Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Auf Schnee ausgerutscht: Deutscher stirbt in den Salzburger Alpen

KAPRUN: Ein Bergsteiger aus München ist bei einem Absturz in den Salzburger Bergen ums Leben gekommen. Laut der österreichischen Polizei passierte der Unfall am Donnerstag auf einem schneebedeckten Weg auf einer Höhe von 2700 Metern im Gebiet von Kaprun. Der 64-Jährige Alpinist war gemeinsam mit einem 58-Jährigen Mann aus Bayern unterwegs. Dabei sei der Ältere vorausgegangen, ausgerutscht und 100 Meter in die Tiefe gestürzt, hieß es von der Polizei.

Als ein Notarzt den Verunglückten in dem steilen, felsigen Gelände mit einem Helikopter erreichte, konnte er nur noch den Tod des 64-Jährigen feststellen. Der Mann sei zwar gut ausgerüstet gewesen, doch habe er zum Unfallzeitpunkt seine Steigeisen nicht an die Schuhen geschnallt, so die Polizei.


Sicherheitsrat gedenkt Opfer der Terroranschläge vom 11. September

NEW YORK: Wenige Tage vor dem 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bei einem Besuch der Gedenkstätte in New York der Opfer gedacht. «Der Rat und die Welt sollte den Angriff auf die Stadt, die uns Heimat ist, niemals vergessen», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield dabei am Donnerstag.

Am 11. September 2001 hatten islamistische Terroristen drei gekaperte Flugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington gesteuert. Ein weiteres entführtes Flugzeug stürzte in Pennsylvania ab. Den Anschlägen fielen etwa 3000 Menschen zum Opfer. Am 20. Jahrestag am Samstag sind zahlreiche weitere Gedenkveranstaltungen geplant, unter anderem auch mit US-Präsident Joe Biden.


Auswärtiges Amt: 15 deutsche Staatsangehörige aus Kabul ausgeflogen

BERLIN/KABUL: Im Rahmen des ersten Evakuierungsflugs aus der afghanischen Hauptstadt Kabul seit Ende des internationalen Militäreinsatzes sind auch 15 deutsche Staatsangehörige ausgeflogen worden. Dies erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstagabend. Sie seien mit Hilfe der Regierung Katars ausgeflogen worden, es handele sich bei ihnen vor allem um Frauen und Kinder.

«Die Möglichkeit zur Ausreise bot sich sehr kurzfristig. Wir arbeiten weiter intensiv daran, in den nächsten Tagen weitere Ausreisemöglichkeiten zu schaffen und werden die betroffenen Personen darüber aktiv informieren», so der Sprecher. Er dankte Katars Regierung für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Wochen.

Erstmals seit Ende der militärischen Evakuierungsmission waren zuvor wieder Schutzbedürftige aus Kabul ausgeflogen worden. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses teilte mit, die Taliban hätten sich kooperativ gezeigt. Nach einem Bericht der «Washington Post» waren auf der Passagierliste des gecharterten Flugzeugs der katarischen Airline Qatar Airways 211 afghanische Doppel-Staatsbürger, darunter Staatsbürger Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und der Ukraine. Wie viele Menschen letztendlich an Bord gehen konnten, teilte die US-Regierung nicht mit.


Schlappe für Biden - Kandidat für Waffen-Behörde zurückgezogen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen Waffengewalt einen herben Rückschlag erlitten. Das Weiße Haus gab am Donnerstag den Rückzug der Nominierung von David Chipman als Chef der Aufsichtsbehörde ATF bekannt. Die Behörde bekämpft in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen. Chipmans Nominierung war im Senat auf Widerstand der Republikaner gestoßen. Dabei sollen Medienberichten nach auch demokratische Abgeordnete Chipman ihre Unterstützung verweigert haben. Die Parlamentskammer muss die Personalie absegnen.

Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt. «Er wäre ein vorbildlicher Direktor der ATF gewesen», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Wann ein neuer Kandidat vorgeschlagen werden, könne sie noch nicht sagen. Chipman sei selbst Waffenbesitzer und habe sich in der Vergangenheit für «vernünftige» Waffengesetze eingesetzt. Biden warf den Republikanern vor, sich auf die Seite der Waffenhersteller und nicht der Menschen im Land zu stellen. Biden hatte die Bekämpfung von Waffengewalt zu einer seiner Prioritäten gemacht.


Mehr als 900 Menschen wegen Waldbrand im Süden Spaniens evakuiert

MADRID: Ein Brand hat an der Costa del Sol im Süden Spaniens in weniger als 24 Stunden knapp 2200 Hektar Wald zerstört - eine Fläche, die mehr als 3000 Fußballfeldern entspricht. Wegen der seit Mittwochabend am Fuße der Bergkette Sierra Bermeja unweit der Küstengemeinde Estepona lodernden Flammen habe man am Donnerstag bereits 939 Menschen in Sicherheit bringen müssen, teilte der Notdienst der Region Andalusien mit. Ob darunter auch ausländische Touristen sind, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Die im Sommer auch von Touristen vielbefahrene Autobahn AP7 und zwei Landstraßen habe man wegen des dichten Rauches sperren müssen. Neben Estepona ist auch die Gemeinde Benahavís betroffen. Beide liegen in der Provinz Málaga. Mindestens zwei Häuser seien von den Flammen erfasst worden, teilten die Behörden mit.

Die Hitze, die derzeit in Málaga auch nachts nur leicht unter die 30-Grad-Marke fällt, die Trockenheit und starke Winde erschweren nach Angaben der Behörden die Löscharbeiten, an denen am Donnerstag rund 200 Feuerwehrleute teilnahmen. Eingesetzt würden dabei unter anderem auch 26 Hubschrauber und Löschflugzeuge. Die Ursache des Waldbrandes war am Donnerstag noch unbekannt.


Weimarer Dreieck feiert mit Ministertreffen 30-jähriges Bestehen

WEIMAR: Mit einem Treffen der Außenminister aus Frankreich, Polen und Deutschland feiert das so genannte Weimarer Dreieck an diesem Freitag sein 30-jähriges Bestehen. Die Begegnung findet am Gründungsort statt: in der thüringischen Stadt Weimar, wo 1991 die damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski erstmals zusammenkamen. Ziel war damals, nach der Überwindung der europäischen Teilung die drei Staaten näher zusammenzubringen - was auch gelang. Polen ist längst Mitglied von EU und Nato.

Inzwischen hat das Format des «Weimarer Dreiecks» jedoch erheblich an Bedeutung eingebüßt. Über Jahre hinweg kam es zu keinen gesonderten Treffen der Außenminister der drei Länder mehr. Zudem gibt es insbesondere mit Polen Unstimmigkeiten in verschiedenen Bereichen. Auf deutscher Seite ist bei dem Jubiläumstreffen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dabei. In der Bauhaus-Universität ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.


Teil-Legalisierung von Cannabis einen Schritt weiter

ROM: In Italien hat die teilweise Legalisierung des Cannabis-Anbaus für den privaten Gebrauch eine wichtige Hürde genommen. Die Justiz-Kommission im italienischen Parlament stimmte für einen Gesetzesentwurf, der den Anbau zu Hause legalisieren könnte. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, wäre der Besitz von bis zu vier Cannabispflanzen erlaubt, wie die Zeitung «Corriere della Sera» am Donnerstag berichtete. Der Gesetzesentwurf muss im nächsten Schritt im Plenum der Abgeordnetenkammer - die größere der beiden Parlamentskammern - debattiert werden.

Die Zustimmung der Justiz-Kommission sorgte für einen Aufschrei vor allem im rechten politischen Lager. Die Politiker der rechten und konservativen Parteien hatten am Mittwochabend dagegen gestimmt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Unter anderem die Sozialdemokraten (PD) und die Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung stimmten dafür.

Der Mitinitiator des Gesetzesentwurfs, Riccardo Magi von der europafreundlichen Mini-Partei Più Europa, sagte laut «Corriere della Sera», Italien sei das erste Land in Europa, das den Cannabis-Anbau zu Hause für den privaten Gebrauch entkriminalisiere. Die Befürworter argumentieren, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden können und der Anbau zu Hause wichtig für Kranke sei, die Cannabis in ihrer Therapie verwenden.


GDL setzt Bahn Frist und droht mit weiterem Streik

BERLIN: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn erhöht die Lokführergewerkschaft GDL den Druck auf den Konzern. Sie verlangte am Donnerstag ein «verhandlungsfähiges Angebot» bis Anfang nächster Woche. Andernfalls werde man von Montag an den nächsten Streik vorbereiten, kündigte die Gewerkschaft an.

«Wir hatten der Deutschen Bahn (DB) nach dem letzten Ausstand Zeit zum Nachdenken eingeräumt, doch mir scheint, dass der Bahnvorstand ein bisschen lange zum Überlegen braucht», kritisierte der Vorsitzende Claus Weselsky. Die Bahn spiele offenbar auf Zeit, das könne aber keine Option mehr sein.

Die GDL hat in der laufenden Tarifrunde schon drei Mal für ihre Ziele gestreikt, zuletzt im Personenverkehr fünf Tage lang. In dem Tarifkonflikt geht es um eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dabei will die Gewerkschaft auch ihren Einflussbereich im Konzern ausdehnen.


Polens Senat lehnt umstrittenes neues Rundfunkgesetz ab

WARSCHAU: Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat ein umstrittenes neues Rundfunkgesetz abgelehnt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit einschränken könnte. Der von der Opposition dominierte Senat stimmte am Donnerstag mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf.

Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben». Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Regierungskritiker gehen davon aus, dass das Gesetz auf den Privatsender TVN zielt, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Nach dem Votum im Senat geht das Gesetz nun zurück an den Sejm, die erste Kammer des Parlaments. Es ist allerdings nicht sicher, ob die PiS dort genügend Stimmen zusammenbekommt, um es zu verabschieden. Am Streit um das Rundfunkgesetz war im August das Regierungsbündnis zerbrochen.

Der Gesetzentwurf belastet außerdem das Verhältnis Polens zu Washington. Nach scharfer Kritik von US-Außenminister Antony Blinken hat Präsident Andrzej Duda bereits deutlich gemacht, dass er das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht unterschreiben wird.


Kuriose Forschung: Ig-Nobelpreise werden in den USA verliehen

BOSTON: Zum 31.

Mal werden in der Nacht zum Freitag (00.00 Uhr MESZ, 18.00 Uhr am Donnerstag Ortszeit) die sogenannten «Ig-Nobelpreise» für besonders kuriose Forschung verliehen. Bereits im zweiten Jahr in Folge wird die Veranstaltung wegen der Coronavirus-Pandemie nicht wie sonst in einem Auditorium der Elite-Universität Harvard stattfinden, sondern sie wurde erneut ins Internet verlegt. Die Ig-Nobelpreise («ignoble» heißt auf Deutsch in etwa «unehrenhaft») zeichnen wissenschaftliche Forschung aus, die erst zum Lachen und dann zum Denken anregen soll.


Laschet: Streit mit Polen gemeinsam lösen

BERLIN: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im Streit zwischen Warschau und Brüssel um das polnische Justizsystem dazu aufgerufen, Streitfragen gemeinsam zu lösen. «Das ist möglich, wenn alle guten Willens sind», sagte Laschet am Donnerstag am Rande einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.

Laschet sagte, juristische Streitfragen sollten gemeinsam gelöst werden. Mit Blick auf Äußerungen aus Polen ergänzte er, es helfe nichts, europäische Institutionen zu beschimpfen. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hatte auf Twitter geschrieben: «Unter dem Vorwand des Rechts haben wir es hier mit einer Aggression gegen Polen zu tun.» Laschet sagte weiter, man brauche Polen und Ungarn für die Zukunft des europäischen Prozesses. Es sei die nächste große Aufgabe, wieder zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen. «Das ist auch möglich.»


Deutscher Paragleiter stirbt nach Unfall in Tirol

MAYRHOFEN: Ein deutscher Gleitschirmpilot ist nach einem Flugunfall in den österreichischen Alpen gestorben. Der Mann war am 18. August in Mayrhofen in Tirol bei einem Landeanflug verunglückt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der 31-Jährige aus Heidelberg stürzte aus ungeklärter Ursache in einen Bach und wurde danach noch drei Kilometer weit in den Zillerfluss getrieben.

Nach der Bergung durch die Wasserrettung wurde der Verletzte in ein Krankenhaus nach Innsbruck geflogen. Er starb am Mittwoch. Laut Polizei hatte der Paragleiter den Leihschirm einer Flugschule benutzt. Die Ermittlungen zum Unfallhergang hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck übernommen.


Erneut tödlicher E-Scooter-Unfall

ROM: In Italien ist Medienberichten zufolge erneut ein Fahrer eines E-Tretrollers bei einem Unfall tödlich verletzt worden. In der Nacht zu Donnerstag sei der 34 Jahre alte Mann mit einem Auto in Rom zusammengeprallt, wie die Nachrichtenagenturen Adnkronos und Ansa am Donnerstag berichteten. Laut Medienberichten saß ein 19-Jähriger am Steuer des Wagens. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und beschlagnahmte den Berichten zufolge das Auto und den E-Scooter.

Erst in der vergangenen Woche war in Norditalien im Raum der Metropole Mailand ein Jugendlicher mit einem E-Tretroller gestürzt und an seinen Verletzungen gestorben. In Italien wurden danach die Forderungen nach mehr Sicherheitsvorschriften für das Fahren von E-Scootern lauter. Der Bürgermeister der Stadt Sesto San Giovanni schrieb nach dem Tod des 13-Jährigen per Dekret eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer vor. Auch in der Region Lombardei, in der die Stadt liegt, wurde Medienberichten zufolge ein Gesetzesentwurf im Regionalparlament dazu eingebracht.

In der Hauptstadt Rom arbeitet die Transportkommission in der italienischen Abgeordnetenkammer - der größeren im Zwei-Kammern-Parlament - ebenfalls an einem Gesetz, demzufolge strengere Regeln für das Fahren von E-Tretrollern gelten sollten. Neben einer Helmpflicht sieht der Entwurf auch ein Mindestalter vor. Außerdem soll es vor allem für die mietbaren E-Scooter spezielle Abstellplätze geben. In vielen Städten sorgen sie für Unmut, weil sie mitunter Wege versperren.


Italiens Küstenwache rettet gestrandete Migranten vor Lampedusa

LAMPEDUSA: Die italienische Küstenwache hat rund 125 Migranten vor der Insel Lampedusa aus Seenot gerettet. Die Menschen seien am Morgen wegen schlechter Wetterbedingungen an einem Riff festgesessen, teilte die Guardia Costiera am Donnerstag mit. Demnach befanden sie sich auf zwei Kähnen, wobei einer schon halb gesunken war. Zwei Patrouillenboote der Küstenwache brachten die Menschen in Sicherheit. Unter ihnen seien fast 50 Frauen und 20 Minderjährige gewesen.

Die Rettungsaktion war wegen der rauen See und der Lage an dem Riff kompliziert, wie die Küstenwache weiter mitteilte. Rettungsschwimmer schwammen zu den Menschen, damit diese auf einem kleinen Floß an Bord gezogen werden konnten.

Die italienische Lampedusa liegt zwischen Tunesien und Malta. Sie ist wegen ihrer kürzeren Entfernung von den Küsten Nordafrikas häufig das Ziel von Booten mit Flüchtlingen und Migranten. Sie legen meist von Tunesien oder Libyen ab, um in der Hoffnung auf ein besseres Leben die Italien und damit die EU zu erreichen.

Immer wieder geraten Menschen auf der gefährlichen Überfahrt in Seenot. Auch private Organisationen sind im zentralen Mittelmeer unterwegs, um die Leute vor dem Ertrinken zu bewahren. Nach UN-Angaben starben in diesem Jahr bislang 1100 Migranten im zentralen Mittelmeer - mehr als doppelt so viele wie im selben Vorjahreszeitraum.


Österreichs Kanzler Kurz warnt vor Linksbündnis

BERLIN: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einem Linksbündnis in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt. Eine Linkskoalition würde ein anderes Deutschland und ein anderes Europa bedeuten, sagte Kurz am Donnerstag bei einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. Zur Parteienfamilie EVP gehören die CDU/CSU sowie die österreichische ÖVP, zu der Kurz gehört.

Für die EU sei entscheidend, wie es in Deutschland weitergehe, sagte der Kanzler aus Wien. Es seien ein Wirtschaftsaufschwung und geringere Steuern nötig. Er sei zu hundert Prozent davon überzeugt, dass CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet als Christdemokrat der Richtige sei, um Deutschland in den nächsten Jahren zu führen.


Gericht lehnt Stopp griechischer Impfpflicht im Gesundheitssektor ab

STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland abgelehnt. 30 Beschäftigte des Gesundheitssektors hatten um einen sofortigen Stopp in Form einer einstweiligen Maßnahme gebeten. Wie das Straßburger Gericht am Donnerstag mitteilte, sei ein solcher Stopp aber nicht im für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Rahmen enthalten. Diese fänden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden Anwendung. Zu den eingereichten Klagen gegen die Impfpflicht selbst äußerte sich das Gericht aber noch nicht.

Seit Monatsbeginn gilt die Impfpflicht in Griechenland. Das Gesetz sieht vor, dass jene Beschäftigten im Gesundheitssektor, die noch ungeimpft sind, ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt werden können. Zuvor hatten Gewerkschaften gefordert, die Impfpflicht zumindest aufzuschieben. Auch aus dem Gesundheitssektor selbst gab es Kritik und Sorge vor Personalmangel.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein.


EuGH-Gutachten: Lange Leiharbeit braucht eine Erklärung

LUXEMBURG: Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs braucht es eine «objektive Erklärung», wenn Leiharbeiter mehrmals in Folge an das gleiche Unternehmen vermittelt werden. Das soll einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit verhindern. Dabei sei zum Beispiel zu berücksichtigen, welche Art von Arbeit jemand erledigt und ob zum Beispiel ein Arbeitsplatz dauerhaft vorhanden ist.

Hintergrund des Gutachtens ist ein Streit um einen Arbeitnehmer, der insgesamt fünf Jahre als Leiharbeiter in der Motorenfertigung der Daimler AG tätig war, und der nun ein festes Arbeitsverhältnis einklagt.

Der Gutachter des EuGH empfiehlt weiter, dass das zuständige Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg prüfen solle, ob die Überlassungspraxis zu einer längeren Beschäftigungsdauer geführt habe als das, was vernünftigerweise als «vorübergehend» betrachtet werden könne.

Gleichzeitig betont das Gutachten jedoch, dass ein Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem ausleihenden Unternehmen habe - selbst dann, wenn falls ein missbräuchlicher Einsatz von Leiharbeit festgestellt werde. Die Richter am EuGH sind nicht an die Gutachten gebunden, folgen ihnen aber häufig. Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen.


«Washington Post»: Taliban erlauben mehr als 200 Menschen Ausreise

WASHINGTON: Die Taliban-Behörden haben einem Bericht der «Washington Post» zufolge mehr als 200 afghanischen Doppel-Staatsbürgern die Ausreise aus Afghanistan gestattet. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Diplomaten in Kabul, darunter seien Staatsbürger Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und der Ukraine. Auf der genehmigten Passagierliste eines Fluges der katarischen Fluglinie Qatar Airways, der noch am Donnerstag Kabul verlassen sollte, stünden die Namen von insgesamt 211 Menschen. Es sei aber unklar, wie viele davon rechtzeitig einen Konvoi zum Flughafen erreicht hätten.

Aus dem US-Außenministerium in Washington hieß es auf Anfrage, die Bemühungen, US-Staatsbürgern und verbündeten Afghanen zu helfen, dauerten an. Man sei derzeit aber nicht in der Lage, weitere Einzelheiten zu nennen.

Die militärische Evakuierungsmission in Kabul war Ende vergangenen Monats mit dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan beendet worden. Seitdem bemühen sich westliche Länder wie Deutschland, ihren Staatsangehörigen und ihren früheren afghanischen Ortskräften die Ausreise zu ermöglichen. US-Außenminister Antony Blinken hatte die Taliban am Mittwoch bei einem Besuch auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz aufgefordert, ihre Zusage einzuhalten, Afghanen mit entsprechenden Reisedokumenten ausreisen zu lassen. Er hatte auf Charterflugzeuge im nordafghanischen Masar-i-Scharif verwiesen, mit denen schutzsuchende Afghanen ausgeflogen werden sollten, die von den Taliban aber aufgehalten würden.


EuGH erklärt Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren für unzulässig

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof hat für Asylbewerber nachteilige Regelungen in Österreich für unzulässig erklärt. Nach einem Urteil vom Donnerstag dürfen die Behörden des Landes einen Antrag auf internationalen Schutz nicht allein deshalb als unzulässig zurückweisen, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit eines Verfahrens über einen vorherigen Antrag existierten. Zudem darf die Bearbeitung nach EU-Recht auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Folgeantrag innerhalb einer bestimmten Frist gestellt wurde.

Hintergrund des EuGH-Urteils (Rechtssache C-18/20) ist der Fall eines Irakers, der in Österreich internationalen Schutz begehrt. Der Mann hatte in einem ersten Antrag erklärt, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat der Gefahr ausgesetzt wäre, getötet zu werden, weil er sich geweigert habe, der Aufforderung schiitischer Milizen nachzukommen, für sie zu kämpfen.

Nach der Ablehnung dieses Antrages reichte er dann einen zweiten ein, in dem er angab, homosexuell zu sein - was im Irak und in seiner Religion verboten sei. Der Mann erläuterte dazu, dass er zum Zeitpunkt des ersten Antrags noch nicht gewusst habe, dass er in Österreich nichts zu befürchten habe, wenn er sich zu seiner Homosexualität bekenne. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag allerdings als unzulässig zurück. Als Begründung führte es laut EuGH an, dass der Mann seine Homosexualität bereits im ersten Asylverfahren hätte geltend machen müssen.

Über eine Klage des Mannes gegen die Entscheidung muss nun der österreichische Verwaltungsgerichtshof urteilen. Um sich dabei an europäisches Recht zu halten, hatte es den EuGH um Auslegung der relevanten EU-Verfahrensrichtlinie gebeten.


Schausteller können anders besteuert werden als Freizeitparks

LUXEMBURG: Die Leistungen von Freizeitparks und ortsungebundenen Schaustellern können unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen. Dabei darf allerdings der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht verletzt werden, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg von Donnerstag hervorgeht. Der Grundsatz legt fest, dass gleichartige Leistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (Rechtssache C-406/20).

Hintergrund der Klarstellung des EuGH ist eine Klage des Freizeitparks Phantasialand in Brühl. Die Betreiber argumentieren in dem Verfahren am Finanzgericht Köln damit, dass sich das Angebot von Freizeitparks und ortsgebundenen Schaustellern aus Sicht der Verbraucher ähnele. Dennoch würden Tickets unterschiedlich besteuert: Im Fall des Phantasialands mit 19 Prozent - bei den Schaustellern auf einem Jahrmarkt mit 7 Prozent Mehrwertsteuer.

Die europäischen Richter weisen in ihrem Urteil darauf hin, dass es zwischen den Leistungen auf einem Jahrmarkt und einem Freizeitpark durchaus Ähnlichkeiten gebe. Nach Angaben eines Gerichtssprechers muss aber bei einer solchen Entscheidung eine Vielzahl von Merkmalen abgewogen werden. Die Beurteilung sei Sache des Kölner Gerichts. Dabei könnten die Richter der Rheinmetropole auch das Gutachten eines Sachverständigen einholen.


Gasexplosion : Zahl der Todesopfer steigt auf sieben

NOGINSK: Nach der Gasexplosion in einem neunstöckigen Wohnhaus in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Todesopfer auf sieben gestiegen.

Am Donnerstag seien zwei weitere Leichen in den Trümmern gefunden worden, teilte der Rettungsdienst der Staatsagentur Ria Nowosti mit. Dabei soll es sich um zwei Mädchen handeln. Bei dem Unglück am Mittwoch in der Stadt Noginsk wurden zudem mindestens 15 Menschen verletzt. Teile des Gebäudes waren durch die Wucht der Explosion zerstört worden. Die genaue Unglücksursache wird laut den Ermittlern noch untersucht. Berichten zufolge sollen Bewohner ihre kühle Wohnung mit einem Gasherd geheizt haben.


In Österreich erstmals mehr Autos mit Alternativantrieben zugelassen

WIEN: In Österreich sind im August laut Statistik mehr Autos mit einem Alternativantrieb zugelassen worden als reine Diesel- oder Benzinfahrzeuge. Der Anteil der Pkw mit Elektro- oder Hybridantrieb habe bei 42,2 Prozent und damit erstmals vor den konventionellen Antriebsformen Benzin mit 35,1 Prozent oder Diesel mit 22,7 Prozent gelegen, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Donnerstag.

Damit hätten die Alternativantriebe ihren Anteil an den Neuzulassungen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Entsprechend deutlich seien die Rückgänge bei den Benzin- und Diesel-Pkw. Insgesamt lag die Zahl der zugelassenen Pkw mehr als 15 Prozent unter dem August 2020.


Nordirische Protestantenpartei DUP verlässt Gremien mit Dublin

BELFAST: Die nordirische Protestantenpartei DUP will sich aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag vorerst nicht mehr an Beratungen mit der Regierung in Dublin beteiligen. Das kündigte der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson bei einer Rede in Belfast am Donnerstag an. Einzig zu Gesundheitsthemen soll die Zusammenarbeit mit der Republik Irland fortgesetzt werden. Erst am Montag hatte die britische Regierung angekündigt, Regelungen aus dem Protokoll weiterhin einseitig auszusetzen, um Schwierigkeiten für den Handel abzumildern. Die DUP fordert, das Protokoll ganz abzuschaffen.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens und soll sicherstellen, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel gilt als Voraussetzung für den Erhalt des brüchigen Friedens in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Stattdessen muss nun kontrolliert werden, wenn Waren von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das sorgt für Schwierigkeiten beim innerbritischen Handel.

DUP-Chef Donaldson warnte vor einem Scheitern der Einheitsregierung zwischen seiner Partei und der katholisch-republikanischen Sinn Fein in Nordirland, sollten die Probleme nicht bald gelöst werden. Dann könne es innerhalb von Wochen zur Neuwahl kommen, so Donaldson.

Unterdessen traf EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic zu einem zweitägigen Besuch in Nordirland ein. «Ich bin hier um zuzuhören und mit Unternehmen, der Zivilgesellschaft und politischen Vertretern auseinanderzusetzen», schrieb er auf Twitter. Die EU-Kommission zeigte sich zuletzt offen dafür, praktische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu finden. Eine von London geforderte Neuverhandlung der Vereinbarung schließt Brüssel aber aus.


Polen plant keinen Austritt aus der EU

WARSCHAU: Polen will nach Angaben eines Regierungssprechers die EU nicht verlassen. «Es wird keinen Austritt Polens aus der EU geben», sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Portal «Wirtualna Poska». Man wolle nicht den Weg Großbritanniens gehen, weil das für das Land nicht von Vorteil sei. Müller reagierte damit auf die Aussagen eines hochrangigen Vertreters der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der die weitere Zusammenarbeit seines Landes mit der EU infrage gestellt hatte.

«Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist», hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen. Terlecki betonte zwar, im Unterschied zu den Briten wolle man die EU nicht verlassen. «Aber wir können uns nicht in etwas hineintreiben lassen, das unsere Freiheit und unsere Entwicklung einschränkt.»

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hatte sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.


Pandschir-Tal: Offenbar Grab von Achmad Schah Massoud teils zerstört

KABUL: Das Grab des legendären Anführers der Nordallianz und Taliban-Gegners Achmad Schah Massud im afghanischen Pandschir-Tal ist offenbar teils zerstört worden. In sozialen Netzwerken kursierten am Donnerstag Fotos und Videos vom beschädigten Grab Massouds. Auf diesen ist zu sehen, dass die Glasplatte über dem Grab kaputt ist und der Stein am oberen Ende des Grabes umgefallen und in drei Stücke zerbrochen ist.

Achmad Schah Massud, besser bekannt als der «Löwe von Pandschir», hatte in den 1990er-Jahren erbitterten Widerstand gegen die militant-islamistischen Taliban geleistet, bis er bei einem Selbstmordattentat zwei Tage vor dem 11. September 2001 getötet wurde. Er wird von vielen Afghanen als Nationalheld gefeiert, von anderen aber auch kritisiert.

Sein Grab befindet sich auf einer kleinen Anhöhe in der Nähe von Basarak, der Provinzhauptstadt Pandschirs. Vor allem an Freitagen fuhren in der Vergangenheit oft mehr als hundert Anhänger zu der Grabstelle, um Massoud zu gedenken und zu beten.

Es ist unklar, wie das Grab zerstört wurde. Die Taliban haben nach rund einer Woche schwerer Gefechte mit Widerstandskämpfern in dem Tal am Montag erklärt, die Provinz stünde unter ihrer Kontrolle. Nutzer in sozialen Medien beschuldigten die Islamisten. Auf einem der Videos ist zu sehen, dass ein Taliban-Kämpfer vorschlägt, den Stein nach Kabul zur Reparatur zu bringen.


EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Kreditverträgen

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen gestärkt. Das höchste Gericht der EU konkretisierte am Donnerstag in einem Urteil, welche Angaben entsprechende Verträge enthalten müssen. Dazu gehören etwa genaue Prozentsätze bei Verzugszinsen, wie aus dem Richterspruch hervorgeht. Auch die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung muss demnach für einen Durchschnittsverbraucher in einer «leicht nachvollziehbaren Weise» angegeben werden (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Nach Einschätzung von Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest hilft das Urteil vielen Schuldnerinnen und Schuldnern weiter. «Die meisten von ihnen können jetzt ihre alten Kreditverträge widerrufen, auch wenn seit Vertragsabschluss schon viele Jahre vergangen sind», sagte er. Die an dem Verfahren beteiligte Kanzlei Gansel Rechtsanwälte teilte mit, dass von dem Urteil nahezu alle privaten Verbraucherdarlehen betroffen sind. «Ausgenommen sind lediglich Verbraucherkredite mit Grundpfandrecht, also vor allem Immobilien.»

Hintergrund des EuGH-Urteils sind mehrere Fälle, die am Landgericht Ravensburg verhandelt werden. Dabei wurden Autokreditverträge widerrufen, lange nachdem die Frist abgelaufen war. Begründet wurde dies von den Verbrauchern damit, dass in den Verträgen wichtige Angaben gefehlt hätten.


Morawiecki will mit Merkel über Lage an EU-Außengrenzen reden

WARSCHAU: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will nach Angaben eines Sprechers beim bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Sicherheit der EU-Außengrenzen sprechen. «Wir haben derzeit eine ernste Krise an den Außengrenzen der EU, und Deutschland hat - so mein Eindruck - trotz allem eine ähnliche Haltung wie wir, auch die EU-Kommission und die Nato unterstützen uns», sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Onlineportal «Wirtualna Polska». Morawiecki wolle Merkel im persönlichen Gespräch darüber informieren, wie die Situation an Polens Grenze zu Belarus aussehe, und Informationen darüber erhalten, «wie unsere Aktivitäten unterstützt werden.»

Merkel will am Samstag nach Warschau reisen. Neben dem Gespräch mit Regierungschef Morawiecki ist eine Begegnung mit Präsident Andrzej Duda vorgesehen.

Die Regierungen in Polen, Litauen und Lettland beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes gab es an der Grenze zu Belarus seit Anfang September knapp 1300 Versuche eines illegalen Grenzübertritts. Polen hatte in der vergangenen Woche in der Grenzregion für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt.


Krachende Niederlage für Islamisten - nur noch 12 Sitze

RABAT: Nach einem Jahrzehnt an der Macht haben die Islamisten in Marokko bei der Parlamentswahl ersten Ergebnissen zufolge eine krachende Niederlage erlitten. Die moderate islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) verlor demnach 90 Prozent ihrer Mandate und kam nur noch auf zwölf Sitze. Innenminister Abdelouafi Laftit verkündete die vorläufigen Ergebnisse am Donnerstag, wie die Staatsagentur MAP berichtete. Zu der Wahl waren am Mittwoch rund 18 Millionen als Wähler registrierte Einwohner Marokkos aufgerufen.

Stärkste Kraft wurde die Zentrumspartei RNI mit 97 von insgesamt 395 Sitzen, gefolgt von der monarchistischen PAM mit 82 Sitzen. Als drittstärkste Kraft schnitt die konservativ-nationalistische Unabhängigkeitspartei (Istiqlal) ab mit nun 78 Sitzen im Parlament. Auch mehrere andere Parteien holten mehr Mandate als die seit 2011 regierende PJD. Donnerstagfrüh waren 96 Prozent der Stimmen gezählt.

Marokko kämpft mit Korruption und Jugendarbeitslosigkeit, die derzeit bei rund 30 Prozent liegt. Die Wirtschaft schrumpfte 2020 um schätzungsweise sieben Prozent. Das Königreich gilt als autoritär. Wichtige Entscheidungen werden von König Mohammed VI. getroffen.


Viele Verhütungsmittel für junge Frauen bald kostenfrei

PARIS: Zahlreiche Verhütungsmittel sollen für Frauen in Frankreich künftig bis zum Alter von 25 Jahren kostenlos sein. Gesundheitsminister Olivier Véran sagte am Donnerstag im Sender France 2, es sei untragbar, dass der häufigste Grund für weniger Verhütung unter einigen jungen Frauen die hohen Kosten seien. Derzeit würden die Kosten bereits für Mädchen unter 18 Jahren übernommen. Ab dem 1. Januar soll dies dann auch für junge Frauen gelten.

Konkret sollen alle «weiblichen Verhütungsmittel» gezahlt werden, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte. Kondome fallen demnach wohl nicht unter die neue Regelung.


Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Anhaltende Dürre zu nationaler Katastrophe erklärt

NAIROBI: Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta hat die anhaltende Dürre in dem ostafrikanischen Land zu einer nationalen Katastrophe erklärt. Man werde an die betroffenen Haushalte Wasser und Nahrungsmittel verteilen, sagte die Regierung in einer Mitteilung am Mittwoch. Der meteorologische Dienst in Kenia erwartet, dass in den kommenden Monaten durch außergewöhnlich sonniges, trockenes Wetter weniger Nahrung und Wasser für Menschen und Tiere zur Verfügung stehen könnten.

Angaben der Behörden zufolge fiel bereits während der Regenzeit von März bis Mai diesen Jahres vor allem in Bezirken im Osten und Norden des Landes wenig bis gar kein Regen. Laut Hilfsorganisationen sind mindestens zwei Millionen Menschen im Land von der Dürre betroffen. In 12 von 47 Bezirken habe es geringe Ernteerträge gegeben, viele Wasserstellen wie Zisternen und Brunnen seien ausgetrocknet, sagte das kenianische Rote Kreuz. Dies führe dazu, dass die betroffenen Menschen größere Wege zurücklegen müssten, um nach Wasser für den Haushalt und ihr Vieh zu suchen. Ersten Vorhersagen zufolge könnte die Dürre bis 2022 anhalten, da Meteorologen für die kommende Regenzeit von Oktober bis Dezember weniger Niederschlag erwarten.


Schwedens Wirtschaftsminister Ibrahim Baylan verlässt die Politik

STOCKHOLM: Er ist der erste Einwanderer mit schwedischem Ministerposten gewesen: Wirtschaftsminister Ibrahim Baylan hat in Schweden seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Er werde nicht erneut für die nächste Parlamentswahl kandidieren, sagte der in der Türkei geborene Sozialdemokrat am Donnerstag im Morgenfernsehen des schwedischen Rundfunks. Es sei Zeit, etwas anderes zu machen. Offiziell aus dem Ministeramt scheiden wird er bei einem Parteitag Anfang November - bei dem wird auch Ministerpräsident Stefan Löfven den Vorsitz der Sozialdemokraten niederlegen und dann den Posten des Regierungschefs abgeben, wie dieser im August angekündigt hatte.

Der 49 Jahre alte Baylan ist seit 2019 Wirtschaftsminister und hatte in den Vorjahren mehrere andere Kabinettsposten inne. Als er 2004 Schulminister geworden war, war er der Nachrichtenagentur TT zufolge der erste Einwanderer, der in Schweden zum Minister ernannt worden war. Baylan war als Zehnjähriger mit seiner Familie aus der Türkei in das skandinavische Land gekommen.

Schwedens rot-grüne Minderheitsregierung hat es wegen schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Parlament seit längerer Zeit schwer. Erst im Juli hatte Löfven eine Regierungskrise überstanden, die zu seinem Rücktritt und seiner Wiederwahl geführt hatte. Als aussichtsreichste Kandidatin auf seine Nachfolge gilt nun Finanzministerin Magdalena Andersson. Schweden ist als einziges skandinavisches Land noch nie von einer Frau regiert worden. Die nächste Parlamentswahl steht im September 2022 an.


Maas eröffnet deutsche Botschaft in Krisenland Libyen

TRIPOLIS: Sieben Jahre nach dem Abzug aller deutschen Diplomaten aus Libyen wegen des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land gibt es dort wieder eine deutsche Botschaft. Bundesaußenminister Heiko Maas eröffnete die Vertretung am Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis. «Heute vertiefen wir mit der Wiedereröffnung dieser Botschaft unsere Bemühungen, den Libyerinnen und Libyern beim Aufbau einer besseren Zukunft zu helfen», sagte er. Der Schritt stehe für die «beeindruckenden Fortschritte», die das Land seit vergangenem Jahr gemacht habe. Er hoffe auf ein neues Kapitel in den deutsch-libyschen Beziehungen.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem zahlreiche Milizen beteiligt waren. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.

Das Personal der deutschen Botschaft war im Juli 2014 wegen des Bürgerkriegs nach Tunesien evakuiert worden. Das alte Botschaftsgebäude in Tripolis wurde aufgegeben, die Vertretung für Libyen kam provisorisch in Tunis unter. Seit 2018 gab es aber wieder regelmäßige Reisen der Diplomaten nach Libyen, seit dem Ende der Kampfhandlungen im Juni 2020 sind Botschaftsmitarbeiter für etwa eine Woche im Monat in Tripolis. Diese Präsenz soll nun Schritt für Schritt ausgebaut werden. Das Botschaftspersonal soll aber noch nicht permanent in Tripolis stationiert werden.


Maas will bei Abzug ausländischer Söldner aus Libyen Druck machen

TRIPOLIS: Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Libyen erneut den Abzug ausländischer Söldner aus dem nordafrikanischen Krisenland gefordert. «Der Prozess des Abzugs ausländischer Kräfte verläuft nicht in der Geschwindigkeit, wie wir uns das gewünscht hätten», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Tripolis. Deswegen wolle er bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September noch einmal mit allen Beteiligten sprechen, «um dieser Entwicklung auch mehr Druck zu verleihen». Ziel sei es, dass mit den für den 24. Dezember geplanten Wahlen ausländische Kämpfer das Land verlassen.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem zahlreiche Milizen beteiligt waren. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.

Deutschland hat in dem seit einem Jahrzehnt andauernden Konflikt eine Vermittlerrolle übernommen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung in Berlin einen großen Gipfel ausgerichtet mit dem Ziel, die Einmischung anderer Länder in den Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Im Juni fand eine Nachfolgekonferenz statt.

Unter den Teilnehmern waren die wichtigsten Akteure in Libyen wie Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Es befinden sich aber weiterhin Tausende ausländische Kämpfer im Land. Vor zwei Wochen hieß es in einem UN-Bericht: «Ausländische Kräfte und Söldner agieren weiterhin in Libyen ohne erkennbaren Rückgang ihrer Aktivitäten.»


Britische Regierung will Migrantenboote zur Umkehr zwingen

LONDON: Britische Patrouillen sollen Berichten zufolge Boote mit Migranten künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie an die englische Küste zu geleiten. Die britische Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin zu dem Thema endete am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor angekündigt, «jede mögliche Taktik, die uns zur Verfügung steht», zu nutzen, um die Überquerungen der Meerenge zu stoppen. Experten halten die Zurückweisung von Booten ohne Kooperation der französischen Behörden jedoch in der Praxis kaum für umsetzbar. Die Taktik berge zu viele Gefahren angesichts der oft kaum seetüchtigen Boote, mit denen die Migranten unterwegs sind. Seit dem Brexit können britische Behörden illegal eingereiste Asylbewerber nicht mehr ohne weiteres an EU-Länder zurückgeben.

Frankreichs Innenminister Darmanin reagierte mit Kritik. «Frankreich wird weder eine Praktik akzeptieren, die entgegen dem Seevölkerrecht ist, noch finanzielle Erpressung», schrieb er auf Twitter. Großbritannien müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Die Freundschaft der beiden Länder verdiene Besseres als eine Haltung, die die Kooperation störe.

Warmes Wetter hatte in den vergangenen Tagen zu einem Anstieg der Überquerungsversuche geführt. Allein am Montag sollen dem britischen Innenministerium zufolge 785 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach England gefahren sein. Insgesamt sind der BBC zufolge bereits mehr als 13.000 Menschen in diesem Jahr über die Meerenge nach England gelangt. Im gesamten Jahr 2020 waren es 8400 Menschen, die auf diesem Weg nach Großbritannien reisten.


Zerstörungen an US-Ostküste kosten Versicherer Milliarden

IRVINE: Die Zerstörungen durch den Tropensturm «Ida» an der US-Ostküste werden die Versicherungsbranche nach Einschätzung von Experten weitere Milliarden kosten. Die wirtschaftlichen Schäden an Gebäuden durch die Überschwemmungen in New York und anderen Bundesstaaten im Nordosten der Vereinigten Staaten dürften 16 bis 24 Milliarden US-Dollar (13,5 bis 20,3 Mrd Euro) erreichen, teilte der auf Risikoanalysen spezialisierte Versicherungsdienstleister CoreLogic in der Nacht zum Donnerstag in Irvine (Kalifornien) mit. Davon müssten Versicherer voraussichtlich zwischen 5 und 8 Milliarden Dollar tragen.

«Ida» war Ende August als Hurrikan auf die Golfküste der USA getroffen und hatte vor allem im Bundesstaat Louisiana schwere Zerstörungen angerichtet. Danach schwächte er sich zu einem Tropensturm mit schweren Regenfällen ab. Diese führten vor allem in New Jersey, New York, Pennsylvania, Connecticut und Massachusetts zu immensen Überschwemmungen.

Die Verwüstungen in Louisiana, Mississippi und Alabama im Süden fielen noch stärker aus. CoreLogic schätzt die dortigen Schäden an Gebäuden bisher auf 27 bis 40 Milliarden Dollar. Davon dürfte die Versicherungsbranche 14 bis 21 Milliarden tragen, hatte das Unternehmen bereits Anfang September mitgeteilt.


Maas zu Kurzbesuch eingetoffen - Eröffnung der Botschaft

TRIPOLIS: Bundesaußenminister Heiko Maas ist zu einem Kurzbesuch in Libyen eingetroffen, um den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land nach vielen Jahren des Bürgerkriegs zu unterstützen. «Die ehemaligen Konfliktparteien haben erkannt, dass es keine gewaltsame Lösung für ihr Land geben kann», sagte Maas am Donnerstag vor seiner Ankunft in der Hauptstadt Tripolis. «Die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen haben mit konzertierter Diplomatie dazu beigetragen, dass sich die Tür für eine bessere Zukunft Libyens geöffnet hat.»

Anlass der Reise ist die Neueröffnung der deutschen Botschaft in Tripolis. Im Juli 2014 waren alle deutschen Diplomaten aus Tripolis abgezogen worden. Die deutsche Vertretung für Libyen wurde in Tunis untergebracht. «Heute wollen wir mit der Wiedereröffnung zeigen, dass Deutschland ein engagierter Partner Libyens ist und bleibt. Wir wollen wieder vor Ort eine Stimme in der libyschen Hauptstadt haben», sagte Maas.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem zahlreiche Milizen beteiligt sind. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Unter anderem wegen eines monatelangen Streits über die verfassungsrechtliche Grundlage schwindet zunehmend die Hoffnung, dass dieser Termin eingehalten werden kann.


Taliban untersagen vorerst weitere Proteste

KABUL/ISLAMABAD: Die militant-islamistischen Taliban haben am Mittwoch vorerst alle weiteren Proteste in Afghanistan verboten. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung heißt es, niemand solle derzeit unter allen Umständen versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstößen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht. Als Grund führten die Taliban an, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und Menschen belästigt hätten.

Zugleich gaben die Islamisten die Bedingungen für Proteste in der Zukunft vor. Demnach müssen Organisatoren vorab eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort, Zeit und Slogans Justiz und Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden.

Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt. Außerdem hatten sie mehrfach Reporter festgenommen, die über Proteste berichteten, und auch Journalisten misshandelt. Die größten lokalen TV-Sender stellten am Mittwoch offensichtlich die Berichterstattung über die seit Tagen andauernden Proteste in Kabul ein. Frauen und Männer waren in der Hauptstadt und mehreren Provinzen unter anderem für Frauenrechte und Freiheit auf die Straße gegangen.


China verspricht Afghanistan Hilfe im Wert von 26 Millionen Euro

PEKING: China hat Afghanistan humanitäre Hilfsgüter im Wert von 200 Millionen Yuan versprochen, das entspricht umgerechnet 26 Millionen Euro. Es handelt sich unter anderem um Getreide, Medizin und Impfstoffe, wie das Außenministerium am Donnerstag in Peking mitteilte. Die Zusage machte Außenminister Wang Yi auf einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen anderer Nachbarländer Afghanistans. In einer ersten Impfstoff-Charge werde China drei Millionen Dosen Corona-Vakzin liefern. Die Volksrepublik sei zudem bereit, weitere Nothilfe und Güter für den Kampf gegen die Pandemie zu liefern.

Afghanistan sei mit ernsten Herausforderungen wie humanitären Problemen und der Pandemie konfrontiert, sagte Wang Yi nach Ministeriumsangaben in den Gesprächen. Die Nachbarstaaten wollten Afghanistan helfen, «aus dem Chaos zu kommen». Er rief aber auch die USA auf, nach dem Rückzug ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie seien «mehr als irgendein anderes Land verpflichtet», wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zu leisten, um die Afghanen zu unterstützen, Stabilität zu wahren und Chaos zu vermeiden.

An der Videokonferenz nahmen außer Wang Yi die Außenminister Pakistans, Irans, Tadschikistans, Usbekistans sowie der Vizeaußenminister Turkmenistans teil.


Söder sieht Wochenende als letzte Chance für Wahlsieg der Union

MÜNCHEN: Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. «Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg «ein Stück» die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD und ZDF anstehende, zweite Triell der Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen zum Wochenende der Entscheidung hinzuzählen.

Zu dem Parteitag wird am Samstag auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in Nürnberg erwartet. Für Söder ist klar, die Union kann nur gemeinsam die Wahl gewinnen: «Es kommt jetzt nicht auf Stilnoten an. Wir müssen uns alle unterhaken.»

Trotz der schlechten Umfragewerte - die Union lag bundesweit zuletzt zwischen 19 und 25 Prozent, die CSU in Bayern auch nur noch bei 28 Prozent - sieht Söder noch die Chance zum Wahlsieg und dabei insbesondere soziale Themen im Vordergrund: «Wir als Union müssen klarmachen, dass wir für die kleinen Leute da sind, für die kleinen Betriebe, die Selbstständigen, die Handwerksmeister, aber auch für die, die in den Großstädten beispielsweise Probleme mit den Mieten, den Pflegekosten oder der Rente haben. Wir brauchen eine Offensive für deutlich mehr Wohngeld in den hoch belasteten Regionen, um Wohnen neben der Mietpreisbremse noch erschwinglich zu machen.»


Generalinspekteur für Lieferung neuer Patrouillenboote an Libanon

BEIRUT: Deutschlands ranghöchster Soldat rät vor dem Hintergrund von Spannungen im Nahen Osten zu einer verstärkten Unterstützung für die libanesischen Streitkräfte. So könne eine Lieferung neuer Patrouillenboote dem als Stabilitätsfaktor wirkenden Militär helfen, die Küstengewässer besser zu kontrollieren, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, bei einem Besuch in Beirut. Zudem müsse das Mandat für die seit nun 15 Jahren laufende Beteiligung deutscher Soldaten an dem UN-Einsatz Unifil an die neue Lage angepasst werden.

Zwar haben mehrere Nationen der libanesischen Küstenwache Boote zur Verfügung gestellt, allerdings handelt es sich um unterschiedliche und durchweg ältere Modelle. Von den aus Deutschland gelieferten Booten sind in der Regel nur zwei von drei einsatzbereit.

«Die Boote zeigen jetzt, dass sie nicht über das komplette Jahr hinweg hochseetauglich sind. Im Winter bei stärkerem Seegang kommen sie nur schwer aus den Häfen und können auch nicht lange in See bleiben», sagte Zorn, der am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch angereist war. «Das ist ein Thema, an das wir ran müssen. Die Libanesen benötigen neuere hochseetaugliche Boote mit einer robusten Technik, um sie selbst zu warten. Damit würde es den Libanesen leichter fallen, ihr eigenes Seeverantwortungsgebiet selbstständig zu überwachen.»


Nordkorea hält nächtliche Militärparade ab

SEOUL: Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat Medienberichten zufolge erstmals seit Monaten eine nächtliche Militärparade abgehalten.

Machthaber Kim Jong Un habe die Parade zum Staatsgründungstag in Pjöngjang verfolgt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag unter Berufung auf staatliche Medien des Nachbarlandes. Ob dabei strategische Waffen gezeigt wurden, war zunächst unklar. Aus südkoreanischen Militärkreisen hatte es zuvor geheißen, die Heerschau habe vermutlich kurz nach Mitternacht begonnen. Nordkorea nutzt oft wichtige Feiertage, um militärische Stärke zu demonstrieren. Das Land hatte zuletzt im Januar und davor im Oktober 2020 eine nächtliche Militärparade abgehalten.


Nato setzt Krisentruppe für Afghanistan-Flüchtlinge ein

BRÜSSEL: Die Nato setzt erstmals seit rund 16 Jahren wieder Einheiten ihrer Krisenreaktionstruppe NRF ein. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur sind derzeit rund 300 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, um bei der Versorgung und vorübergehenden Unterbringung von Afghanen zu helfen, die nach der Machtübernahme der Taliban aus ihrer Heimat nach Europa gebracht wurden. Hinzu kommen Hunderte von Nato-Mitarbeitern, die die Operation aus Kommandos und Hauptquartieren unterstützen.

Einheiten der NRF waren zuletzt 2005 in den Einsatz geschickt worden, um Opfern des Wirbelsturms «Katrina» in den USA und der Erdbeben in Pakistan zu helfen. Andere Vorschläge zu ihrer Verwendung scheiterten mangels Einstimmigkeit im Kreis der Bündnisstaaten. So hatten beispielsweise die USA 2009 vorgeschlagen, die Truppe zur Verstärkung der Militäroperationen der Nato in Afghanistan zu nutzen - Deutschland und andere Nato-Staaten lehnten dies jedoch ab. Kampfeinsätze hat die in den Jahren nach 2002 aufgebaute NRF deshalb noch nie absolviert.

Die Gesamtstärke der Truppe wurde zuletzt mit 40.000 Soldatinnen und Soldaten angegeben. Sie werden im jährlichen Wechsel von unterschiedlichen Nato-Staaten gestellt.

Bei dem neuen Einsatz geht es nach Bündnis-Angaben vor allem um die Versorgung evakuierter Afghanen, die mit der Nato zusammengearbeitet haben und noch keine längerfristige Bleibe haben. Das sind inklusive Familienmitgliedern rund 1400 Menschen. Für sie wurden nach Informationen der dpa Notunterkünfte im Kosovo und in Polen eingerichtet.


Zahl der Hurrikan-Opfer in Louisiana steigt auf 26

NEW ORLEANS: Nach dem Hurrikan «Ida» haben die Behörden im südlichen US-Bundesstaat Louisiana die Zahl der Todesopfer infolge des Wirbelsturms nach oben korrigiert. Das Gesundheitsamt erklärte am Mittwoch (Ortszeit), bis einschließlich Montag seien nochmals neun Menschen infolge der sturmbedingten Stromausfälle wegen Überhitzung gestorben, zwei weitere aufgrund einer Kohlenstoffvergiftung. Damit weist die offizielle Bilanz nun 26 Todesopfer aus, zuletzt waren es 15 gewesen.

Wegen der anhaltenden Stromausfälle nach dem Sturm konnten Hunderttausende Menschen trotz der Sommerhitze ihre Klimaanlagen nicht nutzen. Viele nutzten wegen der Stromausfälle auch Generatoren, die ohne ausreichende Belüftung und Entfernung vom Wohnhaus eine Vergiftungsgefahr darstellen.

«Ida» war am 29. August als gefährlicher Hurrikan der Stärke vier von fünf aus dem Golf von Mexiko kommend südwestlich der Stadt New Orleans auf die Küste Louisianas getroffen. Der Hurrikan verursachte massive Schäden, zuletzt hatten noch immer rund 300.000 Haushalte in dem Bundesstaat keinen Strom.

«Ida» zog in nordöstlicher Richtung weiter und schwächte sich über Land ab. Ende vergangener Woche verursachten die Überreste des Sturms im Nordosten der USA aber noch Unwetter und katastrophale Überschwemmungen. In der Region rund um New York kamen US-Medien zufolge mindestens 46 Menschen ums Leben.


Homosexueller in Madrid widerruft Aussage zu Angriff

MADRID: Ein angeblicher gewaltsamer Angriff auf einen Homosexuellen in Madrid durch Vermummte soll nach Schilderung des vermeintlichen Opfers doch nicht stattgefunden haben. Der Mann habe seine ursprüngliche Aussage am Mittwoch widerrufen, berichteten mehrere Medien. Der vermeintliche Übergriff vom Wochenende hatte in Spanien für Entsetzen gesorgt.

Der 20-Jährige hatte zunächst behauptet, die Angreifer hätten ihn nicht nur verprügelt, sondern auch mit einem Messer das Wort «maricón» (Schwuler) in seine Pobacke geritzt. Bei einer erneuten Befragung durch die Polizei habe er dann eingeräumt, dass der angebliche Angriff gar nicht stattgefunden habe und ein Freund ihm das Wort mit seiner Zustimmung in den Po geritzt habe, berichteten die Zeitung «El País» und der staatliche TV-Sender RTVE unter Berufung auf die Polizei.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte wegen des vermeintlichen Angriffs und anderer tatsächlicher gewalttätiger Übergriffe auf Homosexuelle angekündigt, seine Regierung werde alles in ihrer «Macht stehende tun, um Hassverbrechen zu verhindern». Im Parlament in Madrid rief der sozialistische Politiker die Abgeordneten auf, einen Anfang des Jahres eingebrachten Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung von Minderheiten so schnell wie möglich zu verabschieden.

Nach Einschätzung von Menschenrechtlern gibt es in mehreren Landesteilen immer wieder organisierte Attacken auf Homosexuelle und auch auf Angehörige anderer Minderheiten. Das Innenministerium der Region Katalonien sprach am Mittwoch von einer regelrechten «Jagd». In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden in ganz Spanien bereits 43 Prozent mehr Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten erfasst als im gesamten Vorjahr.


Slowakische Regierungspartei zerfällt

BRATISLAVA: Die vom ehemaligen slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska erst vor zwei Jahren gegründete Regierungspartei Für die Menschen (Za ludi) ist auseinandergebrochen. Justizministerin Maria Kolikova und sechs Parlamentsabgeordnete gaben am Mittwoch ihren Austritt aus der Partei bekannt. Nach einer Reihe früherer Parteiaustritte blieben somit nur mehr vier Parlamentsabgeordnete, deren Verbleib ebenfalls nicht als sicher gilt.

Die bisher aus vier Parteien bestehende Regierung dürfte aber trotz des Zerfalls der schon bisher kleinsten Koalitionspartei weiterregieren können. Die Abtrünnigen kündigten nämlich an, sich auf Parlamentsebene vorläufig als Parteilose der ebenfalls zum Regierungslager gehörenden liberalen Fraktion anzuschließen.

Kiska hatte die Partei ursprünglich gegründet, um mit ihrer Hilfe von der eher repräsentativen Funktion des Staatsoberhaupts in die politisch einflussreichere Rolle des Regierungschefs zu wechseln. Nach seinem unerwartet schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl 2020 zog sich Kiska jedoch aus der Politik zurück.

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