Innerparteilicher Streit: Chef nordirischer DUP kündigt Rücktritt an

BELFAST: Nach nur drei Wochen im Amt hat der Chef der nordirisch-protestantischen DUP, Edwin Poots, am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte er sich gegen den Willen großer Teile seiner Fraktion mit der Besetzung für den Posten des nordirischen Regierungschefs durch seinen politischen Zögling Paul Givan durchgesetzt. Auslöser für den Streit war aber Berichten zufolge vor allem ein Kompromiss, den Poots in Verhandlungen mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein hinsichtlich des rechtlichen Status der irisch-gälischen Sprache in dem britischen Landesteil eingegangen war.

Den Friedensabkommen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zufolge wird die Regionalregierung stets durch die jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager gebildet. Die DUP stellt dabei derzeit als stärkste Fraktion den Regierungschef (First Minister). Der Posten der Vizeregierungschefin ist derzeit mit der Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neill besetzt.

Die Spannungen in Nordirland hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen, vor allem wegen des Brexits. Auslöser ist die im EU-Austrittsabkommen festgelegte Regelung, dass Nordirland de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen dem britischen Landesteil und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Dafür muss nun aber zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden. Das bereitet Schwierigkeiten im Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Bei dem erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beigelegten jahrzehntelangen Konflikt kämpften überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gegen mehrheitlich protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien. Auch Polizei und Militär wurden in den Konflikt hineingezogen.

London will längere Übergangsfrist im Würstchenstreit

BRÜSSEL/LONDON: Im Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland hat London eine längere Übergangsfrist für den ungehinderten Export von Fleisch- und Wurstwaren in die Provinz beantragt. Die Frist, die eigentlich am 30. Juni ausläuft, soll nach dem Willen der Briten bis Ende September verlängert werden, wie die Regierung in London am Donnerstagabend mitteilte.

Der Antrag werde geprüft, teilte die EU-Kommission mit. Man habe bereits Offenheit für Lösungen signalisiert, dafür müsse Großbritannien aber das sogenannte Nordirland-Protokoll vollständig umsetzen, mahnte die Brüsseler Behörde. «Es gibt keine Alternative zum Protokoll», heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Hintergrund ist die Regelung, dass Nordirland auch nach dem Brexit de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen dem britischen Landesteil und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um Spannungen in der ehemaligen Unruheprovinz zu verhindern. Doch kontrolliert werden muss nun stattdessen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das führt zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Die britische Regierung droht damit, wie schon zuvor in anderen Bereichen, die Übergangsfrist einfach einseitig zu verlängern. Entsprechend deutlich war die Ansage aus London. «Es gibt keine Rechtfertigung dafür, den Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren in Nordirland zu verhindern - jedes Verbot würde dem Ziel des Protokolls und den Interessen der Menschen in Nordirland zuwiderlaufen», sagte eine britische Regierungssprecherin am Donnerstagabend. Brüssel hat in dem Streit bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und erwägt auch Strafzölle.

Wieder Journalist erschossen

TEHUANTEPEC: Erneut ist in Mexiko ein Journalist getötet worden. Der Lokalreporter Gustavo Sánchez wurde am Donnerstagmorgen (Ortszeit) in der Nähe der Pazifikküste im Süden des Landes von Unbekannten erschossen, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca mitteilte. Er war demnach mit einer anderen Person per Motorrad auf einem Weg zwischen zwei kleinen Orten unterwegs, als auf sie das Feuer eröffnet wurde. Zum Zustand und der Identität der zweiten Person gab es zunächst keine Angaben.

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden dort nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen acht Medienschaffende wegen oder bei ihrer Arbeit getötet - mehr als in jedem anderen Staat. Insgesamt gibt es in dem nordamerikanischen Land mit rund 126 Millionen Einwohnern im Schnitt fast 100 Morde am Tag - in Deutschland waren es im gesamten vergangenen Jahr 245. Aufgeklärt werden die allermeisten Taten nie.

Sánchez hatte für Online-Medien in der Isthmus-Region von Oaxaca über Lokalnachrichten berichtet. Nach Angaben mehrerer Organisationen zum Schutz von Journalisten hatte er vergangenen Juli bereits ein Attentat überlebt. Auch danach erhielt er demnach Drohungen und bat den Staat um Schutz. «Wir bedauern, dass die Schutzmaßnahmen des [mexikanischen Innenministeriums] zu spät kamen», twitterte Reporter ohne Grenzen.

Terrorprozess nach Mord in Paris - Helfer zu Haftstrafe verurteilt

PARIS: Der Hauptangeklagte in einem Terrorprozess um die Ermordung eines Polizisten auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées ist Berichten zufolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Mann hatte nach Einschätzung des Gerichts dem Attentäter Karim C. die Waffe verkauft, mit der dieser die Tat begangen hatte. Das Sondergericht sprach den Hauptangeklagten am Donnerstag allerdings vom Terrorvorwurf frei, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Anti-Terrorstaatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft für den Mann gefordert und ihm vorgeworfen, bei der Durchführung der Terrortat geholfen zu haben. Dieser hatte alle Vorwürfe bestritten und behauptet, dem Attentäter nur ein Motorrad verkauft zu haben. Karim C. hatte 2017 den Polizisten getötet und zwei weitere Ordnungshüter sowie eine Passantin verletzt. Der Mann eröffnete mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr das Feuer und wurde dann von Polizisten getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat damals für sich.

Nach Freispruch: Gbagbo kehrt in die Elfenbeinküste zurück

ABIDJAN: Der frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist wenige Wochen nach seinem Freispruch durch das Weltstrafgericht in seine Heimat zurückgekehrt. Gbagbo landete am Donnerstagabend in der Wirtschaftshauptstadt Abijan, wo er vom engsten Kreis seiner Unterstützer in der Präsidentenloge des Flughafens empfangen wurde.

Nach einem rund zehn Jahre dauernden Verfahren wegen schwerer Gewaltverbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 hatte das Weltstrafgericht den 76 Jahre alten Politiker Ende März zu einem freien Mann erklärt. 2019 war Gbagbo bereits vorläufig aus der Haft entlassen worden.

Gbagbo hatte 2010 seine Wahlniederlage nicht anerkannt. Bei der folgenden Gewaltexplosion waren in dem westafrikanischen Land rund 3000 Menschen getötet worden. 2011 war der Ex-Präsident von der Elfenbeinküste dem Weltstrafgericht ausgeliefert worden. Er war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Gericht jemals den Prozess gemacht hatte.

Suche nach im Rhein bei Duisburg vermissten Mädchen eingestellt

DUISBURG: Polizei und Feuerwehr Duisburg haben die Suche nach zwei im Rhein vermissten 13 und 14 Jahre alten Mädchen eingestellt. «Die Suche ist leider erfolglos geblieben», sagte ein Feuerwehrsprecher am Donnerstag. Die Feuerwehr habe alle in Frage kommenden Uferbereiche nochmal abgesucht. Auch Taucher seien erneut zum Einsatz gekommen. Auch die Wasserschutzpolizei stellte ihre Suche nach Angaben eines Sprechers ein. «Die Chance, dass sie noch leben, geht gegen Null», hatte eine Polizeisprecherin am Nachmittag gesagt.

Die beiden Mädchen hatten am Mittwochabend gemeinsam mit einer 17-Jährigen im Rhein gebadet. Augenzeugen berichteten, dass die Strömung alle drei Jugendlichen mitriss. Die 17-Jährige konnte von Rettungskräften noch geborgen werden. Sie starb jedoch nach Wiederbelebungsversuchen.

Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen wie DLRG und DRK hatten mit einem Großaufgebot nach den beiden anderen gesucht. Auch Hubschrauber waren im Einsatz.

Laschet: Deutschland könnte militärisch in der Welt «mehr tun»

BRÜSSEL: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht einem verstärkten militärischen Engagement Deutschlands in der Welt offen gegenüber.

Die Rolle der Bundesrepublik habe sich gewandelt, wie Einsätze in Afghanistan und Mali zeigten. Wenn es notwendig sei, könne Deutschland hier «mehr tun», sagte Laschet am Donnerstagabend beim Brussels Forum des German Marshall Funds. Es hänge auch von den Aufgaben vor Ort ab und man müsse jede Mission individuell bewerten. Zudem betonte der CDU-Vorsitzende, dass die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und Amerika beiden mehr Möglichkeiten auf der Weltbühne ermöglichten, um etwa gegenüber Regimen wie in Belarus gemeinsam Druck aufzubauen.

Wie gehts nach der Ohrfeige? - Schulkind erkundigt sich bei Macron

PARIS: Wie geht es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eigentlich nach der Ohrfeige? Diese Frage hat sich ein Schulkind gestellt - und Macron einfach selbst gefragt. Dieser besuchte am Donnerstag eine Grundschule in Poix-de-Picardie in Nordfrankreich. Auf dem Schulhof rief eines der Kinder «Ça va, la claque?» und erkundigte sich damit nach dem Befinden des Staatschefs nach einer Ohrfeige vergangene Woche. «Oh ja, es geht», antworte der 43-Jährige, wie auf Videos zu sehen war. Aber sowas sei nicht gut, man solle das nicht machen, fügte er hinzu. «Auch nicht auf dem Schulhof.»

Ein 28-Jähriger hatte Macron vergangene Woche eine Ohrfeige verpasst. Der Mann wurde zu 18 Monaten Haftstrafe verurteilt, davon wurden 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Der Vorfall hatte sich bei einem Besuch des Präsidenten in Tain-l'Hermitage ereignet. Macron hatte dort im Rahmen seiner Frankreichtour Gastronomen und Hoteliers getroffen. Der Angreifer sagte Medien zufolge vor Gericht aus, dass Macron für den Niedergang Frankreichs stehe und er auch überlegt habe, den Präsidenten mit einem Ei oder einer Creme-Torte zu bewerfen. Kurz vor der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag ist die politische Stimmung in Frankreich angespannt.

Vollversammlung soll Guterres' zweite Amtszeit als UN-Chef bestätigen

NEW YORK: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Freitag (ab 15.00 MESZ) über eine zweite Amtszeit für UN-Generalsekretär António Guterres entscheiden. Da der 72-jährige Portugiese ohne Gegenkandidat antritt und da er die Unterstützung des mächtigen Sicherheitsrates hat, wird seine Ernennung für fünf weitere Jahre als sicher angesehen.

Die nächste Amtsperiode des UN-Chefs startet am 1. Januar 2022 und dauert bis Ende 2026. Guterres ist der neunte Generalsekretär und führt die Welt-Organisation seit 2017.

Als eine der größten künftigen Herausforderungen für Guterres' gilt neben zahlreichen regionalen Konflikten - unter anderem in Syrien, Libyen, dem Jemen oder Myanmar - der Kampf gegen die Klimakrise. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen durch die Corona-Pandemie dürften noch länger eine Rolle spielen.

Guterres gilt als scharfsinniger Politiker, aber als vorsichtiger - Kritiker sagen: zaghafter - Vermittler in internationalen Konflikten. Dort gelangen ihm auch angesichts der schwierigen globalen Machtverhältnisse in den Jahren unter US-Präsident Donald Trump selten größere Erfolge.

Wahl im Iran: Desinteresse trotz bevorstehenden Machtwechsels

TEHERAN: Bei der Präsidentenwahl im Iran am Freitag bahnt sich ein politischer Machtwechsel an. Als klarer Favorit wird der erzkonservative Justizchef und Kleriker Ebrahim Raeissi gehandelt. Außenseiterchancen werden dem reformorientierten Ökonomen Abdolnasser Hemmati eingeräumt, der insbesondere auf Proteststimmen hofft. Der derzeitige Präsident Hassan Ruhani darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Von den zunächst sieben zugelassenen Kandidaten sind nur noch vier im Rennen. Wahlberechtigt sind 59 Millionen Menschen. Erste Ergebnisse werden am Sonntag erwartet. Der neue Präsident soll dann im August vereidigt werden.

Vor der Wahl hatte es bereits heftige Proteste gegeben. Auslöser war die Entscheidung des Wahlgremiums, mehrere Spitzenkandidaten ohne Erklärung auszusortieren. Seitdem herrscht in der Bevölkerung auch großes Desinteresse, da viele Iraner an einer inszenierten und undemokratischen Wahl nicht teilnehmen wollen. Unter den zugelassenen Kandidaten sind ein erzkonservativer Kleriker, ein Reformer, ein ehemaliger General sowie ein Hardliner.

Vor vier Jahren war Raeissi noch an Präsident Ruhani gescheitert. Dieses Mal hat er es jedoch einfacher, da Ruhani nicht mehr antreten darf und die anderen Kandidaten nicht als ernsthafte Konkurrenz gelten. Raeissi ist nicht nur Topkandidat der Hardliner, sondern auch Wunschpräsident des Establishments. Der 61-Jährige ist politisch noch ein unbeschriebenes Blatt. Beobachter sind der Ansicht, dass er - anders als Ruhani - keinen moderaten Kurs ansteuern würde, auch nicht bezüglich des Wiener Atomabkommens von 2015.

Politisch brisanter als das bereits vorhersehbare Wahlergebnis wäre jedoch eine niedrige Wahlbeteiligung. Eine solche könnte als Misstrauensvotum gegen das gesamte System ausgelegt werden. Laut Umfragen wollen um die 40 Prozent der Berechtigten an der Wahl teilnehmen. Das wären über 30 Prozent weniger als vor vier Jahren.

Haftstrafe für Sarkozy im Prozess um Wahlkampfkosten gefordert

PARIS: Im Prozess um mutmaßlich überhöhte Wahlkampfkosten hat die Anklage für Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Haftstrafe von einem Jahr gefordert. Davon sollen sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Gerichtssaal berichtete. Außerdem soll der 66-Jährige eine Geldstrafe von 3750 Euro zahlen. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

Sarkozy hatte vor Gericht die Vorwürfe zurückgewiesen. Im Wahlkampf 2012 habe man nicht über die Stränge geschlagen, hatte er gesagt. Dem einstigen Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich wird vorgeworfen, die letztlich gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl illegal finanziert zu haben. Die Verhandlungen in dem Prozess sollen nach bisheriger Planung in der kommenden Woche enden. Das Urteil wird dann erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

13 weitere Angeklagte müssen sich vor Gericht wegen Betrugs oder Beihilfe verantworten. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner damaligen Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, getarnt worden sein. Die Justiz ermittelt zudem in einer separaten Untersuchung wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er kündigte damals an, Berufung einzulegen.

Duda fordert Bau des Gedenkorts für polnische NS-Opfer bis 2024

WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda hat den Bau des geplanten Gedenkorts für polnische NS-Opfer bis spätestens 2024 eingefordert. «Ich möchte gerne, dass wir gemeinsam (...) so ein Denkmal nicht später als 2024 enthüllen, zum 85. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs», sagte Duda am Donnerstag beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau. Der Bundespräsident war anlässlich des 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags am 17. Juni 1991 nach Polen gereist.

Ende Oktober hatte sich der Bundestag dafür ausgesprochen, dass es neben dem geplanten Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die NS-Besatzungspolitik in Europa einen eigenen Gedenkort für polnische Opfer gibt. Über den Standort gibt es noch Diskussionen. Der deutsche Überfall auf Polen 1939 war der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten - andere Schätzungen kommen auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu 6 Millionen Menschen ums Leben.

Duda sagte, die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland müsse weiterhin eine gemeinsame, beständige Aufgabe sein. Nötig seien dafür aber auch konkrete Handlungen. So müsse man zum Dialog über die Verluste geraubter Kulturgüter zurückkehren. Aus polnischer Sicht gebe es zudem eine «Asymmetrie» beim Umgang mit der deutschen Minderheit in Polen und polnischstämmigen Menschen in Deutschland. Aus polnischer Sicht sei es nicht richtig, dass diese Gruppe, die rund zwei Millionen Menschen umfasse, in Deutschland nicht den Status einer Minderheit habe, so Duda.

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag war nach dem Ende des Kalten Krieges am 17. Juni 1991 geschlossen worden. Das Dokument schrieb unter anderem die Unantastbarkeit der Grenzen fest. Es regelt auch die Rechte der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Deutschen. Der Vertrag sicherte Polen darüber hinaus deutsche Unterstützung bei der Annäherung an die EU zu, der das Land dann 2004 beitrat.

WHO: Jeder hundertste Todesfall weltweit ist ein Suizid

GENF: Durch Suizid sind 2019 weltweit mehr als 700.000 Menschen gestorben. Das sei einer von 100 Todesfällen, viel zu viel, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnersag in Genf mit. Weltweit sei die Rate der Selbsttötungen zwischen den Jahren 2000 und 2019 zwar um 36 Prozent zurückgegangen. Aber durch die Corona-Pandemie seien viele Risikofaktoren für Suizide gestiegen, etwa Arbeitsplatzverlust, finanzielle Sorgen oder soziale Isolation.

Länder könnten einiges tun, um Suizide zu verhindern, so die WHO: sie könnten junge Leute in der Bewältigung von emotionalen und sozialen Krisen schulen, Menschen mit Suizid-Gedanken früh erkennen und ihnen Hilfe zukommen lassen, verantwortungsbewusste Berichterstattung über Suizide in Medien fördern und den Zugang zu gefährlichen Giftstoffen wie Pestiziden und Waffen erschweren.

Unter 15- bis 29-Jährigen war Suizid nach den neuen WHO-Zahlen die vierthäufigste Todesursache, nach Verkehrsunfällen, Tuberkulose und zwischenmenschlicher Gewalt. Die meisten Opfer waren männlich: Die Rate liegt bei 12,6 pro 100.000 Männer, verglichen mit 5,4 pro 100.000 Frauen.

Mindestens 17 Tote nach Monsunregen in Nepal und Bhutan

THIMPU/KATHMANDU: Mindestens 17 Menschen sind diese Woche bei heftigen Regenfällen in der beginnenden Monsunsaison und bei damit einher gehenden Überschwemmungen in Nepal und Bhutan ums Leben gekommen. Das teilten örtliche Behörden der beiden Länder im Himalaya mit.

Zehn Tote stammten aus dem kleinen Königreich Bhutan und gehörten zu einer Gruppe, die in den Bergen Pilze sammelte, schrieb der Premier auf Facebook. Ihre Zelte seien am Mittwoch durch einen Erdrutsch weggerissen worden, berichtete die örtliche Zeitung «Kuensel» am Donnerstag. Unter den Toten seien auch Paare gewesen, die kleine Kinder zurückließen.

In Nepal werden mindestens 21 Menschen vermisst, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Noch könnten die Schäden nicht abgeschätzt werden. Meteorologen sagten weitere Regenfälle voraus, Anwohner in der Nähe von Flüssen wurden vor Überflutungen gewarnt.

Videos vom Gondel-Absturz - Appell: Nicht verbreiten

ROM: Nach der Ausstrahlung von Videos des tödlichen Gondel-Absturzes am Monte Mottarone in Norditalien haben Experten dazu aufgerufen, das Material nicht zu verbreiten. «Sie können nur den Schmerz der Familien der Opfer und ihrer Angehörigen verschlimmern», teilte die italienische Datenschutzbehörde am Donnerstag in Rom mit. Ihr Appell richtete sich an Medien und die Internetnutzer in sozialen Netzwerken.

Die Bilder, die der Behörde zufolge die letzten Augenblicke vor dem Unfall am Pfingstsonntag zeigen, trügen wenig zur Rekonstruktion des Falls bei, der in den Medien schon breit behandelt worden sei, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Videos waren exklusiv von einem italienischen TV-Sender verbreitet worden. Darauf war zu erkennen, wie ein Bildschirm abgefilmt wurde, auf dem die Videos der Überwachungskamera in der Bergstation vom Unglückstag liefen.

Berichten zufolge soll die Polizei die Aufnahmen weitergegeben haben. Die Carabinieri dementierten dies jedoch und stellten klar, dass sie die Videos nicht verbreitet hätten, wie die Nachrichtenagentur Ansa am späten Mittwochabend schrieb.

Vor knapp einem Monat stürzte die mit 15 Menschen besetzte Gondel an dem Berg westlich des Lago Maggiore ab. 14 Menschen verloren ihr Leben, als die Kabine an einem bewaldeten Hang zerschellte. Nur ein kleiner israelischer Junge überlebte. Das Zugseil war aus weiterhin ungeklärter Ursache gerissen. Eigentlich hätten in diesem Moment die Notbremsen am Tragseil greifen müssen. Diese waren jedoch mit Klammern blockiert worden, weil sie laut Medienberichten für Störungen im Betrieb gesorgt hatten. Ein Mitarbeiter der Seilbahn steht unter häuslichem Arrest. Die Ermittlungen zur Ursache dauern an.

Putin nach Treffen mit Biden: Russland will Dialog fortsetzen

MOSKAU: Russlands Staatschef Wladimir Putin will nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Gespräche fortführen. «Wir sind bereit, diesen Dialog so weit fortzusetzen, wie die amerikanische Seite dazu bereits ist», sagte Putin bei einer am Donnerstag im Staatsfernsehen übertragenen Konferenz. Zugleich warb er einmal mehr für eine Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit. Beide Länder wollen nun Gespräche dazu aufnehmen. Das sei für Russland und die USA gleichermaßen wichtig, meinte der Kremlchef.

Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Putin wies solche Vorwürfe erneut zurück.

Putin und Biden hatten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch in Genf zudem auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt. Der russische Botschafter soll dem Außenministerium zufolge schon nächste Woche in die USA sein. Außerdem beschlossen die beiden Präsidenten Gespräche über Rüstungskontrolle.

Putin bezeichnete Biden nach seinem mehrstündigen Gespräch als einen «Profi», mit dem man «sorgfältig arbeiten muss, damit man nichts verpasst». Das Bild von dem US-Präsidenten in den russischen und amerikanischen Medien habe nichts mit der Realität zu tun. Wegen seines Alters wird der 78-Jährige in Russland mitunter als verwirrt und vergesslich dargestellt. Putin sagte dazu: «Vielleicht schaut er ab und zu in seine Notizen - wir alle machen das.»

Schwedischer Regierungschef muss sich Misstrauensvotum stellen

STOCKHOLM: Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven muss sich Anfang kommender Woche einem Misstrauensvotum stellen. Die Abstimmung wird am Montag um 10.00 Uhr stattfinden, wie Parlamentspräsident Andreas Norlén am Donnerstag festsetzte. Zuvor hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Schwedendemokraten auch die Linkspartei, die Christdemokraten und die Moderaten, haben angekündigt, gegen Löfven zu stimmen. Gemeinsam besteht damit eine Parlamentsmehrheit, um die rot-grüne Regierung zu stürzen.

Die Linkspartei, die Löfven bislang in vielen Fragen unterstützt hat, hatte dem Regierungschef zuvor im Zuge eines Mietpreisstreits ihr Vertrauen entzogen. Die Christdemokraten stören sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden Ebba Busch unter anderem am Vorgehen der Regierung gegen Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Die Moderaten, die neben Löfvens Sozialdemokraten traditionell die stärkste Kraft im Reichstag in Stockholm stellen, werfen ihm Ähnliches vor. «Schweden entwickelt sich seit mehreren Jahren in die falsche Richtung», erklärte Parteichef Ulf Kristersson auf Instagram. Die Moderaten wollten die Regierung austauschen und Schweden auf einen neuen Kurs bringen.

Löfven kritisierte die vier Parteien für ihr Vorgehen. Schweden befinde sich angesichts der Pandemie in einer ernsthaften Situation, sagte er am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Das Land in dieser Lage in eine politische Krise zu stürzen, sei von den beteiligten Parteien nicht verantwortungsvoll. Es sei ein gefährlicher Weg, den die Linkspartei gemeinsam mit dem rechts-konservativen Lager eingeschlagen habe. Auf die Frage, was er tun werde, wenn er über das Votum stürze, sagte Löfven, er habe in dem Fall zwei Alternativen: Neuwahlen auszurufen oder Antrag auf Entlassung zu stellen.

Äthiopien verurteilt Untersuchung von Menschenrechtsverstößen

ADDIS ABEBA: Die äthiopische Regierung hat eine von der Afrikanischen Union angesetzte Untersuchung von möglichen Menschenrechtsverstößen in der nördlichen Region Tigray verurteilt und als «nicht hilfreich» bezeichnet. Die Ankündigung seitens der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte sei «einseitig» erfolgt und habe keine rechtliche Grundlage, hieß es in einer Mitteilung des äthiopischen Außenministeriums am Donnerstag. Der Prozess werde von der Regierung nicht anerkannt und solle sofort eingestellt werden, hieß es weiter.

Der Regierung in Addis Abeba wird immer wieder vorgeworfen mit Gewalt und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung in Tigray vorzugehen. Deshalb hatte die Afrikanische Union, die ebenfalls in Addis Abeba ansässig ist, angekündigt, die Vorwürfe durch eine Kommission untersuchen zu lassen.

Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte im November in Tigray eine brutale Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die dort bis dahin an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die Kämpfe im Norden Äthiopiens verwandelten sich bald in einen komplexen Konflikt, in den auch das Nachbarland Eritrea verwickelt ist. Der andauernde Konflikt hat bereits Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet. Nach Angaben der UN sollen Hunderttausende Menschen in Tigray vom Hungertod bedroht sein.

Hälfte der Franzosen sieht Erfolg von Le-Pen-Partei nicht als Gefahr

PARIS: Einer von zwei Franzosen sieht mögliche Erfolge der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den anstehenden Regionalwahlen nicht als demokratiegefährdend an. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop, die am Donnerstag von der Wochenzeitung «Le Journal du Dimanche» online veröffentlicht wurde.

Le Pens Partei Rassemblement National (früher: Front National) hat laut Umfragen durchaus Chancen, nach den Wahlen am 20. und 27. Juni erstmals einen oder zwei Regionalpräsidenten zu stellen. Le Pen ist auf nationaler Ebene die härteste Gegnerin von Staatschef Emmanuel Macron. Die Regionalwahlen gelten als ein Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in knapp einem Jahr.

51 Prozent der Befragten verneinten die Frage, ob Wahlerfolge von RN in den Regionen eine Gefahr für die Demokratie darstellten. 49 Prozent sahen hingegen diese Gefahr als gegeben an.

Die Regionalwahlen waren wegen der Corona-Pandemie von März auf Juni verschoben worden. In den Regionen auf dem Festland und in Übersee-Départements werden Hunderte Regionalräte bestimmt. Die Regionen haben in Frankreich wichtige Kompetenzen beim öffentlichen Verkehr, in der Wirtschaftsförderung oder der Bildung. Im Vergleich zu den deutschen Bundesländern ist der Einfluss jedoch begrenzt.

Mehr als 20 Spezialkräfte getötet

KABUL: Mehr als 20 Spezialkräfte der afghanischen Regierung sind beim Versuch getötet worden, einen Bezirk im Norden des Landes von den militant-islamistischen Taliban zurückzuerobern. Das bestätigten lokale Behördenvertreter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der Vorfall im Bezirk Daulatabad in der Provinz Fariab löste in Afghanistan großes Entsetzen und Bestürzung aus.

Den Behördenvertretern zufolge hatten die Elitetruppen es am Dienstagnachmittag (Ortszeit) kurzzeitig geschafft, das Bezirkszentrum zurückzuerobern. Allerdings seien sie kurz darauf von Taliban aus dem Hinterhalt angegriffen worden, die sich in umliegenden Dörfern versteckt hatten. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass jene, die den Hinterhalt überlebt hätten, an einem Ort versammelt und dann erschossen worden seien. In sozialen Medien wurden mehrere Videos von den an einem Ort liegenden getöteten Soldaten geteilt.

Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert. Die Taliban konnten seither mindestens 27 der rund 400 Bezirke des Landes neu erobern. Überall im Land werden die gut ausgebildeten und ausgerüsteten Spezialkräfte eingesetzt, um vom Fall bedrohte Bezirke zu unterstützen. Kritiker sagen, dass es sich dabei für die Elitetruppen um unerfüllbare Missionen handele.

Baumängel führten zum Einsturz von U-Bahnbrücke

MEXIKO-STADT: Für den Einsturz einer U-Bahnbrücke in Mexiko-Stadt mit 26 Toten vor rund sechs Wochen waren laut ersten Erkenntnissen vor allem bauliche Mängel verantwortlich. So seien die Schweißnähte an den Stahlstreben schlecht ausgeführt worden, es habe an Bolzen gefehlt, und es seien unterschiedliche Betonarten verwendet worden, hieß es am Mittwoch bei der Vorstellung eines vorläufigen Berichts des norwegischen Zertifizierungsunternehmens DNV. Zwei weitere Berichte sollen am 14. Juli und 30. August vorgelegt werden.

Am 3. Mai war im Südosten der Millionenmetropole eine U-Bahnbrücke zusammengebrochen. Zwei Waggons einer Bahn der Metro-Linie 12 stürzten einige Meter in die Tiefe und stießen zusammen. 26 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben.

Die Linie 12 stand von Anfang an in der Kritik. Schon rund 15 Monate nach der Eröffnung musste der Betrieb ab März 2014 für mehr als eineinhalb Jahre eingestellt werden, nachdem schwerwiegende strukturelle Mängel festgestellt worden waren. Unter anderem gab es eine starke Abnutzung der Schienen und Probleme an Brücken und Kurven.

Später kam zudem heraus, dass ein Teil der von der Regierung für das Projekt bereitgestellten Mittel nicht gerechtfertigt war. Mehr als 60 Beamte wurden wegen Unregelmäßigkeiten sanktioniert. Zur Bauzeit war der heutige mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Als die Ermittler auch ihn ins Visier nahmen, setzte er sich für rund drei Jahre nach Paris ab. Nach dem Unfall sicherte Ebrard zu, er stehe den Ermittlungsbehörden zur Verfügung.

Spektakuläre Entführung: EU-Gutachten für Haftbefehl trotz Amnestie

BRÜSSEL: Mehr als 25 Jahre nach der spektakulären Entführung eines Sohns des damaligen Präsidenten Michal Kovác in der Slowakei könnten die Täter einem Gutachten zufolge EU-weit verfolgt werden. Ein Europäischer Haftbefehl in dem Fall sei trotz einer vorübergehend gültigen Amnestie grundsätzlich möglich, erklärte die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott, am Donnerstag (Rechtssache C-203/20).

Präsidentensohn Michal Kovác Junior war im August 1995 überfallen und im Kofferraum eines Autos nach Österreich verschleppt worden. Dort wurde er zwischenzeitlich wegen eines Betrugsvorwurfs festgesetzt, das Verfahren wurde später eingestellt.

Für die Entführung wurde der slowakische Geheimdienst SIS verantwortlich gemacht. Dieser war dem damaligen Regierungschef Vladimír Meciar unterstellt, einem Gegner von Kovác. Noch bevor die konkreten Täter ermittelt werden konnten, erließ Meciar 1998 eine Amnestie, die auch weitere Ermittlungen untersagte. Nach der Aufhebung der Amnestie 2017 wird der Fall neu aufgerollt.

Ein slowakisches Gericht bat den EuGH um eine Einschätzung, ob ein Europäischer Haftbefehl unter diesen Umständen mit EU-Recht vereinbar ist. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Amnestie mit einem rechtskräftigen Freispruch gleichzusetzen ist. Normalerweise gilt der Grundsatz, dass niemand zweimal wegen einer Straftat rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Nach Ansicht von Kokott steht dieser Grundsatz einem Europäischem Haftbefehl nicht im Weg, sofern die Amnestie ohne eine strafrechtliche Prüfung der Vorwürfe erlassen und danach wieder aufgehoben wurde. Das Gutachten ist noch kein Urteil, dieses dürfte in einigen Wochen folgen. Häufig folgt der EuGH seinen Gutachtern.

Schule schließt wegen Giftspinne

MLADA BOLESLAV: Wegen einer Giftspinne ist in Tschechien eine Schule für mehrere Tage geschlossen worden. Ein Schüler sei auf dem Klo von dem Spinnentier gebissen worden, teilte die Leiterin der Schule in Mlada Boleslav am Donnerstag mit. Dem Jungen gehe es gut. Toxikologische Untersuchungen hatten nach Angaben der Stadtverwaltung ergeben, dass es sich um eine Vogelspinne gehandelt hat. Dieser Ansicht seien auch Spinnenexperten, hieß es.

Wer das Krabbeltier in die Grund- und Mittelschule gebracht hat, war zunächst unklar. Bisse der meisten Vogelspinnen gelten als schmerzhaft, aber in der Regel harmlos. In manchen Fällen kann es jedoch zu einer ernsten allergischen Reaktion kommen. Das Schulgebäude soll nun komplett desinfiziert werden, um die Spinne zu vertreiben. Mlada Boleslav liegt knapp 50 Kilometer nordöstlich von Prag.

Polizei: Zwei Tote nach Schüssen im Westen Deutschlands

ESPELKAMP: In der westdeutschen Stadt Espelkamp sind nach Angaben der Polizei zwei Menschen erschossen worden. Der Täter befinde sich noch auf der Flucht, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.

Nach dpa-Informationen befindet sich der Tatort in der Innenstadt von Espelkamp, einer 25.000-Einwohner-Stadt im Nordosten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Bei den Opfern handelt es sich laut Polizei um einen Mann und eine Frau. Ein Tatort befindet sich nach ersten Angaben in einem Haus, der andere davor.

Laut Polizei ist ein Spezialeinsatzkommando (SEK) im Einsatz. Nach Informationen der Zeitung «Westfalen-Blatt» wurden Polizeikräfte aus der ganzen Region zusammengezogen, um den Tatverdächtigen zu suchen.

Medienberichte, wonach es sich um eine Amoklage handelt, bestätigte die Polizei zunächst nicht. Zu den Hintergründen gab es zunächst keine Informationen.

Schlägerei im ukrainischen Parlament nach umstrittenen Äußerungen

KIEW: Im ukrainischen Parlament haben sich Abgeordnete nach Gewaltandrohungen gegen russlandfreundliche Politiker geprügelt. Nikita Poturajew von der Präsidentenfraktion «Sluha Narodu» (Diener des Volkes) sagte in seiner Rede, die Armut in dem osteuropäischen Land würde erst nach der Erschießung der 44 Abgeordneten der kremlorientierten Fraktion der «Oppositionsplattform für das Leben» überwunden werden können.

Daraufhin wurde die Tribüne von Vertretern der Oppositionsplattform umringt. Es entbrannte ein Handgemenge zwischen einzelnen Abgeordneten. Die Sitzung am Donnerstag in der Hauptstadt Kiew musste unterbrochen werden. Der 50-Jährige Poturajew entschuldigte sich später.

Beobachtern zufolge wollte Poturajew mit der Aktion nur von Vorwürfen ablenken, dass er selbst pro-russische Positionen vertrete. Im Parlament wird derzeit ein Aufschub der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht diskutiert, dass im eigenen Land produzierte Filme und Serien nur auf Ukrainisch sein dürfen - und nicht auf Russisch.

Einer Untersuchung von Experten zufolge werden zwei Drittel aller Serien weiterhin auf Russisch ausgestrahlt. Ab dem 16. Juli müssten sie alle ukrainisch synchronisiert werden. Bisher wurden viele TV-Serien in der Ukraine auf Russisch gedreht, um sie anschließend in andere Ex-Sowjetrepubliken verkaufen zu können. Die Ukraine sieht sich nach der russischen Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 im Krieg mit dem Nachbarland.

Erdogan gegen Kursänderung bei Raketenabwehrsystem S-400

ISTANBUL: Kurz nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und versöhnlicher Rhetorik hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder schärfere Töne in der Verteidigungspolitik angeschlagen. «Ich habe gesagt, erwarten Sie weder beim Thema (Kampfjet) F-35 noch beim Thema (Raketenabwehrsystem) S-400, dass die Türkei einen anderen Schritt macht», sagte Erdogan in einem Interview mit türkischen Medien in Aserbaidschan über sein Gespräch mit Biden.

Erdogan hatte kurz nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten noch gesagt, er glaube nicht, dass es irgendwelche «unlösbaren Probleme» zwischen den Nato-Partnern gebe. Beide Seiten sprachen später von einer positiven Atmosphäre.

Wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei hatten die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump Sanktionen gegen den Bündnispartner verhängt. Sie fürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des Kampfjets F-35 gelangt. Deshalb hatten sie die Türkei bereits aus dem Programm ausgeschlossen. Ankara war Partner beim Bau des Jets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Die Türkei hält grundsätzlich weiterhin an der Anschaffung fest.

Der Kurs Erdogans gegenüber den USA auf dem Gipfel war einem Bericht der türkischen Zeitung Cumhuriyet zufolge auf Kritik beim Partner MHP gestoßen - eine ultranationalistische Partei, ohne deren Unterstützung die regierende AKP im Parlament auf keine Mehrheit kommt.

Israelin spendet zweijährigem Jungen aus Gaza eine Niere

TEL AVIV: Eine israelische Frau hat einem ihr zuvor unbekannten zweijährigen Jungen aus dem Gazastreifen eine Niere gespendet. Der Vater des palästinensischen Kindes habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, einer kranken Jüdin eine Niere zu spenden, berichteten israelische Medien. So wollten sie eine «Kette der guten Taten» schaffen.

Eine Sprecherin des Beilinson-Krankenhauses bei Tel Aviv bestätigte am Donnerstag, Organentnahme und Operation seien am Vortag erfolgt. Die Frau, eine Kindergärtnerin aus dem Norden des Landes, erhole sich in der Klinik. Eine Sprecherin des Schneider-Kinderkrankenhauses sagte, auch der Junge sei nach der Transplantation in gutem Zustand.

Der Sohn der Spenderin zitierte in sozialen Medien aus einem Brief seiner Mutter an den Jungen aus Gaza: «Geliebtes Kind, ich hoffe, dass wir uns eines Tages treffen und am Strand von Gaza oder von Tel Aviv spazieren gehen können, und dass Frieden zwischen unseren Völkern herrschen wird, die beide Nachfahren Abrahams sind, unseres gemeinsamen Stammvaters.»

Israel und die seit 2007 im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas haben sich bereits mehrere blutige Kriege geliefert. Bei dem letzten elftägigen Waffengang im Mai wurden im Gazastreifen 255 Menschen getötet, in Israel 13. Auf beiden Seiten kamen auch Kinder zu Tode.

China trauert um legendäres Schwein - Erdbeben 36 Tage überlebt

PEKING: China trauert um ein legendäres Schwein, das 2008 bei dem verheerenden Erdbeben in Sichuan 36 Tage unter Trümmern überlebt hatte. Im hohen Schweine-Alter von 13 Jahren starb das Tier an «Altersschwäche und Erschöpfung», wie das Museum in Anren im Kreis Dayi südwestlich von Chengdu (Provinz Sichuan) am Donnerstag mitteilte. Dort lebte das Tier als Touristenattraktion.

Es war «Zhu Jianqiang», übersetzt «willensstarkes Schwein», genannt worden, weil sein Überlebenswille auf Bewunderung gestoßen war. So wurde es als «Wunder des Lebens und Symbol der Stärke» gefeiert. Die Nachricht von seinem Tod wurde im chinesischen Internet bis Freitagabend Ortszeit 470 Millionen Mal gesehen.

Bei dem Erdbeben der Stärke 8 in Wenchuan waren mehr als 80.000 Menschen ums Leben gekommen. Unter Trümmern verschüttet überlebte das Schwein nur mit Regenwasser und Holzkohle - und war am Ende auch völlig abgemagert. Das Museum hatte das Schwein damals für rund 3000 Yuan, heute umgerechnet 390 Euro, gekauft.

Mit Menschen verglichen sei das Schwein 100 Jahre alt geworden, berichtete das Museum. Zuletzt war sein Gesundheitszustand schlecht. Zhu Jianqiang überlebte am 12. Mai aber noch den 13. Jahrestag des Erdbebens. Im Oktober wäre es 14 Jahre alt geworden. Nach einem Bericht von «Hongxing Xinwen» (Red Star News) ist es zunächst auf Eis gelegt worden. Was mit ihm geschehen soll, sei noch unklar.

Schwere Regenfälle sorgen für Chaos auf Halbinsel Krim

KERTSCH: Starke Regenfälle haben im Osten der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim für schwere Überschwemmungen gesorgt. Örtlichen Medienberichten vom Donnerstag zufolge fiel in der Umgebung der Großstadt Kertsch binnen eines Tages so viel Regen wie sonst in bis zu zwei Monaten. Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie komplette Straßenzüge unter Wasser stehen.

Bei der Besichtigung der Unwetterfolgen durch den international nicht anerkannten Republikchef Sergej Aksjonow war zu sehen, wie drei Mitarbeiter des Katastrophenschutzes eine Straße zum örtlichen Krankenhaus entlang schwammen. In Teilen der Region fiel der Strom aus, davon sollen rund 40.000 Menschen betroffen sein. Auf dem Hauptflughafen in Simferopol kam es zu erheblichen Verzögerungen. Die Regenfälle sollen Prognosen zufolge auch in der angrenzenden russischen Region Kuban bis Freitag andauern.

Unklar ist, inwieweit die ergiebigen Regenfälle helfen, die Wasserreservoirs des Gebiets zu füllen. Nach der Annexion der Halbinsel durch Russland 2014 hatte die Ukraine den Nord-Krim-Kanal mit Wasser vom Fluss Dnipro komplett gesperrt. Er deckte mehr als 80 Prozent des Wasserbedarfs der Krim. Wegen anhaltender Trockenheit und Übernutzung vorhandener unterirdischer Ressourcen muss Wasser vor allem in der touristisch beliebten Südkrim seit Monaten rationiert werden.

DDR-Aufstand 1953: Gedenkminute und Kränze für die Opfer in Berlin

BERLIN: Mit Kränzen und einer Schweigeminute ist in Berlin an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erinnert worden.

Bei dem zentralen Gedenken auf dem Friedhof an der Seestraße würdigte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstag für die deutsche Regierung den damaligen Mut der Ostdeutschen, die für ihre Rechte demonstrierten. Erst mit der Wiedervereinigung 1990 sei das Ziel der Aufständischen von einst erreicht worden. «Der Wille zur Freiheit und Selbstbestimmung hat gesiegt», sagte er.

Rund eine Million Menschen waren in der DDR vor 68 Jahren in rund 700 Orten gegen die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage auf die Straße gegangen. Aus spontanen Streiks entwickelte sich ein Aufstand mit Rufen nach Freiheit und Einheit. Die beiden deutschen Staaten waren 1949 unter der Obhut der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs entstanden, die BRD im Mai und die DDR im Oktober.

Panzer der Sowjetarmee schlugen den Protest in Ostdeutschland blutig nieder. Rund 10.000 Demonstranten wurden laut Bundesstiftung Aufarbeitung festgenommen, mehr als 1500 von ihnen zu Haftstrafen verurteilt. Die genaue Zahl der Todesopfer steht bis heute nicht fest. Laut der Stasi-Unterlagen-Behörde traf der Aufstand die SED-Führung sowie die Staatssicherheit überraschend. Sie sprachen von einem «faschistischen Putsch» - gesteuert vom Westen.

Eine Tote bei Angriff auf Parteibüro von pro-kurdischer HDP

ISTANBUL: Bei einem bewaffneten Angriff auf das Parteibüro der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP im westtürkischen Izmir ist eine Frau getötet worden. Der Angreifer sei am Donnerstag in das Parteigebäude eingedrungen und habe um sich geschossen, teilte die HDP mit. Dabei sei die Frau, eine Mitarbeiterin der Partei, getötet worden. Das Gouverneursamt von Izmir erklärte, der Angreifer sei festgenommen worden. Es handele es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Es werde in alle Richtungen ermittelt, teilte das Gouverneursamt mit.

Die HDP machte die Regierung mitverantwortlich für den Vorfall und warf ihr vor, die Partei seit Monaten zur Zielscheibe zu machen. Auf Twitter rief die Partei dazu auf, sich aus Protest gegen den «provokativen und niederträchtigen Angriff» vor dem Provinzgebäude zu versammeln. Der stellvertretende Vorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hamza Dag, verurteilte die Tat auf Twitter.

Die HDP steht in der Türkei seit Langem unter Druck. Tausende Parteimitglieder sitzen in Haft, zurzeit droht der Partei zudem ein Verbotsverfahren. Am Montag will das türkische Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob es einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft annimmt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist den Vorwurf zurück.

Seenotretter von Ärzte ohne Grenzen dürfen in Sizilien anlegen

ROM: Das Schiff «Geo Barents» der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen darf mit seinen 410 aus Seenot geretteten Bootsmigranten in Augusta auf der italienischen Insel Sizilien anlegen. Sieben Tage nach der ersten Rettungsaktion habe das Schiff einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen, schrieb Ärzte ohne Grenzen auf Twitter am Donnerstag. Das Schiff hatte mehrere Tage auf eine Entscheidung der Behörden gewartet.

Binnen weniger Tage hatte die Crew die Menschen nach eigenen Angaben bei mehreren Einsätzen im zentralen Mittelmeer in Sicherheit gebracht. Immer wieder machen sich Menschen von den Küsten Libyens oder Tunesiens in kleinen Booten auf Richtung Europa. Ihr Ziel ist oft Italien. Bei der gefährlichen Überfahrt geraten sie mitunter in Seenot oder werden von der Küstenwache abgefangen und wieder zurückgebracht. Die privaten Seenotretter kritisieren dieses Vorgehen, da den Menschen etwa in Libyen Gewalt droht.

Nach UN-Angaben starben in diesem Jahr knapp 680 Migranten im zentralen Mittelmeer. In Italien sorgten zuletzt wieder Anlandungen Hunderter Bootsmigranten auf der Insel Lampedusa für Aufsehen. Das Innenministerium verzeichnete in diesem Jahr Stand Mittwoch etwas mehr als 18.000 Migranten, die mit Booten in Italien ankamen. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 5600.

Hilfsschiff «Nadir» bringt 86 Bootsmigranten nach Italien

ROM: Das von einem deutschen Verein betriebene Hilfsschiff «Nadir» hat 86 vor Malta gerettete Bootsmigranten nach Angaben der Crew sicher an die italienischen Behörden übergeben. Das sagte ein Sprecher der Initiative, Gerhard Trabert, am Donnerstag in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Der Motorsegler hatte die Menschen nach Angaben der Organisation Resqship am Mittwoch in einem manövrierunfähigen Holzboot in maltesischen Gewässern aufgespürt. Der kleine EU-Staat Malta habe trotz Anfragen selbst keine Hilfe geleistet, deshalb habe die Crew Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen. «Sie konnte alle 86 geflüchtete Menschen der italienischen Küstenwache übergeben. Die Italiener waren sehr hilfsbereit», berichtete Trabert.

Das rund 19 Meter lange Schiff wird von dem Hamburger Verein Resqship betrieben, Traberts Mainzer Verein Armut und Gesundheit kümmert sich um die medizinische Ausstattung.

Die Malteser hatten laut Trabert libysche Stellen informiert. Die Migranten hätten sich jedoch geweigert, in das nordafrikanische Land gebracht zu werden. Viele Migranten aus afrikanischen und asiatischen Staaten steigen in Libyen und Tunesien in kleine Boote, um Europa zu erreichen. Dabei gab es im zentralen Mittelmeer nach UN-Angaben 2021 schon rund 680 Todesfälle.

Italienischer Ex-Minister scheitert nach Mandatsverlust in Straßburg

STRAßBURG: Der ehemalige italienische Minister Giancarlo Galan ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage gegen den Verlust seines Abgeordnetenmandats gescheitert. Das Gericht erklärte seinen Antrag am Donnerstag für unzulässig, wie es mitteilte. Die Entscheidung ist endgültig. Galan war zuvor in einem Korruptionsskandal verurteilt worden. Das Parlament hatte ihm daraufhin das Mandat entzogen. Ihm wurde zeitweise auch untersagt, sich zur Wahl zu stellen. Galan sah darin eine Verletzung seiner Rechte.

Das Straßburger Gericht befand nun, dass die Maßnahmen keine Sanktionen und auch keine Folgen von Galans Verurteilung seien. Vielmehr sei festgestellt worden, dass er die moralische Eignung, die zur Ausübung eines Mandats notwendig sei, verloren habe. Der sofortige Entzug des passiven Wahlrechts sei auch nicht willkürlich und unverhältnismäßig gewesen. Dies habe dem Ziel entsprochen, gegen die Unterwanderung der italienischen Behörden durch die organisierte Kriminalität entgegenzuwirken. Voraussetzung dafür sei eine strafrechtliche Verurteilung für bestimmte gesetzlich festgelegte Delikte, darunter auch Korruption. Nach sechs Jahren habe Galan zudem die Möglichkeit, eine Rehabilitierung zu beantragen.

Galan war von 1995 bis 2010 Präsident der Region Veneto und unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Minister für Landwirtschaft und Kultur.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein.

Sambias Freiheitsheld Kenneth Kaunda ist tot

LUSAKA: Kenneth Kaunda galt als Christ und Sozialist. Sein Land führte er in die Unabhängigkeit. Er versuchte sich lange am «sambischen Humanismus».

Der Gründerpräsident des heutigen Sambias ist tot. Kenneth Kaunda starb am Donnerstag im Alter von 97 Jahren in einem Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Lusaka an einer Lungenentzündung, wie seine Söhne Panji und Kambarage Kaunda mitteilten. Inmitten der dritten Corona-Welle auf dem afrikanischen Kontinent war er dort erst vor wenigen Tagen eingeliefert worden. Der Missionarssohn und ausgebildete Lehrer galt bisher als einer der letzten Überlebenden in der Runde der afrikanischen Unabhängigkeitshelden. Als erster Präsident des nachkolonialen Sambias hatte «Genosse KK», wie er auch genannt wurde, eine Verschmelzung christlicher und sozialistische Werte zu einem «sambischen Humanismus» versucht.

Kaunda hatte sich wie viele afrikanische Intellektuelle seiner Zeit dem Kampf gegen den Kolonialismus verschrieben und verbrachte deswegen im damals britisch regierten Nord-Rhodesien mehrere Monate in Haft. Nach dem Wahlsieg der heute von seinem Sohn Tilyenji geführten Vereinten Nationalen Unabhängigkeitspartei im Jahr 1964 wurde er Präsident und setzte die Unabhängigkeit des heutigen Sambia durch. Der wegen seines autokratischen Führungsstils wiederholt in die Kritik geratene Kaunda war einst auch ein wichtiger Unterstützer des Kampfes gegen Südafrikas rassistische Apartheidsregierung.

Nach seinem Rückzug aus der Politik widmete sich Kaunda seiner 2003 gegründeten Stiftung für Aids-Waisen und war auch für die UN und die Afrikanische Union tätig. Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent sind viele Straßen, Gebäude und selbst Flughäfen nach ihm benannt. Selbst im hohen Alter erhob er immer wieder öffentlich seine Stimme gegen Ungerechtigkeiten und die Unterdrückung von Minderheiten.

Kreml lobt Gipfel von Putin und Biden als Treffen «mit Pluszeichen»

GENF: Der Kreml hat den Gipfel von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden als Treffen «mit Pluszeichen» gelobt. «Wir haben von Anfang an vor überzogenen Erwartungen im Zusammenhang mit diesem Gipfel gewarnt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im Radiosender Echo Moskwy. «Aber jetzt können wir vor allem aufgrund der Einschätzung des Präsidenten selbst sagen, dass er eher mit einem Pluszeichen verlaufen ist.» Differenzen zwischen den beiden Staaten gebe es aber weiterhin, sagte Peskow - etwa in Bezug auf Belarus oder auf die Rolle der Nato.

Der Kremlsprecher kündigte zudem eine Rückkehr des russischen Botschafters nach Washington in den kommenden Tagen an. Putin und Biden hatten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch in Genf auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Länder jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt. Der nun vereinbarte Schritt gilt als Zeichen einer Deeskalation.

Peskow lobte außerdem die Erklärung beider Präsidenten auf neue strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle als einen Text, in dem sich «die besondere Verantwortung unserer beider Staaten nicht nur gegenüber unseren Völkern, sondern - so sehr das auch nach Pathos klingen mag - auch gegenüber der ganzen Welt» realisiere.

Ostdeutsche Stasi-Akten jetzt im Bundesarchiv

BERLIN: Für Millionen Stasi-Akten sowie Tausende Fotos und Tonträger der DDR-Staatssicherheit ist in Deutschland seit Donnerstag das Bundesarchiv zuständig. Die Stasi-Unterlagen-Behörde, die bislang die Dokumente verwaltete, gibt es damit nach knapp 30 Jahren nicht mehr.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde mit dem riesigen Archiv geretteter Dokumente des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) galt als Errungenschaft der friedlichen Revolution in der DDR 1989/90. Sie wurde zur Institution bei der Aufarbeitung der Vergangenheit.

Bis heute wurden allein knapp 3,5 Millionen Anträge von Menschen gestellt, die persönlich einen Blick in Papiere werfen wollten, die die Stasi heimlich über sie anlegte. Bei der Bundesbehörde gingen seit ihrem Bestehen 7,3 Millionen Ersuchen und Anträge ein, auch von Behörden und Wissenschaftlern.

Die Akten sollen offen bleiben, Auskünfte weiter erteilt werden. Der deutsche Bundestag beschloss, dass das Gesetz für die Stasi-Unterlagen weiter gilt. Die rund 1300 Mitarbeiter der Behörde wurden vom Bundesarchiv übernommen. Das Archiv bleibt aber am historischen Ort der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin sowie an den 13 ostdeutschen Standorten.

Studie sieht deutsche Gesellschaft gespalten

MÜNSTER: In Deutschland haben sich einer Umfrage zufolge zwei verfestigte Lager mit extrem gegensätzlichen Haltungen gebildet. Ihnen gehöre ein erheblicher Teil der Bevölkerung - zusammen ein Drittel - an, heißt es in der Umfrage eines Forscherteams der Universität Münster.

In den beiden Blöcken seien Einstellungen zu nationaler Zugehörigkeit, Demokratie und Vertrauen in die Politik komplett entgegengesetzt. Auch beim Gefühl einer Bedrohung durch Migranten und Muslime oder einer gefühlten eigenen Benachteiligung zeige sich eine starke Polarisierung.

Die am Donnerstag veröffentlichte Analyse sieht eine Spaltung der Gesellschaft und einen grundlegenden Konflikt um die Identität. Die Wissenschaftler nennen die beiden Lager «Verteidiger» - zu ihnen zählen demnach 20 Prozent der Bevölkerung - und «Entdecker» mit einem Anteil von 14 Prozent. Dazwischen liegen zwei Gruppen mit «mittleren Positionen». Globalisierungseffekte wie Migration, Finanzkrisen, Klimakrise oder die Pandemie verstärken den Konflikt nach Einschätzung der Autoren.

Die internationale Bevölkerungsumfrage gab es auch in Frankreich, Schweden und Polen. Rund 5000 Menschen hatte das Marktforschungsunternehmen Kantar insgesamt Ende 2020 befragt. Die Aussagen der Studie gelten den Autoren zufolge in vielen Bereichen ganz ähnlich auch für Frankreich und Schweden.

Der Sommer ist da: Höchsttemperaturen im Westen und Südwesten

FRANKFURT: Sehr warme Luft aus dem Mittelmeerraum hat am Mittwoch vielen deutschen Städten die bisher wärmsten Temperaturen des Jahres eingebracht. So wurden vor allem im Westen und Südwesten Höchsttemperaturen erreicht, wie der Deutsche Wetter-Dienst (DWD) am Donnerstag mitteilte. Diese würden am Donnerstag voraussichtlich übertroffen werden, sagte eine DWD-Sprecherin.

Am wärmsten wurde es am Mittwoch demnach mit 33,9 Grad Celsius in der Nähe von Speyer, im Ort Waghäusel-Kirrlach. Mit viel Sonnenschein lagen die Höchsttemperaturen deutschlandweit etwa zwischen 26 und 33 Grad.

An den Küsten war es mit 21 bis 25 Grad Celsius hingegen kühler. «Grund dafür ist die Wassertemperatur von 16 bis 19 Grad in Nord- und Ostsee», teilte der DWD mit. Dadurch habe sich die Luft nicht aufheizen können und komme stattdessen als «kühle Brise» an.

Die meisten Flüsse weltweit trocknen zeitweilig aus

MONTREAL/FRANKFURT: Die meisten Flüsse weltweit führen nicht das ganze Jahr über Wasser: Eine im Fachjournal «Nature» veröffentlichte Studie zeigt, dass 51 bis 60 Prozent aller Flüsse an mindestens einem Tag im Jahr austrocknen. In besonders trockenen Gebieten der Erde, etwa in Teilen Indiens, in Westaustralien oder der afrikanischen Sahelzone, sind es den Forschern zufolge sogar 99 Prozent der Fließgewässer.

Im Rahmen der Studie erfasste das internationale Wissenschaftlerteam um Mathis Messager von der McGill University in Montreal erstmals sämtliche Flüsse weltweit über alle Kontinente und Klimazonen hinweg. Auch in den kühlgemäßigten und feuchten Klimazonen trocknen demnach fast 30 Prozent der Fließgewässer immer wieder aus. Würden auch kleine Bäche berücksichtigt, seien es dort sogar mehr als die Hälfte der Wasserläufe, sagt Messager. Regionale Beispiele hierfür sind in Deutschland etwa der Urselbach im Vordertaunus und die Weil als Zufluss der Lahn. Beide waren im vergangenen Sommer vorübergehend trocken.

Betroffen sind den Forschern zufolge aber auch große Flüsse, etwa der Nil, der Gelbe Fluss in China oder der Rio Grande in Nordamerika. «Dies kann zu einem erschwerten Wasserzugang für Millionen von Menschen führen und hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Ökosystem Fluss», sagt Ko-Autor Klement Tockner, Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung. Insgesamt wertete das Team die hydrologischen, klimatischen, bodenkundlichen und geologischen Daten von 5615 Messstationen weltweit aus.

Deutsche Familien geben jahrhundertealte Artefakte an Mexiko zurück

BERLIN/MEXIKO-STADT: Zwei deutsche Familien haben 34 historische Kunstgegenstände aus Mexiko an das lateinamerikanische Land zurückgegeben. Zwei Personen hätten sich an die mexikanische Botschaft in Berlin gewandt, um die Stücke zu übergeben, teilte Mexikos Regierung am Mittwoch mit. Demnach befanden sich alle Artefakte in Nordrhein-Westfalen - 28 davon in Monheim am Rhein, die übrigen sechs in Recklinghausen. Die Übergabe sei bereits im Mai erfolgt.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard und Kulturministerin Alejandra Frausto bedankten sich bei einer Online-Veranstaltung am Mittwoch für die freiwillige Rückgabe. Dies wäre vor einigen Jahren vielleicht nicht möglich gewesen, sagte Ebrard. Es finde ein Umdenken statt, was den Besitz solcher Stücke angehe. Das sei ein ermutigendes Ergebnis der Bemühungen in mehreren Ländern.

Die Artefakte stammen nach Angaben der mexikanischen Regierung aus verschiedenen Epochen und Regionen. Darunter seien eine menschenähnliche Steinmaske im Stile der Zivilisation der Olmeken aus der mesoamerikanischen Vorklassik, datiert auf den Zeitraum zwischen 1200 und 600 vor Christus. Auch gehörten mehrere Menschenfiguren und Gefäße aus Ton aus den Zeitaltern der Klassik (250-900 nach Christus) und der postklassischen Kultur (1000-1521) dazu.

Mexikos Kulturbehörden setzen sich seit einigen Jahren verstärkt für den Schutz des Kulturerbes des nordamerikanischen Landes auch im Ausland ein. So beschwerten sie sich über Versteigerungen in renommierten Auktionshäusern von Kunstgegenständen aus der Zeit vor der spanischen Eroberung Mexikos sowie über internationale Modemarken, weil diese klassische Textilmuster indigener Volksgruppen ohne deren Erlaubnis in ihren Kollektionen verwendet hatten.

Chefs von pro-demokratischer Zeitung festgenommen

HONGKONG: Fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung «Apple Daily» sind am Donnerstag wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Unter ihnen sind nach Angaben der «South China Morning Post» Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur Ryan Law. Zudem durchsuchten rund 200 Polizisten den Hauptsitz des Unternehmens.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung mit einer solchen großangelegten Aktion ins Visier der Behörden gerät. Bereits im vergangenen August waren die Büroräume durchsucht worden, Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde damals festgenommen.

Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf anhaltende Massenproteste eingeführt worden war. Das Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.

Dutzende Festgenommene müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

Anwälte: US-Justizministerium stellt Verfahren wegen Bolton-Buchs ein

WASHINGTON: Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton zeichnete in einem Enthüllungsbuch ein vernichtendes Bild des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Nun hat das Justizministerium nach Angaben von Boltons Anwälten mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch eingestellt. Indem das Ministerium die Verfahren beendet habe, ohne Bolton zu bestrafen, habe es stillschweigend anerkannt, dass Trump und Mitarbeiter des Weißen Hauses unrechtmäßig gehandelt hätten, teilte Boltons Anwalt Charles Cooper am Mittwoch (Ortszeit) mit. Das Justizministerium reagierte auf eine Anfrage zunächst nicht.

Unter Trump hatte das Ministerium Bolton vor der Veröffentlichung des Buchs im vergangenen Jahr vorgeworfen, er gefährde damit die nationale Sicherheit. Die Behörde reichte Klage ein. Im September wurde auch eine strafrechtliche Untersuchung dazu bekannt, die feststellen sollte, ob Bolton geheime Informationen preisgegeben hat.

Bolton erhebt in seinem Werk mit dem Titel «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) schwere Vorwürfe gegen den damaligen Präsidenten. Unter anderem schrieb Bolton, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten habe, ihm bei der Wahl im vergangenen November zu helfen, bei der sich Trump um eine zweite Amtszeit beworben hatte. Zudem warf Bolton dem Ex-Präsidenten eklatante Wissenslücken vor und dass dieser sein Amt missbraucht habe.

Bolton war einst ein Vertrauter Trumps, zwischen den beiden kam es jedoch später zum Bruch. Seit seinem Rausschmiss aus dem Weißen Haus 2019 fiel der frühere Sicherheitsberater mit kritischen Äußerungen über Trump auf. Im Vorfeld der Präsidentenwahl 2020 warnte er auch vor einer zweiten Amtszeit des Republikaners.

Wo die Luft am besten ist - Neue Rangliste der EU-Umweltagentur

KOPENHAGEN: Das schwedische Umeå und Tampere in Finnland haben nach Angaben der EU-Umweltagentur EEA die sauberste Luft in Europa. Auch in Funchal auf der portugiesischen Insel Madeira, in Estlands Hauptstadt Tallinn sowie im norwegischen Bergen ist die Feinstaubbelastung in den vergangenen beiden Jahren besonders gering gewesen. Das geht aus einer neuen Luftqualitäts-Rangliste mit Daten aus mehr als 320 europäischen Städten hervor, die die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Schlusslichter der Auflistung finden sich dagegen überwiegend in Polen und im Norden Italiens.

Für die Übersicht bewertete die EEA die Belastung mit Feinstaub (PM2.5) in 323 Städten in 26 EU-Ländern sowie Island, Norwegen und der Schweiz. 127 der Städte wird dabei eine gute Luftqualität bescheinigt. Bei 123 gilt die Belastung als moderat, in den restlichen 73 als schlecht oder sehr schlecht. Als beste deutsche Stadt landet Göttingen auf Rang 29, auch Freiburg, Darmstadt und Lübeck schaffen es in die Top 50.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Ankara eingetroffen

ANKARA: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist in der Nacht zu Donnerstag zu einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen. Sie wollte dort später am Tag ihren Amtskollegen Hulusi Akar zu politischen Gesprächen treffen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministerium hatte die Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels sowie die Lage im Mittelmeerraum und der Schwarzmeerregion als Themen genannt. Mit der Türkei als Nato-Partner gab es zuletzt immer wieder Meinungsverschiedenheiten.

Einer der Punkte, der zu Spannungen führte: Im vergangenen Jahr hatte die Bundeswehr ein türkisches Schiff im Rahmen der EU-Operation «Irini» kontrolliert. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor. Die Einsatzführung teilte hingegen mit, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte.