Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Unwetter in Alabama - Mehrere Tote bei Ãœberschwemmungen

BIRMINGHAM: Mehrere Menschen sind bei Überschwemmungen im US-Bundesstaat Alabama ums Leben gekommen - darunter ein vierjähriges Mädchen. Das Mädchen sei am Mittwochabend (Ortszeit) nordöstlich der Stadt Birmingham gestorben, teilte das Büro des örtlichen Gerichtsmediziners mit. Auch eine 18-Jährige sei ums Leben gekommen. Medienberichten nach sind beide in Autos bei unterschiedlichen Vorfällen von den Fluten mitgerissen worden. Den Berichten nach kam ganz in der Nähe auch ein Paar in seinem Auto zu Tode.

Heftiger Regen überschwemmte seit Mittwochabend im Nordosten des Bundesstaats Straßen; Flüsse traten über die Ufer. Mehrere Menschen mussten aus ihren Autos und Häusern gerettet werden. Der Wetterdienst warnte vor weiterem Regen und Überflutungen im Laufe des Donnerstags. Wer auf eine überflutete Straße zufahre, solle umkehren, so der Wetterdienst. «Die meisten Hochwasser-Todesfälle ereignen sich in Fahrzeugen.» Die Menschen wurde aufgerufen, höher gelegene Gebiete aufzusuchen.


Mann gab sich Frau als Polizist aus - 22 Wochen Haft in England

BARROW: Knapp eine Woche nach der Verurteilung des Mörders von Sarah Everard hat sich in England ein Mann als Polizist ausgegeben und eine Frau gestoppt - deshalb muss er für 22 Wochen in Haft. Der 44-Jährige hatte - bekleidet mit einem blauen «Polizei»-Umhängeband - im nordwestenglischen Barrow eine Frau angehalten und gesagt, er nehme sie wegen Drogenhandels fest. Die Frau wandte sich jedoch an einen Passanten, und der 44-Jährige floh. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Der Fall sorgt für Aufsehen, weil er an den Mord an Everard erinnert. Sie war von einem Polizisten verschleppt, vergewaltigt und getötet worden, der die 33-Jährige mithilfe seines Dienstausweises gestoppt hatte.

In Barrow hatte der 44-Jährige die Vorwürfe zunächst bestritten und von einem «Scherz» gesprochen. Er wurde nur zwei Tage nach dem Vorfall wegen betrügerischen Auftretens als Polizist und Angriffs verurteilt. «Auf diese Weise von jemandem angesprochen zu werden, der fälschlicherweise behauptet, ein Polizist zu sein, muss für das Opfer äußerst beängstigend gewesen sein, vor allem so kurz nach der Verurteilung (von Everards Mörder) vergangene Woche», sagte der regionale Polizeichef Matt Pearman.


Staat und Kirche ringen um Beichtgeheimnis

PARIS: Im Zuge der Aufarbeitung von massenhaftem Missbrauch in der katholischen Kirche ist in Frankreich eine Diskussion über das Beichtgeheimnis aufgekommen. Innenminister Gérald Darmanin hat den Vorsitzenden der französischen Bischofskonferenz, Erzbischof Éric de Moulins-Beaufort, am Donnerstag um ein Gespräch gebeten. Der Erzbischof hatte zuvor gesagt, das Beichtgeheimnis stehe über den Gesetzen der Republik. Die Äußerungen in einem Interview am Mittwoch lösten Protest in Frankreich aus, das großen Wert auf eine strikte Trennung von Staat und Kirche legt. «Nichts steht über den Gesetzen der Republik», betonte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag.

Der Erzbischof teilte unterdessen mit, das den Priestern auferlegte Beichtgeheimnis stehe dem französischen Strafrecht nicht im Weg. Es sei die Ehre der Republik, auf diesem Wege die Würde und das Gewissen des Einzelnen zu respektieren. Das Gespräch mit dem Minister sei für kommenden Dienstag angesetzt.

Einer am Dienstag vorgestellten Studie zufolge sind in der katholischen Kirche in Frankreich seit den 1950er Jahren hochgerechnet 216.000 Minderjährige Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. In einem TV-Interview wurde der Erzbischof danach gefragt, ob ein Priester verpflichtet sei, die Polizei einzuschalten, wenn bei einer Beichte ein Missbrauchsfall bekannt wird, oder ob die Beichte über den Gesetzen des Landes stehe. Der Erzbischof sagte auf mehrfache Nachfrage, dass die Beichte über den Gesetzen stehe. Er ergänzte aber, dass die Kirche einen Umgang mit so einer Problemlage finden müsse. Außerdem könne es sein, dass ein Kind sich in der Beichte nur deshalb offenbare, weil es um das Beichtgeheimnis wisse.

Später ergänzte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, dass die Beichte rechtlich einem Berufsgeheimnis gleichkomme, dessen Aufhebung das Strafrecht nicht verlange. Es gehe darum, Priester, die eine Beichte abnehmen, darin zu schulen, Opfer dorthingehend zu begleiten, dass sie sich auch außerhalb der Beichte einer Hilfsperson anvertrauen.


Ampel-Sondierer wollen Ende kommender Woche Zwischenfazit ziehen

BERLIN: In den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP Ende kommender Woche ein Zwischenfazit ziehen. Ein vereinbartes Ende der nun aufgenommenen Sondierungsgespräche gebe es aber nicht, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag nach der ersten Dreierrunde der Sondierungsteams in Berlin. Sie dauerte mehr als sechs Stunden.

Weitere Treffen sind nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für Montag, Dienstagvormittag und Freitag geplant. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister von Dienstagnachmittag bis Donnerstag nach Washington fliegt, wollen die Generalsekretäre demnach in intensivem Kontakt bleiben.

Wissing erklärte, die Gespräche sollten strukturiert und auf den Punkt geführt werden. Themen sollten im Laufe der kommenden Woche in festgelegten Zeitfenstern besprochen werden. Danach solle es eine Pause gebe, in der die Verhandlungspartner bewerten könnten, wo es weiteren Gesprächsbedarf gebe. Nach diesem Muster seien die Tage der kommenden Woche strukturiert worden. «Dann kommen wir untereinander zu der Beantwortung der Frage: Brauchen wir noch zusätzliche Zeit oder nicht. Aber diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten.» Die kommende Woche solle reichen, um alle Themen zu besprechen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beteuerte, dass die Gespräche nicht in Nachtsitzungen münden sollten. Man wolle nicht nach dem Modus arbeiten «Irgendwann ist man so erschöpft, dann gibt's ein Ergebnis», sondern sehr konzentriert tagsüber arbeiten.


UNHCR: kein Flüchtlingsstatus mehr für Menschen aus Elfenbeinküste

GENF: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sieht wegen großer politischer Fortschritte in dem afrikanischen Land Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) keine Notwendigkeit mehr für einen Schutz der von dort Geflüchteten. UNHCR-Chef Filippo Grandi empfahl am Donnerstag in Genf, den Flüchtlingsstatus von Menschen aus der Elfenbeinküste Ende Juni 2022 zu beenden. Die Aufnahmeländer sollten die Menschen unterstützen, damit diese freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.

Nach Informationen des UNHCR leben etwa 91.000 Menschen aus der Elfenbeinküste als Flüchtlinge im Ausland, davon etwa 51.000 in Westafrika und 22.000 in Europa. Seit 2011 seien bereits 290.000 Flüchtlinge aus Westafrika in ihre Heimat Elfenbeinküste zurückgekehrt. Die Menschen waren einst vor Bürgerkriegen geflohen, unter anderem zwischen 2002 und 2007 sowie zwischen 2011 und 2012. Auch 2020 flohen Tausende Menschen aus Angst vor Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen in die Nachbarländer.


Merkel am Kolosseum: Nicht an Bilder aus Krisenregionen gewöhnen

ROM: Auch Zeiten vieler Kriege und Konflikte dürfen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu einem Abstumpfen bei den Menschen führen. «Wir sollten uns nicht gewöhnen an Bilder, die uns fast täglich aus Krisenregionen erreichen», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Rede zum Abschluss des Friedenstreffens von Sant'Egidio am Kolosseum in Rom. Merkel forderte, die Nöte und Sorgen auch von anderen Regionen der Welt zu hören: «Menschliches Leid wird nicht relativiert durch geografische Ferne.»

Nach einer Privataudienz beim Papst und einem Treffen mit Mittagessen bei Ministerpräsident Mario Draghi sagte die scheidende Kanzlerin, «dass wir als Weltgemeinschaft eine Schicksalsgemeinschaft sind». Die Gemeinschaft von Sant'Egidio veranstaltet regelmäßig internationale und interreligiöse Treffen. Merkel ist davon «beeindruckt» und sagte: «Ohne Respekt vor dem Andersdenkenden und vor dem Andersglaubenden können wir nicht in Vielfalt und Frieden miteinander leben.»

Papst Franziskus hob bei der Veranstaltung hervor, dass sich der Umgang der Völker untereinander und der Menschen gegenüber der Natur ändern müsse. «Krieg ist das Versagen der Politik und der Menschlichkeit», sagte er und forderte: «Weniger Waffen und mehr Lebensmittel! Weniger Heuchelei und mehr Transparenz! Mehr gerecht verteilte Impfstoffe und weniger unbedacht verkaufte Waffen!»


EU macht über Visa-Vergabe Druck auf Gambia

BRÜSSEL: Wegen unzureichender Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Staatsangehörigen, die sich unerlaubt in der Europäischen Union aufhalten, will die EU über die Visa-Vergabe Druck auf Gambia machen. Die EU-Staaten stimmten am Donnerstag einem Vorschlag der EU-Kommission zu, die Visa-Vergabe an Staatsangehörige des westafrikanischen Landes zu erschweren.

Konkret kann die Bearbeitungszeit von Visa-Anträgen künftig deutlich länger dauern. Diplomaten sollen zudem nicht mehr von bestimmten Gebühren ausgenommen werden können. Auch die Möglichkeit, den Papierkram für bestimmte Antragsteller zu reduzieren, soll es nicht mehr geben. Die EU-Kommission hatte im Juli ursprünglich vorgeschlagen, dieses Vorgehen auch mit Blick auf den Irak und Bangladesch anzuwenden. Dazu laufen die Verhandlungen der EU-Staaten noch.

«Keine Migrationspolitik kann ohne effektive Rückkehr jener funktionieren, die kein Recht haben, zu bleiben», sagte der slowenische Innenminister Ale? Hojs im Namen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. Alle Länder hätten nach internationalem Recht die Pflicht, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. «Wir erwarten, dass diese Pflicht erfüllt wird.»


Sorge um Gesundheit des tschechischen Präsidenten Zeman

PRAG: In Tschechien wächst die Sorge um den Gesundheitszustand des Präsidenten Milos Zeman. Der 77-Jährige werde seine Stimme bei der am Freitag beginnenden zweitägigen Parlamentswahl in seiner Residenz auf Schloss Lany bei Prag abgeben, teilte sein Sprecher am Donnerstag mit. Sein Arzt habe ihm empfohlen, sich zu schonen und seiner Bürgerpflicht diesmal nicht in einem Wahllokal in der Hauptstadt nachzukommen. Auch das übrige Arbeitsprogramm Zemans werde entsprechend angepasst.

Der Politiker war vor zwei Wochen nach einem achttägigen Klinikaufenthalt aus dem Krankenhaus entlassen worden. Ministerpräsident Andrej Babis sagte nun im Radiosender Impuls, er werde über den Gesundheitszustand des Präsidenten auf dem Laufenden gehalten. Dieser habe keinen Appetit und leide an einem Mangel an Nährstoffen. Medien spekulierten indes über eine schwerwiegende Erkrankung. Nach offiziellen Angaben leidet Zeman an Diabetes und einer Erkrankung des peripheren Nervensystems. Er nutzt bei öffentlichen Auftritten seit langem einen Rollstuhl.

Der Präsident spielt eine wichtige Rolle nach der Parlamentswahl: Er vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung - traditionell an den Vorsitzenden der größten Parlamentspartei. Sollte der Präsident indisponiert sein, geht diese Aufgabe nach Einschätzung von Staatsrechtlern auf den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über.


Friedensnobelpreisträger wird verkündet

OSLO: Es ist der Höhepunkt des alljährlichen Nobelpreis-Reigens: Am Freitag wird in Oslo verkündet, wer 2021 den Friedensnobelpreis erhält. Das norwegische Nobelkomitee wird seine Entscheidung um 11.00 Uhr verkünden. Im vergangenen Jahr war die Ehrung an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gegangen. Wie im Vorjahr sind die Nobelpreise wieder mit zehn Millionen schwedischen Kronen (rund 980.000 Euro) pro Kategorie dotiert.

Der Friedensnobelpreis gilt als die renommierteste politische Auszeichnung der Welt. 329 Kandidaten - 234 Persönlichkeiten und 95 Organisationen - sind diesmal für ihn nominiert worden. Das ist die drittgrößte Nominiertenzahl jemals. Die Namen werden traditionell 50 Jahre lang geheimgehalten. Willy Brandt als letzter deutscher Preisträger war 1971 für seine Ostpolitik ausgezeichnet worden, die zur Entspannung im Kalten Krieg beigetragen hatte.

Der Friedensnobelpreis wird als einziger der Preise nicht in Stockholm, sondern in Oslo verkündet. Verliehen werden die Auszeichnungen traditionsgemäß am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter und Dynamit-Erfinder Alfred Nobel (1833-1896).


Parlamentswahl beginnt - Premier Babis unter Druck

PRAG: In Tschechien beginnt am Freitag die zweitägige Parlamentswahl. Die Wahllokale öffnen um 14.00 Uhr. Die mehr als acht Millionen Berechtigten können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben. Umfragen sehen den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis vorn, doch wurde sein Wahlkampf von einer Finanzaffäre überschattet. Nach Berichten über Briefkastenfirmen in den sogenannten «Pandora Papers» bestritt der 67-Jährige, etwas Unrechtmäßiges getan zu haben. Der Multimilliardär steht an der Spitze der populistischen Partei ANO.

Große Teile der Opposition haben sich zu zwei Wahlbündnissen zusammengeschlossen, der konservativen Spolu (Gemeinsam) und der Allianz aus Piraten- und Bürgermeisterpartei. Neu bestimmt werden die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, dem wichtigeren Unterhaus des Parlaments. Tschechien stellt damit zugleich die politischen Weichen für die EU-Ratspräsidentschaft, die das Land turnusmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2022 übernehmen wird. In dem deutschen Nachbarstaat wird traditionell an zwei Tagen gewählt, weil viele Menschen das Wochenende auf dem Land verbringen.


UN-Menschenrechtsrat stoppt weitere Untersuchungen im Jemen

GENF: Im UN-Menschenrechtsrat ist die Verlängerung einer Untersuchungsmission zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkriegsland Jemen gescheitert. Im Rat mit 47 Mitgliedsländern wurde eine Resolution zur Fortsetzung des 2017 erstmals erteilten Mandats am Donnerstag mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt. Deutschland hatte die von westlichen Ländern eingebrachte Resolution unterstützt und bedauerte die Ablehnung, wie die deutsche Botschafterin Katharine Stasch sagte. Es war das erste Mal, dass eine Resolution im UN-Menschenrechtsrat abgelehnt wurde. Sonst ziehen Antragsteller ihre Resolutionen zurück, wenn sich eine Niederlage abzeichnet.

Unter anderem war Saudi-Arabien, das mit einem Militärbündnis aktiv am Konflikt beteiligt ist, gegen die Verlängerung der Mission, wie aus Delegationen verlautete. Die von dem Rat bestellten Experten haben zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte angeprangert, auch durch das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis.

Im Jemen tobt seit Jahren ein Konflikt zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen, die für ihre Gebiete Unabhängigkeit erringen wollen. Der Konflikt eskalierte zuletzt 2014, als Huthis weite Teile des Landes überrannten. Sie kontrollieren heute den Norden samt der Hauptstadt Sanaa und kämpfen gegen die Regierung sowie ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis. Vier Millionen Menschen sind im Land vertrieben. Die UN-Organisationen sprechen von einer der schwersten humanitären Krisen der Welt.

«Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, die von allen beteiligten Konfliktparteien begangen werden, wäre die Verlängerung des Mandats der unabhängigen und internationalen Untersuchungskommission wichtig für die notleidende Bevölkerung gewesen», sagte Botschafterin Stasch. Deutschland werde die humanitäre Hilfe vor Ort weiter unterstützen.


EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Lukaschenko

STRAßBURG: Das EU-Parlament hat schärfere Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert. Die bislang von der EU verhängten Sanktionen hätten nur eine begrenzte Wirkung, heißt es in einer rechtlich nicht bindenden Resolution, die die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten. Nötig seien neue Maßnahmen, die auf die wichtigsten Wirtschaftssektoren von Belarus abzielten. Auch müssten noch weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen verhängt werden, die sich an der Unterdrückung des belarussischen Volks beteiligten.

Lukaschenkos Staatsapparat ist nach der als weitgehend gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr und nach dem brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten international stark unter Druck geraten. Neben der EU verhängten auch die USA Sanktionen.


Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

BERLIN: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. «Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne», sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Weiter sagte er demnach: «Erst steht das Projekt, und dann die Person.»

Laschet kündigte nach Angaben von mehreren Teilnehmern eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an - von der Spitze bis in die Gremien. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Henrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen - als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.

Laschet sagte demnach über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. «Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen», wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.


Genfer Autosalon für 2022 abgesagt

GENF: Der traditionsreiche Genfer Autosalon findet im kommenden Jahr nicht statt. Es hätten zu wenig Veranstalter eine Teilnahme zugesagt, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Geplant ist die nächste Ausgabe nun 2023. Reiseeinschränkungen wegen der Pandemie behinderten die Anreise von Ausstellern, Besuchern und Journalisten, teilten die Veranstalter mit. Zum anderen hätten Autohersteller durch den Halbleitermangel andere Prioritäten.

Die Geneva International Motor Show (GIMS) hatte ihre Anfänge vor mehr als 100 Jahren. Sie gehörte neben der IAA in Deutschland, der Motor Show in Tokio und der Detroit Auto Show zu den wichtigsten Automessen der Welt.


Rektor zeigt Studenten nach Protesten in Istanbul an - Zwei verhaftet

ISTANBUL: In Istanbul sind zwei Studenten in Zusammenhang mit den Protesten gegen einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Universitätsrektor verhaftet worden. Ihnen werde unter anderem Beschädigung öffentlichen Gutes vorgeworfen, sagte der Anwalt Gökhan Soysal der dpa am Donnerstag. Beide seien Studenten der renommierten Bogazici-Universität in Istanbul. Akademiker der Universität kritisierten die Verhaftungen. Der Rektor Naci Inci hatte unter anderem die nun Verhafteten und zwölf weitere nach Protesten gegen ihn angezeigt, zehn waren daraufhin festgenommen worden.

An der Bogazici-Universität gibt es seit Januar Proteste. Studenten und Akademiker sowie Unterstützer wandten sich gegen die Einsetzung eines Rektor per Erdogans Dekret. Sie fordern, den Rektor per Votum zu bestimmen. Im Zusammenhang mit dem Protest wurden bereits zahlreiche Menschen festgenommen. Menschenrechtler kritisierten den «übermäßigen Einsatz von Gewalt und willkürliche Inhaftierung» seitens der türkischen Behörden.

Auch bei Protesten am Donnerstag seien mindestens 14 Menschen festgenommen worden, sagte Anwalt Soysal. Die Demonstration war eine Reaktion auf die Verhaftung der zwei Studenten.

Präsident Erdogan hatte die protestierenden Studenten kurz vor den Verhaftungen erneut als Terroristen bezeichnet.


Starkes Erdbeben erschüttert Tokio - keine Tsunami-Gefahr

TOKIO: Schrecken in der Nacht: Ein starkes Erdbeben hat den Großraum Tokio erschüttert. Eine Gefahr durch Tsunami bestand jedoch nicht.

Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat am späten Donnerstagabend (Ortszeit) den Großraum Tokio erschüttert. Eine Tsunami-Gefahr bestehe nicht, wie die nationale Meteorologische Behörde bekanntgab. Berichte über mögliche Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Auch aus dem abgeschalteten Atomkraftwerk Tokai Nummer Zwei in der Tokioter Nachbarprovinz Ibaraki habe es keine Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben, meldete der Fernsehsender NHK am Abend. Die Bewohner wurden vor möglichen Nachbeben gewarnt.

Der Erdstoß brachte Häuser in Tokio und umliegenden Gebieten ins Schwanken. Der Betrieb von Hochgeschwindigkeitszügen wurde vorübergehend unterbrochen. Auch gab es Berichte über Fahrstühle, die stehen geblieben sind. Schon kurz nach dem Erdstoß zeigten Live-Bilder des japanischen Fernsehens jedoch normale Straßenszenen am späten Abend - auch die Verkehrsampeln funktionierten. Das asiatische Inselreich Japan ist eines der am stärksten erdbebengefährdeten Länder der Welt.

Das Epizentrum des Bebens lag in der Tokioter Nachbarprovinz Chiba, wie die Meteorologische Behörde weiter bekanntgab. Vor gut zehn Jahren hatte ein Erdbeben der Stärke 9,0 und ein dadurch ausgelöster Tsunami weite Küstenstriche im Nordosten Japans zerstört und Tausende Menschen in den Tod gerissen. In der Folge kam es zum Super-Gau im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi.


Johansson: Viele EU-Staaten wollen mehr Flüchtlinge neuansiedeln

BRÜSSEL: Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind viele EU-Staaten dazu bereit, die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge auszuweiten. Man sei derzeit dabei, Umsiedlungs-Zusagen für das kommende Jahr zu sammeln, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel nach einem Austausch mit Vertretern der EU-Staaten. Viele Teilnehmer hätten schon angekündigt, ihre Zusagen auszuweiten, um mehr Afghanen aufnehmen zu können. Konkrete Zahlen konnte Johansson am Donnerstag nicht nennen.

Das sogenannte Resettlement ist die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die bereits aus ihrem Heimatland in andere Regionen geflohen sind. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi habe bei der Online-Veranstaltung am Donnerstag geschätzt, dass in den kommenden fünf Jahren 85.000 Afghaninnen und Afghanen umgesiedelt werden müssten, sagte Johansson. Zugleich habe er vorgeschlagen, die EU solle die Hälfte davon übernehmen. Dies sei machbar.

Johansson betonte zugleich, dass auch die Menschen unterstützt werden müssten, die noch in Afghanistan seien. Die Situation in dem Land sei schrecklich. Es gebe das große Risiko einer Hungersnot, einer humanitären Katastrophe, eines kompletten Zusammenbruchs der Wirtschaft. Kurzfristig müssten Menschen deshalb aus dem Land geholt werden. Schon jetzt hätten die EU-Staaten 22.000 Afghanen evakuiert. Die EU-Staaten hätten lange Listen mit weiteren Menschen, die evakuiert werden müssten.

Die EU-Staaten hatten nach der Machtübernahme der Taliban Ende August beschlossen, vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu machen. So sollten Anreize zur illegalen Migration vermieden werden. Stattdessen solle sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten, hieß es damals. Zugleich einigten sich die Innenminister darauf, das Neuansiedlungsforum vom Donnerstag durchzuführen.


Lob und Dank für Bundeskanzlerin in Rom - «Sie wird uns fehlen»

ROM: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi für ihre Verdienste um die Europäische Union gelobt worden. Die deutsche Politikerin habe eine «ganz entscheidende Rolle gespielt bei der Ausgestaltung der Zukunft Europas in ihren 16 Jahren», sagte Draghi nach einem Treffen am Donnerstag in Rom. Merkel war zu ihrem voraussichtlich letzten bilateralen Besuch nach Italien gereist. Sie habe in eineinhalb Jahrzehnten allen Krisen getrotzt und das «mit Ruhe, Entschlossenheit und einer europäischen Idee», lobte Draghi.

Merkel sei eine «Meisterin des Multilateralismus» - und das in Zeiten, in denen sich viele dem Nationalismus zugewandt haben. «Und sie ist ein Beispiel für viele Mädchen und junge Frauen, die in die Politik gehen wollen. Sie wird uns fehlen», unterstrich Draghi.

Obwohl die Bundeskanzlerin für den G20-Gipfel Ende Oktober mindestens noch einmal in offizieller Funktion nach Rom kommen wird, kündigte sie bereits an, auch als Privatperson zurückzukehren in die Ewige Stadt. «Meine Liebe zu Italien werde ich in ganz anderer Form noch leben können, wenn ich nicht mehr Bundeskanzlerin bin», sagte sie. Nur ein Tag Aufenthalt in Rom habe ihr gezeigt, dass man eigentlich mehr als ein Leben haben müsste, um die Stadt ganz zu erfassen.


Merkel erwartet schnellere Regierungsbildung als nach der Wahl 2017

ROM: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren. Dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi versprach sie nach einem Treffen am Donnerstag in Rom eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, «bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler. Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung». Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es mehr als fünf Monate gedauert, bis die neue Regierung feststand.

Zudem scheint Merkel davon auszugehen, dass Olaf Scholz von der SPD ihr Nachfolger wird. Auf eine Frage, was sie zu Bemerkungen des Sozialdemokraten über den europäischen Wiederaufbaufonds sage, antwortete sie, dass sich Scholz selbst dazu äußern könne, wenn die Koalitionsvereinbarung über eine neue Regierung geschlossen sei.


Deutsche Post wird optimistischer

BONN: Die hohe Nachfrage nach Express- und Frachtdienstleistungen hat der Deutschen Post ein starkes Quartal beschert.

Im dritten Quartal stieg das operative Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) um rund 28 Prozent auf 1,77 Milliarden Euro, wie der Bonner Konzern am Donnerstag mitteilte. Auf dieser Grundlage wolle der Vorstand unter anderem die Ziele für das operative Ergebnis erhöhen. Auch der mittelfristige Ausblick für 2023 solle nach oben angepasst werden. Einen ausführlichen Bericht will das Management am 4. November vorlegen. Die Post-Aktie stieg um mehr als zwei Prozent.


Mindestens elf Menschen sterben an gepanschtem Alkohol

ORENBURG: Mindestens elf Menschen sind in Russland an einer Vergiftung aufgrund von gepanschtem Alkohol gestorben. Die Männer und Frauen im Alter von 36 bis 73 Jahren stammen aus mehreren Dörfern etwa 1200 Kilometer südöstlich von Moskau. Sie hätten alle ein tödliches Alkoholgemisch getrunken, teilten die Ermittler der Region Orenburg am Donnerstag mit. Einige seien zu Hause gestorben, andere im Krankenhaus. Zwei Menschen lägen auf der Intensivstation.

Die Opfer haben demnach nicht zusammen an einem Ort gesessen und Alkohol getrunken. Was genau sie konsumiert haben, wird den Behörden zufolge noch untersucht. Die Rede war von einer sehr hohen Methanolkonzentration. Es sei kein «Fabrik-Alkohol» gewesen.

Es gab zwischenzeitlich Durchsuchungen von Verkaufsständen in der Umgebung. Dort seien Proben von Substanzen genommen worden. Nach Angaben der regionalen Behörden können wohl auch schon kleinere Mengen des gepanschten Alkohols zum Tode führen. Dieser sei an verschiedenen Orten verkauft worden. Die Behörden in der Region warnten die Menschen vor dem Kauf von nicht geprüftem Alkohol.

In Russland kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen mit Toten. Der minderwertige Alkohol stammt oft aus Schwarzbrennereien.


Russland lädt Taliban zu Afghanistan-Konferenz in Moskau ein

MOSKAU: Russland will in zwei Wochen eine neue internationale Afghanistan-Konferenz ausrichten. Zu dem Treffen am 20. Oktober in Moskau seien auch die Taliban eingeladen, sagte der Afghanistan-Beauftragte des russischen Präsidenten, Samir Kabulow, am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Ob die militant-islamistischen Taliban zwei Monate nach ihrer Machtübernahme Vertreter zu den Gesprächen schicken werden, war zunächst unklar. Einzelheiten zu der Konferenz nannte die russische Seite nicht.

Moskau hatte in der Vergangenheit immer wieder Afghanistan-Konferenzen in verschiedenen Formaten ausgerichtet. Bei diesen waren teils auch Vertreter der Taliban anwesend.

Mitte August haben die Taliban das Land militärisch übernommen. Armee und Polizei zerfielen, Vertreter der Regierung flohen. Die Islamisten riefen eine Regierung aus. Diese sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert, dem Land droht ein wirtschaftlicher Kollaps. Zudem gibt es Berichte, die Islamisten unterdrückten Menschenrechtsvertreter, Journalisten und Kritiker. Auch Frauenrechte wurden seit der Machtübernahme der Taliban beschränkt.


Sky will Abonnenten selbstentwickeltes TV-Gerät verkaufen

MÜNCHEN/LONDON: Der Pay-TV-Sender Sky bringt ein eigenes Fernsehgerät auf den Markt. Abonnenten sollen damit alle Inhalte auch von anderen Sendern streamen und per Sprachbefehl aus Mediatheken oder individuellen Playlisten direkt aufrufen können. «Mit diesem Produkt werden wir wachsen», sagte Sky-Deutschland-Chef Devesh Raj am Donnerstag in München.

Das Angebot soll Mitte Oktober in Großbritannien starten, in einem Jahr dann auch in Deutschland und Österreich. Sky hat in Europa fast 24 Millionen Abonnenten. Mit dem selbst entwickelten «Sky-Glass»-Fernseher hofft das Unternehmen, die Kundenbindung zu stärken und neue Kunden zu gewinnen. Die Geräte sollen nur an Abonnenten verkauft werden. Der Preis für das Paket samt Abo soll bei vierjährigem Ratenkauf bei etwa 45 Euro im Monat beginnen. In Deutschland würden jedes Jahr 7 Millionen Fernseher verkauft - es gebe einen Markt für dieses Produkt, sagte Raj, ohne konkrete Planzahlen zu nennen.

Sky Ltd. gehört seit 2018 zum US-Kabel- und Medienkonzern Comcast und hat im vergangenen Jahr 18,6 Milliarden Dollar Umsatz und zwei Milliarden Dollar Betriebsgewinn erwirtschaftet. Die TV-Geräte für den britischen Markt sollen mit Bauteilen von verschiedenen asiatischen Zulieferern nach den Vorgaben von Sky in England gefertigt werden. Über die Produktion für den deutschen Markt werde noch beraten.


Nato-Generalsekretär mahnt nach U-Boot-Streit Geschlossenheit an

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts des anhaltenden Streit über einen von den USA und Großbritannien vereinbarten Sicherheitspakt mit Australien zu Geschlossenheit aufgerufen. «In Zeiten eines verschärften globalen Wettbewerbs müssen Europa und Nordamerika innerhalb der Nato weiter eng zusammenhalten», sagte der Norweger am Donnerstag nach einem Treffen mit nationalen Sicherheitsberatern in Brüssel. Es gebe weitgehendes Einvernehmen, dass man es nicht zulassen dürfe, dass durch den Aukus-Deal ein Riss im transatlantischen Bündnis entstehe.

Stoltenberg spielte mit den Äußerungen darauf an, dass es unter europäischen Verbündeten große Verärgerung darüber gibt, dass die USA und Großbritannien in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Australien einen Sicherheitspakt für den Indopazifik aushandelten. Insbesondere die Regierung in Paris ist außer sich, weil mit dem Aukus genannten Pakt auch ein 56 Milliarden Euro schwerer U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich geplatzt ist.

In der Nato wird deswegen nun befürchtet, dass Frankreich in Reaktion auf den Aukus-Deal eine stärkere Ausrichtung der Nato auf mögliche Gefahren durch China verhindern oder zumindest erschweren könnte. Dies wird vor allem von den USA gefordert.

Stoltenberg betonte, dass sich der neue Sicherheitspakt der USA aus seiner Sicht nicht gegen Europa oder die Nato richte. Er verstehe die Enttäuschung Frankreichs, sagte er. Gleichzeitig sei er absolut zuversichtlich, dass man einen Ausweg finden werde.


Tödliche Angriffe auf religiöse Minderheiten in Kaschmir

NEU DELHI: Unbekannte Schützen haben in einer Schule in der indischen Unruheregion Kaschmir eine Schulleiterin und einen Lehrer erschossen. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Schützen um muslimische Militanten handelt, die Spannungen zwischen den religiösen Gruppen erzeugen wollten, wie ein Sprecher am Donnerstag Reporterinnen und Reportern mitteilte. Die Opfer gehörten in der einzig mehrheitlich muslimischen Region Indiens den Minderheiten der Sikhs und Hindus an.

In der vergangenen Woche wurden nach Polizeiangaben insgesamt fünf weitere Zivilisten gezielt getötet. Bei zwei von ihnen handelte es sich um Hindus, bei den drei weiteren Männern um Muslime. Muslimische Militanten hatten in der Vergangenheit schon Muslime getötet, von denen sie ausgingen, dass sie Behörden über ihre Aktivitäten informierten.

In der indischen Kaschmir-Region gibt es seit den 1980ern eine Unabhängigkeitsbewegung. Die damit verbundene Gewalt hat bisher zu rund 45.000 Toten geführt. Indien wirft dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Pakistan vor, die Gewalt zu unterstützten, was dieses bestreitet. Auch Pakistan verwaltet einen Teil der Kaschmir-Region. Beide Länder beanspruchen die Region ganz und hatten deswegen schon Kriege geführt. Vor rund zwei Jahren hatte Indien seiner Kaschmir-Region eine Teilautonomie aberkannt, um die Region stärker ins mehrheitlich hinduistische Land zu integrieren.


Erster elektrischer Serien-Lkw von Mercedes läuft vom Band

WÖRTH AM RHEIN: Mercedes-Benz Trucks hat mit der Fertigung seines ersten elektrischen Serien-Lkw begonnen. Der eActros lief im rheinland-pfälzischen Wörth vom Band, wie der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck am Donnerstag mitteilte. Das Fahrzeug hat je nach Ausführung drei oder vier Batteriepakete und eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern. «Der heutige Start der Serienproduktion des eActros ist ein handfester Beweis dafür, dass wir es mit dem emissionsfreien Transport ernst meinen», sagte das Vorstandsmitglied von Daimler Truck, Karin Rådström.

Beim Übergang vom Verbrennermotor zu neuen Antrieben setzt Daimler Truck auf Batterie und Brennstoffzelle. Im Jahr 2030 könnten Lkw mit diesen Antrieben zusammen bis zu 60 Prozent des Absatzes ausmachen, hatte Daimler-Truck-Chef Martin Daum vor knapp einer Woche gesagt. Daimler Truck sieht sich als Weltmarktführer für Nutzfahrzeuge und beschäftigt über 100.000 Menschen. Das Unternehmen soll von Daimler abgespalten und bis Weihnachten an die Börse gebracht werden.


Weiterer Evakuierungsflug für Afghanen aus Pakistan

BERLIN: Weitere 217 Afghaninnen und Afghanen sollen nach Angaben des Auswärtigen Amts mit einem Charterflug aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden. Der Flug solle an diesem Donnerstag stattfinden, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. Davon sollten 20 Personen in andere EU-Staaten weiterreisen. Seit dem Ende der militärischen Evakuierungsmission Ende August hätten mit deutscher Hilfe bislang fast 900 Menschen Afghanistan verlassen können.

Mit Hilfe des Emirats Katar sei es zudem gelungen, erneut vor allem deutsche Staatsbürger auszufliegen, «weitere Optionen» seien in Vorbereitung, erklärte Maas. Wer mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung auf dem Landweg die Nachbarstaaten Afghanistans erreiche, erhalte in den deutschen Botschaften «ohne Verzögerung» ein Visum und Unterstützung bei der Weiterreise nach Deutschland, sagte Maas zu. «Für über 760 Menschen ist das schon gelungen.»

Die Ausreise bleibe mühsam und gefährlich, erklärte Maas. «Viele Optionen sind von der Zustimmung sowohl der Taliban als auch der Nachbarstaaten abhängig.» In den kommenden Wochen sollten aber weitere Ausreisemöglichkeiten geschaffen werden. «Wir bleiben dran, und zwar solange, bis all diejenigen, für die wir in Afghanistan besondere Verantwortung tragen - Deutsche, Ortskräfte und andere, denen wir die Aufnahme zugesagt haben - in Sicherheit sind.»


Merkel spricht mit Papst über Klimakrise - «Wichtig und ermutigend»

ROM: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Privataudienz bei Papst Franziskus über die Herausforderungen in der Klimakrise gesprochen und sich erfreut gezeigt über das Engagement des Vatikans. Es sei für sie «sehr wichtig und ermutigend», dass dieses Thema auch «vom Heiligen Vater bearbeitet wird», sagte Merkel nach ihrem Besuch im Vatikan am Donnerstag. Papst Franziskus setzt sich seit Jahren für einen besseren Klimaschutz ein. Zuletzt hatte der Pontifex gemeinsam mit knapp 40 anderen Kirchenführern einen gemeinsamen Appell an die Weltgemeinschaft vor dem Weltklimagipfel COP26 in Glasgow geschickt.

Bei ihrem voraussichtlich letzten Besuch des Vatikans als Kanzlerin sprach Merkel auch über den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Vor der Papstaudienz besuchte sie deshalb ein Institut der Päpstlichen Universität Gregoriana, wo sie unter anderem auf den deutschen Pater Hans Zollner traf, den päpstlichen Kinderschutzbeauftragten.

«Ich wollte mit meinem Besuch dort unterstreichen, dass wir glauben, dass die Wahrheit ans Licht kommen muss und dass das Thema Kindesmissbrauch aufgearbeitet werden muss», sagte Merkel in einem Saal neben dem Campo Santo Teutonico, dem deutschen Friedhof.

Am Mittag wurde Merkel von Ministerpräsident Mario Draghi mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Mittagessen wollte Merkel am Nachmittag am Kolosseum bei der Abschlussveranstaltung des Friedenstreffens von Sant'Egidio eine Rede halten.


Bilder von misshandelten Migranten: EU-Kommission fordert Aufklärung

ZAGREB: Die EU-Kommission hat besorgt auf Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes reagiert, die schwere Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien zeigen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde bezeichnete die Bilder am Donnerstag als besorgniserregend. «Gewalt und Misshandlungen von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sind inakzeptabel und müssen untersucht werden», so der Sprecher. Jegliches Fehlverhalten müsse verfolgt werden, die nationalen Behörden seien dafür verantwortlich, die Anschuldigungen zu untersuchen.

Auf den Bildern, die am Mittwochabend im Nachrichtenprogramm der kroatischen RTL-Tochter gezeigt wurden, ist zu sehen, wie maskierte Männer auf kroatischem Gebiet Flüchtlinge und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben. Die Opfer der Misshandlungen haben keine Möglichkeit, einen Asylantrag in dem EU-Land zu stellen. Die von den Maskierten getragenen Jacken und die von ihnen verwendeten Schlagstöcke lassen es als nahezu gesichert erscheinen, dass es sich bei den Männern um Angehörige der kroatischen Bereitschaftspolizei handelt. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren über Verstöße an den EU-Außengrenzen.


Kreml: Mord an Journalistin Politkowskaja sollte aufgeklärt werden

MOSKAU: Genau 15 Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja dringt der Kreml auf eine Aufklärung des Falls. «Natürlich möchten wir alle, dass die Täter - sowohl diejenigen, die das Verbrechen angeordnet haben, als auch diejenigen, die es ausgeführt haben - identifiziert und bestraft werden», sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Russland steht international in der Kritik, den Mord nicht umfassend aufgeklärt zu haben. Zudem ist nun die Verjährungsfrist für eine Verurteilung möglicher Hintermänner abgelaufen.

Die Reporterin Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 in ihrem Haus in Moskau erschossen worden. Sie wurde 48 Jahre alt. Nach langen Ermittlungen wurden 2014 mehrere Männer aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus verurteilt. Die Familie und Ex-Kollegen der Journalistin vermuten ein politisches Motiv. Die mehrfach ausgezeichnete Journalistin hatte für die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» gearbeitet.

Die Arbeit der Ermittler wolle er nicht kommentieren, sagte Peskow. «Jeder weiß, dass viele Verbrechen, insbesondere Auftragsdelikte, sehr schwer aufzuklären sind, und eine Aufklärung oft viele, viele Jahre dauert.» Die Anwältin der Familie, Anna Stawitzkaja, sagte, Politkowskajas Kinder und die «Nowaja Gaseta» sehen das Verbrechen erst dann als aufgeklärt, wenn der Auftraggeber ermittelt worden sei.

Die EU rief Russland dazu auf, dafür zu sorgen, alle Verantwortlichen «in einem offenen und transparenten Gerichtsverfahren» zur Rechenschaft zu ziehen. Moskau müsse seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten nachkommen. Das Gedenken falle in eine Zeit, «in der unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft einem beispiellosen Druck der russischen Regierung ausgesetzt sind», hieß es in einer Mitteilung.


Vergangener September gehört zu den wärmsten jemals gemessenen

READING: Der diesjährige September ist global gesehen einer der vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1979 gewesen. Das teilte der europäische Klimawandeldienst Copernicus (C3S) am Donnerstag in Reading mit. Es sei sogar wahrscheinlich, dass es der wärmste September nach 2020 war. Allerdings unterschieden sich die wärmsten September, zu denen noch jene von 2016 und 2019 gehören, nur um knapp ein Zehntelgrad voneinander.

An manchen Orten in Europa wurde im September Rekordwärme erreicht, während es im Osten allerdings unterdurchschnittlich kalt war. Daher lag der Temperaturschnitt für Europa insgesamt nahe dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Im Nordwesten Afrikas sowie in Zentral-Südamerika und Teilen von China wurden für die Jahreszeit überdurchschnittliche Temperaturen gemessen.

Der Klimawandeldienst der EU erstellt monatlich Berichte über die Lufttemperatur, das Meereis und den Wasserkreislauf. Er stützt sich auf Daten von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen rund um den Globus sowie Modellrechnungen. Die Copernicus-Aufzeichnungen gehen bis auf das Jahr 1979 zurück.


Polizei verpflichtet Müllabfuhr in Marseille zur Arbeit

MARSEILLE: Weil sich in der Mittelmeermetropole Marseille nach einem Streik weiterhin Abfallberge auf den Straßen häufen, hat die Polizei die Müllabfuhr zur Arbeit verpflichtet. Von Donnerstag an muss das Personal für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung sorgen - daher seien die Leute für drei Tage angefordert, das verfügte die Präfektur des Departements Bouches-du-Rhône am Mittwochabend. Tausende Tonnen Hausmüll, die seit Start der Streiks am 27. September auf den Straßen liegen, gefährdeten die Gesundheit und öffentliche Sicherheit, so die Begründung für den ungewöhnlichen Schritt in Frankreichs zweitgrößter Stadt.

Anwohner reagierten erleichtert auf das Eingreifen. Es sei nicht mehr zum Aushalten, schrieb eine Frau auf Twitter - auf der Straße sehe es einfach schrecklich aus nach 13 Tagen ohne Müllabfuhr. «Ich bete, dass die Müllabfuhr morgen kommt.» Eine andere Frau bezeichnete es als unverständlich, dass mitten in der Corona-Krise - mit all den strikten Auflagen - sich der Müll wochenlang in den Straßen von Marseille häufen könne. Fast jährlich streikt die Müllabfuhr in der Stadt - dieses Mal ging es um längere Arbeitszeiten.

Verschiedene politische Ebenen hatten sich die Verantwortung für die, wie es in den Medien hieß, «Müll-Krise» in Marseille zugeschoben. Der Bürgermeister verlangte in einem Brief an Präsident Emmanuel Macron die Rückverlagerung der Zuständigkeit von der Region auf die Kommune. Zugespitzt hatte sich der Müllnotstand, als ein Unwetter Anfang der Woche haufenweise Abfälle auf die Strände und ins Meer spülte.


Russland kritisiert Rauswurf von Diplomaten bei der Nato

MOSKAU: Russland hat die von der Nato beschlossene Reduzierung der Anzahl seiner Diplomaten bei dem Verteidigungsbündnis kritisiert. Der Schritt widerspreche den Äußerungen der Nato-Vertreter über eine gewünschte Verbesserung der Beziehungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. «Diese Handlungen erlauben es uns natürlich nicht, uns Illusionen zu machen hinsichtlich einer möglichen Normalisierung der Beziehungen und einer Wiederaufnahme des Dialogs mit der Nato», sagte er.

«Vielmehr werden diese Perspektiven praktisch komplett zunichte gemacht.» Das Verteidigungsbündnis hatte acht russischen Diplomaten ihre Akkreditierung entzogen, weil sie als Mitglieder der russischen Vertretung bei der Nato auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Beschlossen wurde demnach, die Maximalgröße der russischen Mission zu reduzieren. Statt 20 dürften künftig nur noch 10 Personen akkreditiert sein. Die Entscheidung werde zum Monatsende wirksam.

Ob die russischen Beamten bei der Nato klassische Spionage betrieben oder lediglich nicht als Geheimdienstmitarbeiter deklariert waren, blieb zunächst unklar. Die Entscheidung zum Entzug der Akkreditierung beruhe auf eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und zu solchen äußere man sich nicht, sagte ein Nato-Sprecher am Mittwoch.

Der Nato-Russland-Rat bleibt nach den Angaben aus Brüssel trotzdem eine wichtige Dialogplattform. Der Ball liege nun im Feld der Russen, denen schon vor mehr als 18 Monaten ein neues Treffen vorgeschlagen worden sei. Zwischen der Nato und Russland herrscht seit Jahren frostige Stimmung. So wirft das Bündnis dem Land zum Beispiel auch Desinformationskampagnen und böswillige Cyberaktivitäten, die versuchte Einmischung in Wahlen sowie Verstöße gegen die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine vor.


Rechercheverbund: Misshandlung von Flüchtlingen an Kroatiens Grenze

ZAGREB: Neue Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien. Auf den Bildern, die am Mittwochabend im Nachrichtenprogramm der kroatischen RTL-Tochter gezeigt wurden, ist zu sehen, wie maskierte Männer auf kroatischem Gebiet Flüchtlinge und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben. Die Opfer der Misshandlungen haben keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.

Zum Rechercheverbund gehören unter anderen die ARD, der «Spiegel», der Reporter-Pool Lighthouse Reports und kroatische Medien. Weitere Aufnahmen zeigen, wie Flüchtlinge von Kleintransportern aufgegriffen und illegal über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht werden. Die von den Maskierten getragenen Jacken und die von ihnen verwendeten Schlagstöcke lassen es als nahezu gesichert erscheinen, dass es sich bei den Männern um Angehörige der kroatischen Bereitschaftspolizei handelt.

Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic wollte den Filmbericht zunächst nicht näher kommentieren. Ihm lägen zu wenige Informationen vor, sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender N1. Mögliche Übergriffe von Polizeieinheiten würden aber untersucht und gegebenenfalls geahndet, sagte er.

Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren die Vorgehensweise der kroatischen Polizei an der Grenze zu Bosnien. Flüchtlinge würden auf illegale Weise zurückgetrieben und mitunter schwer misshandelt. Die Recherche des Medienverbunds hat die Übergriffe durch Filmsequenzen belegt, wie sie in dieser Deutlichkeit bislang nicht vorlagen. Bosnien und Kroatien liegen auf einem der Pfade der sogenannten Balkanroute, über die Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa zu gelangen versuchen.


Exotische Raubkatze wohl in den Niederlanden entlaufen

STADTLOHN: Die streunende afrikanische Raubkatze, die am Mittwoch in Stadtlohn im westlichen Münsterland für Aufregung gesorgt hatte, ist wahrscheinlich in den Niederlanden ausgebüxt. In der etwa 15 Kilometer weit entfernten niederländischen Nachbargemeinde Winterswijk habe man einen Halter identifizieren können, dem vor etwa zwei Wochen ein solcher Serval entlaufen war, sagte eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Stadtlohn auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Er sei kontaktiert worden und auf dem Weg zu der Auffangstation für solche Exoten in Witten im Ruhrgebiet, in die der Serval gebracht worden war. Anhand der Papiere des Tieres und der Chipnummer könne genau geklärt werden, ob es seine Katze sei. Er hatte demnach bei Facebook einen Suchaufruf gestartet. Als das Tierheim in Stadtlohn am Mittwoch von dem seltenen Fund ebenfalls in den Sozialen Medien berichtete, hätten Facebook-Nutzer schließlich die Verbindung gezogen und die Behörden informiert.

Servale sind mittelgroße gefleckte Wildkatzen, für deren Haltung es in Deutschland spezieller Sachkunde und einer Genehmigung bedarf. Im Kreis Borken sei kein solches Tier gemeldet, sagte die Ordnungsamtsmitarbeiterin.

Anwohner hatten das exotische Tier in ihrem Garten zunächst für einen Leoparden gehalten und die Polizei verständigt. Erst als es beim Eintreffen der Polizisten seine charakteristischen Ohren aufstellte, sei es als Serval identifiziert worden. Einem Fachmann war es schließlich gelungen, die Wildkatze in ein Netz zu locken.


Selenskyj lässt Parlamentspräsident Rasumkow feuern

KIEW: Nach einem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Volksversammlung in Kiew den Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow entlassen. Der prominente Politiker, der an diesem Freitag 38 Jahre alt wird, gilt als möglicher Konkurrent für Selenskyj bei der Präsidentenwahl 2024. Für seine Entlassung stimmten am Donnerstag 284 Abgeordnete der Rada. 226 waren notwendig gewesen. Selenskyj hatte das Vorgehen gegen Ramsukow damit begründet, dass der Rada-Chef sich öffentlich über interne Streitigkeiten geäußert habe.

Zudem habe er den Kurs des Präsidenten gegen politisch einflussreiche Oligarchen nicht mitgetragen. Als Parlamentspräsident hatte Rasumkow dabei Sanktionen des Sicherheitsrates gegen oppositionelle Medien und ukrainische Staatsbürger ohne Gerichtsurteil kritisiert. Selenskyj hatte drei russlandfreundliche Fernsehsender schließen und mehrere Nachrichtenseiten blockieren lassen.

Im Frühjahr 2019 war Rasumkow im Präsidentschaftswahlkampf als Sprecher Selenskyjs in Erscheinung getreten. Dann wurde der Ökonom zuerst Vorsitzender und später Spitzenkandidat der neugegründeten Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Nach dem Wahlsieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen war er Ende August 2019 zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.


Merkel zu Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan empfangen

ROM: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden. Die scheidende Kanzlerin und ihre Ehemann Joachim Sauer kamen am Donnerstagmorgen in den Apostolischen Palast, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gespräch mit dem katholischen Kirchenoberhaupt stattfand. Für Merkel war dies die fünfte Privataudienz mit Franziskus, den die 67-Jährige sehr schätzt. Sie wurde bei der Ankunft im Damasus-Hof von Monsignore Leonardo Sapienza, dem Präfekten des Päpstlichen Hauses, begrüßt. Danach ging sie zu dem Treffen mit Franziskus in den Palast.

Am Donnerstagmittag stand in Rom ein Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf dem Programm. Nach einem darauf folgenden gemeinsamen Mittagessen wird Merkel am Nachmittag am Kolosseum zur Abschlussveranstaltung des Friedenstreffens von Sant'Egidio erwartet, wo sie eine Rede halten soll.


564 Schläge am Tag - Glockenläuten spaltet französischen Ort

CEYRAT: Das häufige Glockenläuten der Kirche, das in der französischen Kleinstadt Ceyrat bisher wohl niemanden störte, sorgt seit der Beschwerde eines Zugezogenen für großen Ärger. «Es läutet ungefähr 564 Mal täglich, also etwa 160 Mal in der Nacht», sagte der mit seiner Familie nach Ceyrat umgezogene Gaël Drillon der Zeitung «Le Dauphiné». So könne man nachts nicht schlafen. Deshalb beschwerte er sich im Rathaus des Ortes in der Nähe von Clermont-Ferrand in der Region Auvergne-Rhône-Alpes. Er komme aus der Region und sei kein Pariser, der mit den Geräuschen auf dem Land nicht zurechtkommt, ergänzte er. Dennoch initiierte er eine Petition, die Glocken zwischen 22 und 8 Uhr schweigen zu lassen. Das fand in der 6500-Einwohner-Gemeinde 17 Unterstützer.

Befürworter des Glockenläutens organisierten im Anschluss ebenfalls eine Petition. Für sie sei «die Seele des Ortes» in Gefahr, wenn die Glocken nicht mehr wie bisher läuten, berichtete die Zeitung. Die Bürgermeisterin lehnte zunächst ab, am Rhythmus des Glockenläutens etwas zu ändern und verwies die Frage in eine Gemeinderatssitzung.

Die hohe Zahl der Glockenschläge ist unter anderem durch das Angelus-Gebet bedingt. Alleine dafür läuten die Glocken drei Mal am Tag - jeweils rund 70 Mal. Außerdem geben die Glocken zwei Mal pro Stunde die Uhrzeit an - und das jeweils mit einer Wiederholung.


Gespräch von SPD, FDP und Grünen über Koalition begonnen

BERLIN: Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland sind Sozialdemokraten (SPD), Liberale (FDP) und Grüne zu einem ersten Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Regierung zusammengekommen.

Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Donnerstagmorgen auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, der als CityCube bekannten Messehalle in Berlin, ein.

Am Vortag hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt. Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren.


Moderna will mRNA-Impfstoffe in Afrika herstellen

KAPSTADT: Der Impfstoffhersteller Moderna will mRNA-Impfstoffe in Afrika herstellen.

Man wolle eine Anlage zur Produktion von Arzneimitteln bauen, in der jährlich bis zu 500 Millionen Impfstoffdosen hergestellt, abgefüllt und verpackt werden können, teilte Moderna am Donnerstag mit. Die US-amerikanische Firma wolle 500 Millionen Dollar (432 Mio Euro) in die Anlage investieren. Der Standort sei noch nicht ausgewählt.

Im August hatte der deutsche Impfstoffhersteller Biontech angekündigt, man werde Malaria- und Tuberkulose-Impfstoffe in Afrika herstellen und prüfe dazu den Aufbau nachhaltiger Produktionsmöglichkeiten in Ruanda und Senegal. Ende 2022 sollen klinische Studien für die mRNA-Impfstoffe beginnen.

Auch in Südafrika soll nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Hilfe eines Konsortiums ein Zentrum zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen entstehen. In dem Land am Südzipfel des Kontinents sollen Corona-Impfstoffe innerhalb von neun bis zwölf Monaten produziert werden. Bislang importiert Afrika den Großteil aller Impfstoffe.


Freie Sicht auf den Kölner Dom - Baugerüst abgebaut

KÖLN: Nach zehn Jahren gibt es wieder freie Sicht auf die Westfassade des Kölner Doms mit dem Hauptportal und den beiden Türmen. Das 30 Meter hohe Hängegerüst am Nordturm der Kathedrale wurde am Donnerstag von einem Baukran aus 100 Metern Höhe auf den Boden gehoben. Dies geschah in drei Etappen.

Alles sei reibungslos verlaufen, sagte Dombaumeister Peter Füssenich. Eigentlich war die Aktion bereits für Dienstag geplant, wurde wegen starken Windes aber kurzfristig verschoben. Bis 2023 soll die Westfassade jetzt ohne Gerüst bleiben. Danach sind weitere Instandsetzungsarbeiten geplant. Etwa 100 Menschen sind ständig damit beschäftigt, alte Bausubstanz durch neue zu ersetzen und den Dom so vor dem Verfall zu bewahren.

Das hat nicht nur mit seiner schieren Größe zu tun - der Dom hat die größte Grundfläche aller Kirchen in Deutschland -, sondern vor allem auch damit, dass er in einzigartiger Weise komplett mit einem Gewirr von Skulpturen und Türmchen überbaut ist. Schäden daran entstehen unter anderem durch Stürme. In der Vergangenheit setzte auch die Luftverschmutzung dem Dom sehr stark zu, darüber hinaus gibt es immer noch Kriegsschäden.


Großbritannien gedenkt in Afghanistan gestorbenen Soldaten

LONDON: Wenige Wochen nach Ende des Afghanistan-Einsatzes hat Großbritannien der in dem Land gestorbenen Soldatinnen und Soldaten gedacht. In London sowie in der Grafschaft Staffordshire wurden einem BBC-Bericht zufolge am Donnerstag Kränze niedergelegt, um an die 457 Militärangehörigen zu erinnern, die ihr Leben in Afghanistan verloren.

Die letzten britischen Soldatinnen und Soldaten hatten - wie auch das US-Militär und die anderen westlichen Verbündeten - Ende August nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban das Land am Hindukusch verlassen.

Vertreter der britischen Regierung waren in dieser Woche nach Afghanistan gereist, um mit den Taliban Gespräche zu führen. Dabei ging es um die Situation von Frauen, Mädchen und Minderheiten unter der Herrschaft der Taliban sowie die Bekämpfung von Terrorismus.


Nach Putsch in Guinea: Ehemaliger UN-Beamter wird Ministerpräsident

CONAKRY: Nach dem Militärputsch im westafrikanischen Guinea hat Rebellenführer General Mamady Doumbouya einen ehemaligen UN-Beamten zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Nominierung Mohamed Beavoguis wurde in der Nacht zum Donnerstag im Staatsfernsehen bekanntgegeben. Beavogui, ein Landwirtschaftsexperte, hat für zwei mindestens zwei Organisationen der Vereinten Nationen gearbeitet, den internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und auch für die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO).

Doumbouya war vergangenen Freitag als Präsident vereidigt worden. Er hatte versichert, dass weder er noch andere Mitglieder des Militärs in Zukunft an Wahlen teilnehmen würden. Doumbouya zufolge wollen die Rebellen eine neue Verfassung erarbeiten, das Wahlsystem reformieren, gegen die Korruption im Land vorgehen sowie freie und transparente Wahlen auf den Weg bringen.

Am 5. September hatte eine Militärjunta unter Doumbouya den Präsidenten Alpha Condé festgesetzt und die Kontrolle in dem Land mit rund 13 Millionen Einwohnern im Westen Afrikas übernommen. Daraufhin suspendierte der westafrikanische Staatenbund Ecowas die Mitgliedschaft Guineas und verhängte Sanktionen gegen die Militärmachthaber. Auch die UN, EU und USA verurteilten den Umsturz.

Guinea ist einer der weltweit größten Lieferanten von Bauxit, einem Erz, das zur Herstellung von Aluminium verwendet wird. Guinea beliefert alle wichtigen Märkte, mit China als einem seiner größten Abnehmer.


Konflikte und ökologische Bedrohungen sind Teufelskreis

LONDON: Politische Konflikte und ökologische Bedrohungen hängen einer aktuellen internationalen Analyse zufolge eng miteinander zusammen. Die Zerstörung von Umweltressourcen mache Konflikte wahrscheinlicher, und diese wiederum führten zu einer weiteren Zerstörung, schreiben die Forscher der Denkfabrik Institute for Economics and Peace in ihrem aktuellen «Ecological Threat Report», der am Donnerstag in London vorgestellt wurde.

Auf Basis einer Auswertung von Daten aus 178 Staaten kommen die Wissenschaftler zu folgendem Schluss: 11 der 15 Staaten, die am stärksten unter ökologischen Bedrohungen leiden, darunter viele afrikanische Länder sowie Afghanistan und Pakistan, sind aktuell auch von Konflikten betroffen. Bei den restlichen ist das Risiko hoch, dass sich ihre Stabilität verschlechtern könnte.

Mit Blick auf die anstehende Weltklimakonferenz in Glasgow sagte Steve Killelea, der Gründer der Denkfabrik: «Die COP26 bietet die ideale Gelegenheit für Regierungschefs anzuerkennen, dass die ökologischen Bedrohungen von heute adressiert werden müssen, bevor der Klimawandel sie erheblich beschleunigt und es viele Billionen mehr kostet, sie zu bekämpfen.»


Abendliche Nutzung von Smartphone und Co. schadet dem Kinderschlaf

KOPENHAGEN/LEIPZIG: Kinder schlafen weniger und schlechter, wenn sie abends Smartphones, Tablets und andere elektronische Geräte benutzen. Das berichten dänische Forscherinnen nach einer Überblicksstudie im Fachblatt «BMC Public Health». Für eine deutsche Expertin unterstreichen die Ergebnisse, dass derartige Medien nachts aus dem Kinderzimmer verbannt werden sollten.

Guter und ausreichender Schlaf ist zentral für Wohlbefinden und Gesundheit - das gilt umso mehr für Kinder und Jugendliche, da viele Entwicklungsprozesse während der Nachtruhe ablaufen. Ihr Schlafbedarf nimmt zwar mit zunehmendem Alter ab, doch äußere Faktoren können zu weniger oder schlechterem Schlaf führen. Zu diesen Einflüssen kann die zunehmende Nutzung von Smartphones, Tablets und anderen elektronischen Bildschirmmedien gehören, wie Studien bereits nahelegten.

Ein Team der Süddänischen Universität wertete nun systematisch Studien zur Beziehung zwischen Medienkonsum und Schlaf aus. Die Wissenschaftlerinnen untersuchten 49 Studien aus den Jahren 2009 bis 2019, an denen jeweils zwischen 55 und knapp 370.000 Kinder im Alter bis 15 Jahren teilnahmen. Demnach war die Nutzung elektronischer Medien mit einer kürzeren Schlafdauer verbunden, und dieser Zusammenhang zeigte sich bei Kindern im Alter von 6 bis 15 Jahren stärker als bei Jüngeren.


Caspary: Ampel-Gespräche kein Selbstläufer - Mahnung an Union

BERLIN: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat die Union angesichts möglicher Knackpunkte in den Sondierungen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP zu Geschlossenheit aufgerufen. «Wie wir vor vier Jahren erlebt haben, können Sondierungen oder auch Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP scheitern», sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dann sollten wir nicht als unsortierter Haufen, sondern als geordnete Formation bereit stehen. Das gebietet schon unsere staatspolitische Verantwortung.»

Für die Union müsse gelten: «Am Tag nach der Wahl eines neuen Bundeskanzlers muss alles auf den Tisch», sagte Caspary. «Die Gründe für die Wahlniederlage müssen klar analysiert und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Bis dahin rate ich uns dringend zu Ruhe und Geschlossenheit.»

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine rot-grün-gelbe Regierung seien «keinesfalls ein Selbstläufer», sagte Caspary. Die Europapolitik sei ein gutes Beispiel dafür, wie FDP auf der einen und Grüne und SPD auf der anderen Seite programmatisch teils weit auseinander lägen. Für die Grünen scheine die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein Kernanliegen zu sein. «Die SPD will dies ebenso, einzig die FDP stellt sich - noch - dagegen.»

Ähnlich sehe es beim schuldenfinanzierten EU-Corona-Wiederaufbaufonds aus, der bislang als einmalige und befristete Unterstützungsaktion angelegt ist, sagte der Europapolitiker. SPD und Grüne seien hier auf der Linie Italiens und anderer Südeuropäer, deren Regierungen eine Verstetigung dieser Hilfen und damit eine dauerhafte Umverteilung zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler fordern. «Mit der Ampel droht in Europa die Schuldenunion.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei seit der Staatsschuldenkrise «das Bollwerk» gewesen, das dies verhindert hat. «Mir fehlt der Glaube, dass eine Ampel-Koalition hier ebenso verantwortungsvoll agieren würde», sagte Caspary.


US-Gericht setzt strenges Abtreibungsgesetz in Texas aus

WASHINGTON: Ein US-Gericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorübergehend gestoppt. Von dem Moment an, als das Gesetz in Kraft getreten sei, seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Entscheidung vom Mittwochabend (Ortszeit). Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag «diese beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts» bewilligen. Die Entscheidung ist ein großer Sieg für die US-Regierung, die Texas wegen des Gesetzes verklagt hatte. Allerdings könnte dieser Erfolg von nur kurzer Dauer sein.

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Mit der Regelung sind Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen möglich - vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von «Kopfgeldjägern» und nannte das Gesetz «eindeutig verfassungswidrig». Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA für das Recht auf Abtreibung.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die republikanische Regierung des Bundesstaats Texas die aktuelle Entscheidung des Gerichts anfechten wird. Zwar können Kliniken nun theoretisch wieder solche Abtreibungen vornehmen, die das Gesetz verboten hatte. Allerdings müssen sie weiter fürchten, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Einige Kliniken dürften also weiter auf eine endgültige rechtliche Klärung warten, um kein Risiko zu gehen.


Mindestens 20 Tote bei Erdbeben

ISLAMABAD: Bei einem Erdbeben in Pakistan sind nach Behördenangaben mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen und rund 300 weitere verletzt worden. Das Beben erschütterte die Provinz Baluchistan in den frühen Morgenstunden des Donnerstags, wie das örtliche Innenministerium mitteilte. Es erreichte demnach eine Stärke von 5,9 und überraschte viele Menschen im Schlaf. Die in den USA ansässige Erdbebenwarte USGS bezifferte die Stärke des Bebens auf 5,7.

Nach Angaben des Katastrophenschutzes wurden zahlreiche Menschen unter den Trümmern eingestürzter Gebäude verschüttet. Das genaue Ausmaß der Schäden und die exakte Zahl der Opfer seien noch unklar, sagte ein Behördensprecher. Zivile Rettungskräfte und das Militär seien in den besonders heftig getroffenen Bezirk Harnai entsandt worden. Erschwert wurden die Rettungs- und Bergungsarbeiten demnach durch Stromausfälle in weiten Teilen Baluchistans.


Perus Kabinettschef tritt zurück und löst Regierungskrise aus

LIMA: Rund zwei Monate nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Peru hat der umstrittene Kabinettschef von Staatsoberhaupt Pedro Castillo seinen Posten geräumt. «Wir akzeptieren den Rücktritt des Präsidenten des Ministerrats, Guido Bellido», sagte Castillo am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Ansprache im Fernsehen.

Bellidos Schritt zog den Rücktritt aller Minister nach sich. Castillo vereidigte noch am Abend das neue Kabinett. Auf Bellido folgt die ehemalige Interimspräsidentin des Kongresses, Mirtha Vázquez. Zudem kam es zu rund einem halben Dutzend weiterer Veränderungen.

Der ehemalige Dorfschullehrer Castillo war Ende Juli nach einem äußerst knappen Wahlsieg und wochenlangem juristischen Streit mit der unterlegenen Rechtspopulistin Keiko Fujimori als Präsident vereidigt worden. Bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit geriet die Regierung des unerfahrenen neuen Staatschefs allerdings unter Druck.

So wird gegen den nun zurückgetretenen Bellido wegen Geldwäsche und Rechtfertigung von Terrorismus ermittelt. Zuletzt hatte Bellido damit gedroht, die Gasförderung zu verstaatlichen. Weniger als einen Monat nach dem Amtsantritt der neuen Regierung war bereits Außenminister Héctor Béjar wegen umstrittener Äußerungen zu Terrorismus in dem südamerikanischen Land zurückgetreten.


Mutmaßliche IS-Frauen aus Syrien nach Deutschland zurückgebracht

FRANKFURT/MAIN/BERLIN: Die Bundesregierung hat acht deutsche Frauen samt 23 Kindern aus Syrien zurückgeholt, die sich in der Vergangenheit mutmaßlich der Terrormiliz IS angeschlossen hatten. Die Maschine landete am Mittwochabend kurz vor Mitternacht auf dem Frankfurter Flughafen. Die Frauen sollen sich vor mehreren Jahren den sunnitischen Extremisten des Islamischen Staats (IS) angeschlossen haben. Zuletzt lebten sie mit ihren Kindern in einem Gefangenenlager im Nordosten Syriens, der unter kurdischer Verwaltung steht. Ein Großteil der Rückkehrerinnen sei nach der Landung in Haft genommen worden, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit.

An Bord der Chartermaschine waren zudem 3 Frauen und ihre 14 Kinder, die von Dänemark zurückgeholt wurden. Die Rückholaktion wurde von den USA unterstützt.


Diskussion über Aufstellung der Union und Laschet nimmt Fahrt auf

BERLIN: In der Union nimmt die Diskussion über die Aufstellung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl und die Konsequenzen für CDU-Chef Armin Laschet weiter Fahrt auf. An diesem Donnerstag kommt die Unionsfraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 16.00 Uhr auf Einladung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu einer Informations-Schaltkonferenz über die aktuelle Lage zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Lage für Laschet bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am kommenden Montag entwickelt.

In der Union wurde davon ausgegangen, dass bei der Fraktions-Schalte auch über die Frage diskutiert werden würde, ob sich die Union weiterhin für Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP bereithalten sollte.

SPD, Grüne und FDP wollen sich an diesem Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. Söder hatte diese Ankündigung als «klare Vorentscheidung» gewertet. «FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen», sagte er. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um «Selbstachtung und Würde». Laschet zeigte sich im Vergleich zu Söder deutlich offener für weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP.

FDP-Chef Christian Lindner warnte die CSU davor, eine mögliche Jamaika-Koalition vorzeitig auszuschließen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführten Jamaika-Bündnis «unverändert eine tragfähige Option», betonte er am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, «das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU».

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