Schütze eröffnet Feuer in Supermarkt - mindestens ein Mensch getötet

COLLIERVILLE: Ein Schütze hat in einem Supermarkt im US-Bundesstaat Tennessee das Feuer eröffnet und mindestens einen Menschen getötet. Der Schütze habe sich ersten Erkenntnissen nach anschließend selbst erschossen, sagte ein Polizeibeamter am Donnerstagnachmittag (Ortszeit). Der Vorfall habe sich am frühen Nachmittag in der Kleinstadt Collierville ereignet. Mindestens zwölf Menschen seien angeschossen worden, einige von ihnen hätten schwere Verletzungen erlitten. Das Motiv der Tat war noch unklar.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Supermarkts seien von den Einsatzkräften in Sicherheit gebracht worden - sie hätten sich im Laden vor dem Angreifer versteckt. «Ich bin seit 34 Jahren in diesem Bereich tätig und habe noch nie etwas Vergleichbares gesehen», sagte der Polizeibeamte. Man untersuche nun das Auto des Schützen, hieß es weiter. Die Zahl der Verletzten und Toten könne noch steigen, sagte der Beamte.

SPD, Union und Grüne bekräftigen Führungsanspruch nach der Wahl

BERLIN: SPD, Union und Grüne haben ihren Führungsanspruch nach der Bundestagswahl bekräftigt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dessen Partei in Umfragen derzeit vorn liegt, sagte am Donnerstagabend in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF: «Ich setze mich dafür ein, dass das, was die Umfragen jetzt als möglich erkennen lassen, auch tatsächlich passiert.» Ziel sei ein «sehr starkes Votum» für die SPD, aus dem er den Auftrag ableiten könne, eine Regierung zu führen. Scholz betonte mit Blick auf mögliche Koalitionen, «dass mit den Grundfunktionen unseres Staates nicht gespielt wird». Dazu gehörten unter anderem die Nato-Zusammenarbeit und der Verfassungsschutz.

CSU-Chef Markus Söder sagte: «Der überzeugendste Regierungsauftrag ergibt sich mit einem klaren Platz Nummer eins.» Er gehe davon aus, dass es für die Union noch möglich sei, die SPD abzufangen. Eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen wäre dann «eine Option». Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagte: «Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung.» Die Entscheidung der Wähler sei nicht, «wer wie aus 1 oder 2 was macht». Die Wähler müssten entscheiden, ob die Union so stark werde, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich werde.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, es brauche «eine grün geführte Regierung». Zu Koalitionen äußerte sie sich nicht.

Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte, mit SPD und Grünen gebe es die größten Übereinstimmungen. Wenn es eine rechnerische Mehrheit gebe, sei es dringend notwendig, über einen Politikwechsel zu reden.

Lindner an Scholz: Vorsprung bei Wahl kein Regierungsbildungsauftrag

BERLIN: FDP-Chef Christian Lindner sieht bei einem Bundestagswahlsieg der SPD in Höhe ihrer derzeitigen Umfragewerte keinen automatisch begründeten Führungsanspruch der Sozialdemokraten. Es gehe dann «um Gespräche danach», sagte Lindner am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gerichtet. «Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die stärkste Partei 2021 dennoch von über 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein. Daraus leitet sich, Herr Scholz, also eben kein klarer Regierungsbildungsauftrag ab.»

Die größte Übereinstimmung gebe es in einem Bündnis der FDP mit Union und Grünen, einer sogenannten Jamaika-Koalition. «Die inhaltlichen Schnittmengen sind bei Jamaika am größten», sagte Lindner.

Scholz sagt weitere Steigerungen des Verteidigungsetats zu

BERLIN: In einem Streit um den künftigen Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mehr Geld für die Bundeswehr zugesagt. Es seien weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes nötig und dafür stehe er, sagte Scholz am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. Scholz sagte, dass der Etat in seiner Amtszeit um 36 Prozent gestiegen sei. «Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition ihre schlechteste Zeit», sagte er. Wichtigstes außenpolitisches Ziel sei ein starkes, souveränes Europa. Auch zähle die Zusammenarbeit mit den USA und in der Nato.

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler erteilte dagegen weiteren Erhöhungen der deutschen Verteidigungsausgaben in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels eine deutliche Absage. «Deutschland gibt im Moment 50 Milliarden und das wären dann nochmal 25 Milliarden extra», sagte sie. «Wir wollen nicht 25 Milliarden mehr für die Rüstung ausgeben.»

Die Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien stritten in der Runde auch über den Umgang mit dem autoritärer auftretenden China. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich kritisch zu einem Investitionsabkommen mit China und forderte: «Wir müssen unsere Interessen und unsere Werte gleichermaßen vertreten.» Deutschland müsse die starke Abhängigkeit von Exporten nach China - Lindner sprach von einem «Klumpenrisiko» - verringern, indem mehr Freihandelsabkommen mit anderen Teilen der Welt geschlossen würden. Die USA seien unverzichtbarer strategischer Partner, mit dem es auch gemeinsame Kabinettssitzungen geben müsse, die es mit China, Frankreich und Israel gebe - aber nicht mit der Regierung in Washington.

Die «Schlussrunde» in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre zwei Mitbewerber Armin Laschet (CDU/CSU) und Scholz in drei Triell-Runden ihre Argumente ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen.

«Politbarometer»: Vorsprung der SPD schmilzt leicht

BERLIN: Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-«Politbarometer» leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent - 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert).

Damit hätte als mögliches Zweier-Bündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie für das Bündnis Rot-Grün-Rot. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wissen 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.

Bei den persönlichen Werten liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiter deutlich vor seinen Konkurrenten. 64 Prozent trauen ihm das Amt zu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnen lediglich 26 Prozent als kanzlerfähig, Grünen-Chefin Annalena Baerbock 25 Prozent. 47 Prozent der Befragten (minus 1) wünschen sich Scholz als Kanzler, 20 Prozent Laschet (minus 2) und 16 Prozent Annalena Baerbock.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Große Differenzen zwischen Grünen und FDP in Finanzpolitik

BERLIN: In der Finanzpolitik liegen Grüne und FDP weit auseinander, wie die Fernsehsendung «Schlussrunde» in ARD und ZDF am Donnerstagabend deutlich gemacht hat. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädierte in der Runde mit Spitzenvertretern von sieben Parteien für die von den Grünen vorgeschlagene Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es seien jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro nötig für Klimaschutz und Infrastruktur.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Grünen-Pläne seien nicht machbar, der Weg Baerbocks müsse «ausgeschlossen werden». Stattdessen wolle seine Partei mit einem «Super-Abschreibungsprogramm» private Geldgeber für klimafreundliche Investitionen gewinnen.

Die «Schlussrunde» in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Baerbock und ihre zwei Mitbewerber Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) in drei Triell-Runden ihre Argumente ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen.

Spitzenkandidaten streiten über Kampf gegen steigende Mieten

BERLIN: Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben über einen stärkeren Kampf gegen drastisch steigende Mieten vor allem in Großstädten gestritten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte am Donnerstagabend in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF als Ziel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, der über viele Jahre nötig sei. Ein Moratorium solle den Mietenanstieg begrenzen. Scholz wandte sich dagegen, Wohnungsunternehmen zu enteignen.

CDU-Chef Armin Laschet nannte es den Kern, dass man bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.

Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen, reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse. Dies könne verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum immer weiter zerstört werde.

Union, SPD und Grüne wollen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

BERLIN: Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. «Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter», sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. «Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken.»

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. «Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen», sagte er und sprach sich ebenfalls für «klare Maßnahmen im Netz» aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: «Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland.»

Der 49-jährigen Deutsche, der den 20 Jahre alten Kassierer in Idar-Oberstein erschossen haben soll, hatte zuvor in der Tankstelle keine Maske getragen. Der junge Mann hatte ihn vor der Tat auf die Maskenpflicht hingewiesen. Es gibt Vermutungen, dass er der Querdenkerbewegung nahe stehen könnte. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wandte sich gegen eine «Stigmatisierung einer Protestbewegung» wie der Querdenker.

Die «Schlussrunde» in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Baerbock und ihre zwei Mitbewerber Laschet und Scholz in drei Triell-Runden ihre Argumente ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen.

Französisches Gericht bestätigt Strafmaß für Terroristen «Carlos»

PARIS: Der frühere Top-Terrorist «Carlos» erhält für den Anschlag auf eine Einkaufsgalerie in Paris vor 47 Jahren lebenslange Haft. Ein Schwurgericht bestätigte am Donnerstag das bereits zuvor verhängte Strafmaß des Venezolaners, wie die Deutsche Presse-Agentur in Paris vom Gericht erfuhr. In dem Prozess war es nicht um die Schuld, sondern lediglich um die Strafe gegangen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht hatte 2019 eine Neubewertung verlangt, da der als «Carlos» bekannte Ilich Ramírez Sánchez zweimal in der gleichen Sache verurteilt geworden sei.

Bei dem Anschlag mit zwei Granaten auf den «Drugstore Publicis» waren im September 1974 zwei Menschen getötet und 34 verletzt worden. Sánchez sitzt bereits seit mehr als 20 Jahren in Frankreich im Gefängnis. Gerichte hatten ihn wegen anderer Anschläge und Morde in zwei weiteren Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Sánchez war in den 1970er und 1980er Jahren einer der meistgesuchten Männer der Welt. Er war für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) aktiv und etwa an der Geiselnahme von Opec-Ministern in Wien beteiligt. 1994 wurde er im Sudan gefasst und nach Frankreich gebracht.

«Gesundes Essen jederzeit für alle»: UN-Gipfel zum Kampf gegen Hunger

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat eine klimafreundlichere Produktion und gerechtere Verteilung von Nahrungsmitteln weltweit gefordert. «Wir müssen eine Welt bauen, in der gesundes und nahrhaftes Essen jederzeit für alle vorhanden und bezahlbar ist», sagte Guterres am Donnerstag bei einem Gipfel zum Kampf gegen den Hunger am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Guterres erinnerte daran, dass drei Milliarden Menschen weltweit sich keine gesunde Ernährung leisten könnten und 462 Millionen Menschen untergewichtig seien - während gleichzeitig zwei Milliarden Menschen übergewichtig seien und fast ein Drittel aller Nahrungsmittel verloren gingen oder weggeworfen würden.

Das Problem sei sehr komplex - und von der Corona-Pandemie noch schwieriger gemacht worden, sagte Guterres weiter. Der Klimawandel führe vielerorts zu Ernteausfällen. Gleichzeitig trügen die Nahrungsproduktionssysteme weltweit rund ein Drittel aller Treibhausgasausstöße bei und seien für rund 80 Prozent des Verlusts an Biodiversität verantwortlich.

Zahlreiche Länder und Institutionen kündigten beim «United Nations Food Systems Summit», dem ersten dieser Art, ihre Unterstützung für eine Verbesserung dieser Systeme an, auch finanziell. In einer gemeinsamen Zusammenfassung hielten die Teilnehmer dies auch schriftlich fest. Die USA kündigten zudem beispielsweise an, in den kommenden Jahren mehr als zehn Milliarden Dollar für diesen Zweck ausgeben zu wollen. Die Stiftung von Bill & Melinda Gates will in den kommenden fünf Jahren 922 Millionen Dollar spenden, vor allem um gegen Hunger bei Frauen und Kindern zu kämpfen. Der Gipfel war noch bis Freitag angesetzt. Für Deutschland sollte in der Nacht zum Freitag (MESZ) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprechen.

Planungshinweis

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Mutmaßlicher NS-Verbrecher Oberlander gestorben

OTTAWA: Kurz vor einer geplanten Auslieferung ist der mutmaßliche NS-Verbrecher Helmut Oberlander im Alter von 97 Jahren in Kanada gestorben. Oberlander habe in der Stadt Waterloo in der Provinz Ontario gelebt und zuletzt als Immobilienentwickler gearbeitet, berichteten kanadische Medien am Donnerstag unter Berufung auf seine Familie. Oberlander sei der letzte von insgesamt zwölf Kanadiern gewesen, denen Nazi-Verbrechen vorgeworfen wurden. Die anderen elf waren ebenfalls gestorben, bevor Kanada sie ausliefern konnte.

Oberlander war 2012 vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf die Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Täter aufgenommen worden. Er soll am Massenmord an Juden in der südlichen Ukraine beteiligt gewesen sein, wies seine Schuld aber stets zurück. In den 50er Jahren war er nach Kanada gekommen. Das Land hatte ihm vor einigen Jahren die Staatsbürgerschaft entzogen, Oberlander hatte die Entscheidung angefochten.

Deutschland bei Nominierungen zu International Emmys leer ausgegangen

NEW YORK: Bei den Nominierungen für die diesjährigen International Emmys ist Deutschland leer ausgegangen. In 11 Kategorien seien insgesamt 44 Filme, Serien und Schauspieler aus 24 Ländern nominiert worden, teilten die Veranstalter am Donnerstag mit. Das seien so viele Länder wie noch nie zuvor - Deutschland ist allerdings diesmal nicht darunter. Die Preise sollen am 22. November in New York verliehen werden.

Im vergangenen Jahr war Deutschland mit zwei Gewinnchancen in die Verleihung gegangen, dann aber sieglos geblieben. Die Schauspielerin Emma Bading, die für ihre Rolle in dem ARD-Film «Play» in der Kategorie «beste Leistung einer Schauspielerin» nominiert war, musste sich ihrer britischen Kollegin Glenda Jackson geschlagen geben, die für ihre Rolle in dem TV-Drama «Elizabeth Is Missing» geehrt wurde. Außerdem unterlag die zweite Staffel der historischen ARD-Krankenhaus-Serie «Charité», die in der Kategorie «beste Drama-Serie» nominiert war, der Konkurrenz aus Indien, der Serie «Delhi Crime».

Die International Emmys sind der weltweite Ableger des wichtigsten Fernsehpreises der Welt. Auch die für nichtamerikanische Produktionen vergebenen Auszeichnungen sind sehr begehrt, haben aber nicht den Glanz der in Los Angeles vergebenen US-Preise.

Erdogan beklagt schlechten Start mit US-Präsident Biden

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat schlechte Beziehungen zur US-Regierung unter Präsident Joe Biden beklagt. «Ich kann nicht sagen, dass wir mit Herrn Biden einen guten Start hatten», sagte Erdogan am Donnerstag in New York der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Die derzeitige Entwicklung der Beziehungen zwischen den zwei Nato-Ländern «verheißt nichts Gutes». «In meiner bald 19-jährigen Führungslaufbahn als Premierminister und Präsident ist der Punkt, den wir mit Amerika erreicht haben, leider kein guter.» Die Außenminister beider Länder trafen sich im Zuge der UN-Vollversammlung, nicht aber die Präsidenten.

Erdogan kritisierte die Vereinigten Staaten für ihr Vorgehen in Afghanistan, US-Waffen seien nun «in den Händen der Taliban». Die USA müssten dafür noch einen «Preis» bezahlen. Der türkische Präsident wiederholte zudem, dass sein Land nicht bereit sei, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen: Die Türkei werde ihre Türen nicht öffnen, das Land sei kein «Freiluftkorridor»

Die Türkei und die USA liegen bei vielen Themen über Kreuz. Wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei hatten die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump Sanktionen gegen verhängt. «Für uns ist das S-400-Thema abgeschlossen. Es ist auch nicht möglich, dass wir zurückweichen», sagte Erdogan.

Französischer Außenminister will von USA konkrete Schritte sehen

PARIS: Nach dem heftigen U-Boot-Streit fordert Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian von den USA konkrete Taten. Bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken am Donnerstag habe er zudem angemerkt, dass ein Ende der Krise zwischen den beiden Ländern Zeit brauche, hieß es in einer Mitteilung. Das Telefonat der beiden Präsidenten am Mittwoch wertete Le Drian als ersten Schritt zur Versöhnung.

Die USA hatten vergangene Woche ohne Absprache mit den Verbündeten einen Sicherheitspakt mit Australien und Großbritannien im Indopazifik ins Leben gerufen und damit eine tiefe diplomatische Krise mit Frankreich ausgelöst. Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreichs platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte. Le Drian hatte sich mit ungewöhnlich scharfen Worten über das Vorgehen beschwert. Frankreichs Botschafter in den USA und Australien wurden zu Konsultationen zurückgerufen.

Am Mittwoch folgte ein Telefonat auf Spitzenebene. Darin vereinbarten US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein persönliches Treffen im Oktober. Der zurückgeholte französische Botschafter soll außerdem wieder nach Washington.

Steinmeier spricht als erster Bundespräsident seit 38 Jahren vor UN

NEW YORK: Als erster Bundespräsident seit fast 40 Jahren redet Frank-Walter Steinmeier am Freitag (ca. 16.15 Uhr) vor der UN-Vollversammlung in New York. Normalerweise wird Deutschland in der Generaldebatte der Vereinten Nationen von der Bundesregierung vertreten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trat mehrfach vor Vertretern der 193 Mitgliedstaaten auf. Wenn die Regierungschefin nicht nach New York kommt, wird die Rede bei der immer im September stattfindenden Generaldebatte in der Regel vom Außenminister gehalten.

Auch Steinmeier ist als Außenminister (2005 bis 2009 und 2013 bis 2017) mehrfach vor der UN-Vollversammlung aufgetreten. Seine erste Amtszeit als Bundespräsident endet im kommenden Jahr, er möchte sich aber erneut für das Amt bewerben.

Als erster und bisher einziger Bundespräsident hat nach Angaben des Präsidialamts Karl Carstens 1983 vor der UN-Vollversammlung geredet.

Vierer-Gipfel: Biden trifft Kollegen aus Indien, Japan und Australien

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden empfängt an diesem Freitag die Regierungschefs aus Indien, Japan und Australien im Weißen Haus. Die Zusammenkunft unterstreiche die Bedeutung des US-Engagements im Indopazifik-Raum, erklärte das Weiße Haus vorab. Es ist laut US-Regierung das erste persönliche Treffen in diesem Vierer-Format. Biden hatte bereits im Frühling, kurz nach seinem Amtsantritt, einen Online-Gipfel mit seinen Kollegen aus den drei Ländern einberufen.

Die neue US-Regierung will internationale Allianzen erneuern und stärken. Die Vier-Länder-Gruppe - auch Quad genannt - entstand nach dem durch ein Erdbeben im Indischen Ozean ausgelösten Tsunami 2004. Im März hatte sich die Gruppe erstmals auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengeschaltet. Bei dem virtuellen Treffen im Frühling kündigten die vier Partner unter anderem an, die Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe in Indien auszubauen.

Ein ranghoher US-Regierungsbeamter sagte, die Pandemie sei eines der zentralen Themen am Freitag, bei dem auch konkrete Bekanntmachungen zu erwarten seien. Das Gleiche gelte für das Thema Klima. Neben der Vierer-Runde sind auch bilaterale Gespräche geplant.

Biden hat in der Außenpolitik von Anfang an einen klaren Fokus auf den Indopazifik-Raum gelegt - mit dem Ziel, dem zunehmenden Machtanspruch Chinas in der Region etwas entgegenzusetzen.

Prozess um Tod bei Aufnahmeritual in Studentenverbindung beginnt

HASSELT: Nach dem Tod eines 20-Jährigen bei einem grausamen Aufnahmeritual einer belgischen Studentenverbindung beginnt am Freitag (10.00 Uhr) der Prozess. 18 Männer müssen sich vor dem Landgericht Hasselt unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, unterlassener Hilfeleistung und der Verabreichung schädlicher und tödlicher Substanzen verantworten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitteilte. Am ersten Prozesstag werden demnach Details zum weiteren Prozessablauf besprochen.

Die Studentenverbindung «Reuzegom» aus der Universitätsstadt Löwen östlich von Brüssel hatte das Aufnahmeritual am 5. Dezember 2018 veranstaltet. Der 20-Jährige und zwei weitere Mitstreiter wollten Mitglieder der Verbindung werden. Das Opfer musste nach Angaben belgischer Medien Unmengen an Alkohol und Fischöl trinken, auf ihn wurde uriniert und er musste längere Zeit in kaltem Wasser aushalten. Nach der Tortur wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort starb der Student den Angaben zufolge an Unterkühlung und Organversagen.

Die Geschichte hatte über Belgien hinaus für Aufsehen gesorgt, auch deshalb, weil der 20-Jährige schwarz war und der Studentenverbindung Rassismus unterstellt wurde.

EU-Kommission fordert von Polen Achtung der Grundrechte

BRÜSSEL: Nach dem Fund toter Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus hat die EU-Kommission Warschau zur Achtung der Grundrechte aufgerufen. Die EU-Staaten müssten effektiv ihre Grenzen schützen, zugleich müssten die Grundrechte jedoch respektiert werden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Und natürlich könne der Grenzschutz «nicht auf Kosten von Menschenleben gehen».

Die Regierungen der EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang zuletzt von einem «hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren». Die Länder verstärkten daraufhin ihren Grenzschutz. Polen verhängte in der Grenzregion Ausnahmezustand. Ortsfremde dürfen nicht hinein. Am Sonntag waren dann drei tote Migranten im polnischen Grenzgebiet gefunden worden. Sie starben an Unterkühlung und Erschöpfung. Die genauen Todesumstände waren zunächst aber unklar.

Die EU-Kommission bekräftigte nun, Polen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus zu unterstützen. «Es ist sehr wichtig, unsere Grenze vor der Aggression des Lukaschenko-Regimes zu schützen», sagte der Sprecher. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson wolle sich am Freitag mit dem polnischen Innenminister Mariusz Kaminski austauschen. Die Schwedin plane zudem, Polen bald zu besuchen.

US-Beauftragter für Haiti geht - wohl aus Protest gegen Abschiebungen

WASHINGTON: Der US-Sondergesandte für Haiti hat seinen Rücktritt eingereicht - laut Medienberichten aus Protest gegen die Abschiebung Tausender Migranten aus den USA in den bitterarmen Karibikstaat. Das US-Außenministerium teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, der Haiti-Beauftragte Daniel Foote habe Außenminister Antony Blinken am Mittwoch über seinen Rückzug informiert. Mehrere US-Medien, darunter der Sender PBS und die «Washington Post», zitierten aus dem Schreiben an Blinken. Foote gab demnach zur Begründung an, er wolle nicht mit der «unmenschlichen» und «kontraproduktiven» Entscheidung der US-Regierung in Verbindung gebracht werden, Tausende Migranten in den Karibikstaat abzuschieben.

Foote kritisierte den Berichten zufolge in dem Brief den Kurs der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber Haiti insgesamt scharf und beklagte, seine Empfehlungen in der Frage seien ignoriert und abgetan worden. Angesichts der höchst prekären Lage in Haiti sei das Land nicht imstande, Tausende Migranten aufzunehmen. Foote hatte seinen Posten erst Ende Juli angetreten.

In den vergangenen Tagen hatten sich Tausende Migranten, überwiegend aus Haiti, in der US-Grenzstadt Del Rio in Texas versammelt und unter einer Brücke kampiert - mit dem Ziel, in den USA Schutz zu bekommen. Nach Hilferufen des dortigen Bürgermeisters begann die US-Regierung jedoch damit, Haitianer in ihre Heimat abzuschieben, was angesichts der Lage dort auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen stößt. Videos und Fotos, die berittene US-Grenzschutzbeamte offensichtlich beim Zusammentreiben von Migranten zeigen, brachten die Biden-Regierung zuletzt zusätzlich in Bedrängnis.

Der bitterarme Karibikstaat ist seit langem von schweren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen geplagt. Kämpfe zwischen Banden um Territorium legen Teile der Hauptstadt immer wieder lahm und führen zu Versorgungsengpässen. Entführungen stehen auf der Tagesordnung. Im Juli wurde Staatspräsident Jovenel Moïse von einer Kommandotruppe in seiner Residenz erschossen. Aufgeklärt wurde die Tat bis heute nicht. Mitte August erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 Haiti - mehr als 2200 Menschen kamen ums Leben. Das schon zuvor überstrapazierte Gesundheitssystem des Landes ist ohnehin mit der Corona-Pandemie überfordert.

Zehn Männer wegen Schmuggels von über drei Tonnen Kokain angeklagt

HAMBURG: Am Hamburger Landgericht hat am Donnerstag ein Mammutprozess um den mutmaßlichen Schmuggel von mehr als drei Tonnen Kokain begonnen. Die zehn Angeklagten werden laut Staatsanwaltschaft beschuldigt, zwischen Juni 2019 und Juli 2020 insgesamt 14 Einzellieferungen des aus Südamerika in Containern nach Hamburg verschifften Rauschgifts in Empfang genommen zu haben. Der Straßenverkaufswert der insgesamt 3,35 Tonnen Kokain wurde auf rund 300 Millionen Euro geschätzt.

Drei der Angeklagten müssen sich als mutmaßliche Drahtzieher der Schmugglerbande wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten, den sieben anderen Männern wird Beihilfe vorgeworfen (Az. 626 KLs 10/21). Zum Prozessauftakt wurde lediglich die Anklage verlesen.

Im vergangenen Dezember hatten Polizei und Zoll nach fast einem Jahr Ermittlungsarbeit 15 Tatverdächtige verhaftet. Die Beamten durchsuchten 38 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen. Das Gericht hat 18 Verhandlungstermine bis kurz vor Weihnachten angesetzt. Den Angeklagten, die zwischen 27 und 59 Jahre alt sind, drohen mindestens fünf Jahre Gefängnis.

Maas rechnet mit Kontinuität in der Außenpolitik nach der Wahl

NEW YORK: Bundesaußenminister Heiko Maas geht davon aus, dass es nach der Bundestagswahl keinen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik geben wird. «Auf die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik wird man auch in Zukunft setzen können», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. «Ich habe allen, mit denen ich hier gesprochen habe, sehr deutlich gesagt, dass ich nicht davon ausgehe, dass der Ausgang der Bundestagswahl die Kontinuität der deutschen Außenpolitik wesentlich verändern wird.»

Dass die Außenpolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt, ist für Maas keine Überraschung. «Mein Eindruck war, dass es in diesem Wahlkampf überhaupt wenige Themen gegeben hat, sondern vielmehr die Kandidatenfrage den Wahlkampf beherrscht hat», sagte er und fügte hinzu: «Außenpolitik ist per se nie ein Thema, das in Wahlkämpfen eine große Rolle spielt.» Es sei aber wichtig, internationalen Themen mehr Beachtung zu schenken. Viele Herausforderungen seien nur international zu lösen. «Deshalb gehört die Außenpolitik längst zur Innenpolitik und sie muss auch ein viel größerer Bestandteil der innenpolitischen Diskussion werden.»

Immobilienkrise - Studenten eröffnen Protestlager

ISTANBUL: Studierende in der Türkei protestieren gegen die Immobilienkrise im Land und schlafen in öffentlichen Parks und auf der Straße. Öffentlicher Druck bringe den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hoffentlich zum Handeln, sagte Mert Batur, Sprecher der Initiative «Wir finden keinen Unterschlupf», am Donnerstag. Die Protestierenden fordern etwa mehr Wohnheimplätze, Finanzhilfen und Preisregulierungen für private Wohnheime.

Die Immobilienpreise sind in der Türkei in den vergangenen Jahren stark in die Höhe gegangen, «seit Beginn der Pandemie um etwa 50 bis 60 Prozent», sagte der Stadtplaner Osman Balaban von der Odtü-Universität in Ankara. Immer mehr Menschen studierten, Plätze in Wohnheimen seien knapp. «Ich wohne anderthalb Stunden vom Campus entfernt und teile mir die Wohnung mit zwei anderen, um die Miete zahlen zu können», sagte Batur. Viele seien in einer ähnlichen Situation. Balaban zufolge stehe zwar viel Wohnraum zur Verfügung - der sei aber nur für Haushalte mit hohem Einkommen erschwinglich.

Das Innenministerium warf den Protestierenden vor, «Lügen» zu verbreiten. Erdogan sagte, er werde sich bald um das Thema kümmern, Studenten in der Türkei gehe es aber besser als jemals zuvor.

Ex-Reemtsma-Entführer wegen Geldtransporter-Überfällen angeklagt

KÖLN: Der frühere Reemtsma-Entführer Thomas Drach ist in Deutschland wegen dreier Überfälle auf Geldtransporter angeklagt worden.

Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm unter anderem versuchten Mord und besonders schweren Raub vor, teilte am Donnerstag das Landgericht Köln mit.

Radioaktive Abfälle: Deutschland droht Klage der EU-Kommission

BRÜSSEL: Deutschland droht wegen seines nationalen Programms zur Entsorgung radioaktiver Abfälle eine Klage der EU-Kommission. Die für die Einhaltung von europäischem Recht zuständige Behörde unterstrich am Donnerstag mit einer offiziellen Stellungnahme, dass das deutsche Programm aus ihrer Sicht nicht im Einklang mit EU-Anforderungen steht. Die Bundesrepublik hat nun noch zwei Monate Zeit, den Vorwurf zu entkräften. Wenn ihr das nicht gelingt, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

«Die Richtlinie liefert einen Gemeinschaftsrahmen für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet ist und künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden», kommentierte die EU-Kommission zu ihrem Vorgehen gegen Deutschland. Die EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, nationale Programme für die Entsorgung aller abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle zu erstellen und durchführen. Das von Deutschland gemeldete Programme stehe aber nicht im Einklang mit bestimmten Anforderungen der Richtlinie.

Estland verzeichnet erneut Luftraumverletzung durch Russland

TALLINN: Estland hat erneut eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Flugzeug verzeichnet. Eine Maschine des Typs Beriew A-50 sei unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen. Das Außenministerium in Tallinn habe wegen des Vorfalls den russischen Botschafter in Estland einbestellt und ihm eine Note übergeben, teilte die estnische Armee am Donnerstag mit.

Den Angaben zufolge war es die sechste Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr. «Aus Sicht Estlands ist dies ein sehr bedauerlicher und schwerwiegender Vorfall, und eine solche Reihe von bereits wiederholten Verstößen ist keinesfalls hinnehmbar», hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Russlands dementierte. Die Maschine sei in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln zur Nutzung des Luftraums unterwegs gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Dabei seien die Grenzen anderer Staaten nicht verletzt worden. Das könne eine «objektive Kontrolle» bestätigen.

Nach Armeeangaben ereignete sich der Vorfall am Mittwochmorgen nahe der Ostsee-Insel Vaindloo. Das russische Flugzeug habe einen Flugplan übermittelt, aber keine elektronische Kennung eingeschaltet gehabt. Auch hätten die Piloten während der weniger als eine Minute dauernden Luftraumverletzung keinen Funkkontakt mit der Flugsicherung gehalten.

UN-Bericht: Mehr zivile Opfer im Konflikt in der Ostukraine

KIEW: Die Vereinten Nationen haben in der Ostukraine wieder mehr Opfer unter Zivilisten durch Kampfhandlungen festgestellt. 77 Prozent der Vorfälle von Februar bis Ende Juli geschahen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen, wie die Organisation am Donnerstag in Kiew mitteilte. Infolge von Verstößen gegen den geltenden Waffenstillstand seien in dem Zeitraum vier Zivilisten getötet und 13 verletzt worden.

Zudem wurden weitere zehn Menschen durch Landminen und Munitionsreste getötet und 37 verletzt. Insgesamt sei die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zu den sechs Monaten zuvor um 51 Prozent gestiegen. Seit Ende Juli 2020 gilt eine neue Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Aufständischen.

Seit 2014 werden Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze von prorussischen Separatisten kontrolliert. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem rund 13.000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

Litauen erinnert an Massenmord an Juden vor 80 Jahren

VILNIUS: Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte hat am Donnerstag an den Massenmord an Juden in dem baltischen EU-Land vor 80 Jahren erinnert. Der Holocaust sei nicht nur eine Tragödie des jüdischen Volkes, sondern ganz Litauens und der Welt, sagte Simonyte bei einer zentralen Gedenkverstaltung in Vilnius. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Erinnerung und des Gedenkens, um Hass und Gewaltausbrüche in Zukunft zu verhindern.

Litauen wurde im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Nazi-Deutschland besetzt. Während der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 ermordeten die Nationalsozialisten und einheimische Helfer mehr als 90 Prozent aller damals rund 200.000 in Litauen lebenden Juden.

Guterres: Klimawandel erhöht Risiko für gewaltsame Konflikte

NEW YORK: Die Auswirkungen des Klimawandels könnten nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres regionale Konflikte weiter eskalieren. «Es ist klar, dass Klimawandel und Umweltmisswirtschaft Risikomultiplikatoren sind, wo die Bewältigungskapazitäten begrenzt sind», sagte Guterres am Donnerstag bei einer hochrangig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Klima und Sicherheit. Die Abhängigkeit von schrumpfenden Ressourcen wie Wasser oder fruchtbaren Böden könnten ohnehin schon bestehende Spannungen vor Ort noch verstärken.

Durch Maßnahmen unter anderem des Sicherheitsrates könne diesen Problemen aber entgegengewirkt werden: «Klimaanpassung und Friedensförderung können und sollen sich gegenseitig verstärken», so Guterres. Wechselnde Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums hatten sich dem Thema in der Vergangenheit angenommen und unter anderem versucht, ein Frühwarnsystem für Konflikte zu implementieren, die durch die Klimakrise verursacht werden. Bislang gab es für solche Aktionen im Rat allerdings noch keine ausreichende Mehrheit.

EU befragt Bürger zu Grenzwerten für Luftqualität

BRÜSSEL: Bürgerinnen und Bürger können ab sofort an einer Befragung zu strengeren Grenzwerten für saubere Luft teilnehmen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, werden die Antworten in den laufenden Prozess zur Überarbeitung von Luftqualitätsrichtlinien einfließen. Mit diesem will EU-Kommission unter anderem Grenzwerte an neue Standards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anpassen.

Diese WHO hatte am Mittwoch strengere Höchstwerte unter anderem für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) empfohlen. Demnach sollten beispielsweise nur noch 10 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter in der Luft sein. Die EU erlaubt bislang noch 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Relevant könnten strengere Grenzwerte unter anderem für die Nutzer von Dieselfahrzeugen sein, da Diesel-Pkw als Hauptquelle für Stickstoffoxid in den Städten gelten.

Laut EU-Umweltagentur EEA ist Luftverschmutzung die größte von der Umwelt ausgehende Gesundheitsgefahr in Europa. Nach Angaben der EU-Kommission sterben jedes Jahr rund 400.000 Menschen in der EU vorzeitig wegen schlechter Luft. Der wirtschaftliche Schaden durch Luftverschmutzung - etwa wegen Krankheiten, schlechter Ernten oder Gebäudeschäden - belaufe sich in der EU auf 330 bis 940 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Online-Befragung der EU-Kommission ist noch bis zum 16. Dezember geöffnet. Neben Bürgerinnen und Bürgern sind auch Organisationen, Unternehmen und Behörden zur Teilnahme eingeladen.

Italienisches Parlament beschließt Reform der Strafprozesse

ROM: In Italien wird die Strafprozessordnung umfangreich reformiert. Der Senat in Rom als zweite Parlamentskammer stimmte am Donnerstag einem Gesetzesvorschlag von Justizministerin Marta Cartabia zu, wonach vor allem die Dauer von Verfahren durch verbindliche Fristen verkürzt werden soll. Für die Reform hatte zuvor das Abgeordnetenhaus votiert - sie kann damit als Gesetz in Kraft treten. Italien erfüllt damit eine der Forderungen der Europäischen Union, um die Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds abrufen zu können.

Neben den Strafprozessen müssen nach dem Willen der EU auch die Zivilprozesse in Italien verkürzt werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte bereits den Senat und liegt nun in der Abgeordnetenkammer, wo es in einer Vertrauensabstimmung die Mehrheit erhalten soll.

Seit langem steht Italiens Justiz in der Kritik, weil sich Verfahren teils über Jahre ziehen können, die Gerichte deshalb überlastet sind und viele Urteile durch Verjährungen verhindert werden. Mit dem neuen Gesetz soll die Verfahrensdauer um 25 Prozent reduziert werden. Ausnahmen sind für besonders schwere Straftaten vorgesehen, etwa im Bereich Terrorismus, Mafia, Drogenhandel und sexueller Gewalt.

Spanisches Königspaar spricht Menschen auf Vulkaninsel Mut zu

MADRID/LA PALMA: Spaniens König Felipe VI. und Königin Letizia sind am Donnerstag auf die Vulkaninsel La Palma geflogen. Das Königspaar besuchte zunächst einige der mehr als 6000 Evakuierten und sprach ihnen Mut zu, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Viele von ihnen haben ihr gesamtes Hab und Gut durch den Vulkanausbruch auf der Insel, die zu den Kanareninseln im Atlantik vor der Westküste Afrikas gehört, verloren. Felipe und Letizia wurden von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez begleitet. Später trafen sie Vertreter der Inselregierung und wollten sich bei einem Besuch der Einsatzleitstelle in der Nähe des Vulkans mit eigenen Augen einen Eindruck von den Zerstörungen und den Hilfsarbeiten machen.

Der Vulkan spuckt seit Sonntag Asche, Gesteinsbrocken und um die 1000 Grad heiße Lava aus. Dieses zähflüssige Gestein dringt zwar immer langsamer aber dennoch unaufhaltsam bergab Richtung Meer vor. Ob die Lava die noch zweieinhalb Kilometer entfernte Küste aber überhaupt noch erreichen würde, war am Donnerstag nicht mehr klar. Die Geschwindigkeit der Lava habe sich von anfangs 700 Metern pro Stunde auf nur noch vier Meter verringert.

Die Schäden sind indes immens. Bereits 350 Häuser wurden durch das flüssige Gestein erst in Brand gesetzt und dann unter Lavamassen begraben. Auch Bananenplantagen, Straßen und Stromleitungen wurden zerstört. Verletzte gab es auch am fünften Tag des Ausbruchs nicht.

Zoll stoppt Fischerboot mit 4,2 Tonnen Cannabis bei Marseille

MARSEILLE: Der französische Zoll hat vor der Mittelmeerküste bei Marseille ein Schifferboot mit 4,2 Tonnen Cannabis an Bord gestoppt. Das Schiff ohne erforderliche Bootskennzeichnung sei auf einer ungewöhnlichen Route unterwegs gewesen, teilte der Zoll am Donnerstag mit. Deshalb sei es bei einer Überwachungsaktion, bei der auch ein Flugzeug eingesetzt wurde, in den Fokus der Zollfahnder geraten. Nach dem Entern hätten diese auf dem Schiff hinter einer Zwischenwand 134 Pakete mit dem Rauschgift entdeckt. Zu Festnahmen machte der Zoll unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben. Das sichergestellte Rauschgift wurde am nächsten Tag verbrannt.

Die mit dem Drogenhandel verbundene Kriminalität lastet seit Jahren auf der Hafenstadt Marseille, bei kriminellen Abrechnungen unter verfeindeten Banden sind in diesem Jahr bereits 16 Menschen ums Leben gekommen. Zuletzt gab es am Dienstagabend einen Toten und zwei Schwerverletzte, als Angreifer mit Pistolen und einer Pumpgun das Feuer auf eine Gruppe junger Männer an einer Hochhaussiedlung eröffneten. Am Freitag zuvor war die verbrannte Leiche eines 25-Jährigen entdeckt worden, er war zuvor erstochen worden, wie eine Autopsie ergab.

Marine-Konzern: U-Boot-Deal aus politischen Gründen gescheitert

PARIS: Der Chef des französischen Marine-Konzerns Naval Group, Pierre Éric Pommellet, führt das Scheitern des U-Boot-Geschäfts mit Australien auf politische und nicht sachliche Entscheidungen zurück. Frankreich sei ebenso gut wie die USA und Großbritannien in der Lage zur Lieferung nuklear angetriebener U-Boote an Australien, sagte der Naval-Chef der Zeitung «Le Figaro» (Donnerstag). Als einziges Unternehmen der Welt verfüge man über das Know-how, um sowohl konventionelle als auch Atom-U-Boote herzustellen. Die nach Aufkündigung des Vertrags verbleibenden Kosten, die Australien an Naval zu zahlen hat, würden in den kommenden Wochen zusammengestellt.

Wie es aus dem Verteidigungsministerium in Paris geheißen hatte, sind im Zuge des Auftrags bereits rund 900 Millionen Euro gezahlt worden. Insgesamt hatte das über mehrere Jahrzehnte laufende Projekt ein Volumen von 56 Milliarden Euro, die aber nur teilweise in die Kasse von Naval geflossen wären.

Pommellet sagte der Zeitung weiter, das Unternehmen habe keinerlei Vorwarnung erhalten, dass Australien sich zugunsten nuklear angetriebener U-Boote mit amerikanischer und britischer Unterstützung umentscheidet. Im Gegenteil, am Tag der Bekanntgabe der neuen Sicherheitsallianz habe es zunächst aus Australien noch grünes Licht für einen Etappenbericht und die nächste Stufe des U-Boot-Projekts gegeben. Später am Tag habe das australische Verteidigungsministerium dann das Aus für das Projekt verkündet.

Der Verlust des Auftrags sei ein Schlag, bedeute aber nicht den Untergang von Naval, sagte Pommellet der Zeitung «Le Figaro». Es gehe um zehn Prozent des laufenden Auftragsvolumens, das im Übrigen aus Bestellungen der französischen Marine sowie Aufträgen aus Indien, Brasilien, Ägypten, Belgien und den Niederlanden bestehe.

UN-Kommission dokumentiert schwere Korruption in Südsudan

GENF: Politische Eliten im Südsudan rauben nach UN-Untersuchungen ihr eigenes Land aus und tragen so zu Instabilität und verheerender Armut bei. Seit 2018 hätten sie mehr als 73 Millionen US-Dollar abgezweigt, heißt es in einem Bericht, den Experten am Donnerstag im UN-Menschenrechtsrat in Genf präsentierten. Es handele sich dabei nur um einen Bruchteil der Gesamtsumme, die insgesamt über verschiedene Wegen entwendet worden sei, schreiben die Experten. Die Kommission wurde 2016 vom Menschenrechtsrat beauftragt, um die Lage im Südsudan regelmäßig zu untersuchen.

Erträge aus dem Handel mit Öl würden verschwinden, weil es keine Transparenz bei Zahlungen gebe und keine unabhängigen Überwachungsmechanismen. Das hätten die beteiligten Politiker absichtlich so eingerichtet, so die Experten. Die undurchsichtigen Ölkonsortien seien auch verantwortlich für teils verheerende Umweltverschmutzung, die zu Missbildungen und Krankheiten bei den Anwohnern führten.

«Unsere Dokumentation über Korruption, Veruntreuung, Bestechung und Unterschlagung durch die politischen Eliten ist nur die Spitze des Eisbergs», sagte die Vorsitzende der Untersuchungskommission, Yasmin Sooka. Die Korruption ist nach Angaben der Kommission einer der Treiber des Konflikts unter rivalisierenden Politikern. Die Kommission erstellte eine Liste mit den Namen von Verdächtigen, um etwaige Strafverfolgung zu ermöglichen. Diese unveröffentlichte Liste überreichte sie dem UN-Menschenrechtsrat.

Parlament beschließt umstrittenes Gesetz gegen Oligarchen

KIEW: Die Ukraine will den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von Schwerreichen begrenzen. Ein entsprechendes umstrittenes Gesetz wurde am Donnerstag vom Parlament in der Hauptstadt Kiew mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die Novelle sieht die Schaffung eines Registers für sogenannte Oligarchen vor. Diese dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Als Oligarchen gelten vor allem millionenschwere Medienbesitzer, die gleichzeitig Monopolisten in ihrem Hauptgeschäftsbereich sind und versuchen, politischen Einfluss auszuüben. Das Gesetz soll zehn Jahre gelten.

Umstritten war vor allem die Regelung, dass der vom Präsidenten zusammengesetzte Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung die Aufnahme in das Register bestimmt. Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt über diesen Rat etwa die Blockade von oppositionellen Fernsehsendern und Webseiten durchgesetzt. Seine Gegner werfen ihm vor, die Medienlandschaft vor einer 2024 möglichen Wiederwahl zu bereinigen und mögliche Konkurrenten auszuschalten.

Vor der Verabschiedung hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Ljudmyla Denissowa, den Entwurf in einem Schreiben als verfassungswidrig bezeichnet. Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wollte den Entwurf von der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats prüfen lassen, die das für Dezember in Aussicht stellte. Die Parlamentsmehrheit des Präsidenten votierte jedoch ohne abzuwarten dafür.

Erstmals seit Jahren wieder Mädchenschule attackiert

ISLAMABAD: Erstmals seit Jahren ist in Pakistan eine Mädchenschule angegriffen und das Gebäude teilweise zerstört worden. Am späten Mittwochabend sei in der Bildungseinrichtung in Tank im Nordwesten des Landes eine Bombe explodiert, sagte ein Polizeibeamter der Deutschen Presse-Agentur. Die Außenwand und ein Klassenzimmer wurden schwer beschädigt - Tote oder Verletzte gab es demnach nicht. Dem Bildungsministerium der Provinz Khyber Pakhtunkhwa an der Grenze zu Afghanistan zufolge war es der erste Bombenanschlag auf eine Bildungseinrichtung für Frauen seit mehreren Jahren.

Die Stadt Tank grenzt an die Region Süd-Wasiristan, die einst als Hochburg verschiedener Terrorgruppen wie Al-Kaida galt. Der Bombenangriff folgte etwas mehr als einen Monat auf die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan.

Zu dem Attentat bekannte sich zunächst niemand. Die pakistanischen Taliban hatten in der Vergangenheit in der Region wiederholt Bildungseinrichtungen für Mädchen angegriffen, bis Militäroperationen der pakistanischen Armee 2014 für mehr Sicherheit sorgten. Zu den schwersten Anschlägen der Islamisten zählen der auf Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai, die 2012 als 15-Jährige überlebte, nachdem Taliban-Kämpfer ihren Schulbus gestoppt und ihr in den Kopf geschossen hatten.

Junge Lehrerin getötet: London erneut von Frauenmord erschüttert

LONDON: Ein halbes Jahr nach dem Mord an der Londonerin Sarah Everard erschüttert erneut die Tötung einer jungen Frau die britische Hauptstadt. Die 28-Jährige sei vermutlich auf dem kurzen Weg zwischen ihrer Wohnung und einem Pub getötet worden, wo die Lehrerin eine Freundin treffen wollte, teilte die Londoner Polizei am Donnerstag mit. Die junge Frau war am vergangenen Freitagabend verschwunden, ihre Leiche wurde am Samstagnachmittag in einem Park gefunden, der zwischen Wohnung und Kneipe liegt. Die Polizei rief die Bevölkerung auf, mögliche Hinweise und Beobachtungen zu melden.

Ihr Weg hätte «etwas mehr als fünf Minuten dauern sollen, aber sie erreichte ihr Ziel nie», sagte Chefermittler Joe Garrity. «Wir wissen, dass die Nachbarschaft zu Recht von diesem Mord schockiert ist - wie auch wir - und wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, um die Täter zu finden.» Innenministerin Priti Patel twitterte, sie lasse sich täglich über den Fall auf dem Laufenden halten. Die Regierung war kritisiert worden, dass sie nicht genug gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen unternehme.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan sprach von einer «Epidemie». Innerhalb eines Jahres seien landesweit 180 Frauen von Männern getötet worden, sagte er.

Das Problem ist in Großbritannien seit dem Mord an Sarah Everard stärker in den Fokus gerückt. Die 33-Jährige war im März auf dem Weg von einer Freundin nach Hause verschwunden. Erst Tage später wurde ihre Leiche in einem Waldstück in der südostenglischen Grafschaft Kent gefunden. Ein Londoner Polizist hat vor Gericht gestanden, Everard auf offener Straße entführt und anschließend vergewaltigt und getötet zu haben. Das Urteil gegen ihn wird in der kommenden Woche erwartet.

Polens Disziplinarkammer hebt Immunität von Richter auf

WARSCHAU: Die Disziplinarkammer von Polens Oberstem Gericht hat trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stopp ihrer Tätigkeit die Immunität eines Richters aufgehoben. Die Kammer gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietruszynski zuzulassen. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Sie muss gerichtlich aufgehoben werden, bevor ein Richter zur Verantwortung gezogen werden kann.

Im Juli hatte der EuGH geurteilt, dass die Disziplinarkammer nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet. Später verfügte der EuGH mit einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit der Kammer, woran sich Warschau aber nicht hält. Mittlerweile hat die EU-Kommission daher beim EuGH Sanktionen gegen Polen beantragt.

Die Disziplinarkammer ist das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker dieser Einrichtung befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unbotmäßige Entscheidungen zu maßregeln.

Die Präsidentin des Obersten Gerichts hatte nach dem Druck der EU-Behörden zwar angeordnet, dass die Disziplinarkammer keine neuen Fälle bekommt. Sie arbeitet aber Bestandssachen ab.

Missbrauchsvorwurf: Prozess gegen Ex-Schulleiterin

MELBOURNE: Die ehemalige Leiterin einer ultraorthodoxen jüdischen Schule in Australien muss sich wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen vor Gericht verantworten. Es gebe genügend Anhaltspunkte, um ihr den Prozess zu machen, entschied eine Richterin laut Medienberichten am Donnerstag bei einer Anhörung in Melbourne. Der heute 55-Jährigen werden demnach 70 Fälle von Missbrauch zur Last gelegt. Sie selbst habe die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und ihre Unschuld beteuert, hieß es weiter.

Die gebürtige Israelin war nach einem jahrelangen juristischen Tauziehen im Januar von den israelischen Behörden an Australien ausgeliefert worden. Die strenggläubige Frau war bis 2008 mehrere Jahre lang Leiterin der ultraorthodoxen Schule in Melbourne. Als die Anschuldigungen publik wurden, war die achtfache Mutter damals nach Israel geflohen, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Der Fall hatte auch Israels Beziehungen zu Australien belastet.

Die Anklage beruht den Berichten zufolge vor allem auf der Aussage von drei Schwestern, die zwischen 2004 und 2008 Schülerinnen der Beschuldigten waren. Die Anhörung fand wegen der Corona-Einschränkungen per Video statt. Die 55-Jährige, die in Untersuchungshaft sitzt, muss nun am 21. Oktober erneut vor Gericht erscheinen.

Kampf gegen Drogen: Verwarnung statt Strafverfolgung

EDINBURGH: Im Kampf gegen die Rekordzahl an Rauschgifttoten setzt Schottland nun auf Straffreiheit auch bei harten Drogen wie Heroin, Kokain und Crystal Meth. Polizisten können künftig Menschen, die mit sogenannten Class-A-Drogen geschnappt werden, lediglich verwarnen anstatt sie strafrechtlich zu verfolgen, wie die schottische Generalstaatsanwältin Dorothy Bain vor Abgeordneten in Edinburgh sagte. Sie betonte, dass Drogenhandel weiterhin strafbar sei. Die oppositionelle Konservative Partei kritisierte, die Maßnahme führe zu einer Entkriminalisierung, wie die BBC am Donnerstag berichtete.

2020 starben 1339 Menschen in Schottland an den Folgen ihres Drogenkonsums, so viele wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen vor 25 Jahren. Im ersten Halbjahr 2021 waren es 722. Mit gut 21 Drogentoten pro 100.000 Einwohnern im Vorjahr hat der Landesteil die verheerendste Quote in ganz Europa. Sie liegt zudem dreieinhalb Mal höher als der Gesamtdurchschnitt des Vereinigten Königreichs. Drogenmissbrauch ist seit dem Auftauchen von Heroin in den 1980er Jahren in Schottland weit stärker verbreitet als im Rest von Großbritannien. Forscher machen unter anderem Armut und Benachteiligung für die hohe Zahl an Konsumenten verantwortlich.

Generalstaatsanwältin Bain wies Kritik zurück. «Es gibt keine allgemeingültige Reaktion auf eine Person, die im Besitz einer verbotenen Substanz ist, oder auf eine Person, die von Drogen abhängig ist», sagte Bain. «Die am besten geeignete Reaktion, die klügste Reaktion in jedem Drogenfall, muss auf die Fakten und Umstände sowohl der mutmaßlichen Straftat als auch des Täters zugeschnitten sein.»

Bei Drogen der Kategorien «Class B» - dazu gehört unter anderem Cannabis - und «Class C» - zum Beispiel Rohypnol oder Valium - ist bereits eine Verwarnung statt strafrechtlicher Verfolgung möglich.

Gefahr eines starken Stromschlags: Präparierter Stecker in ICE

LEIPZIG: Ein Bahn-Mitarbeiter hat eine präparierte Steckdose in einem ICE im Leipziger Hauptbahnhof entdeckt, von der Lebensgefahr ausging. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen und Hinweisen zu Auffälligkeiten. Der Angestellte hatte sich am Dienstagnachmittag bei der Bundespolizei in Leipzig gemeldet, wie die Ermittler mitteilten. Ihm war aufgefallen, dass sich zwischen zwei Sitzen ein ungewöhnlicher Stecker befand. Dessen Enden waren so abgeschnitten und bearbeitet, dass eine bloße Berührung zu schweren Verletzungen geführt hätte. «Er war so präpariert, dass es bei Berührung zu einem Stromschlag mit 230 Volt gekommen wäre», sagte die Polizeisprecherin. «Das kann lebensgefährlich werden.»

Mitarbeiter der Deutschen Bahn und vom Reinigungsunternehmen werden ebenso befragt wie Zeugen, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage sagte. Der ICE kam nach ihren Angaben aus Frankfurt am Main (Hessen). Die Polizei ermittelt wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung gegen Unbekannt. Sie hatte noch am Mittwochabend vor präparierten Steckern in Zügen gewarnt. Wer so etwas in einer Bahn entdecke, solle umgehend die Bundespolizei informieren, hieß es.

EuGH-Gutachten sieht rechtswidrige Thermofenster bei VW-Autos

LUXEMBURG: Volkswagen droht im Rechtsstreit um mutmaßlich vertragswidrige Abschalteinrichtungen eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des obersten europäischen Gerichts vertritt Generalanwalt Athanasios Rantos die Ansicht, dass sogenannte Thermofenster eine rechts- und somit vertragswidrige Abschalteinrichtung darstellen können. VW hatte argumentiert, dass diese dem Schutz des Fahrzeugs dienen. Nach Angaben des EuGH ließ die Software höhere Stickoxid-Emissionen zu, wenn es kälter als 15 beziehungsweise wärmer als 33 Grad Celsius war oder das Auto in mehr als 1000 Höhenmetern gefahren wurde.

Konkret geht es um drei Fälle, die vor österreichischen Gerichten verhandelt wurden, in denen Autos mit einer Software ausgestattet waren, die bei bestimmten Außentemperaturen und einer bestimmten Höhe mehr Emissionen von Stickoxid (NOx) zulässt.

Weil dieses Thermofenster für die tatsächlichen Fahrbedingungen nicht repräsentativ sei, da es in Österreich und Deutschland sowie anderen EU-Ländern in den vergangenen Jahren im Schnitt deutlich unter 15 Grad Celsius warm gewesen sei und Autos vielfach in Höhen von mehr als 1.000 Metern unterwegs seien, schließt Generalanwalt Rantos, dass diese Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellten.

Die Richter am EuGH sind nicht an die Gutachten gebunden, folgen ihnen aber häufig. Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

Mangel an Tests: Erleichterte Einreise nach England erst in Wochen

LONDON: Die angekündigten Erleichterungen bei der Einreise nach England könnten wegen eines Mangels an Schnelltests noch einige Wochen auf sich warten lassen. Der britische Verkehrsminister Grant Shapps erklärte Abgeordneten, dass private Testanbieter derzeit noch nicht in ausreichendem Maße Schnelltests anbieten könnten, wie die BBC am Donnerstag berichtete.

Bislang ist nach der Einreise selbst für vollständig Geimpfte ein PCR-Test notwendig, den zahlreiche zertifizierte Anbieter zu hohen Preisen (mindestens rund 50 Pfund, umgerechnet rund 58 Euro) anbieten. Schnelltests werden hingegen bislang nicht in ähnlich großem Maßstab angeboten.

Die britische Regierung hatte für England vor kurzem angekündigt, die PCR-Test-Pflicht für Geimpfte im Oktober abzuschaffen und künftig Schnelltests zu akzeptieren. Ein konkretes Datum wurde jedoch nicht genannt. Reiseunternehmen dringen darauf, die Regelung bis zu den Ferien im Oktober einzuführen. Der Wirtschaftsstaatssekretär Paul Scully sagte am Donnerstag im Sky-News-Interview, es sei das Ziel der Regierung, diese Frist zu erreichen.

Norwegens Sozialdemokraten sprechen mit möglichen Koalitionspartnern

OSLO: Die norwegischen Sozialdemokraten haben nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit ihren beiden bevorzugten Koalitionspartnern aufgenommen. Die Spitzen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (AP), der Zentrumspartei (SP) und der Sozialistischen Linkspartei (SV) trafen sich am Donnerstag in einem Hotel nördlich von Oslo, um über eine mögliche Regierungszusammenarbeit in einem Mitte-links-Bündnis zu sprechen.

«Ich habe gute Erwartungen, die Zeit gut zu nutzen und direkt zur Sache zu kommen», sagte AP-Chef Jonas Gahr Støre am Morgen bei der Ankunft in dem Hotel. Er wird aller Voraussicht nach nächster norwegischer Regierungschef, nachdem das skandinavische Nicht-EU-Land acht Jahre lang von der Konservativen Erna Solberg regiert wurde. «Wir haben ein sehr klares Mandat von den Wählern bekommen, und es gibt einen Wechsel der Regierung», sagte Støre.

Die drei Parteien hatten bei der Parlamentswahl in Norwegen am 13. September gemeinsam 89 der 169 Mandate erhalten. Damit hätten sie eine komfortable Parlamentsmehrheit für eine Regierungskoalition beisammen. Einfach werden die Gespräche dennoch nicht: Das Zentrum, das sich vor allem für die Belange der Landbevölkerung im Flächenland Norwegen einsetzt, vertritt in vielen politischen Fragen andere Standpunkte als die stark auf den Klimaschutz setzende Sozialistische Linke. Die drei Parteien hatten aber bereits von 2005 bis 2013 die norwegische Regierung gestellt, damals noch unter Ministerpräsident Jens Stoltenberg, dem heutigen Nato-Generalsekretär.

«La Repubblica»: Bäume pflanzen im Kampf gegen CO2-Katastrophe

ROM: Zur Klimakrise und zu den jüngsten Warnungen bei der UN-Vollversammlung schreibt die italienische Tageszeitung «La Repubblica» aus Rom am Donnerstag:

«Es ist ein unverzeihlicher Fehler, dass diese Debatte mit so großer Verspätung geführt wird, nachdem Jahrzehnte mit Untersuchungen, Modellen und wissenschaftlichen Studien verstrichen sind, welche behandelt wurden wie diskutable Meinungsäußerungen, und wir hoffen, dass der Preis, den wir bezahlen müssen, nicht zu hoch ist. (...)

Wie kann es sein, dass alles, was bis heute versucht wurde, nicht funktioniert hat? Ich glaube, man kann es auf zwei Gründe runterbrechen: Der erste ist die Annahme, dass der Klimawandel eine «wirtschaftliche Chance» ist. (...) Die Idee, dass eine Wiedergutmachung der Umweltkatastrophe eine Chance ist, wirtschaftlich zu wachsen, scheint unlogisch. Das ist doch so, als ob man sagt, Kriege seien eine Goldgrube an Möglichkeiten. Die Schäden führen zu Ausgaben, nicht zu Gewinnen. (...)

Der zweite Grund ist viel direkter: Jede bislang vorgeschlagene Lösung zielt auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen ab, nicht auf die Reduzierung der Konzentration in der Atmosphäre. Das ist ein großer Unterschied. (...) Um die Konzentration von CO2 zu verkleinern, gibt es eine einfache Lösung: Bäume pflanzen. Nicht nur ein paar: Tausend Milliarden sind nötig. Aber das ist kein unmögliches Unterfangen. Die Kosten wären irrelevant im Vergleich zum Nutzen und so könnten wir auf etwas hoffen, von dem wir im Moment nur träumen: die Verringerung der totalen Menge an CO2 in der Atmosphäre.»

Chipmangel könnte Autobauer 210 Mrd Dollar Umsatz kosten

MÜNCHEN/NEW YORK: Der anhaltende Chipmangel droht für die globale Autoindustrie einer Studie zufolge nochmals deutlich teurer zu werden als bisher gedacht. Wegen der fehlenden Halbleiter dürften der Branche dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 210 Milliarden US-Dollar (179 Mrd Euro) entgehen, prognostizierte die Beratungsfirma Alix Partners in einer am Donnerstag vorgelegten Studie.

Im Mai war AlixPartners davon ausgegangen, dass die Automobilhersteller aufgrund des Chipmangels Fahrzeuge im Wert von 110 Milliarden US-Dollar nicht produzieren können. Bereits dies habe deutlich über der Schätzung von Ende Januar in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar gelegen, hieß es.

Auch der Produktionsausfall wird voraussichtlich deutlich größer sein. Demnach werden dieses Jahr wohl 7,7 Millionen Fahrzeuge weniger produziert als geplant. Im Mai hatte Alix Partners einen Ausfall von 3,9 Millionen Fahrzeugen prognostiziert.

So hatte der japanische Autobauer Toyota Mitte September mitgeteilt, im bis Ende März 2022 laufenden Geschäftsjahr 300.000 weniger Autos produzieren zu können. Und Daimler-Vorstandschef Ola Källenius erwartet erst 2023 eine deutliche Entspannung der Lage in der Branche.

Polnische Region hebt Resolution über «LGBT-Ideologie-freie» Zone auf

WARSCHAU: Eine Region im Süden Polens hat nach Druck der EU eine Resolution gegen nicht-heterosexuelle Menschen (LGBT) aufgehoben. Das Regionalparlament der Woiwodschaft Swietokryskie stimmte am Mittwoch dafür, eine 2019 verabschiedete Erklärung über «Widerstand gegen die LGBT-Ideologie» zu streichen.

In Polen haben sich knapp hundert Städte und Regionen zur «LGBT-Ideologie-freien» Zone erklärt. Die meisten davon befinden sich im stark katholisch geprägten Osten und Süden des Landes.

Die EU-Kommission hat deshalb Verhandlungen über regionale Fördermittel mit fünf polnischen Regionen ausgesetzt. «Die EU-Kommission hat betont, dass es gegen Artikel 2 der Europäischen Verträge verstößt, wenn Gebiete, Arbeitsplätze oder Dienstleistungen als LGBT-frei definiert werden», sagte der Chef der Regionalverwaltung von Swietokryskie, Andrzej Betkowski. Vor wenigen Tagen hatte bereits die Region Krakau auf den Druck der EU reagiert und ihren Status als «LGBT-Ideologie-freie» Zone wieder aufgehoben.

Die EU-Kommission nahm den Schritt positiv auf. «Wir sehen eine Bewegung in die richtige Richtung und erwarten, dass andere Regionen den gleichen Weg gehen», sagte Kommissionssprecher Christian Wiegand der Nachrichtenagentur PAP. Man werde die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen.

USA fordern mehr Beachtung für Klimawandel im UN-Sicherheitsrat

WASHINGTON: Das Thema Klimawandel kommt nach Auffassung der USA im UN-Sicherheitsrat bisher zu kurz. Die Klimakrise müsse in allgemeine außen- und sicherheitspolitische Überlegungen einfließen, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) von einer hohen Regierungsbeamtin vor einem UN-Sicherheitsratstreffen zum Thema Klima. An der Sitzung am Donnerstag will auch US-Außenminister Antony Blinken teilnehmen. Die fragilsten Staaten der Welt seien genau die Staaten, die am stärksten von den gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels betroffen seien. Die Klimakrise habe eindeutig auch sicherheitspolitische Folgen und könne Konflikte verschärfen.

Bis heute habe es keine breiteren Bemühungen gegeben, klimabedingte Sicherheitsrisiken in die Arbeit des Sicherheitsrates einzubeziehen, sagte die Beamtin. «Unserer Ansicht nach muss das Teil der Diskussion sein.» Mit Blick auf die Frage, ob es eigens eine Resolution zu dem Thema geben sollte, hieß es: «Ich denke, unser Hauptziel ist es, sicherzustellen, dass es etwas ist, das auf dem Radar des Sicherheitsrates ist.»

Die Krisen, mit denen der Sicherheitsrat sich befasse, müssten auch durch die Klimabrille betrachtet werden. Die USA seien der Auffassung, dass man ohne Überlegungen zur Klimakrise kein vollständiges Verständnis oder umfassende Lösungen für viele der Herausforderungen, mit denen sich der Sicherheitsrat befasse, haben könne. «Unterm Strich wird keine der Folgen (des Klimawandels) zu mehr Stabilität oder Sicherheit führen, ganz im Gegenteil.»