Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Bannon missachtet Vorladung: Abgeordnete stimmen für Strafverfolgung

WASHINGTON: Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag dafür, den Fall an die Staatsanwalt zu verweisen. 229 Abgeordnete votierten dafür, 202 dagegen. Kaum ein Republikaner schloss sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmte dafür.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit wurde die erste Hürde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen. Nun muss sich das Justizministerium mit dem Fall befassen.

Am 6. Januar erstürmten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses in Washington. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Am Donnerstag vergangener Woche missachtete er eine Vorladung vor den Ausschuss, der den Angriff aufarbeitet.

«Er wusste, was geschehen würde, bevor es geschah», sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor der Abstimmung. Sie ist eine von zwei republikanischen Mitgliedern des Ausschusses. «Er ist ein Buhmann der Demokratischen Partei», schimpfte hingegen der Republikaner Jim Banks, der als glühender Trump-Anhänger gilt.


43 Länder verurteilen Menschenrechtsverletzungen Chinas an Uiguren

NEW YORK: Deutschland und mehr als 40 weitere Nationen haben Menschenrechtsverletzungen Chinas unter anderem an den Uiguren in der Region Xinjiang verurteilt. «Es gibt allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Zwangssterilisation, sexuelle Gewalt», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag vom französischen UN-Botschafter Nicolas De Rivière verlesen wurde. Peking müsse Beobachtern der Vereinten Nationen ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gebieten gewähren. Die Stellungnahme wurde am Donnerstag von 43 Ländern in einem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung unterstützt.

In Xinjiang sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern etwa eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Kritiker sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei gebracht werden sollen. Peking nennt sie Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht würden.

Neben einer Reihe von europäischen Staaten gehören auch die USA, Kanada, Japan, die Türkei, Liberia und Eswatini zu den Unterzeichnern der Erklärung. Diplomatenangaben zufolge hatte China zuvor immensen Druck auf einzelne Staaten ausgeübt, sich nicht anzuschließen. Unter anderem sei ärmeren Ländern, die durch eine UN-Mission unterstützt werden, mit Konsequenzen bezüglich des Engagements gedroht worden.

Erst vergangene Woche war die UN-Mission im Karibikstaat Haiti nach schwierigen Verhandlungen verlängert worden. China deutete zunächst angedeutet, ein Veto einlegen zu wollen. Anders als bei einer ähnlichen Erklärung im vergangenen Jahr mit 39 Unterzeichnern unterstützte Haiti das Dokument vom Donnerstag nicht.


Frankreich verspricht Ausgleichszahlung wegen hoher Spritpreise

PARIS: Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise will Frankreich Teilen der Bevölkerung finanziell unter die Arme greifen. Wer weniger als 2000 Euro netto im Monat verdient, erhalte eine Einmalzahlung von 100 Euro, kündigte Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend im Sender TF1 an. Etwa 38 Millionen Menschen hätten somit Anrecht auf den Zuschuss, darunter auch Menschen ohne Arbeit oder in Rente. Das Geld solle automatisch überwiesen werden, etwa vom Arbeitgeber oder vom Arbeitsamt, sagte Castex. Die ersten Zahlungen sollen die Menschen Ende Dezember erhalten.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den vergangenen Wochen auch in Frankreich in die Höhe geschossen. Zuletzt lagen sie sogar über den Preisen vom Herbst 2018, als die «Gelbwesten» ihre Demonstrationen wegen der hohen Spritkosten begannen und bald eine riesige landesweite Protestwelle über die Regierung und deren Reformpolitik hereinbrach.


EU-Gipfel: Gespräche zu Energiepreisen zunächst unterbrochen

BRÜSSEL: Nach fast fünf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs ihre Diskussion zu den drastisch gestiegenen Energiepreisen beim EU-Gipfel in Brüssel zunächst unterbrochen. Wann die Beratungen fortgesetzt werden sollten, war zunächst unklar. Als nächstes Thema stehe der Streit um Polens Rechtsstaat auf der Tagesordnung, hieß es aus EU-Kreisen. Zunächst werde der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprechen.

Damit hingen die Staats- und Regierungschefs dem ursprünglichen Zeitplan bereits deutlich hinterher. Bei einem Abendessen wollte der Gipfel eigentlich auch noch eine Strategiedebatte über die Handelspolitik führen und außenpolitische Fragen erörtern. Am Freitag soll es bei dem zweitägigen Treffen unter anderem um Migration und Digitales gehen.


Nato warnt Taliban: Luftschläge gegen Terroristen sind weiter möglich

BRÜSSEL: Die Nato hat die neuen Machthaber in Afghanistan vor Rückendeckung für international agierende Terroristen gewarnt. «Alliierte haben die Fähigkeit, aus der Luft gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstagabend nach Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Man habe vereinbart, wachsam zu bleiben, und werde die Taliban dafür verantwortlich machen, wenn sie Zusagen in den Bereichen Terrorismus und Menschenrechte brechen sollten.

In Afghanistan hatten kurze Zeit nach dem Ende der Nato-Militärpräsenz in dem Land die militant-islamistischen Taliban die Macht zurückerobert. Ziel des knapp zwei Jahrzehnte dauernden Einsatzes war es eigentlich gewesen, genau das zu verhindern. Davor hatten die Taliban dem internationalen Terrorismus Unterschlupf geboten. So wurden die Anschläge, die am 11. September 2001 die USA trafen, in Afghanistan vorbereitet.


UN: Demonstranten gegen Militär in Myanmar werden nicht aufgeben

NEW YORK: Nach dem Militärputsch in Myanmar gehen die Vereinten Nationen nicht von einem baldigen Ende der Demonstrationen aus. «Meine Einschätzung ist, dass die Menschen das Militär und die Machtübernahme nicht akzeptieren werden, es ist anders als in der Vergangenheit», sagte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, am Donnerstag in New York. «Die Menschen werden nicht aufgeben und weiterhin Widerstand leisten. Sie werden nicht wieder arbeiten gehen, sie werden weiterhin Gewalt anwenden, wahrscheinlich noch mehr als bislang.» Demonstranten würden sich immer wieder an sie wenden und sagen, dass sie lieber sterben würden, als eine Diktatur zu akzeptieren.

Das Militär im früheren Birma hatte Anfang Februar geputscht, die Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt und die Friedensnobelpreisträgerin unter Hausarrest gestellt. Seither geht die Militärführung mit Gewalt gegen jeden Widerstand vor. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden mehr als 1180 Menschen getötet. Am 1. August wurde Min Aung Hlaing zum Premierminister einer «Übergangsregierung» ernannt. Neuwahlen kündigte er für August 2023 an.

Es sei nun sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und auch die Vereinten Nationen keine Signale sendeten, die als Akzeptanz des Militärs gewertet werden könnten, sagte die Schweizerin Schraner Burgener. Stattdessen seien Maßnahmen des bislang zurückhaltenden UN-Sicherheitstrates «dringend nötig». Einen eigenen UN-Botschafter der Militärjunta erwartet die Sondergesandte zunächst nicht. Das Militär hatte die Absetzung des militärkritischen bisherigen Vertreters der alten Regierung angefragt - über das Ersuchen muss ein spezieller Ausschuss mit den USA, China und Russland entscheiden.


Unfallermittler: Tesla bei Crash in Texas wohl doch nicht fahrerlos

WASHINGTON: Der Crash eines Tesla-Elektroautos in Texas, der im April für Schlagzeilen sorgte, war nach Erkenntnissen von Unfallermittlern doch weniger mysteriös als es der örtlichen Polizei zunächst vorkam. Die lokalen Beamten hatten damals den Eindruck gewonnen, dass bei dem Unfall niemand am Steuer saß. Die renommierte Ermittlungsbehörde NTSB kam nun aber zu dem Schluss, dass beide Vordersitze beim Aufprall belegt waren und der Fahrer auf das Beschleunigungspedal drückte.

Der Wagen mit dem 59-jährigen Besitzer und seinem 69-jährigen Passagier legte damals nur rund 170 Meter zurück, bevor er von der Straße abkam. Das Fahrzeug prallte gegen einen Baum, und die Batterie fing Feuer. Der Wagen brannte weitgehend aus.

Die örtliche Polizei in einem Vorort der Stadt Houston in Texas ging zunächst davon aus, dass bei dem Unfall niemand am Steuer gesessen hatte. Die Beamten fanden in dem ausgebrannten Fahrzeug einen der Männer tot auf dem Beifahrersitz und einen auf der Rückbank. Dadurch kam rasch die Frage auf, ob Teslas umstrittenes Assistenzsystem «Autopilot» aktiv gewesen sein könnte. Tesla hatte von Anfang an bestritten, dass «Autopilot» auf der Strecke aktiviert worden sein konnte.

Zunächst hieß es, der Datenspeicher des Fahrzeugs sei schwer beschädigt worden. Der NTSB gelang es aber, Informationen aus dem Gerät wiederherzustellen. Sie entlasten das «Autopilot»-System in dem Fall. Die NTSB schränkte zugleich ein, dass es sich bisher nur um vorläufige Erkenntnisse der Untersuchung handele.


USA einigen sich mit fünf Ländern auf Kompromiss bei Digitalsteuer

WASHINGTON: Nach der Einigung von 136 Staaten auf eine globale Steuerreform haben die USA ihren Streit um Digitalsteuern mit mehreren europäischen Ländern beigelegt - und damit die Gefahr eines Zollkriegs vorerst abgewendet. Ein Kompromiss mit Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Großbritannien ermögliche die Beendigung von Handelsmaßnahmen, die als Reaktion auf nationale Digitalsteuern beschlossen worden seien, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Die USA hatten diesen Ländern als Konsequenz auf die Einführung nationaler Digitalsteuern mit Strafzöllen gedroht - deren Erhebung aber zunächst aufgeschoben, um eine internationale Lösung zu finden.

Anfang Oktober hatten 136 Staaten einer globalen Reform von Unternehmenssteuern auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugestimmt. Große, international tätige Firmen sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Reform soll spätestens 2023 in Kraft treten. Die USA konnten sich nun mit den fünf Ländern darauf verständigen, dass diese ihre Digitalsteuern absehbar abschaffen - und zwar sobald die globale Steuerreform in Kraft ist. In der Zwischenzeit gilt eine Übergangsregel, die eventuelle Mehreinnahmen gutschreibt. Neue «einseitige Maßnahmen» werden verboten.

«Als Teil des Kompromisses (...) erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, die vorgeschlagenen Handelsmaßnahmen einzustellen und sich zu verpflichten, bis zum Ende der Übergangszeit keine weiteren Handelsmaßnahmen gegen Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien in Bezug auf ihre bestehenden Steuern auf digitale Dienstleistungen zu ergreifen», heißt es nun in der gemeinsamen Erklärung. Die nationalen Digitalsteuern treffen meist große US-Konzerne wie Google oder Facebook, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Das hatte die US-Regierung extrem verärgert.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai lobte den Kompromiss - betonte aber zugleich: «Wir werden uns auch weiterhin gegen die Einführung einseitiger Steuern auf digitale Dienstleistungen (...) wehren.» Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero erklärte laut Nachrichtenagentur «Europa Press», dass die Einigung den Willen Spaniens zeige, einen internationalen Konsens zu finden.


Greta Thunberg: Welt fehlt globaler Klima-Anführer

STOCKHOLM: Die führende Klima- und Umweltaktivistin Greta Thunberg vermisst vor der Weltklimakonferenz COP26 weiterhin politische Führungsstärke im Kampf gegen den Klimawandel. Während sich Länder wie Großbritannien und die USA fälschlicherweise Führungsrollen beim Klimaschutz auf die Fahnen schrieben, fehle es an wirklichen Anführern, monierte die junge Schwedin in einem am Donnerstag vom «Guardian» veröffentlichten Meinungsbeitrag. «Die Wahrheit ist, dass es keine Klima-Anführer gibt. Noch nicht. Zumindest nicht unter den einkommensstarken Nationen.»

Damit die Weltklimakonferenz in Glasgow ein Erfolg werde, müssten viele Dinge passieren, schrieb die 18-Jährige. «Aber vor allem braucht es Ehrlichkeit, Solidarität und Mut.» Obwohl die Klimakrise weiterhin nicht wie eine Krise behandelt werde, gebe es immer noch Hoffnung. «Aber Hoffnung beginnt mit Ehrlichkeit.»

Die Fakten seien glasklar, würden aber nicht akzeptiert, kritisierte Thunberg. «Wir weigern uns anzuerkennen, dass wir uns jetzt dazwischen entscheiden müssen, ob wir den lebenden Planeten oder unsere nicht nachhaltige Lebensweise retten.»

Wolle man die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten, brauche es unmittelbare, drastische, jährliche Emissionsverringerungen, wie sie die Welt noch nie gesehen habe, so Thunberg. «Wir müssen uns daran erinnern, dass wir das hier immer noch umkehren können. Das ist vollkommen möglich, wenn wir bereit sind, uns zu ändern.» Was es dafür brauche, sei ein globaler Anführer, der mutige Schritte mache.


Berlusconi in Bestechungsprozess freigesprochen

SIENA: Ein Gericht in Italien hat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Prozess im Zusammenhang mit seinen «Bunga-Bunga-Partys» freigesprochen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Donnerstag. Demnach sah das Gericht in Siena den Sachverhalt als nicht bewiesen an. Dem 85 Jahre alten Chef der konservativen Partei Forza Italia wurde vorgeworfen, Zeugen für Falschaussagen zu den Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben. Auch ein mitangeklagter Musiker wurde den Agenturberichten zufolge freigesprochen.

Ansa zitierte Berlusconis Anwälte, die von einem großartigen Ergebnis sprachen. Der Parteichef sei zufrieden. Berlusconi reiste am Donnerstag nach Brüssel. Dort traf er am Rande des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie er auf Facebook schrieb.

Der in Italien oft nur «Cavaliere» (Ritter) genannte Berlusconi ist auch in Mailand wegen Bestechung angeklagt. Das Gericht in der norditalienischen Metropole wollte zuletzt ein Gutachten zu Berlusconis psychischem und physischem Zustand erstellen lassen, der 85-Jährige weigerte sich aber. Der Fortgang des Prozesses dort war zunächst unklar.

Berlusconis Partei ist seit Mitte Februar Teil des Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi in Rom.


Isländischer Whistleblower mit hochdotiertem Preis ausgezeichnet

GÖTEBORG: Für seinen Einsatz gegen Korruption bei seinem Arbeitgeber hat der Whistleblower Jóhannes Stefánsson einen mit einer Million schwedischen Kronen (knapp 100.000 Euro) dotierten Preis überreicht bekommen. Der Isländer nahm den Nachhaltigkeitspreis Win Win Gothenburg Sustainability Award am Donnerstagabend auf einer Preiszeremonie im schwedischen Göteborg persönlich entgegen. «Ich möchte mich von ganzem Herzen bedanken», sagte er. Die Auszeichnung habe eine besondere Bedeutung für ihn.

Die Preisjury hatte Stefánsson die seit 2000 verliehene Auszeichnung im April zugesprochen. Er habe unter Einsatz seines Lebens einen umfassenden Korruptionsskandal rund um Fischfangquoten in Namibia enthüllt und bewiesen, dass auch Einzelpersonen Korruption bekämpfen könnten, hieß es damals von der Jury.

Stefánsson ist ein früherer führender Mitarbeiter von Samherji, einem großen isländischen Fischereiunternehmen. Während seiner Arbeit für das Unternehmen in Namibia wurde er nach Jury-Angaben auf korrupte Praktiken rund um die Fangquoten aufmerksam, bei denen Bestechungsgelder in Millionenhöhe an namibische Politiker geflossen sein sollen. Stefánsson verließ das Unternehmen aus Protest 2016, von ihm bereitgestellte Dokumente zur sogenannten Fishrot-Affäre wurden dann Ende 2019 von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Seitdem ist Stefánsson laut Jury Drohungen und Angriffen auf sein Leben ausgesetzt gewesen. Samherji weist die Vorwürfe zurück.


Waldbrände : 24 Menschen wegen Brandstiftung hingerichtet

DAMASKUS: Nach den schweren Waldbränden in Syrien im vergangenen Jahr hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad 24 Menschen wegen Brandstiftung hinrichten lassen. Sie seien verurteilt worden wegen «Terrorhandlungen, die zu Tod und zur Beschädigung staatlicher Infrastruktur sowie öffentlicher und privater Güter führten», hieß es am Donnerstag in Berichten syrischer Staatsmedien. Die Verurteilten wurden dem Justizministerium zufolge am Mittwoch hingerichtet. Elf weitere Beteiligte seien im Zusammenhang mit den Bränden zu schwerer körperlicher Arbeit auf Lebzeiten verurteilt worden.

Vor einem Jahr hatten im Nordwesten Syriens schwere Waldbrände gewütet, die Zehntausende in die Flucht trieben und die auf Ackerland großen Schaden anrichteten. Nach offiziellen Angaben kam es im September und Oktober des vergangenen Jahres zu fast 190 Bränden, die 280 Dörfer und Ortschaften erreichten. Insgesamt seien dabei 9000 Hektar bewaldetes oder landwirtschaftlich genutztes Land zerstört worden - etwa eine Fläche von 15.000 Fußballfeldern.

Das syrische Innenministerium erklärte Ende des vergangenen Jahres, Täter und Beteiligte einiger Brände identifiziert zu haben. Diese hätten ausgesagt, an mehreren Orten in den Provinzen Latakia, Tartus und Homs Feuer gelegt zu haben. Dort liegen Hochburgen der Anhänger Assads, der die Region auch persönlich besuchte und betroffenen Familien dort finanzielle Unterstützung versprach.


Migration an Grenze: Polen will mit Deutschland zusammenarbeiten

WARSCHAU: Polens Innenminister Mariusz Kaminski hat sich bei seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) für die angebotene engere Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze bedankt. Hintergrund ist die gestiegene Zahl illegaler Einreisen über Belarus. «Polnische und deutsche Sicherheitskräfte arbeiten seit vielen Jahren zusammen», hieß es in dem Schreiben, das Kaminski am Donnerstag auf Twitter veröffentlichte. Nur ein entschiedener Vorstoß gegen den Menschenschmuggel könne die Situation an der Grenze ändern.

Seehofer hatte Kaminski zuletzt gemeinsame Streifen deutscher und polnischer Grenzschützer vorgeschlagen, und zwar vorwiegend auf polnischer Seite, um die illegale Einreise nach Deutschland zu verhindern. Auf dieses Angebot ging Kaminski jedoch nicht ein und machte auch keine konkreten Zusagen, etwa über einen möglichen personellen Umfang. In seinem Schreiben verwies er auf die bereits bestehende «fruchtbare Zusammenarbeit» gemeinsamer Patrouillen deutscher Bundespolizisten und polnischer Grenzschützer in Pomellen, Ludwigsdorf, dem Raum um Frankfurt (Oder) und dem polnischen Swiecko.

Die Sicherheit der deutschen und polnischen Bürger stelle eine absolute Priorität des gemeinsamen Handelns dar, schrieb Kaminski weiter. «Deshalb biete ich Ihnen die volle Unterstützung und Hilfe der polnischen Polizei und aller mir unterstehenden Geheimdienste im Kampf mit diesen Verbrechergruppen an.» Polen sei bereit, die deutsche Seite mit detaillierten Erkenntnissen seiner Behörden zu versorgen.


Nato-Verteidigungsminister beenden Treffen in Brüssel

BRÜSSEL: Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beenden an diesem Freitag mit Beratungen zur Zusammenarbeit mit der EU ein zweitägiges Treffen in Brüssel. Zu den Gesprächen in der Bündniszentrale werden auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie Vertreter aus Schweden und Finnland erwartet. Das Treffen soll insbesondere als Grundlage für die Vorbereitung einer neuen gemeinsamen Erklärung der EU und Nato dienen.

Überschattet wird das Treffen von neuen Spannungen mit Russland. So hatte Moskau am Montag angekündigt, die Arbeit der russischen Vertretung bei der Nato in Brüssel vorerst zu beenden. Zudem soll die Tätigkeit des Nato-Informationsbüros sowie die der Nato-Militärmission in Moskau eingestellt werden müssen.

Russland reagierte damit auf eine Entscheidung der Nato, wegen Spionageverdachts acht Mitarbeitern der russischen Nato-Vertretung in Brüssel ihre Akkreditierung zu entziehen. Zudem wurde beschlossen, die Maximalgröße der russischen Vertretung von 20 auf 10 Personen zu reduzieren.

Für Deutschland nimmt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an den Beratungen in Brüssel teil. Für die CDU-Politikerin wird es vermutlich das letzte reguläre Nato-Treffen sein, da damit gerechnet wird, dass es vor dem nächsten Termin im Februar zur Bildung einer neuen Bundesregierung durch SPD, Grüne und FDP kommt.


Liebesbrief von Queen-Onkel Edward VIII. für 7000 Pfund versteigert

CAMBRIDGE: Der Onkel von Queen Elizabeth II. (95) hatte wenig übrig für das Zeremoniell des britischen Königshauses. Ein Liebesbrief des Royals, der 1936 als Edward VIII. zum britischen König gekrönt wurde und noch im selben Jahr wieder abdankte, hat nun bei einer Auktion mehr als 7000 Pfund (rund 8400 Euro) erlöst. Ersteigert hat den Brief ein anonymer Bieter, wie das Auktionshaus Cheffins am Donnerstag in Cambridge mitteilte.

Edward, der damals noch als Prince of Wales firmierte, machte aus seiner Abneigung gegen das Protokoll in dem leidenschaftlichen Schreiben aus dem Jahr 1919 keinen Hehl. Er wandte sich damals an seine mit einem anderen Mann verheiratete Geliebte, Freda Dudley Ward, während er auf einer Tour nach Kanada unterwegs war. Er beschwerte sich darin über langweilige Gesprächspartner und «wichtigtuerische Auftritte». Die Beziehung mit Dudley Ward endete erst, als Edward mir seiner späteren Frau, der US-Amerikanerin Wallis Simpson, zusammenkam. Edward gab schließlich den Thron auf, um sie heiraten zu können.


Tschechisches Präsidialamt tritt Spekulationen mit Video entgegen

PRAG: Das tschechische Präsidialamt hat am Donnerstag ein Video des schwerkranken Staatsoberhaupts Milos Zeman veröffentlicht. Die eine Woche alten Aufnahmen zeigen den sichtlich geschwächten 77-Jährigen, wie er die Urkunde zur Einberufung des neugewählten Parlaments für den 8. November unterzeichnet. Dabei sagt Zeman auf Deutsch: «Zeit gewonnen, alles gewonnen.» Dieser Spruch wird dem italienischen Staatsmann Niccolò Machiavelli zugeschrieben.

Das Präsidialamt unter seinem Leiter Vratislav Mynar trat mit dem Video Spekulationen entgegen, die Unterschrift unter dem wichtigen Dokument könnte gefälscht worden sein. Für Kritik sorgte indes, dass keiner der Anwesenden eine Maske trägt. Zeman liegt seit dem 10. Oktober auf der Intensivstation eines Prager Krankenhauses. Laut der Klinik wird der Politiker wegen Komplikationen einer seiner chronischen Erkrankungen behandelt. Nähere Angaben sind nicht bekannt. Sein Zustand gilt als stabil.

Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass beide Parlamentskammern dem Präsidenten krankheitsbedingt vorübergehend die Befugnisse entziehen könnten. Derweil wurde bekannt, dass die traditionelle Ordensverleihung durch den Präsidenten am Nationalfeiertag verschoben werden muss. Der 28. Oktober erinnert an die Ausrufung der Unabhängigkeit der Tschechoslowakei von Österreich-Ungarn 1918, die knapp ein Jahr später im Vertrag von Saint-Germain besiegelt wurde.


Mysteriöses «A Team» will von Lava bedrohte Hunde gerettet haben

LA PALMA: Ein unbekanntes «A Team» hat Medienberichten zufolge angegeben, mehrere auf der Vulkaninsel La Palma von Lava eingeschlossene Hunde gerettet zu haben. Die sechs Tiere sollten eigentlich mit einer Drohne und einem Fangnetz befreit werden. Das spanische Unternehmen Aerocámaras, das die Rettung der in einem leeren Wasserbassin eingeschlossenen Hunde seit Tagen vorbereitet hatte, bestätigte, dass die Vierbeiner verschwunden seien. Das berichtete die Zeitung «El País» am Donnerstag.

Das lokale Medienportal Palmerus veröffentlichte ein Video, in dem ein Transparent an der Außenmauer des Tankes zu sehen ist. Darauf stand: «Starkes La Palma, den Hunden geht es gut, A Team». Wer genau dahinter steckt und die sechs Hunde aus ihrer misslichen Lage zwischen zwei Lavaströmen befreite, war zunächst unbekannt.

Nach Angaben von Aerocámaras ist die im Bereich des Wassertanks äußerlich abgehärtete Lava noch immer rund 160 Grad heiß. «El País» berichtete, in einem Video seien dort, wo die Hunde waren, menschliche Fußabdrücke in der Vulkanasche zu sehen. Die Hunde waren schon seit Tagen mit Hilfe von Drohnen mit Wasser und Nahrung versorgt worden.

Der Vulkan im Süden der Insel La Palma war am 19. September erstmals seit 50 Jahren wieder ausgebrochen. Lava hat seither nach amtlichen Angaben fast 2200 Gebäude zerstört. Mehr als 7000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Wie lange der Vulkan aktiv bleiben würde, konnten Experten nicht sagen. Es könne Wochen oder auch Monate dauern, hieß es.


Indischer Premier Modi wird zu UN-Klimakonferenz COP26 erwartet

LONDON/NEU DELHI: Der indische Regierungschef Narendra Modi wird bei der UN-Klimakonferenz COP26 Anfang November im schottischen Glasgow erwartet. Das bestätigte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in London. «Indien spielt hier eine wichtige Rolle und der Premierminister hatte eine Reihe von Gesprächen mit Modi über die Bedeutung des Klimawandels, daher freuen wir uns darauf, die Diskussion mit ihm fortzusetzen», hieß es.

Indien stößt als zweit-bevölkerungsreichstes Land der Welt am drittmeisten Emissionen aus - nach den USA und China. Der Umweltminister des Landes, Bhupender Yadav, betonte kürzlich, dass bei COP26 der Fokus auf Finanzierung und etwa Technologie-Transfer von Industrieländern auf Entwicklungsländer gelegt werden solle. Entwicklungsländer wie Indien seien angesichts des Klimawandels sehr verwundbar und in der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von der Unterstützung durch Industrieländer abhängig.

Indien will in den nächsten Jahren seine Strommenge deutlich erhöhen, auch da noch nicht alle Menschen im Land Zugang zu Strom haben. Dabei sollen erneuerbare Energien immer wichtiger werden. Das Land ist allerdings hauptsächlich von der Kohle abhängig und will seine Kohlekapazitäten künftig noch ausbauen. Die Regierung argumentiert, dass dies nötig sei für das Wachstum des Landes. Außerdem sei der Pro-Kopf-Ausstoß in Indien und anderen ärmeren Ländern deutlich kleiner als der von reicheren Ländern, die in der Vergangenheit stark auf schmutzige Energie gesetzt hätten, um selbst zu wachsen.


Türkische Medien: Israelische Agenten verhaftet

ISTANBUL: In der Türkei sind Berichten zufolge mehrere israelische Agenten verhaftet worden.

Türkische Ermittler hätten ein Netzwerk von 15 Menschen entdeckt, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad Studenten ausgespäht haben sollen, berichtete der staatliche Fernsehsender TRT am Donnerstag. Die Verdächtigen hätten über ein Jahr lang besonders syrische und palästinensische Studenten beobachtet, die unter anderem im Bereich der Verteidigungsindustrie studieren sollen. Die Verdächtigen seien demnach in vier Provinzen festgenommen worden. Sie seien mehrheitlich Bürger arabischer Staaten und bereits am 19. Oktober dem Haftrichter vorgeführt und verhaftet worden. Ihnen werde internationale Spionage vorgeworfen.


Massenvergiftung mit Alkohol : Totenzahl steigt auf 24

JEKATERINBURG: Nach einer neuen Massenvergiftung von Menschen mit gepanschtem Alkohol in Russland ist die Zahl der Todesopfer auf 24 gestiegen.

Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der Region Swerdlowsk am Ural laut Staatsagentur Tass mit. Am Wochenende hatten die Behörden noch von 18 Toten gesprochen. Die meisten von ihnen stammten demnach aus der Stadt Jekaterinburg. Es gab mehrere Festnahmen. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, giftiges Methylalkohol auf einem Markt verkauft zu haben. Erst Anfang Oktober waren im Süden Russlands 35 Menschen ums Leben gekommen, weil sie gepanschten Alkohol getrunken hatten.


Äthiopiens Armee fliegt dritten Luftangriff auf Hauptstadt von Tigray

KAPSTADT: Die äthiopische Armee hat am Donnerstag zum dritten Mal binnen vier Tagen die Hauptstadt der Krisenregion Tigray bombardiert. Auch Zivilisten seien Opfer der Luftangriffe geworden, sagte Tigrays Defacto-Präsident Debretsion Gebremichael in einer Mitteilung.

Am Montag und Mittwoch hatte die Armee bereits zwei Luftangriffe auf Mekelle geflogen. Die Regierung bestätigte die Angriffe, sagte aber, sie hätten speziell auf militärische Einrichtungen der TPLF sowie Kommunikationsmasten und -ausrüstung abgezielt. In der Stadt leben mehr als 200.000 Menschen, im gesamten Ballungszentrum nach unterschiedlichen Angaben bis zu 550.000.

Die äthiopische Armee hat vergangene Woche eine neue Militäroffensive gegen Rebellen des Zentralkomitees der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen. Der militärische Konflikt begann vor elf Monaten, als Ministerpräsident Ahmed Abiy begann, die in Tigray herrschende TPLF zu verdrängen. Diese dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Seit Anfang August hat sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara ausgeweitet. Die Auseinandersetzungen haben zu einer schweren humanitären Krise im Norden des Landes geführt.


Zwölf Soldaten bei Anschlag auf Regierungsbeamten im Niger getötet

NIAMEY: Bei einem Terroranschlag auf einen Regierungsbeamten im westafrikanischen Niger sind mindestens zwölf Soldaten getötet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Schwerbewaffnete Kämpfer griffen demnach am Mittwoch den Konvoi des Präfekts der Region Bankilare nahe der Grenze zu Mali an. Bei den darauffolgenden Auseinandersetzungen seien auch zwei Fahrzeuge der Armee in Brand gesteckt worden. Der Präfekt habe den Anschlag überlebt, so das Ministerium. Welche Terrorgruppe den Anschlag verübte, blieb unklar.

Im Niger und anderen Ländern der Sahelregion sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben dem Terrornetzwerk Al-Kaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Treue geschworen. Im Niger mit seinen rund 23 Millionen Einwohnern kommt es vor allem in den Grenzregionen zu Mali immer wieder zu schweren Angriffen. Die Regierung hat in den wüstenartigen Weiten außerhalb der Städte wenig Kontrolle - was nicht nur dschihadistische Gruppen, sondern auch kriminelle Netzwerke wie Menschenschmuggler ausnutzen.


Regierungsproteste im Sudan: Zehntausende fordern mehr Demokratie

KHARTUM: Zehntausende Demonstranten haben in zahlreichen Städten des Sudans die Auflösung der Übergangsregierung und demokratische Reformen gefordert. Die Protestler verlangten dabei am Donnerstag den Rücktritt des Präsidenten des Souveränen Rats, Armeegeneral Abdel Fattah Burhan, und des Kommandeurs der militärischen Spezialeinheit Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo. Das Militär solle aus der Regierung ausscheiden, hieß es.

In dem Krisenstaat am Horn Afrikas kommt es seit vergangener Woche zu anhaltenden Protesten. Premierminister Abdullah Hamduk berief einen Krisenstab ein, der die «gefährlichste politische Krise» lösen soll, die das Land seit dem Sturz von Diktator Omar al-Baschir 2019 erlebt. Die Protestler werfen der Übergangsregierung einen Mangel an Reformen sowie zunehmend schlechter werdende wirtschaftliche Bedingungen und wachsende Armut vor.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von al-Baschir mit harter Hand regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen binnen drei Jahren ebnen soll. Das Land befindet sich in einem schwierigen Übergangsprozess hin zur Demokratie mit noch unsicherem Ausgang.


Staats- und Regierungschefs: G20 müssen Klima-Verantwortung zeigen

KOPENHAGEN: Vor der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow haben Dänemark, Belgien und weitere Länder die größten Industrienationen der Erde zu einem beherzten Einsatz gegen die Klimakrise aufgerufen. Der Klimawandel sei ein planetarischer Notfall, der internationale Führung erfordere, das Fenster für entschlossenes Handeln schließe sich schnell, heißt es in einem Offenen Brief an die G20-Staaten, den die dänische Staatskanzlei am Donnerstag auf Twitter veröffentlichte.

Das Ergebnis eines G20-Gipfels Ende des Monats werde den Ton für die COP26 vorgeben, erklärten die neun Unterzeichner - darunter waren die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von Belgien, Dänemark, Estland, Grenada, Irland, Lettland und Schweden sowie die Präsidenten von Costa Rica und den Marshall-Inseln. «Wir fordern die G20-Staaten auf, ein klares Signal zu senden, dass sie sich ihrer Verantwortung vollkommen bewusst sind. Dass die Entscheidungen, die sie in diesen Tagen treffen, das Leben von uns allen beeinflussen werden.»

Die G20-Gruppe müsse globale Führungsstärke zeigen und ihre Maßnahmen verstärken, um Bedürftige besser zu unterstützen. «Wir müssen denen, die in der Klimakrise an vorderster Front stehen, ein Signal senden, dass die internationale Gemeinschaft an ihrer Seite steht.»

Gerichtet ist der Brief an Italiens Regierungschef Mario Draghi, den derzeitigen Vorsitzenden der G20-Gruppe. Die großen Industrieländer halten am 30. und 31. Oktober einen Gipfel in Rom ab. Die COP26 findet vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow statt.


Iran will mit finanziellen Anreizen Geburtenrate steigern

TEHERAN: Der Iran will mit Geld junge Ehepaare zum Kinderkriegen bewegen. «Die Ehepaare werden fürs erste Kind den Betrag von 100 Millionen Rials (ungefähr 300 Euro), fürs zweite das Doppelte und fürs Dritte gar das Dreifache erhalten», sagte die Abgeordnete Sohreh Elahian am Donnerstag. Das Geld soll laut Elahian gleich nach der Geburt ausbezahlt werden. Das Vorhaben stehe im Zusammenhang mit dem Staatsprojekt «Verjüngung der Bevölkerung», so die Abgeordnete laut der Tageszeitung Schargh.

Präsident Ebrahim Raeissi hatte zuvor bereits angekündigt, Wohnraum für junge Ehepaare schaffen zu wollen. «Die Jugendlichen brauchen nur zu heiraten, ich kümmere mich dann um ihre Unterkunft», sagte der Präsident. Sein Plan sei es, in den nächsten vier Jahren vier Millionen Wohnräume für junge Paare zu bauen. Wie genau diese finanziert werden sollen und wie viel die Jugendlichen am Ende dafür zahlen müssten, ist jedoch unklar.

Wegen der US-Sanktionen steckt der Iran seit über drei Jahren in der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Besonders betroffen davon sind junge Leute. Die meisten von ihnen sind entweder arbeitslos oder haben nur schlecht bezahlte Jobs. Unbezahlbar für sie sind derzeit vor allem die hohen Mieten und Kautionen auf dem Wohnungsmarkt. Dementsprechend sind für die meisten eine Eheschließung und Kinderkriegen derzeit kein Thema. Aber auch länger verheiratete Paare betrachten das Thema Kinderkriegen mit Blick auf die wirtschaftlichen sowie politischen Aussichten des Landes eher kritisch. Beziehungen ohne Trauschein sind in dem streng islamischen Land ein absolutes Tabu.


Zwei Touristinnen bei Schießerei in Bar im Urlaubsort Tulum getötet

TULUM: Bei einer Schießerei in einer Bar im mexikanischen Urlaubsort Tulum sind zwei Touristinnen getötet worden. Drei weitere Ausländer wurden verletzt, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Quintana Roo mitteilte. Zwei rivalisierende Drogenbanden hätten in der Bar «La Malquerida» in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) aufeinander geschossen.

Die Nationalität der Opfer wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Die Behörden hätten allerdings Kontakt mit den entsprechenden Konsulaten aufgenommen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit.

Eines der Opfer sei vor Ort gestorben, die zweite Frau später im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Die Polizei habe eine Untersuchung und die Fahndung nach den Tätern eingeleitet. Ein Täter sei später verletzt in einem Krankenhaus gefunden worden.

Tulum, südlich von Cancún, ist ein beliebtes Urlaubsziel an der Karibikküste. Schöne Strände, archäologische Stätten und Partys locken Touristen aus der ganzen Welt an. Allerdings kommt es immer wieder zu Gewalttaten in Verbindung mit dem Drogenhandel. Zudem sind in der Region verschiedene Kartelle in Schutzgelderpressung verwickelt.


Rutte: Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist unverhandelbar

BRÜSSEL: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte dringt im Streit um den polnischen Rechtsstaat auf einen harten Kurs der EU. Polen müsse mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz die notwendigen Schritte unternehmen, sagte Rutte am Donnerstag vor einem EU-Gipfel in Brüssel. «Das ist unverhandelbar.» Es sei schwer vorstellbar, wie Polen EU-Corona-Hilfen bekommen solle, wenn diese Frage nicht gelöst sei. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag bereits angekündigt, die milliardenschwere Summe für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo äußerte sich am Donnerstag ähnlich. Es sei schwierig, zu sagen, man wolle die Vorteile der Zusammenarbeit von 27 Ländern, aber halte sich zur gleichen Zeit nicht an die Regeln, die für alle gelten.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte: «Ich würde es schade finden, dass die Leute nur nachgeben, wenn Geld im Spiel ist.» Bei Europa gehe es auch im Werte. Und wenn alles nur über Geld funktioniere, habe man ein moralisches Problem. Wenn finanzielle Sanktionen jedoch die letzte Lösung seien - «warum nicht?» Zunächst einmal wolle er jedoch versuchen, gemeinsam mit Polen eine Lösung zu finden und nicht sofort über Strafen reden.


Soldat wegen Vergewaltigung von Palästinenserin verurteilt

TEL AVIV: Ein israelischer Soldat ist nach Angaben der Armee wegen zweifacher Vergewaltigung einer Palästinenserin verurteilt worden. Der Mann musste für elf Jahre in Haft, wie es in einer Stellungnahme am Donnerstag hieß. Das Militär bestätigte damit Medienberichte, wonach der Mann bereits 2017 von einem Armeegericht verurteilt wurde. Aufgrund von Fragen der nationalen Sicherheit hätten Details des Verfahrens bisher einer Nachrichtensperre unterlegen.

Der Offizier arbeitete demnach bei der Verwaltungsbehörde, die für Anliegen der Palästinenser in den besetzten Palästinensergebieten zuständig ist. Er sei zudem unter anderem für sexuelle Belästigung, Bestechung und Betrug verurteilt worden. Der Soldat musste laut Urteil der Palästinenserin, die er vergewaltigt hatte, zudem rund 4800 Euro Entschädigung zahlen. Einem weiteren Opfer musste er rund 2400 Euro zahlen.

Laut Medienberichten war der Offizier dafür verantwortlich, Palästinensern Genehmigungen für die Einreise nach Israel zu geben, um dort zu arbeiten. Diese Machtposition habe er gegenüber mehreren Menschen ausgenutzt.

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.


Polizei: Meiste Opfer bei Angriff Zuhause getötet

KONGSBERG: Rund eine Woche nach dem Angriff mit fünf Toten in Norwegen laufen die Ermittlungen zur Tat weiter auf Hochtouren. Der zentrale Fokus liege auf dem Verhör des Beschuldigten, sagte Polizeiinspektor Per Thomas Omholt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Kleinstadt Kongsberg, in der sich die Tat am Mittwochabend vergangener Woche ereignet hatte. Man wolle unter anderem mehr darüber herausfinden, was das Motiv des Täters gewesen sei, was seine Gedanken gewesen seien und ob er die Tat womöglich geplant habe. Man habe ihn am Donnerstag erneut kurz verhört und hoffe, am Freitag damit weitermachen zu können.

Kongsberg liegt rund 80 Kilometer südwestlich von Oslo im Süden von Norwegen. Der mit Pfeil und Bogen sowie Stichwaffen ausgestattete Angreifer hatte dort fünf Menschen getötet und drei weitere verletzt. Alle Todesopfer wurden nach Polizeiangaben erstochen. Wie Omholt am Donnerstag sagte, wurden die meisten von ihnen in ihren eigenen vier Wänden getötet. Wie viele genau, ließ er offen.

Ein 37-jähriger gebürtiger Däne hat die Tat eingeräumt. Unter den fünf Getöteten waren vier Frauen und ein Mann, darunter auch eine gebürtige Deutsche. Omholt zufolge hat die Polizei bislang mit mehr als 200 Menschen gesprochen. Darunter seien etwa 90 offizielle Zeugenbefragungen gewesen.


Koalitionsverhandlungen : Kanzlerwahl im Dezember

BERLIN: SPD, Grüne und FDP streben in Deutschland eine zügige Regierungsbildung an. Bis Ende November soll ein Vertragswerk vorgelegt und in der Woche vom 6. Dezember an der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

Dies sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.


Merkel: Möglichkeiten finden, mit Polen wieder zusammenzukommen

BRÜSSEL: Im Streit über den polnischen Rechtsstaat dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Lösung im Dialog. «Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag vor einem EU-Gipfel in Brüssel. «Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen. Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann.»

Merkel verwies zudem darauf, dass es neben dem «Kernbestand der Rechtsstaatlichkeit» ein Problem gebe, «das wir sehr ernst nehmen sollten». «Und das ist die Frage: Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vor?» Auf der einen Seite nannte sie eine EU, die immer enger zusammenrücke, und auf der anderen Seite mehr Nationalstaatlichkeit. Dies sei nicht nur ein Thema zwischen Polen und der EU, sondern werde auch in anderen Staaten diskutiert.

Hintergrund des Streits ist das Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.


Orban vor EU-Gipfel: «Gegen Polen läuft eine Hexenjagd»

BRÜSSEL: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat im Streit um die polnischen Justizreformen klar für Warschau Partei ergriffen. «Gegen Polen läuft in Europa eine Hexenjagd», sagte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. «Die Wahrheit steht auf der Seite der Polen», fügte er hinzu.

Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, welches polnisches Recht teils über EU-Recht stellt, gehören zu den Hauptthemen des zweitägigen Treffens. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte dem mitteleuropäischen Land zuletzt mit Sanktionen. Auch Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg dringen auf einen harten Kurs. Kanzlerin Angela Merkel setzt hingegen auf Dialog.

Ungarn wiederum stehe fest an der Seite Polens, sagte Orban. Im Bereich von Kompetenzen, die die Mitgliedsländer nicht auf die EU übertragen haben, hätten die EU-Institutionen «nichts zu suchen», führte er weiter aus. In Wirklichkeit finde aber eine «schleichende Kompetenzerweiterung» zugunsten der Brüsseler Gremien statt, die es zu stoppen gelte. «Die Polen haben lediglich den Mut gefasst, diese Schlacht zu eröffnen», so Orban. «Unser Platz ist an ihrer Seite.»


Morawiecki: Polen handelt nicht «unter Druck der Erpressung»

BRÜSSEL: Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die unnachgiebige Haltung Warschaus bekräftigt. Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien, sagte Morawiecki vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. «Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in diesen Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln.» Morawiecki fügte hinzu, natürlich werde man bei dem Gipfel auch darüber sprechen, wie sich der aktuelle Konflikt durch «Dialog und Verständigung entflechten» lasse.

Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau zur eingeschränkten Anwendung von EU-Recht gehören zu den Hauptthemen des zweitägigen Treffens. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen zuletzt mit Sanktionen gedroht, auch Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg dringen auf einen harten Kurs.


Merkel will «mehr Markt» als Reaktion auf steigende Energiepreise

BRÜSSEL: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Diskussion um dramatisch angestiegene Energiepreise in der EU für marktwirtschaftliche Lösungen plädiert. «Ich denke, dass wir besonnen reagieren sollten», sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Deutschland werde den Markt «nicht vollkommen ausschalten», sondern «für mehr Markt sorgen», sagte Merkel. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes, so die Kanzlerin.

Die Bundesregierung hatte bereits vor der aktuellen Debatte über Energiepreise Maßnahmen ergriffen, um Haushalte zu entlasten. Dazu gehört neben dem Wohngeld auch eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Die Kanzlerin betonte, dass man die gestiegenen Energiepreise klar von den Herausforderungen des Kampfs gegen den Klimawandel trennen müsse. ««Fit for 55» ist etwas anderes», sagte die Kanzlerin mit Blick auf das Gesetzespaket der Europäischen Kommission gegen den Klimawandel. Polen hatte zuvor unter anderem die EU-Klimapolitik für die hohen Preise verantwortlich gemacht.

Seit Monaten schnellen die Energiepreise - besonders für Gas - in die Höhe. Die EU-Länder wollen beim Gipfel Vorschläge der Kommission besprechen, um Verbraucher vor hohen Heiz- und Stromkosten zu schützen. Einige Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern tiefergreifende Maßnahmen auf EU-Ebene, andere wie Luxemburg plädieren eher für nationale Notfallmaßnahmen.


Massengrab aus dem Zweiten Weltkrieg bei Minsk entdeckt

MINSK: In einem Wald in Belarus ist ein Massengrab aus dem Zweiten Weltkrieg mit sterblichen Überresten von schätzungsweise 8000 Menschen entdeckt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Experten fanden demnach etwa Reste von Knochen, Kleidung, Schuhen und Munition, die nun untersucht werden sollten.

Das Grab liegt nahe eines Truppenübungsplatzes unweit der Hauptstadt Minsk. Dorthin waren der Staatsanwaltschaft zufolge zwischen 1941 und 1944 Zivilisten und Soldaten aus dem Raum Minsk gebracht und dort erschossen worden. Sie seien in bis zu fünf Meter tiefen Löchern begraben worden. «In den Nachbardörfern waren Schüsse und Schreie von Menschen zu hören gewesen», hieß es. In der Nähe der Gräber sei später eine große Anzahl von Patronenhülsen entdeckt worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ex-Sowjetrepublik rechnet damit, dass es in der Gegend mindestens sieben Massengräber mit den sterblichen Überresten von 38.000 Menschen geben könnte. An der Suche seien Spezialisten des Verteidigungsministeriums beteiligt gewesen.

Vor 80 Jahren überfiel Hitler-Deutschland die Sowjetunion. Das kommunistische Land verzeichnete mit 27 Millionen Toten die größte Zahl an Opfern in Europa. Allein auf dem Gebiet des heutigen Belarus kam rund ein Viertel der Bevölkerung ums Leben.


Attentat auf David Amess: 25-Jähriger wegen Mordes angeklagt

LONDON: Im Fall des tödlichen Attentats auf den britischen Tory-Abgeordneten David Amess hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den 25-jährigen Verdächtigen erhoben. Der Angeklagte aus London muss sich zudem auch wegen Vorbereitung eines terroristischen Tat verantworten, teilte der Crown Prosecution Service am Donnerstag mit. Der mutmaßliche Mord habe einen terroristischen Hintergrund mit religiösen und ideologischen Motiven gehabt, hieß es weiter.

Der 69 Jahre alte konservative Parlamentarier Amess war am Freitag vergangener Woche während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in der südostenglischen Grafschaft Essex erstochen worden. Der nun Angeklagte wurde noch am Tatort festgenommen. Erste Untersuchungen hätten «eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus» ergeben. Die Ermittler gehen von einem Einzeltäter aus.

Der 25-Jährige soll Berichten zufolge der in Großbritannien geborene Sohn eines ehemaligen somalischen Regierungsberaters sein. Sein Vater hatte sich gegenüber der Zeitung «Times» bestürzt gezeigt über die Tat.


Erdogan droht Botschaftern von zehn Ländern wegen Kavala-Erklärung

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Botschaftern von Deutschland und neun weiteren Staaten wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. «Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen», sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Donnerstag. «Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?» Deutschland oder die USA ließen «Ganoven, Mörder und Terroristen» auch nicht einfach frei.

Die Botschaften von Deutschland und neun weiteren Ländern in Ankara hatten am Montag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten. Das türkische Außenministerium lud daraufhin die betreffenden Botschafter vor. Unter den einbestellten Diplomaten waren auch die der USA, Frankreichs und der Niederlande.

Der EGMR hatte 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der «politischen und militärischen Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.


Heftiger Sturm verursacht Hunderte Feuerwehreinsätze

PRAG: Ein heftiger Sturm hat in Tschechien für Sachschäden und Verkehrsbehinderungen gesorgt. Die Feuerwehren rückten am Donnerstag zu Hunderten Einsätzen aus, um umgestürzte Bäume von Straßen und Autos zu räumen. Mindestens zwei Autoinsassen wurden eingeklemmt und schwer verletzt. Dächer wurden von Häusern gerissen. Mehr als 60.000 Haushalte waren aufgrund beschädigter Freileitungen vorübergehend ohne Strom.

Im westböhmischen Bäderort Karlsbad (Karlovy Vary) fiel ein Baum auf das Gebäude eines Kindergartens. Kinder und Betreuer blieben unverletzt. Im Bahnverkehr kam es landesweit zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen. Mehrere Züge fuhren in entwurzelte Bäume, darunter ein Expresszug aus Prag in Richtung München. Bei diesen Unfällen wurden keine Verletzten gemeldet.


BBC: Dokumente belegen Lobby-Versuche bei UN-Klimareport

LONDON: Mehrere Länder haben einem Bericht der BBC zufolge versucht, die Notwendigkeit einer raschen Abwendung von fossilen Energieträgern in einem UN-Report zum Klimawandel herunterzuspielen. Das geht aus Dokumenten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hervor, an die Greenpeace-Aktivisten gelangen konnten und mit der BBC teilten. Demnach solle sich unter anderem Saudi-Arabien und Australien dafür eingesetzt haben, dass in dem Bericht Forderungen nach einem raschen Ende für fossile Brennstoffe abgeschwächt oder ganz gestrichen werden. Der Report gilt als wichtige Grundlage für die Verhandlungen bei der anstehenden UN-Weltklimakonferenz in Glasgow Anfang November.

Der IPCC oder der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen, wie das Gremium auf Deutsch genannt wird, betonte, die Kommentare von Regierungen seien wesentlicher Teil des Überprüfungsprozesses für den Entwurf des alle sechs bis sieben Jahre erstellten Berichts. Die beteiligten Wissenschaftler stünden unter keinerlei Druck, die Vorschläge zu übernehmen.

Die an Journalisten weitergegebenen Dokumente enthalten der BBC zufolge rund 32.000 Einlassungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Interessengruppen. Sie seien zum größten Teil konstruktiv abgefasst und zielten darauf, die Qualität des abschließenden UN-Reports zu verbessern, so die BBC.

Unter anderem die Schweiz soll aber beispielsweise versucht haben, Referenzen zur Bedeutung finanzieller Hilfen von reicheren an ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel abzuschwächen. Aus Brasilien und Argentinien seien Argumente gegen die Empfehlung gekommen, den Fleischkonsum zu reduzieren. Mehrere Länder, darunter China und Japan machten sich für Technologien stark, durch die der Ausstoß von CO2 gebunden statt verhindert werden soll. Mehrere vornehmlich osteuropäische Länder setzten sich der BBC zufolge für eine positivere Betrachtung von Atomenergie ein.


Wirbelsturm richtet schwere Schäden in norddeutschem Ort an

KIEL: Ein Wirbelsturm hat am Donnerstag schwere Schäden in einer norddeutschen Kleinstadt angerichtet. Der Sturm habe in Schwentinental bei Kiel (Schleswig-Holstein) eine «Schneise der Verwüstung» auf etwa 100 Metern Breite hinterlassen, sagte Feuerwehr-Einsatzleiter Kai Lässig.

Ob der Deutsche Wetterdienst (DWD) den Sturm als Tornado einstuft, werde geprüft, wenn Meldungen dazu eingegangen seien, sagte ein Sprecher.

Mehrere Häuser seien schwer beschädigt worden, berichtete Lässig weiter. Bäume seien umgestürzt und hätten Autos unter sich begraben. Verletzte gab es nach seinen Angaben nicht. Der Sturm sei gegen 7.30 Uhr aus Richtung Kiel durch den Ort gezogen. Er habe unter anderem Gartenhäuser, Wintergärten und Gewächshäuser zerstört.

Auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein warf der Sturm Bäume um. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gehörte Schleswig-Holstein am Morgen allerdings zu den Bundesländern mit den geringsten Windgeschwindigkeiten in Deutschland.


Kramp-Karrenbauer: Echo auf Plan für neue EU-Truppe ist sehr positiv

BRÜSSEL: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist optimistisch, dass eine von Deutschland und anderen Staaten gestartete Initiative für den Aufbau einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU Erfolgsaussichten hat. Das Konzeptpapier zu dem Thema sei «sehr positiv» aufgenommen worden, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Man sei sich einig, dass die Ideen daraus in den sogenannten strategischen Kompass Eingang finden sollten. Über ihn will die EU bis zum Frühjahr kommenden Jahres festlegen, welche Fähigkeiten sie im Bereich des Krisenmanagements braucht.

Konkret sieht das Konzept nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden.

«Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan haben erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein muss, (...) robust und zügig zu handeln», heißt es in dem von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien verfassten Papier, das der dpa vorliegt. Konkret schlagen die fünf Länder dazu auch vor, über den bislang noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrags Einsätze von «Koalitionen von Willigen» zu ermöglichen. Dies würde insgesamt mehr Flexibilität sowie einen modularen Ansatz für das Krisenmanagement der EU ermöglichen und könnte die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen, heißt es in dem Konzeptpapier.

Die EU-Verteidigungsminister berieten zu den Initiativen unmittelbar vor einem Nato-Treffen. Bei ihm wollten Kramp-Karrenbauer und ihre Kolleginnen und Kollegen am Nachmittag über die Weiterentwicklung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie die anhaltenden Bemühungen zur Evakuierung von noch in Afghanistan verbliebenen Ortskräften reden.


Konferenz zur Lage Libyens: Deutschland pocht auf baldige Wahlen

TRIPOLIS: Deutschland macht sich auf einer Konferenz zur Stabilisierung des Bürgerkriegslands Libyen für das Beibehalten des geplanten Wahltermins im Dezember stark. Deutschland wolle Libyens Wahlkommission bei der in zwei Monaten geplanten Abstimmung unterstützen, twitterte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), nach einem Treffen mit dem Gremium am Donnerstag. Annen ist als Vertreter Deutschlands zu der internationalen Konferenz in Libyens Hauptstadt Tripolis angereist. Auch die USA, Russland, die Türkei, Ägypten und China nehmen teil.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Seit Oktober 2020 gilt aber eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Ob diese tatsächlich stattfinden, ist aber unklar. Seit Monaten streiten die politischen Lager über den Ablauf und darüber, welche Regeln für die Kandidaten gelten sollen.

Die Vertreter der libyschen Übergangsregierung und die internationale Gemeinschaft wollen bei dem Treffen am Donnerstag weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des krisengeplagten Landes in die Wege leiten. Dazu zählen neben den Wahlen unter anderem auch die Entwaffnung der rivalisierenden Milizen sowie der Abzug von Tausenden ausländischen Kämpfern aus dem Bürgerkriegsland.


Seeretter mit 400 Menschen an Bord weiter ohne Hafen - Evakuierungen

ROM/BERLIN: Die Crew des deutschen Seenotretter-Schiffs «Sea-Watch 3» mit mehr als 400 Bootsmigranten an Bord wartet nach mehreren Evakuierungen weiter auf einen sicheren Hafen. In der Nacht zu Donnerstag brachte die italienische Küstenwache eine hochschwangere Frau von Bord, wie die in Berlin ansässige Organisation auf Twitter schrieb. Zuvor wurden drei Frauen mit schweren Treibstoffverbrennungen und eine weitere Schwangere vom Schiff geholt. Am Sonntag und Montag hatten die freiwilligen Helfer nach eigenen Angaben in sieben Einsätzen mehr als 410 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet - darunter viele Minderjährige.

Die medizinischen Kapazitäten auf der «Sea-Watch 3» kämen aufgrund der Patienten-Anzahl an ihre Grenzen, sagte eine an Bord befindliche Ärztin laut Mitteilung. Private Organisationen machen sich immer wieder auf den Weg ins Mittelmeer, um Migranten vor dem Ertrinken zu retten, die von den Küsten Nordafrikas aus in kleinen Booten ablegen und über den Seeweg nach Italien und damit die EU gelangen wollen. Die Überfahrt ist gefährlich und die Migrantenboote geraten regelmäßig in Seenot.

In Italiens Politik sind die Einsätze der Organisationen teils umstritten, weil das Mittelmeerland viele Menschen aufnimmt und zahlreiche Migranten regelmäßig etwa auf der italienischen Insel Lampedusa anlanden. Die Regierung fordert von der EU schon länger ein festes Umverteilungssystem für die Migranten. Stand Donnerstag kamen in diesem Jahr bislang knapp 50.900 Migranten in Booten in Italien an, wie aus den Zahlen des italienischen Innenministeriums hervorging. Im selben Vorjahreszeitraum waren es noch rund 26.700.


Sturmtief: Schäden und Verletzte in den Niederlanden

Amsterdam (dpa)- Starke Sturmböen haben in den Niederlanden Schäden verursacht. Mindestens vier Menschen wurden etwa durch herabfallende Dachziegel und entwurzelte Bäume leicht verletzt, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Der Amsterdamer Flughafen Schiphol meldete, dass Flüge gestrichen werden mussten. Passagiere müssten mit großen Verspätungen rechnen. Auch der Zugverkehr wurde durch das Sturmtief beeinträchtigt.

Auf einem Campingplatz in Zelhem im Osten des Landes nahe der deutschen Grenze waren Bäume auf Wohnwagen und Ferienhäuser gefallen. Menschen wurden nicht verletzt, wie ein Mitarbeiter des Campingplatzes im Radio sagte.

In der Nacht hatte es auch Schäden in einem Wohnviertel in Barendrecht bei Rotterdam gegeben. Schuppen waren eingestürzt und Dachziegel herabgefallen. Drei Personen waren leicht verletzt worden.


Spanien liefert Ex-Spionagechef von Venezuela an die USA aus

MADRID: Die spanische Justiz hat die Auslieferung des früheren Chefs des Militärgeheimdienstes von Venezuela, Hugo Carvajal, an die USA angeordnet. Man habe bereits die verschiedenen zuständigen Behörden in Spanien von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt, teilte der Nationale Gerichtshof am Donnerstag mit. Der 61 Jahre alte Carvajal wird von den US-Behörden den Angaben zufolge unter anderem des Drogenhandels sowie auch der Zusammenarbeit mit der früheren kolumbianischen Terrororganisation FARC beschuldigt. Ein Termin für die Auslieferung wurde vorerst nicht genannt.

Carvajal sitzt seit einem guten Monat im Gefängnis von Estremera rund 75 Kilometer südöstlich von Madrid hinter Gittern. Er wurde von der spanischen Polizei am 9. September in einer gemeinsamen Aktion mit der US-Drogenbehörde DEA in einer Wohnung in Madrid aufgespürt. Er stellte in Spanien anschließend einen Asylantrag, der aber vom Innenministerium zurückgewiesen wurde. Dagegen kann Carvajal zwar noch Berufung einlegen. Diesem Rechtsmittel werden aber von Experten kaum Chancen auf Erfolg eingeräumt.

Es war bereits die zweite Festnahme von Carvajal in Spanien. Nachdem er mit falschen Papieren eingereist war, wurde der frühere Militär und Politiker im April 2019 erstmals in Madrid festgenommen. Damals lehnte ein Gericht die Auslieferung an die USA zunächst. Der Venezolaner wurde daraufhin freigelassen. Als kurz darauf die nächsthöhere Gerichtsinstanz entschied, dass er doch ausgeliefert werden solle, tauchte Carvajal unter.

Anfang 2019 hatte der langjährige Berater des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez weltweit für Aufsehen gesorgt, als er im venezolanischen Machtkampf überraschend die Fronten gewechselt und in Videos auf Twitter dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó seine Unterstützung zugesagt hatte. Dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro warf er vor, für die schwere Krise im südamerikanischen Land verantwortlich zu sein. Spanische Medien vermuten, dass die USA auch deshalb Carvajal verhören wollen, weil er wie kaum ein Zweiter über «die wichtigsten Geheimnisse» der Chávez-Zeit Bescheid wisse.


Linke: EU braucht keine neue Eingreiftruppe

BERLIN: Die Linke hat die Initiative Deutschlands und weiterer Staaten zum Aufbau einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU kritisiert. Aus dem Desaster in Afghanistan würden die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei gewesen, dass dort versucht worden sei, «mit militärischen Mitteln ein Land zu «demokratisieren»». «Die EU braucht keine neue Eingreiftruppe, die EU sollte ein ziviles Bündnis sein.»

Ein gemeinsames Konzept Deutschlands, der Niederlande, Portugals, Finnlands und Sloweniens sieht nach dpa-Informationen vor, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan hätten erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein müsse, robust und zügig zu handeln, heißt es in einem Papier.


Konkurrenz für das «Traumschiff»? RTL dreht Kreuzfahrt-Serie

KÖLN: Das «Traumschiff» fährt im ZDF seit vielen Jahren über die Weltmeere - nun sticht auch die Konkurrenz von RTL mit einer neuen Kreuzfahrt-Serie in See. Wie der Sender am Donnerstag erklärte, haben bereits im September Dreharbeiten für die Produktion «Der Schiffsarzt» begonnen. Die Hauptrolle spielt Moritz Otto, Jahrgang 1988. Gedreht wird nach Angaben des Kölner Privatsenders unter anderem auf dem Kreuzfahrtschiff «Mein Schiff 3» der deutschen Reederei TUI Cruises. Zuvor hatten mehrere Medien, darunter die «Mallorca Zeitung» und die «Bild»-Zeitung, berichtet.

Ausgangspunkt der sechsteiligen Serie ist ein schweres Schicksal des von Otto («Morden im Norden») gespielten Chirurgen und Notfallmediziners Dr. Eric Leonhard. Seine Welt liegt in Trümmern, seit seine hochschwangere Frau eines Tages zu ihrer Schwester fahren wollte, dort aber nie auftauchte. Da auch die Polizei nicht helfen kann, ermittelt der Arzt selbst. Als plötzlich ein Foto seiner Frau an Bord eines Kreuzfahrtschiffes auftaucht, heuert er kurzerhand als Schiffsarzt an. Neben seiner privaten Detektiv-Mission hilft er dort dann auch Urlaubern bei ihren Wehwehchen. Denn natürlich ist für Dr. Leonhard sein Beruf auch Berufung.

Anders als beim ZDF-«Traumschiff», bei dem Florian Silbereisen (40) als Kapitän am Steuer sitzt, wird der RTL-Dampfer von einer Frau gelenkt: Anna Puck («Alarm für Cobra 11») spielt die Kapitänin Henriette Mosbach. Zudem soll Profitänzerin Ekaterina Leonova («Let's Dance») in ihrer ersten Schauspielrolle zu sehen sein.

«Wir freuen uns auf packende Medicalfälle an den schönsten Orten der Welt, ein dunkles Geheimnis, das uns durch die Geschichte zieht sowie ein tolles Ensemble, das mit uns in See sticht», erklärte Hauke Bartel, Bereichsleiter Fiction RTL Deutschland. Die Ausstrahlung von «Der Schiffsarzt» ist für 2022 zunächst auf dem Streamingdienst RTL+ geplant. Später soll die Serie bei RTL zu sehen sein.


Litauische Armee erhält 42 Militär-Unimogs aus Deutschland

VILNIUS: Die litauischen Streitkäfte haben ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland erneuert. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts erhielt die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes 42 Militär-Unimogs U 5000 vom Autokonzern Daimler. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Die Fahrzeuge sollen ältere Unimog-Modelle der litauischen Einheiten ersetzen und für logistische Zwecke und Truppentransporte eingesetzt werden.

Mit der erfolgten Übergabe hat Litauen nun insgesamt 382 Unimogs von Daimler erhalten. Nach einem 2015 unterzeichneten Vertrag hatte der deutsche Autobauer zuvor bereits 340 Fahrzeuge geliefert. Darauf aufbauend hatte die Armee des Baltenstaats nun 42 weitere Exemplare des fünf Tonnen schweren Unimogs erworben. Das Volumen der beiden über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA abgewickelten Aufträge betrug den Angaben zufolge etwa 80 Millionen Euro.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und sorgt sich angesichts der Ukrainekrise um seine Sicherheit. Der Baltenstaat rüstet seine Streitkräfte daher massiv auf. Der Nato-Partner Deutschland hat dabei eine Schlüsselfunktion. Zur Erneuerung ihres Fuhrparks bezog die litauische Armee zuvor bereits Speziallastwagen und Sattelzugmaschinen von Daimler.


Anklage nach Geiselnahme mit Pizza-Forderung erhoben

STOCKHOLM: In dem Fall eines Geiseldramas mit einer absurden Forderung nach Pizza in einem schwedischen Gefängnis hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Den beiden Geiselnehmern werde neben Menschenraub auch schwere Bedrohung von Bediensteten, schwere Erpressung und Gewalt gegen Beamte vorgeworfen, teilte Staatsanwältin Frida Hamberg am Donnerstag mit. Ein Datum für den Prozessbeginn vor dem Bezirksgericht der Stadt Eskilstuna stehe noch nicht fest.

Die beiden wegen Mordes verurteilten Männer sitzen seit dem Vorfall vor drei Monaten in Untersuchungshaft. Besonders ihre Forderung nach der Lieferung von 20 Pizzen mit Döner-Auflage für die Insassen ihrer Abteilung hatte Schlagzeilen gemacht. Die Pizzen waren tatsächlich bei einer örtlichen Pizzeria bestellt und von Polizisten abgeholt worden.

Die Männer hätten sich am 21. Juli in einem Wachraum der Haftanstalt Hällby in Eskilstuna verbarrikadiert und dabei zwei Bedienstete rund neun Stunden lang als Geiseln gehalten, erklärte Hamberg. Währenddessen hätten sie unter anderem einen Hubschrauber zur Flucht, aber auch Geld, Kleidung und Pizzen gefordert. Als diese Forderungen nicht allesamt erfüllt worden seien, hätten sie die Geiseln freigelassen und aufgegeben.


Gänswein nach Benedikts Schreiben: Papst «absolut lebensfroh»

ROM: Der emeritierte Papst Benedikt hat nach Aussage seines Privatsekretärs Georg Gänswein keine Todessehnsucht. Der Erzbischof trat Interpretationen entgegen, die nach einem Kondolenzschreiben des 94-Jährigen für einen gestorbenen Freund aufkamen. Darin hatte Benedikt XVI geschrieben, dass sein früherer Kollege im Jenseits angelangt sei und er hoffe, «dass ich mich bald hinzugesellen kann».

Das Schreiben sei «lieb gemeint und kommt von Herzen», sagte Gänswein der «Bild» (Donnerstag), «ist aber nicht damit zu übersetzen, dass Papst Benedikt keine Lust mehr hat, zu leben. Im Gegenteil.»

Angesichts des hohen Alters und der körperlichen Verfassung bereite sich Benedikt zwar «bewusst auf den Tod vor», sagte der Vertraute des Pontifex. «Das macht Papst Benedikt seit vielen Jahren. Dennoch ist er absolut lebensfroh. Stabil in seiner physischen Schwäche, glasklar im Kopf und gesegnet mit seinem ihm typisch-bayerischen Humor.»

Benedikt hatte in dem Beileidsbrief für seinen früheren Regensburger Professorenkollegen und Freund Gerhard Winkler geschrieben, dass ihn die Nachricht von dessen Tod «tief getroffen» habe. Der gebürtige Bayer lebt seit seinem Amtsverzicht im Februar 2013 in einem Kloster in den vatikanischen Gärten. 2020 starb sein Bruder Georg Ratzinger.


Unruhen in Eswatini: Südliches Afrika sucht Dialog mit König

MBABANE: Nach mehrwöchigen Unruhen im südafrikanischen Königreich Eswatini sucht die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) am Donnerstag den Dialog mit König Mswati III. Die aus 16 Staaten bestehende Gemeinschaft vermittelt regelmäßig in regionalen Konflikten. Seit Juni kommt es in Eswatini (früher: Swasiland) immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, die demokratische Reformen in Afrikas letzter absoluter Monarchie fordern.

Nach Angaben von Amnesty International sind seit Juni mindestens 80 Zivilisten getötet worden. Die Regierung spricht von 33 Toten. Der absolutistisch herrschende König Mswati III. steht wegen Verschwendungssucht und Unterdrückung in der Kritik. Mswatis dekadenter Lebensstil steht im krassen Gegensatz zu der weit verbreiteten Armut der 1,2 Millionen Menschen des Binnenlandes, das an Mosambik und Südafrika grenzt. Politische Parteien sind in Eswatini seit 1973 verboten.

Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen äußerten sich besorgt über die brutale Niederschlagung prodemokratischer Demonstrationen, einschließlich exzessiver Gewalt gegen protestierende Schüler.


UN-Treuhandfonds soll eingefrorene Afghanistanhilfen deblockieren

GENF: Die Vereinten Nationen bieten Regierungen einen neuen Kanal, um ihre eingefrorene Afghanistanhilfen gefahrlos auszahlen zu können. Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat am Donnerstag einen Treuhandfonds aufgelegt, der Bargeld vor Ort direkt an Afghaninnen und Afghanen auszahlen soll. Die deutsche Regierung habe bereits 50 Millionen Euro dafür zugesagt, sagte UNDP-Chef Achim Steiner. Im ersten Jahr müssten nach UNDP-Angaben rund 600 Millionen Euro zusammenkommen, um 4,5 Millionen Menschen zu erreichen.

UNDP will mit Partnern vor Ort zum einen für Menschen bezahlen, die zum Beispiel Bewässerungskanäle oder andere Infrastruktur reparieren und in Stand halten. Zudem sollen Mikrokredite helfen, kleine Geschäfte über Wasser zu halten, die damit Material besorgen können. Auch etwa die Anschaffung von 20 Hühnern könne einer Familie helfen, selbst Einkommen zu generieren. Alte und Kranke sollen direkte Bargeldhilfen bekommen. Ziel sei zu verhindern, dass diese Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, sagte Steiner.

Viele Länder haben ihre Entwicklungshilfe für Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August eingefroren. Sie wollen vorerst nicht mit dem neuen Regime zusammenarbeiten. UNDP garantiere, dass die Gelder direkt an Betroffene ausgezahlt würden, sagte Steiner.

Aufgabe des UNDP ist es, vor allem die ärmsten Ländern der Welt mit Beratung und Ausbildung zu unterstützen. Priorität ist der Kampf gegen die Armut sowie demokratische Regierungsführung und Krisenprävention.


Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

WIESBADEN: Die deutsche Polizei hat mehrere Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten im Bundesland Hessen durchsucht.

Neun Männern und drei Frauen werde unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, teilte das Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Auch Volksverhetzung und Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte gehören zu den Vorwürfen gegen die Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 54 Jahren.

Die Durchsuchungen fanden demnach am Mittwochmorgen statt, sichergestellt wurden diverse Speichermedien. Festnahmen gab es keine. Durchsucht wurden insgesamt acht Wohnungen.


Zwischenfall in russischem Atomkraftwerk: Reaktorblock abgeschaltet

ROSTOW AM DON: Nach einem Zwischenfall in einem Atomkraftwerk im Süden Russlands ist ein Reaktorblock für Wartungsarbeiten vom Netz genommen worden. In dem Kraftwerk rund 120 Kilometer von der Stadt Rostow am Don entfernt sei in der Nacht zum Donnerstag ein Austritt von Dampf aus einem defekten Rohr festgestellt worden, teilte der Betreiber Rosenergoatom im sozialen Netzwerk Telegram mit. Das Rohr sei allerdings Teil eines Kraftwerksystems, in dem kein radioaktiv belastetes Wasser fließe.

Der Reaktorblock Nummer zwei müsse vorübergehend abgeschaltet werden, da die notwendigen Reparaturen nicht möglich seien, solange die Technik erhitzt sei.

Das Kernkraftwerk Rostow besteht aus insgesamt vier Blöcken und ist seit 2001 in Betrieb. Neben dem nun abgeschalteten Teil wird laut Betreiber noch ein weiterer Block seit September gewartet. Die beiden anderen Blöcke sind demnach planmäßig in Betrieb.


Zugstörungen und Stromausfälle durch Sturm

PARIS: Heftige Sturmböen haben am frühen Donnerstagmorgen in Nordfrankreich Störungen im Verkehr und bei der Stromversorgung verursacht. Etwa 250.000 Haushalte seien ohne Strom, schrieb Netzbetreiber Enedis auf Twitter. Allein in der Normandie waren demnach 80.000 Haushalte betroffen.

Im Norden und Nordwesten des Landes kam es teils zu massiven Zugausfällen. Auch in der Region um Paris herum war der Verkehr eingeschränkt. Die Sturmböen waren laut Météo France mit bis zu 175 Kilometern pro Stunde über das Land gezogen. Am Morgen galt noch für drei Départements im Nordosten die Warnstufe Orange.


CDU-Politiker Linnemann: Rücktritt Weidmanns «fatales Signal»

BERLIN: Unionsfraktionsvizechef Carsten Linnemann hat den angekündigten Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann als «fatales Signal» in einer geldpolitisch ohnehin fragilen Phase bezeichnet. Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: «Weidmann konnte sich gegen die auf geldpolitische Expansion ausgerichtete EZB immer weniger durchsetzen. Dieser Kurs trägt zu den derzeit steigenden Preisen bei.»

Um der Inflation etwas entgegenzusetzen, müsste die Europäische Zentralbank eigentlich ihren Kurs korrigieren, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. «Ob dies ohne Jens Weidmann gelingt, ist fraglicher denn je. Wer auch immer auf Jens Weidmann folgt, muss mit der gleichen Entschlossenheit für die Geldwertstabilität eintreten.»

Nach gut zehn Jahren an der Spitze der Bundesbank legt Weidmann sein Amt zum Jahresende nieder. Der 53-Jährige, der häufig die ultralockere Geldpolitik der EZB kritisiert hatte, verlässt die Notenbank aus persönlichen Gründen, wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte.


Nach Leichenfund Verdächtiger festgenommen

BOLLÈNE: Nach dem Fund einer Leiche in Südfrankreich haben Sicherheitskräfte den flüchtigen Verdächtigen festgenommen. Der Zugriff in der Nacht zum Donnerstag sei problemlos verlaufen, sagte ein Sprecher der Gendarmerie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Mehr als 100 Sicherheitskräfte hatten in und um Bollène nach dem Mann gesucht. Auch ein Helikopter und Hunde waren im Einsatz.

Am Mittwoch hatten Pflegekräfte in der Wohnung des nun Festgenommenen eine Leiche entdeckt. Der Kopf war abgetrennt, wie der Staatsanwalt von Carpentras, Pierre Gagnoud, sagte. Demnach sei der Tote der Großvater des Verdächtigen. Sie hätten wohl ein recht enges Verhältnis gehabt. Der Festgenommene wurde in eine psychische Klinik gebracht, sagte Gagnoud. Er leide unter psychischen Problemen. Sein Zustand sei mit einem Polizeigewahrsam nicht vereinbar. Gagnoud sagte, in dem Fall sollten nun Untersuchungen eingeleitet werden, auch zur Schuldfähigkeit des Verdächtigen.


Flixmobility übernimmt US-Fernbusunternehmen Greyhound

BERLIN/MÜNCHEN: Die Reiseplattform Flixmobility kauft das US-Fernbusunternehmen Greyhound Lines, den größten Anbieter von Fernbusreisen in Nordamerika. Für rund 172 Millionen Dollar (148 Mio Euro) übernimmt das Münchner Unternehmen, das in Deutschland vor allem für seine Marken Flixbus und Flixtrain bekannt ist, 2400 Ziele in den USA, wie beide Seiten am Donnerstagmorgen mitteilten. «Gemeinsam werden Flixbus und Greyhound der gestiegenen Nachfrage nach umweltfreundlicher Mobilität in den USA Rechnung tragen», erklärte Flixmobility-Mitgründer André Schwämmlein.

Das deutsche Unternehmen ist bereits seit 2018 mit seiner Flixbus-Marke in den USA unterwegs. Zurzeit bedient es dort nach eigenen Angaben 195 Ziele. In Deutschland ist Flixmobility seit Jahren mit großem Abstand Marktführer auf dem Fernbusmarkt. Greyhound wiederum gehörte bislang zum britischen Transportkonzern Firstgroup. Mit dem Verkauf stärke das Unternehmen seinen Fokus auf öffentliche Verkehrsangebote in Großbritannien, teilte Firstgroup mit.

Wie Flixmobility mit der traditionsreichen Marke Greyhound mittelfristig verfahren will, blieb zunächst offen. Im Moment bleibe alles beim alten, beide Unternehmen arbeiteten getrennt voneinander, hieß es. «Mit einer über 100-jährigen Geschichte wissen wir, wie wertvoll die Marke Greyhound ist und wir freuen uns darauf, in der Zukunft von der Erfahrung zu profitieren», teilte Flixmobility mit.


Pernod Ricard steigert Umsatz deutlich

PARIS: Der französische Spirituosenhersteller Pernod Ricard profitiert von einer deutlich angezogenen Nachfrage. In den drei Monaten Juli bis September sei der Umsatz verglichen zum Vorjahreszeitraum aus eigener Kraft um ein Fünftel auf rund 2,7 Milliarden Euro geklettert, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Rechnet man Wechselkurseffekte ein, fällt der Zuwachs unter anderem wegen des chinesischen Yuans noch höher aus.

Vor allem im Reisegeschäft konnte Pernod Ricard seinen Umsatz deutlich steigern. Dabei profitierte der Konzern mit Marken wie Ramazzotti, Mumm und Monkey 47 davon, dass Reisebeschränkungen stückweise aufgehoben werden und Länder ihre Grenzen wieder für Touristen öffnen. In Deutschland fragten Kunden verstärkt nach Absolut Vodka und Jameson Whiskey.


Volvo schneidet im dritten Quartal besser ab als erwartet

STOCKHOLM: Der schwedische Nutzfahrzeughersteller Volvo hat im dritten Quartal trotz Chipmangels und Problemen in der Lieferkette Umsatz und operatives Ergebnis gesteigert.

Der Umsatz sei im dritten Jahresviertel vor allem dank einer hohen Nachfrage in Europa und den USA um elf Prozent auf 85,3 Milliarden Kronen (rund 8,5 Mrd Euro) gestiegen, teilte der Rivale von Daimler und der VW-Holding Traton am Donnerstag in Stockholm mit. Das bereinigte operative Ergebnis kletterte um 30 Prozent auf 9,4 Milliarden Kronen. Damit schnitt Volvo besser ab, als Experten erwartet hatten.


RTL und Amobee planen gemeinsames Werbe-Unternehmen

LUXEMBURG/KÖLN: Zur Stärkung des Geschäfts mit zielgerichteter Werbung im europäischen Fernsehen will die RTL Gruppe mit dem US-Werbespezialisten Amobee eine Gemeinschaftsfirma gründen. Die neue Gesellschaft mit dem Namen Techalliance solle das Angebot von Amobee und der RTL-Tochter Smartclip vereinen, teilte RTL am Donnerstag in Luxemburg mit. Wenn die Behörden dem Vorhaben zustimmen, startet die Vermarktungs- und Servicegesellschaft im ersten Quartal 2022.

Die Techalliance will europäischen Fernsehsendern und Streamingdiensten die Möglichkeit geben, Werbung zielgerichteter an Zuschauer auszustrahlen. RTL-Chef Thomas Rabe verspricht laut Mitteilung eine hohe Reichweite und die Möglichkeit, das lineare Fernsehen mit digitaler Werbung zu kombinieren.

Den Angaben zufolge wird allein für Deutschland erwartet, dass die sogenannte Addressable-TV-Werbung bis 2025 auf mehr als 500 Millionen Euro Umsatz wächst. Davon will RTL Deutschland mehr als 200 Millionen Euro für sich beanspruchen, wobei das Unternehmen im vergangenen Jahr noch bei unter 15 Millionen Euro lag.


Deutschland startet mit Partnern Initiative für EU-Eingreiftruppe

BRÜSSEL: Deutschland hat gemeinsam mit vier weiteren Staaten eine neue Initiative für den Aufbau einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU gestartet. Das Konzept sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden.

«Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan haben erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein muss, (...) robust und zügig zu handeln», heißt es in dem von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien verfassten Papier, das der dpa vorliegt. Dazu sei es notwendig, die Verfügbarkeit, Bereitschaft, Einsatzfähigkeit und Kompetenz der Streitkräfte zu verbessern und militärische Kooperationsformate unter den EU-Mitgliedstaaten besser zu nutzen.

Konkret schlagen die fünf Länder dazu auch vor, über den noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrags Einsätze von «Koalitionen von Willigen» zu ermöglichen. Dies würde insgesamt mehr Flexibilität sowie einen modularen Ansatz für das Krisenmanagement der EU ermöglichen und könnte die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen, heißt es in dem Konzeptpapier. Zudem sollten bereits existierende regionale Kooperationen besser genutzt werden.


Blinken sagt Ländern Mittel für Aufnahme von Migranten zu

BOGOTÁ: Die Vereinigten Staaten prüfen offenbar eine Strategie der freiwilligen Rückkehr von Migranten, die versuchen die USA zu erreichen und über keinen gültigen Asylantrag verfügen. «Wir sind bereit, beträchtliche Mittel bereitzustellen, um Ländern zu helfen, die großzügige Gastgeber für Migranten aus den Vereinigten Staaten sind», sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am Mittwoch (Ortszeit) in Bogotá, wohin Kolumbiens Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucía Ramírez zu einem Migrationsgipfel für die Region geladen hatte.

«Wir müssen eine gemeinsame Verantwortung über unsere Grenzen hinaus haben», sagte Blinken weiter. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Mexiko etwa verfolgt seit Ende 2018 ein Programm zur freiwilligen Rückkehr von Migranten aus Mittelamerika, bei dem die UN-Organisation die Menschen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren möchten und keine Mittel dafür haben, unterstützt. Blinken sprach bei der möglichen Strategie der freiwilligen Rückkehr mit Unterstützung der US-Regierung auch von anderen, nicht unbedingt den ursprünglichen Ländern.

«Es besteht ein dringender Bedarf an Lösungen für die Vertreibung in der Region, da die Krisen insbesondere in Venezuela, Mittelamerika und Haiti die Menschen weiterhin zur Flucht zwingen», hieß es in einer Mitteilung von «Refugees Welcome». Der amerikanische Traum und die Folgen der Corona-Pandemie haben in den vergangenen Monaten Tausende Menschen in Richtung Norden getrieben. Die Migrationsbewegung löste zuletzt an mehreren Nadelöhren auf der Route bis zur US-Grenze Krisen aus.

So harren inzwischen etwa rund 20.000 Migranten vor allem aus Haiti mit dem Wunschziel USA im Nordwesten von Kolumbien aus. Kolumbien hat offiziell bereits an die 1,8 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Venezuela aufgenommen. Fast 15.000 Haitianer hatten unter einer Brücke in dem texanischen Grenzort Del Rio kampiert. Teilweise lebten die Haitianer seit dem verheerenden Erdbeben in dem Karibikstaat im Januar 2010 bereits jahrelang in Brasilien oder Chile, bevor sie sich auf den gefährlichen Weg machten.


Schweineniere erfolgreich an einen Menschen angeschlossen

NEW YORK: Ein New Yorker Transplantationsteam hat eigenen Angaben zufolge eine Schweineniere für mehr als zwei Tage an einen Menschen angeschlossen. Das Organ sei für 54 Stunden außerhalb des Körpers am Bein einer hirntoten Person mit dem Blutkreislauf verbunden worden und habe dort «fast sofort» angefangen zu arbeiten und das Stoffwechselprodukt Kreatinin zu bilden. Das berichteten die Zeitungen «USA Today» sowie die «New York Times» unter Berufung auf die Klinikgruppe Langone in New York. Das Schwein war demnach gentechnisch verändert, um die Wahrscheinlichkeit eines Abstoßens der Niere zu verringern.

Die aufsehenerregende Transplantation könnte Hoffnung für viele Menschen nähren, die auf Spenderorgane angewiesen sind. Wissenschaftler versuchen seit geraumer Zeit, Organe in Schweinen zu züchten, die für Menschen nutzbar sind - neben Nieren auch Herzen oder Lungen. Die im September in New York von einem Team um Robert Montgomery durchgeführte Operation lässt allerdings einige Fragen offen, vor allem die nach der Langlebigkeit des Organs. Die Erkenntnisse sind zudem noch in keinem Fachmagazin veröffentlicht worden.

Experte Joachim Denner von der Freien Universität Berlin sprach von einem «weiteren Schritt» auf dem Gebiet der Xenotransplantation, also der Übertragung von Zellen oder Organen von einer Spezies auf eine Andere. Er machte aber auch klar, dass 54 Stunden zu kurz sei, «um Aussagen zur immunologischen Abstoßung oder zur möglichen Übertragung von Schweineviren zu treffen».

Die Geschichte der Entwicklung von Xenotransplantationen ist lang und von Niederschlägen gekennzeichnet. Spektakulär war vor allem der Fall von Baby Fae, das 1984 in Kalifornien ein Pavianherz bekam. Es starb drei Wochen nach der Operation.


FDP will Kontinuität auf Chefposten der Bundesbank

BERLIN: Die FDP will an der Spitze der Bundesbank nach dem angekündigten Rücktritt von Präsident Jens Weidmann Kontinuität. Der Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Jens Weidmann war ein starker Bundesbankpräsident. Er sieht die zunehmende Politisierung von Notenbanken ebenso kritisch wie die ultralockere Geldpolitik der letzten Jahre. Da wünsche ich mir eine gewisse Kontinuität auch in Zukunft.»

Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte der «Süddeutschen Zeitung», Weidmann habe die Bundesbank mehr als zehn Jahre lang mit starkem Engagement geführt. «Bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir haben, habe ich ihn als jemanden wahrgenommen, der offen ist für Argumente und mit großer Glaubwürdigkeit für seine Positionen einsteht», sagte Habeck. Zugleich forderte er: «Für die Zukunft braucht es eine Bundesbank, die auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit agiert.»

FDP-Chef Christian Lindner hatte vor einem Kurswechsel gewarnt. «Die Deutsche Bundesbank muss weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben», sagte Lindner am Mittwoch. Dies sei auch wegen der Inflationsrisiken wichtig. Auf die FDP komme eine besondere Verantwortung zu, sagte Lindner, der nach dem Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Koalition strebt.

Nach gut zehn Jahren an der Spitze der Deutschen Bundesbank legt Weidmann sein Amt zum Jahresende nieder. Der 53-Jährige, der häufig die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert hatte, verlässt die Notenbank aus persönlichen Gründen, wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte.


Grüne fordern von Merkel härteren Kurs gegenüber Polen

BERLIN: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Grünen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen deutlich härteren Kurs gegenüber Polen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gefordert. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gefährde die EU Mitgliedschaft seines Landes und stelle sich damit klar gegen die Mehrheit der Bürger, sagte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist unverantwortlich, dass Merkel ihm weiter zur Seite steht, statt sich mit den Menschen auf der Straße zu solidarisieren.»

Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau zur eingeschränkten Anwendung von EU-Recht werden zu den Hauptthemen des Gipfels am Donnerstag und Freitag gehören. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen zuletzt mit Sanktionen gedroht, auch Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg dringen auf einen harten Kurs. Merkel setzt hingegen auf Dialog. Für sie könnte es der letzte EU-Gipfel sein. Mitte Dezember, wenn das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfindet, könnte die neue Bundesregierung bereits im Amt sein.

«Die nächste Bundesregierung muss sich viel stärker für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einsetzen und sie mit allen Mitteln verteidigen», forderte Brantner. «Dazu gehört auch an die EU-Kommission zu appellieren, die EU Gelder einzufrieren, bis die Grundlage der Zusammenarbeit, nämlich die Rechtsstaatlichkeit, wieder gesichert ist.»

Der EU-Gipfel müsse deutliche Worte an die polnische Regierung richten, betonte die Grünen-Bundestagsabgeordnete. «Die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar, hier darf es keine faulen Kompromisse geben. Eine funktionierende Justiz ist nicht allein Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, sondern die Basis für eine EU-Mitgliedschaft.»


Zwei Fischer nach Bootsunglück vor südkoreanischer Insel geborgen

SEOUL: Nach einem Bootsunglück nahe der südkoreanischen Insel Dokdo sind zwei Besatzungsmitglieder geborgen worden. Ein weiterer Mann wurde tot geborgen, sechs Besatzungsmitglieder galten weiterhin als vermisst, berichtete die Agentur Yonhap am Donnerstag.

Für die Rettungsaktion für die Besatzung des gekenterten Fischerboots hatte die Küstenwache insgesamt acht Schiffe sowie fünf Flugzeuge mobilisiert. An der Suche beteiligte sich auch ein Schiff der japanischen Küstenwache.

Das 72 Tonnen schwere Boot mit insgesamt neun Besatzungsmitgliedern war am Mittwoch nordöstlich der südkoreanischen Insel Dokdo gekentert. Bei der Crew handelt es sich laut Angaben der Behörden um drei Südkoreaner, vier Chinesen und zwei Indonesier.

Die Insel Dokdo ist eine unbewohnte Felsformation, die vor allem dafür bekannt ist, dass auch Japan territorialen Anspruch auf sie erhebt.


Angriff auf US-Stützpunkt in Syrien - keine Verletzten

WASHINGTON: Im Bürgerkriegsland Syrien ist nach Berichten ein Stützpunkt des US-Militärs angegriffen worden. Es habe weder Verletzte noch Tote seitens der USA gegeben, berichteten US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Beamte. Aus dem Pentagon gab es zunächst keine Bestätigung für den Vorfall. Medien berichteten unter anderem von Drohnen- und Raketenangriffen auf den Stützpunkt Al-Tanf - offen blieb, wer dafür verantwortlich war.

Im Irak und Syrien sind Milizen aktiv, die eng mit dem Iran verbündet sind und US-Truppen bereits in der Vergangenheit angegriffen haben. Der kleine US-Außenposten Al-Tanf liegt im Süden Syriens in der Nähe der Grenze zu Jordanien und dem Irak. Die US-Truppen unterstützen dort oppositionelle Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).


«Ocean Cleanup»: 29 Tonnen Plastikmüll im Pazifik eingesammelt

VICTORIA: In einer mehrwöchigen Testphase hat der Plastikmüll-Fänger der Organisation «The Ocean Cleanup» im Pazifik Erfolge erzielt. Bei neun Einsätzen habe das System knapp 29 Tonnen Plastikmüll auf der Meeresoberfläche eingesammelt, teilte die Organisation am Mittwoch im kanadischen Victoria mit. Für ihn sei dieser erfolgreiche Test der Beweis, dass die Technologie funktioniert und dass damit die Ozeane von Müll gereinigt werden können, sagte der Initiator und Leiter der Organisation, der Niederländer Boyan Slat, vor Pressevertretern. «Ich denke, dies ist wirklich ein Erfolg für die Menschheit», erklärte der 27-Jährige.

Ende Juli war das überarbeitete System 002 mit dem Spitznamen «Jenny» von Kanadas Westküste zum sogenannten Great Pacific Garbage Patch (dt. Großer Pazifischer Müllteppich) ausgelaufen. In diesem Strömungswirbel im Pazifik sollen sich nach Schätzungen von Wissenschaftlern 1,8 Billionen Plastikteile sammeln. Der Müllfänger von «The Ocean Cleanup» ist eine 800 Meter lange Netzkonstruktion, die von zwei Schleppern in U-Form langsam durchs Wasser gezogen wird. Der Kunststoffabfall, der sich darin sammelt, wird auf die Schiffe geladen und an Land recycelt.

Nach Ende der Testphase sollte System 002 schon am Donnerstag wieder in See stechen, teilte das Unternehmen mit. Nach den Plänen von «The Ocean Cleanup» soll langfristig eine Flotte von zehn Reinigungssystemen mit einer Länge von je 2500 Metern im Einsatz sein. Alle fünf Jahre soll damit die Menge von Müll im Great Pacific Garbage Patch um die Hälfte abgebaut werden.

Der erste Müllfänger war im September 2018 von San Francisco aus gestartet. Die Anlage wurde jedoch bei ihrem Testeinsatz beschädigt und konnte den Müll nicht wie geplant festhalten. Bei der Entwicklung des Projekts, das von Unternehmen und Universitäten unterstützt wird, gab es viele Fehlschläge. Zudem gibt es Kritik an der Effektivität und der Nachhaltigkeit des Systems.


Von Kartell unterwandert: Polizisten in mexikanischer Stadt entlassen

JUVENTINO ROSAS: Wegen mutmaßlicher Verbindungen zum organisierten Verbrechen sind in einer mexikanischen Stadt alle örtlichen Polizisten entlassen worden. Auf Antrag der Stadtverwaltung von Juventino Rosas übernahmen Beamte der Landespolizei die Kontrolle in der Ortschaft im Bundesstaat Guanajuato, wie die örtliche Regierung am Mittwoch mitteilte. Waffen, Munition, Ausrüstung und Fahrzeuge seien sichergestellt worden. Bei zwei Beamten wurden demnach Drogen gefunden.

Die etwa 100 städtischen Polizisten wurden entlassen, wie die Zeitung «La Jornada» berichtete. Die Behörde sei von dem Verbrechersyndikat Cártel Santa Rosa de Lima unterwandert worden. Die Gruppe ist vor allem in Benzindiebstahl verwickelt. Juventino Rosas sei eine «Bastion krimineller Gruppen», sagte Gouverneur Diego Sinhue Rodríguez Vallejo.

Der industriell geprägte Bundesstaat Guanajuato im Zentrum des lateinamerikanischen Landes hatte sich zuletzt zu einem Schwerpunkt der Bandenkriminalität entwickelt. In ganz Mexiko werden derzeit fast 100 Tötungsdelikte pro Tag registriert. Die Gewalt geht zu einem großen Teil auf das Konto von Kartellen und Gangs, die in Drogenschmuggel, Schutzgelderpressung und Benzindiebstahl verwickelt sind. Viele unterhalten Beziehungen zu Politikern und Sicherheitskräften.


«Muster von Provokationen» - Europäer in UN-Rat verurteilen Nordkorea

NEW YORK: Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas haben Mitglieder des UN-Sicherheitsrat das Verhalten der Autokratie verurteilt. «Der Raketenstart (...) ist Teil eines Musters von Provokationen durch Nordkorea», teilten die UN-Botschafter der Ratsmitglieder Frankreich, Irland und Estland am Mittwoch mit. Sie forderten das Land auf, sich an die ihm auferlegten UN-Sanktionen zu halten. Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter der USA und Großbritanniens. Das mächtigste UN-Gremium war am Mittwoch in New York zusammengekommen, um hinter verschlossenen Türen über die Lage zu beraten. Eine gemeinsame Stellungnahme gab es aber zunächst nicht.

Nordkoreas Staatsführung ließ am Dienstag bereits zum achten Mal in diesem Jahr eine ballistische Rakete testen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, soll es sich beim jüngsten Flugkörper um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete «neuen Typs» handeln, welche die «Verteidigungstechnologie des Landes auf ein hohes Niveau bringt und die Unterwassereinsatzfähigkeit unserer Marine verbessert».

UN-Resolutionen untersagen Nordkorea den Test von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Das Land, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen ist, sorgte schon im vergangenen Monat durch eine Reihe von Tests für Unruhe. Unter anderem startete Nordkorea nach eigenen Angaben eine sogenannte Hyperschallrakete. Wegen ihrer großen Geschwindigkeit können Waffen dieser Art nur schwer abgefangen werden. Zudem feuerte Nordkorea zuletzt zwei Kurzstreckenraketen ab.


US-Behörde genehmigt Mix von Impfstoffen und Corona-Booster

WASHINGTON: Nach dem Corona-Mittel von Biontech/Pfizer hat die zuständige US-Behörde auch Genehmigungen für Auffrischungsimpfungen der Hersteller Moderna sowie Johnson & Johnson erteilt. Zudem erlaubte die Arzneimittelbehörde FDA am Mittwoch, Vakzine zu mischen, sodass zwei oder mehr Injektionen künftig von verschiedenen Herstellern kommen können.

Die Auffrischungsimpfungen, sogenannte Booster, von Moderna dürfen alle Menschen über 65 Jahren sowie alle Erwachsene mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko bekommen. Die zweite Injektion muss mindestens sechs Monate her sein. Das Vakzin von Johnson & Johnson können sich Menschen ab 18 Jahren zwei Monate nach der Impfung nochmals spritzen lassen. Booster-Impfungen mit dem Mittel von Biontech/Pfizer sind in den USA auch schon offiziell genehmigt und angelaufen.

Rund 170 Millionen Menschen in den USA sind bislang mit den Mitteln von Biontech/Pfizer oder Moderna geimpft, rund 15 Millionen mit dem von Johnson & Johnson.


IBM enttäuscht Anleger mit Quartalszahlen

ARMONK: Das IT-Urgestein IBM hat die Anleger mit seinen jüngsten Quartalszahlen enttäuscht. Die Aktie verlor im nachbörslichen Handel am Mittwoch zeitweise rund fünf Prozent. IBM meldete einen nur um 0,3 Prozent gestiegenen Umsatz bei 17,6 Milliarden Dollar.

Zugleich betonte der Konzern, dass es ein Plus von 2,5 Prozent wäre, wenn man die Zahlen eines auf Infrastruktur fokussierten Teilbereichs rausrechnet, der im November unter dem Namen Kyndryl abgestoßen werden soll.

Unterm Strich fiel der Gewinn im Jahresvergleich um ein Drittel auf 1,1 Milliarden Dollar (940 Mio Euro). Hier schlugen die Kosten der Trennung von Kyndryl mit 500 Millionen Dollar zu Buche.

In der Dienstleistungs- und Beratungssparte stieg der Umsatz im vergangenen Quartal um 11,6 Prozent auf 4,4 Milliarden Dollar. Der Bereich mit Cloud-Diensten und künstlicher Intelligenz steigerte die Erlöse um 2,5 Prozent auf 5,7 Milliarden Dollar. In der Sparte, zu der Hardware wie Server gehören, fiel der Umsatz um knapp zwölf Prozent auf 1,1 Milliarden Dollar.


Wohl menschliche Überreste bei Suche nach Petitos Freund gefunden

NORTH PORT: Ermittler haben bei der Suche nach dem Freund der getöteten Gabby Petito mutmaßlich menschliche Überreste gefunden. Außerdem seien Gegenstände, die dem 23-Jährigen gehörten, entdeckt worden, sagte FBI-Ermittler Michael McPherson am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Diese Dinge seien im Naturreservat Carlton Reservat im US-Bundesstaat Florida in einem Gebiet gefunden worden, das bis vor kurzem noch unter Wasser gestanden habe. «Ich weiß, dass Sie viele Fragen haben, aber wir haben noch nicht auf alles eine Antwort», sagte McPherson.

Die 22-jährige Gabby Petito war im Sommer nicht von einer gemeinsamen Reise durch die USA mit ihrem Freund zurückgekommen. Der Fall findet sowohl in den USA als auch international Beachtung - nicht zuletzt, weil das Paar aus Florida zahlreiche Bilder und Videos von seiner Reise in sozialen Netzwerken teilte. Petitos Leiche war nach intensiver Suche schließlich im September im Bundesstaat Wyoming gefunden worden. Dem Gerichtsmediziner zufolge wurde die junge Frau erwürgt.

Petitos Freund war im September allein von der Reise mit Petito zurückgekehrt. Kurz darauf verschwand auch er spurlos. Seit Wochen sucht die Polizei nach dem 23-Jährigen - vor allem in dem Naturschutzgebiet, in dem jetzt die Gegenstände und die mutmaßlich menschlichen Überreste gefunden wurden. Warum die Reise des Paares, das auf Bildern glücklich wirkte, ein tödliches Ende nahm, ist offen.

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