Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Nach Putsch in Mali: Inhaftierte Regierungsführer freigelassen

BAMAKO: Die Anführer eines Staatsstreichs in Mali haben den Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane wieder freigelassen. Nach Angaben eines Beraters aus Ouanes Umfeld, der anonym bleiben wollte, wurden die beiden Regierungsführer in den frühen Morgenstunden freigelassen, nachdem sie seit Montag in einem Militärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako festgehalten wurden.

Am Dienstag hatte Malis Vizepräsident Assimi Goïta, der Anführer eines Militärputsches im August 2020, verkündet, dass N'Daw und Ouane zurückgetreten seien. Zudem verkündte er Neuwahlen für 2022. N'Daw und Ouane hatten sich nicht persönlich zu der Entscheidung geäußert. Sie waren am Montagabend kurz nach der Verkündung eines neuen Kabinetts, aus dem zwei hochrangige Militäroffiziere der Militärjunta ausgeschlossen worden waren, festgenommen worden.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der UN, Deutschland und Frankreich haben die Inhaftierung scharf verurteilt. Frankreich hat Mali mit Sanktionen gedroht und angekündigt, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen zu wollen. Eine Vermittlungsdelegation des westafrikanischen Regionalbündnisses Ecowas versucht seit Dienstag, eine diplomatische Lösung zu finden. Die Militärjunta hatte im August Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt. Auch Keïta war damals festgenommen und nach Kati gebracht worden. Eine Übergangsregierung, geführt von N'Daw und Ouane, sollte nach dem Putsch im August Reformen und demokratische Wahlen einleiten.


Syriens Machthaber Assad erhält bei Präsidentenwahl 95 Prozent

DAMASKUS: Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei der Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland nach offiziellen Angaben eine große Mehrheit bekommen. Der 55-Jährige erhielt 95,1 Prozent der Stimmen, wie Parlamentspräsident Hammudah Sabbagh am Donnerstagabend mitteilte. Der autoritär regierende Staatschef ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Für ihn beginnt nach der Wahl die vierte Amtszeit.

Die beiden Mitbewerber blieben bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch chancenlos. Sie galten nur als Zählkandidaten. Bei der Wahl vor sieben Jahren hatte Assad rund 89 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten kontrollieren rund zwei Drittel des Bürgerkriegslandes. Nur in diesen Gebieten konnten die Syrer ihre Stimme abgeben. Die Wahl stieß auf scharfe Kritik. Die Opposition nannte sie unrechtmäßig und sprach von einer «Farce». Auch die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnten eine Teilnahme ab. Deutschland und andere Regierungen im Westen kritisierten die Präsidentenwahl als «weder frei noch fair» und «betrügerisch».

In Syrien herrscht seit mehr als zehn Jahren ein Bürgerkrieg, in dessen Zuge rund zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden. Viele Gebiete sind zerstört. Zudem steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut. International ist Syriens Regierung weitestgehend isoliert.


Christoph Schweizer wird neuer Chef der Boston Consulting Group

MÜNCHEN: Der bisherige Europachef der Boston Consulting Group, Christoph Schweizer, wird neuer internationaler CEO des Beratungsunternehmens. Der Münchner übernimmt den Posten am 1. Oktober vom bisherigen Chef Rich Lesser, wie der Konzern am Donnerstagabend bestätigte. Zuvor hatten unter anderem «Handelsblatt», «Manager Magazin» und «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.

Der 48-jährige Schweizer arbeitet seit 1997 für die BCG, vor allem von München aus, von 2007 bis 2012 am New Yorker Standort. Seit 2017 verantwortet er das Geschäft in Europa. Lesser gibt den Posten nach drei Amtszeiten und fast neun Jahren ab.


Perus Übergangspräsident verspricht nach Massaker sichere Wahlen

MAZAMARI: Nach einem Massaker mit 16 Toten in Zentralperu hat der Übergangsstaatschef des südamerikanischen Landes die Sicherheit der Präsidentenwahl in eineinhalb Wochen garantiert. «Die Wahl am 6. Juni wird ohne Probleme stattfinden», sagte Francisco Sagasti am Donnerstag nach einem Treffen mit ranghohen Militärs nahe dem Tatort. «Polizei und Streitkräfte werden die Wahllokale beschützen. Ich rufe alle dazu auf, wählen zu gehen.»

Am Montag hatten mutmaßliche Kämpfer der Guerilla-Organisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) in einer Bar im Dorf San Miguel del Ene 16 Menschen getötet, darunter auch Frauen und Kinder. In einem am Tatort zurückgelassenen Bekennerschreiben riefen die Täter zu einem Boykott der Präsidentenwahl am 6. Juni auf. Bei der Stichwahl tritt die Rechtspopulistin Keiko Fujimori gegen den Sozialisten Pedro Castillo an.

Die Tat ereignete sich in den Tälern der Flüsse Apurímac, Ene und Mantaro (Vraem). In dem Gebiet ist der Leuchtende Pfad sehr aktiv, der Staat hingegen kaum präsent. Die Region ist ein wichtiges Anbaugebiet für die Koka-Pflanze. Bei Auseinandersetzungen zwischen dem Leuchtenden Pfad und staatlichen Sicherheitskräften waren zwischen 1980 und 2000 fast 70.000 Menschen gestorben. Die verbliebenen Einheiten der Guerilla sind heute vor allem in den Drogenhandel verwickelt.


Erste Holocaust-Ausstellung auf Arabischer Halbinsel eröffnet

DUBAI: In Dubai ist die erste Ausstellung zum Holocaust auf der Arabischen Halbinsel eröffnet worden. «We Remember» heißt die Schau im Museum Crossroads of Civilizations, die nach Worten der Betreiber zu einer Dauerausstellung werden soll. «Uns ist sehr wichtig, uns auf Bildung über die Tragödien des Holocaust zu konzentrieren, denn Bildung ist das Gegenmittel zu Ignoranz», sagte Museumsgründer Ahmed Obaid al-Mansuri. Bei der Eröffnung am Mittwoch waren auch die Botschafter Israels und Deutschlands in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Eitan Na'eh und Peter Fischer, anwesend, wie die Zeitung «The National» am Donnerstag berichtete.

Das 2012 gegründete und privat geführte Museum Crossroads of Civilizations befasst sich unter anderem mit Themen rund um Toleranz und Multikulturalismus. Nach Angaben der Betreiber ist es die erste Ausstellung zum Holocaust auf der Arabischen Halbinsel.

Die Emirate hatten vergangenen September gemeinsam mit Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel besiegelt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran. In Sicherheitsfragen arbeiteten die Emirate und Israel schon vorher zusammen.


Nach Terror: Mosambiks Nachbarländer wollen Cabo Delgado fördern

MAPUTO: Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) will die zunehmenden Terrorattacken in Mosambiks Nordprovinz Cabo Delgado mit mehr Investitionen in die Bildung und Wirtschaft, aber auch durch verstärkte militärische Abwehr kontern. Zum Abschluss eines regionalen Krisengipfels mit sechs Staats- und Regierungschefs in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo erklärte Präsident Filipe Nyusi am Donnerstag: «Die SADC hat ihre Verpflichtung und ihre Rolle als regionaler Leader bei der Bekämpfung des Terrorismus in Mosambik bekräftigt.» Konkretere Angaben dazu gab es nicht.

Im Norden Mosambiks war Mitte März der Ort Palma von Extremisten überfallen worden. In der Region ist der französische Energiekonzern Total an einem 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte per Bekennerschreiben betont, IS-Kämpfer hätten die Kontrolle über die Stadt übernommen. Während der tagelangen Kämpfe waren Forderungen nach militärischen Interventionen der SADC-Staatengemeinschaft und Warnungen vor einem Übergreifen des Terrors auf die Nachbarländer laut geworden.

In der Provinz Cabo Delgado verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge wurden mehr als 530.000 Menschen vertrieben. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der Region, die sehr arm ist und jahrelang von der Regierung vernachlässigt wurde.


Armenien beklagt neue Spannungen an Grenze zu Aserbaidschan

ERIWAN/BAKU: Die Südkaukasusrepublik Armenien hat neue Spannungen an der Grenze zum verfeindeten Nachbarland Aserbaidschan beklagt. «Die Lage ist angespannt und explosiv», sagte Regierungschef Nikol Paschinjan am Donnerstag. Er warf Aserbaidschan vor, am frühen Morgen auf armenischem Territorium mehrere Soldaten gefangen genommen zu haben. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, die sechs Armenier hätten versucht, die Grenze in Richtung des Gebiets Kelbadschar in der Konfliktregion Berg-Karabach zu überqueren. Kelbadschar war nach dem jüngsten Krieg zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken an Aserbaidschan übergeben worden.

Bei dem Krieg vom 27. September bis 9. November 2020 um Berg-Karabach hatte sich Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurückgeholt. Mehr als 6000 Menschen starben bei den Kämpfen. Russland hatte zwischen den beiden verfeindeten Ländern einen Waffenstillstand vermittelt. Trotzdem kommt es immer wieder zu Spannungen. Es besteht die Sorge, dass der Konflikt erneut eskalieren könnte.

Zuletzt hatten großangelegte Militärmanöver Aserbaidschans für Aufsehen gesorgt, im Zuge derer Armenien dem Nachbarn Grenzverletzungen vorwarf. Aserbaidschan wies diese Anschuldigung zurück. Armeniens Regierungschef Paschinjan schlug nun vor, beide Länder sollten an der Grenze Truppen abziehen. Stattdessen könnten dort internationale Beobachter stationiert werden.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Ursprung der Pandemie

(.) Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden sind unermesslich hoch.

Sie werden nicht dadurch geringer, dass klar ist, ob menschlicher Kontakt mit einem infizierten Tier oder ein Unfall in einem Viruslabor in Wuhan die schlimmste Gesundheitskrise seit hundert Jahren verursachte. Aber es ist epidemiologisch wichtig, für Forschung und Seuchenprävention; (.) China wird eine vollständige, transparente Untersuchung, die Washington will, nicht zulassen. Schon die Untersuchung der Kommission der WHO war weitgehend eine Farce. Mit deren Ergebnissen kann sich China nicht herausreden. Wirklich etwas untersuchen, frei und unbeaufsichtigt, konnte die Kommission nicht. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das chinesisch-amerikanische Verhältnis weiter in den Abwärtssog gerät. Dafür sorgt schon die amerikanische Innenpolitik.


Biden schlägt US-Haushalt von sechs Billionen Dollar vor

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden schlägt für sein erstes volles Regierungsjahr einen Haushalt in Rekordhöhe vor, um Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Sozialleistungen zu finanzieren. Die Zeitungen «New York Times» und «Washington Post» berichteten am Donnerstag übereinstimmend, das Budget werde einen Umfang von rund sechs Billionen US-Dollar (4,9 Billionen Euro) haben. Das Haushaltsdefizit soll demnach im kommenden Jahr 1,8 Billionen Dollar betragen. Der Entwurf für das Haushaltsjahr ab Oktober soll am Freitag offiziell vorgestellt werden.

Der Haushalt muss vom Kongress beschlossen werden, Bidens Entwurf markiert daher wohl nur den Aufschlag zu einem Verhandlungsmarathon. In dem Entwurf schlägt Biden den Zeitungen zufolge keine großen neuen Initiativen vor, sondern liefert vor allem Details der bereits von ihm vorgestellten billionenschweren Pakete für Infrastrukturinvestitionen und einen Ausbau der Sozialleistungen für Familien und Bildung.

Auf der Einnahmenseite geht der Haushaltsentwurf den Berichten nach davon aus, dass der Kongress die von Biden angestrebten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener beschließen wird. Das ist angesichts der Ablehnung der Republikaner, die im Senat viele Gesetze blockieren können, derzeit aber eher unwahrscheinlich. Der Entwurf geht für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent aus. Viele Analysten und die Zentralbank rechnen mit gut sechs Prozent Wachstum. Für 2022 geht die Regierung dann von einem Zuwachs von 4,3 Prozent aus.

Die von dem Haushaltsentwurf vorgesehenen jährlichen Ausgaben wären der «New York Times» zufolge die höchsten seit dem Zweiten Weltkrieg, mit der Ausnahme der beiden Pandemie-Jahre 2020 und 2021, in denen es nach der Haushaltsplanung noch billionenschwere Konjunkturpakete gab.


Großbritannien will Keulen von Dachsen einstellen

LONDON: Großbritannien stellt von 2022 an keine Lizenzen mehr für das Keulen von Dachsen aus, mit dem die Ausbreitung von Rindertuberkulose gestoppt werden soll. Umweltminister George Eustice sagte am Donnerstag, mit der Maßnahme sei die Krankheit deutlich eingedämmt worden. «Aber niemand will die Keulung einer geschützten Art auf unbestimmte Zeit fortsetzen.» Nun sollten andere Methoden gefördert werden wie Impfungen. Doch sowohl Tierschützer als auch Landwirte reagierten empört.

Bis zum endgültigen Aus des Programms würden noch Zehntausende Dachse getötet werden, sagte Jo Smith von der Tierschutzorganisation Derbyshire Wildlife Trust. «Wir könnten 60 Prozent der englischen Dachspopulation verlieren.» Dies aber werde sich auch auf die Gesundheit natürlicher Lebensräume auswirken, da Dachse eine Schlüsselart seien, die für Ökosysteme von entscheidender Bedeutung sind, sagte Smith.

Der Bauernverband NFU hingegen warnte, das Programm auslaufen zu lassen, gefährde die Bemühungen, Rindertuberkulose zu kontrollieren. Vergangenes Jahr hätten 27.000 erkrankte Rinder in England getötet werden müssen. Die Regierung schätzt die Kosten für den Steuerzahler wegen der Krankheit auf 100 Millionen Pfund (116 Mio Euro) jährlich.

Die Dachskeulungen hatten 2013 begonnen. Dafür werden Lizenzen ausgegeben, in denen die Tiere innerhalb fester Gebiete und Zeiten getötet werden dürfen.


Somalia bereitet mit Abkommen den Weg für Neuwahlen

MOGADISCHU: Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia macht ein am Donnerstag unterzeichnetes Abkommen den Weg für die vor wenigen Monaten verschobenen Neuwahlen frei. Premierminister Mohamed Hussein Roble und die Vertreter von fünf Regionalstaaten unterzeichneten das Abkommen in der Hauptstadt Mogadischu. Demnach sollen innerhalb von 60 Tagen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisiert werden. Die Details müssen allerdings noch geklärt werden.

Staatspräsident Mohamed Abdullahi Farmajo hatte nach den verschobenen Neuwahlen seine Amtszeit zunächst um zwei Jahre verlängert und damit eine schwere politische Krise ausgelöst. Die Opposition weigerte sich, Farmajos Schritt anzuerkennen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften des Präsidenten und Soldaten, die die Opposition unterstützen, machte Farmajo die Verlängerung seiner Amtszeit rückgängig und beauftragte Roble mit der Organisation der Neuwahlen.


Alstom erhält Auftrag zum Bau von 42 Zügen für Maya-Strecke

MEXIKO-STADT: Der Auftrag für den Bau von 42 Zügen für die künftige Maya-Strecke in Mexiko geht an ein Konsortium um den französischen Hersteller Alstom. Für 36,6 Milliarden Peso (etwa 1,5 Mrd Euro) sollen auch Wartungswerkstätten und weitere Infrastruktur gebaut werden, wie der Nationale Fonds zur Förderung des Tourismus in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) mitteilte.

Alstom hatte erst im Januar die Übernahme der Zugsparte des kanadischen Transportherstellers Bombardier angekündigt. Die Züge werden im Werk von Bombardier in der zentralmexikanischen Stadt Ciudad Sahagún gebaut. Erste Testfahrten seien für das Jahr 2023 geplant, teilte der Tourismusfonds mit.

Der umstrittene Tren Maya (Maya-Zug) ist eine rund 1500 Kilometer lange Bahnstrecke, die ab 2024 größtenteils auf der Halbinsel Yucatán verlaufen soll. Mit dem Megaprojekt will die Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador den Tourismus im armen Südosten des Landes fördern. Pro Jahr werden den Plänen zufolge etwa drei Millionen Touristen das neue Schienennetz nutzen. Auch Güter- und normale Passagierzüge sollen die Strecke befahren.

Mehrere Umweltschutzorganisationen und Vertreter indigener Gemeinden haben Klagen gegen das Projekt eingereicht. In der Region gibt es sechs Unesco-Weltkulturerbestätten sowie fünf Biosphärenreservate.


Katar weitet Schutz von Arbeitern in heißen Sommermonaten aus

DOHA: Der für seinen mangelnden Arbeitnehmerschutz scharf kritisierte Golfstaat Katar hat neue Maßnahmen zum Schutz von Arbeitern vor extremer Hitze beschlossen. Mit einer neuen Regelung des Arbeitsministeriums wurden die seit Jahren geltenden Verbote für Arbeit an der freien Luft in den heißen Mittagsstunden ausgeweitet. Die neuen Sperrzeiten gelten auch weiterhin nur im Sommer - aber statt zwischen 11.30 und 15.00 Uhr täglich nun von 10 bis 15.30 Uhr. Die Dauer des Arbeitsverbots wurde zudem um vier Wochen verlängert und reicht jetzt jedes Jahr vom 1. Juni bis 15. September.

Die Maßnahmen würden «das Risiko der Hitzebelastung für Arbeiter weiter lindern», teilte das Regierungspresseamt am Donnerstag mit. Gesundheit und Sicherheit hätten gerade während der Sommermonate Priorität. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Arbeitgeberorganisation IOE und der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) begrüßten die Maßnahmen.

Unabhängig von der Jahreszeit ist Arbeit im Freien in Katar nach den neuen Regeln auch dann verboten, wenn die sogenannte Wet-bulb globe temperature (WGBT) über 32,1 Grad steigt. Diese wird durch Werte wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Sonneneinstrahlung und Windgeschwindigkeit errechnet.

In Katar soll vom 21. November bis 18. Dezember 2022 die Fußball-WM stattfinden. Das reiche Emirat steht international immer wieder wegen der Ausbeutung von Arbeitern in der Kritik. Mehrere Nationen hatten sich im März zum Start der WM-Qualifikation in Europa für Menschenrechte eingesetzt und mit Protestaktionen auf die Lage hingewiesen. Rund 95 Prozent der Arbeitskräfte in dem Golfstaat sind Arbeitsmigranten.


Vater der «grünen Stadt» Curitiba: Architekt Jaime Lerner ist tot

CURITIBA: Der brasilianische Architekt und Stadtplaner Jaime Lerner ist im Alter von 83 Jahren in Curitiba gestorben. Dies gab das Evangelische Universitätskrankenhaus Mackenzie in der südbrasilianischen Stadt in einer Mitteilung am Donnerstag bekannt.

Der Sohn jüdisch-polnischer Einwanderer, der auch immer wieder das ein oder andere Wort auf Deutsch einstreute, gilt als Vater der «grünen Stadt» Curitiba. Der studierte Architekt setzte statt auf U-Bahnen auf Metrobusse - ein Modell, das Städten wie Bogotá und Seoul als Vorbild diente. Ein weiterer Fokus lag auf dem Ausbau und der Pflege von Parks. Der botanische Garten mit dem Art-nouveau-Gewächshaus ist eine der Hauptattraktionen und das Symbol Curitibas.

Unter anderem durch ihr effizientes öffentliches Transportsystem und eine nachhaltige Stadtentwicklung sind Lerner und Curitiba seit den 1970er Jahren international bekannt. 1996 wurde die Stadt auf dem Kongress der Stadtplaner in Istanbul zur innovativsten Stadt der Welt gekürt, 2010 bekam sie für ihre nachhaltige, ganzheitliche Stadtentwicklung in Schweden den «Globe Sustainable City Award». Auch heute noch dient sie als Forschungsgegenstand im Zusammenhang mit klimafreundlicher Mobilität.

Lerner, der mehrere Male Bürgermeister von Curitiba und Gouverneur des Bundesstaates Paraná gewesen war, setzte auf das «integrierte Leben», wie er es im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nannte: Familie und Arbeit, Mobilität und Freizeit sollen möglichst nah beieinander sein. «Je integrierter, desto besser», betonte er.


EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen deutsche Organisationen

BRÜSSEL: Die EU hat das Vorgehen Russlands gegen drei deutsche Organisationen als jüngstes Beispiel für die Geringschätzung einer lebendigen Zivilgesellschaft verurteilt. Unabhängige Nichtregierungsorganisationen spielten eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses und bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Ländern, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag mit. Keine Aktivität dieser NGOs rechtfertige es, sie als unerwünscht einzustufen. Die EU fordere die russischen Behörden auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich am Donnerstag noch einmal sehr deutlich. Man habe Russland sehr deutlich gemacht, dass man das Vorgehen für «völlig inakzeptabel» halte, sagte er am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Lissabon. Es habe eine ohnehin schon schwierige Lage noch einmal schwieriger gemacht.

Russland hatte am Mittwoch das Zentrum für Liberale Moderne, den Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer als unerwünscht eingestuft und damit faktisch ein Betätigungsverbot verhängt. Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen.

Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Webseite der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.


Securitate soll Minderjährige als Spitzel rekrutiert haben

BUKAREST: In Rumänien soll die gefürchtete kommunistische Geheimpolizei Securitate sogar Minderjährige als Spitzel rekrutiert haben. Die Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) hat bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige erstattet, in der 43 frühere Securitate-Offiziere beschuldigt werden, in den letzten zwei Jahrzehnten des Kommunismus insgesamt 696 Schüler im Alter von weniger als 18 Jahren als Informanten zur Mitarbeit angeworben zu haben.

Damit hätten Staatsangestellte einen Missbrauch begangen, deren Institutionen auch nach damaligem Recht dazu verpflichtet waren, Bürgerrechte zu verteidigen, hieß es weiter in der Mitteilung des CNSAS am Donnerstag.

Man gehe davon aus, dass die Securitate Tausende von Minderjährigen rekrutiert habe - und dies seit Beginn des kommunistischen Regimes 1948, sagte die CNSAS-Sprecherin Laura Cornea der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die jetzige Strafanzeige sei ein erster Schritt zu diesem Thema, weitere würden folgen. Die Securitate sei daran interessiert gewesen, dass Schüler eventuelle regimewidrige Aktivitäten ihrer Lehrer melden. Zudem sei es darum gegangen, frühzeitig für Spitzel-Nachwuchs zu sorgen. Ähnlich sei damals auch der kommunistische Geheimdienst im Nachbarland Ungarn vorgegangen, sagte Cornea weiter.

Die Securitate war bis zum Fall des Kommunismus in Rumänien im Dezember 1989 ein Mittel des Regimes zur Repression und Einschüchterung der Bevölkerung. Der nach der Wende gegründete Inlandsgeheimdienst SRI übergab ab 1999 der damals gegründeten Behörde CNSAS nach und nach fast alle Securitate-Akten. Diese Akten sind Forschern und von Verfolgung Betroffenen sowie deren Angehörigen zugänglich.


Seilbahnunglück in Italien: Israelische Opfer beigesetzt

TEL AVIV: Nach dem tödlichen Seilbahnunglück in Italien sind drei der israelischen Opfer in ihrem Heimatland beigesetzt worden. Das Ehepaar Amit (30) und Tal (26) sowie ihr zweijähriger Sohn Tom seien auf einem Friedhof nahe Sichron Jaakov im Norden des Landes begraben worden, berichtete die israelische Nachrichtenseite Walla am Donnerstag. Auf den Gräbern lagen zahlreiche Trauerkränze.

Die Särge der fünf Opfer waren am Mittwoch nach Israel gebracht worden. Der fünfjährige Junge Eitan, der Eltern und Bruder verloren hat, war der einzige Überlebende des Unglücks mit insgesamt 14 Todesopfern. Er wird weiter in einem Krankenhaus in Turin behandelt.

Der Familienvater hatte laut Medienberichten seit mehreren Jahren in Pavia südlich von Mailand Medizin studiert. Die Beisetzung der Großeltern von Tal ist am Freitag geplant.

Nach dem Unglück an dem Berg westlich des Lago Maggiore wurden drei Menschen festgenommen. Dem Verdacht nach war ein Mechanismus an der Gondel, der die Notbremse auslösen sollte, falls das Seil reißt, deaktiviert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung.


Türkei wirft Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

ISTANBUL: Der türkische Außenminister hat Israel «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» an palästinensischen Zivilisten im Zuge des jüngsten Gaza-Konflikts vorgeworfen. Es gebe keinen berechtigten Grund für Israels «Aggression», sagte Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Cavusoglu nahm per Video an der Sitzung teil.

Die Gewalt der letzten Wochen sei das Ergebnis von Israels Provokationen am Tempelberg, sagte Cavusoglu demnach weiter. «Diese Provokationen sind Teil einer Kampagne der systematischen, ethnischen, religiösen und kulturellen Säuberung», sagte Cavusoglu laut Anadolu weiter. Es müssten wirksame Mittel gefunden werden, um die Straffreiheit für Israel zu beenden.

Der elftägige Konflikt zwischen Israel und der militanten Hamas war unter anderem nach Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt eskaliert. Die Hamas hatte Israel per Ultimatum aufgefordert, unter anderem die Sicherheitskräfte vom Tempelberg abzuziehen. Als Israel dem nicht nachkam, feuerten militante Palästinenser am 10. Mai Raketen auf Jerusalem ab. Israel reagierte mit heftigen Luftangriffen auf den Gazastreifen.

Der Tempelberg mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Er ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.


Fünf Leihgaben aus Vatikanischen Museen für große Römerausstellung

TRIER: In einer Sonderschau zum Untergang des Römischen Reiches 2022 in Trier werden fünf Leihgaben aus den Vatikanischen Museen in Rom zu sehen sein. Dazu zählten die Inschrift «Epitaph des Asellus» und das «Goldglas mit dem Motiv des Petrus, Paulus und Christus», teilte ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesausstellung am Donnerstag mit. Die Stücke sollen im Rheinischen Landesmuseum Trier ausgestellt werden - als «wichtige Symbole» für den Handel mit Waren aus den nordafrikanischen Provinzen und für den Machtanspruch von Kirche und Klerus.

Neben dem Rheinischen Landesmuseum werden das Museum am Dom und das Stadtmuseum Simeonstift Trier vom 25. Juni bis 27. November 2022 Schauplatz der Landesausstellung «Der Untergang des Römischen Reiches» sein. Mehr als 700 Kunstwerke von 130 nationalen und internationalen Leihgebern machten Trier in diesen Monaten «zu einer Schatzkammer auf Zeit», sagte der Sprecher.

Die Ausstellung geht einem großen Rätsel der Weltgeschichte nach: Warum ist das Römische Reich, das kulturell so hoch entwickelt war, untergegangen? Das Budget der Ausstellung beläuft sich auf rund 4,8 Millionen Euro. Neben dem Land Rheinland-Pfalz sind die Stadt Trier und das Bistum Trier beteiligt. Trier gilt als älteste Stadt Deutschlands und war einst größte Römermetropole nördlich der Alpen.


Demonstration zum 4. Juni im zweiten Jahr verboten

HONGKONG: Im zweiten Jahr in Folge ist die sonst jährliche Demonstration in Hongkong zum Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China verboten worden. Die Organisatoren teilten am Donnerstag mit, dass die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Verbot mit den Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie begründet habe.

«Wir haben den Eindruck, dass die Regierung entschlossen ist, das Ereignis auszulöschen», sagte Chow Hang Tung von der Allianz zur Unterstützung der demokratischen Bewegungen in China. «Es ist Teil eines breiteren harten Vorgehens.» Die Organisatoren hätten vergeblich zugesagt, Regeln zum Mindestabstand einzuhalten.

Das Verbot werde sie aber nicht abschrecken, sagte Chow. «Unsere Rolle ist, unsere Stellung zu halten, uns zu widersetzen und zu zeigen, dass nicht jeder zum Schweigen gebracht worden ist.» Im vergangenen Jahr waren trotz des ersten Verbots seit 31 Jahren Tausende zu der Kerzenandacht zum Gedenken an die Opfer des Massakers um den Tian'anmen-Platz in Peking erschienen.

Einige Anführer müssen sich deswegen heute vor Gericht verantworten. Der bekannte inhaftierte Aktivist Joshua Wong erhielt diesen Monat bereits zehn weitere Monate Haft für seine Teilnahme.


Zum Todestag des Asterix-Erfinders: Paris zeigt erste Uderzo-Schau

Paris (dpa)- Asterix bei den Goten und Ägyptern oder wie er Geburtstag feiert und auf Kreuzfahrt ist: Zum ersten Todestag des Erfinders des kleinen Galliers widmet Paris Albert Uderzo eine umfangreiche Retrospektive. Ab diesem Donnerstag (27. Mai) sind im Museum Maillol über 300 Zeichnungen des Comic-Meisters zu sehen, der am 24. März 2020 im Alter von 92 Jahren gestorben ist. Die Exponate, darunter Comic-Titelblätter und bislang unbekannte Dokumente, illustrieren die einzigartige Karriere des Zeichners, die unter anderem mit den franko-belgischen Comicserien «Pitt Pistol» um einen Seeräuber und «Luc Junior» um einen jungen Reporter begann.

Internationales Renommee erreichte der Sohn italienischer Einwanderer mit Asterix und Obelix, deren Abenteuer er nach dem Tod des Texters René Goscinny im Jahr 1977 nicht mehr nur illustrierte, sondern auch schrieb. Die Ausstellung «Uderzo, comme une potion magique» (dt. Uderzo, wie ein Zaubertrank), mit der das Museum Maillol nach der monatelangen coronabedingten Schließung wieder öffnet, dauert bis zum 30. September.


Sexistische Wortwahl: Tadel für Vergewaltigungsurteil

STRAßBURG: Italien hat eine Schelte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert: Bei einem Urteil zu einem Fall von angeblicher Gruppenvergewaltigung habe sich die Justiz des Landes offenkundig von sexistischen Stereotypen beeinflussen lassen und damit die Rechte der Klägerin verletzt. Referenzen zu ihrer Kleidung, ihrer sexuellen Orientierung und ihren lockeren sexuellen Kontakten in dem Rechtsspruch seien ungerechtfertigt gewesen, entschied der Straßburger Gerichtshof am Donnerstag. Für den Fall seien diese Informationen nicht entscheidend gewesen, zur Klärung der Glaubwürdigkeit der Klägerin hätten sie nicht beigetragen (Nummer 5671/16). Italien soll der Frau nun 13.600 Euro zahlen. Gegen die Entscheidung kann noch Widerspruch eingelegt werden.

Nach Einschätzung des Gerichtshofs wurde die Klägerin von den Behörden nicht ausreichend vor einer sekundären Viktimisierung geschützt, also vor weiteren negativen Folgen nach der eigentlichen Tat. Im Gegenteil: Ihr Recht auf Privatsphäre sei verletzt worden. Die Wortwahl im Rechtsspruch spiele hierbei eine wichtige Rolle, auch weil das Urteil öffentlich sei. Der Gerichtshof hielt fest, dass Behörden in ihrer Antwort auf geschlechterbasierte Gewalt sexistische Stereotype vermeiden sollten, auch da sie das Vertrauen von Opfern in die Justiz schwächen könnten.

In dem Fall hatte eine Italienerin eine angebliche Gruppenvergewaltigung zur Anzeige gebracht. Alle sieben Verdächtigen wurden letztlich freigesprochen. Der Freispruch an sich war nicht Gegenstand des Straßburger Urteils, wohl aber die Formulierung der Begründung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.


Dutzende Migranten mit Ziel England an belgischem Strand aufgegriffen

KOKSIJDE: Die Polizei an der belgischen Nordseeküste hat mehr als 80 Migranten mit Ziel Großbritannien aufgegriffen. Zunächst seien in der Nacht zum Donnerstag in der Gemeinde Koksijde neun sogenannte Transit-Migranten in einem Lieferwagen entdeckt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die örtliche Polizei. Anschließend seien nach umfangreicher Suche am Strand und in den Dünen 80 weitere Menschen gefunden worden.

Die Migranten seien wohl auf dem Weg nach Großbritannien gewesen, hieß es. Ein Großteil stamme aus Vietnam. Belgien ist ein wichtiges Durchgangsland für Migranten auf dem Weg nach Großbritannien. Immer wieder greifen die Behörden Menschen auf, die sich illegal im Land aufhalten, und über den Hafen von Zeebrugge oder über Nordfrankreich weiterreisen möchten.


Serienmörder im Verdacht - kein Leichenfund unter Café in England

GLOUCESTER: Die Suche nach sterblichen Überresten einer vor mehr als 50 Jahren verschwundenen Jugendlichen unter einem Café im englischen Gloucester ist erfolglos zu Ende gegangen. Es seien weder Leichenteile noch andere Gegenstände von Bedeutung gefunden worden, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit.

Die Ermittler halten es für möglich, dass die damals 15 Jahre alte Mary Bastholm von dem inzwischen gestorbenen mutmaßlichen Serienmörder Fred West ermordet wurde. Die Jugendliche, die in dem Café arbeitete, wurde zuletzt im Januar 1968 lebend gesehen.

Ein Fernsehteam hatte die erneuten Ermittlungen in dem Fall ins Rollen gebracht. Bei Dreharbeiten war der Verdacht aufgekommen, West könne sein Opfer unter dem Fußboden im Keller des Cafés vergraben haben.

West hatte sich 1995 in Untersuchungshaft das Leben genommen. Ihm wurden zwölf Fälle von Folter, Vergewaltigung und Mord an jungen Frauen und Mädchen zur Last gelegt. Teilweise soll er die Taten gemeinsam mit seiner Frau Rosie begangen haben, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßt.


Neue Mitte-Rechts-Fraktion im italienischen Parlament

ROM: Im italienischen Abgeordnetenhaus hat sich eine neue Mitte-Rechts-Fraktion konstituiert. Der Gruppe mit dem Namen «Coraggio Italia» («Mut Italien») gehören laut Medienberichten 24 der 630 Parlamentarier an. Fraktionschef ist Marco Marin, der für die Forza Italia (FI) von Ex-Premier Silvio Berlusconi ins Parlament eingezogen war. «Coraggio Italia» will Ministerpräsident Mario Draghi unterstützen. «Wir wollen Draghi eine Hand reichen», sagte Marin laut Nachrichtenagentur Ansa bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Nach einem Bericht der Zeitung «La Repubblica» stammt mindestens die Hälfte der Abgeordneten aus den Reihen der FI. Drahtzieher seien der Gouverneur der Region Ligurien, Giovanni Toti (früher FI), und der Bürgermeister von Venedig, Luigi Brugnari (parteilos). «Wir haben es getan, um Mitte-Rechts neue Ideen zu geben», schrieb Toti auf Twitter. Im Senat, dem italienischen Oberhaus, erreicht «Coraggio Italia» bisher keine Fraktionsstärke.

Parteigründungen sind in Italien nichts Seltenes. Im September 2019 spaltete sich der frühere Regierungschef Matteo Renzi mit «Italia Viva» («Lebendiges Italien») von den Sozialdemokraten (PI) ab. Anfang dieses Jahres trug er zum Sturz der Regierung von Giuseppe Conte bei. Ex-EZB-Chef Draghi ist seit 13. Februar im Amt und stützt sich auf eine sehr breite Koalition. Reguläre Parlamentswahlen stehen in Italien erst im Frühjahr 2023 an.


Bestätigung: Galápagos-Riesenschildkröte doch nicht ausgestorben

PUERTO BAQUERIZO MORENO: Seit mehr als 100 Jahren galt die Riesenschildkröte von der Insel Fernandina im Galápagos-Archipel als ausgestorben. Nachdem Forscher vor zwei Jahren ein Exemplar des großen Reptils entdeckt hatten, bestätigten nun Genanalysen der Yale-Universität in den USA, dass es sich dabei um ein Tier der Spezies Chelonoidis phantasticus handelte. Das teilte das ecuadorianische Umweltministerium in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) mit.

«Ohne Zweifel erneuert diese Entdeckung unsere Hoffnung, diese Spezies wieder zum Leben erwecken zu können», sagte der Leiter des Nationalparks Galápagos-Inseln, Danny Rueda. Für das zweite Halbjahr 2021 planen Wildhüter und Forscher eine Expedition auf der Insel Fernandina, um nach weiteren Exemplaren der Schildkröten zu suchen.

«Eines der größten Geheimnisse der Galápagos-Inseln war stets die Riesenschildkröte von der Insel Fernandina. Die Wiederentdeckung dieser verlorenen Spezies könnte gerade noch rechtzeitig geschehen sein, um sie zu retten», sagte der Schildkrötenexperte von der staatlichen Universität New York, James Gibbs. «Jetzt müssen wir dringend weiter suchen und noch mehr Schildkröten finden.»


UN-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilt Israel und Hamas

GENF: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die jüngste Gewalt im Gazastreifen und den von Israel besetzten Gebieten verurteilt. In einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats am Donnerstag in Genf rief sie Israel und Palästinenser auf, die Aggressionen auf Dauer einzustellen. Sollte sich herausstellen, dass Israels Luftangriffe im Gazastreifen in Bezug auf Folgen für Zivilisten und zivile Einrichtungen «wahllos und unverhältnismäßig» erfolgt seien, könnte es sich um Kriegsverbrechen gehandelt haben.

Das UN-Menschenrechtsbüro habe den Tod von 242 Palästinensern im Gazastreifen geprüft und bestätigt, dass sie durch israelische Angriffe ums Leben kamen. Darunter seien 63 Minderjährige gewesen, so Bachelet. Das Gesundheitsministerium in Gaza spricht von 257 Toten. Im besetzten Westjordanland seien bis zum 24. Mai 28 Palästinenser getötet worden, darunter 5 Minderjährige, so Bachelet. Raketen der im Gazastreifen tonangebenden Hamas hätten in Israel acht Erwachsene und zwei Minderjährige getötet. Die EU stuft die Hamas als Terrororganisation ein, so verfahren auch Israel und die USA.

Bachelet warf israelischen Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt vor, um Demonstrationen gegen drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Familien in Ostjerusalem zu beenden. Auch die Hamas habe mit dem wahllosen Abfeuern von Raketen auf Israel humanitäres Völkerrecht verletzt, sagte Bachelet. Es sei auch illegal, militärisches Material in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren. Israel behaupte, die anschließenden Luftschläge im Gazastreifen hätten Gebäuden gegolten, die militärisch genutzt wurden. «Wir haben dafür keine Beweise gesehen», sagte Bachelet.

Eskaliert war der elftägige Konflikt zwischen Israel und der Hamas unter anderem nach Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt. Die Hamas hatte Israel per Ultimatum aufgefordert, unter anderem die Sicherheitskräfte vom Tempelberg abzuziehen. Als Israel dem nicht nachkam, feuerten militante Palästinenser am 10. Mai Raketen auf Jerusalem ab. Im Zuge des Konflikts waren es insgesamt mehr als 4360. Israel reagierte mit heftigen Luftangriffen auf den Gazastreifen.


Baustart für Mehrreligionen-Gebäude «House of One» in Berlin

BERLIN: Christen, Muslime und Juden werden in Deutschlands Hauptstadt Berlin in Zukunft unter einem Dach ihre Gottesdienste feiern können. Am Donnerstag wurde die Grundstein-Legung für das Gebäude «House of One» an der Leipziger Straße in der Innenstadt gewürdigt.

Nach vier Jahren Bauzeit bekomme Berlin damit ein Ort zur Verständigung zwischen den Religionen, erklärten die Initiatoren. Das «House of One» soll als Kirche, Synagoge und Moschee die Gläubigen der drei großen monotheistischen Religionen aufnehmen können.

Der Präsident des deutschen Parlaments, Wolfgang Schäuble, sprach von einem «Ort der Toleranz und Offenheit», an dem sich Spiritualität und Vernunft begegneten. Das «House of One» habe einen hohen theologischen Anspruch: «Offen andere spirituelle Perspektiven wahrnehmen, in gegenseitigem Respekt - ohne dabei selbst den Anspruch zu erheben, Judentum, Christentum und Islam in Gänze zu repräsentieren», sagte Schäuble.

Federführend sind der evangelische Pfarrer Georg Hoberg, der Rabbiner Andreas Nachama und der Imam Kadir Sanci. Sie hatten vor zehn Jahren das Projekt gestartet. Die Kosten für das Bet- und Lehrhaus liegen bei 47 Millionen Euro, davon trägt der Bund 20 Millionen Euro, weitere zehn Millionen das Land Berlin. Aus Spenden und Zuwendungen sei bereits ein großer Teil der Baukosten inzwischen abgedeckt. Die verbleibende Lücke von knapp acht Millionen Euro wird über weitere Spenden geschlossen.


Israelische Zeitung titelt mit Bildern 67 in Gaza getöteter Kinder

TEL AVIV: Knapp eine Woche nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat eine israelische Zeitung die Bilder von 67 palästinensischen Kindern und Jugendlichen veröffentlicht, die bei dem jüngsten Waffengang getötet worden waren. «Das ist der Preis des Krieges» schrieb die linksliberale Zeitung «Haaretz» am Donnerstag neben den Bildern auf ihrer Titelseite. Das Blatt veröffentlichte in Zusammenarbeit mit der «New York Times» Fotos, Alter und Geschichten der Opfer im Alter von sechs Monaten bis 17 Jahren.

Nach einem elftägigen Konflikt hatten sich Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas unter Vermittlung Ägyptens auf eine Waffenruhe verständigt. Diese trat in der Nacht zum Freitag in Kraft. Die jüngste Eskalation folgte auf Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabisch geprägten Osten der Stadt.

Die Hamas hatte Israel per Ultimatum aufgefordert, unter anderem die Sicherheitskräfte vom Tempelberg abzuziehen. Als Israel dem nicht nachkam, feuerten militante Palästinenser am 10. Mai Raketen auf Jerusalem ab. Im Zuge des Konflikts waren es insgesamt mehr als 4360. Dabei wurden in Israel 13 Menschen getötet, darunter ein Fünfjähriger und eine 16-Jährige.

Israel reagierte mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza insgesamt 254 Palästinenser getötet, etwa ein Viertel davon Minderjährige. Nach Angaben der israelischen Armee kamen Kinder im Gazastreifen auch durch fehlgeleitete Raketen militanter Palästinenser ums Leben. Sie wirft der Hamas zudem vor, Zivilisten gezielt als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Mehr als 200 der Getöteten waren nach israelischen Militärangaben militante Kämpfer.


Namibias Präsident Geingob positiv getestet

WINDHUK: Der Präsident von Namibia, Hage Geingob, ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zusammen mit seiner Frau, die ebenfalls infiziert ist, befindet sich der 79-Jährige nun in Isolation. Unklar ist, ob die Infektion Auswirkungen auf das unterschriftsreife Ankommen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zwischen der Bundesrepublik und dem Land im Südwesten Afrikas hat.

Namibische Verhandler hatten der Deutschen Presse-Agentur erklärt, dass die Gespräche nach rund sechsjährigen Verhandlungen nun abgeschlossen seien. Die beiden Außenminister könnten dazu Anfang Juni in Namibias Hauptstadt Windhuk eine entsprechende Deklaration unterschreiben könnten. Geplant ist zudem, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier später bei einem Festakt in Namibias Parlament offiziell um Entschuldigung bittet.

Nach inoffiziellen Angaben ist die Bundesregierung bereit, die Tötung Zehntausender Menschen in der Ex-Kolonie Deutsch-Südwestafrika aus heutiger Sicht als Völkermord anzuerkennen. Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia und schlug Aufstände brutal nieder. Historikern zufolge wurden etwa 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 von 20.000 Nama getötet.


Nach «Husten-Rede»: Israel spekuliert über Hisbollah-Chef

TEL AVIV: Nach einer Ansprache von Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah mehren sich in Israel die Spekulationen über den Gesundheitszustand des Chefs der libanesischen Miliz. Der 60-Jährige musste während der Rede immer wieder stark husten und wirkte atemlos. Nach Medienberichten geht das israelische Militär davon aus, dass Nasrallah an einer Corona-Infektion leidet oder sich im Genesungsprozess befindet. Die Armee sei der Ansicht, Nasrallah habe mit der Rede einen Fehler begangen, berichtete der israelische Rundfunk am Donnerstag. Ziel sei gewesen, Israel abzuschrecken. Er habe jedoch einen kranken und schwachen Eindruck gemacht.

Nasrallah hatte Israel am Dienstagabend mit einem regionalen Krieg gedroht, sollte es Übergriffe in Jerusalem oder auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) geben. Die Anlage in Jerusalems Altstadt ist Muslimen und Juden gleichermaßen heilig. Konfrontationen auf dem Tempelberg gelten als einer der Auslöser für den Waffengang zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas. Beide Seiten hatten sich nach elf Tagen auf eine Waffenruhe verständigt, die seit Freitag in Kraft ist.

Während der Eskalation waren auch Raketen aus dem Libanon auf Israels Norden abgefeuert worden. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen stand aber eine palästinensische Gruppierung dahinter und nicht die schiitische Hisbollah. Die Hisbollah ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie kontrolliert mit ihrer Miliz unter anderem den Süden des Libanon und damit die Grenze zu Israel, wo es immer wieder zu Spannungen kommt. Zuletzt hatte es 2006 einen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel gegeben.


Über 1000 Festnahmen: Operation gegen Drogenhandel

LONDON: Bei einer großangelegten Operation gegen den Drogenhandel in ländlichen Gebieten haben Ermittler in Großbritannien in dieser Woche mehr als 1000 Menschen festgenommen. Gleichzeitig wurden knapp 300 Waffen beschlagnahmt und mehr als 900 Wohnungen durchsucht, wie die nationale Polizeibehörde National Police Chiefs' Council am Donnerstag mitteilte.

Mit Großaktionen wie diesen geht die britische Polizei zunehmend gegen kriminelle Banden vor, die Minderjährige und andere leicht beeinflussbare Menschen als Drogenkuriere missbrauchen und deren Wohnungen als Verstecke für ihre Ware nutzen. Das kriminelle Geschäftsmodell, mit dem Drogen aus den städtischen Zentren in ländliche Gebiete verteilt wird, bezeichnet man in Großbritannien als «county lines», weil die Kommunikation per Handy zwischen Drogendealer und Kurieren dabei eine große Rolle spielt.

Ein Polizeisprecher rief die Menschen auf, wachsam zu sein für Anzeichen auf die kriminelle Aktivität. «Das könnte ein Kind sein, das auf unerklärliche Weise zu Geld kommt, ein neues teures Handy oder Kleidung hat, dass es plötzlich verschwindet, im Besitz von Zugtickets oder Taxi-Quittungen ist, sein Verhalten ändert, oder dass plötzlich unbekannte Leute bei einem Haus oder einer Wohnung auftauchen», so der Sprecher.


Italienische Polizei geht gegen Wettmafia auf Sizilien vor

ROM/CATANIA: Mit einer großangelegten Polizeiaktion sind italienische Behörden am Donnerstag gegen die Wett- und Glücksspielmafia auf Sizilien vorgegangen. 38 Wettbüros im Raum Catania und in mehreren anderen sizilianischen Provinzen seien zwangsweise geschlossen worden. Immobilien, sonstige Vermögensgegenstände und Bankkonten im Gesamtwert von mehr als 30 Millionen Euro wurden beschlagnahmt, wie die Ermittler der Antimafia-Direktion am Morgen mitteilten.

Wie die Staatsanwaltschaft in Catania am Mittag berichtete, wurde ein Hauptverdächtiger ins Gefängnis gesperrt, gegen zwölf weitere wurde Hausarrest verhängt. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen insgesamt 65 Personen ermittelt, in den ersten Mitteilungen am Morgen war von 75 die Rede. Mehr als 150 Frauen und Männer der Polizei waren im Einsatz. Viele Verdächtige sollen den Mafia-Clans im Raum Catania angehören oder ihnen nahe stehen. Die Ermittlungen seien eingeleitet worden, nachdem sich ein Zeuge der Justiz anvertraut habe.


Macron bemüht sich in Ruanda um Neuanfang

KIGALI: Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag im ostafrikanischen Staat Ruanda eingetroffen, um eine Normalisierung in den Beziehungen einzuleiten. Die Kontakte zwischen beiden Ländern sind wegen Frankreichs Verhalten beim Völkermord 1994 bis heute getrübt. Vertreter der Hutu-Mehrheit hatten damals hunderttausende Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Hutu getötet. Macron hatte vor seinem Abflug die Hoffnung auf einen Neuanfang ausgedrückt.

Nach einem Empfang durch Präsident Paul Kagame ist ein Besuch der Gedenkstätte für die Opfer des Genozids geplant. Am Freitag reist Macron nach Südafrika weiter. Erst vor kurzem war eine Historiker-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass beim Völkermord schwere Verantwortung auf Frankreich laste. Paris sei damals angesichts der Vorbereitungen des Genozids blind geblieben, lautete eine Schlussfolgerung. Beweise für eine Mitschuld am Tod von mehr als 800.000 Menschen gebe es aber nicht.


GIZ-Entwicklungshilfe will weiter in Afghanistan arbeiten

KABUL/BERLIN: Auch nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan will die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihre Arbeit fortsetzen. «Die GIZ ist in der Lage, auch unter erschwerten Bedingungen in Afghanistan zu arbeiten», sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Die staatliche deutsche Entwicklungshilfsorganisation hat in Afghanistan derzeit 25 Projekte, arbeitet dort aber auch in Ministerien. Insgesamt sind in dem Krisenland etwa 1100 Menschen für die GIZ tätig. Davon kommen etwa 1000 selbst aus Afghanistan. Die letzten internationalen Truppen sollen das Land spätestens im September verlassen.

Die Arbeit konzentriere sich weiterhin auf den Norden Afghanistans, so die Sprecherin. In Regionen, die von den militant-islamistischen Taliban kontrolliert werden, sei man nicht aktiv. Insgesamt habe die Sicherheit oberste Priorität. Es gebe ein seit Jahren aufgebautes Risikomanagement mit Informationen zur aktuellen Lage und konkreten Handlungsempfehlungen. Neben der Arbeit aus der Hauptstadt Kabul steuere man Projekte auch aus Deutschland oder Dubai.

Die GIZ hat einige Erfahrung mit Gewalt in Afghanistan. 2019 wurde das «Green Village» in Kabul zwei Mal angegriffen, ein stark gesichertes Wohn- und Bürogelände für Ausländer, auf dem auch die GIZ untergebracht war. 2015 kam eine entführte Mitarbeiterin nach zwei Monaten frei. Vor einem Anschlag auf die deutsche Botschaft 2017 wurden GIZ-Beschäftigte aus ihren Wohn- und Bürokomplexen herausgeholt.


«Tages-Anzeiger»: Schweiz braucht Plan B

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Donnerstag das Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU:

«Was auch überhaupt nicht geht, ist, dass die EU versucht, die Schweiz mittels Drohungen und Erpressung dazu zu bringen, einen Vertrag zu unterzeichnen. (...) Wir bleiben mit der EU mit über 120 Verträgen verbunden. Es gelten die weltweiten Handelsregeln (WTO), ein Freihandelsabkommen und der gesunde Menschenverstand, die unser Verhältnis zur EU regeln sollten.

Nichtsdestotrotz, es braucht einen Konsens in der Schweiz, wie wir künftig mit unseren Nachbarn umgehen, wie eng wir uns binden wollen. Mit all den Vor- und Nachteilen, die das bringt. Die linken Gewerkschaften und die rechten Wirtschaftsverbände, die sich nun über das Scheitern des ungeliebten Rahmenabkommens freuen, sie müssen sich nun zusammenraufen und einen gemeinsamen Plan B entwerfen, der uns in die Zukunft bringt. Einfach Nein sagen, das genügt nicht mehr.»


Grafikkarten und Rechenzentren treiben Nvidia erneut an

SANTA CLARA: Die hohe Nachfrage nach Technik für Rechenzentren und Grafikkarten hat das Geschäft von Nvidia auch zum Start des neuen Geschäftsjahres angetrieben. Im ersten Quartal sprang der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 84 Prozent auf 5,7 Milliarden US-Dollar nach oben. Der Gewinn verdoppelt sich unter dem Strich auf 1,9 Milliarden Dollar, wie Nvidia am Mittwochabend mitteilte.

Der Gaming-Bereich mit dem Grafikkarten-Geschäft blieb der größte Erlösbringer mit einem Umsatz von 2,8 Milliarden Dollar. Die Karten sind nicht nur bei Videospielern gefragt, sondern auch zur Produktion der Kryptowährung Bitcoin.

Nvidias Geschäft mit Rechenzentren wuchs im Jahresvergleich um 79 Prozent auf 2,1 Milliarden Dollar. Die Grafikkarten-Technologie von Nvidia eignet sich gut für Anwendungen aus Basis von maschinellem Lernen - die zum Beispiel bei der Bildbearbeitung immer breiter eingesetzt werden.


Vulkanausbruch befürchtet: Teil-Evakuierung der Millionenstadt Goma

GOMA: Aus Sorge vor einem bevorstehenden erneuten Ausbruch des Vulkans Nyiragongo sind am Donnerstag in der Demokratischen Republik Kongo weite Teile der Millionenstadt Goma geräumt worden. In der Nacht zu Donnerstag hatte der Militärgouverneur der Nord-Kivu-Region über den offiziellen TV-Kanal RTNC die Räumung von zehn Bezirken angeordnet. Generalleutnant Kongba Constant begründete das mit wissenschaftlichen Daten, die auf eine erneute Eruption des Vulkans hindeuteten. Es bestehe zudem Gefahr, dass heiße Lava auf dem Boden des Kivu-Sees giftige Gase freisetze. Daraufhin setzten massive Fluchtbewegungen in umliegende Städte und Gemeinden ein.

Während des Tages wurden die durch die Straßen hastenden Menschen von Dutzenden starken Erdstößen erschreckt. Diese erreichten nach Angaben des örtlichen vulkanologischen Instituts Stärken von bis zu 4,5 auf der Richter-Skala. Die Behörden befürchten, dass sich das Lava auch unterirdisch auf die Stadt zubewegt und jederzeit seinen Weg bahnen könnte. «Sollte der Vulkan nochmal ausbrechen, hätte das verheerende Folgen», erklärte eine Sprecherin der Welthungerhilfe. Nach ihren Angaben spürte ein Mitarbeiter die starken Erdstöße selbst in der 150 Kilometer entfernten ruandischen Hauptstadt Kigali noch.

Nach der Eruption des Vulkans am Samstag hatten Einwohner ihre Häuser in Panik verlassen und waren teilweise über die Grenze ins benachbarte Ruanda geflohen. Ein Teil der Lava hatte sich Richtung Goma gewälzt, stoppte dann aber 300 Meter vor dem Flughafen der Grenzstadt. Bisher werden noch immer 40 Menschen nach Angaben der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) vermisst. Rund 20.000 Menschen seien obdachlos geworden.

Die Agentur hatte am Vorabend auf andauernde Erdstöße und Aschewolken hingewiesen. Die Schließung der Flughäfen der betroffenen Grenzstadt Goma sowie der Nachbarstadt Bukavu erschwerten humanitäre Hilfsmaßnahmen. Drei Dörfer und ein Vorort von Goma wurden von der Lava zerstört. Der Vulkan befindet sich im Virunga-Nationalpark, etwa 20 Kilometer nördlich der Großstadt - nahe der Grenze zu Ruanda. Der Mount Nyiragongo brach zuletzt 2002 aus. Lava zerstörte damals große Teile Gomas. Rund 250 Menschen wurden getötet, 120.000 obdachlos.


Britische Ministerin fordert Reform der Welthandelsorganisation WTO

LONDON: Die britische Handelsministerin Liz Truss plädiert für eine Modernisierung der Welthandelsorganisation WTO. Die konservative Politikerin verlieh ihrer Forderung am Vorabend einer zweitägigen Online-Beratung der G7-Handelsminister am Donnerstag und Freitag Nachdruck. Großbritannien ist auch Gastgeber des diesjährigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Wirtschaftsnationen vom 11. bis 13. Juni in Cornwall.

Sie werde sich für ein voll funktionsfähiges Streitschlichtungssystem der Welthandelsorganisation einsetzen, um gegen unfaire staatliche Beihilfen in der Industrie und Landwirtschaft vorzugehen, hieß es in einer Mitteilung des Handelsministeriums in London. Zudem werde Großbritannien bei den G7-Staaten um Unterstützung für nachhaltige Lieferketten werben, die einen wichtigen Aspekt im Engagement des Landes für klimafreundlichen Handel darstellten.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal «Politico» äußerte sich Truss zu Großbritanniens Plänen für weitere Freihandelsabkommen nach dem Brexit. Die Gespräche über einen Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP sollen demzufolge in Kürze beginnen. Wann es zu einem viel beschworenen Handelsabkommen mit den USA kommen soll, konnte sie nicht sagen. Gespräche mit Indien sollen im Herbst beginnen. Mit Australien will die Regierung laut Berichten trotz Widerständen bei britischen Landwirtschaftsverbänden noch in den kommenden Wochen ein Handelsabkommen unterzeichnen.


Galt schon als ausgestorben: Riesenschildkröte auf Galápagos entdeckt

PUERTO BAQUERIZO MORENO: Seit mehr als 100 Jahren galt die Riesenschildkröte von der Insel Fernandina im Galápagos-Archipel als ausgestorben - jetzt haben Forscher wieder ein Exemplar des großen Reptils entdeckt. Genanalysen der Yale-Universität in den USA hätten ergeben, dass es sich bei einer vor zwei Jahren gefundenen Schildkröte um ein Tier der Spezies Chelonoidis phantasticus handelte, teilte das ecuadorianische Umweltministerium in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) mit.

«Ohne Zweifel erneuert diese Entdeckung unsere Hoffnung, diese Spezies wieder zum Leben erwecken zu können», sagte der Leiter des Nationalparks Galápagos-Inseln, Danny Rueda. Für das zweite Halbjahr 2021 planen Wildhüter und Forscher eine Expedition auf der Insel Fernandina, um nach weiteren Exemplaren der Schildkröten zu suchen.

«Eines der größten Geheimnisse der Galápagos-Inseln war stets die Riesenschildkröte von der Insel Fernandina. Die Wiederentdeckung dieser verlorenen Spezies könnte gerade noch rechtzeitig geschehen sein, um sie zu retten», sagte der Schildkrötenexperte von der staatlichen Universität New York, James Gibbs. «Jetzt müssen wir dringend weiter suchen und noch mehr Schildkröten finden.»


Biden fordert Waffenstillstand in Äthiopiens Konfliktregion Tigray

WASHINGTON: Angesichts der «eskalierenden Gewalt» in Äthiopiens nördlicher Konfliktregion Tigray hat US-Präsident Joe Biden einen Waffenstillstand gefordert. «Politische Wunden können nicht mit der Kraft von Waffen geheilt werden», erklärte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Die Menschenrechtsverletzungen in Tigray, darunter auch weit verbreitete sexuelle Gewalt, «sind inakzeptabel und müssen aufhören», forderte Biden. Familien jeglicher Herkunft und Volksgruppe hätten ein Recht darauf, dort in Frieden und Sicherheit zu leben.

Die Truppen Eritreas und die Kräfte der Volksgruppe der Amhara müssten abziehen und den Zugang für humanitäre Hilfe gewähren, um eine Hungersnot in der Region zu verhindern, forderte Biden. Der Sondergesandte der US-Regierung für das Horn von Afrika, Jeff Feltman, werde kommende Woche erneut in die Region reisen, um eine friedliche Beilegung der Konflikte zu erreichen, erklärte Biden.

Die Regierung des nordostafrikanischen Landes hatte im November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die Kämpfe im Norden Äthiopiens verwandelten sich bald in einen komplexen Konflikt, in den auch das Nachbarland Eritrea verwickelt ist. Der andauernde Konflikt hat bereits Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet.

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