Prostitution ab 1. Juli wieder erlaubt

WIEN: In Österreich ist die zwischenzeitlich wegen der Coronakrise verbotene Prostitution ab 1. Juli wieder erlaubt. Das Betreten von Bordellen und Laufhäusern werde wieder ermöglicht, bestätigte das Gesundheitsministerium am Donnerstag gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Aktuell würden vom Ministerium gemeinsam mit Vertretern etwa von Beratungsstellen Hygiene- und Schutzempfehlungen erarbeitet.

Rund 8000 Sexarbeiterinnen sind in Österreich registriert. Sie waren von der Coronakrise finanziell besonders stark betroffen und hatten als Selbstständige Anspruch auf Leistungen aus dem Härtefallfonds. «Wir begrüßen es, dass Sexarbeit wieder erlaubt wird», sagte Eva van Rahden, Leiterin einer Beratungsstelle für Sexarbeiter in Wien. «Einige Frauen haben bereits Termine mit Kunden ausgemacht.»

Experte: Präsidentenwahl ist Abstimmung über die PiS

WARSCHAU: Bei der Präsidentenwahl in Polen geht es an diesem Sonntag nach Ansicht eines Experten vor allem um die Zufriedenheit der Wähler mit der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. «Diese Wahl wird eine Volksabstimmung darüber, ob die Politik der PiS fortgesetzt werden kann oder nicht», sagte der Politologe Antoni Dudek der Deutschen Presse-Agentur. Der kontroverse Kurs der PiS habe die Wählerschaft stark polarisiert. Die Nationalkonservativen haben seit 2015 im polnischen Parlament die absolute Mehrheit. Auch Präsident Andrzej Duda stammt aus ihren Reihen.

Aktuelle Umfragen sehen Duda mit 40 bis 41 Prozent als Favoriten. An zweiter Stelle liegt der Kandidat des liberalkonservativen Oppositionsbündnisses Bürgerplattform (KO), Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski. Er kommt auf Werte zwischen 27 und 29 Prozent. Erhält keiner der insgesamt elf Kandidaten in der ersten Wahlrunde mehr als 50 Prozent, ist für den 12. Juli eine Stichwahl vorgesehen.

Gasexplosion in Militäranlage in Teheran

TEHERAN: In einer Militäranlage in Teheran ist es laut Verteidigungsministerium zu einer Gasexplosion gekommen. Das Unglück ereignete sich in der Nacht zum Freitag in der Anlage Parchin im Osten der iranischen Hauptstadt, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur Isna. Verletzte habe es nicht gegeben, die Feuerwehr habe das Feuer unter Kontrolle. Wie es zu der Explosion kam, sei noch unklar. Parchin ist eine der größten Militäranlagen im Iran.

Die Explosion sorgte in den sozialen Medien für sehr viel Aufregung. Viele Iraner posteten Bilder von einem «orangefarbigen Licht» im Osten Teherans und spekulierten über einen ausländischen Militärangriff oder Flugzeugabsturz.

Rettungsschiff «Alan Kurdi» fährt nach Spanien

ROM: Das in Italien festgesetzte deutsche Rettungsschiff «Alan Kurdi» ist wieder frei und fährt nun nach Spanien. Dort sollten «verbleibende Mängel» behoben werden, teilte die italienische Küstenwache in der Nacht zu Freitag mit. Die Behörden hatten das Schiff Anfang Mai in Palermo an die Kette gelegt, weil sie technische Mängel kritisiert hatten. Davon seien nun einige behoben worden, der Rest müsse nach der Wartung in Spanien kontrolliert werden, erklärte die Küstenwache.

«Wir sind frei, aber nicht frei von weiteren Problemen. Man hat uns klar gedroht, dass man uns wieder festsetzen würde», erklärte Gorden Isler, Vorsitzender der Hilfsorganisation Sea-Eye. Das Schiff ist nun auf dem Weg ins spanische Burriana. Für Juli seien dort ohnehin Wartungen geplant gewesen, so Isler. Aber: «Die von Italien verursachte rechtliche Unsicherheit vereitelt nun den geplanten Einsatz der «Alan Kurdi» im Juli.»

Das Schiff hatte Anfang April vor der Küste Libyens 146 Migranten aufgenommen und zur italienischen Küste gebracht, wo sie wegen der Corona-Pandemie für die Quarantänezeit auf einer Fähre vor der Küste von Sizilien untergebracht wurden. Dort liegt nun das deutsche Schiff «Sea-Watch 3» sowie eine Fähre, auf der unter anderem 28 Migranten isoliert sind, die positiv auf das Virus getestet wurden.

Corona-Krise brockt Nike hohen Quartalsverlust ein

BEAVERTON: Die Corona-Pandemie hat den weltgrößten Sportartikelhersteller Nike tief in die roten Zahlen gebracht. Im abgelaufenen Geschäftsquartal (bis Ende Mai) fiel unterm Strich ein Verlust in Höhe von 790 Millionen Dollar (704 Mio Euro) an, wie der Adidas-Rivale am Donnerstag nach US-Börsenschluss mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte Nike noch 989 Millionen Dollar verdient.

Die Erlöse brachen um 38 Prozent auf 6,3 Milliarden Dollar ein, vor allem aufgrund der vorübergehenden pandemiebedingten Schließung zahlreicher Filialen weltweit. Das digitale Geschäft mit Online-Verkäufen legte indes kräftig zu. Dennoch fielen die Zahlen insgesamt schlechter aus als von Analysten erwartet. Die Aktie reagierte nachbörslich zunächst mit deutlichen Kursverlusten.

New Yorker Polizist nach Würgegriff-Vorfall angeklagt

NEW YORK: Ein New Yorker Polizist ist nach einem Würgegriff-Vorfall bei der Verhaftung eines Afroamerikaners vorübergehend festgenommen und angeklagt worden. Der 39-Jährige müsse sich nun unter anderem wegen versuchter Strangulierung verantworten, teilte die Staatsanwältin des Stadtteils Queens, Melinda Katz, am Donnerstag mit. Nach der Verlesung der Anklage wurde der Polizist zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt.

Er war am Wochenende vom Dienst suspendiert worden, nachdem Videos veröffentlicht worden waren, die zu belegen scheinen, dass der er bei einem auf dem Boden liegenden Mann einen illegalen Würgegriff anwendete. Der 35-jährige Afroamerikaner war bei der Festnahme am Sonntag im Bezirk Queens verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Verhaftung erfolgte unter anderem wegen Verdachts auf Ruhestörung.

Die Stadt New York hatte vorige Woche ein Gesetz erlassen, das die Anwendung von Würgegriffen verbietet und unter Strafe stellt. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai ist es landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität gekommen. Städte und Bezirke haben Polizeireformen angekündigt, etwa die Abschaffung umstrittener Praktiken wie Würgegriffe. Floyd war gestorben, nachdem ein weißer Polizeibeamter sein Knie minutenlang in dessen Nacken gedrückt hatte.

75 Jahre UN: Chef Guterres will Neuerfindung des Multilateralismus

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen für eine Neuerfindung des Multilateralismus ausgesprochen. Der derzeitigen Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft fehle es an «Bedeutung, Ehrgeiz und Biss», sagte Guterres am Donnerstag in New York. Die Welt brauche «einen effektiven Multilateralismus, der als Instrument globaler Führung dienen kann, wenn er gebraucht wird».

Die Neuerfindung des Multilateralismus gestalte sich aber kompliziert. «Es ist schwierig, eine bedeutungsvolle Veränderung der Mechanismen globaler Führung zu erreichen, ohne die aktive Teilnahme der Weltmächte - und lassen Sie mich offen sein, deren Beziehungen untereinander waren noch nie dysfunktionaler.» Er hoffe, dass die Coronavirus-Pandemie als «Weckruf» dienen könne, sagte Guterres weiter.

Am 26. Juni 1945 - am Freitag vor 75 Jahren - war in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet worden, quasi die Verfassung der UN. Im Oktober 1945 trat das Dokument in Kraft.

Trump wirft schwarzem Aktivisten «Verrat» vor

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat einen schwarzen Aktivisten nach dessen Äußerungen zur Gewalt bei den Protesten infolge des Todes von George Floyd scharf angegriffen. Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter: «Das ist Verrat, Verhetzung, Aufruhr!» Der New Yorker Präsident der «Black Lives Matter»-Bewegung, Hawk Newsome, hatte zuvor im Sender Fox News gesagt, weder billige noch verurteile er Ausschreitungen. Er verwies darauf, dass er gesagt habe: «Wenn dieses Land uns nicht gibt, was wir wollen, dann werden wir das System niederbrennen und es ersetzen.» Es sei Auslegungssache, ob er das im übertragenen oder im wörtlichen Sinn meine.

Newsome sagte, die USA seien auf Gewalt aufgebaut. «Was war die Amerikanische Revolution, was ist unsere Diplomatie auf der ganzen Welt?», fragte er. «Wir gehen rein und sprengen Länder in die Luft, und wir ersetzen ihre Anführer durch Anführer, die uns gefallen. Es ist also für jeden Amerikaner extrem heuchlerisch, uns der Gewalt zu bezichtigen.» Trump schrieb am Donnerstag: «Recht und Ordnung!»

Der Afroamerikaner Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden. Sein Tod führte zu wochenlangen Protesten, bei denen sich Millionen Menschen mit der Bewegung «Black Lives Matter» (in etwa: Schwarze Leben zählen) solidarisierten. Besonders zu Beginn der Proteste wurden diese von Ausschreitungen und Plünderungen überschattet.

Zehn Mitarbeiter einer Hilfsorganisation im Sahel verschleppt

NIAMEY: Bei der Essensverteilung im Grenzgebiet der beiden westafrikanischen Sahelstaaten Niger und Burkina Faso sind zehn Mitarbeiter einer Hilfsorganisation von Unbekannten verschleppt worden. Bei der Hilfsorganisatiion handelt es sich um die APIS, einen Partner des UN-Welternährungsprogramms. «Die zehn Mitarbeiter waren dabei, der Bevölkerung in einem Dorf der Makalondi-Kommune kostenlose Nahrungsmittel zu verteilen, als bewaffnete Dschihadisten auf Motorrädern eintrafen», erklärte APIS-Mitarbeiter Kadidjatou Harouna am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Nach seinen Angaben hatte sich der Vorfall am Vortag im Südwesten der Staates Niger ereignet. Unklar blieben die Hintergründe der Tat sowie auch der Entführer. Die Grenzregion zwischen Burkina Faso, dem Niger und Maliv ist ein Aktionsgebiet islamistischer Extremisten, die regelmäßig die Zivilbevölkerung angreifen. Das Land gehört nach UN-Angaben zu den ärmsten der Welt.

Verurteilter Moschee-Angreifer verzichtet auf Berufung

OSLO: Der wegen Mordes und Terrorismus verurteilte Moschee-Angreifer in Norwegen verzichtet darauf, gegen seine Verurteilung in Berufung zu gehen. Während die Berufungsfrist am Donnerstag auslaufe, sehe ihr Mandant davon ab, das Urteil des Bezirksgerichts der Kommunen Asker und Bærum anzufechten, teilte Verteidigerin Unni Fries der norwegischen Nachrichtenagentur NTB mit. Damit ist das Urteil gegen den 22-Jährigen rechtskräftig. Er war vor zwei Wochen zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung mit einer Mindestverwahrungsdauer von 14 Jahren verurteilt worden.

Der Norweger hatte am 10. August 2019, dem Vorabend des islamischen Opferfestes, eine Moschee in Bærum rund 20 Kilometer westlich von Oslo angegriffen. Er war dabei mit mehreren Schusswaffen bewaffnet, konnte aber von Gläubigen überwältigt und festgenommen werden, ohne dass jemand in dem Gotteshaus schwerer verletzt worden war. In seiner Wohnung fand die Polizei später die Leiche seiner 17 Jahre alten Stiefschwester, die der Mann mit vier Schüssen aus einem Jagdgewehr getötet hatte. Der Verurteilte hat die Taten eingeräumt, eine Strafschuld aber von sich gewiesen.

«Volcker Rule»: US-Behörden lockern Vorschriften für Banken weiter

WASHINGTON/NEW YORK: Freude an der Wall Street: Die US-Behörden haben die im Zuge der Finanzkrise beschlossene «Volcker Rule» gelockert, so dass Banken wieder stärker zocken dürfen. Die am Donnerstag beschlossene Änderung relativiert unter anderem ein Verbot für Geldhäuser, in Private-Equity- oder Hedgefonds zu investieren. Das teilten die Börsenaufsicht SEC und vier weitere US-Behörden mit.

Grundsätzlich untersage die Regel diese Praktiken zwar weiterhin, so die Aufseher. Allerdings sei sie nun dahingehend geändert worden, dass Banken diesen Akteuren etwa Finanzdienstleistungen anbieten können und Anteile zum Beispiel an bestimmten Wagniskapitalfonds zeichnen dürfen. Die Änderung soll ab 1. Oktober gelten. An der Börse kam dies gut an, Bankaktien reagierten mit deutlichen Kursgewinnen.

Die «Volcker Rule» war nach dem Finanzmarkt-Kollaps von 2008 eingeführt worden, sie soll Geldhäusern Finanzspekulation auf eigene Rechnung verbieten und so Kundeneinlagen schützen. Der Regierung von US-Präsident Donald Trumps sind die nach dem 2019 verstorbenen Ex-Notenbankchef Paul Volcker benannten Vorschriften aber zu streng. Zuvor waren bereits andere Regeln für Banken gelockert worden.

Mängel im Kampf gegen Geldwäsche - Strafe für schwedische Bank SEB

STOCKHOLM: Die schwedische Bankengruppe SEB muss wegen Mängeln beim Vorgehen im Kampf gegen Geldwäsche im Baltikum umgerechnet fast 100 Millionen Euro Strafe zahlen. Das gab die schwedische Finanzaufsichtsbehörde am Donnerstag bekannt. Dem Schritt zugrunde liegt eine Untersuchung der Aufsicht zu den SEB-Tochtergesellschaften in Estland, Lettland und Litauen im Zeitraum zwischen dem Jahr 2015 und dem ersten Quartal 2019.

Die SEB habe die erhöhten Risiken für Geldwäsche im baltischen Geschäft nicht ausreichend erkannt und Mängel bei der Steuerung und Kontrolle der Maßnahmen seiner Töchter gezeigt, erklärte die Behörden. Deshalb werde sie mit einem formalen Vermerk und einer Verwaltungsstrafe in Höhe von einer Milliarde schwedischen Kronen (rund 96 Millionen Euro) belegt.

Die Bank selbst teilte mit, die Entscheidung der Finanzaufsicht analysieren zu wollen. Sie versicherte, die eigenen Fähigkeiten im Kampf gegen mutmaßliche Geldwäsche immer weiter zu entwickeln. Diese Arbeit habe höchste Priorität.

Lukaschenko wirft Ausland Einmischung in Präsidentenwahl vor

MINSK: Vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko dem Ausland Wahleinmischung vorgeworfen. Seine Gegner würden von nicht näher genannten «Puppenspielern» gesteuert, die sowohl im EU- und Nato-Land Polen als auch in Russland säßen, sagte Lukaschenko der Agentur Belta zufolge am Donnerstag in Minsk. Er wolle demnächst mit Kremlchef Wladimir Putin darüber sprechen. Die Situation sei aber sehr schwierig, weil «modernste Fake-Technologien» genutzt würden.

Bei der Wahl in der Ex-Sowjetrepublik am 9. August will sich der 65-Jährige für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Lukaschenko regiert das Land seit mehr als 25 Jahren mit harter Hand.

Die Opposition in Minsk warf Lukaschenko, der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird, zunehmenden Druck auf Andersdenkende vor. Bei Protesten in Belarus, das zwischen Polen und Russland liegt, waren zuletzt zahlreiche Aktivisten und Gegner festgenommen worden. Unter den Festgenommenen sollen auch mehr als ein Dutzend Journalisten gewesen sein.

Starkes Beben erschüttert Tokio - Möglicherweise Nachbeben von 2011

TOKIO: Bei einem starken Erdbeben, das am frühen Donnerstag den Großraum Tokio erschütterte,hat es sich nach Einschätzung von Experten um ein Nachbeben der Katastrophe von 2011 gehandelt. Das berichteten japanische Medien unter Berufung auf die Meteorologische Behörde in Tokio. 2011 hatte ein gewaltiges Seebeben der Stärke 9,0 vor der Küste der nordöstlichen Region Tohoku eine Tsunami-Flutwelle ausgelöst und rund 18.500 Menschen in den Tod gerissen. Im Atomkraftwerk Fukushima kam es zum Super-Gau. Das Epizentrum hatte vor der Provinz Miyagi etwa 370 Kilometer nordöstlich von Tokio gelegen. Die Erschütterung vom Donnerstag hatte nach neuesten Angaben eine Stärke von 6,1. Die Gefahr eines Tsunamis bestand diesmal nicht.

Das Beben ereignete sich nach Angaben der Meteorologischen Behörde gegen 04.47 Uhr vor der Küste der Tokioter Nachbarprovinz Chiba in einer Tiefe von 36 Kilometern. Medienberichten zufolge brach sich eine 81 Jahre alte Frau beim Sturz das Bein. Berichte über weitere Schäden lagen zunächst nicht vor. Die Nummer Drei der Weltwirtschaft ist eines der am stärksten durch Beben gefährdeten Länder der Welt.

Golfstaaten beeinflussen Moscheen in den Niederlanden

DEN HAAG: Etliche Moscheen und islamische Organisationen in den Niederlanden werden einer Studie zufolge von Golfstaaten und der Türkei finanziell gefördert und beeinflusst. Unter den Muslimen in den Niederlanden würden damit fundamentalistische Strömungen verbreitet sowie Gedanken, die sich gegen Demokratie, Integration und den Rechtsstaat richten, heißt es in der am Donnerstag in Den Haag vorgelegten Untersuchung des niederländischen Parlaments. Der Einfluss aus Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten beeinträchtige das Zusammenleben in den Niederlanden und führe zur Einschüchterung und Bedrohung gemäßigterer Muslime durch Salafisten.

Mittel der Beeinflussung sind der Studie zufolge das Finanzieren und Gründen inoffizieller Moscheeschulen und Stiftungen, das Entsenden von Predigern und das Verbreiten von Literatur und Lehrmaterial. Vor allem junge Menschen gerieten dadurch in Gefahr, radikalisiert zu werden. Die Unterstützung für einzelne Moscheen könne von mehreren Zehntausend Euro bis hin zu Millionensummen reichen, heißt es. Eine transparenten Überblick über die Geldströme und ihre tatsächliche Herkunft hätten die Niederlande nicht. Nach Vorschlag der an der Untersuchung beteiligten Abgeordneten sollen nun Maßnahmen geprüft werden, um gegen den unerwünschten Einfluss vorzugehen.

Pakistans Premierminister Khan nennt Osama bin Laden «Märtyrer»

ISLAMABAD: Pakistans Premierminister Imran Khan hat den früheren Al-Kaida-Chef Osama bin Laden als «Märtyrer» bezeichnet. Zwei Erfahrungen mit den USA seien sehr demütigend gewesen, sagte Khan während einer Rede im Parlament am Donnerstag. «Eine, als die Amerikaner nach Abbottabad kamen und Osama bin Laden töteten, ihn zum Märtyrer machten» so Khan. «Was danach geschah: Die ganze Welt begann, uns zu misshandeln. Sie marschierten in unser Land ein, dann kritisierten sie uns.»

Die Rede des Premierministers sorgte in den sozialen Medien für breite Kritik. Khawaja Asif, ehemaliger Außenminister, kritisierte Khan danach im Parlament. «OBL (Osama bin Laden) war ein Terrorist und unser Premierminister nannte ihn einen Märtyrer. Er steckte hinter dem Massaker an Tausenden von Menschen», sagte Asif.

Osama bin Laden, der frühere Chef der Terrororganisation Al-Kaida, wurde 2011 von einem US-Spezialkommando im pakistanischen Abbottabad aufgespürt und getötet. Die USA machen den damals 54-Jährigen für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich. Sie waren Auslöser des US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan.

Luxemburgischer Finanzminister will Chef der Eurogruppe werden

LUXEMBURG: Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna bewirbt sich um den Vorsitz der Eurogruppe. Dies teilte der 62-jährige Liberale am Donnerstag auf Twitter mit. «Die heutigen enormen Herausforderungen erfordern Konsens und Kompromiss zwischen allen Mitgliedern der Eurozone», schrieb Gramegna. «Ich werde meine sechsjährige Erfahrung, all meine Energie und Diplomatie für diese Aufgabe einsetzen.»

Gramegna ist seit 2013 Finanzminister des kleinen, aber finanzstarken EU-Lands. Der Vorsitz der Eurogruppe wird frei, weil Amtsinhaber Mario Centeno nach einer Wahlperiode nicht mehr antritt. Neben Gramegna bewerben sich Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño und der irische Finanzminister Paschal Donohoe. Aufgabe des Vorsitzes ist es, die Beratungen der Finanz- und Wirtschaftsminister der 19 Länder mit der gemeinsamen Währung zu leiten und bei strittigen Themen Kompromisse auszuloten.

Islamfeindlicher Politiker zu Haftstrafe verurteilt

KOPENHAGEN: Ein islamfeindlicher Politiker und Anwalt ist in Dänemark unter anderem wegen Verstoßes gegen den Rassismusparagrafen zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Ein Monat davon wird ohne Bewährung ausgesprochen und muss sofort abgeleistet werden, wie das Gericht in der Stadt Næstved rund 80 Kilometer südwestlich von Kopenhagen am Donnerstag urteilte. Die weiteren zwei muss Rasmus Paludan nicht antreten, sofern er über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht erneut straffällig wird. Der Gründer und Vorsitzende der Kleinpartei Stram Kurs (Strammer Kurs) darf zudem drei Jahre lang keine Strafsachen als Anwalt behandeln und zwölf Monate lang kein Auto fahren.

Der 38-jährige Paludan wurde wegen insgesamt 14 Vergehen schuldig gesprochen. Dabei handelte es sich um mehrere Verstöße gegen den dänischen Rassismusparagrafen sowie mehrmalige abfällige Aussagen und Beleidigungen. Der Politiker hat jegliche Strafschuld abgestritten.

Paludan gilt als sehr umstritten in Dänemark, seine Partei als äußerst einwanderungsfeindlich. Er provoziert auf seinen Kundgebungen immer wieder mit dem Verbrennen des Korans, womit er im vergangenen Jahr Ausschreitungen in der Hauptstadt Kopenhagen ausgelöst hatte.

Aktionäre von Opel-Mutter PSA billigen Fusionsstrategie

PARIS: Die Aktionäre des Peugeot-Herstellers PSA haben sich grundsätzlich hinter die Strategie der Megafusion mit dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) gestellt. Wie PSA am Donnerstag nach einer Hauptversammlung in Vélizy-Villacoublay bei Paris mitteilte, stimmten die Anteilseigner für mehrere Entschließungen im Zusammenhang mit dem geplanten Deal. Wegen der Corona-Pandemie fand das Aktionärstreffen nur im kleinen Kreis statt.

PSA mit den Marken Opel, Peugeot, DS und Citroën und FCA hatten ihre Fusion im Dezember beschlossen. Damit soll der viertgrößte Autohersteller der Welt entstehen. Die EU-Wettbewerbshüter hatten unlängst Bedenken geltend gemacht und eine vertiefte Prüfung eingeleitet, die sich bis 22. Oktober hinziehen könnte. Brüssel befürchtet, der Zusammenschluss könnte den Wettbewerb auf dem Markt für Lieferwagen einschränken. Die Fusion soll nach früheren Unternehmensangaben bis spätestens Ende März kommenden Jahres abgeschlossen werden.

EU blickt mit Sorge auf russisches Verfassungsreferendum

BRÜSSEL: Die EU blickt mit Sorge auf die möglichen Folgen des am Donnerstag gestarteten Verfassungsreferendums in Russland. Eine der geplanten Änderungen solle sicherstellen, dass die russische Verfassung immer Vorrang vor internationalem Recht und Entscheidungen von internationalen Gerichten habe, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Aus Sicht von Verfassungsexperten des Europarates stehe eine solche Änderung nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Russlands. «Wir erwarten, dass Russland alles Notwendige tut, um den geltenden Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten», sagte der Sprecher.

In Russland wird seit Donnerstag über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes abgestimmt. Die Wähler entscheiden über ein ganzes Paket von Änderungen. Auf Kritik stößt dabei auch die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse für den Präsidenten. Der 67 Jahre alte Kremlchef Wladimir Putin könnte 16 weitere Jahre bis 2036 im Amt bleiben.

Zu diesem Thema wollte sich die EU am Donnerstag allerdings nicht äußern. Der Sprecher von Borrell sagte, es sei Sache der jeweiligen Staaten, über die Amtszeit ihrer Spitzenpolitiker zu entscheiden.

Hilfe für den Sudan: Deutschland sagt 150 Millionen Euro zu

BERLIN/KHARTUM: Deutschland hat dem politisch fragilen und wirtschaftlich schwachen Sudan eine millionenschwere Unterstützung zugesagt. Die Bundesregierung werde die Übergangsregierung des Landes im Nordosten Afrikas rund ein Jahr nach einem Militärputsch mit 150 Millionen Euro unterstützen, teilte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Donnerstag kurz vor einer Geberkonferenz mit. Gastgeber der virtuellen Konferenz sind Deutschland, die Vereinten Nationen, die EU und der Sudan.

«Der Sudan ist ein Kernland Afrikas, eines der größten Länder, von enormer Bedeutung auch für die fragile Sahel-Region», sagte Müller. Die wirtschaftliche Lage im Land sei nach 30 Jahren der «Diktatur» katastrophal und die Corona-Krise habe den Sudan besonder schwer getroffen. Allerdings leiste die zivile Übergangsregierung «enorme Anstrengungen für Frieden, Demokratie und Reformen». Daher habe man die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufgenommen.

Langzeitpräsident Omar al-Baschir wurde im vergangenen Jahr vom Militär gestürzt. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen, die durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst wurden. Das Militär und die zivile Oppositionsbewegung bildeten nach langem Ringen eine fragile Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen 2022 ebnen soll. Der Sudan mit rund 42 Millionen Einwohnern ist unter anderem wegen seiner strategischen Lage sehr wichtig für die Region sowie für Europa.

Zahlreiche Polizisten bei illegaler Party in London verletzt

LONDON: Mindestens 22 Polizisten sind in London verletzt worden, als sie eine illegale Straßenparty auflösen wollten.

Auch Fahrzeuge der Einsatzkräfte wurden bei dem Vorfall in Brixton im Süden der britischen Hauptstadt beschädigt. Die Besucher der Party bewarfen die eintreffenden Polizisten am späten Mittwochabend unter anderem mit Flaschen. Vier Partygäste wurden festgenommen. Anwohner hatten sich zuvor über das Musikfest beschwert. Innenministerin Priti Patel bezeichnete die Eskalation am Donnerstag als «abscheulich». Londons Bürgermeister Sadiq Khan nannte solche illegalen Versammlungen in der Corona-Krise unverantwortlich.

Bus stürzt in Warschau von Überführung - mindestens ein Todesopfer

WARSCHAU: Beim Sturz eines Linienbusses von einer Überführung in Warschau ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, 21 weitere wurden verletzt. Sechs Passagiere seien in kritischem Zustand, sagte ein Feuerwehrsprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Nach Angaben einer Sprecherin der Stadtverwaltung handelte es sich um einen Bus der städtischen Verkehrsbetriebe. Über die Unfallursache gab es zunächst keine Erkenntnisse. Aufnahmen des Senders TVN24 zeigten, dass das Vorderteil des Gelenkbusses von der Überführung einer Autobahn über eine Schnellstraße in die Tiefe gestürzt war. Der hintere Teil des Busses hing noch fest. Sanitäter kümmerten sich in einem Zelt um die Verletzten.

Vor Havarie der «MSC Zoe»: Ladung war enormer Belastung ausgesetzt

HAMBURG/BORKUM: Bei der Havarie des Containerschiffes «MSC Zoe» in der stürmischen Nordsee vor eineinhalb Jahren sind die Deckladung und ihr sogenanntes Laschsystem enormen Krafteinwirkungen und Beschleunigungen ausgesetzt gewesen. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den Experten der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung am Donnerstag vorstellten.

Das den geltenden Regeln entsprechende Laschsystem habe den außerordentlichen Belastungen schließlich nicht mehr standgehalten. Dies habe zum Einstürzen von Containerstapeln geführt. Negativ habe sich bei dem Unfall die für Containerriesen typische hohe Stabilität des Schiffes ausgewirkt. Das Aufrichtvermögen des Schiffes sei «durch kurze Phasen des Rollens und ruckartige Rückkehr in die Ausgangslage gekennzeichnet» gewesen.

Das unter der Flagge von Panama fahrende, knapp 400 Meter lange und 59 Meter breite Schiff mit 8000 Containern an Bord hatte in der Nacht zum 2. Januar 2019 auf der Fahrt von China via Portugal nach Bremerhaven 342 Container verloren. Dabei waren 297 Container in niederländischen Gewässern bei der Insel Ameland und 45 in deutschen Gewässern vor der Insel Borkum versunken. Die meisten Container zerbarsten beim Aufprall auf das Wasser, in der Folge trieb tonnenweise Müll an die Strände.

Teenager kritisiert Premierministerin - festgenommen

DHAKA: In Bangladesch ist ein 14-Jähriger festgenommen worden, weil er sich auf Facebook über Premierministerin Sheikh Hasina lustig gemacht hat. Er habe dort geschrieben, dass Hasinas Regierung zusätzliche Steuern auf Handys nur vorgeschlagen hätte, um sich damit eine Witwenrente zu finanzieren, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Jugendliche habe den Beitrag zwar vor seiner Festnahme am Samstag gelöscht und eine Entschuldigung geschrieben. Trotzdem muss er nun bis auf weiteres in eine Besserungsanstalt für Jugendliche. Zudem erwartet ihn ein Gerichtsverfahren.

Bangladesch ging nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Article 19 dieses Jahr schon gegen mehr als 100 Menschen vor, weil sie auf sozialen Netzwerken die Regierung kritisiert hätten. Article 19 setzt sich für Meinungsfreiheit ein.

Eiffelturm nach Corona-Zwangspause wieder für Besucher geöffnet

PARIS: Nach einer über dreimonatigen Zwangspause wegen der Corona-Krise hat der Pariser Eiffelturm am Donnerstag seine Pforten wieder geöffnet. Besucher können dem Betreiber zufolge zunächst nur über die Treppen den zweiten Stock des Turms erreichen. Die Aufzüge sollen erst vom 1. Juli an wieder öffnen. Es müssen auch Gesundheitsvorschriften eingehalten werden, so herrscht eine Maskenpflicht.

Das 324 Meter hohe Pariser Wahrzeichen war Mitte März wegen der Covid-19-Pandemie geschlossen worden. Der über 130 Jahre alte Turm wurde bisher jährlich von rund sieben Millionen Menschen besucht. Die «dame de fer» (Dame aus Eisen), wie das Monument in Frankreich auch liebevoll genannt wird, wurde für die Pariser Weltausstellung gebaut und 1889 fertiggestellt.

Amsterdam verbietet private Quartiervermietung im Zentrum

AMSTERDAM: In Amsterdam dürfen Bewohner des alten Stadtzentrums ihre Wohnungen vom 1. Juli an nicht mehr an Touristen vermieten. Dort sei das Alltagsleben der Anwohner bereits derart durch den Tourismus beeinträchtigt, dass das Vermieten von Privatquartieren verboten werden müsse, teilte die niederländische Hauptstadt am Donnerstag mit. Im übrigen Teil der Stadt können Privatleute Unterkünfte an Touristen vom 1. Juli an nur noch mit einer Erlaubnis für maximal 30 Tage im Jahr vermieten. Bei einer Befragung von Bewohnern des Zentrums hatten sich 75 Prozent für ein Vermietungsverbot ausgesprochen.

Die Vermietung von Privatquartieren in Amsterdam habe in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen, teilte die Stadt mit. Das Angebot auf den entsprechenden Online-Plattformen habe sich verfünffacht, monatlich gehe es um 25.000 Wohnungsangebote. Eine von 15 Wohnungen in der Grachtenstadt werde inzwischen online angeboten. Um die neuen Einschränkungen beim Anbieten von Privatquartieren durchzusetzen, greift die Stadt zu drastischen Strafen. Wer ohne Erlaubnis vermietet, muss 20.750 Euro Buße zahlen.

Freispruch für Angeklagte im Prozess um Geheimdienstaffäre

LUXEMBURG: Die drei Angeklagten im Prozess um eine Geheimdienstaffäre, die Luxemburg 2013 politisch tief erschüttert hatte, sind am Donnerstag freigesprochen worden. Das teilte der Sprecher der luxemburgischen Justiz mit. Mit dem Richterspruch folgte das Gericht der Verteidigung, die zum Prozessende Mitte März Freisprüche gefordert hatte. Die drei Ex-Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes waren wegen Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht und gegen den Datenschutz angeklagt gewesen. «Das ist ein Freispruch auf ganzer Linie», sagte der Sprecher.

In dem Prozess ging es um eine mutmaßlich illegale Abhöraktion und um die mögliche Unterschlagung einer CD. Als prominenter Zeuge hatte auch der frühere Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, im März vor Gericht ausgesagt. Er konnte sich nicht erinnern, ob er die Abhöraktion 2007 genehmigt hatte oder nicht.

Die Affäre um eigenmächtige Aktionen des Geheimdienstes und mangelhafte politische Kontrolle hatte in Luxemburg damals für Schlagzeilen gesorgt. In Folge dessen war es zu Neuwahlen gekommen: Juncker war nach fast 19 Jahren im Amt nach verlorener Wahl Ende Dezember 2013 aus dem Amt des Regierungschefs ausgeschieden. Von November 2014 bis November 2019 war er Präsident der EU-Kommission. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess auf eine Geldstrafe plädiert, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellte.

Umweltagentur mahnt entschlossene Maßnahmen für europäische Meere an

KOPENHAGEN: Die Lage der europäischen Meere muss angesichts umfassender Probleme wie Überfischung, Klimawandel und Verschmutzung mit entschiedenen Maßnahmen schleunigst verbessert werden. Zu diesem Schluss kommt die in Kopenhagen ansässige EU-Umweltagentur EEA in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zur Situation der Meere Europas. Die EU habe weiterhin die Möglichkeit, wichtige Schlüsselelemente für die Belastbarkeit der marinen Ökosysteme wiederherzustellen, erklärte die EEA. Dazu müsse aber dringend und entschlossen gehandelt werden, um die menschliche Nutzung der Meere besser in Einklang mit den Ökosystemen zu bringen.

«Unsere Meere und marinen Ökosysteme leiden aufgrund von Jahren der starken übermäßigen Ausbeutung und Vernachlässigung», erklärte EEA-Exekutivdirektor Hans Bruyninckx. «Wir könnten bald einen Punkt ohne Wiederkehr erreichen, aber wie unser Bericht bestätigt, haben wir noch eine Chance, unsere Meeresökosysteme wiederherzustellen.» Letztlich gehe es darum, ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Nutzung der Meere und dem menschlichen Einfluss auf die Meeresumwelt zu schaffen.

Recht auf bezahlten Jahresurlaub nach rechtswidriger Kündigung

BRÜSSEL: Nach einer unrechtmäßigen Kündigung haben Arbeitnehmer nach eine Urteil des Europäischen Gerichtshofs weiterhin Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Das gelte für den Urlaubsanspruch im Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiedereinstellung, urteilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Hintergrund waren die Klagen zweier Angestellter aus Bulgarien und Italien. Eine Lehrerin und eine Bankangestellte wurden von ihren Arbeitgebern rechtswidrig entlassen. Sie klagten vor nationalen Gerichten unter anderem auf Zahlung einer Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, den sie aufgrund der Entlassung nicht nehmen konnten.

Der Zeitraum zwischen einer unrechtmäßigen Kündigung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung sei in Bezug auf Urlaubsansprüche einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzusetzen, begründete der EuGH seine Entscheidung. Sollte es nach der Wiedereinstellung erneut zu einer erneuten kommen, müsse der Arbeitgeber den nicht genommenen Jahresurlaub vergüten, fügten die Richter an.

Viele Menschen sterben durch Blitze

NEU DELHI: Blitze haben in Indien am Donnerstag zahlreiche Menschen getötet. Nach einem schweren Unwetter mit mehreren Einschlägen gehen die Behörden von mindestens 104 Toten aus. Etliche weitere Leute wurden verletzt, etwa weil schnelle Winde und heftiger Regen Bäume und Elektrizitätsmasten umriss sowie einfach gebaute Häuser zerstörte, wie es von den Katastrophenschutzbehörden der zwei betroffenen Bundesstaaten Bihar und Uttar Pradesh hieß. Bei den Opfern handele es sich hauptsächlich um Bauern und Obdachlose, die sich zur Zeit des Sturms draußen befunden hätten. Das Unwetter war Teil des beginnenden Monsuns in Nordindien.

Die Monsunzeit dauert in Südasien gewöhnlich von Juni bis September. Zwar ist der Regen für die Landwirtschaft lebenswichtig, er richtet aber auch immer wieder großen Schaden an. Dazu gehören Blitzeinschläge - wobei immer wieder Dutzende Menschen sterben. So viele wie jetzt seien aber an einem einzigen Tag im Bundesstaat Bihar schon Jahre nicht mehr gestorben, sagte ein Mitarbeiter des dortigen Katastrophenschutzes. Bihar gehört zu den ärmsten Bundesstaaten Indiens. In den kommenden Tagen soll es im Land weitere starke Stürme geben.

Proteste - Polizisten nach Misshandlung suspendiert

ISLAMABAD: Im Nordwesten Pakistans sind drei Polizisten nach der Misshandlung eines Mannes suspendiert worden. Auch ein lokaler Polizeichef sei entlassen worden, sagte ein Sprecher der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa am Donnerstag.

Die Polizisten hatten zuvor einen jungen Mann auf der Wache wegen angeblicher Beamtenbeleidigung ausgezogen und erniedrigt. Der Mann habe daraufhin geweint und die Polizisten angefleht, mit der Erniedrigung aufzuhören. Der Vorgang wurde von den Polizisten gefilmt und das Video im Netz verbreitet. In den sozialen Medien führte dies zu einem Aufschrei.

Tausende Demonstranten zogen am Donnerstag daraufhin durch die Straßen in der Stadt Peschawar und forderten die Entlassung der Polizisten. Ein Hohes Gericht der Provinz berief den Polizeichef der Provinz ein. Der Richter bezeichnete die Tat als «dreisten Vorfall, der das Vertrauen der Gesellschaft erschüttert» habe.

Wirecard-Aktienkurs erstmals seit 2011 einstellig

FRANKFURT/MAIN: Die Papiere des im Bilanzskandal versunkenen Zahlungsabwicklers Wirecard sind am Donnerstag erstmals seit Sommer 2011 wieder zu einstelligem Kurs gehandelt worden.

Mit 9,96 Euro erreichten sie den tiefsten Stand seit August 2011. Nach der abermaligen Verschiebung der Bilanz für 2019 in der Vorwoche und dem Eingeständnis mutmaßlicher Luftbuchungen in Milliardenhöhe verloren sie damit inzwischen gut 90 Prozent.

London Stock Exchange ernennt neue Finanzchefin

LONDON: Die London Stock Exchange (LSE) bekommt zum 21. November eine neue Finanzchefin. Anna Manz ersetzt den bisherigen Finanzvorstand David Warren, teilte der Börsenbetreiber am Donnerstag in London mit. Warren hatte bereits im Oktober 2019 bekannt gegeben, den Posten bis Ende 2020 aufgeben zu wollen. Seit Juli 2012 hatte er den Finanzvorsitz inne gehabt, im kommenden Jahr will er in Rente gehen. Manz ist bisher als Finanzchefin beim Spezialchemie-Hersteller Johnson Matthey beschäftigt. LSE-Vorstand David Schwimmer zeigte sich erfreut über den Neuzugang. Er dankte Warren für seine Arbeit und sagte, dessen Führung, partnerschaftlicher Ansatz und Professionalität würden ihm fehlen.

Erster Anstieg an Asylanträgen in Europa seit Jahren

BRÜSSEL/VALLETTA: Erstmals seit der Flüchtlingskrise ist die Zahl der Schutzsuchenden in Europa im vergangenen Jahr wieder gestiegen. In Deutschland stellten 2019 hingegen deutlich weniger Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz als im Vorjahr (165.615), wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der EU-Asylbehörde Easo in Valletta hervorgeht. Zum achten Mal infolge wurden in Deutschland so viele Anträge gezählt wie in keinem anderen europäischen Land. Dennoch ist der Wert 10 Prozent niedriger als 2018.

Europaweit - der Bericht bezieht sich auf die 27 EU-Staaten, auf die Schweiz, Großbritannien, Norwegen, Island und Liechtenstein - gab es einen Zuwachs um 11 Prozent auf 738.425. Bereits im Februar hatte Easo vorläufige Zahlen veröffentlicht, die etwas geringer ausfielen. 2015 hatte es noch fast 1,4 Millionen Anträge gegeben. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Asyl beantragt hatten.

Hintergrund des Zuwachses ist Easo zufolge vor allem die gestiegene Zuwanderung aus Lateinamerika. Aus dem Krisenstaat Venezuela habe es 2019 beispielsweise doppelt so viele Anträge gegeben wie im Vorjahr (rund 46.000).

US-Demokraten kündigen Änderungen für Nominierungsparteitag an

MILWAUKEE: Trotz steigender Corona-Infektionszahlen in Teilen der USA halten die Demokraten an ihrem für August im Bundesstaat Wisconsin geplanten Parteitag zur Nominierung ihres designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden fest. Der frühere Vizepräsident plane mit seiner Teilnahme. Parteivertreter aus den Bundesstaaten sollten allerdings nicht nach Milwaukee reisen, sondern möglichst virtuell teilnehmen, teilte das Demokratische Nationalkomitee (DNC) am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Es werde an einem Verfahren gearbeitet, dass es allen Delegierten ermöglichen soll, ihre Stimme virtuell abzugeben, hieß es. Die viertägige Veranstaltung wird demnach von der Arena Fiserv Forum in das kleinere Tagungszentrum Wisconsin Center verlegt.

Biden gilt seit April nach dem Ausscheiden seiner Mitbewerber bereits als designierter Kandidat der Demokraten. Anfang Juni hatte er sich nach eigenen Angaben bei Vorwahlen die nötigen Delegiertenstimmen für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Damit erscheint sicher, dass er bei der Wahl am 3. November für die Demokraten gegen den Republikaner Donald Trump antreten wird, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht. Biden war unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen.

Heftige Regenfällen suchen Südwesten Japans heim

NAGASAKI: Der Südwesten Japans ist von starken Regenfällen heimgesucht worden. In den beiden Provinzen Nagasaki und Saga auf der südwestlichen Hauptinsel Kyushu riefen die örtlichen Behörden rund 250.000 Bewohner auf, sich vor den Niederschlägen und den damit verbundenen Gefahren in Sicherheit zu bringen, wie die japanische Tageszeitung «Yomiuri Shimbun» am Donnerstag berichtete. In Nagasaki wurden die Bewohner vor möglichen Erdrutschen gewarnt. Straßen standen unter Wasser, in der Stadt Sasebo stürzte die Steinmauer eines Tempels um. Die Behörden warnten, dass die heftigen Niederschläge in der Regenzeit noch bis zum Freitag andauern könnten.

Nach 233 Jahren: Erstmals Präsidentin im Marylebone Cricket Club

LONDON: Erstmals in seiner 233-jährigen Geschichte bekommt der altehrwürdige Marylebone Cricket Club eine Präsidentin: Clare Connor, die ehemalige Kapitänin der englischen Frauen-Nationalmannschaft, wurde jetzt bei einem virtuellen Treffen bestätigt. Die 43-Jährige wird ihr Amt bei dem Londoner Club am 1. Oktober 2021 antreten. Dies sei ein «wunderbares Privileg», sagte Connor. «Wir müssen oft zurückblicken, um zu sehen, wie weit wir gekommen sind.» Zur Zeit ist die designierte Präsidentin des im Lord's Cricket Ground ansässigen Clubs Geschäftsführerin des Frauen-Cricket-Boards für England und Wales.

Deutlicher Wahlsieg für Regierungspartei in der Mongolei

ULAN BATOR: Die regierende Volkspartei (MVP) hat die Parlamentswahl in der Mongolei überraschend deutlich gewonnen. Nach den vorläufigen Ergebnissen des Auszählung erreichte die Partei von Ministerpräsident Ukhnaa Khurelsukh mit rund 80 Prozent der Stimmen mehr als 60 Sitze im Parlament, wie die mongolische Nachrichtenagentur Montsame am Donnerstag berichtete. Es ist das erste Mal, dass eine Regierungspartei in der Mongolei die Wiederwahl gewinnt. Die oppositionelle Demokratische Partei errang voraussichtlich nur zehn Sitze.

Die Wähler belohnten offenbar auch den erfolgreichen Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie. Die Mongolei zählt bislang nur etwas mehr als 200 Infektionen, die aus dem Ausland eingeschleppt wurden, und keinen Toten. Der zentralasiatische Binnenstaat zwischen den beiden übermächtigen Nachbarn Russland und China zählt auf einer Fläche viermal so groß wie Deutschland nur knapp drei Millionen Einwohner. Trotz seines Reichtums an Bodenschätzen leidet das Land unter großen wirtschaftlichen Problemen.

Virtuelle Geberkonferenz: Maas und Borrell bitten um Hilfe für Sudan

BERLIN: Deutschlands Außenminister Heiko Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung für den Sudan aufgerufen. «Die Menschen in Sudan haben jetzt die historische Chance, Frieden, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen», schreiben die beiden Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) mit Bezug auf den neuen Demokratisierungsweg des Landes. «Ein demokratischer Sudan bleibt die beste Garantie für die langfristige Stabilität des Landes und der gesamten Region.»

Anlass des Beitrags ist eine virtuelle Geberkonferenz, zu der die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Deutschland und der Sudan für diesen Donnerstag eingeladen haben. «Unser Ziel ist es, genügend Mittel einzuwerben, damit ein Sozialprogramm der Weltbank und der sudanesischen Regierung gestartet werden kann, das bedürftigen sudanesischen Familien Hilfe leistet», so die Politiker. Man werde sich auch dafür einsetzen, dass der Internationale Währungsfonds dem Sudan den Weg zu Schuldenerleichterungen eröffne. Im Gegenzug für die Unterstützung verpflichte sich die sudanesische Regierung, «mutige wirtschaftliche und politische Reformen» zu unternehmen.

Der Sudan war fast 30 Jahre lang von Langzeitmachthaber Omar al-Baschir mit harter Hand regiert worden. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung geeinigt, die den Weg zu Wahlen in drei Jahren ebnen soll. Das Land wird nun von einem Souveränen Rat aus Militärs und Zivilisten sowie einem Kabinett regiert. Der Sudan im Nordosten Afrikas mit 42 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt. Bereits im Februar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Sudan deutsche Hilfe zugesagt.