die Genehmigung des U-Boot-Geschäfts am Donnerstag. «Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen», warnte sie. «Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Regime für ihre Kriege mit Waffen ausstattet.»

Gouverneur von Chabarowsk wegen Mordaufträgen festgenommen

MOSKAU: Unter dem Verdacht, mehrere Morde in Auftrag gegeben zu haben, ist ein Gouverneur im äußersten Osten Russlands festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen Sergej Furgal vor, er habe eine nicht näher genannte Zahl von Geschäftsleuten töten lassen. Das Staatliche Ermittlungskomitee veröffentlichte am Morgen ein Video, das zeigt, wie der Chef der Region Chabarowsk an einem Auto in Handschellen von einer Spezialeinheit abgeführt wurde.

Zuvor schon seien in diesem Zusammenhang vier Mitglieder einer kriminellen Bande festgenommen worden, teilten die Ermittler weiter mit. Die Taten liegen den Angaben nach rund 16 Jahre zurück. Gegen Furgal solle nun Anklage erhoben werden. Ihm droht im Falle einer Verurteilung Medienberichten zufolge eine lebenslange Haftstrafe.

Der Politiker der nationalistischen Partei LDPR sollte mit einer Linienmaschine nach Moskau geflogen werden. Der 50-Jährige wurde 2018 Gouverneur der Region. Zuvor saß er mehrere Jahre in der Staatsduma.

Griechenland bringt Hunderte Migranten zum Festland

ATHEN: Athen hat in den ersten acht Julitagen 784 Migranten von der Insel Lesbos aufs Festland gebracht. Das soll zur Entlastung der restlos überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis beitragen. Bereits im Juni waren von den Inseln Lesbos, Chios und Samos 2144 Menschen zum Festland gebracht worden. Das berichtete der Staatsrundfunk (ERT) am Donnerstag unter Berufung auf das Migrationsministerium in Athen.

Erstmals seit mehreren Monaten harren nach Angaben des Migrationsministeriums weniger als 15.000 Menschen in und um das berüchtigte Lager von Moria auf Lesbos aus. Ende März lebten dort noch knapp 19.000 Migranten.

Auch von den anderen Inseln der Region wurden den Angaben des Migrationsministeriums zufolge zahlreiche Migranten zum Festland gebracht. Damit ging die Zahl der Menschen, die auf diesen Inseln ausharren, deutlich zurück. Am 3. März lebten dort mehr als 40.000 Migranten. Zurzeit leben in und um die Lager noch 32.177 Personen (Stand 8. Juli). Das löse dennoch nicht das Problem der Überfüllung der Lager, sagen Hilfsorganisationen. Denn eigentlich sind die Camps und Unterkünfte auf den Inseln nur für rund 8000 Menschen ausgelegt.

Weiter Unwetter - Dutzende Todesopfer

TOKIO: In Japan dauern die schweren Unwetter an. Auf der seit Tagen von schweren Überschwemmungen und Erdrutschen in Folge sintflutartiger Regenfälle heimgesuchten südwestlichen Hauptinsel Kyushu stieg die Zahl der Todesopfer bis zum Donnerstag auf mindestens 62, wie der japanische Fernsehsender NHK meldete. Die Einsatzkräfte, die vom Militär unterstützt werden, setzten ihre Suche nach Vermissten fort. Es gab jedoch kaum noch Hoffnung, Überlebende zu finden. Hunderttausende waren aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Unterdessen suchte die Regenfront auch weite Gebiete im Westen und Osten des Inselreiches heim. Die Behörden warnten weiter vor der Gafhr durch Überschwemmungen und Erdrutschen.

Australien setzt Auslieferungs-Abkommen mit Hongkong aus

CANBERRA: Australien setzt aus Sorge über Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong eine Auslieferungsvereinbarung mit der früheren britischen Kronkolonie aus. Das gab der australische Premierminister Scott Morrison am Donnerstag bekannt. Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine «fundamentale Änderung» der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong bezüglich Auslieferungen dar, sagte Morrison. Man habe Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt, hieß es.

Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten, erklärte Morrison weiter.

Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China sind derzeit angespannt - vor allem, seitdem die Regierung in Canberra eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hatte. Peking wirft Australien seinerseits Spionage vor und hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land gewarnt.

Greenpeace-Report: Nord- und Ostsee brauchen konsequenten Schutz

HAMBURG: Den Ökosystemen in Nord- und Ostsee geht es einem neuen Report der Umweltorganisation Greenpeace zufolge schlechter denn je.

«Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit - mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle», sagte Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack. Nach Angaben der Organisation schwinden die Bestände von Dorsch und Hering in der Ostsee. Deutschlands einzige Walart, der Schweinswal, sei stark gefährdet. Die Organisation wollte daher am Donnerstagabend mit ihrem Aktionsschiff «Beluga II» zu einer Tour auf Nord- und Ostsee aufbrechen, um den Zustand der Meeresgebiete zu dokumentieren und ihren konsequenten Schutz zu fordern.

Großes Bewerberfeld um Top-Job bei der Welthandelsorganisation

GENF: Drei Frauen und fünf Männer bewerben sich um das Amt des Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO). Saudi-Arabien und Großbritannien nominierten erst wenige Stunden vor Ablauf der Bewerbungsfrist am Mittwochabend eigene Kandidaten. Die Kandidaten stellen sich in der kommende Woche bei den 164 Mitgliedsländern vor. Der oder die Gewählte tritt das Amt am 1. September an. Amtsinhaber Roberto Azevêdo hatte im Mai überraschend seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Er nannte keinen Grund. Seine Amtszeit lief eigentlich noch bis nächstes Jahr.

Die Kandidaten sind einer der früheren stellvertretenden WTO-Generaldirektoren, Jesús Seade Kuri aus Mexiko, die frühere Finanzministerin aus Nigeria, Ngozi Okonjo-Iweala, der frühere WTO-Unterhändler Abdel-Hamid Mamdouh aus Ägypten, der frühere Außenminister aus der Republik Moldau, Tudor Ulianovschi, die Handelsministerin Südkoreas, Yoo Myung-hee, die frühere kenianische WTO-Botschafterin Amina C. Mohamed, der frühere saudische Wirtschaftsminister Mohammad Maziad Al-Tuwaijri und der britische Abgeordnete Liam Fox, der bis 2019 Handelsminister unter Premierminister Boris Johnson war.