Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Slowakische Polizei nimmt Leiter der Polizeikontrollbehörde fest

BRATISLAVA: Die slowakische Polizei hat den Leiter ihrer eigenen internen Kontrollbehörde festgenommen. Nach Medienberichten wurde der Chef des Amtes für die Untersuchung von Polizeivergehen, Adrian Szabo, am Donnerstag von der für den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zuständigen Spezialeinheit Naka in Handschellen abgeführt. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte dem Nachrichtensender TA3, dass sie die Festnahme angeordnet habe.

Als Chef der Kontrollbehörde ist Szabo dafür zuständig, Korruption und andere Straftaten von Polizisten zu enthüllen und zu bekämpfen. Stattdessen wirft ihm die Anklage nun vor, er habe sich selbst mit Bargeld und elektronischen Geräten bestechen lassen, Vergehen von Polizisten nicht zu verfolgen.

Die Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund politischer Debatten über angebliche Zeugen-Beeinflussungen durch regierungsnahe Polizisten. Ex-Regierungschef Robert Fico warf der Regierung vor, mit Szabos Festnahme die Kontrollbehörde lahmlegen zu wollen, damit es keine weiteren Manipulationsenthüllungen gebe. Regierungschef Heger wies dies am Abend als «Verschwörungstheorie» zurück. Zuvor hatte er den beiden sozialdemokratischen Parteien vorgeworfen, sie würden die Polizei nur kritisieren, weil sie selbst der «politische Flügel des organisierten Verbrechens» seien.

Die Opposition beruft sich auf mutmaßliche Informationen des Inlandsgeheimdienstes SIS, die im Mai an die Öffentlichkeit gelangten. Demnach sollen inhaftierte Verdächtige mit Geld und Drohungen zu Falschaussagen gegen Oppositionspolitiker gedrängt worden sein.


Festgenommener Oppositioneller Gudkow wieder frei

MOSKAU: Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow ist in Russland wieder freigelassen worden. Gudkow habe nach 48 Stunden nach Hause gehen dürfen, meldete die Staatsagentur Tass am Donnerstagabend. «Eine gute Nachricht!», schrieb das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny auf Twitter. Die Ermittlungen gegen Gudkow wegen schwerer Sachbeschädigung werden laut Anwälten aber fortgesetzt. Laut Verteidigung ging es um eine angeblich nicht gezahlte Miete. Russische Oppositionelle und auch ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hatten die Festnahme Gudkows aber als politisch motiviert kritisiert.

Weiter festgehalten wird der Oppositionelle Andrej Piwowarow. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar hatte am Mittwoch eine zweimonatige Untersuchungshaft für den 39-Jährigen angeordnet, der bis vor kurzem die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» leitete. Piwowarow selbst kritisierte seine Festnahme als «Gesetzlosigkeit», auch die Europäische Union und Menschenrechtler haben seine sofortige Freilassung gefordert.


Parlament billigt Kabinettsumbildung

RIGA: In Lettland hat das Parlament in Riga am Donnerstag eine Kabinettsumbildung und die Ernennung von vier neuen Ministern gebilligt. Auf Vorschlag von Regierungschef Krisjanis Karins wurden in dem baltischen EU- und Nato-Land die Ressorts Inneres, Wirtschaft, Wohlfahrt und Bildung neu besetzt. Der Schritt folgte auf eine Umbildung der Regierungskoalition, der nun nur noch vier konservative Parteien und Kräfte aus der politischen Mitte angehören. Nicht mehr vertreten ist die populistische Partei KPV LV, deren drei Ministerposten umverteilt wurden. Ausgetauscht wurde zudem die vielfach kritisierte Bildungsministerin.

Karins' Viererbündnis hält nach der Regierungsumbildung nur noch 48 der 100 Sitze in der Volksvertretung Saeima. Die Koalition wurde bei den Abstimmungen über die neuen Minister von gegenwärtigen oder ehemaligen Abgeordneten von KPV LV unterstützt - und dürfte auch künftig mit dem Beistand der Populisten rechnen können.


Kind und Vater kommen bei Hauseinsturz in Rio de Janeiro ums Leben

RIO DE JANEIRO: Beim Einsturz eines vierstöckigen Gebäudes in der brasilianischen Millionenmetropole Rio de Janeiro sind ein Kind und sein Vater ums Leben gekommen. Die Leiche des etwa dreijährigen Mädchens sei aus den Trümmern des Hauses geborgen worden, berichtete das Nachrichtenportal G1 am Donnerstag unter Berufung auf die Rettungskräfte. Kurz darauf wurde auch die Leiche des etwa 30 Jahre alten Vaters gefunden. Die Mutter des Mädchens und drei weitere Menschen wurden lebend geborgen und in Krankenhäuser gebracht.

Die Unglücksstelle liegt in einem Teil von Rio de Janeiro, der von den sogenannten Milizen kontrolliert wird. Die paramilitärischen Gruppen bestehen aus aktiven und ehemaligen Polizisten, Feuerwehrleuten und städtischen Beamten, die in Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt sind. In den von ihnen kontrollierten Vierteln entscheiden sie zudem über den Bau von neuen Häusern und über den Zugang zu Strom, Gas und fließendem Wasser.

Das nun eingestürzte Gebäude wurde nach ersten Erkenntnissen illegal errichtet. Vor rund zwei Jahren kamen beim Einsturz von zwei Häusern in einem benachbarten Viertel 24 Menschen ums Leben. Auch damals sollen Milizen in den Bau der Gebäude verwickelt gewesen sein.


Spionageskandal: Norwegen bestellt US-amerikanischen Botschafter ein

OSLO/STOCKHOLM: Die norwegische Regierung hat am Donnerstag den US-Botschafter in Oslo einbestellt. Hintergrund sind Medienberichte, wonach der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker abgehört haben soll. «Ich freue mich, dass die Amerikaner deutlich gesagt haben, dass sie 2014 ihre Praxis bei der Überwachung von Verbündeten geändert haben - und dass sie mit uns und anderen zusammenarbeiten werden, um zu klären, was passiert ist», sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg im Anschluss der Nachrichtenagentur NTB.

Norwegens Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen twitterte: «Wir haben deutlich gesagt, dass Überwachung von Alliierten unakzeptabel und unnötig ist.»

Auch der schwedische Verteidigungsminister ist mit den Erklärungen aus Kopenhagen und Washington nicht zufrieden. «Ich meine, wir haben noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten», sagte Peter Hultqvist am Donnerstag. Deshalb plane er, erneut Kontakt zu Dänemark und den USA aufzunehmen.


Online-Hetze nach umstrittenem Video - Prozess beginnt in Paris

PARIS: Gut ein Dutzend mutmaßliche Verfasser von Hassnachrichten als Reaktion auf ein umstrittenes Video einer französischen Schülerin stehen in Paris vor Gericht. Den 13 Männern und Frauen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren wird Belästigung und teils auch die Androhung von Mord zur Last gelegt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Gerichtssaal berichtete. Den Angeklagten drohen demnach je nach Anklagepunkt zwei beziehungsweise drei Jahre Haft und Geldstrafen von 30.000 beziehungsweise 45.000 Euro.

Die heute 18-jährige Schülerin hatte sich Anfang vergangenen Jahres auf Instagram über ihre Homosexualität geäußert, eine anschließende Diskussion eskalierte. Schließlich veröffentlichte sie ein Video, in dem sie erklärte, alle Religionen zu hassen. «Der Islam ist eine Religion des Hasses, (...) der Islam ist Scheiße», zitierten französische Medien daraus. Das Video verbreitete sich, die Schülerin wurde bedroht und bekam Polizeischutz. Im November 2020 veröffentlichte sie ein weiteres Video, in dem sie sich feindlich gegenüber dem Islam äußerte. In dem aktuellen Prozess geht es um Nachrichten, die das Mädchen nach dem Video vom November erreichten.


Antwort auf Sanktionen: Einschränkungen für US-Botschaft

MINSK: Das autoritär geführte Belarus hat als Antwort auf jüngste US-Sanktionen Beschränkungen gegen die Botschaft der Vereinigten Staaten in Minsk verhängt. Die diplomatische Vertretung müsse die Zahl ihrer Mitarbeiter reduzieren, teilte das belarussische Außenministerium am Donnerstag mit. Zudem werde das Visaverfahren verschärft und die Arbeit amerikanischer Spezialisten in Belarus vorübergehend eingeschränkt.

Als Reaktion auf die Zwangslandung eines Passagierflugzeugs in Minsk vor knapp zwei Wochen hatten nach der EU auch die USA Sanktionen verhängt. Die US-Strafmaßnahmen betreffen neun belarussische Unternehmen. Das Außenministerium in Washington sprach zudem eine Reisewarnung für Belarus aus.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte eine Ryanair-Maschine in Minsk zur Landung gezwungen und einen seiner Gegner festnehmen lassen. Der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin sitzen seitdem in Haft.


Dänisches Parlament ermöglicht Kneipenverbot für Gewalttäter

KOPENHAGEN: Wer in Dänemark im Nachtleben eine Gewalttat begangen hat, riskiert, nachts nicht mehr in die Kneipe gehen zu dürfen. Das dänische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der Regierung verabschiedet, wonach Gewalttätern zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens der Zugang zu Restaurants und Kneipen, in denen Alkohol ausgeschenkt wird, verboten werden kann. Das Verbot hängt von der Straftat ab und kann bis zu zwei Jahre gelten.

Die Polizei kann zusätzlich bestimmte Straßenzüge als Ausgehzone definieren, in die die Verurteilten nicht kommen dürfen. Wer dagegen verstößt, muss eine Geldstrafe von 10.000 dänische Kronen (ca. 1350 Euro) bezahlen.

«Bevor die Corona-Krise das gesamte Nachtleben lahmlegte, sahen wir mehrere schreckliche Episoden, in denen unschuldige, junge Menschen brutal überfallen wurden», sagte Justizminister Nick Hækkerup laut einer Mitteilung. «Deshalb stellen wir den Tätern den Stuhl vor die Tür und verwehren ihnen den Zugang zum Nachtleben.»

Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.


Biden trifft Erdogan bei Nato-Gipfel in Brüssel

WASHINGTON: Bei seiner ersten Europareise als US-Präsident wird Joe Biden am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte am Donnerstag mit, bei dem Treffen am 14. Juni in Brüssel werde «die gesamte Bandbreite bilateraler und regionaler Themen» zur Sprache kommen. Die bilateralen Beziehungen sind angespannt. Im April hatte Biden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannt. Bereits im Wahlkampf hatte Biden einen härteren Kurs gegenüber Erdogan angekündigt, den er einen «Autokraten» nannte.

Psaki teilte weiter mit, zum Auftakt seiner Europareise in Großbritannien werde Biden am Donnerstag kommender Woche Premierminister Boris Johnson treffen. Beim G7-Gipfel in Cornwall vom 11. bis 13. Juni werde der US-Präsident bilaterale Zusammenkünfte mit Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Industriestaaten abhalten. Keine Angaben machte das Weiße Haus zu einem erwarteten Treffen Bidens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 13. Juni werden der US-Präsident und First Lady Jill Biden nach Angaben des Weißen Hauses und des Buckingham-Palastes von Königin Elizabeth II. (95) auf Schloss Windsor nahe London empfangen.

Biden reist dann der Planung zufolge weiter nach Brüssel, wo er am 14. Juni am Nato-Gipfel und am Tag darauf an einem Spitzentreffen mit der EU teilnimmt. In Belgien trifft er außerdem König Philippe und Ministerpräsident Alexander De Croo. Zum Abschluss seiner Europa-Reise steht Bidens erster Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin auf dem Programm. In Genf sind außerdem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten Guy Parmelin und mit Außenminister Ignazio Cassis geplant. Psaki teilte mit: «Diese Reise wird Amerikas Engagement für die Wiederherstellung unserer Allianzen, die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen und die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und multilateralen Partnern unterstreichen.»


Brutal auf Ex-Frau eingetreten - Mann muss in Haft

ISTANBUL: Das Video eines brutalen Angriffes eines Mannes auf seine Ex-Frau hatte in der Türkei für Entsetzen gesorgt: Nun wurde der Täter zu zehn Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Demirören Haber Ajansi (DHA) am Donnerstag berichtete. Der 27-jährige wurde der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen.

Der Mann hatte im März auf offener Straße vor den Augen der gemeinsamen fünfjährigen Tochter brutal auf seine Ex-Frau eingetreten und sie geschlagen. Ein Video, aufgenommen aus einem Fenster eines umliegenden Hauses, zeigt, wie die Frau regungslos am Boden liegt und von dem Mann malträtiert wird, die fünf Jahre alte Tochter steht daneben und schreit.

Die Tat hatte sich in der nordtürkischen Stadt Samsun ereignet. Die Aufnahme wurde vielfach in den sozialen Medien geteilt und löste scharfe Reaktionen aus. Die geschädigte Frau sagte der DHA, sie finde die verhängte Strafe zu niedrig.

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei - wie in vielen anderen Ländern auch - ein weit verbreitetes Problem. Vor dem Hintergrund hatte auch der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention für Kritik und Empörung gesorgt. Der Austritt aus dem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen tritt zum 1. Juli in Kraft.


Jahrestag des Massakers in Peking: Gedenken an Opfer verboten

PEKING/HONGKONG: Am Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989 an diesem Freitag muss in China und Hongkong in aller Stille der Opfer des Massakers gedacht werden. Während in der Volksrepublik ohnehin nicht öffentlich an dieses dunkle Kapitel der chinesischen Geschichte erinnert werden darf, haben die Behörden in Hongkong im zweiten Jahr in Folge die sonst jährliche Kerzenandacht verboten.

Als Grund nannten die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Pandemie. Doch vermuten Kritik politische Motive dahinter. Einige Aktivisten wollen sich allerdings nicht abschrecken lassen, obwohl ihnen Haft droht. Mit neuen Sicherheitsgesetzen geht die peking-treue Regierung seit knapp einem Jahr massiv gegen die demokratische Opposition vor. Viele wurden inhaftiert oder warten auf ihren Prozess.

Bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) in Peking waren vor 32 Jahren einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Auch heute ist das Thema in China noch ein Tabu und wird von der Regierung totgeschwiegen.


Weiteres russisches Medium hört unter staatlichem Druck auf

MOSKAU: Als Reaktion auf politischen Druck hat innerhalb einer Woche bereits das zweite unabhängige Medium in Russland seine Auflösung bekannt gegeben. Die Redaktion des Wirtschaftsportals VTimes erklärte den Schritt am Donnerstag mit drohender Verfolgung durch die russische Justiz. Diese hatte das Medium im Mai zum «ausländischen Agenten» erklärt. Eine solche Brandmarkung schrecke Werbekunden ab und dränge die Seite zu Unrecht in eine Ecke der politischen Opposition, beklagten die Redakteure.

Laut Gesetz müssen sich in Russland Medien als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Auch das kremlkritische Portal Meduza wurde vom Justizministerium kürzlich in dieses Register aufgenommen und kämpft nun ums Überleben. Die EU und die Organisation Reporter ohne Grenzen hatten das Vorgehen der russischen Justiz als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Am Montag hatte zudem mit newsru.com eines der ältesten unabhängigen Nachrichtenportale Russlands seine Arbeit eingestellt.

VTimes kündigte an, noch knapp zwei Wochen weiterzumachen und am 12. Juni die Arbeit einstellen zu wollen - am «Tag der Unabhängigkeit» in Russland. Die Redaktion hatten vor einem Jahr frühere Mitglieder der renommierten Moskauer Tageszeitung «Wedomosti» gegründet, nachdem diese von einem neuen Eigentümer übernommen wurde, dem sie Zensur vorwarfen.


Demokratische Republik Kongo: Mindestens 15 Tote nach Bootsunglück

GOMA: Bei einem Bootsunglück auf dem Tanganjikasee in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 15 Menschen ertrunken.

Die genaue Zahl der Todesopfer sei derzeit unklar, man suche weiterhin nach Passagieren, sagte der örtliche Beamte Ramazani Bovoirie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Boot sei am Mittwochabend mit Menschen und Paketen beladen im nördlichen Teil des Sees gekentert, so Bovoirie weiter. Man habe derzeit keine genauen Informationen über die genaue Zahl und die Identität der vermissten Passagiere, sagte Bovoirie. Ein starker Wind soll das Unglück verursacht haben.


Internationale Promis kritisieren Kreuzfahrten in Venedig

VENEDIG: In einem offenen Brief an Italiens Regierung haben unter anderem Rolling-Stones-Sänger Mick Jagger und andere Promis den Kreuzfahrtverkehr in Venedig kritisiert. «Stop für den Verkehr großer Schiffe in der Lagune», hieß es in dem Schreiben, das auf den 1. Juni datiert ist und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Initiatoren klagten über das «absolute Fehlen von Respekt gegenüber einem der wichtigsten Weltkulturerbe». Es brauche ein Gesetz, damit die kulturelle Identität der Stadt gewahrt bleibe.

Die gemeinnützige Organisation Venetian Heritage hatte den Brief aufgesetzt. Neben Rocker Jagger unterstützten auch Schauspielerin Tilda Swinton und Regisseur James Ivory die zehn Punkte des Papiers. Die Promis kritisierten unter anderem auch das Ungleichgewicht in der Stadt zwischen Bewohnern und Touristen. Sie forderten, die Regeln für das Vermieten von Wohnungen an Urlauber zu verschärfen und die Massen an Touristen besser zu organisieren.

Vor der Corona-Pandemie hatte Venedig jährlich Millionen von Touristen beherbergt. Die Stadt war Ziel vieler Kreuzfahrtschiffe, über die seit Jahren gestritten wird. Die Regierung in Rom hatte Ende März grünes Licht für Pläne gegeben, um besonders die großen Pötte aus der Altstadt zu verbannen. Sie sollen in einem Hafen außerhalb der Lagune anlegen. Dazu werden Ideen gesucht.

Am Samstag soll nach gut eineinhalb Jahren wieder ein großes Kreuzfahrtschiff aus Venedig ablegen, wie der Hafen auf Nachfrage bestätigte. Medienberichten zufolge wird es durch die Lagune und am Markusplatz entlang fahren, was für Wirbel sorgte. Die Bewegung «No Nav», die die Kreuzfahrer aus der Lagune haben will, kündigte auf Facebook Proteste an.


Amnesty: New York nutzt über 15.000 Kameras mit Gesichtserkennung

NEW YORK: Die New Yorker Polizei nutzt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 15.000 Kameras mit Gesichtserkennung. «Dieses weitläufige Netzwerk von Kameras kann von der Polizei zur invasiven Gesichtserkennung verwendet werden und läuft Gefahr, New York in eine orwellsche Überwachungsstadt zu verwandeln», wurde Amnesty-Experte Matt Mahmoudi in einer Mitteilung vom Donnerstag zitiert.

Man sei dadurch niemals anonym, ob man bei einer Demonstration teilnehme, durch ein bestimmtes Viertel laufe oder nur einkaufe. Die Untersuchung von Amnesty, an der sich Tausende Freiwillige beteiligten, kam dabei zu dem Schluss, dass in einer Nachbarschaft in Brooklyn mit einem hohen Anteil von Schwarzen und Hispanics die Dichte an Kameras am höchsten ist.

Die New Yorker Polizei habe Gesichtserkennung seit 2017 in 22.000 Fällen benutzt - sie ermöglicht es, Personen auf ihrem Weg durch die Metropole zu verfolgen. Dafür werden die Bilder der Gesichter mit Fotos in einer Datenbank verglichen, die Amnesty zufolge ursprünglich auch aus den sozialen Medien stammen.


Hamas kündigt Fortsetzung des Widerstands gegen Israel an

TEL AVIV: Angesichts des geplanten Regierungswechsels in Israel hat die islamistische Hamas im Gazastreifen die Fortsetzung ihres Kampfes gegen den jüdischen Staat angekündigt. «Alle israelischen Parteien glauben nicht an die Rechte unseres Volkes, und ihre führenden Persönlichkeiten sind die Feinde unseres Volkes», teilte ein Sprecher der Hamas am Donnerstag mit. «Unser Widerstand wird sich weiter gegen die Besatzung richten, ungeachtet der Vielfalt ihrer politischen Farben.» Auch der Islamische Dschihad im Gazastreifen erklärte, die neue Regierung mache für sie keinen Unterschied.

Am Mittwochabend hatte der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, er habe eine Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Lagern gebildet. Darunter wird mit der konservativ-islamischen Partei Raam erstmals eine arabische Partei in der Regierung vertreten sein. Die künftige Regierung hat demnach eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Sie muss allerdings noch vereidigt werden.

Im Mai hatten sich Israel und militante Palästinenser im Gazastreifen einen elftägigen bewaffneten Konflikt geliefert. Im Zuge dessen feuerten militante Palästinenser insgesamt mehr als 4360 Raketen auf Israel ab. Dabei wurden in Israel 13 Menschen getötet, darunter ein Fünfjähriger und eine 16-Jährige.

Israel reagierte mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza insgesamt 254 Palästinenser getötet, etwa ein Viertel davon Minderjährige. Mehr als 200 der Getöteten waren nach israelischen Militärangaben militante Kämpfer. Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Die Eskalation folgte auf Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabisch geprägten Osten der Stadt.


Grüne zu EuGH-Urteil zu Luftverschmutzung: Radverkehr massiv stärken

BERLIN: Nach der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte fordern die Grünen im Bundestag mehr Tempo bei der Verkehrswende. «Dazu gehören eine massive Stärkung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr», erklärten am Donnerstag die stellvertretenden Fraktionschefs Oliver Krischer und Bettina Hoffmann in Berlin. Sie monierten, dass aus dem Sofortprogramm «Saubere Luft» des Bundes auch nach vier Jahren nur ein Bruchteil der bereitgestellten zwei Milliarden Euro abgerufen wurden. Nur die Nachrüstung der Diesel-Busse klappe.

Das EuGH-Urteil werteten beide als «Klatsche» für die Bundesregierung. «Das Gericht dokumentiert das jahrelange Versagen, die Bevölkerung ausreichend vor Abgasen zu schützen. Die CSU-Verkehrsminister wussten, dass billige und nicht funktionierende Abgastechnik verbaut wird und haben Gesundheitsgefahren für die Menschen in den Innenstädten billigend in Kauf genommen. Gesetzliche Vorgaben spielten für die Minister offenbar keine Rolle.»

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, erklärte dagegen, das Urteil werde von der Realität überholt, denn die Luftqualität in deutschen Städten habe sich massiv verbessert. «Es ist ein großer Erfolg unserer Politik, dass wir dies ohne pauschale Fahrverbote, sondern mit Anreizen für emissionsarme Fahrzeuge, technische Innovation und durch Umrüstungen beim öffentlichen Personennahverkehr erreicht haben.»

Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg.


Kind kommt bei Einsturz von Gebäude in Rio de Janeiro ums Leben

RIO DE JANEIRO: Beim Einsturz eines vierstöckigen Gebäudes in der brasilianischen Millionenmetropole Rio de Janeiro ist ein Kind ums Leben gekommen. Die Leiche des etwa dreijährigen Mädchens sei aus den Trümmern des Hauses geborgen worden, berichtete das Nachrichtenportal G1 am Donnerstag unter Berufung auf die Rettungskräfte. Nach dem Vater des Kindes wurde noch gesucht. Die Mutter des Mädchens und drei weitere Menschen wurden lebend geborgen und in Krankenhäuser gebracht.

Die Unglücksstelle liegt in einem Teil von Rio de Janeiro, der von den sogenannten Milizen kontrolliert wird. Die paramilitärischen Gruppen bestehen aus aktiven und ehemaligen Polizisten, Feuerwehrleuten und städtischen Beamten, die in Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt sind. In den von ihnen kontrollierten Vierteln entscheiden sie zudem über den Bau von neuen Häusern und über den Zugang zu Strom, Gas und fließendem Wasser.

Das nun eingestürzte Gebäude wurde nach ersten Erkenntnissen illegal errichtet. Vor rund zwei Jahren kamen beim Einsturz von zwei Häusern in einem benachbarten Viertel 24 Menschen ums Leben. Auch damals sollen Milizen in den Bau der Gebäude verwickelt gewesen sein.


Kleriker warnt vor Boykott der Präsidentenwahl

TEHERAN: Ein iranischer Kleriker hat vor einem Boykott der Präsidentenwahl im Iran gewarnt. «Die Wahlbeteiligung ist eine religiöse und islamischer Pflicht der Bürger,» sagte der Ajatollah Ahmad Chatami am Donnerstag laut Nachrichtenagentur Isna. Die Feinde des Irans wollen laut Chatami vor der Präsidentenwahl eine Atmosphäre der Gleichgültigkeit der Bürger schaffen. Die aber sollten dies nicht zulassen, sagte Chatami. Denn ihre Wahlbeteiligung sei auch ein erneutes Bekenntnis zum islamischen System im Iran, so der Kleriker und Mitglied des sogenannten Wächterrats.

Das iranische Establishment befürchtet bei der Präsidentenwahl in zwei Wochen eine niedrige Beteiligung, da diese auch als Misstrauensvotum gegen das gesamte islamische System ausgelegt werden könnte. Grund für das öffentliche Desinteresse ist die Entscheidung des Wahlgremiums - auch Wächterrat genannt - 98 Prozent der Bewerber ohne Erklärung auszusortieren.

Unter den Aussortierten waren auch Spitzenkandidaten des moderaten Flügels, die den Kurs von Präsident Hassan Ruhani fortsetzen wollten. Seitdem ist die Rede von inszenierten und undemokratischen Wahlen sowie von Boykottaufrufen. Die kommen nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch aus den eigenen politischen Reihen. Der prominenteste Wahlverweigerer ist Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad, einst Vorzeigepolitiker des Systems - und auch des Wächterrats.

Wächterratsmitglied Chatami wies die Vorwürfe gegen das Gremium als miese Stimmungsmache durch Regimegegner vehement zurück. Der Wächterrat sei seinen Worten nach über 40 Jahre lang der «legale Filter» des Systems und absolut legitim. Das sehen aber nicht alle so, auch nicht der Enkel des 1989 verstorbenen Revolutionsführers Ruhollah Chomeini. «Niemand hat das Recht für die Bürger zu bestimmen wen sie wählen wollen und wen nicht,» sagte Hassan Chomeini laut Nachrichtenagentur Ilna.


Luftraum-Sperre für Airlines aus Belarus ist beschlussreif

BRÜSSEL: Die offizielle Sperrung des Luftraumes der EU für Fluggesellschaften aus der Ex-Sowjetrepublik Belarus könnte noch vor dem Beginn der kommenden Woche in Kraft treten. Wie Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, ist der für die Strafmaßnahme notwendige Rechtsakt beschlussreif. Er wird an diesem Freitag dem Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vorgelegt, der dann den Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme treffen soll.

Mit der Sperrung des Luftraumes reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor knapp zwei Wochen einen Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen haben. Dabei wurden dann der an Bord befindliche Oppositionsaktivist und Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und als Angriff auf die Pressefreiheit.

Zusätzlich zu der Sperrung des Luftraumes sollen auch noch Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen an der Zwangslandung beteiligte Personen und Einrichtungen erlassen werden. Sie brauchen nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.


Zwei junge Urlauber bei Sturz aus Hotel auf Ibiza gestorben

PALMA: Zwei junge Touristen sind bei dem Sturz aus ihrem Zimmer im vierten Stockwerk eines Hotels auf Ibiza ums Leben gekommen. Bei den Toten handele es sich um eine 21-jährige Frau mit spanischer und italienischer Staatsbürgerschaft, der 26-jährige Mann sei Marokkaner gewesen, teilte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur mit. In einem Medienbericht war das Alter der Frau zunächst mit 22 Jahren angegeben worden.

Demnach stürzte zunächst die Frau vom Balkon des Hotels an der Playa d'en Bossa, dann der Mann. Sanitäter hätten nur noch den Tod der beiden Urlauber feststellen können. Warum die beiden vom Balkon fielen, war zunächst unbekannt. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.


Hundeohren kupiert - Polizei ermittelt gegen 40 Menschen

ANCONA: Ermittler in Italien sind gegen mehrere Züchter und Tierärzte vorgegangen, die über Jahre Hunde misshandelt haben sollen.

Die seit mehr als zwei Jahren dauernden Ermittlungen richteten sich landesweit gegen knapp 30 Züchter und rund zehn Veterinärmediziner, wie die Polizei in Ancona am Donnerstag mitteilte. Die Verdächtigen sollen bei Dutzenden Hunden, unter anderem Pitbulls, die Ohren oder den Schwanz illegal kupiert haben. Die Tiere sollten den Ermittlern zufolge dadurch aggressiver wirken und für mehr Interesse bei den Käufern sorgen. Die Verdächtigen hatten außerdem Bescheinigungen gefälscht. Ihnen drohen laut Polizei Freiheits- und hohe Geldstrafen.


Stickstoffdioxid: Ätzendes Reizgas macht das Atmen schwer

BERLIN: Das ätzende Reizgas Stickstoffdioxid entsteht bei Verbrennungen, etwa in Dieselmotoren oder auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas und Holz. Es kann die Augen reizen und schädigt nach Angaben des Umweltbundesamts unmittelbar die Schleimhäute im gesamten Atemtrakt. So ausgelöste Entzündungen verstärken dann auch die Reizwirkung anderer Luftschadstoffe.

Akut können in der Folge Atemnot, Husten und Bronchitis auftreten, die dann unter Umständen in chronische Atemwegs- und Lungenerkrankungen münden. Durch angegriffene Atemwege steigt auch das Risiko für Allergien. Nimmt die Belastung durch Stickstoffdioxid zu, leiden darunter besonders Menschen mit vorgeschädigten Atemwegen.

Auch eine Zunahme der Sterblichkeit kann beobachtet werden. Nach Studien der Europäischen Umweltagentur EEA gab es allein hierzulande im Jahr 2018 insgesamt 9200 vorzeitige Todesfälle in Verbindung mit Stickstoffdioxid (NO2).


Arbeiter stirbt bei Explosion in russischer Goldmine

MOSKAU: Bei einer Explosion in einer Goldmine im Osten Russlands ist ein Arbeiter ums Leben gekommen. Noch sei unklar, wie viele Männer zum Zeitpunkt des Unglücks in der Republik Burjatien unter Tage waren, teilten die lokalen Behörden laut Agentur Interfax am Donnerstag mit. Mehrere Menschen sollen in Sicherheit gebracht worden sein. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Grund für die Explosion könnten nicht eingehaltene Sicherheitsvorschriften bei der Lagerung von Sprengstoff gewesen sein, berichteten Medien. In russischen Bergwerken kommt es immer wieder zu vergleichbaren Unfällen.


Umweltministerin zu EuGH-Urteil: Jüngst viel für Luftqualität getan

BERLIN: Nach der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Stickoxid-Werte verweist Umweltministerin Svenja Schulze auf merkliche Fortschritte in jüngster Vergangenheit. In den vergangenen Jahren sei viel für die Luftqualität erreicht worden, erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. «2016 wurden die Grenzwerte noch in 90 Städte teils erheblich überschritten. Im Jahr 2020 reißt nur noch ein Bruchteil davon die Latte - das ist ein großer Erfolg.» Dennoch seien sechs Städte mit Grenzwertüberschreitung immer noch sechs zu viel.

Schulze erklärte, entscheidend für die positive Entwicklung seien die Maßnahmen zur Luftreinhaltung von Bund und Ländern gewesen. «Außerdem sorgen die neuen Abgasnormen für Diesel-Pkw für mehr saubere Fahrzeuge auf der Straße, und nicht nur auf dem Papier.» Sie verwies darauf, dass der Bund über das Sofortprogramm «Saubere Luft» insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitstelle, damit die Busflotten elektrisch werden oder Diesel-Busse nachgerüstet werden. Auch die Maßnahmen der Städte - Tempo-30-Zonen und die Nachrüstung von Bussen im Nahverkehr etwa - leisteten einen wertvollen Beitrag für die Luftqualität vor Ort.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Urteil zuvor als derbe Schlappe für die Bundesregierung gewertet. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: «Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank.»

Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg.


Europarats-Gremium: Rumänien soll Menschenhandel effektiver bestrafen

STRAßBURG: Im Kampf gegen Menschenhandel soll Rumänien einem Fachgremium des Europarats zufolge Strafen konsequenter umsetzen. Man sei besorgt über Anzeichen, dass die strafrechtliche Antwort auf Menschenhandel in Rumänien schwächer geworden sei, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Zahlreiche Urteile seien ausgesetzt. Rumänien solle sich zudem stärker dafür einsetzen, dass Opfer Entschädigungen bekämen. In den vergangenen Jahren seien diese nur selten ausgezahlt worden.

Rumänien ist dem Bericht zufolge vor allem Herkunftsland im Menschenhandel. Zwischen 2016 und 2019 wurden demnach etwa 2600 Menschen in Rumänien Opfer von Menschenhandel, fast die Hälfte von ihnen waren Kinder. Die meisten Opfer seien innerhalb des Landes verschleppt worden, im Ausland seien Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien die wichtigsten Zielländer.

Die Experten-Gruppe gehört zum Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und überwacht die Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Menschenhandel in den 47 Mitgliedstaaten. Dazu veröffentlicht das Gremium regelmäßig Länderberichte.


Braut stirbt bei Hochzeit - Bräutigam heiratet ihre Schwester

NEU DELHI: Eine Braut in Indien ist während ihrer Hochzeitszeremonie zusammengebrochen und gestorben. Der Bräutigam heiratete stattdessen ihre Schwester, wie die indische Nachrichtenagentur IANS berichtete. «Wir wussten nicht, was wir in der Situation tun sollten», sagte der Bruder der Verstorbenen, Saurabh, der Agentur IANS. Ein herbeigerufener Arzt konnte nur noch den Tod der eigentlichen Braut feststellen. «Beide Familien saßen zusammen und jemand schlug vor, dass meine jüngere Schwester Nisha stattdessen mit dem Bräutigam verheiratet werden sollte. Die Familien diskutierten die Angelegenheit und beide stimmten zu.»

In Indien sind arrangierte Ehen nach wie vor die Regel und Liebesheiraten selten. Meist bleiben so Familien gleicher Kasten und sozialer Schicht unter sich. Die Meinung der Eltern bei der Partnerwahl ist zentral. Ehen sind eine Vereinigung zweier Familien - nicht nur eines Paares. Eine Ehefrau zieht in der Regel in den Haushalt ihres Mannes und dessen Eltern - und wird so Teil dieser Familie.

So heiratete Nisha im Bundesstaat Uttar Pradesh den Mann am gleichen Tag vergangene Woche, an dem ihm eigentlich ihre ältere Schwester Surabhi das Ja-Wort hätte geben sollen. Gleichzeitig habe die tote Surabhi in einem Zimmer nebenan gelegen, sagte ihr Onkel Ajab Singh IANS. «Wir hatten noch nie solche gemischten Gefühle erlebt», sagte er. «Die Trauer über ihren Tod und die Freude über die Hochzeit müssen wir erst noch richtig verarbeiten.» Als die Familie des Bräutigams abgezogen war, hätte die Familie der Braut die Trauerzeremonie für die tote Schwester abgehalten, sagte ihr Bruder.


EuGH stärkt Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern

LUXEMBURG: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern in Deutschland. Wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt, kann sie nicht einfach Sozialversicherungsvorschriften des Firmensitzlandes anwenden. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Wäre das nicht der Fall, könnte das dazu führen, dass sich Unternehmen «in dem Mitgliedstaat niederlassen würden, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären», teilte das Gericht mit (Rechtssache: C-784/19).

Auf lange Sicht könnte es dazu führen, dass das Schutzniveau von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verringert würde und der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen und solchen die ihre Arbeitskräfte direkt einstellen, verzerrt würde. Hintergrund der Entscheidung ist ein Fall, in dem ein Bulgare über eine örtliche Leiharbeitsfirma an ein deutsches Unternehmen vermittelt wurde.

Weil die Leiharbeitsfirma nach Ansicht der Stadt Varna jedoch keine «nennenswerte Tätigkeit» in Bulgarien ausübte, verweigerte sie einen Antrag, der bescheinigen sollte, dass die bulgarischen Sozialstandards angewendet werden könnten. Die Leiharbeitsfirma stellte daraufhin einen Antrag beim örtlichen Verwaltungsgericht, das sich entschloss, den EuGH um eine Stellungnahme zu bitten.


Neun Tote bei Autounfall - darunter auch Kinder

ISTANBUL: Bei einem Autounfall in der zentraltürkischen Provinz Sivas sind neun Menschen getötet worden.

Zwei Fahrzeuge seien am Morgen frontal aufeinander geprallt, alle Insassen seien gestorben, sagte der Gouverneur von Sivas, Salih Ayhan, dem türkischen Staatssender TRT am Donnerstag. Unter den Toten seien auch drei Kinder im Alter von 1, 5 und 15 Jahren. Die anderen Toten seien drei Männer und drei Frauen. Der Unfall sei passiert, weil eines der Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn geraten sei, so der Gouverneur. Auf Fernsehbildern waren zwei völlig zerstörten Wagen zu sehen. Der Unfall ereignete sich auf einer Autobahn im Kreis Gölova.


Scharfe Debatte vor Misstrauensvotum gegen Babis

PRAG: Vor der Misstrauensabstimmung gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis liefern sich Regierung und Opposition im Parlament einen Schlagabtausch. Er sei nicht in die Politik gegangen, um Geschäfte zu machen, sagte der 66 Jahre alte Multimilliardär zu Beginn der Debatte am Donnerstag. Seine Minderheitsregierung sei erfolgreich.

Vertreter der Opposition warfen Babis vor, in einem Interessenkonflikt als Großunternehmer und Politiker zu stehen. Bei der Corona-Pandemiebekämpfung habe das Kabinett «praktisch in allem versagt», kritisierte Petr Fiala von den Bürgerdemokraten. Zugleich seien «Milliarden aus dem Fenster geworfen» worden.

Präsident Milos Zeman hat angekündigt, die Regierung in jedem Fall bis zur Parlamentswahl in nur vier Monaten im Amt zu belassen. Mit der Abstimmung wird erst am späten Abend gerechnet. In der Geschichte Tschechiens hat es bisher nur einmal einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben.

Als Zünglein an der Waage gelten die Kommunisten. Der Exekutivausschuss der Partei empfahl seinen Abgeordneten, den Saal während der Abstimmung zu verlassen. Damit käme die Opposition nicht auf die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen im 200-köpfigen Parlament, um die Regierung zu stürzen. Die Fraktion der linken Kleinpartei äußerte sich nicht offiziell.


Stoltenberg fordert Aufklärung des Spionageskandals

KOPENHAGEN: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch eine Aufklärung des dänisch-amerikanischen Spionageskandals gefordert. «Die an dem Fall beteiligten Nationen sind Nato-Verbündete und müssen alle Fakten auf den Tisch bringen und herausfinden, was passiert ist», sagte Jens Stoltenberg dem Dänischen Rundfunk DR.

Ein Rechercheverbund um den DR sowie NDR, WDR, «Süddeutsche Zeitung» und weitere Medien hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker gezielt belauscht. Dazu zählten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.

Auch Macron und Merkel verlangten von der Regierung in Kopenhagen eine umfassende Aufklärung. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen lehnte am Mittwoch eine systematische Überwachung von Verbündeten ab. Sie sagte, sie glaube nicht, dass die Beziehungen Dänemarks beispielsweise zu Deutschland und Frankreich Schaden genommen hätten.


Künftige Regierung drängt auf Vereidigung am Montag

TEL AVIV: Israels künftige Regierungskoalition drängt nach Angaben eines Sprechers auf eine Vereidigung im Parlament bereits am Montag. Die Fraktionen um den Vorsitzenden der Zukunftspartei, Jair Lapid, bemühten sich zudem um eine Ablösung von Parlamentspräsident Jariv Levin, berichteten Medien am Donnerstag. Hintergrund sind demnach Versuche des Lagers um den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das geplante breite Bündnis von acht Parteien noch zu verhindern.

Am Mittwochabend hatte der bisherige Oppositionsführer Lapid Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, er habe eine Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Lagern gebildet. Die Koalition hat demnach eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Zunächst hatte es geheißen, die noch notwendige Abstimmung und Vereidigung im Parlament werde voraussichtlich am Montag, 14. Juni, stattfinden.

Teil der Koalition ist unter anderem die ultrarechte Jamina-Partei des Ex-Verteidigungsministers Naftali Bennett. Dieser soll laut einer Rotationsvereinbarung zunächst Regierungschef werden und zwei Jahre später von Lapid abgelöst werden. Erstmals soll auch eine arabische Partei Teil der israelischen Regierung werden. Damit wird seit zwölf Jahren eine Regierung ohne den rechtskonservativen Regierungschef Netanjahu gebildet.

Damit die ungewöhnliche Koalition ihre Regierungsarbeit aufnehmen kann, muss eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten für sie stimmen. Es wird damit gerechnet, dass Netanjahus Anhänger bis zur Vereidigung mit aller Macht versuchen werden, das wacklige Bündnis von Lapid und Bennett zum Scheitern zu bringen. Auch nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung gibt es weiterhin Berichte über mindestens einen möglichen Abtrünnigen in den Reihen der Jamina-Partei.


Iran dämpft Hoffnungen auf baldige Einigung im Atomstreit

TEHERAN: Der Iran hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Atomstreit mit den USA gedämpft. «Wir sind uns zwar näher gekommen, aber von einer Einigung sind wir noch weit entfernt,» sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut iranischen Medien am Donnerstag. Daher wolle er auch Spekulationen, dass die Atomverhandlungen in Wien nächste Woche in die finale Runde gingen, nicht bestätigen. Vorher müssten die USA und anderen Vertragspartner laut Araghchi «noch einige schwierige Entscheidungen» treffen. Auch die finale Entscheidung des Irans werde definitiv nicht in Wien, sondern in Teheran fallen, so der Vizeminister und Irans Delegationsleiter in Wien.

Ein neues Problem bei den Wiener Verhandlungen ist der bevorstehende politische Machtwechsel in Iran. Topfavorit bei der Präsidentenwahl in zwei Wochen ist der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raeissi, der das Wiener Atomabkommen von 2015 stets scharf kritisiert hatte. Ob er den moderaten Kurs von Präsident Hassan Ruhani fortsetzen wird, ist nach Einschätzung von Beobachtern eher fraglich. Auch ist derzeit unklar, wer demnächst überhaupt als Atomchefunterhändler ernannt und für den Iran die Verhandlungen führen wird.

Die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran steuern laut europäischen Diplomaten auf die heikelste Phase zu. Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen seit April, gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Es geht um die schwierigen Fragen, welche der vielen Iran-Sanktionen Washington bereit ist aufzuheben, und wie dauerhaft verhindert werden kann, dass iranische Atomanlagen für militärische Zwecke genutzt werden.

Unter der Führung des vorigen Präsidenten Donald Trump hatten die USA den Atompakt 2018 verlassen und erneut wirtschaftlich schmerzhafte Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Islamische Republik weitete daraufhin ihre nuklearen Aktivitäten entgegen der Vereinbarungen schrittweise und schränkte internationale Atominspektionen ein. Zuletzt begann der Iran mit der Herstellung von Uran, das knapp unter dem Reinheitsgrad von Atomwaffen-tauglichem Material liegt.


WWF warnt vor Artensterben und dringt auf Erfolg bei Klimakonferenz

WOKING: Die Naturschutzorganisation WWF hat vor der Weltklimakonferenz im November in Schottland Regierungen dazu aufgerufen, dringend den Ausstoß schädlicher Emissionen zu begrenzen. «Wenn wir die Zukunft für einige unserer ikonischsten Arten und Lebensräume, und auch uns selbst, schützen wollen, muss 2021 ein Wendepunkt sein», sagte WWF-Chefin Tanya Steele.

Ein neuer Bericht der Organisation hebt zwölf Arten hervor, die bereits jetzt von den Auswirkungen der Klima-Krise betroffen sind: Dazu gehören Papageientaucher, die an britischen Küsten leben, aber auch Pinguine in der Antarktis und bestimmte Affen im Amazonasgebiet. Mittlerweile machten sich die Folgen des Klimawandels auf jedem Kontinent bemerkbar, so die Experten.

Es sei nicht mehr ohne massive globale Anstrengungen möglich, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. So müsse sich die Art und Weise ändern, wie Landwirtschaft funktioniere, und es müsse in die Renaturierung von Lebensräumen investiert werden. Derzeit steuere die Welt auf etwa 2,4 Grad Erderwärmung zu - was katastrophale Folgen für Menschen und die Natur nach sich zöge.

Die Weltklimakonferenz COP26 soll im November im schottischen Glasgow unter dem Vorsitz Großbritanniens stattfinden. Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein, um Vereinbarungen über die konkrete weitere Umsetzung des Abkommens von Paris zu treffen.


Hochzeitskleid von Prinzessin Diana im Kensington-Palast zu sehen

LONDON: Londoner und Besucher der britischen Hauptstadt können in den kommenden Monaten das legendäre Hochzeitskleid von Prinzessin Diana im Original bewundern. Das beigefarbene Kleid mit seiner mehr als 7,5 Meter langen Schleppe ist seit Donnerstag in einer Ausstellung im Londoner Kensington-Palast zu sehen, wie die Historic Royal Palaces mitteilten. Bei Prinz Charles' und Dianas Hochzeit vor vier Jahrzehnten füllte das Kleid fast das gesamte Kirchenschiff der St.-Pauls-Kathedrale aus - es gilt als Kleid mit längster Schleppe der britischen königlichen Geschichte.

Dianas Söhne Prinz William (38) und Prinz Harry (36) hatten sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur PA darauf geeinigt, das Kleidungsstück aus dem Nachlass ihrer 1997 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Mutter als Leihgabe zur Verfügung zu stellen.

Neben dem Kleid der «Königin der Herzen», die im Juli 60 Jahre alt geworden wäre, sind im Kensington-Palast noch einige weitere besondere Kleidungsstücke der Royals - oder Prototypen davon - zu sehen. Dazu gehört auch ein Modell des Kleides, das die 2002 verstorbene Queen Mum zur Krönung getragen hatte. Die Exponate sollen bis Anfang 2022 zu sehen sein.


Tötung George Floyds: Verteidigung fordert Bewährungsstrafe

WASHINGTON: Im Prozess wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd fordert die Verteidigung eine Bewährungsstrafe für den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zusätzlich solle Chauvin eine Gefängnisstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft verbüßt wäre, hieß es in einem am Mittwoch vom Gericht in Minneapolis veröffentlichten Antrag von Anwalt Eric Nelson. Die Staatsanwaltschaft fordert dagegen 30 Jahre Haft für Chauvin. Sie begründete dies mit der besonderen Schwere der Tat, die Richter Peter Cahill bereits anerkannt hat. Die Verkündung des Strafmaßes ist für den 25. Juni geplant.

Nelson führte an, dass sein Mandant nicht vorbestraft sei. Der Ex-Polizist habe bis zu seiner Festnahme auch keine rechtlichen Probleme gehabt. Er habe hart gearbeitet und ein gesetzestreues Leben geführt. Der Anwalt begründete die Forderung nach einer Bewährungsstrafe auch damit, dass Polizisten eine kürzere Lebenserwartung hätten und Chauvin im Gefängnis zum Ziel von Angriffen werden könnte. Die Staatsanwaltschaft argumentierte dagegen, eine lange Haftstrafe würde «die tiefgreifenden Auswirkungen des Verhaltens des Angeklagten auf das Opfer, die Familie des Opfers und die Gemeinde berücksichtigen».

Die Geschworenen hatten Chauvin Ende April unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen. Floyds gewaltsamer Tod am 25. Mai 2020 bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Auf Videos ist dokumentiert, wie Polizisten den Unbewaffneten zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.


Lapid: Neue Regierung wird allen Bürgern Israels dienen

TEL AVIV: Nach Bildung einer neuen Koalition in Israel hat der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid betont, diese werde allen Bürgern des Landes dienen. Dies gelte für «jene, die für sie gestimmt haben, und jene, die dies nicht getan haben», schrieb der 57-Jährige Vorsitzende der moderaten Zukunftspartei am Mittwochabend bei Twitter.

Zuvor hatte Lapid den Präsidenten Reuven Rivlin kurz vor Ablauf einer Frist über die erfolgreiche Regierungsbildung informiert. Die neue Regierung werde «ihre Gegner respektieren und alles dafür tun, alle Teile der israelischen Gesellschaft zu einen und zu verbinden», schrieb er.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Lapid ein Bündnis von insgesamt acht Parteien aus allen Bereichen des politischen Spektrums geschmiedet. Mit Vereidigung einer solchen Regierung im Parlament wäre die Ära von Benjamin Netanjahu, der seit zwölf Jahren durchgängig Ministerpräsident war, vorerst beendet.

Teil von Lapids Koalition ist auch die ultrarechte Jamina-Partei von Naftali Bennett, der nach der Wahl am 23. März als Zünglein an der Waage galt. Beide einigten sich auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs. Ex-Verteidigungsminister Bennett soll laut der Vereinbarung als erster für zwei Jahre Ministerpräsident werden, Lapid soll ihn laut der Vereinbarung am 27. August 2023 ablösen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.