Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Macron will Erdogan vor Nato-Gipfel treffen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan kurz vor dem Nato-Gipfel treffen. «Wir haben tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten», sagte Macron am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris. Es ginge nun auch darum, über «einseitige Operationen» zu sprechen, die den Interessen des gemeinsamen Bündnisses zuwiderliefen. Es solle bei dem Gesprächen nun um diverse Themen gehen - wie etwa Syrien, Libyen oder den Konflikt um Berg-Karabach.

Er sei auf bilateraler Ebene immer deutlich gewesen, beispielsweise zum Thema inhaftierte Journalisten. «Man muss miteinander reden», sagte Macron. Erdogan und Macron hatten in der Vergangenheit immer wieder rhetorisch schweres Geschütz aufgefahren und hatten sich öffentlich angegriffen. Der Nato-Gipfel findet am kommenden Montag in Brüssel statt.

Macron gehört in der EU zu den härtesten Kritikern seines türkischen Amtskollegen. Frankreich und die Türkei sind zuletzt bei mehreren Themen aneinandergeraten - etwa bei Fragen über Meinungsfreiheit und Islamfeindlichkeit, bei den Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, beim Konflikt um Berg-Karabach oder beim Vorgehen im Bürgerkriegsland Libyen.


Frankreich will Neuausrichtung des Militäreinsatzes im Sahel

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine grundsätzliche Neuausrichtung der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone und eine Ende des Anti-Terror-Einsatzes «Operation Barkhane» angekündigt. Es müsse eine «tiefgreifende Umgestaltung» geben, sagte Macron auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Paris. «Viele Soldaten sind gefallen.» Es werde künftig zwei Pfeiler geben: Der Kampf gegen den Terror auch mit Partnern aus Europa und eine Kooperation mit anderen Streitkräften.

Frankreich hatte zuletzt seine gemeinsamen militärischen Einsätze mit Mali zeitweise ausgesetzt und so den Druck auf den Krisenstaat verstärkt. Nach dem jüngsten Putsch müsse es «Garantien» für den politischen Übergang in dem westafrikanischen Land geben, hieß es aus Paris. Macron machte nun deutlich, dass die Zusicherungen aus Mali nicht ausreichten, um die gemeinsamen Einsätze mit Mali jetzt schon wieder aufzunehmen.

Macron stellte eine starke Verminderung der entsandten Soldaten in Aussicht, ohne dabei eine Zahl zu nennen. Er hatte bereits mit dem Rückzug der Truppen seines Landes gedroht, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln. Die einstige Kolonialmacht kämpft im Sahel mit dem Einsatz «Barkhane» gegen islamistische Terrorgruppen - mobilisiert sind bis zu 5100 französische Soldaten.

Die EU ist mit einer militärischen Trainingsmission aktiv. An dem Einsatz EUTM Mali sind bis zu 1077 Soldaten beteiligt. Deutschland stellte davon zuletzt bis zu 450. Vom 1. Juni an sollten es eigentlich sogar bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sein. Die Bundeswehr ist in Mali auch an einem UN-Stabilisierungseinsatz beteiligt.


Präsidentschaftskandidatin soll in U-Haft - Wahl weiter offen

LIMA: Vier Tage nach der Präsidentenwahl in Peru hat die Staatsanwaltschaft erneut Untersuchungshaft gegen die Kandidatin Keiko Fujimori beantragt. Die rechtspopulistische Politikerin habe gegen ihre Auflagen verstoßen, hieß es am Donnerstag in der Begründung. Wegen Korruptionsvorwürfen war Fujimori in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in Untersuchungshaft.

Unterdessen deutete alles auf einen knappen Sieg des Linkskandidaten Pedro Castillo gegen Fujimori hin. Nach der Auszählung fast aller Stimmen kam der Bewerber der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre auf 50,2 Prozent, Fujimori erhielt demnach 49,8 Prozent. Allerdings erklärte das Wahlamt bislang noch keinen der Kandidaten zum Sieger.

Nach Betrugsvorwürfen hatte Fujimoris Partei Fuerza Popular zuletzt zudem beantragt, rund 200.000 Stimmen für ungültig zu erklären, weil es in den Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Wahlbeobachter hingegen erklärten, die Stichwahl am Sonntag sei größtenteils ordnungsgemäß abgelaufen.


Joe Biden über das glückliche Händchen bei der Partnerwahl

CARBIS BAY: US-Präsident Joe Biden hat nach eigenem Bekunden ein glückliches Händchen bei der Partnerwahl gehabt - was seiner Meinung nach auch für den britischen Premierminister Boris Johnson gilt. «Ich bin begeistert, Ihre Frau kennenzulernen», sagte Biden bei seinem Treffen mit Johnson am Donnerstag im südwestenglischen Seeort Carbis Bay. Vor Journalisten fügte der Gast aus Amerika hinzu: «Ich habe dem Premierminister gesagt, dass wir etwas gemeinsam haben: Wir haben beide weit über unserem Stand geheiratet.» Johnson antwortete: «Ich werde dem Präsidenten nicht widersprechen, weder in diesem Punkt noch in irgendeinem anderen, denke ich.»

Biden (78) stellt sich in der Öffentlichkeit immer wieder als «Jill Bidens Ehemann» vor. Auch auf dem Twitter-Profil des Präsidenten (@POTUS - kurz für President of the United States) steht in der Beschreibung: «46. Präsident der Vereinigten Staaten, Ehemann von @FLOTUS» - das ist der Twitter-Account von First Lady Jill Biden, die in der vergangenen Woche ihren 70. Geburtstag feierte. Die Bidens sind seit mehr als 40 Jahren verheiratet. Johnson (56) hatte seine Verlobte Carrie Symonds (33) - heute Carrie Johnson - erst vor wenigen Tagen geheiratet. Es war die erste Hochzeit eines amtierenden britischen Premierministers seit knapp 200 Jahren.


Drogenschmuggel: Frau von «El Chapo» plädiert auf schuldig

WASHINGTON: Die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquín «El Chapo» Guzmán hat sich vor einem US-Gericht für schuldig bekannt, am Drogen-Imperium ihres Mannes beteiligt gewesen zu sein. Nach einer Mitteilung des US-Justizministeriums plädierte sie am Donnerstag vor einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington in drei Anklagepunkten auf schuldig: Verschwörung zum Schmuggel der Drogen Kokain, Heroin, Methamphetamin und Marihuana in die USA, Verschwörung zu Geldwäsche und Verletzung von US-Sanktionen gegen ihren Mann. Die Urteilsverkündung wurde für den 15. September angesetzt. Coronel droht lebenslange Haft.

Die 31-Jährige war am 22. Februar am internationalen Flughafen von Washington festgenommen worden und ist seitdem in Haft. Coronel besitzt sowohl die US-amerikanische als auch die mexikanische Staatsbürgerschaft. Ihr war auch vorgeworfen worden, zusammen mit anderen Guzmán bei der Flucht aus einem mexikanischen Gefängnis im Jahr 2015 geholfen und später, vor Guzmáns Auslieferung an die USA im Januar 2017, eine weitere Gefängnisflucht geplant zu haben.

«El Chapo», 25 Jahre lang Anführer des mächtigen Sinaloa-Kartells in Mexiko, sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Colorado. Ein Gericht in New York hatte ihn im Juli 2019 zu lebenslanger Haft plus 30 Jahre verurteilt - Coronel war damals unter den Zuschauern im Gerichtssaal. Eine Jury befand den heute 64 Jahre alten Guzmán in einem der größten Drogenprozesse der amerikanischen Geschichte in allen zehn Anklagepunkten für schuldig - darunter Beteiligung an einer Verbrecherorganisation, Herstellung und internationale Verbreitung von Kokain und Heroin sowie Geldwäsche und Schusswaffengebrauch.


Johnson fordert G7 zur Spende von einer Milliarde Impfdosen auf

CARBIS BAY: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die G7-Staaten zur Spende von einer Milliarde Corona-Impfdosen an Entwicklungsländer aufgefordert. «Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Pandemie zu überwinden, die Gefahr eines neuen Auftretens zu minimieren und unsere Wirtschaft nach dieser Tragödie besser wiederaufzubauen», schrieb Johnson in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag/Online).

Daher müsse das Gipfeltreffen im südwestenglischen Cornwall «ein hohes, aber absolut notwendiges Ziel» verabschieden und Entwicklungsländern eine Milliarde Impfstoffdosen zur Verfügung stellen, schrieb Johnson. Angepeilt werden müsse, dass bis Ende 2022 alle Menschen auf der Welt geimpft werden können. Wichtig sei dafür vor allem Kooperation.

Der britischen Regierung wird vorgeworfen, bisher so gut wie keine Impfstoffe exportiert zu haben, obwohl sie deutlich mehr Dosen als für die eigene Bevölkerung nötig bestellt hat. Johnson verweist stets auf das Engagement für das internationale Impfprogramm Covax sowie die Finanzierung des Astrazeneca-Impfstoffs, der weltweit zum Selbstkostenpreis vertrieben werde.

Auf Einladung des Premiers treffen sich an diesem Freitag die Staats- und Regierungschefs der G7 zu einem dreitägigen Gipfel. Es ist das erste persönliche Treffen in diesem Format seit Beginn der Pandemie. Zur G7 gehören außer Großbritannien noch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA. Als Gäste nehmen von Samstag an auch Australien, Indien, Südafrika und Südkorea teil.


Pulitzer-Preisträger werden verkündet

NEW YORK: Zum 105. Mal werden am Freitag (19 Uhr MESZ) in New York die Gewinner der renommierten Pulitzer-Preise bekanntgegeben. Wegen der Corona-Pandemie war die eigentlich für April geplante Verkündung der Auszeichnungen, die zu den bedeutendsten Ehrungen im Journalismus gehören, verschoben worden. Zudem hatten die Organisatoren deswegen die Teilnahmeregeln für Theater-Autoren geändert. Weil wegen der Pandemie ein Großteil der Bühnen schließen musste, waren nun auch Stücke zulässig, deren Aufführungen verschoben oder ganz abgesagt werden mussten - oder solche, die nicht in Theatern, sondern beispielsweise unter freiem Himmel oder im Internet aufgeführt wurden.

14 der 21 Kategorien der Pulitzer-Preise sind journalistischen Arbeiten vorbehalten, von investigativen Geschichten über Fotos bis zu Karikaturen. Die Auszeichnung wird aber auch für Literatur sowie für Musik und Theater vergeben. Die Preisträger bestimmt eine Jury, die an der New Yorker Columbia-Universität angesiedelt ist. Im vergangenen Jahr war die Verkündung wegen der Pandemie ebenfalls um einige Wochen verschoben worden. Unter anderem war die «New York Times» für ihre Russland-Berichterstattung ausgezeichnet worden.


Nawalny-Team wirft russischer Klinik gefälschte Gesundheitsdaten vor

MOSKAU: Die Unterstützer Alexej Nawalnys haben der russischen Klinik, in der der Kremlgegner nach einem Giftanschlag im vergangenen Jahr kurzzeitig behandelt wurde, die Fälschung medizinischer Unterlagen vorgeworfen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Enthüllungsvideo beschuldigten sie das Krankenhaus im sibirischen Omsk, es habe dadurch Hinweise auf eine Vergiftung vertuschen wollen.

Zwei Mitarbeitern von Nawalnys gerade erst verbotener Anti-Korruptions-Stiftung sei es demnach im vergangenen November gelungen, ohne Genehmigung ins Klinikarchiv zu gelangen. Dort hätten sie zahlreiche Untersuchungsergebnisse abfotografiert. Als das Krankenhaus Nawalnys Angehörigen einen Monat später die offiziellen Gesundheitsdaten aushändigte, sei deshalb aufgefallen, dass darin «Schlüsseldokumente» fehlten, hieß es. So sei ein Bluttest mit einem auffallend niedrigen Cholinesterase-Wert entfernt worden.

Der mittlerweile im Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker war im vergangenen August in das Omsker Krankenhaus gebracht worden, nachdem er auf einem Inlandsflug zusammengebrochen war. Später wurde der heute 45-Jährige nach Deutschland ausgeflogen und wochenlang in der Berliner Charité behandelt. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet - die Omsker Klinik hingegen bescheinigte ihm lediglich eine Stoffwechselstörung.

Russland gibt an, man habe bei Nawalny keine Vergiftung nachweisen können und leite deshalb keine Ermittlungen ein. Die EU und die USA haben Russland immer wieder zur Untersuchung des Verbrechens aufgefordert und Sanktionen gegen das Land verhängt.


Morawiecki kontert Brüssel: Polens Verfassung steht über EU-Recht

WARSCHAU: Polen widersetzt sich der Aufforderung von EU-Justizkommissar Didier Reynders, den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht anzuerkennen. Er werde eine Vorlage seiner Regierung beim polnischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Prinzips nicht zurückziehen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau. «Die polnische Verfassung ist dem EU-Recht übergeordnet», fügte er hinzu.

Reynders hatte in einem Brief an Polens Europaminister Konrad Szymanski appelliert, die Vorlage zurückzunehmen. Regierungschef Morawiecki habe das polnische Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil des EuGH vom 2. März 2021 zu überprüfen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.

Die Vorlage Morawieckis an das polnische Verfassungsgericht «scheint fundamentale Prinzipien des EU-Rechts in Frage zu stellen, insbesondere das Prinzip, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat und dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte und andere staatliche Stellen in Mitgliedsstaaten bindend sind», schrieb Reynders. Die Vorlage verstoße auch gegen das Prinzip der treuen Zusammenarbeit in der EU. Reynders forderte eine Antwort Szymanskis binnen eines Monats.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit der national-konservativen Regierung in Polen im Streit wegen des dort eingeleiteten Umbaus der Justiz. Unter anderem hat die Brüsseler Behörde Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts.


HRW: Syrien droht bei Ende von UN-Resolution «humanitäre Katastrophe»

NEW YORK: Wegen des Auslaufens einer wichtigen UN-Resolution sieht die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» (HWR) die Versorgung von Millionen Syrern gefährdet. «Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte vollständige grenzüberschreitende Operationen in der Region neu genehmigen und eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen aus dem Irak nach Nordostsyrien genehmigen, wenn die derzeitige Resolution des Rates am 10. Juli 2021 ausläuft», teilte HRW am Donnerstag mit. Ansonsten drohe in dem Bürgerkriegsland auch angesichts der Covid-19-Pandemie eine «humanitäre Katastrophe».

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in einem Monat ausläuft, wenn sie nicht verlängert wird. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge zunächst auf zwei und vergangenen Sommer auf nur noch einen im Nordwesten an der Grenze zur Türkei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Russland gilt als einer der wichtigsten Verbündeten von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der sich von einer Schließung des letzten Grenzüberganges Bab al-Hawa eine Stärkung seiner Position gegenüber Rebellen und Regionen außerhalb seiner Kontrolle verspricht. Westliche Länder hatten gegenüber den in Syrien aktiven Russen in den vergangenen Jahren die deutlich schwächere Verhandlungsposition. Sie fordern bei den laufenden Gesprächen in New York die Wiedereröffnung geschlossener Grenzübergänge - Russland dagegen hat erkennen lassen, dass es die Resolution ersatzlos auslaufen lassen will.

Etwa 1000 Lastwagenladungen pro Monat erreichen laut UN Syrien pro Monat über Bab al-Hawa. Drei Millionen Menschen seien in der Region im Nordwesten des Landes auf humanitäre Hilfe angewiesen.


EU-Parlament will schnell formelles Rückführungsabkommen mit Marokko

STRAßBURG: Nachdem Marokko seine Grenzkontrollen zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta zeitweise ausgesetzt hat, fordert das Europaparlament den baldigen Abschluss eines Abschiebeabkommens der EU mit dem Königreich. Die aktuellen Spannungen sollten abgebaut und wieder eine zuverlässige Partnerschaft angestrebt werden, hieß es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Marokko solle sein Engagement für mehr Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzsicherung einhalten. Bereits seit 2000 laufen Verhandlungen zwischen Marokko und der EU über ein Rückführungsabkommen. Zeitweise waren diese zum Erliegen gekommen.

Die Abgeordneten begrüßten die Entscheidung Marokkos, die Aufnahme irregulär in Europa lebender unbegleiteter Minderjähriger zu erleichtern. Marokko und Spanien sollten zusammenarbeiten, damit Kinder zurück gebracht und mit ihren Familien vereint werden könnten.

Mitte Mai hatte Marokko als Druckmittel die Grenzkontrollen zur Enklave Ceuta gelockert. Binnen 36 Stunden gelangten rund 8000 Migranten nach Ceuta und damit faktisch in die Europäische Union, darunter etwa 2000 Minderjährige. Spanien warf Marokko «Erpressung» vor. Beobachter in Spanien sind davon überzeugt, dass ein Streit über die Westsahara, die bis 1975 spanische Kolonie war, die Krise ausgelöst hat.


Johnson empfängt Biden vor G7-Gipfel - neue Atlantik-Charta

CARBIS BAY: Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson US-Präsident Joe Biden empfangen. Begleitet wurden sie von ihren Ehefrauen Carrie Johnson und First Lady Jill Biden, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Biden schrieb kurz vor dem Treffen im südwestenglischen Seeort Carbis Bay am Donnerstag auf Twitter: «Ich freue mich darauf, die besondere Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich zu bekräftigen und darüber zu sprechen, wie wir unsere gemeinsamen Herausforderungen in den kommenden Jahren zusammen angehen werden.» Es ist die erste Begegnung der beiden Spitzenpolitiker seit dem Machtwechsel im Weißen Haus.

Biden und Johnson wollten eine neue Atlantik-Charta vereinbaren und dabei mehrere Bereiche festlegen, in denen sie «zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten», wie die Regierung in London mitteilte. Das Dokument soll der Atlantik-Charta nachfolgen, die der britische Premierminister Winston Churchill und US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1941 während des Zweiten Weltkriegs vereinbart hatten. Die damaligen Beschlüsse gelten als Wegbereiter für die Vereinten Nationen und die Nato. Biden und Johnson nahmen das Original-Dokument vor ihrem bilateralen Treffen in Augenschein.

Über das Verhältnis Bidens und Johnsons wird viel spekuliert. Johnson hatte Sympathien für Bidens Vorgänger Donald Trump erkennen lassen, der neue US-Präsident wiederum bezeichnete den britischen Regierungschef einmal als «physischen und emotionalen Klon» seines Vorgängers. Zudem hat Biden Johnsons Brexit-Kurs vor allem in der heiklen Nordirland-Frage kritisiert.


Europäisches Parlament fordert Ende der Käfighaltung

STRAßBURG: Das Europaparlament will die Käfighaltung in der Europäischen Union schrittweise abschaffen. Es solle geprüft werden, ob die Praxis bis 2027 beendet werden könne, hieß es in einem am Donnerstag angenommenen Positionspapier. Für die Abschaffung soll es demnach eine angemessene Übergangsphase geben. Landwirte und Viehzüchter sollten unterstützt und geschult werden. Auch eingeführte Tierprodukte sollen nach Willen der Abgeordneten EU-Standards erfüllen - auch in Bezug auf käfigfreie Haltung.

Die Forderungen des Parlaments gehen auf die Bürgerinitiative «Schluss mit der Käfighaltung» zurück. Fast 1,4 Millionen Menschen unterschrieben den Aufruf nach einer artgerechteren Haltung von Nutztieren. Dem Organisatoren der Initiative zufolge leben in Europa Hunderte Millionen Legehenne, Hasen, Schweine, Kälber und Enten in Käfigen.

Einige Verbote zur Käfighaltung gibt es in der EU aber bereits. Reizarme Käfigbatterien für Legehennen dürfen seit bald zehn Jahren nicht mehr verwendet werden, für Kälberboxen und die Kastenhaltung von Sauen gibt es Teilverbote.

EU-Vizekommissarin Stella Kyriakides sagte, die Kommission befasse sich mit den Forderungen der Initiative. Die Frage sei nicht, ob man die Ziele angehen solle, sondern wie ein Ende der Käfighaltung für bestimmte Tierarten erreicht werden könne. Matthias Wolfschmidt von der Verbraucherorganisation Foodwatch sagte, die Kommission habe die moralische Verpflichtung, die grausame Praxis endgültig zu beenden. «Es ist höchste Zeit, dass die EU für alle landwirtschaftlichen Nutztiere Haltungsbedingungen und Gesundheitsschutz per Gesetz so vorschreibt, dass wir Tiere wirklich nachhaltig schützen.»


Nach Ohrfeige für Macron - Angreifer zu Haftstrafe verurteilt

PARIS: Nach der Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist der Angreifer zu 18 Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Davon wurden 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt, wie französische Medien wie der TV-Sender BFM TV am Donnerstag aus dem Gerichtssaal in Valence berichteten. Dem 28-Jährigen sei zudem verboten worden, öffentliche Ämter zu bekleiden. Auch der Besitz von Waffen wurde ihm für mehrere Jahre untersagt. Es wurde Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 18 Monate Gefängnis für Damien T. gefordert.

Dieser hatte den 43 Jahre alten Präsidenten am Dienstag bei einem Besuch in Tain-l'Hermitage geohrfeigt, wie Videos zeigen. Der Vorfall hatte landesweit für Entsetzen gesorgt. Der 28-Jährige bestritt die Tat vor Gericht nicht. Er sagte laut dem TV-Sender, Macron stehe für den Niedergang Frankreichs. Vorher habe er auch überlegt, ein Ei oder eine Torte zu werfen.

Macron äußerte sich am Donnerstag in einem TV-Interview zu dem Vorfall. Er betonte erneut, dass es sich um eine «isolierte Tat» gehandelt habe, die nichts Tieferes aussage. Wirklich schlimm hingegen sei zum Beispiel die Gewalt gegen Frauen im Land. Gleichzeitig erklärte er, dass es «Momente sehr hoher Spannungen in unserem Land» gegeben habe - etwa während der «Gelbwesten»-Proteste. Er stellte auch einen Zusammenhang mit dem Hass in sozialen Netzwerken her - dieser werde normalisiert, man gewöhne sich daran.

Rund ein Jahr vor den Wahlen ist die politische Stimmung im Land aufgeheizt. Ende Juni finden außerdem die Regionalwahlen statt. Mit einer Art «Tour de France» will der 43-jährige Präsident diesen Sommer durchs Land reisen, um Kontakt zu den Menschen zu knüpfen. Dazu zählte auch der Besuch in Tain-l'Hermitage.


Organisation fordert klaren Nachweis für EU-Bürger

LONDON: In Großbritannien lebende EU-Bürger sollten ihr Aufenthaltsrecht nach dem Brexit nach dem Willen von Bürgerrechtlern unkompliziert und Schwarz auf Weiß nachweisen können. Der weltweite Ausfall etlicher Internetseiten - unter anderem der britischen Regierung - habe gezeigt, wie unsicher und unzureichend ein rein digitaler Nachweis sei, erklärte die Organisation The3million, die sich für die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich nach dem Brexit einsetzt, am Donnerstag.

Bislang können EU-Bürger, die mit dem «pre-settled» oder «settled» Status in Großbritannien weitgehend die gleichen Rechte haben wie vor dem Brexit, ihr Aufenthaltsrecht nur digital abrufen über einen sogenannten Sharecode, der aber auch nicht in allen Staaten oder bei allen Organisationen wie Banken oder Ärzten bekannt ist. Nach The3million-Angaben hat Befragungen zufolge etwa jeder Vierte schon Probleme dabei erlebt, diesen Status digital nachzuweisen.

Das werde insbesondere nach Ablauf der Frist Ende Juni, bis zu der man sich noch auf ein Programm für EU-Bürger bewerben kann, zu Diskriminierung und weiteren Problemen führen, sagte die Mitgründerin der Organisation, Maike Bohn. «Wir wollen nicht nur, dass die Menschen nicht nur die Rechte bekommen, die ihnen zustehen, sondern dass sie diese auch überall und jederzeit geltend machen können.»

Die erst kürzlich eingeführten Nachweise zum Impfstatus, die Briten über eine Internetseite beantragen und als PDF herunterladen und ausdrucken können, zeigten, dass ein unkomplizierter und klarer Nachweis kein Ding der Unmöglichkeit sei, so die Organisation.


«Ö Ö» - Ausstellung zeigt Joseph Beuys «Von der Sprache aus

BERLIN: In allen Varianten schallt «Ö Ö, Ö Ö» durch Berlins Museum Hamburger Bahnhof, ein paar Meter weiter sind die nicht weniger bekannten Aufnahmen mit endlos scheinendem «Ja Ja Ja Nee Nee Nee» zu hören. Mit «Von der Sprache aus - Joseph Beuys zum 100. Geburtstag» konzentriert sich das Museum für Gegenwartskunst im Beuys-Jahr voller Ausstellungen zu einem der wichtigsten deutschsprachigen Künstler des 20. Jahrhunderts auf die Bedeutung von Lauten, Worten, Wörtern, Begriffen, Texten für seine Arbeiten. Die Ausstellung ist von Sonntag an bis zum 19. September zu sehen - und zu hören.

«Beuys begreift Sprache plastisch. Als etwas, das sich in den Raum formt», sagte Kuratorin Nina Schallenberg am Donnerstag in Berlin. Entsprechend steht Beuys' Vortrag zu «Reden über das eigene Land: Deutschland» von 1985 am Beginn der Ausstellung. Darin erläutert er, wie sich sein Kunstbegriff von der Sprache entwickelt. Die Ausstellung verdeutlich den Prozess von Tondokumenten zu Skulpturen, Installationen, Filmen oder Plakaten anhand von etwa 165 Arbeiten. So erschließt sich in der «Ausstellung auch für Beuys-Einsteiger» das scheinbar komplizierte Werk auch Sicht Schallenbergs «sehr plastisch, sehr verständlich, nicht so verkopft».

Bereits anhand früher Exemplare der rund 450 Zeichnungen im Obergeschoss der Ausstellung zeigt sich Beuys' Interesse für die Formung von Sprache. Eine Zeichnung von 1949 analysiert die Entwicklung der Stimme. Beuys definiert Laute als ersten Prozess des Selbstbewusstseins, mit dem sich die Stellung des Individuums in seiner Umgebung und der Welt formt. Sprache gibt dem Denken auch des Künstlers eine erste Form, die sich dann in seinen physischen Arbeiten weiterentwickelt.

Dieser Zugang von der Sprache her erlaubt einen neuen Blick etwa auf die Basaltbrocken von «Das Ende des 20. Jahrhundert» (1982/83), den «Filzanzug» von 1970, die Schultafeln der riesigen Installation «Richtkräfte einer neuen Gesellschaft (1974-1979) oder der nicht minder imposanten Fett-Arbeit «Unschlitt/Tallow» (1977).


UN: 350.000 in Äthiopien akut vom Hungertod bedroht

NEW YORK: Angesichts Hunderttausender vom Hungertod bedrohter Menschen in Äthiopien haben mehrere UN-Agenturen Alarm geschlagen. Einem jüngsten Bericht der Vereinten Nationen zufolge leben mehr als 350.000 Menschen in der nördlichen Region Tigray in «katastrophalen Zuständen» - die höchste Stufe (5) einer internen Kategorisierung zur Nahrungsmittel-Unsicherheit. Dies sei die größte Zahl an Betroffenen in einem einzelnen Land seit einem Jahrzehnt, teilten die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, das Welternährungsprogramm und das Kinderhilfswerk Unicef am Donnerstag mit.

Zudem befinden sich demnach zwei Millionen Menschen in der Notfallstufe 4 «und könnten ohne dringende Maßnahmen schnell den Hungertod sterben». Die UN-Agenturen machten klar, dass sie bereit stünden, um den Hunger in Äthiopien zu bekämpfen und die humanitäre Hilfe aufzustocken - allerdings müsse dafür der Zugang ins umkämpfte Tigray gewährleistet sein.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte am Donnerstag in New York: «In bestimmten Gebieten ist eine Hungersnot möglicherweise schon im Gange, die das Leben von Hunderttausenden bedroht. Es ist unanständig.»

Hintergrund ist ein Konflikt, der im November eskaliert war. Die äthiopische Regierung hatte eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die Kämpfe im Norden Äthiopiens verwandelten sich bald in einen komplexen Konflikt, in den auch das Nachbarland Eritrea verwickelt ist. Der andauernde Konflikt hat bereits Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet.


Zentralafrikanische Republik: Premierminister löst Regierung auf

BANGUI: In der Zentralafrikanischen Republik hat Premierminister Firmin Ngrébada seinen Rücktritt bekanntgegeben und die Regierung aufgelöst. Der Grund für den Rücktritt, den Ngrébada am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite verkündete, war zunächst unklar. Ngrébada deutete jedoch an, dass die Entscheidung mit der Wiederwahl von Präsident Faustin-Archange Touadéra zusammenhänge.

Touadéra war in dem an Gold und Diamanten reichen Krisenstaat Ende März für eine zweite, fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Der 63-Jährige war im Dezember wiedergewählt worden. Die Abstimmung war von Angriffen einer neuen Rebellen-Allianz auf Sicherheitskräfte und UN-Soldaten überschattet worden, die die politische Landschaft und Gesellschaft des afrikanischen Binnenstaats weiter polarisierte.

Seit einer Rebellion 2013, bei der der ehemalige Präsident Francois Bozize gestürzt wurde, hat die Zentralafrikanische Republik keine Stabilität gefunden. Ngrébada übernahm 2019 das Amt des Premierministers, nachdem die Regierung mit 14 bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen unterzeichnet hatte, das einen anhaltenden Bürgerkrieg beenden sollte. Die ehemalige französische Kolonie mit seinen rund 4,7 Millionen Einwohnern ist trotz reicher Mineralienvorkommen verarmt.


USA-Bild in Deutschland seit Biden-Wahl deutlich besser

WASHINGTON: Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten nach vier Jahren Donald Trump hat das Bild der Vereinigten Staaten in Deutschland einer Umfrage zufolge deutlich verbessert. 78 Prozent der Befragten gaben an, Vertrauen darin zu haben, dass der Demokrat Biden in Hinblick auf das Weltgeschehen das Richtige unternehme, wie das Institut Pew am Donnerstag mitteilte. Beim Republikaner Trump waren es im vergangenen Jahr nur 10 Prozent.

Eine positive Meinung über die USA haben in Deutschland der Umfrage zufolge inzwischen wieder 59 Prozent - im letzten Amtsjahr Trumps waren es nur 26 Prozent. Dennoch sehen inzwischen nur noch 14 Prozent der Befragten in Deutschland die USA als demokratisches Vorbild an. 54 Prozent sagten, diesen Vorbild-Charakter hätten die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren verloren. Biden ist seit dem 20. Januar US-Präsident und derzeit auf seiner ersten Europareise.

Auch in anderen wichtigen Industrienationen habe sich die öffentliche Wahrnehmung der USA nach Bidens Wahlsieg über Trump deutlich zum Positiven gewendet, teilte Pew mit. Das Institut ließ zwischen dem 12. März und dem 26. Mai insgesamt 16.254 Erwachsene in 16 Ländern befragen, davon 1027 in Deutschland.


Reformer: Erstwähler sollten politischen Wechsel im Iran verhindern

TEHERAN: Der reformorientierte iranische Präsidentschaftskandidat Abdolnasser Hemmati hat die Erstwähler aufgefordert, mit ihren Stimmen einen politischen Wechsel im Land zu verhindern. «Gerade die Erstwähler können diesbezüglich eine entscheidende Rolle spielen», schrieb Hemmati am Donnerstag auf Twitter.

Bei der Präsidentenwahl am 18. Juni bahnt sich ein politischer Machtwechsel an. Der moderate Präsident Hassan Ruhani darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Als Favorit für die Nachfolge gilt der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raeissi. Der 61-jährige Justizchef ist nicht nur Spitzenkandidat der Hardliner, sondern auch Wunschpräsident des Establishments. Reformer behaupten, dass er einen radikalen Kurs ansteuern und den Iran erneut in die Isolierung stürzen werde.

Die 1,4 Millionen Erstwähler könnten Hemmati zufolge dafür sorgen, dass Freiheit, Hoffnung und gesellschaftliche Vielfalt demnächst nicht unterdrückt werden.

Der ehemalige Zentralbankchef Hemmati hätte Beobachtern zufolge bei der Wahl nur dann eine Chance, wenn er Protestwähler an sich binden könnte. Daher versucht er auch mit kritischen Äußerungen bei Jugendlichen sowie Regimekritikern zu punkten. Anders als Raeissi, gehört der 63-Jährige Ökonom nicht zur politischen Elite des Landes.


Vom königlichen Möbellager zum Museum: Macron weiht Palastbau ein

PARIS: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen Pariser Palastbau eröffnet, der über 200 Jahre der Öffentlichkeit verschlossen war. Das historische Gebäude werde zu einer neuen Attraktion des Landes werden, sagte der Staatschef am Donnerstag bei der Besichtigung des Hôtel de la Marine inmitten von Paris. Der Komplex wurde im 18. Jahrhundert erbaut und nach rund vierjährigen umfangreichen Renovierungsarbeiten in ein Ensemble aus Museum, Restaurant und Büroräume umfunktioniert. Kosten der Verwandlung: etwa 130 Millionen Euro.

Im Hôtel de la Marine befand sich einst das königliche Möbellager. Gewissermaßen war es das erste Museum für dekorative Künste, denn an bestimmten Tagen waren die Säle mit Rüstungen und Waffen, Tapisserien und Goldschmiedearbeiten der Öffentlichkeit zugänglich. Der Palastbau liegt am zentralen Platz de la Concorde und wird ab Samstag (12. Juni) geöffnet sein. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP weiter mitteilte, werde das Hôtel de la Marine auch eine Filiale des internationalen Fußballverbandes Fifa beherbergen, dessen Sitz sich in der Schweiz befindet.

In dem rund 12.000 Quadratmeter großen Gebäude wird der Besucher vor allem entdecken, was einst das königliche Möbellager war, mit Rundgängen durch Räume voller Rokoko-Kronleuchter und antiker Möbel aus dem 18. Jahrhundert. Voraussichtlich im Herbst wird in einen Teil des Ensembles auch die legendäre Sammlung des arabischen Emirats Katar einziehen, einer der wichtigsten Mäzene des Projekts.

Im Revolutionsjahr 1789 wurde das Hôtel de la Marine geplündert. Danach ließ sich das Marineministerium im Haus nieder, das bis 2015 seinen Sitz dort hatte. Seit 2014 wird der Palastbau vom Zentrum für nationale Monumente verwaltet, einer öffentlichen Einrichtung, zu der auch der Triumphbogen und das Panthéon in Paris gehören.


Bundestag wählt ehemalige DDR-Oppositionelle zur Opferbeauftragten

BERLIN: Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke ist zur Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt worden. Am Donnerstag erhielt die 59-Jährige im Bundestag die erforderliche Mehrheit. 516 Abgeordnete stimmten mit Ja, 81 Abgeordnete mit Nein.

Am vergangenen Freitag hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD Zupke als Kandidatin bekannt gegeben. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen waren zuvor festgefahren gewesen.

Zupke arbeitet nach Angaben aus dem Lebenslauf als Sozialpädagogin für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Im Mai 1989 war die Ostdeutsche demnach maßgeblich an der Aufdeckung des Betrugs bei den DDR-Kommunalwahlen beteiligt. In Schulen und Bildungseinrichtungen tritt sie regelmäßig als Zeitzeugin auf.

Zupke soll sich nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde um die Belange von Opfern kümmern. Der Bundestag hatte im November 2020 beschlossen, die Stelle nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. Behördenleiter Roland Jahn wird am 17. Juni verabschiedet. Die Papiere der DDR-Staatssicherheit werden künftig vom Bundesarchiv verwaltet.


Europarat pocht auf Freilassung Nawalnys

STRAßBURG: Der Europarat dringt erneut auf eine sofortige Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. In einer am Donnerstag veröffentlichten Zwischenresolution appellierte das Ministerkomitee nachdrücklich an Russland, Nawalnys Verurteilung von 2014 aufzuheben. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte in dem Fall entschieden, dass das russische Urteil zum Betrugsvorwurf willkürlich und offenkundig unangemessen war.

Auf Grundlage dieses Strafverfahrens war Nawalny im Februar in Russland zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten. Beide sind keine Organe der Europäischen Union. Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs.


Abgasgrenzwerte: Deutschland droht Niederlage vor dem EuGH

LUXEMBURG: Deutschland muss sich im Streit über Abgasgrenzwerte für Autos der Norm Euro 6 auf eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einstellen. Der zuständige EuGH-Gutachter empfahl den Richtern am Donnerstag, den deutschen Einspruch gegen ein Urteil erster Instanz abzuweisen. Dabei geht es um die Festsetzung von Grenzwerten für Stickoxid nach dem Dieselgate-Skandal. (Rechtssachen C-177/19, C-178/19, C-179/19)

Das EU-Gericht hatte 2018 festgestellt, dass die EU-Kommission diese Grenzwerte bei der Einführung von Messungen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) zu Unrecht eigenhändig gelockert habe. Die Brüsseler Behörde wollte mit der sogenannten Typgenehmigungsverordnung Ungenauigkeiten bei der Umstellung Rechnung tragen. So wurde zum Beispiel für einen Euro-6-Grenzwert von 80 Milligramm je Kilometer der Grenzwert für RDE-Prüfungen übergangsweise auf 168 Milligramm und danach auf 120 Milligramm festgelegt.

Dagegen wehrten sich die Städte Paris, Brüssel und Madrid, die ihre Bemühungen um saubere Luft beeinträchtigt sahen. Sie bekamen vor dem EU-Gericht Recht. Dagegen legten jedoch wiederum Deutschland und Ungarn Rechtsmittel ein und zogen vor den EuGH. Dessen Gutachter Michal Bobek empfiehlt nun, die Rechtsmittel zurückzuweisen.

Aus seiner Sicht war die Klage der Städte gegen die Änderungsverordnung der Kommission rechtlich zulässig. Inhaltlich erklärt Bobek, die Emissionsgrenzwerte seien ein wesentliches Element in der Typgenehmigungsverordnung. Diese könne die Kommission nicht selbstständig ändern, sondern nur die Verfasser der Verordnung, also das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten. Der Kommission fehle die Befugnis. Der EuGH folgt seinen Gutachtern nicht immer, aber oft. Das Urteil dürfte in einigen Wochen fallen.


Deutscher bei illegalem Grenzübertritt in Ukraine mit Drogen erwischt

LWIW: An der polnischen Grenze ist erneut ein Deutscher vom ukrainischen Grenzschutz beim illegalen Grenzübertritt erwischt worden. Der 44-Jährige habe zudem noch in Folie eingewickeltes Marihuana bei sich gehabt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann musste für die illegale Einreise eine Geldstrafe von umgerechnet etwas über 100 Euro bezahlen. Zudem wurde ein Verfahren wegen Drogenschmuggels eingeleitet.

Erst vergangene Woche waren zwei Radreisende aus Düsseldorf bei der illegalen Einreise ertappt worden. Nachdem sie eine Geldstrafe gezahlt hatten, mussten sie das Land nach Polen verlassen und konnten danach über einen regulären Grenzübergang einreisen. Mitte Mai hatte zudem ein Deutscher versucht, aus der Slowakei über die grüne Grenze in die Ukraine zu gelangen. Dem Grenzschutz zufolge seien sogar Warnschüsse erforderlich gewesen.

EU-Bürger können visafrei in die Ukraine einreisen. Wegen der Coronavirus-Pandemie müssen sie jedoch eine Krankenversicherung nachweisen. Außerdem muss entweder ein negativer PCR-Test oder ein negativer Antigenschnelltest oder ein Impfnachweis bei der Passkontrolle vorgelegt werden.


Menschenhändler locken Frauen über Tiktok an

DHAKA: Die Polizei in Bangladesch hat zwei Frauen und sieben Männer festgenommen, die Frauen über die Video-App Tiktok angelockt und später unter anderem zur Prostitution im Nachbarland Indien gezwungen haben sollen. Die Verdächtigen dürften Teil einer Menschenhändlergruppe mit mindestens 50 Mitgliedern in Bangladesch und Indien sein, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Diese sollen während der vergangenen fünf Jahre vielen ihrer rund 500 Opfer zunächst auf Tiktok angeboten haben, ihnen zu helfen, Tiktok-Models zu werden. Die meisten Opfer seien Frauen gewesen, einige waren minderjährig. Ein Teil von ihnen sei auf anderen Wegen als über die Video-Plattform kontaktiert worden.

Die Sicherheitskräfte in Bangladesch wollten nun Tiktok stärker überwachen, um weitere Verdächtige zu finden, sagte der Sprecher. Die Festnahmen hätten an verschiedenen Tagen im Juni stattgefunden. Zuvor hätte eine junge Frau, die in Indien zur Prostitution gezwungen worden sei, in ihr Heimatland fliehen können. Dort habe sie bei der Polizei in der Hauptstadt Dhaka Anzeige erstattet. Außerdem sei kürzlich ein Video eines sexuellen Übergriffs eines anderen mutmaßlichen Opfers der Bande auf sozialen Netzwerken viral gegangen.


Taliban übernehmen zwei weitere Bezirke

KABUL: Die Taliban setzen ihre Eroberungen in Afghanistan fort. Die Islamisten haben die Kontrolle über zwei weitere Bezirke im Land übernommen, wie lokale Behördenvertreter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten. Tschinartu in der Provinz Urusgan im Süden des Landes und Arghantsch Chwa in der Provinz Badachschan im Nordosten des Landes sind demnach an die Islamisten gefallen. Damit sind seit Beginn des Abzugs der US-Truppen und anderer Nato-Streitkräfte am 1. Mai 14 der rund 400 Bezirke in den 34 Provinzen des Landes an die Islamisten gegangen.

In Tschinartu seien rund 200 Sicherheitskräfte zu den Taliban übergelaufen, nachdem sie keinen Nachschub erhalten hätten, sagten Provinzräte. Im Bezirk Arghantsch Chwa hätten die letzten verbliebenen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Donnerstag ihre Kontrollposten nach zwei Tagen intensiver Gefechte verlassen. Der Bezirk sei strategisch wichtig, da er nur zehn Kilometer von der Provinzhauptstadt Faisabad entfernt liege und zehn weitere Distrikte der Provinz über ihn erreicht würden.

Einem UN-Bericht zufolge konnten die Taliban im gesamten Vorjahr fünf Bezirkszentren erobern, vier davon wurden binnen weniger Tage von der Regierung zurückerobert. Es ist unklar, wie sehr die mit dem Abzug beschäftigten internationalen Truppen aktuell die Sicherheitskräfte der Regierung noch unterstützen. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, das US-Verteidigungsministerium habe Überlegungen begonnen, auch nach einem Abzug der US-Truppen Luftschläge in dem Land durchzuführen, sollte eine der größeren Städte bedroht sein.

US-Angaben zufolge ist der Abzug des US-Militärs etwa zur Hälfte abgeschlossen. Bis spätestens 11. September sollen alle internationalen Truppen das Land verlassen haben. Die Friedensgespräche treten auf der Stelle.


Folgenreicher Gesundheitstipp: EuGH entscheidet zugunsten von Zeitung

LUXEMBURG/WIEN: Für einen falschen Gesundheitstipp kann eine Zeitung nicht nach der EU-Produkthaftungsrichtlinie haftbar gemacht werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag im Fall eines Ratschlags des «Kräuterpfarrers Benedikt» in der österreichischen Zeitung «Krone». Die Richter schlossen aber nicht aus, dass andere Haftungsregeln greifen könnten. (Rechtssache C-65/20)

Die Zeitung hatte in einer Kolumne den Tipp veröffentlicht, dass frisch gerissener Meerrettich Rheuma-Schmerzen lindere. «Diese Auflage kann man durchaus zwei bis fünf Stunden oben lassen, bevor man sie wiederum entfernt», gab der EuGH den Text der Kolumne wieder. Die Zeitangabe war laut Gerichtshof falsch: Statt Stunden hätte es «Minuten» heißen müssen. Eine Zeitungsabonnentin befolgte den Rat und erlitt eine toxische Reaktion am Fuß. Sie verklagt den Verlag auf 4400 Euro Schadenersatz.

Der österreichische Oberste Gerichtshofs bat den EuGH in dem Zusammenhang um Auslegung der EU-Produkthaftungsrichtlinie. Diese begründet aus Sicht der Luxemburger Richter keine Haftung in dem Fall. Sie vertreten die Ansicht, dass ein Exemplar einer gedruckten Zeitung mit einem solchen unrichtigen Gesundheitstipp kein «fehlerhaftes Produkt» im Sinne der Richtlinie sei. Der Gerichtshof spricht von einer Dienstleistung, für die das Produkt den «körperlichen Träger» bilde.

Für Dienstleistungen gälten nicht dieselben Haftungsregeln. In diesem Fall könnten «andere Regelungen der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung anwendbar sein», die auf anderen Grundlagen beruhten, erklärte das Gericht.


EuGH stärkt Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland

LUXEMBURG: Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen. Wenn Behörden systematisch nur ein einziges quantitatives Kriterium anwendeten, könnten Personen ausgeschlossen werden, die tatsächlich Schutz benötigen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.

Eine ernsthafte individuelle Bedrohung kann demnach nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Verhältnis der Zahl ziviler Opfer zur Gesamtzahl der Bevölkerung in einem Konfliktgebiet eine bestimmte Schwelle erreicht. Es sei eine umfassende Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls erforderlich, urteilte das Gericht.

Hintergrund der Entscheidung vom Donnerstag ist ein Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, der darüber entscheiden muss, ob zwei Personen aus der afghanischen Provinz Nangarhar sogenannten subsidiären Schutz bekommen. Dieser wird in Deutschland dann gewährt, wenn Betroffenen im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit «infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts» droht. Die Möglichkeit für Familiennachzug ist bei subsidiärem Schutz deutlich begrenzt.

Der Verwaltungsgerichtshof argumentierte, dass in beiden Fällen eigentlich kein subsidiärer Schutz gewährt werden könne. Denn für diese Entscheidung komme es maßgeblich auf die Zahl der zivilen Todesopfer an und diese erreiche den in der deutschen Rechtsprechung zugrunde gelegten Schwellenwert trotz hoher Opferzahlen nicht. Andere Umstände wiesen jedoch auf eine nicht mehr hinnehmbare Gefährdung der Zivilbevölkerung hin. Deshalb wollte das deutsche Gericht vom EuGH wissen, welche Kriterien dafür gelten, dass eine relevante Bedrohung für die Zivilbevölkerung herrscht.


Überlebender Junge des Gondelunglücks aus Klinik entlassen

TURIN: Der einzige Überlebende des Gondelunglücks am norditalienischen Monte Mottarone ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte die Klinik in Turin am Donnerstag mit. Der Zustand des fünf Jahre alten Jungen habe sich deutlich verbessert. Er werde weiter psychologisch betreut. Ein Krankenwagen brachte den Jungen begleitet von seiner Tante laut Krankenhausangaben nach Hause in die Stadt Pavia, ungefähr 50 Kilometer südlich von Mailand.

Der Junge hatte am Pfingstsonntag (23. Mai) als einziger das tödliche Seilbahnunglück westlich des Lago Maggiore überlebt. Insgesamt wurden dabei 14 Menschen getötet. Der Junge verlor seine Eltern, seinen Bruder und seine Urgroßeltern. Die Gondel stürzte ab, weil das Zugseil der Bahn aus bislang ungeklärter Ursache riss und die Notbremsen nicht am Tragseil griffen, weil sie zuvor blockiert wurden. Die Kabine stürzte talwärts ab und zerschellte schließlich an einem bewaldeten Hang.

Die Notbremsen wurden den Ermittlungen zufolge blockiert, weil sie zuvor für Störungen im Bahnbetrieb gesorgt hatten. Ein technischer Leiter steht derzeit unter häuslichem Arrest. Der Seilbahnchef und ein weiterer technischer Leiter kamen wieder frei, was für Kritik gesorgt hatte. Laut Medienberichten wollte die Staatsanwaltschaft diese Entscheidung der Untersuchungsrichterin prüfen lassen. Der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge sind die drei Verdächtigen am kommenden Montag in Bezug auf die Ermittlungen vorgeladen.


Haus stürzt nach Monsunregen zusammen - Elf Tote

NEU DELHI: Mindestens elf Menschen sind in Indien gestorben, nachdem ein Haus bei starken Regenfällen der beginnenden Monsunsaison eingestürzt ist. So sei das dreistöckige Gebäude in der Finanzmetropole Mumbai in der Nacht auf Donnerstag eingebrochen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Seine Trümmer hätten auch eine Hütte nebenan zerstört.

Bislang seien sieben Menschen lebend aus den Trümmern gezogen worden, sagte ein anderer Behördenmitarbeiter. Wie viele Menschen noch vermisst wurden, war zunächst unklar. Bewohnerinnen und Bewohner von zerstörten Gebäuden in der Umgebung seien in Sicherheit gebracht worden. Während der Bergungsarbeiten in der engen Gasse regnete es weiterhin stark, wie Fernsehbilder zeigten.

Zusammenbrechende Häuser sind in Indien nichts Ungewöhnliches - besonders während der jährlichen Monsunsaison. Die Gründe dafür sind oft eine schlechte Bauweise, minderwertige Materialien und eine Missachtung entsprechender Vorschriften.

In der Millionenmetropole Mumbai gibt es zudem es einen großen Mangel an Wohnraum - und so leben viele Menschen in alten, unsicheren Gebäuden. Auch das jetzt zusammengestürzte Haus hatten Behörden zuvor als unsicher gekennzeichnet, aber dessen Bewohnerinnen und Bewohner hätten nicht ausziehen wollen, berichtete der Fernsehsender NDTV.


G7-Gipfel spricht über «Normüberschreitungen» Russlands

CARBIS BAY/BERLIN: Eines der wichtigsten außenpolitischen Themen beim bevorstehenden G7-Gipfel in Großbritannien wird der Umgang mit Russland sein. Dabei geht es insbesondere um «Normüberschreitungen» der Führung in Moskau, wie es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen hieß. Sie wirft Russland unter anderem Cyberattacken, Wahleinmischung, «Tötungsaktionen auf westlichem Territorium» sowie Desinformationskampagnen vor. Auf dem Gipfel im Strandort Carbis Bay werde es «im Kern um die Frage gehen, wie die G7 mit diesem Befund gemeinsam umgehen wollen».

Das Verbot der Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny «zeigt die Art des Vorgehens gegen die politische Opposition im Land», hieß es aus den Kreisen weiter. «Wir als Bundesregierung verurteilen diesen Schritt, mit dem die Opposition in Russland ausgeschaltet werden soll.» Außenpolitisch gebe es mehrere große Probleme mit Russland. Dazu zählten die «Aggressionen» gegen die Ukraine, die Unterstützung des Regimes in Syrien sowie die «Einmischung mit militärischen Mitteln» in Libyen.

Am G7-Gipfel nehmen von diesem Freitag bis Sonntag außer Gastgeber Großbritannien und Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada teil. Anschließend kommt es in Brüssel zum Nato-Gipfel sowie zum USA-EU-Gipfel. Danach reist US-Präsident Joe Biden zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Genf. Es sei richtig, dass Biden das direkte Gespräch mit Putin suche, hieß es dazu aus den deutschen Regierungskreisen.


Bus fährt ungebremst in Haltestelle - Sechs Menschen tot

MOSKAU: Ein Kleinbus ist in Russland wohl aufgrund defekter Bremsen in eine Haltestelle mit wartenden Menschen gefahren. Sechs Menschen starben bei dem Unglück in der Region Swerdlowsk rund 1500 Kilometer östlich von Moskau am Donnerstagmorgen, fünf weitere wurden verletzt, wie die Ermittler mitteilten. Der Bus habe mehrere Arbeiter in einem Dorf zu einer Fabrik fahren sollen, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti unter Berufung auf eine regionale Behörde.

Kurz vor dem Firmengelände habe der Fahrer aber an einem Abhang die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Der Bus habe ein Tor gerammt und sei in die Haltestelle gerast. Die Behörden ermitteln wegen möglicher Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften.


Rechtsextreme Chats bei deutscher Polizei: SEK Frankfurt aufgelöst

WIESBADEN/FRANKFURT: Angesichts der Ermittlungen wegen rechsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst.

Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth am Donnerstag in Wiesbaden mit.


Reiseportal soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben

GENUA: Ermittler der Finanzpolizei im norditalienischen Genua ermitteln wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gegen einen der größten Anbieter von Online-Reisebuchungen. Wie die Polizei auf Nachfrage am Donnerstag bestätigte, handelt es sich um das in den Niederlanden ansässige Unternehmen Booking.com. Der Mitteilung zufolge wird der Firma vorgeworfen, in den Jahren zwischen 2013 und 2019 Mehrwertsteuern in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro hinterzogen zu haben.

Booking bestätigte auf Nachfrage, den Bericht der Behörden erhalten zu haben und kündigte an, mit ihnen kooperieren zu wollen. Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben 2018 damit begonnen, in der Gegend um Genua, der Hauptstadt der italienischen Region Ligurien, Unterkünfte unter die Lupe zu nehmen. Es habe sich herausgestellt, dass Booking.com Rechnungen ohne Mehrwertsteuer ausgestellt habe, indem die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (reverse-charge-Verfahren) angewandt wurde. Das führte demnach letzten Endes dazu, dass Booking in Italien keine Steuern deklarierte.


Queen-Sohn Edward: Geburtstage waren nicht Prinz Philips Ding

LONDON: Geburtstagsfeiern waren nach Aussagen seines jüngsten Sohnes Prinz Edward keine große Leidenschaft des kürzlich verstorbenen Prinz Philip. «Geburtstage waren nicht unbedingt sein Ding. Er mochte all das Aufsehen und Klimbim nicht», sagte der Graf von Wessex in einem BBC-Interview zum Geburtstag seines Vaters am Donnerstag.

Prinz Philip, mit offiziellem Titel Herzog von Edinburgh, wäre am 10. Juni 100 Jahre alt geworden. Er war im April auf Schloss Windsor gestorben. «Er hat sich nicht wirklich auf das hundertjährige Jubiläum gefreut, auch wenn wir das getan haben», sagte Edward (57) dem Sender. Die Familie hätte ihn gerne bei sich gehabt und gefeiert - nun versuche man aber, sich stattdessen an Philips langes Leben zu erinnern und dieses zu feiern. Die verwitwete Queen Elizabeth II. ließ zu Ehren ihres Ehemanns eine Rose auf Schloss Windsor pflanzen.


Entwicklungsorganisation begrüßt Impfspende der USA vor G7-Gipfel

CARBIS BAY: Die Entwicklungsorganisation One hat die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden begrüßt, 500 Millionen Impfdosen an ärmere Länder spenden zu wollen. Vor dem Gipfel der großen Industrienationen (G7) im britischen Badeort Carbis Bay forderte Karoline Lerche von One am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs auf, bereits jetzt damit zu beginnen, Impfstoffe an Entwicklungsländer abzugeben. «Wir müssen jetzt schnell sein.» Auch müssten die anderen G7-Staaten jetzt nachziehen.

Die 30 Millionen Impfdosen, die Deutschland bis Jahresende in Aussicht gestellt hat, seien ein guter Start. «Aber das reicht nicht», sagte Lerche. «Das Teilen von Impfstoffen ist in unserem eigenen Interesse - die Mutationen warten nicht.» Laut One haben sich G7-Staaten über 2,5 Milliarden Impfdosen mehr gesichert als sie benötigen. Das Angebot werde die Nachfrage spätestens Ende August übersteigen - in Deutschland voraussichtlich sogar Ende Juli.

Das Weiße Haus teilte mit, 200 Millionen Dosen des Herstellers Pfizer/Biontech sollen zwischen August und Jahresende an ärmere Länder geliefert werden, die übrigen 300 Millionen bis Juni 2022.


Johnson: Die Welt braucht den G7-Gipfel

CARBIS BAY: Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson die Notwendigkeit einer engen Kooperation angesichts der Corona-Krise betont. Das erste persönliche Treffen der Gruppe seit Beginn der Pandemie erfolge zu einem «entscheidenden Moment für die Welt», schrieb Johnson in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag. «Die Welt braucht dieses Treffen.» Die internationale Ordnung und Solidarität sei von der Pandemie stark getroffen worden, Länder hätten bei Nachbarn um Schutzausrüstung, Medikamente und Impfstoffe betteln müssen. «In Carbis Bay müssen wir diese Tage hinter uns lassen», so Johnson.

Der G7-Gipfel findet von diesem Freitag bis zum Sonntag im südwestenglischen Strandort Carbis Bay statt. Zu der Gruppe sieben führender Demokratien gehören außer Gastgeber Großbritannien noch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA. Als Gäste hat Johnson Australien, Südafrika, Südkorea und Indien eingeladen. Daraus ergebe sich eine «demokratische Elf», bei der Großbritannien «ein wettbewerbsfähiger und kreativer Spieler im Zentrum des Feldes» sein wolle, schrieb Johnson kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft.

«Dies ist der Moment, in dem die wichtigsten und technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien Verantwortung übernehmen und die Welt impfen müssen», betonte Johnson. Ziel sei die Ausarbeitung eines globalen Vertrags zur Vorbereitung auf künftige Pandemien, «damit die Welt nie wieder auf diese Weise kalt erwischt wird». Die G7 würden bei dem Gipfel auch die Verteilung von Impfstoffen versprechen, kündigte der Premier an. «Millionen» Dosen kämen dabei aus dem britischen Überschuss. Großbritannien wird dafür kritisiert, dass das Land trotz großer Vorräte bisher kaum Dosen exportiert hat.


Mutter lässt Dreijährige von Balkon fallen - tot

MOSKAU: Eine Mutter in Russland hat Ermittlern zufolge ihre dreijährige Tochter von einem Balkon im sechsten Stock geworfen. Das Kind starb bei dem schweren Sturz in der Stadt Samara rund 850 Kilometer südöstlich von Moskau. Medien veröffentlichten am Donnerstag Fotos von Plüschtieren und Blumen, die Anwohner nach der Tat vor den Hauseingang gelegt hatten.

Den Medienberichten zufolge soll die 23 Jahre alte Mutter betrunken gewesen sein und das kleine Mädchen am Dienstag zur Bestrafung am T-Shirt über die Brüstung habe halten wollen. Doch das T-Shirt sei gerissen und das Kind in die Tiefe gestürzt. Auf einem Video, das den Tatort zeigen soll, ist zu hören, wie eine Kinderstimme mehrmals schreit: «Mama, ich habe Angst!». Die Mutter sitzt in Untersuchungshaft, gegen sie wird wegen Mordes ermittelt.


Höchstzahl an aufgegriffenen Migranten an US-Südgrenze in 20 Jahren

WASHINGTON: Im Mai haben die US-Behörden binnen eines Monats an der Südgrenze so viele Migranten aufgegriffen wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht. Genau wurden 180.034 illegale Übertritte an der Grenze zu Mexiko registriert, wie der Grenzschutz CBP in Washington am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Zuletzt war diese Marke im April 2000 mit 180.050 illegalen Grenzübertritten erreicht worden, wie aus Daten der Behörde hervorging.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sind die Zahlen rasant gestiegen. Wurden im Januar noch 78.442 Fälle verzeichnet, waren es im Folgemonat bereits 101.117. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl im Mai jedoch lediglich geringfügig um ein Prozent an. Bei 38 Prozent der Fälle handele es sich allerdings um Personen, die bereits mindestens ein Mal binnen eines Jahres aufgegriffen worden waren. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen aus Zentralamerika sank um 23 Prozent auf 10.765. Dafür wurden mehr erwachsene Migranten aufgegriffen, insgesamt 121.082.

Die US-Regierung steht wegen der vielen ankommenden Migranten an der Südgrenze unter Druck. Biden hat Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem Thema betraut. Bei ihrer ersten Auslandsreise in diesem Amt forderte Harris am Montag in Guatemala Menschen aus der Region auf, die gefährliche Reise zur US-Grenze nicht auf sich zu nehmen. «Kommen Sie nicht.» Wer an die Grenze komme, werde zurückgewiesen.

Die Republikaner beschuldigen den demokratischen Präsidenten Biden, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben.


Behörde: Sexuelle Belästigung an britischen Schulen weit verbreitet

LONDON: Sexuelle Belästigung ist an britischen Schulen einer aktuellen Untersuchung zufolge ein weit verbreitetes Problem. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Schulaufsichtsbehörde Ofsted, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. «Es ist alarmierend, dass viele Kinder und junge Menschen, vor allem Mädchen, das Gefühl haben, sexuelle Belästigung als Teil des Erwachsenwerdens akzeptieren zu müssen», sagte Inspektorin Amanda Spielman, die die Ergebnisse als «schockierend» bezeichnete.

Neun von zehn Mädchen gaben bei der Befragung an, oft oder manchmal ungewollt explizite Bilder geschickt oder mit sexistischen Spitznamen angesprochen zu werden. Einige berichteten auch davon, in der Schule ungewollt berührt zu werden. Oft spiele sich die Belästigung aber auch an unbeaufsichtigten Orten wie in Parks oder auf Partys ab.

Das Thema hatte in Großbritannien im Frühjahr große Aufmerksamkeit bekommen, nachdem Tausende Schülerinnen und Studentinnen auf der Webseite «Everyone's Invited» ihre Erfahrungen von sexuellen Übergriffen schilderten. Daraufhin wurde die offizielle Untersuchung der Aufsichtsbehörde eingeleitet, bei der mehr als 900 junge Menschen an mehr als 30 Schulen befragt wurden.

Das britische Bildungsministerium kündigte an, Lehrer sollten künftig mehr Unterstützung erhalten, um sexuelle Belästigung in der Schule besser zu erkennen und damit umzugehen.


Streiks - Flüge nicht betroffen

ATHEN: Gewerkschaften haben für Donnerstag in Griechenland einen 24-Stunden-Streik ausgerufen, um gegen eine geplante Reform des Arbeitsgesetzes zu demonstrieren. Viele Fähren blieben in den Häfen vertäut, der öffentliche Nahverkehr in den Großstädten Athen und Thessaloniki kam weitgehend zum Erliegen. Internationale Flüge hingegen waren nicht betroffen - entgegen der Erwartungen verzichteten die Fluglotsen diesmal auf einen Ausstand.

Zu den Streiks hatten sowohl Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes als auch des Privatsektors aufgerufen. Meist streikt in Griechenland dann jedoch nur der öffentliche Dienst, weil die Beschäftigten nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Banken, Supermärkte und andere Geschäfte hingegen haben normal geöffnet. Für die Mittagszeit waren in Athen und vielen anderen Städten Demonstrationen angekündigt.

Die Gewerkschaften protestieren gegen eine geplante Reform des Arbeitsgesetzes, die unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten vorsieht. So sollen Beschäftigte bis zu 50 Stunden statt 40 Stunden Arbeit pro Woche verpflichtet werden können; die Überstunden sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt abgefeiert werden.


Biden-Putin-Gipfel in Genf in einer Villa mit Blick auf Genfersee

GENF: Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nächste Woche in Genf findet in einer herrschaftlichen Villa mit Blick auf den Genfersee statt. Das teilte das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mit und bestätigte damit die seit Tagen sichtbaren Vorbereitungen.

Armee und Polizei hatten die Zugänge zu dem Park bereits am Dienstag abgesperrt. Arbeiter zogen um die etwa zwei Meter hohe Parkmauer einen hohen Metallzaun. Am verschlossenen und von der Polizei bewachten Eingangstor hing ein Schild mit der Aufschrift: «Aus besonderem Anlass ist der Park für die Öffentlichkeit von Dienstag, 8. Juni bis einschließlich 18. Juni geschlossen.»

Die großzügige Villa stammt aus dem 18. Jahrhundert. Sie liegt auf einer Anhöhe, und von der Terrasse aus ist der Blick über den Park mit Wiese und alten Baumbeständen frei auf den Genfersee. Das Haus ist fast das ganze Jahr geschlossen. Die Stadt Genf nutzt es selten für repräsentative Anlässe.


Frankreich will Gewalt gegen Frauen entschiedener bekämpfen

PARIS: Nach dem Entsetzen über mehrere Frauenmorde in Frankreich will die Regierung nun entschiedener gegen häusliche Gewalt vorgehen. Künftig soll es bedeutend mehr Nottelefone geben, wie Premierminister Jean Castex in der Nacht zum Donnerstag ankündigte. Die Telefone hätten sich als effizienter Schutz für die Opfer erwiesen, hieß es in einem Schreiben seines Amtes. Vom nächsten Jahr an sollen deshalb 3000 weitere Nottelefone angeschaltet werden.

Castex zufolge sollen zusätzlich elektronische Armbänder, die eine Annäherung von Tätern verhindern sollen, stärker genutzt werden. Auch will man gezielte Dossiers zu häuslicher Gewalt anlegen, den Waffenerwerb stärker reglementieren und nationale wie lokale Koordinierungsstellen schaffen.

Im Mai hatten zwei Gewaltverbrechen an Frauen Entsetzen in Frankreich ausgelöst. In Mérignac wurde eine Frau Ermittlern zufolge von ihrem Ehemann angeschossen und schließlich angezündet - sie starb. In Hayange wurde eine Frau mutmaßlich von ihrem Ehemann mit einem Messer getötet. Beide Taten hatten auch Kritik an den Behörden ausgelöst. Die mutmaßlichen Täter waren bereits vorbestraft.


Architekt Gottfried Böhm gestorben

KÖLN: Spektakuläre Betonbauten, die in der Nachkriegszeit heftige Debatten auslösten - das war das Markenzeichen des Kölner Architekten Gottfried Böhm. Nun ist er im hohen Alter von 101 Jahren gestorben.

Der Kölner Architekt Gottfried Böhm ist tot. Er starb im Alter von 101 Jahren, wie sein Büro am Donnerstag bestätigte. Böhm wurde durch spektakuläre Kirchenbauten wie den Pilgerdom in Neviges bei Düsseldorf berühmt. Er galt als einer der gefragtesten Architekten der Nachkriegszeit und hat mehr als 50 Sakralbauten geschaffen.

Böhm, der in Offenbach geboren wurde und in Köln aufwuchs, war der Sohn des Architekten Dominikus Böhm (1880-1955). Dieser machte sich einen Namen als Kirchenbauer, und der Sohn trat in seine Fußstapfen. Gottfried Böhms zerklüftete Beton-Wallfahrtskirche in Neviges polarisierte seit ihrer Eröffnung 1968. Sie erhielt bald den Beinamen «Gottesgebirge». Böhms bedeutendster Profanbau ist das Rathaus von Bensberg bei Köln.

Der Architekt Böhm hat fast nur in Deutschland gebaut, aber er wurde international wahrgenommen. So erhielt er 1986 als erster Deutscher den Pritzkerpreis, der als die weltweit wichtigste Architekturauszeichnung gilt. Zusammen mit seiner 2012 gestorbenen Frau Elisabeth, ebenfalls eine Architektin, entwarf Böhm unter anderem die WDR-Arkaden in der Kölner Innenstadt.


Israel verbietet als erstes Land Pelzhandel - Lob von Peta

TEL AVIV: Israel verbietet als erstes Land den Handel mit Pelzen. Ministerin Gila Gamliel habe am Vortag eine entsprechende Anweisung unterzeichnet, bestätigte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Donnerstag. «Für die Pelzindustrie werden weltweit Hunderte Millionen von Tieren getötet», sagte Gamliel den Angaben zufolge. Dabei werde «unter Anwendung unbeschreiblicher Grausamkeit Leid verursacht».

Das Verbot soll in sechs Monaten in Kraft treten. Ausnahmen sollen allerdings für wissenschaftliche Untersuchungen sowie für religiöse Zwecke gelten. Dies betrifft etwa die Pelzhüte ultraorthodoxer Juden.

«Die Verwendung der Haut und des Pelzes von Wildtieren für die Modeindustrie ist unmoralisch und mit Sicherheit unnötig», sagte Gamliel. «Pelzmäntel können nicht die brutale, mörderische Industrie verdecken, die sie herstellt. Die Unterzeichnung dieser Vorschrift wird die israelische Modeindustrie umwelt- und tierfreundlicher machen.»

Tierschutzorganisationen begrüßten die israelische Entscheidung. Die Tierrechtsorganisation Peta sprach von einem «historischen Sieg, der unzählige Füchse, Nerze, Hasen und andere Tiere davor schützen wird, grausam für ihre Haut getötet zu werden».


Zwei palästinensische Sicherheitskräfte von Einheit Israels getötet

RAMALLAH/TEL AVIV: Zwei palästinensische Sicherheitskräfte sind in der Nacht zum Donnerstag im nördlichen Westjordanland von Mitgliedern einer israelischen Spezialeinheit erschossen worden. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa handelt es sich bei den Toten um Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes in der Stadt Dschenin. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, warnte vor einer Eskalation der Lage und machte die israelische Regierung für jegliche Auswirkungen verantwortlich. Insgesamt gab es bei dem Vorfall drei Tote.

Von israelischer Seite war zunächst keine offizielle Reaktion zu erhalten. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Spezialeinheit sei dabei gewesen, in Dschenin zwei militante Kämpfer der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad festzunehmen. Diese seien dem Verdacht nach an Angriffen auf israelische Soldaten in den vergangenen Monaten beteiligt gewesen. Während eines Feuergefechts sei einer der Verdächtigen getötet und ein zweiter verletzt worden.

Palästinensischen Angaben zufolge war eine verdeckte israelische Einheit für eine Razzia in die Stadt eingedrungen. Sie hätten in der Nähe eines Gebäudes des palästinensischen Geheimdienstes auf ein Fahrzeug geschossen, in dem mutmaßliche Dschihad-Mitglieder unterwegs waren. Daraufhin schossen die palästinensischen Sicherheitskräfte den Angaben zufolge auf die israelischen Truppen, die wiederum das Feuer erwiderten. Neben den zwei Sicherheitskräften sei offenbar ein Insasse des Autos getötet und ein weiterer von der Spezialeinheit festgenommen worden.

Für gewöhnlich koordiniert die israelische Armee Einsätze in Palästinenserstädten mit den dortigen Sicherheitskräften. Es war zunächst unklar, warum es diesmal zu dem tödlichen Zwischenfall kam.


WWF fordert von G7-Ländern besseren Klima- und Biodiversitätsschutz

LONDON/BERLIN: Die Umweltschutzorganisation WWF (World Wide Fund for Nature) hat die Teilnehmer des G7-Gipfels in Cornwall zum besseren Schutz der weltweiten Biodiversität und des Klimas aufgerufen. Die G7-Staaten seien «einige der Hauptverursacher von Klimakrise und Verlust der biologischen Vielfalt», sagte WWF-Deutschland-Chef Eberhard Brandes am Donnerstag einer Mitteilung zufolge. Sie seien als maßgebliche Kapitalgeber in einer besonderen Verantwortung, «auch unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen».

Für den von Freitag bis Sonntag dauernden Gipfel forderte er eine klare Positionierung, um bei der UN-Biodiversitätskonferenz (CBD) im Oktober in China «ein ambitioniertes internationales Rahmenwerk zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu verabschieden». Die Bundesregierung solle ihre Beiträge zur Klimafinanzierung auf acht Milliarden Euro jährlich ab 2025 verdoppeln, forderte er. Die Corona-Pandemie zeige deutlich, wie wichtig es sei die Lebensräume von Tieren zu schützen, denn das Risiko von durch Tiere übertragene Krankheiten steige, je stärker wir Wildtieren auf den Leib rücken», so der WWF-Deutschland-Vorstand.

Auch im Kampf gegen den Klimawandel müssten die G7-Staaten «noch eine Schippe drauflegen», so Brandes weiter. Wichtig sei auch, die Subventionierung fossiler Energieträger zu beenden.


Ukhnaa Khurelsukh gewinnt Präsidentschaftswahl in der Mongolei

ULAN BATOR: Die Mongolei hat mit Ukhnaa Khurelsukh einen neuen Präsidenten gewählt.

Bei der Wahl am Mittwoch erreichte der Kandidat der Volkspartei (MVP) nach dem vorläufigen Ergebnis rund 68 Prozent der Stimmen und wird damit den bisherigen Amtsinhaber Khaltmaa Battulga von der Demokratischen Partei (DP) ablösen. Battulga durfte wegen einer Verfassungsänderung nicht mehr antreten. Demnach wurde der Präsident erstmals nur für eine Amtszeit gewählt, die allerdings sechs statt vier Jahre dauern wird. Wahlsieger Khurelsukh war erst im Januar nach Protesten als Ministerpräsident zurückgetreten. Die Mongolei liegt zwischen Russland und China und hat rund 3,3 Millionen Einwohner.


Europaparlament will schärferen Kurs gegen Russland fahren

STRAßBURG: Das Europaparlament fordert mehr Härte der Europäischen Union gegenüber Russland. In den Beziehungen soll es neue Druckmittel mit dem Ziel geben, Repressionen etwa gegen politisch aktive Bürger, Oppositionelle, Medien, Verbände und Gewerkschaften zu beenden, wie es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung heißt. Sollte die Situation sich nicht bessern, müsse es neue Sanktionen geben. Denkbar wäre etwa, dass Verantwortlichen der Zugang zu Visa, Finanzprodukten oder Immobilienkäufen verwehrt wird.

Die Abgeordneten forderten außerdem, den russischen Oppositionellen Andrej Piwowarow unverzüglich freizulassen. Piwowarow hatte bis vor kurzem die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» geleitet. Vor einer Woche ordnete ein Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft für ihn an.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verlangten zudem, dass die Einstufung von 34 ausländische nichtstaatlichen Organisationen in Russland als unerwünscht rückgängig gemacht wird. Unter den Organisationen sind auch die drei deutschen Organisationen: Das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Vor gut zwei Wochen hatte Russland ihnen mit der Einstufung als unerwünscht faktisch ein Betätigungsverbot verhängt.


Mindestens 17 Tote bei Busunglück

RETAMAS: Bei einem Busunglück in Norden von Peru sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Sechs weitere Menschen seien bei dem Unfall verletzt worden, berichtete der Radiosender RPP am Mittwoch unter Berufung auf das örtliche Transportministerium. Der Bus sei auf der Strecke zwischen Trujillo und Pataz auf der Höhe von Balcón del Diablo (Balkon des Teufels) von der Landstraße abgekommen und rund 200 Meter in die Tiefe gestürzt.

Zum Zeitpunkt des Unglücks waren 33 Passagiere an Bord, darunter mehrere Kinder. In Peru kommt es immer wieder zu schweren Busunfällen. Die Straßenverhältnisse sind oft schwierig und die Busse nicht immer in einem guten Zustand.


US-Präsident Biden von Zikade «erwischt» - Invasion der Insekten

WASHINGTON: Nicht einmal der US-Präsident kann der derzeitigen Zikaden-Invasion in der Region rund um die Hauptstadt Washington entkommen: Eines der Insekten landete am Mittwoch auf dem Hals von Joe Biden, bevor er am Militärstützpunkt Andrews in die Air Force One in Richtung Großbritannien einsteigen wollte. «Passen Sie auf die Zikaden auf», sagte Biden. «Ich habe gerade eine erwischt - sie hat gerade mich erwischt.»

US-Medien berichteten, dass mitreisende Journalisten das Flugzeug wechseln mussten, weil Zikaden ein wichtiges Teil der Maschine besiedelt und außer Kraft gesetzt hätten. Der neue Flieger sei dann mit sechseinhalb Stunden Verspätung abgehoben. Die US-Fluggesellschaft Delta - die den Charter-Flug betrieb - teilte nach Angaben des Senders CNN mit, man entschuldige sich für die seltene, auf Insekten zurückzuführende Verspätung. Nichts sei aber wichtiger als die Sicherheit.

Washington und andere Landesteile im Osten der USA sind derzeit Schauplatz eines seltenen Naturschauspiels: Dort tummeln sich Milliarden Zikaden der Art Brut X (römisch Zehn), die nur alle 17 Jahre auftauchen. Sie sind für ihren Lärmpegel berüchtigt, der 90 Dezibel und mehr erreichen kann - vergleichbar mit dem eines Benzin-Rasenmähers. Die männlichen Tiere werben mit ohrenbetäubendem Zirpen um eine Partnerin für die Fortpflanzung. Die «Washington Post» berichtete, in der Hauptstadtregion sei die Zikadendichte so hoch, dass die Insekten auf dem Wetterradar auftauchten.

Die Brut-X-Zikaden graben sich als Nymphen (ähnlich der Larven bei anderen Insekten) in die Erde ein, aus der sie erst nach 17 Jahren wieder auftauchen. Sie häuten sich dann und fliegen in der Regel in Bäume, um sich dort zu paaren. Die jetzt erschienenen Tiere wurden also im Frühjahr 2004 gezeugt.


Indios im Busch: Argentiniens Präsident stößt Nachbarn vor den Kopf

BUENOS AIRES: Eigentlich wollte der argentinische Präsident Alberto Fernández die engen Beziehungen zu Europa betonen, doch dann ging der Schuss nach hinten los und er stieß seine Nachbarn in Lateinamerika vor den Kopf. «Die Mexikaner stammen von den Indios ab, die Brasilianer kommen aus dem Dschungel, aber wir Argentinier sind mit Schiffen aus Europa gekommen», sagte der Staatschef am Mittwoch bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Buenos Aires.

Mit diesem Kommentar entfachte Fernández in Lateinamerika einen veritablen Shitstorm. Die Argentinier gelten in der Region ohnehin als ein wenig zu stolz auf ihre mehrheitlich europäische Herkunft. «Das Schiff, das sinkt, ist Argentinien», schrieb der brasilianische Kongressabgeordnete und Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage im Nachbarland auf Twitter.

Fernández bat später um Verzeihung. «Ich wollte niemanden beleidigen. Wer sich angegriffen fühlt, den bitte ich um Entschuldigung», schrieb er auf Twitter. «In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben wir über fünf Millionen Einwanderer aufgenommen, die mit unseren Urvölkern zusammenleben. Unsere Vielfalt ist unser Stolz.»

Offenbar hatte der Staatschef mehrere Zitate durcheinandergebracht. Fernández wollte sich auf den mexikanischen Literaturnobelpreisträger Octavio Paz beziehen, der einmal gesagt haben soll: «Die Mexikaner stammen von den Azteken ab, die Peruaner von den Inkas und die Argentinier kamen auf Schiffen.» Tatsächlich erinnerte sein Kommentar allerdings mehr an eine Textzeile des Lieds «Llegamos de los barcos» (Wir kamen von den Schiffen) seines Lieblingsmusikers Lito Nebbia.


Spielsüchtige Nonne veruntreut Hunderttausende Dollar

LOS ANGELES: Ein spielsüchtige Nonne in Kalifornien soll über Jahre hinweg Hunderttausende Dollar veruntreut haben, um damit Kasino-Besuche und andere Privatausgaben zu bestreiten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Los Angeles wurde die 79-Jährige diese Wochen wegen Geldwäsche und Betrugs angeklagt. Demnach habe sie gestanden, mehr als 835.000 Dollar in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Die langjährige Rektorin einer katholischen Grundschule in der Stadt Torrance (US-Staat Kalifornien) unterschlug über zehn Jahre hinweg Schul- und Spendengelder und fälschte die Rechnungsbücher. Das Defizit fiel erst viel später bei einer Überprüfung auf. Die Nonne, die einst ein Armutsgelübde ablegte, ist jetzt im Ruhestand.

Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft gab die Frau an, mit dem veruntreuten Geld «große Glücksspielausgaben» und Kreditkartenschulden bezahlt zu haben. Nach Angaben ihrer Anwälte wolle die Nonne vollauf mit den Behörden kooperieren, berichtete die «New York Times» am Mittwoch. Sie bereue ihre Tat. Die Anwälte erklärten, die Frau habe ihr ganzes Leben lang Anderen geholfen, später aber psychische Probleme entwickelt, die ihr Urteilsvermögen getrübt hätten.

Am 1. Juli muss die 79-Jährige wieder vor Gericht erscheinen. Die beiden Vergehen könnten nach Angaben der Anklage mit einer Haft von maximal 40 Jahren belegt werden.


Menschenrechtler verurteilen Verbot von Nawalny-Organisationen

BERLIN/MOSKAU: Menschenrechtler kritisieren die Einstufung mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny als «extremistisch». Die Entscheidung eines Moskauer Gerichts sei ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und diene allein dazu, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Tausender Menschen in Russland zu unterdrücken, teilte Amnesty International am Donnerstag in Berlin mit. «Der nur vage definierte Begriff des Extremismus wird zunehmend zum Synonym für regierungskritische Tätigkeit.»

«Das Ziel ist klar: Alexej Nawalnys Bewegung soll zu Fall gebracht werden, während er im Gefängnis sitzt und dort zum Zuschauen verdammt ist», sagte der Russland-Experte bei Amnesty, Peter Franck. «Es ist bezeichnend, dass das Gerichtsverfahren für «geheim» erklärt wurde.»

Ein Gericht in Moskau hatte am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass etwa Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK als extremistisch eingestuft und damit endgültig verboten worden sei. Im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz hat das zur Folge, dass Anhänger und Unterstützer des Oppositionellen nun bei allen Wahlen nicht mehr antreten dürfen. Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert.


Biden vor Gipfel mit Putin: Suchen nicht den Konflikt mit Russland

MILDENHALL: Eine Woche vor seiner Zusammenkunft mit Russlands Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden den Wunsch nach einer berechenbaren Beziehung zu Moskau geäußert. «Wir suchen nicht den Konflikt mit Russland. Wir wollen eine stabile, vorhersehbare Beziehung», sagte Biden kurz nach seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland am Mittwochabend vor US-Soldaten. «Unsere beiden Nationen teilen unglaubliche Verantwortung, darunter die Gewährleistung strategischer Stabilität und die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen. Ich nehme diese Verantwortung ernst.»

Biden warnte Moskau, dass die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn die russische Regierung «schädliche Handlungen» wie die Verletzung der Souveränität anderer Länder begehe. Er treffe Putin, «um ihm mitzuteilen, was ich ihm mitteilen möchte» - und dies erst nach Treffen mit «unseren engsten demokratischen Partnern». Vor dem Gipfel mit Putin am 16. Juni in Genf nimmt Biden während seiner ersten Auslandsreise als Präsident in Europa unter anderem am Spitzentreffen der sieben großen Industrienationen im südwestenglischen Cornwall sowie am Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Brüssel teil.


Vor G7-Gipfel: Biden ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

MILDENHALL: US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seiner Europareise zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterstrichen. «Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte», sagte Biden am Mittwoch vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland, der vom US-Militär genutzt wird. «Sie wissen besser als jeder andere, dass Demokratie nicht durch Zufall entsteht. Wir müssen sie verteidigen. Wir müssen sie stärken.» Der US-Präsident fügte hinzu: «Wir müssen diejenigen in Misskredit bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist.»

Zwei Tage vor dem Beginn des G7-Gipfels in Cornwall trafen der US-Präsident und First Lady Jill Biden am Mittwochabend in Großbritannien ein. Es ist die erste Auslandsreise Bidens seit seinem Amtsantritt im Januar. Am Donnerstag ist ein bilaterales Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Cornwall geplant. Von Freitag bis Sonntag tagen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen in dem Badeort Carbis Bay.

Am Rande des G7-Gipfels will sich Biden auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammensetzen. Zum Abschluss ihres Besuches in Großbritannien werden der US-Präsident und die First Lady am Sonntag von Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor nahe London empfangen. Am Montag nimmt Biden am Nato-Gipfel in Brüssel teil, wo am Tag darauf ein Spitzentreffen mit EU-Vertretern auf dem Programm steht. Am Mittwoch kommender Woche findet dann ein mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf statt, bevor der US-Präsident nach Washington zurückkehrt.

Biden sagte am Mittwoch vor den US-Soldaten mit Blick auf sein Programm: «An jedem Punkt des Weges werden wir deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten zurück sind und die Demokratien der Welt zusammenstehen, um die schwierigsten Herausforderungen und die Themen anzugehen, die für unsere Zukunft am wichtigsten sind.» Die USA sähen sich dazu verpflichtet, «mit Stärke zu führen», betonte Biden. «Unsere Bündnisse wurden nicht durch Zwang aufgebaut oder durch Drohungen aufrechterhalten. Sie gründen auf demokratischen Idealen, einer gemeinsamen Vision der Zukunft.»

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