Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Rund 17.000 Afghanen warten in Deutschland auf Weiterreise

WASHINGTON: Rund 17.000 Afghaninnen und Afghanen warten in Deutschland auf US-Stützpunkten auf ihre Weiterreise in die USA. Auf dem US-Drehkreuz Ramstein in Rheinland-Pfalz werden aktuell 12.000 Menschen überprüft, wie der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei einer Videoschalte im Pentagon sagte. Weitere 5000 hielten sich in der US-Militäranlage Rhine Ordnance Barracks in Kaiserslautern auf. Rund 4300 Afghanen befänden sich auf weiteren Drehkreuzen in Italien und Spanien.

Die Menschen werden nach seinen Worten vor der Weiterreise in die USA zweimal überprüft - einmal bei der Ankunft und ein weiteres Mal kurz vor der Abreise. Man habe bisher eine verdächtige Person aufgespürt, die sich nun in Gewahrsam befinde, sagte Wolters weiter. Er konnte keine weiteren Details zu dem Verdächtigen nennen - lediglich dass dieser keine «große Bedrohung» sei. Die Zusammenarbeit mit Deutschland sei in diesem Fall sehr kooperativ gewesen - man untersuche nun weiter den Hintergrund der Person.

Wolters lobte generell die «hundertprozentige Unterstützung» der Behörden Deutschlands, Italiens und Spaniens bei der Mission. Schutzsuchende wie etwa ehemalige Ortskräfte der USA in Afghanistan und ihre Familien, die aus Angst vor den Taliban ihre Heimat verlassen, kommen in Ramstein oder etwa auf anderen Stützpunkten der USA zunächst in Zelten und Flugzeughangars unter. Sie werden registriert und bei Bedarf medizinisch behandelt.


Reisebus kollidiert mit Laster - mindestens 16 Tote

GENERAL PLUTARCO ELÍAS CALLES: Bei einem Unfall eines mexikanischen Reisebusses nahe der US-Grenze sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.

Weitere 22 Personen wurden verletzt, sechs davon schwer, wie die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Sonora am Donnerstag mitteilte. Der Unfall war am frühen Morgen (Ortszeit) am Rande der Ortschaft General Plutarco Elías Calles geschehen, die an den US-Bundesstaat Arizona grenzt. Nach örtlichen Medienberichten war der Bus zunächst mit einem am Straßenrand geparkten Sattelzug kollidiert und dadurch außer Kontrolle geraten. Anschließend stieß er demnach auf der Gegenfahrbahn mit einem Lastwagen zusammen.


Deutsche Bahn geht nach Niederlage vor Gericht in Berufung

FRANKFURT/MAIN: Nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt will die Deutsche Bahn nun in der nächsten Instanz gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgehen. Der Konzern wolle das Urteil in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht prüfen lassen, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. Verhandelt wird dort voraussichtlich am Freitag.

«Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist», teilte die Sprecherin mit. «Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden.»

Mit der Einstweiligen Verfügung wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen, den die GDL am Donnerstag auch auf den Personenverkehr ausgeweitet hatte. Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden. Damit geht der Arbeitskampf am Freitag voraussichtlich weiter. Der Streik soll noch bis Dienstagmorgen andauern.


US-Präsident Biden besucht nach Hurrikan «Ida» New Orleans

WASHINGTON: Nach dem verheerenden Hurrikan «Ida» im Süden der Vereinigten Staaten besucht US-Präsident Joe Biden am Freitag das Katastrophengebiet. Biden reist dafür nach New Orleans im Bundesstaat Louisiana, wie das Weiße Haus ankündigte. «Ida» war am Sonntag als gefährlicher Hurrikan der Stärke vier von fünf südwestlich von New Orleans auf die Küste getroffen. Biden sagte am Donnerstag, es habe sich um den fünftstärksten Hurrikan in den USA seit Beginn der Aufzeichnungen gehandelt. Der Sturm habe in der Katastrophenregion im Süden der Vereinigten Staaten mindestens sechs Menschen das Leben gekostet und «unvorstellbare Schäden» angerichtet.

Der Sturm schwächte sich über Land ab und weiter nach Nordosten. Dort kam es in der Nacht zu schweren Regenfällen mit verheerenden Überflutungen. Auch in der Millionenmetropole New York löste das Unwetter Chaos aus. In den Bundesstaaten New York, New Jersey und Pennsylvania starben zahlreiche Menschen. In Kalifornien im Westen der USA wüten unterdessen Waldbrände. Biden sagte den Betroffenen der unterschiedlichen Katastrophen Unterstützung zu. Er machte am Donnerstag deutlich, dass er in den verheerenden Stürmen, Unwettern und Waldbränden im Land Belege für die Klimakrise sieht.


Der «kalte Tropfen» setzt halb Spanien unter Wasser

MADRID: Schwere Unwetter haben weite Teile Spaniens am Donnerstag unter Wasser gesetzt: Flüsse traten über die Ufer, Straßen wurden in reißende Ströme verwandelt, es gab Stromausfälle und unzählige Überschwemmungen, wie Medien unter Berufung auf Rettungsdienste und Regionalbehörden berichteten. Auf Mallorca ertranken zwei Urlauberinnen aus Deutschland. Die Schwestern (23 und 25) aus dem nordrheinwestfälischen Lemgo hatten sich in Cala Mandia im Osten der Insel in der Nacht auf Donnerstag trotz roter Flagge in das vom Sturm stark aufgewühlte Meer gewagt. Weitere Todesopfer aufgrund der Unwetter wurden zunächst nicht gemeldet.

Von den Unwettern seien 28 der insgesamt 50 Provinzen Spaniens in Mitleidenschaft gezogen worden, vor allem im Osten und Nordosten des Landes, hieß es. Unzählige Straßen und Bahnstrecken mussten gesperrt werden, Hunderte Menschen evakuiert werden. In den Küstengemeinden Alcanar (Katalonien) und Águilas (Murcia) wurden Autos von den Wassermassen ins Meer gerissen. Bereits am Mittwoch hatte es heftige Regenfälle gegeben. In Alcanar fielen amtlichen Angaben zufolge binnen 24 Stunden rund 250 Liter Wasser pro Quadratmeter vom Himmel - 70 davon innerhalb einer halben Stunde. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Niederschlagsmenge in Deutschland betrug im gesamten vergangenen Jahr 710 Liter pro Quadratmeter.

Die Lage werde sich ab Freitag verbessern, aber für mehrere Provinzen in Navarra, Katalonien und Valencia werde noch Alarmstufe Gelb gelten, teilte der Wetterdienst Aemet mit. Schuld war wieder die «Gota fría». Das vor allem in der spanischen Mittelmeerregion in den Monaten September und Oktober häufige Phänomen des «kalten Tropfens» basiert auf stark schwankenden Temperaturen von Meer und Luft. Es entsteht, wenn sich die ersten atlantischen Tiefausläufer mit feuchtkalter Luft über das warme Mittelmeer schieben.


Gegen Bedingungen: Maas stellt Taliban Geld für das Land in Aussicht

KRANJ: Bundesaußenminister Heiko Maas hat den militant-islamistischen Taliban in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan wieder aufnimmt. Voraussetzung sei allerdings eine Regierung, die nicht nur aus Taliban besteht, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstagabend zu Beginn von Beratungen mit EU-Amtskollegen in Slowenien. Zudem müssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden und Afghanistan dürfe zu keinem «neuen Hort für Terrorismus» werden.

«Die meisten Menschen (...) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können», sagte Maas. «Deshalb muss man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür muss man auch mit den Taliban sprechen.»

Die EU-Partner forderte Maas auf, bei dem Thema an einem Strang zu ziehen. «Es gibt in Afghanistan eine neue Realität - ob uns das gefällt oder nicht. Und wir haben jetzt keine Zeit mehr, die Wunden zu lecken», sagte er. Wenn die Europäische Union eine Rolle spielen wolle, müsse man jetzt schnell handeln. Maas spielte damit darauf an, dass zum Beispiel China Macht und Einfluss in der Region ausbauen könnte.

Die Beratungen der Außenminister sollen an diesem Freitagnachmittag enden. Neben Afghanistan soll auch der Umgang mit China Thema sein.


Wieder Neuwahl : Regierungsbildung scheitert

SOFIA: Die Regierungskrise in Bulgarien findet trotz der vorgezogenen Parlamentswahl vom 11. Juli kein Ende: Die Sozialisten (BSP) verzichteten am Donnerstag als drittstärkste Partei mangels Mehrheit auf die Bildung einer Regierung - sie verfügen über lediglich 36 der 240 Parlamentssitze. Die drei Protestparteien mit ihren insgesamt 112 Sitzen hätten abgesagt. «Es ist sinnlos, diese Bemühungen fortzusetzen», sagte Parteichefin Kornelia Ninowa nach einer Sitzung der Führungsspitze der Sozialisten. Sie kündigte an, dass die BSP den Regierungsauftrag an diesem Dienstag an Staatschef Rumen Radew zurückgibt.

Damit wird in dem ärmsten EU-Land der Weg frei für eine weitere vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von zwei Monaten. Es wäre die dritte Abstimmung über eine neue Volksversammlung in diesem Jahr.

Die aus der früheren kommunistischen Staatspartei hervorgegangene BSP ist die dritte mit der Regierungsbildung beauftragte bulgarische Partei, die damit gescheitert ist. Die populistische ITN (65 Sitze) hatte die Wahl vom 11. Juli knapp vor der bürgerlichen GERB (63 Sitze) von Ex-Regierungschef Boiko Borissow gewonnen, doch ebenso wie die GERB auf die Bildung einer Regierung verzichtet.

Nach drei fehlgeschlagenen Anläufen muss Staatschef Rumen Radew das Parlament auflösen sowie den neuen Wahltermin bestimmen. Es war zunächst offen, ob die vorgezogene Parlamentswahl parallel zur Präsidentenwahl am 14. November oder zur möglichen Stichwahl der Präsidentenwahl am 21. November organisiert werden soll. Bei Wahlen nach der Formen «2 in 1» könnten 65 Millionen Lewa (rund 30 Mio Euro) gespart werden, erklärte ITN-Fraktionschef Toschko Jordanow.


Maas telefoniert mit neuem iranischen Außenminister

BERLIN/TEHERAN: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat am Donnerstag mit seinem neuen iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian telefoniert. Das teilten beide Seiten am Abend mit. Themen des Gesprächs seien unter anderem Afghanistan, die Corona-Lage sowie die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gewesen, erklärte das Auswärtige Amt.

Der Iran sei bereit, die bilateralen Beziehungen in allen Belangen sogar auszuweiten, erklärte Amirabdollahian laut einer Mitteilung des iranischen Außenministeriums. «Wir befürworten Atomverhandlungen, aber nur wenn sie in der Praxis zur Aufhebung der US-Sanktionen und Umsetzung der legitimen iranischen Forderungen führen», sagte der neue Chefdiplomat.

Die seit April dieses Jahres geführten Atomverhandlungen in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland wurden nach der Präsidentenwahl Mitte Juni und dem Regierungswechsel im Iran unterbrochen. Sie sollen nun mit einem neuen iranischen Team fortgesetzt werden. Die Bildung könnte aber laut Amirabdollahian noch zwei bis drei Monate dauern.

Ziel Deutschlands und anderer westlicher Staaten ist es, eine Bewaffnung Irans mit Kernwaffen zu verhindern. Das von den USA aufgekündigte Wiener Abkommen von 2015 sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.


Auch ARD-Deutschlandtrend sieht SPD vor Union

BERLIN: Erstmals seit Februar 2017 ist die SPD im ARD-Deutschlandtrend wieder stärkste Kraft. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 25 Prozent, die Union auf 20 Prozent und die Grünen auf 16 Prozent. Die FDP läge bei 13, die AfD bei 12 Prozent. Die Linke käme auf 6 Prozent. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap hervor.

Gut jeder Dritte präferiert demnach im Moment einen politischen Wechsel in Berlin zugunsten eines SPD-geführten Bündnisses. Jeder Vierte unterstützt eine weitere unionsgeführte Regierung, jeder Achte eine unter Führung der Grünen. 28 Prozent äußerten keine Präferenz.

Bei einer Direktwahl des Kanzlers würden vier von zehn Befragten (43 Prozent) für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz stimmen. Er liegt damit weiterhin deutlich vor dem Unionskandidaten Armin Laschet (16 Prozent) und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock (12 Prozent). Fast 30 Prozent können oder wollen sich noch nicht entscheiden.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Auch in den Umfragen anderer Institute hatte die SPD die Union zuletzt ein- und überholt.


Biden: Stürme, Fluten und Brände sind Belege für Klimakrise

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden sieht in den verheerenden Stürmen, Unwettern und Waldbränden in den USA Belege für die Klimakrise. Die Infrastruktur des Landes müsse der Bedrohungslage angepasst werden, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Stürme, Überflutungen und Brände würden sich künftig häufiger ereignen und heftiger ausfallen. «Wir müssen handeln.» Nach Bidens Angaben kamen bei den schweren Unwettern infolge von Hurrikan «Ida» in den Bundesstaaten New York und New Jersey mindestens elf Menschen ums Leben. Der US-Präsident dankte den Helfern für ihren Einsatz.

Biden sagte den Betroffenen von «Ida» im Süden und von den anschließenden Überflutungen im Nordosten der USA Unterstützung der Bundesregierung zu. Dasselbe gelte für die Betroffenen der Waldbrände in der Sierra Nevada in Kalifornien. Biden sagte, «Ida» sei der fünftstärkste Hurrikan in den USA seit Beginn der Aufzeichungen gewesen. Der Sturm habe mindestens sechs Menschen das Leben gekostet und «unvorstellbare Schäden» angerichtet. Eine Million Haushalte in den Bundesstaaten Louisiana und Mississippi seien ohne Strom.

«Ida» war am Sonntag als gefährlicher Hurrikan der Stärke vier von fünf südwestlich von New Orleans auf die Küste des südlichen Bundesstaates Louisiana getroffen. Danach schwächte sich der Sturm ab und zog weiter nach Nordosten.


Draghi kritisiert EU für Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan

ROM: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat das Verhalten einiger EU-Staaten bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge kritisiert. Die Rettung von Afghanen habe ein weiteres Mal die Armseligkeit der EU beim Thema Migration gezeigt, sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Rom. Bei Afghanistan handle es sich um ein weltweites Problem. Die EU, die sich hinter so vielen Prinzipien vereine, schaffe es aber nicht, das anzugehen.

«Das ist ein Stachel in der Existenz der Union», erklärte Draghi weiter. Es gebe Länder, die bis zum heutigen Tag trotz der Attentate und der jüngsten Tragödie in Afghanistan sagen: Wir wollen keine afghanischen Flüchtlinge. «Wie kann man nur...?», fragte der 73-Jährige. Am Abend wolle er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Marseille auch über Afghanistan sprechen.

Draghi nannte keine Namen von Staaten, die er bei seiner Kritik meinte. Zuletzt hatte sich die Regierung in Österreich gegen die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ausgesprochen. Sie will stattdessen auf Hilfe vor Ort setzen.

In Italien sorgt das Thema Flüchtlinge und Migration seit Jahren für Streit in der Politik. Viele Menschen versuchen auf ihrer Flucht von den Küsten Nordafrikas Italien und damit die EU zu erreichen. Das Mittelmeerland fordert schon länger von der EU, die Umverteilung von Migranten und Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft anzupassen.


Trotz Kritik an Flüchtlingspolitik: Ankara will neuen EU-Türkei-Deal

ISTANBUL: Die türkische Regierung fordert ungeachtet scharfer Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik im Land eine Erneuerung des EU-Türkei-Deals. Das Abkommen müsse erneuert werden, «umfangreich» sein und Syrer aber auch Afghanen in der Türkei umfassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag. Neben 3,7 Millionen Syrern leben nach offiziellen Angaben bereits 300.000 Afghanen im Land. Die türkische Regierung hat sich bereits mehrmals vehement dagegen ausgesprochen, neue Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Einer kürzlich erschienen Umfrage des Instituts Metropoll zufolge stimmten knapp 66 Prozent der Befragten in der Türkei der Aussage zu, die gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Land sei ein Resultat falscher Außenpolitik.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Die Türkei wirft der EU jedoch vor, ihren Teil der Abmachung nicht einzuhalten und verweigert derzeit die Rücknahme. Griechenland hatte die EU-Kommission darum kürzlich aufgefordert, die Türkei zur Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu bewegen.

EU-Spitzen und die Türkei wollen den Deal seit geraumer Zeit überarbeiten. Erste Überlegungen von Seiten der EU sehen vor, der Türkei bis 2024 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Die Türkei hatte das als unzureichend kritisiert.

Die Opposition hatte in ihre Rhetorik beim Thema Migranten zuletzt deutlich feindlichere Töne angeschlagen. In Ankara war es zudem vor einigen Wochen zu Angriffen auf Syrer und ihre Geschäfte gekommen.


Niederländischer Gewerkschaftsbund beklagt «Menstruationsarmut»

DEN HAAG: Der niederländische Gewerkschaftsbund (FNV) hat eine «Menstruationsarmut» beklagt - die beinhaltet, dass eine von zehn Frauen sich keine Damenbinden und Tampons leisten kann. Sowohl für Mädchen und Frauen als auch bei Hilfseinrichtungen sei es ein Tabu, über Menstruation und fehlendes Geld für Hygieneartikel zu sprechen, erklärte der Gewerkschaftsbund am Donnerstag. Kommunen und Politiker müssten dafür sorgen, dass das Thema besprechbar werde und es niedrigschwellige Angebote mit kostenlosem Zugang zu Hygieneprodukten gebe. Saubere und sichere öffentliche Toiletten seien ebenfalls wichtig. Noch engagierten sich sehr wenige Städte wie etwa Rotterdam, wo Bedürftige Geld für Hygieneartikel erhalten.

Fehlendes Geld führe dazu, dass Frauen und Mädchen selbst Mahlzeiten ausließen, um sich Tampons oder Binden zu kaufen, sagte FNV-Vorsitzende Kitty Jong. «Wir beobachten auch, dass sie nicht zur Schule gehen oder sich auf der Arbeit krank melden, wenn sie einfach kein Geld haben.» Mit neun anderen gesellschaftlichen Organisationen veröffentlichte der FNV ein Manifest, in dem auf diese Facette von Armut hingewiesen wird. «Wir finden, dass alle gleiche Chancen haben müssen und gegen Armut geschützt werden müsse», heißt es darin. «Menstruation ist keine Wahlmöglichkeit, und das Tabu, mit dem viele Frauen und Mädchen noch zu kämpfen haben, muss durchbrochen werden.»


Russland fordert Waffenembargo gegen Ukraine

MOSKAU: Angesichts neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland ein Waffenembargo gegen das Nachbarland gefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse anerkennen, dass es in der Ostukraine einen Bürgerkrieg gebe, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharow, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Deshalb müsse ein Verbot von Waffenlieferungen an das Land beantragt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bei einem Empfang in Washington ein neues Sicherheitspaket in Aussicht gestellt. Es soll nach US-Angaben ein Umfang von 60 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) haben. Darin enthalten seien zusätzliche Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und andere Rüstungsgüter, «damit sich die Ukraine wirksamer gegen russische Aggression verteidigen kann», hieß es.

Wie zuvor der Kreml warnte auch das russische Außenministerium davor, die in Aussicht gestellte US-Militärhilfe könne zu einer Eskalation in der Ostukraine führen. Zudem könne sie sich negativ auswirken, den seit Jahren schwelenden Konflikt beizulegen.

Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen prorussische Separatisten. Diese werden aus der Sicht Kiews und des Westens von Moskau auch mit Waffen versorgt. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Die Beziehungen zwischen Russland sind seit Jahren zerrüttet.


Steinmeier beendet Besuch in der Slowakei

BRATISLAVA: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet am Freitag seinen Kurzbesuch in der Slowakei. Er trifft sich zum Abschluss in Bratislava mit Ministerpräsident Eduard Heger (08.30 Uhr). Der Bundespräsident hatte am Donnerstag nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova das Verhältnis beider Länder als «Erfolgsgeschichte» gewertet, die nicht selbstverständlich sei. «Die Slowakei ist heute für uns ein wirklicher Schlüsselpartner in Europa.» Das gelte politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Steinmeier würdigte auch den Reformprozess in der Slowakei und den Kampf gegen Korruption im öffentlichen Bereich. Diesen hat sich auch Caputova auf die Fahnen geschrieben. Die Justizreform und der Aufbau einer Verwaltungsgerichtsbarkeit sei ein deutlicher Schritt voran, betonte der Bundespräsident.


Bürgermeister New Yorks: Unwetter «größter Weckruf» - neun Tote

NEW YORK: Nach dem historischen Unwetter in New York ist die Zahl der Toten in der Millionenmetropole Bürgermeister Bill de Blasio zufolge auf neun gestiegen. «Wir haben jetzt neun New Yorker durch diesen Sturm verloren», sagte de Blasio am Donnerstag und führte den katastrophalen Rekordregen auf den Klimawandel zurück. Einen solchen Sturm habe die Stadt noch nie gesehen. Man sei «in einer neuen Welt», erklärte der Bürgermeister. «Das ist der größte Weckruf, den wir bekommen könnten.» Von nun an müsse in New York bei jedem Sturm von ähnlichen Ausmaßen ausgegangen werden - die Maßnahmen gegen die globale Erderwärmung müssten landesweit verstärkt werden.

«Wenn man in einer Woche zwei Rekordniederschläge hat, ist das kein Zufall», sagte auch Senator Chuck Schumer. «Die globale Erwärmung ist da und sie wird immer schlimmer und schlimmer, wenn wir nichts dagegen tun.» Gouverneurin Kathy Hochul kündigte eine Untersuchung dahingehend an, ob die Regenmassen besser vorhersehbar gewesen sein könnten: «Wir wussten nicht, dass zwischen 20:50 und 21:50 Uhr letzte Nacht der Himmel sich buchstäblich öffnen und das Wasser der Niagarafälle auf die Straßen von New York bringen würde».


Gericht: Statue von General Lee in Richmond darf entfernt werden

RICHMOND: Eine umstrittene Statue des Südstaaten-Generals Robert E. Lee in Richmond darf nach Ansicht des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Virginia entfernt werden. Das Gericht wies am Donnerstag zwei Klagen von Anwohnern zurück, die den Abbau der Bronzeskulptur verhindern wollten. Virginias Gouverneur Ralph Northam hatte die Entfernung der Statue, die für viele ein Symbol für Rassismus darstellt, im vergangenen Sommer angeordnet.

Robert E. Lee führte die Konföderierten im Bürgerkrieg der Südstaaten gegen die Nordstaaten. Die damals weitgehend landwirtschaftlich geprägten Südstaaten wehrten sich unter Lees Führung vehement gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze. Lee wird von der rechten Szene in den USA als Held verklärt. Northams Entscheidung, die Statue zu entfernen, kam inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz.

Das Gericht stellte nun unter anderem fest, dass Vereinbarungen aus Urkunden 1887 und 1890, mit denen die Statue an den Staat übertragen wurde, heute nicht mehr bindend seien - und bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung.

Erst im Juli war eine General-Lee-Statue in Charlottesville in Virginia entfernt worden. Die Pläne zur Entfernung dieser Statue waren im August 2017 auch Anlass für Proteste von Neonazis und anderen Rechtsextremisten in der Stadt gewesen. Bei rassistischen Ausschreitungen wurde damals eine Gegendemonstrantin von einem Auto erfasst und getötet. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte anschließend mit der Äußerung für Empörung gesorgt, es habe auf beiden Seiten «sehr gute Menschen» gegeben.


Nachrichtenagentur AP hat neue Chefredakteurin - Julie Pace rückt auf

NEW YORK/WASHINGTON: Die US-Nachrichtenagentur Associated Press hat eine neue Chefredakteurin. Die 39 Jahre alte Julie Pace, bislang Leiterin des Washingtoner Büros von AP, wechsele mit sofortiger Wirkung auf den Spitzenposten, teilte die Nachrichtenagentur am Mittwoch (Ortszeit) in New York mit.

Pace folgt auf Sally Buzbee, die vor wenigen Monaten als erste Frau an die Spitze der «Washington Post» gewechselt war.

Mit Pace steht bereits zum dritten Mal in Folge eine Frau an der Spitze der Nachrichtenproduktion bei AP. Sie arbeitet seit 2007 für das Medium. In der Vergangenheit war sie unter anderem lange als Reporterin für die Berichterstattung über das Weiße Haus zuständig.

AP ist nach eigenen Angaben an 250 Standorten in 100 Ländern vertreten und gehört zu den größten Nachrichtenagenturen der Welt. Das in New York ansässige Medium beschäftigt etwa 2800 Journalistinnen und Journalisten weltweit.


Weltweites Abkommen über Plastikmüll rückt näher

GENF: Ein weltweites Abkommen zur Reduzierung des Plastikmülls kommt voran. Bei einer von Deutschland mit organisierten Konferenz in Genf präsentierten Ruanda und Peru am Mittwoch erstmals einen Resolutionsentwurf, mit dem die Verhandlungen im Frühjahr 2022 gestartet werden sollen. Sie schlagen unter anderem vor, den Einsatz von Plastik zu reduzieren, gesundheitsschädliche Plastikkomponenten zu regulieren und Plastik-Alternativen zu fördern.

Seit den 50er Jahren sind nach Schätzungen weltweit mehr als 8,3 Milliarden Tonnen Plastik produziert worden. 60 Prozent davon düfte in Müllhalden oder der Natur gelandet sein, etwa in den Weltmeeren. Die US-Umweltorganisation Pew Charitable Trusts hat berechnet, dass sich die Plastikmenge, die jedes Jahr in Weltmeeren landet, ohne deutliche Eindämmung bis 2040 fast verdreifacht.

Die Resolution soll der Startschuss für Verhandlungen sein und bei der nächsten Versammlung der mehr als 190 Mitgliedsländer des UN-Umweltprogramms (UNEP) im Frühjahr 2022 verabschiedet werden. Dutzende Länder haben nach Angaben von Teilnehmern der Konferenz bereits Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Abkommen signalisiert.


Venedig droht Meeresspiegelanstieg um mehr als einen Meter

VENEDIG: Klima- und Meeresforscher warnen für die Region Venedig vor einem Anstieg des Meeresspiegels um mehr als einen Meter in den nächsten Jahrzehnten. Sollte der Klimawandel nicht entscheidend gebremst werden, sei bis zum Jahr 2100 ein Anstieg um bis zu 120 Zentimer möglich, hieß es. Als Extremszenario wurde sogar ein Anstieg von rund 170 Zentimetern berechnet.

Das geht aus Analysen hervor, die in dieser Woche vom Fachmagazin «Natural Hazards and Earth System Sciences» veröffentlicht wurden. An dem Projekt beteiligt waren Universitäten aus Venedig und Lecce in Apulien sowie das italienische Institut für Meeresforschung (Ismar).

Die Wissenschaftler mahnen, dass der steigende Meeresspiegel in Folge des Klimawandels bei der Stadtplanung in Venedig und auch anderen Küstenorten dringend einkalkuliert werden müsse.

Das Megaprojekt «Mose», bei dem an den drei Einfahrten zum Hafen von Venedig mobile Flutschutztore errichtet wurden, soll Venedig aktuell vor Hochwasser schützen. In einer Prognose der Wissenschaftler müsste die Barriere von 2075 an fast das ganze Jahr geschlossen bleiben, um die Stadt vor dem Meer zu schützen - was extreme Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaft der Lagunenstadt haben würde.


Polens Präsident verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Er regierte damit auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland. Duda habe auf Antrag der Regierung ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration am Donnerstag in Warschau. «Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich.»

Der Ausnahmezustand trat bereits am Donnerstagnachmittag mit der Veröffentlichung des Erlasses im amtlichen Anzeiger in Kraft. Er soll für 30 Tage gelten. Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze. Dort gilt dann ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information wird eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.


UN-Koordinator wirft Äthiopien humanitäre Blockade von Tigray vor

NAIROBI: Der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen in Äthiopien hat der Regierung vorgeworfen, Hilfe in der nördlichen Krisenregion Tigray zu blockieren. Die Regierung in Addis Abeba verhindere durch bürokratische Auflagen, dass ausreichend Hilfsgüter, Treibstoff und Personal die Notleidenden erreichen, sagte Grant Leaity, der Leiter des UN-Nothilfebüros (OCHA) am Donnerstag in einer Mitteilung. Seit dem 22. August habe kein einziger LKW mit Hilfsgütern Tigray erreicht. Impfungen gegen Masern, Polio und Covid-19 seien demnach nicht möglich. Es drohe eine der schlimmsten Hungerkrisen weltweit seit Jahrzehnten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 5,2 Millionen Menschen im Norden des Landes auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 400.000 sind vom Hungertod bedroht. Kinder, Schwangere und Mütter von Neugeborenen leiden nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF unter Mangelernährung.

Die Zentralregierung in Addis Abeba hatte im November eine Militäroffensive gegen die TPLF begonnen, die bis dahin dort an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Nach einem sechswöchigen Waffenstillstand hatte Premierminister Abiy Ahmed die Armee und alliierte Milizen am 10. August aufgefordert, erneut gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vorzugehen. Seither hat sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara ausgeweitet.


China verbannt «feminine Männer» aus dem Fernsehen

PEKING: Chinas Regierung hat feminin aussehende Männer aus dem Fernsehen verbannt. Die staatliche Fernseh- und Radioverwaltung (NRTA) in Peking hat TV-Anbieter am Donnerstag aufgefordert, keine männlichen Darsteller «mit einem weiblichen Stil und andere abnormale Ästhetik» zu zeigen. Die Anweisung wendet sich offenbar gegen einen Trend zu einem eher weiblichen oder androgynen Aussehen von Sängern oder Schauspielern, der von Südkorea und Japan nach China überschwappt.

Die Fernsehstationen sollten sich an «politische Qualität, moralischen Charakter und künstlerische Standards als Auswahlkriterien» halten. Auf keinen Fall dürften Personen gezeigt werden, «deren politische Ansichten inkorrekt sind». Es solle ein «patriotisches, tugendhaftes und künstlerisches Ethos» in der Unterhaltungsindustrie geschaffen werden.

Die neuen Anweisungen erfolgten im Rahmen einer neuen Regulierung der Unterhaltungsbranche und einer als «chaotisch» empfundenen, kommerzialisierten Fan-Kultur in China. Hintergrund sind auch einige Skandale um chinesische Stars sowie die von Staats- und Parteichef Xi Jinping betriebene «nationale Erneuerung» und Ideologisierung der Gesellschaft.


US-Luftfahrtbehörde untersucht Branson-Flug - Komplikationen?

WASHINGTON: Die US-Luftfahrtbehörde FAA untersucht den aufsehenerregenden Flug von Milliardär Richard Branson ins All. Das Raumschiff des Briten sei bei dem Flug im Juli «von seiner Flugsicherungsfreigabe abgewichen», eine Untersuchung sei im Gange, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Magazin «New Yorker» berichtet, dass es bei dem Flug Bransons mit seiner Crew in 86 Kilometern Höhe Komplikationen gegeben habe. Das Raumschiff sei bei dem nur wenige Minuten langen Trip außerhalb des ihm zugewiesenen Luftraum-Korridors geflogen, einem Sprecher von Bransons Firma Virgin Galactic zufolge für fast zwei Minuten.

Der heute 71-jährige Branson, der als Abenteurer und Showman bekannt ist, war Mitte Juli mit zwei Frauen und drei Männern zu einem Kurztrip ins All aufgebrochen. Das Raumschiff war zunächst unter einem Mutterflugzeug auf eine Höhe von etwa 14 Kilometer gebracht und dann abgesetzt worden. Danach zündete das Triebwerk und beschleunigte das Raumfahrzeug während eines steilen Aufstiegs den Angaben zufolge auf mehr als die dreifache Schallgeschwindigkeit, was mehr als 3700 Stundenkilometern entspricht.

Ziel von Branson - und auch von Amazon-Gründer Jeff Bezos und Tesla-Chef Elon Musk - ist es, ins Geschäft mit dem Weltraumtourismus einzusteigen. Bransons All-Trip war auch ein gelungener PR-Coup gegen seinen Konkurrenten Bezos: Der reichste Mann der Welt hatte zuvor seinen Flug ins Weltall am 20. Juli mit großem Aufwand beworben - dann kam Branson und kündigte an, dass er neun Tage früher fliegen werde. Das erhöhte auch den Druck, seinen Flug erfolgreich und ohne Zwischenfälle durchzuführen. Ein Abbruch der Mission hätte sich negativ auf die Geschäftspläne des Unternehmens auswirken können.

Unter Experten ist es jedoch strittig, ob Branson tatsächlich im Weltraum war: Der Internationale Luftfahrtverband (FAI) und viele andere Experten sehen zwar 100 Kilometer über der Erde als Grenze zum Weltraum an, es gibt jedoch keine verbindliche internationale Regelung. So haben auch Soldaten der US Air Force die Bezeichnung Astronaut erhalten, obwohl sie nur in eine Höhe von 50 Meilen (80,5 Kilometer) geflogen waren. Zum Vergleich: Die Raumstation ISS befindet sich in etwa 400 Kilometern Höhe.


Kreml lobt Taliban für Schutz russischer Diplomaten

WLADIWOSTOK: Der Kreml hat die Taliban für den Schutz russischer Diplomaten in Afghanistan gelobt. «Für unsere Diplomaten gibt es gewisse Sicherheitsgarantien vonseiten der Taliban», sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. «Bislang werden diese Garantien alle eingehalten, erfüllt», erklärte Peskow während einer Reise mit Präsident Wladimir Putin im äußersten Osten Russlands.

Es bleibe abzuwarten, was die ersten Schritte der Taliban sein werden, sagte der Kremlsprecher mit Blick auf die russisch-afghanischen Beziehungen. «Für uns ist natürlich in erster Linie wichtig, dass Afghanistan nicht zum Zufluchtsort für eine Vielzahl terroristischer Gruppierungen wird.» Der Kreml hatte stets betont, vor einer möglichen Anerkennung der militant-islamistischen Taliban, die in Russland als terroristische Organisation verboten sind, ihre ersten Handlungen bewerten zu wollen.

Moskau steht seit langem in Verhandlungen mit den Taliban - sieht deren Siegeszug in Afghanistan aber auch mit Sorge. Befürchtet wird, dass Terroristen in Zentralasien in ehemals sowjetisches Gebiet eindringen könnten und dass der Drogenschmuggel in der Region zunehmen wird.


Bundeskanzlerin Merkel erhält den Europapreis Karl V.

MADRID: Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält den diesjährigen Europapreis Karl V. Die Christdemokratin erhalte die Auszeichnung in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa, teilte die Jury der Europäischen und Iberoamerikanischen Akademie der Yuste-Stiftung in der westspanischen Provinz Cáceres am Donnerstag mit. Die scheidende Bundeskanzlerin sei stets eine «unerschütterliche Verfechterin des europäischen Integrationsprozesses und der wichtigen strategischen Rolle Europas auf der internationalen Bühne» gewesen.

Die 1992 gegründete Europäische und Iberoamerikanische Akademie der Yuste-Stiftung verleiht den angesehenen Europapreis Karl V. seit 1995. Die Auszeichnung wird vom spanischen König überreicht. 2006 erhielt sie auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl. Ähnlich wie die Stadt Aachen mit ihrem Karlspreis zeichnet die Organisation damit engagierte Europäer aus. Die feierliche Verleihung findet am 14. Oktober im Königlichen Kloster von Yuste statt. In einem Palast neben dem Kloster verbrachte der erkrankte Karl V. 1558 seine letzten Tage.


Daimler-Chef: Halbleitermangel dürfte Absatz spürbar belasten

STUTTGART: Der anhaltende Halbleitermangel bremst nach Einschätzung von Daimler-Chef Ola Källenius den Absatz des Stuttgarter Autobauers. «Mit den Werkschließungen bei Halbleiterlieferanten in Malaysia und anderswo ist die Herausforderung nun noch größer geworden», sagte der Manager der «Automobilwoche» (Donnerstag). Für das dritte Quartal rechne er mit einem geringeren Absatz. Die Autoverkäufe würden «voraussichtlich spürbar» unter denen des zweiten Jahresviertels liegen.

Von April bis Juni hatte Daimler den Angaben zufolge rund 590.000 Fahrzeuge der Marken Mercedes und Smart ausgeliefert. In den vergangenen Wochen und Monaten waren immer wieder Werke heruntergefahren worden, weil Teile für die Montage fehlten. Auch andere Hersteller sind betroffen.

Der gebremste Absatz dürfte sich jedoch nach den Worten des Managers nicht in gleichem Maße auf die wirtschaftliche Situation des Konzerns auswirken. «Ich bin froh, dass wir unser Unternehmen in dieser Hinsicht schon deutlich flexibler und wetterfester gemacht haben», sagte Källenius. Hier agiere Daimler aus einer anderen Position heraus als noch vor zwei oder drei Jahren. Nach tiefroten Zahlen wegen der Corona-Krise hatte Daimler im ersten Halbjahr 2021 auch dank eines verschärften Sparkurses wieder Milliardengewinne erzielt.

Wie lange die Halbleiter-Krise das Geschäft der Autobauer noch beeinträchtigen könnte, wagte der Daimler-Chef nicht vorherzusagen. Längerfristige Prognosen seien sehr schwierig. «Wichtig ist, dass die Nachfrage nach den Fahrzeugen da ist. Irgendwann wird auch das Problem der Halbleiter gelöst sein.»


Neuer deutscher Botschafter im Vatikan bei Papst Franziskus

ROM: Papst Franziskus hat den neuen deutschen Botschafter am Heiligen Stuhl, Bernhard Kotsch, empfangen.

Der gebürtige Regensburger übergab dem Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstag im Vatikan sein Beglaubigungsschreiben, wie die Deutsche Botschaft am Heiligen Stuhl auf Facebook und der Vatikan mitteilten. Kotsch hatte den Posten im Juli von seinem Vorgänger Michael Koch übernommen. Mit dem Beglaubigungsschreiben kann er nun offiziell seine Arbeit aufnehmen. Der studierte Politikwissenschaftler war zuvor im Bundeskanzleramt unter anderem für die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes zuständig.


Tschechiens Regierungschef Babis startet in heiße Wahlkampfphase

PRAG: In Tschechien ist die populistische ANO-Partei des Ministerpräsidenten Andrej Babis in die heiße Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl Anfang Oktober gestartet. Babis sprach sich dabei am Donnerstag gegen Zuwanderung und gegen die Einführung des Euros in Tschechien aus. «Solange ich Ministerpräsident bin, werden wir keinen einzigen illegalen Migranten aufnehmen», sagte der 67-Jährige bei der Auftaktveranstaltung in Usti nad Labem (Aussig an der Elbe).

Auf Wahlplakaten verspricht Babis seinen Anhängern: «Ich werde für Sie kämpfen, bis man mich in Stücke reißt.» Im Programm der Partei heißt es unter anderem, die EU dürfe sich keine neuen Befugnisse anmaßen. Zugesagt werden Rentenerhöhungen und der Bau von 300 Kilometern Autobahn. Babis geht in der Aussiger Region als Listenerster gegen den Vorsitzenden der Piratenpartei, den promovierten Informatiker Ivan Bartos, ins Rennen.

Eine neue Umfrage im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens CT sieht die populistische ANO mit 27,5 Prozent der Stimmen als klaren Sieger der Wahl am 8. und 9. Oktober Das liberalkonservative Bündnis Spolu (Gemeinsam) und die Koalition aus Piraten- und Bürgermeisterpartei liegen mit jeweils 21 Prozent gleichauf.


Fünfjähriger Junge aus Afghanistan stirbt nach Pilzvergiftung

WARSCHAU: In Polen ist ein erst kürzlich aus Afghanistan in Sicherheit gebrachter fünfjähriger Junge nach einer Pilzvergiftung gestorben. Auch sein ein Jahr älterer Bruder sei nach einer Lebertransplantation weiterhin in sehr kritischem Zustand, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag. Das Gehirn des Kindes sei schwer geschädigt.

Die Familie der beiden Jungen war erst am 23. August in einem Auffanglager etwa 30 Kilometer südlich von Warschau eingetroffen. Einem Bericht des Nachrichtenportals Oko.press zufolge hatte Polen die zwölfköpfige Familie auf Bitten Großbritanniens aus Kabul ausgeflogen, da der Vater dort für die britische Armee tätig gewesen sein soll.

Einen Tag nach ihrer Ankunft in dem Auffanglager sei die Familie auf dem waldigen Geländes des Lagers Pilze sammeln gegangen und habe sich daraus eine Suppe zubereitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur PAP wurde die Vergiftung von Grünen Knollenblätterpilzen ausgelöst. Diese hochgiftigen Pilze werden auch in Deutschland häufig mit essbaren Champignons verwechselt.

Ein Sprecher der polnischen Ausländerbehörde sagte, nach der Pilzmahlzeit hätten sich mehrere Familienmitglieder mit Magenproblemen gemeldet, aber die Pilze nicht erwähnt. Die beiden Jungen und ein 17-jähriges Mädchen wurden schließlich in das zentrale Kinderkrankenhaus in Warschau gebracht. Die 17-Jährige konnte mittlerweile aus der Klinik entlassen werden.


Separatistenführer in Kaschmir gestorben - Indien sperrt Internet

NEU DELHI: Nach dem Tod eines bekannten Separatistenführers in Kaschmir an der Grenze zu Pakistan ist das Internet in der Unruheregion gesperrt worden. Zudem wurde das Mobilfunknetz eingeschränkt, wie ein Polizeisprecher dem indischen Fernsehsender NDTV bestätigte. Separatistenführer Syed Ali Geelani starb nach Angaben seines Sohns im Alter von 91 Jahren nach längerer Krankheit. Er hat sich in der mehrheitlich muslimischen Kaschmir-Region gegen die Herrschaft des mehrheitlich hinduistischen Indiens eingesetzt.

Geelani wurde unter Aufsicht der Polizei am frühen Donnerstagmorgen in einem Friedhof in der Nähe seines Hauses im Beisein seiner engen Familie und Nachbarn beigesetzt. Die Menschen in der Umgebung wurden nach Polizeiangaben angewiesen, nicht ihre Häuser zu verlassen. Sicherheitskräfte versperrten den Weg zu Geelanis Haus mir Barrieren und Stacheldraht und positionierten sich um den Friedhof, um Gruppenansammlungen zu verhindern.

In der indischen Kaschmir-Region gibt es seit den 1980ern eine Unabhängigkeitsbewegung und damit verbundene Gewalt hatte zu rund 45.000 Toten geführt. Indien wirft dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Pakistan vor, die Gewalt zu unterstützten, was dieses bestreitet. Die beiden Nuklearmächte haben schon Krieg um die Region geführt, von der beide je einen Teil verwalten. Vor zwei Jahren hatte die indische Regierung dann ihrer Kaschmir-Region eine Teilautonomie abgesprochen - was vor Ort bei vielen Menschen unpopulär war, im Rest Indiens aber befürwortet wurde.

Pakistans Premier Imran Khan schrieb auf Twitter: «Sehr traurig zu erfahren, dass der kaschmirische Freiheitskämpfer Syed Ali Geelani, der sich sein ganzes Leben für seine Leute und ihr Recht auf Selbstbestimmung eingesetzt hat, verstorben ist.» Die pakistanische Flagge würde auf Halbmast gesetzt.


Katar «hoffnungsvoll» über Öffnung von Kabuler Flughafen

DOHA: Die katarische Regierung hat sich «hoffnungsvoll» gezeigt, dass der Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul bald wieder geöffnet werden kann. «Was den Flughafen betrifft, befinden wir uns noch im Evaluierungsprozess», sagte Außenminister Mohammed bin Abdulrahman AL Thani am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab in Doha.

«Es gibt noch keinen klaren Hinweis darauf, wann er vollständig betriebsbereit sein wird, aber wir arbeiten sehr hart und arbeiten auch mit den Taliban zusammen, um zu identifizieren, welche Probleme die Lücken und Risiken für die Wiederinbetriebnahme des Flughafens bestehen», sagte Al Thani. Bei dem Thema werde es hoffentlich «in den nächsten Tagen» gute Nachrichten geben.

Raab betonte, dass Großbritannien eine Regierung der militant-islamischen Taliban «in absehbarer Zeit» nicht anerkennen werde. Allerdings gebe es einen «wichtigen Rahmen für Engagement und Dialog» mit der Gruppe, die in Afghanistan nach dem Abzug der Alliierten die Macht übernommen hat. Raab will von Katar, das den Taliban nahesteht, in Nachbarländer Afghanistans weiterreisen. Er wolle eine regionale Koalition aufbauen, um «maximalen mäßigenden Einfluss» auf die Taliban auszuüben. Es gebe zahlreiche Länder, die ein direktes Interesse an den Ereignissen in Afghanistan hätten. Katar sei dabei der Dreh- und Angelpunkt, sagte Raab.

Katar pflegt gute Kontakte zu den Taliban, die in Afghanistan die Macht übernommen haben. Das kleine aber einflussreiche Emirat am Golf sieht sich bei den Bemühungen um eine weitere Evakuierung Schutzbedürftiger auch als «unparteiischer Vermittler» zwischen den Taliban und den USA. Bei der Rettung Schutzbedürftiger wurden nach Angaben aus Doha mehr als 40.000 Menschen nach Katar gebracht.


EuGH stärkt Rechte von Schiffspassagieren bei Stornierungen

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Schiffspassagieren gestärkt. Im Fall einer Stornierung müssten Fahrgäste die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch hervorgeht. Zudem soll es eine Entschädigung geben, deren Höhe sich an der Dauer der Verspätung orientiert. Dies gilt auch, wenn der Grund für Einschränkungen ein verspätetet geliefertes Schiff ist. Das sei kein sogenannter außergewöhnlicher Umstand, so die Richter (Rechtssache C-570/19).

Hintergrund ist ein Streit zwischen der Reederei Irish Ferries und der National Transport Authority Irlands (NTA). Die irische Schifffahrtsgesellschaft bedient den Informationen zufolge Häfen in Frankreich, Irland und dem Vereinigten Königreich. Um auch zwischen Dublin und Cherbourg verkehren zu können, habe Irish Ferries vor einigen Jahren eine zusätzliche Fähre bestellt, die eigentlich zwischen Mai und Juni 2018 geliefert werden sollte, aber erst im Dezember zur Verfügung stand. Zunächst musste Irish Ferries einzelne Fahrten absagen - später die Saison.

Neben der Rückzahlung der Ticketpreise für ausgefallene Fahrten bot die Reederei den Angaben zufolge verschiedene Entschädigungsoptionen an. Von den 20.000 betroffenen Passagieren entschieden sich demnach 82 Prozent für Ersatzfahrten, 15 Prozent für die Erstattung der Kosten und drei Prozent für eine Reisealternative über den Landweg. Eine Entschädigung für Verzögerungen bei Alternativrouten gab es laut Gerichtssprecher aber nicht.

Nach Einschätzung der NTA hatte das Unternehmen seine Pflichten im Fall der Annullierung nicht eingehalten. Der Hohe Gerichtshof in Irland wandte sich an die europäischen Richter.


Macron sagt Bandenkriegen und Sozialproblemen in Marseille Kampf an

MARSEILLE: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Hafenstadt Marseille angesichts blutiger Bandenkriege und sozialer Probleme mit einer enormen Finanzspritze auf die Beine helfen. Der «Marseille-Plan», den Macron am Donnerstag während eines dreitägigen Besuchs in Frankreichs zweitgrößter Stadt vorstellen wollte, umfasst Investitionszusagen von Hunderten Millionen Euro in Schulen, Städtebau und Sicherheit. In den verarmten Hochhausvierteln haben Abrechnungen im Drogenmilieu dieses Jahr bereits 15 Menschen das Leben gekostet. Eine Welle der Empörung von Politikern und Bewohnern, die in Trauermärschen für die teils noch jugendlichen Toten durch die Straßen zogen, ging Macrons Vorstoß voran.

Brutale Kämpfe um Drogengeschäfte sowie desolate Lebensbedingungen in den heruntergekommenen Vierteln am Stadtrand machen der Mittelmeermetropole bereits seit Jahren zu schaffen. Ebenso lange bemühen sich Politik und Polizei ohne nachhaltigen Erfolg, der Gewalt Herr zu werden und die Lage der Menschen in den sogenannten Cités zu verbessern.

Bei seiner Ankunft am Mittwochnachmittag war Macron in einem der betroffenen Viertel von einer Menschenmenge empfangen worden. Später setzte er sich auch mit Bewohnern zusammen. Nach der Verstärkung der Polizei um 100 Kräfte im laufenden Jahr sollen im kommenden Jahr 200 weitere Beamte dazukommen, sicherte der Präsident beim Besuch einer Polizeiwache zu.


Kramp-Karrenbauer fordert von EU klare Konsequenzen aus Afghanistan

BERLIN/KRANJ: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister klare Konsequenzen aus der Niederlage in Afghanistan gefordert. «Die nüchterne Wahrheit zu Afghanistan ist: Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der Amerikaner zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten», hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der CDU-Politikerin, die sie auch über Twitter verbreitete.

Ob Afghanistan für den Westen «wirklich eine dauerhafte Niederlage ist, entscheiden die Schlussfolgerungen, die wir jetzt in Europa und den USA ziehen», so Kramp-Karrenbauer. «Wenn die Schlussfolgerungen aus Afghanistan eine Spaltung zwischen EU und Nato oder zwischen Europa und den USA wären, oder ein Rückzug aus dem internationalen Engagement, dann hätte der Westen tatsächlich verloren.»

Sie forderte, europäisch stärker zu werden, um auf Augenhöhe mit USA das westliche Bündnis insgesamt stärker zu machen. «Die europäische Debatte darf nicht in der Frage stehenbleiben, ob wir eine «europäische Eingreiftruppe» wollen oder nicht. Die Frage ist doch gar nicht, ob wir eine extra EU-Truppe aufbauen. Die militärischen Fähigkeiten in den EU-Staaten sind vorhanden.»

Die zentrale Frage für die Zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei, wie militärische Fähigkeiten in der EU endlich gemeinsam genutzt wurden - mit effektiven Entscheidungsprozessen, echten gemeinsamen Übungen und gemeinsamen Missionen. Auch sei zu prüfen, ob die Mitgliedsstaaten der EU regionale Verantwortungen für Sicherheit festlegen, gemeinsam Spezialkräfte trainieren und wichtige Fähigkeiten wie strategischen Lufttransport und Satellitenaufklärung gemeinsam organisierten.


Kreuzotter beißt Beerensammlerin im tschechischen Böhmerwald

KVILDA: Eine Wanderin ist beim Beerensammeln im tschechischen Nationalpark Böhmerwald von einer Kreuzotter gebissen worden. Dennoch habe die 66 Jahre alte Frau aus Prag nach dem Vorfall am Mittwoch erst nach zwei Stunden die Rettungskräfte alarmiert, teilte die Bergwacht am Donnerstag mit. Als der Krankenwagen eintraf, seien Zunge und Gesicht der Patientin bereits massiv angeschwollen gewesen. Der Böhmerwald (Sumava) grenzt unmittelbar an den Oberpfälzisch-Bayerischen Wald.

Wie sich herausstellte, hatte die Frau versucht, das Gift aus der Wunde an ihrem Finger herauszusaugen. Das sei indes kontraproduktiv gewesen und habe zu einer ernsten allergischen Reaktion geführt, teilten die Einsatzkräfte mit. Die Bergwacht warnte Touristen sowie Pilz- und Beerensammler, dass es zu Beginn des Herbstes häufiger zu Begegnungen mit Giftschlangen kommen könne.

Kreuzottern gelten als scheu und greifen in der Regel nur an, wenn sie sich bedroht fühlen. Sollte es zu einem Biss kommen, sei es am besten, so schnell wie möglich Hilfe zu rufen, erläuterte die Bergwacht. Innerhalb Tschechiens könne dazu die kostenlose «Zachranka»-App auf dem Handy verwendet werden, die auch auf Englisch verfügbar ist und die Position übermittelt. Das tschechische Wort «Zachranka» bedeutet Rettungsdienst.


Zwei Urlauberinnen aus NRW nachts vor Mallorca ertrunken

PALMA: Zwei junge Urlauberinnen aus Nordrhein-Westfalen sind im Meer vor Mallorca ertrunken. Die Tragödie habe sich in der Nacht auf Donnerstag vor der Küste von Cala Mandia im Osten der spanischen Mittelmeer-Insel ereignet, teilte die mallorquinische Polizei mit. Die beiden Todesopfer seien 23 und 25 Jahre alt und kommen den Angaben zufolge aus Lemgo bei Bielefeld.

Die beiden Schwestern seien nach ersten Erkenntnissen gegen 2.30 Uhr zusammen mit vier weiteren jungen Touristinnen und einem 30 Jahre alten Urlauber, die alle aus Deutschland stammten, trotz roter Flagge ins Meer gegangen, hieß es. Das Meer sei zu dem Zeitpunkt von einem Sturm und starken Wellengang sehr aufgewühlt gewesen.

Die Leiche der 23-Jährigen wurde nach Angaben der Polizei und des Rettungsdienstes nach einiger Suche im Meer geborgen. Bei der 25-Jährigen hätten Sanitäter am Strand Wiederbelebungsversuche durchgeführt, die zunächst auch erfolgreich gewesen seien. Die junge Frau sei ins Universitäts-Krankenhaus der Inselhauptstadt Palma gebracht worden, dort sei aber ihr Hirntod festgestellt worden, hieß es.


Sieben Tote nach Unwettern in New York

NEW YORK: Nach den schweren Unwettern infolge von Hurrikan «Ida» gibt es aus der Millionenmetropole New York Berichte über mindestens sieben Tote. Der Sender CNN meldete am Donnerstag unter Berufung auf die Polizei, die Todesfälle stünden im Zusammenhang mit den heftigen Überschwemmungen.

Die «New York Times» schrieb, die Todesursachen müssten noch geklärt werden. Die Opfer seien in Queens und Brooklyn gefunden worden und zwischen 2 und 66 Jahren alt. Ein weiterer Toter war zuvor aus dem benachbarten New Jersey gemeldet worden.


WHO: Zahl der Demenzkranken steigt rasant

GENF: Die Zahl der Demenzkranken wird nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rasant steigen. Bis 2030 dürften rund 40 Prozent mehr Menschen weltweit mit Demenz leben als 2019, heißt es in dem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht. Die meisten Länder seien darauf nur ungenügend vorbereitet.

«Die Welt lässt Menschen mit Demenz im Stich», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Es müsse mehr getan werden, damit Betroffene die Unterstützung für ein Leben in Würde erhalten und Betreuerinnen und Betreuer nicht allein gelassen werden. «Menschen mit Demenz sowie ihre Familien und Betreuerinnen und Betreuer erleben Diskriminierung aufgrund des Alters, Stigma und soziale Ausgrenzung. Das darf in unseren Gesellschaften keinen Platz haben», heißt es in dem Bericht.

Das Interesse an der Erforschung von Medikamenten gegen Demenz sei nach vielen enttäuschenden klinischen Studien gesunken, schreibt die WHO. Allerdings hätten die USA beispielsweise ihre jährlichen Investitionen in die Alzheimer-Forschung von 631 Millionen Dollar 2015 auf 2,8 Milliarden Dollar (rund 2,4 Mrd Euro) 2020 ausgeweitet.


Dobrindt wirft GDL-Chef Weselsky «Ego-Trip» vor

BERLIN: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Lokführer-Streiks scharfe Kritik an GDL-Chef Claus Weselsky geäußert. Er sagte der «Bild»-Zeitung: «Der Ego-Trip von GDL-Chef Weselsky nervt gewaltig. Er soll sich gefälligst an den Verhandlungstisch setzen. Die Bahnreisenden und Pendler dermaßen in Mithaftung zu nehmen, kann man nur als ganz schlechten Stil bezeichnen.»

Die Gewerkschaft GDL hatte in der Nacht trotz eines neuen Tarifangebotes der Bahn mit ihrem fünftägigen Streik im Personenverkehr begonnen. Die Deutsche Bahn geht nun juristisch gegen den Streik vor.


Europäische Außenminister beraten über Umgang mit Chinas Machtstreben

KRANJ: Die Außenminister der EU-Staaten beenden an diesem Freitag mit Beratungen über den Umgang mit China ein zweitägiges Treffen in Slowenien. Hintergrund der Gespräche sind vor allem Pekings Bemühungen, sich mit massiven Investitionen Macht und Einfluss in anderen Weltregionen zu sichern. Zudem ist die EU weiter besorgt über die militärische Aufrüstung der Volksrepublik und das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.

Der Umgang mit den dramatischen Entwicklungen in Afghanistan stand bereits bei einer Arbeitssitzung am Donnerstagabend auf dem Programm. In dieser Debatte sollte es unter anderem darum gehen, wie mit den neuen Taliban-Machthabern umgegangen werden soll und wie nach dem Truppenabzug weiter Unterstützung für hilfsbedürftige Menschen geleistet werden kann.


Steinmeier in Bratislava mit militärischen Ehren begrüßt

BRATISLAVA: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Kurzbesuch in der Slowakei eingetroffen. Zum Auftakt wurde er am Donnerstag in der Hauptstadt Bratislava von Präsidentin Zuzana Caputova mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend stand ein Gespräch der beiden Staatsoberhäupter auf dem Programm. Steinmeier und Caputova wollen außerdem am Nachmittag an einer Diskussionsrunde zum Thema «Zukunft der Demokratie und Zusammenhalt der Gesellschaft» der internationalen Denkfabrik Globsec teilnehmen.

Steinmeier schätzt den proeuropäischen Kurs von Caputova und ihr Eintreten gegen Korruption in der Slowakei. Beides will er mit seinem Besuch demonstrativ unterstützen. Er will laut Bundespräsidialamt zudem das klare Signal aussenden, dass Deutschland der östlichen Nachbar- und Partnerschaft eng verbunden bleibt.

Die Slowakei bildet zusammen mit Polen, Tschechien und Ungarn die Gruppe der vier Visegrad-Staaten, auch V4 genannt. Steinmeier hat in den vergangenen Wochen bereits Polen und Tschechien besucht.


EU-Sonderzug zur Schienen-Förderung startet 36-tägige Fahrt

LISSABON: Zur Förderung des Bahnverkehrs hat die Europäische Union einen Sonderzug auf eine 36-tägige Reise quer durch die EU geschickt. Der «Connecting Europe Express» fuhr am Donnerstag gegen 17 Uhr (MESZ) im Lissabonner Gare do Oriente los. Bis zum Erreichen der Endstation am 7. Oktober in Paris wird der Zug rund 20.000 Kilometer zurücklegen. Zum Vergleich: Die Transsibirische Eisenbahn von Moskau nach Wladiwostok gilt mit mehr als 9000 Kilometern als die längste durchgehende Strecke der Welt.

Es handelt sich um die wohl sichtbarste Kampagne des Europäischen Jahres der Schiene. Mit dieser Initiative will die EU-Kommission zur Stärkung der Bahn als «nachhaltiges, innovatives und sicheres» Verkehrsmittel beitragen. Geplant sind Stopps in mehr als 100 Städten, darunter zwischen dem 26. September und dem 3. Oktober auch elf in Deutschland: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim.

Im dem Zug wird es unter anderem Gespräche mit Politikern und Experten zu verschiedenen Verkehrsthemen geben. Auf den Bahnhöfen sind Veranstaltungen geplant. Bei den längeren Stopps, etwa in Berlin oder in München, kann ein Sonderwagen mit einer Ausstellung über neue Technologien und Infrastrukturprojekte im Schienenverkehr in Europa besichtigt werden. Reisende und auch gütertransportierende Unternehmen will man damit zum Umstieg auf die Bahn bewegen. Der Schienentransport mache nur 0,4 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen aus, der restliche Verkehr 25 Prozent.

«Dieser Zug ist ein Symbol dafür, wie eng die Länder, Städte und Bürgerinnen und Bürger in Europa miteinander verbunden sind, aber auch welche gemeinsame Arbeit noch vor uns liegt, bevor die Schiene zur bevorzugten Verkehrsart wird», sagte die für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Valean. Wegen verschiedener Spurweiten müssen drei verschiedene Züge eingesetzt werden. Einer auf der iberischen Spurweite in Portugal und Spanien, ein baltischer Zug in Estland, Lettland und Litauen sowie der europäische Standardzug auf dem Rest der Strecke.


Trotz Regierungskrise: Präsidentenwahl am 14. November

SOFIA: Bulgarien wählt mitten in einer monatelangen Regierungskrise am 14. November einen neuen Präsidenten. Das entschied das Parlament in Sofia am Donnerstag mit einer Mehrheit von 152 Stimmen und ohne Gegenstimmen. Die fünfjährige Amtszeit des direkt vom Volk gewählten Staatschefs Rumen Radew läuft am 22. Januar aus. Der jetzt 58 Jahre alte frühere Kampfjetpilot und Luftwaffenchef war 2016 als Kandidat der Sozialisten (Ex-KP) ins höchste Staatsamt gewählt worden.

Der als russlandfreundlich geltende Radew will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Andere Kandidaten sind soweit nicht bekannt.

Angesichts einer monatelangen Regierungskrise zeichnet sich in dem EU-Land für November auch eine weitere vorgezogene Parlamentswahl ab. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die dritte Parlamentswahl 2021 am Tag der Präsidentenwahl organisiert wird. Seit Mai regiert in Sofia ein Übergangskabinett, das von Staatschef Radew eingestellt wurde.


Kreml kritisiert USA und Ukraine: Freundschaft «gegen Russland»

WLADIWOSTOK: Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj hat der Kreml die Beziehung beider Länder als gegen Russland gerichtete Freundschaft kritisiert. «Sie sind nicht wegen einander befreundet, sondern gegen Russland», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. «Das kann nur Bedauern hervorrufen», kritisierte Peskow, der Präsident Wladimir Putin auf einer Reise in den äußersten Osten Russlands begleitete.

Die USA hatten am Mittwoch ein neues «Sicherheits-Hilfspaket» im Umfang von 60 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) angekündigt. Darin enthalten seien zusätzliche Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und andere Rüstungsgüter, «damit sich die Ukraine wirksamer gegen russische Aggression verteidigen kann».

Kremlsprecher Peskow warnte davor, dass die amerikanische Militärhilfe zu einer erneuten Eskalation in der Ostukraine führen könnte. Die neuen Waffen könnten zum Grund für «unvorhersehbare Aktionen» der ukrainischen Seite werden und Versuche befördern, den Konflikt gewaltsam zu lösen. «Das ist sehr gefährlich.»

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die USA und die Ukraine zudem ihren anhaltenden Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unterstrichen. Peskow hingegen betonte, Russland sei «kategorisch nicht einverstanden» mit der Einstellung, dass das Gas-Projekt eine Bedrohung für Europa und die Ukraine sei. «Das ist ein ausschließlich kommerzielles Projekt, das für niemanden eine Bedrohung darstellen kann.»


Taliban-Sprecher: China unser «Passierschein» - Frauen dürfen an Unis

KABUL: Nach dem Abzug der westlichen Staaten aus Afghanistan setzen die Taliban künftig vor allem auf Gelder aus China. Das unterstrich Sabiullah Mudschahid, der Sprecher der Islamisten, in einem Interview der italienischen Tageszeitung «La Repubblica» (Donnerstag). «China ist unser wichtigster Partner und bedeutet für uns eine grundlegende und außergewöhnliche Chance, denn es ist bereit zu investieren und unser Land neu aufzubauen.» Die Taliban hielten sehr viel von dem Projekt der «Neuen Seidenstraße», ergänzte Mudschahid. Dabei handelt es sich um eine Infrastruktur-Initiative, mit der China über die Erschließung von Handelswegen seinen globalen Einfluss vergrößern will.

Durch das Chaos der jüngsten Wochen und der Machtübernahme der Taliban haben westliche Staaten ihre Hilfszahlungen für das Land am Hindukusch teils stark eingeschränkt. Mit der Hilfe Chinas kämpfen die Taliban künftig um ein wirtschaftliches Comeback, sagte der Sprecher. In dem Land gebe es «reiche Kupferminen, die dank der Chinesen wieder in Betrieb genommen und modernisiert werden können. Außerdem ist China unser Passierschein hin zu den Märkten auf der ganzen Welt.»

Darüber hinaus bekräftigte Mudschahid, dass Frauen künftig weiter an Universitäten studieren dürften. Er stellte den Frauen des Landes Arbeitsmöglichkeiten etwa als Krankenschwestern, bei der Polizei oder als Assistentinnen in Ministerien oder der Verwaltung in Aussicht. Dass es weibliche Ministerinnen geben werde, schloss er aber aus. Ob diese Ankündigungen von den Taliban tatsächlich eingehalten werden, ist derzeit noch unklar.

Darüber hinaus ermunterte Mudschahid westliche Staaten wie etwa Italien zu diplomatischen Kontakten mit den neuen Machthabern in Afghanistan. «Wir wollen gute Beziehungen mit Italien wiederherstellen und hoffen, dass euer Land unsere islamische Regierung anerkennt. Ich hoffe, dass dieses Interview die diplomatischen und politischen Beziehungen stärkt und dass Italien seine Botschaft in Kabul wieder öffnet.»


Niederlage in Afghanistan befeuert Diskussion über neue EU-Truppe

KRANJ: Die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan befeuert in der EU die Diskussion über den möglichen Aufbau einer eigenen schnellen Eingreiftruppe. Die Notwendigkeit zusätzlicher europäischer Verteidigungsfähigkeiten sei nie so deutlich gewesen wie heute, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag zum Auftakt von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Slowenien. Er hoffe darauf, dass man nach den Ereignissen in Afghanistan engagierter konkrete Ergebnisse und Entscheidungen anstreben werde.

Die bisherigen Überlegungen sahen vor, eine rund 5000 Soldaten starke EU-Truppe zu schaffen, die innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann. Nach den Entwicklungen in Afghanistan dürfte sie aber noch einmal auf den Prüfstand kommen. So könnte die Einheit nach Angaben des slowenischen EU-Ratsvorsitzes vom Donnerstag auch deutlich größer werden und bis zu 20.000 Soldaten umfassen.

In Afghanistan hatten nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August zunächst rund 6000 US-Soldaten den Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul für Evakuierungsflüge abgesichert. Wegen ihres Abzugs mussten die Europäer dann allerdings ihre Rettungsflüge für schutzbedürftige Menschen früher als eigentlich gewünscht einstellen.

«Wir waren von den Amerikanern abhängig und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen», kommentierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und nannte Afghanistan «eine schwere Niederlage». Man müsse darüber reden, ob die EU schnell Entscheidungen treffen könne, genügend eingeübt sei und die richtige Ausrüstung habe. Zudem sei es wichtig, dass es nicht um eine «Alternative zur Nato und zu den Amerikanern» gehe, sondern darum, den Westen mit den Amerikanern stärker zu machen.


IW: Aggressives Vorgehen hat der GDL wenig gebracht

BERLIN/KÖLN: Das Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL bei Tarifauseinandersetzungen mit der Deutschen Bahn hat der Gewerkschaft nach Einschätzung eines Tarifexperten wenig eingebracht. «Die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erreichte in den vergangenen Jahren ähnlich hohe Löhne, musste dafür aber längst nicht so aggressiv auftreten», schreibt Hagen Lesch in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Die GDL habe laut Bahn seit 2007 Lohnsteigerungen um 48,1 Prozent für ihre Mitglieder erreicht, während die EVG sogar 50,5 Prozent durchsetzen konnte. Lesch wertet regelmäßig das Tarifgeschehen in Deutschland im Hinblick auf die Intensität der Arbeitskämpfe aus. Beide Bahn-Gewerkschaften hätten sich demnach nicht auf Verhandlungen beschränkt, sondern auch mit Streiks gedroht, Verhandlungen abgebrochen und zu Warnstreiks aufgerufen. Die GDL rief mehrfach zur Urabstimmung auf und führte vier unbefristete Streiks, während die EVG auf diese Eskalation verzichtet und in festgefahrenen Verhandlungen auf die Schlichtung gesetzt habe.

Der IW-Experte folgt der Einschätzung, dass es der GDL auch im aktuellen Streik nicht ausschließlich um Lohnprozente geht, weil sie sich als kleinere Gewerkschaft ihren Status als Tarifverhandlungspartner erhalten wolle. Im laufenden Konflikt habe sich die GDL jedoch ohne Not in die Bredouille gebracht, indem sie im vergangenen Jahr die Schlichtung platzen ließ. Ohne diesen Schritt hätten die Grundsatzfragen zur Ko-Existenz der beiden Gewerkschaften im Bahn-Konzern wie bereits 2015 erneut festgeschrieben werden können.


Nach Hurrikan «Ida»: Tornado verursacht Schäden in New Jersey

NEW YORK: Ein Tornado hat im US-Bundesstaat New Jersey Medienberichten zufolge mehrere Häuser schwer beschädigt. Auf Videos waren abgedeckte Dächer, zerstörte Fassaden und herumfliegende Trümmerteile zu sehen. Der Tornado habe am Mittwochabend (Ortszeit) vor allem den Bezirk Gloucester hart getroffen, berichtete der örtliche Sender 6abc. Zwei Menschen seien dort leicht verletzt worden. In der Ortschaft Kearny sei zudem das Dach eines Postgebäudes eingestürzt, hieß es in anderen Berichten.

Gouverneur Phil Murphy, der für New Jersey den Notstand ausrief, sagte den Betroffenen auf Twitter Hilfe beim Wiederaufbau zu. Die Unwetter infolge des Hurrikans «Ida» hätten auch zu massiven Stromausfällen geführt, schrieb der Gouverneur. Rund 80.000 Haushalte seien bislang betroffen. Weitere Tornados wurden aus dem Bundesstaat Maryland gemeldet. Der Nationale Wetterdienst (NWS) hatte vor ähnlichen Phänomenen auch in Pennsylvania und Delaware gewarnt.

Ebenfalls in New Jersey starb ein Mann infolge des Unwetters. Er war in der Stadt Passaic in seinem Auto von den Wassermassen überrascht worden und ertrunken, wie Bürgermeister Hector Lora dem Sender CNN sagte. Auch der benachbarte Bundesstaat New York wurde von schweren Überschwemmungen heimgesucht, nachdem die Unwetter in Folge von «Ida» die Region erreicht hatten. Auch dort galt der Notstand.

«Ida» war am Sonntag als gefährlicher Hurrikan der Stärke vier von fünf nahe New Orleans auf die Küste des südlichen Bundesstaates Louisiana getroffen. Danach schwächte der Sturm sich ab und zog weiter nach Nordosten.


GDL-Chef Weselsky: Angebot der Bahn nicht annehmbar

BERLIN: Der Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn ablehnend zu einem neuen Angebot des Unternehmens geäußert. «Die schlechte Nachricht für die Bahnkunden: Der Streik geht weiter», sagte Weselsky am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Das von der Bahn vorgelegte Angebot sei auch «inhaltlich nicht annehmbar».

Das Angebot vom Mittwoch enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert.

Die GDL streikt seit dem frühen Donnerstagmorgen im Personenverkehr. Bereits am Mittwochnachmittag war der Arbeitskampf im Güterverkehr des Konzerns angelaufen. Bis voraussichtlich Dienstagmorgen müssen sich Bahnkunden auf starke Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr des Konzerns einstellen. Mit dem auf mehr als fünf Tage angesetzten Streik will die GDL ihren Forderungen nach insgesamt 3,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 28 Monaten Nachdruck verleihen.

Der Konzern verlangt aus Sicht des GDL-Chefs, den Geltungsbereich des Tarifvertrages zu beschränken, so dass er für neue Mitglieder nicht zur Anwendung kommt. «Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL», sagte Weselsky. Auch inhaltlich sei das Angebot nicht annehmbar. So enthalte es eine Nullrunde für dieses Jahr.


Auch Staat New York ruft wegen Rekordregens Notstand aus

NEW YORK: Nach der Millionenmetropole hat auch der Staat New York den Notstand wegen der heftigen Überschwemmungen nach einem Unwetter ausgerufen.

«Ich rufe den Ausnahmezustand aus, um New Yorkern zu helfen, die vom Sturm heute Nacht betroffen sind», schrieb Gouverneurin Kathy Hochul am frühen Donnerstagmorgen auf Twitter. «Bitte halten Sie sich von den Straßen fern und vermeiden Sie alle unnötigen Fahrten.».


China fordert Entspannung mit USA für Kooperation bei Klimawandel

TIANJIN: Die Kooperation zwischen China und den USA im Kampf gegen den Klimawandel erfordert aus chinesischer Sicht eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen beiden Mächten. «Eine größere strategische Fehlkalkulation der USA hat zu einer plötzlichen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren geführt», sagte Außenminister Wang Yi nach amtlichen Angaben vom Donnerstag in einem Video-Gespräch mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry, der zum zweiten Mal in fünf Monaten China besucht.

Die USA müssten Entgegenkommen zeigen, sagte Wang Yi: «Der Ball ist im amerikanischen Feld.» Die amerikanische Seite sollte aufhören, China «als Bedrohung und Rivalen» zu sehen. Auch müssten sie davon absehen, «China überall in der Welt einzudämmen und zu unterdrücken». Von US-Seite werde die Kooperation mit China im Kampf gegen den Klimawandel gerne als «Oase» in den Beziehungen beschrieben, die sich aber nicht lange halten lasse, betonte Wang Yi.

Kerry drängte China als größten Produzenten von schädlichen Klimagasen, «zusätzliche Schritte zur Verringerung der Emissionen zu ergreifen». Die Klimakrise müsse «mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit» angegangen werden, zitierte ihn das amerikanische Außenministerium. Nach China sind die USA die zweitgrößten Kohlendioxidproduzenten, so dass den beiden größten Volkswirtschaften eine besondere Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung zukommt.

In China will Kerry, der zuvor Japan besucht hatte, auch im Gespräch mit seinem chinesischen Konterpart Xie Zhenhua den Klimagipfel im November in Glasgow vorbereiten. Da Chinas Hauptstadt in der Pandemie besonders geschützt ist und Kerry anders als normale Reisende bei der Ankunft keine drei Wochen Quarantäne absolviert hat, finden seine Gespräche in Tianjin rund eineinhalb Autostunden von Peking statt. Zuletzt war der US-Klimabeauftragte im April in Shanghai.


Extremwetter in New York: Reisesperre bis fünf Uhr morgens

NEW YORK: Wegen heftiger Überschwemmungen nach einem Unwetter hat die Stadt New York eine Reisesperre innerhalb der Millionenmetropole verhängt.

«Alle Nicht-Notfallfahrzeuge müssen sich außerhalb der Straßen und Autobahnen von NYC befinden», teilte die Stadt am Donnerstagmorgen bei Twitter mit.


Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen

BERLIN: Trotz eines neuen Angebots der Deutschen Bahn läuft seit dem frühen Donnerstagmorgen die dritte Streikrunde der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Personenverkehr. Der Arbeitskampf sei wie geplant um 2.00 Uhr angelaufen, teilte die Streikleitung der Gewerkschaft auf Anfrage mit. Zum Angebot des Konzerns hatte sich die Gewerkschaft bis dahin nicht offiziell geäußert.

Bis voraussichtlich Dienstagmorgen müssen sich Bahnkunden damit vorerst weiter auf starke Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr des Konzerns einstellen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, rund jeden vierten Fernverkehrszug fahren zu lassen. Im Regional- und S-Bahnverkehr soll rund 40 Prozent des sonst üblichen Angebots Bestand haben.

Mit dem auf mehr als fünf Tage angesetzten Streik in der laufenden Tarifrunde bei der Bahn will die GDL ihren Forderungen nach insgesamt 3,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 28 Monaten Nachdruck verleihen. Die Deutsche Bahn hatte ursprünglich eine deutlich längere Laufzeit von rund 40 Monaten angestrebt. Mit dem neuen Angebot hat sie nun 36 Monate in Aussicht gestellt sowie eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro. Bereits am Mittwochnachmittag hatte der Arbeitskampf im Güterverkehr des Konzerns begonnen.


Schüler bei Schussattacke an Highschool in North Carolina getötet

WINSTON-SALEM: Bei einem Schusswaffenangriff an einer Highschool im US-Bundesstaat North Carolina ist am Mittwoch ein Schüler getötet worden. Das teilte die Polizei der Stadt Winston-Salem in einer Pressekonferenz und auf Twitter mit. Das Alter des Opfers wurde zunächst nicht genannt. Nach dem Schützen werde gesucht, vermutlich handele es sich um einen anderen Schüler, hieß es weiter. Die Hintergründe der Tat seien noch unklar. Die Schule sei inzwischen gesichert.

Die Highschool war zuvor abgeriegelt worden, nachdem auf dem Gelände Schüsse gefallen waren. Auch andere Schulen in der Umgebung seien vorsichtshalber abgeriegelt worden, erklärte die Polizei. In den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Schusswaffenangriffen an Schulen.

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