Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Löwe aus Zoo in Hauptstadt von Somaliland entflohen

MOGADISCHU: In der Hauptstadt Somalilands am Horn von Afrika ist am Donnerstag ein Löwe aus einem Zoo ausgebrochen.

Die Polizei in Hargeisa, der Hauptstadt der de facto unabhängigen Republik im Norden Somalias, habe eine umfangreiche Suche nach dem Raubtier gestartet, sagte der stellvertretene Bürgermeister Hargeisas, Abdiazis Agaweyen, während einer Pressekonferenz. Die knapp zwei Millionen Einwohner der Stadt seien aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen, so Agaweyen. Wie der Löwe aus dem Gehege entkommen konnte, blieb am Donnerstag zunächst unklar. Der Zoo, in dem zwei Löwen die Hauptattraktion sind, ist eine beliebte Sehenswürdigkeit der Stadt und gehört dem früheren Innenminister Ali Mohamud.


Teheran begrüßt Versöhnungssignale aus Saudi-Arabien

TEHERAN: Teheran hat die Versöhnungssignale aus Saudi-Arabien begrüßt und hofft nun auch auf ein schnelles Ende der politischen Differenzen. «Wir begrüßen es, dass Saudi-Arabien einen neuen Ton angeschlagen hat und hoffen, dass mit einem konstruktiven Dialog demnächst auch die Differenzen ausgeräumt werden können», sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Donnerstagabend. Der Iran und Saudi-Arabien seien zwei wichtige Staaten in der islamischen Welt, deren Zusammenarbeit zu Frieden und Stabilität in der Region führen könne, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte diese Woche versöhnliche Töne vor dem eigentlichen Erzfeind Iran angeschlagen. «Letztlich ist der Iran ein Nachbarland. Das einzige, worauf wir hoffen, sind gute und besondere Beziehungen zum Iran», sagte Kronprinz Mohammed im saudischen Staatsfernsehen am Dienstag. «Wir wollen, dass (der Iran) aufblüht und wächst, da wir saudische Interessen im Iran und sie iranische Interessen in Saudi-Arabien haben.»

Das sunnitische Saudi-Arabien betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind. Die beiden Staaten tragen ihre seit Jahrzehnten laufende politische und wirtschaftliche Rivalität heute vor allem durch Stellvertreterkriege im Jemen, in Syrien und anderen Staaten in der Region aus. Riad macht Teheran auch für Angriffe auf wichtige saudische Ölanlagen verantwortlich. Seit 2016 haben die beiden islamischen Staaten auch keine diplomatischen Beziehungen mehr. Mehrere Vershöhungssignale Irans wurden in den vergangenen Jahren von Riad zurückgewiesen.

Zuletzt gab es aber auch Anzeichen der Entspannung. Vertreter beider Länder hatten sich diesen Monat in Bagdad zu geheimen Gesprächen getroffen, berichtete die «Financial Times» unter Berufung auf Eingeweihte. Ziel sei gewesen, das Verhältnis beider Länder zu verbessern. Das Treffen wurde zwar weder von Riad noch Teheran bestätigt, aber auch nicht dementiert.


SAP zahlt Millionenstrafe wegen illegaler Iran-Exporte

WASHINGTON: Der deutsche Softwarekonzern SAP hat in den USA eine Geldstrafe von insgesamt über acht Millionen Dollar wegen Verstößen gegen Sanktionsrecht akzeptiert. Das Walldorfer Unternehmen habe den jahrelangen illegalen Export von Software an Firmen im Iran zugegeben, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit.

Die relativ geringe Strafe im Rahmen eines Vergleichs und der Verzicht auf eine Anklage in den USA ist darauf zurückzuführen, dass SAP die Behörden selbst informierte und bei den Ermittlungen kooperierte. SAP teilte mit, die volle Verantwortung zu akzeptieren. Die internen Kontrollen seien mittlerweile verbessert worden.


Seenotretter der «Sea-Watch 4» retten mehr als 40 Bootsmigranten

ROM: Die freiwilligen Helfer der Organisation Sea-Watch haben mehr als 40 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Crew der «Sea-Watch 4» sei nach etwas weniger als 24 Stunden in der Such- und Rettungszone auf das Schlauchboot mit den Menschen gestoßen, teilte die Organisation am Donnerstagabend mit. Die Leute wurden demnach an Bord gebracht und dort medizinisch versorgt.

Vor knapp einer Woche war die «Sea-Watch 4» aus dem Hafen der spanischen Stadt Burriana ausgelaufen. Zuvor war das Schiff monatelang von den Behörden der sizilianischen Stadt Palermo wegen eines Rechtsstreits festgehalten worden.

Unterdessen sucht die «Ocean Viking» der Hilfsorganisation SOS Mediterranee mit 236 geretteten Bootsmigranten an Bord nach einem sicheren Hafen, um sie an Land zu bringen. Die Menschen waren am Dienstag im Mittelmeer vor Libyen aus zwei überbesetzten Schlauchbooten gerettet worden. Unter ihnen sind nach Angaben der Organisation mehr als 100 unbegleitete Minderjährige.


Tausende demonstrieren in Prag gegen Präsident Zeman

PRAG: Aus Protest gegen die Russland-Politik von Präsident Milos Zeman sind in Tschechien zahlreiche Demonstranten auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei am Donnerstagabend auf dem zentralen Wenzelsplatz in Prag. Die Teilnehmer hielten wegen der Corona-Pandemie größere Abstände ein.

Zeman treibe das Land in die Arme Russlands, kritisierten die Veranstalter von der Bewegung «Eine Million Augenblicke für Demokratie». Er verbreite «die gleichen Märchen wie russische Desinformationsseiten und die russische Propaganda», sagte ihr Vorsitzender Benjamin Roll. Sein Verbleiben im Amt sei ein «Sicherheitsrisiko».

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Russland sind derzeit äußerst angespannt. Die Regierung in Prag beschuldigte russische Geheimdienstagenten, für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Der Kreml bestritt dies vehement. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus.

Zeman hatte am Sonntag in einer Fernsehansprache die offizielle Regierungsversion teilweise in Zweifel gezogen. Nach seiner Darstellung bleibt ein Unfall beim Umgang mit Munition zumindest eine von zwei möglichen Ermittlungsversionen. Der 76-Jährige steht seit März 2013 an der Spitze des EU- und Nato-Mitgliedstaats. Als Präsident hat er überwiegend repräsentative Aufgaben.


Nordirland: Erster Kandidat für neue Führung der Unionisten-Partei

BELFAST: In Nordirland hat nach dem Rückzug von Regierungschefin Arlene Foster der erste Kandidat seinen Hut für den Parteivorsitz der unionistischen Partei in den Ring geworfen. Der derzeitige nordirische Landwirtschaftsminister, Edwin Poots, kündigte am Donnerstag auf Twitter an, für die Führung der Democratic Unionist Party (DUP) kandidieren zu wollen. Unklar ist noch, ob es neben dem 55-Jährigen weitere Bewerber geben wird. Bislang hat es in der DUP noch nie mehrere Kandidaten gleichzeitig für den Posten gegeben.

Foster, die noch bis Ende Mai Parteichefin und bis Ende Juni First Minister (Erste Ministerin) in Nordirland bleibt, hatte am Mittwoch überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Die Vertreterin des protestantisch-loyalistischen Lagers in Nordirland war in den vergangenen Monaten in ihrer Partei erheblich unter Druck geraten.

Die nordirische Regierung wird von den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager geführt. Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein, die sich für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland einsetzt, gilt dabei als gleichberechtigt. Die Vertretung beider Lager in der Regierung soll die fragile Stabilität in der Region gewährleisten - doch zuletzt wuchsen die Spannungen wieder. Mehrfach kam es zu nächtlichen Krawallen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, es brannten Autos und ein Bus.

Viele Anhänger der Union mit Großbritannien fühlen sich durch die Regelungen im Brexit-Abkommen benachteiligt. Foster spielte in ihrer Zeit als DUP-Chefin zeitweise eine herausragende Rolle in den Brexit-Gesprächen. Sie wird unter anderem dafür kritisiert, nicht ausreichend Druck in London ausgeübt zu haben. Wer nach ihr die Unionisten-Partei führen wird, könnte die Entwicklung in der Region entscheidend prägen.


Stadt Düsseldorf gibt wertvolles Franz-Marc-Gemälde zurück

DÜSSELDORF: Nach einem jahrelangen Raubkunst-Streit gibt die Stadt Düsseldorf das bedeutende Gemälde «Die Füchse» von Franz Marc an die Erben des einstigen jüdischen Besitzers zurück. Der Rat stimmte am Donnerstag einstimmig in einer nichtöffentlichen Sitzung für die Restitution des expressionistischen Bildes «Die Füchse» (1913). Das teilte die Stadt am Abend mit. Der Rat folgte damit der Empfehlung der Beratenden Kommission für Raubkunstfälle.

Das Gremium hatte sich mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Rückgabe an die Nachkommen des jüdischen Unternehmers Kurt Grawi (1887-1944) ausgesprochen. Das auf mindestens 14 Millionen Euro geschätzte kubistische Gemälde gehört zu den Spitzenwerken des Museums Kunstpalast in Düsseldorf. Nach der nun erfolgten finalen Entscheidung des Rates werde die Stadtverwaltung die Rückgabe des Gemäldes vorbereiten und das weitere Vorgehen mit der Erbengemeinschaft besprechen und abstimmen, hieß es weiter.


Tschechien erprobt Schützenpanzer vor Milliardenauftrag

PRAG/VYSKOV: Vor einem geplanten Milliardenauftrag für neue Schützenpanzer hat die tschechische Armee mit der Erprobung von drei verschiedenen Modellen begonnen. Jeweils ein Lynx des deutschen Unternehmens Rheinmetall sowie ein CV90 und ein Ascod trafen am Donnerstag im südmährischen Vyskov ein. Am dortigen militärtechnischen Institut sollen die Fahrzeuge im Praxiseinsatz auf Herz und Nieren geprüft werden.

Die Regierung in Prag plant, für insgesamt rund zwei Milliarden Euro 210 moderne Schützenpanzer zu bestellen. Sie sollen veraltete Fahrzeuge sowjetischer Konstruktion ersetzen. Der Lynx von Rheinmetall Landsysteme wird bereits von Ungarn beschafft. Das Combat Vehicle 90 (CV90) des britischen Konzerns BAE Systems wird in Schweden produziert. Der Ascod ist eine österreichisch-spanische Koproduktion von General Dynamics.

Verteidigungsminister Lubomir Metnar räumte ein, dass das Beschaffungsprojekt durch die Corona-Krise verzögert worden sei. Mit der Auslieferung wird nun frühestens 2023 bis 2027 gerechnet.


Frontex: Kontakte zur libyschen Küstenwache im Notfall begründet

WARSCHAU: Nach Berichten über eine Verwicklung der EU-Grenzschutzagentur Frontex in das Abfangen von Migranten durch die libysche Küstenwache hat die Agentur den Kontakt zu Behörden des nordafrikanischen Landes mit Notsituationen auf See begründet. Bei jeder Such- und Rettungsaktion sei es Priorität, Leben zu retten, so die Behörde am Donnerstag in Warschau zur Deutschen Presse-Agentur. «In der Region des zentralen Mittelmeers bedeutet das: Sichtet ein Frontex-Flugzeug ein Boot in Seenot, alarmiert es die nationalen Seenotrettungsleitstellen in der Region - Italien, Malta, Libyen und Tunesien.» Alle vier seien international anerkannte Leitstellen.

Dem Magazin «Spiegel» zufolge soll Frontex eine wesentlich aktivere Rolle bei Aktionen gegen Flüchtlinge durch die libysche Küstenwache gespielt haben als bekannt. Dies hätten Recherchen mit der Medienorganisation «Lighthouse Reports», dem ARD-Magazin »Monitor« und der französischen Zeitung «Libération» ergeben. Demnach seien Frontex-Flugzeuge seit Januar 2020 in mindestens 20 Fällen über Migrantenboote hinweggeflogen, bevor die libysche Küstenwache diese zurückgeschleppt habe.

In den meisten Fällen seien Handelsschiffe oder private Seenotretter in der Nähe gewesen, welche die Schiffbrüchigen schneller hätten erreichen können - diese seien aber offenbar nicht alarmiert worden. Im Bürgerkriegsland Libyen droht Flüchtlingen oft Folter und unmenschliche Behandlung.


Johnson wehrt sich gegen Vorwürfe wegen Renovierung

LONDON: Der unter Druck geratene britische Premierminister Boris Johnson hat erneut versucht, von Unstimmigkeiten rund um Zahlungen für die Renovierung seiner Dienstwohnung abzulenken. «Ich denke nicht, dass es irgendetwas zu sehen gibt oder etwas, um das man sich sorgen sollte», sagte Johnson am Donnerstag zu Reportern beim Besuch einer Schule in London. Zuvor hatte die zuständige Wahlkommission angekündigt, die Geldflüsse rund um die Renovierung zu überprüfen. Dies könnte auch Johnsons Befragung zur Folge haben.

Berichten zufolge soll der konservative Regierungschef die kostspielige Renovierung seiner Wohnung in der Londoner Downing Street mit einer Parteispende zwischenfinanziert haben. Die Kosten sollen weit über die jedem Premierminister jährlich zustehenden 30.000 Pfund (rund 34.500 Euro) gelegen haben.

Neben der Kommission untersucht auch ein neuer Berater, der die Einhaltung ministerieller Standards von Regierungsmitgliedern überwachen soll, die Vorgänge. Da dieser jedoch direkt an den Premier berichtet, kann Johnson letztlich selbst über Veröffentlichung und Konsequenzen entscheiden. Die Opposition fordert unabhängige Aufklärung.

Während der Druck auf ihn zunimmt, wird Johnson nicht müde zu betonen, dass die britische Öffentlichkeit seiner Meinung nach an anderen Dingen interessiert sei - etwa an der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Impfkampagne.


Eine Wiesn in der Wüste? - Pläne für Oktoberfest in Dubai

DUBAI/MÜNCHEN: Zeitgleich zur geplanten Expo-Weltausstellung von Dubai im Herbst soll in der Golf-Metropole eine eigene Ausgabe des Oktoberfests öffnen. Ähnlich wie beim traditionsreichen Münchner Vorbild wollen die Veranstalter Bierzelte, Fahrbetriebe und Verkaufsstände aufbauen lassen - deutsche Schlager und Volksmusik inklusive. Geplant seien 620 Betriebe auf einer Fläche von 400.000 Quadratmetern, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Die Pläne seien vorläufig, offiziell bestätigt sei das Event noch nicht. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung (Donnerstag) darüber berichtet.

Mit Superlativen, wie sie auch in dem schwerreichen Emirat üblich sind, werben die Veranstalter schon jetzt. Es handele sich mit Blick auf Fläche und Dauer um das «größte Volksfest der Welt», heißt es auf einer eigenen Webseite zu dem Event, das vom 7. Oktober bis 31. März laufen soll. Auch mit der dann längsten Biertheke, dem größten Maibaum und dem größten Bierglas sollen Rekorde geknackt werden. Die Veranstalter rechnen mit vier Millionen Gästen pro Monat.

Das Münchner Oktoberfest war wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr ausgefallen - und eine Absage wird auch 2021 immer wahrscheinlicher. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben unterdessen schon etwa die Hälfte ihrer Bevölkerung gegen das Virus geimpft. Beim Oktoberfest in Dubai würden «neueste Hygiene-Konzepte und Sicherheits-Standards» gelten, versprachen die Veranstalter.

Mit einem Jahr Verschiebung soll in Dubai ab Oktober und bis März 2022 die internationale Expo-Weltausstellung öffnen. 190 Länder werden unter dem Motto «Connecting Minds, Creating the Future» daran teilnehmen. Es ist die erste Expo im arabischen Raum.


US-Arzneimittelbehörde bringt Mentholzigaretten-Verbot auf den Weg

WASHINGTON: Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat ein Verbot von Mentholzigaretten auf den Weg gebracht. Der Schritt werde dabei helfen, Leben zu retten, sagte die kommissarische FDA-Chefin Janet Woodcock am Donnerstag laut Mitteilung. Neben Mentholzigaretten sollen auch alle Aromen bei Zigarren verboten werden. Bis das Verbot in den USA aber wirklich in Kraft tritt, kann es nach Einschätzung von Experten aber noch eine Weile dauern.

Studien zufolge können Menthol und andere Aromen das Rauchen für Neulinge attraktiver machen, insbesondere auch für Jugendliche. In der EU war vor rund einem Jahr ein Verkaufsverbot für Zigaretten und Drehtabak mit charakteristischen Aromen in Kraft getreten.


Kulturschaffende fordern offene Türen der EU für Schottland

EDINBURGH/BRÜSSEL: Mehr als 170 Kulturschaffende aus ganz Europa haben die EU aufgefordert, einen eventuellen Wiedereintritt Schottlands in die Europäische Union positiv zu begleiten. «Führende Vertreter in Brüssel haben versprochen: «Die Tür bleibt offen»», sagte der englische Schriftsteller Ian McEwan der Tageszeitung «Guardian» (Freitag). «Nun ist es Zeit für sie, das Willkommensschild aufzuhängen.» Zu den Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung gehören auch die Schriftsteller Elena Ferrante und Daniel Kehlmann.

Im Fall eines klaren Wahlsiegs ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) bei den anstehenden Regionalwahlen will Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum über den Verbleib ihres Landes im Vereinigten Königreich abhalten. London müsste dem jedoch zustimmen. Der Wunsch vieler Schotten nach Unabhängigkeit hat sich seit dem Brexit nach Umfragen verstärkt und geht häufig mit einer großen Verbundenheit zur EU einher. Sturgeon würde ein unabhängiges Schottland wieder in den Staatenbund führen wollen.

In ihrem offenen Brief fordern die Autoren die EU auf, auf den besonderen Fall Schottlands einzugehen und dem Land ein möglichst konkretes Angebot zu machen. «Schottland verdient einen anderen Prozess. Solange es legal Teil von Großbritannien ist, kann es nicht mit der EU verhandeln», heißt es. Nur so könnten Schottinnen und Schotten eine informierte Entscheidung treffen.


Nach Gewalttat in Potsdam: Tatverdächtige in Psychiatrie eingewiesen

POTSDAM: Nach der Gewalttat in einem Potsdamer Schwerbehinderten-Wohnheim mit vier Toten und einer Schwerverletzten hat das Amtsgericht Potsdam die 51-jährige Tatverdächtige in die Psychiatrie eingewiesen.

Die Haftrichterin habe die einstweilige Unterbringung der Bediensteten des Wohnheims im Maßregelvollzug der Asklepios-Klinik in Brandenburg/Havel angeordnet, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Donnerstag. Die Richterin habe dringende Gründe für eine eingeschränkte oder vollständige Schuldunfähigkeit der Beschuldigten erkannt. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftbefehl wegen Totschlags beantragt.


Bulgarien weist wieder russischen Diplomaten aus

SOFIA/MOSKAU: Bulgarien hat erneut einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Im Unterschied zu früheren Fällen nannte das Außenministerium in Sofia am Donnerstag keinen konkreten Grund. Der Diplomat war ein Mitarbeiter des russischen Militärattachés, wie Russlands Botschaft in Sofia mitteilte. Das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien hat wegen Spionagevorwürfen seit Oktober 2019 bereits acht russische Diplomaten ausgewiesen.

Das russische Außenministerium kündigte Gegenmaßnahmen an. Als gesetzt gilt, dass mindestens ein Diplomat der bulgarischen Botschaft in Moskau gehen muss. Mehrere EU-Staaten und die USA hatten zuletzt russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte mit Ausweisungen von Diplomaten dieser Länder - vor allem Tschechien, aber auch die Slowakei, die baltischen Staaten und Italien.

Hintergrund ist eine mögliche Verwicklung Russlands bei Explosionen in vier bulgarischen Munitionsdepots zwischen 2011 und 2020. Bulgarien besteht darauf, dass Russland bei den Ermittlungen «vollen Beistand» leiste. An den Tagen der Explosionen hätten sich sechs Russen im Land aufgehalten, die Mitarbeiter der russischen Militäraufklärung sein sollen. Die bei den Explosionen vernichtete Produktion sei für Georgien und die Ukraine bestimmt gewesen.


Tschad: Rebellen sollen Stadt im Norden des Landes erobert haben

N'DJAMENA: Im zentralafrikanischen Tschad soll eine Miliz eine Stadt im Nordosten des Landes erobert haben. Nach Angaben der Rebellenbewegung «Front für Wandel und Eintracht im Tschad» (FACT) auf Facebook soll die Stadt Nokou, rund 390 Kilometer nördlich der Hauptstadt N'Djamena, seit Donnerstag unter der Kontrolle der Miliz stehen. Bei den Kämpfen sei ein Helikopter der tschadischen Luftwaffe zerstört worden, hieß es weiter.

Die Rebellen waren jüngst aus Libyen in den Tschad eingedrungen und hatten sich Gefechte mit der dortigen Armee geliefert. Dabei war Tschads Langzeitherrscher Idriss Déby Itno nach offiziellen Angaben vor etwa einer Woche bei schweren Zusammenstößen mit FACT an der Front gestorben. Wenige Stunden später wurde sein Sohn Mahamat als Präsident des Militärrats eingesetzt. Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und für Europa ist der erdölreiche, aber von Armut gebeutelte Tschad ein militärisch wichtiger Partner in der von zahlreichen bewaffneten Gruppen bedrohten Sahel-Region.


Zwei italienische Terrorverdächtige stellen sich

PARIS/ROM: Einen Tag nach der spektakulären Kehrtwende von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei der Auslieferung italienischer Terrorverdächtiger haben sich zwei Männer der französischen Justiz gestellt. Ein weiterer Mann werde noch gesucht, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizquellen.

Französische Ermittler hatten am Mittwoch bereits sieben Verdächtige festgenommen. Zuvor hatte Macron überraschend die Festnahme von Ex-Mitgliedern der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden ermöglicht. Der Élyséepalast bestätigte, dass nach intensiven Verhandlungen mit Italien die Namen von zehn Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Über das Thema Auslieferung gab es jahrzehntelang Streit zwischen Rom und Paris. Die linksextremistischen Roten Brigaden hatten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Mordanschläge verübt. Viele Mitglieder suchten im Nachbarland Frankreich Zuflucht.

Italienische Medien berichteten am Donnerstag, es dürfte viele Monate oder sogar Jahre dauern, bis die Auslieferungsverfahren abgeschlossen werden könnten. Justizministerin Marta Cartabia sagte der Zeitung «La Repubblica», es werde nun «Fall für Fall» rechtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die von Rom beantragten Auslieferungen gegeben seien.


Eins rein, eins raus: EU will Bürokratielasten senken

BRÜSSEL: Zu viele komplizierte Regeln, zu viel Bürokratie, zu hohe Kosten: Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf, um die Gesetzgebung auf europäischer Ebene einfacher und effizienter zu machen. Konkret will sie in der zweiten Jahreshälfte zunächst als Pilotprojekt das Prinzip «One in, one out» anwenden: Neue Bürokratieauflagen sollen dadurch ausgeglichen werden, dass bestehende Lasten im selben Politikfeld abgeschafft werden.

Das heiße aber nicht, dass für jedes neue Gesetz ein altes gestrichen werde, stellte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Donnerstag klar. Man unterscheide auch zwischen zwei Arten von Kosten: Einerseits die nötigen Investitionen, um zum Beispiel neue Klimagesetze zu erfüllen, anderseits Verwaltungskosten. Diese Bürokratiekosten sollten gedrückt werden, sagte Sefcovic.

Darüber hinaus setzt sich die Kommission weitere Ziele: Abbau von Investitionshindernissen vor allem bei Infrastrukturprojekten und die Bündelung von öffentlichen Anhörungen zu Gesetzesvorhaben. Zudem sollen alle Gesetzesvorschläge unter anderem darauf geprüft werden, ob sie zur Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen. Die Umsetzung will die Kommission mit den EU-Staaten und dem Europaparlament besprechen.

Schon seit 2002 verfolgt die EU das Ziel, Bürokratie- und Regellasten zu verringern. 2019 hatte eine Bestandsaufnahme der Kommission aus Sicht der Institution ergeben, dass das System grundsätzlich gut funktioniere, aber einige Verbesserungen nötig seien.


Kreml hält sich Entscheidung über Gipfel mit Biden offen

MOSKAU: Der Kreml hält sich die Entscheidung über ein erstes Gipfeltreffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden offen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den Vereinigten Staaten am Donnerstag im Staatsfernsehen «feindliche Schritte» vor. Deshalb tue man sich mit der Zusage zu einem möglichen Gipfel schwer. Peskow sagte, erst gebe es einen Vorschlag der USA, über gemeinsame Interessen zu sprechen. Dann folgten aber Handlungen, um Russland Einhalt zu gebieten. «Das erschwert die Analyse von russischer Seite, damit der Präsident eine Entscheidung zu dem Gipfel treffen kann.»

Biden hatte Putin bereits Mitte April in einem Telefonat ein Treffen vorgeschlagen. Das Treffen könnte im Sommer in einem europäischen Land über die Bühne gehen, hatte es geheißen. Kremlsprecher Peskow hielt den USA nun aber eine Politik von «Zuckerbrot und Peitsche» vor. «Lässt sich Russland das gefallen? Die Antwort ist offensichtlich: Nein.» Russland werde sich einer solchen Politik ohne Perspektive entgegenstellen, betonte der Vertraute Putins. «Wir haben nicht die Absicht, diese konfrontativen Erscheinungen zu dulden.»

Die neue US-Regierung wirft Moskau eine Vielzahl an feindlichen Handlungen vor, darunter Hackerangriffe auf Regierungsstellen und Einmischung in die jüngste Präsidentenwahl. Deshalb verhängte Washington auch Sanktionen.


Gewinner des Kunstpreises euward gekürt - Schau im Haus der Kunst

MÜNCHEN: Drei Preisträger aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden erhalten den mit rund 19.000 Euro dotierten Kunstpreis euward für Malerei und Grafik im Kontext geistiger Behinderung. Die Jury lobte zuvorderst das Werk des Kölners Andreas Maus, der mit seinem markanten Zeichenstil unablässig die Exzesse der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkrieges umkreise. Der in Basel geborene Zweitplatzierte Felix Brenner wiederum bereitet auf wandfüllenden Bildern eine Flut biografischer Foto- und Bilddokumente immer wieder neu auf, wie die Augustinum Stiftung in München am Donnerstag mitteilte.

Der aus dem niederländischen Goes stammende Kar Hang Mui bringe mit messerscharf angespitzten Farbstiften Schicht über Schicht auf dem gesamten Blatt so sorgfältig auf, dass kein Fleckchen Papier mehr durchschimmere und die Farbflächen lebendig würden.

Der euward wird in diesem Jahr zum achten Mal seit dem Jahr 2000 verliehen und gilt der Stiftung zufolge als wichtigste Auszeichnung für Kunst im Kontext von geistiger Behinderung. In diesem Jahr wurden mehr als 340 Bewerbungen aus ganz Europa eingereicht. Die Preisträger erhalten neben der Ausstellung ihrer Werke im Münchner Haus der Kunst Geldpreise und einen Katalog im Gesamtwert von rund 19.000 Euro.


Generalstabschef: Konsequenzen für Unterzeichner von Militär-Brief

PARIS: Den pensionierten Generälen und weiteren Militärs, die in Frankreich einen heftig kritisierten offenen Brief unterzeichnet oder unterstützt haben, drohen Konsequenzen. Eine endgültige Pensionierung sei bei den Generälen möglich, sagte Generalstabschef François Lecointre am Donnerstag der Zeitung «Le Parisien». Das bedeutet praktisch, dass bestimmte Privilegien wegfallen können. Den noch aktiven Militärs drohten Disziplinarstrafen. «Meine Absicht ist, dass sie für die ranghöheren Offiziere strenger und für die weniger ranghöheren Offiziere weniger streng sein sollten», sagte Lecointre.

In dem Brief warnten die Generäle vor einem «Zerfall» Frankreichs, einem drohenden «Bürgerkrieg» und letztlich einem «Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte». Die Unterzeichner forderten den Präsidenten und die Regierung auf, die Nation unter anderem vor dem «Islamismus und den Horden aus den Vorstädten» zu verteidigen. Der Text war in der vergangenen Woche in der rechtsgerichteten Wochenzeitung «Valeurs Actuelles» erschienen und hatte eine heftige Debatte ausgelöst.

Der Brief sei ein «inakzeptabler Versuch, die Armee zu manipulieren», sagte Lecointre. Namentlich haben rund 20 pensionierte Generäle unterzeichnet. Nach Angaben von «Valeurs Actuelles» wird er aber angeblich von etwa «hundert hohen Offizieren und mehr als tausend weiteren Militärangehörigen» unterstützt. Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte den Brief verteidigt. Auch die konservative Politikerin Rachida Dati äußerte Verständnis. Sie hätte den Brief so nicht geschrieben, sagte sie. Aber was dort stehe, sei Realität. Aus der Regierung und von links hatte es massive Kritik an dem Brief gegeben.


OECD: Belastung von Arbeitseinkommen in Deutschland leicht gesunken

PARIS/BERLIN: Die Belastung von Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben ist in Deutschland der OECD zufolge leicht gesunken. Europas größte Volkswirtschaft liegt im internationalen Vergleich aber weiter in der Spitzengruppe. Bei kinderlosen Alleinstehenden mit einem durchschnittlichen Einkommen wurde im vergangenen Jahr im Schnitt 49 Prozent einbehalten. Das war im Jahresvergleich ein Rückgang von 0,3 Punkten, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mitteilte. Bei der Berechnung ist der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben inbegriffen.

Wie schon im Jahr zuvor lag nur Belgien für diesen Personenkreis vor Deutschland - mit einer Belastung von 51,5 Prozent. Hinter Deutschland folgten Österreich mit 47,3 Prozent, Frankreich mit 46,6 Prozent und Italien, das auf 46 Prozent kam.

Der Schnitt der OECD-Länder lag deutlich niedriger - bei 34,6 Prozent. Weit unter dem Schnitt lag die Schweiz mit 22,1 Prozent. Die Industriestaaten-Organisation führte den Rückgang der Belastung in vielen Ländern unter anderem auf Vorteile für Beschäftigte im Zuge der Corona-Pandemie zurück. Die OECD hat 37 Mitgliedsländer.

Der Arbeitgeberverband BDA sprach sich in Berlin angesichts der Zahlen dafür aus, die Sozialsysteme in Deutschland zu reformieren. «Ein Stoppschild für die Sozialabgaben bei 40 Prozent ist unabdingbar», forderte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Die deutsche Wirtschaft werde im internationalen Wettbewerb zurückfallen, falls die Lohnzusatzkosten weiter steigen sollten, warnte er.


Maas für EU-Außenminister

BERLIN/BRÜSSEL: Außenminister Heiko Maas hat sich dafür stark gemacht, das Amt des Außenbeauftragten der Europäischen Union zu dem eines EU-Außenministers aufzuwerten. «Der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik sollte mehr Kompetenzen bekommen», sagt der SPD-Politiker dem Magazin «Spiegel». «Und am Ende dieses Reformprozesses sollte er auch den Titel EU-Außenminister tragen.» Derzeit ist der Spanier Josep Borrell Außenbeauftragter der EU.

Als Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vertritt er die Europäische Union zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel nach Außen. Zudem ist er als Vizepräsident der EU-Kommission und kann Vorschläge für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU machen. Seine Entscheidungskompetenz und sein Handlungsspielraum sind allerdings sehr begrenzt. Vielmehr ist er stets von der Haltung der EU-Staaten abhängig.

Maas sprach sich zudem dafür aus, dass Prinzip der Einstimmigkeit im EU-Außenministerrat abzuschaffen. «Wir brauchen in bestimmten Bereichen Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik.» Er sei immer gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gewesen. »Aber wer Mehrheitsentscheidungen kategorisch verhindert, der riskiert ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die EU kann außenpolitisch nur souverän werden, wenn nicht jedes Land mit seinem Veto Entscheidungen verhindern oder verzögern kann.»


Fielmann startet im Juni in Tschechien

HAMBURG: Die Optiker-Kette Fielmann treibt die Expansion in Europa voran. Im Juni soll in der Hauptstadt Prag die erste Filiale in Tschechien öffnen. Bis 2025 sind in dem Nachbarland 20 Filialen geplant, wie der Vorstandsvorsitzende Marc Fielmann am Donnerstag in Hamburg ankündigte. Fielmann hatte 2019 die führende Optiker-Kette Optika Clarus in Slowenien und 2020 80 Prozent an der drittgrößten Optikerkette Spaniens, Óptica & Audiología Universitaria, übernommen. Mit Tschechien ist Fielmann dann europaweit in 16 Ländern aktiv. Fielmann bezeichnete den tschechischen Markt als sehr interessant, weil Brillen dort trotz der unterdurchschnittlichen Kaufkraft im europäischen Vergleich bislang überdurchschnittlich teuer seien.

Ein waches Auge wirft Fielmann zudem auf Frankreich, wo die Optikerkette bislang nicht präsent ist. «Bei Bedarf können wir sehr schnell handeln», sagte Fielmann mit Blick auf Europas zweitgrößte Volkswirtschaft.


Im Ausland erneuerte Führerscheine müssen nicht anerkannt werden

BRÜSSEL: Wer seinen Führerschein nach einem Fahrverbot in Deutschland in einem anderen EU-Land erneuern lässt, muss damit rechnen, dass dieser in der Bundesrepublik nicht anerkannt wird. Die Behörden können bei Rechtsverstößen die Bedingungen festlegen, die der Inhaber erfüllen muss, um im Land des Verstoßes wieder fahren zu dürfen, wie der EuGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil entschied. Anders sieht es aus, wenn ein neuer Führerschein ausgestellt und dieser nicht nur erneuert wurde (Rechtssache C-47/20).

Hintergrund ist der Fall eines Deutschen, der einen spanischen Motorrad- und Autoführerschein besitzt. Weil er betrunken gefahren war, wurde ihm für 14 Monate verboten, in Deutschland zu fahren. Danach wurde sein Führerschein von spanischen Behörden mehrmals erneuert. Als der Mann einige Jahre später versuchte, seine Dokumente in Deutschland für gültig erklären zu lassen, wurde der Antrag zurückgewiesen, weil der Betroffene anders als verlangt noch keine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) abgelegt hatte.

Wenn ein neuer Führerschein ausgestellt wurde, kann Deutschland jedoch keine MPU verlangen, wie der EuGH mitteilte. Denn in diesem Fall müssten die Behörden, die den neuen Führerschein ausstellen, prüfen, ob der Betroffene die Mindestanforderungen an die «körperliche und geistige Eignung» zum Autofahren erfüllt.

In einem weiteren am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil (Rechtssache C-56/20) entschied das oberste EU-Gericht zudem, dass etwa Deutschland keinen Vermerk über ein Fahrverbot in der Bundesrepublik auf einem in einem anderen EU-Land ausgestellten Führersein anbringen darf. Das sei Sache des Staates, in dem das Dokument ausgestellt wurde. Jedoch könne man bei einer Verkehrskontrolle durch eine elektronische Abfrage überprüfen, ob ein Fahrverbot vorliegt.


Zitat: Guterres zur Quadratur des Kreises

«Die Quadratur des Kreises ist in der Geometrie unmöglich, aber sehr verbreitet in der Politik.»

(Der UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag zu den gescheiterten Zyperngesprächen in Genf)


«Q» gesucht: Britischer Geheimdienst MI6 schreibt Stelle aus

LONDON: Die Szene gehört in jeden guten James-Bond-Film: Der nur «Q» genannte Chef der Entwicklungsabteilung des britischen Geheimdiensts präsentiert dem Agenten 007 die neuesten geheimen Waffen. Der Auslandsgeheimdienst MI6 hat diesen Posten jetzt nun tatsächlich ausgeschrieben. Das teilte Behördenchef Richard Moore am Donnerstag per Twitter mit. Gesucht wird nach einem erfahrenen Unternehmensleiter aus den Branchen Digitaltechnologie oder Maschinenbau, wie es in der Ausschreibung heißt.

«Als «Q» sind Sie verantwortlich für die Teams, die Technologien einführen, um unsere Missionen gegen die härtesten Gegner des Vereinigten Königreichs durchzuführen», so die Stellenanzeige weiter. In einem Interview mit dem Times Radio hatte Moore kürzlich bereits erzählt, dass der Posten nun auch ganz offiziell «Q» genannt wurde. Der Behördenleiter hat sich zum Ziel gesetzt, den Dienst in der Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen.


UN-Bemühungen um Lösung der Zypernfrage erneut gescheitert

GENF: Für die geteilte Mittelmeerinsel Zypern gibt es vorerst weiter keine Aussicht auf eine nachhaltige politische Lösung. Die Positionen der griechisch- und der türkisch-zyprischen Seite seien zu weit von einander entfernt, als dass überhaupt formelle Verhandlungen aufgenommen werden können, räumte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag nach erneut gescheiterten Vermittlungsbemühungen in Genf ein. Die Mittelmeerinsel ist seit fast 50 Jahren geteilt. Alle Bemühungen zur Überwindung der Teilung sind bislang gescheitert, zuletzt 2017 in Crans Montana in der Schweiz.

«Ich gebe nicht auf», sagte Guterres. Er werde in den nächsten zwei bis drei Monaten eine neue informelle Gesprächsrunde einberufen. Die türkisch-zyprische Seite sehe nach vielen fruchtlosen Verhandlungen einzig die endgültige Teilung der Insel in zwei Staaten als Lösung, sagte Guterres. Die griechisch-zyprische Seite wolle weiter über eine Föderation mit zwei Bundesstaaten verhandeln. Die Überwindung der Teilung ist auch das Ziel der bisherigen UN-Resolutionen.

Die Ausgangslage sei schwierig gewesen, räumte Guterres ein, aber er bleibe optimistisch: «Die Quadratur des Kreises ist in der Geometrie unmöglich, aber sehr verbreitet in der Politik», sagte er. An den nächsten informellen Gesprächen sollen neben den beiden zyprischen Seiten wieder - wie jetzt in Genf - Vertreter Griechenlands, der Türkei und Großbritanniens teilnehmen.

Zypern war bis 1960 britische Kolonie. Seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention im Jahr 1974 ist die Insel in einen griechisch-zyprischen Teil im Süden und einen kleineren türkisch-zyprischen Teil im Norden geteilt. Nordzypern wird als Staat nur von der Türkei anerkannt. Die EU hingegen nahm ganz Zypern 2004 als Mitglied auf. Das EU-Recht und Regelwerk gilt aber - solange es keine einvernehmliche Lösung gibt - nur im Süden.


UN: Kürzung britischer Entwicklungshilfe hat drastische Folgen

LONDON/NEW YORK: Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA hat vor drastischen Konsequenzen der Kürzungen bei der britischen Entwicklungshilfe gewarnt. London habe angekündigt, seine bereits zugesagten Beiträge um 85 Prozent zu verringern, teilte die UNFPA in dieser Woche mit. Statt 154 Millionen Pfund (etwa 177 Millionen Euro) werden in diesem Jahr demzufolge nur noch 23 Millionen Pfund aus dem Vereinigten Königreich erwartet.

Wie die UN-Organisation für Familienplanung vorrechnet, hätte mit dem nun fehlenden Geld dazu beigetragen werden können, 250.000 Todesfälle bei Müttern und Kindern, 14,6 Millionen ungewollte Schwangerschaften und 4,3 Millionen unsichere Abtreibungen zu verhindern. «Die Wahrheit ist, dass Frauen und Mädchen leiden, wenn die Finanzierung aufhört (...)», hieß es in der Mitteilung der UN-Entwicklungshelfer.

Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, wegen Sparmaßnahmen rund vier Milliarden Pfund (4,6 Milliarden Euro) an Mitteln für die Entwicklungshilfe zu streichen. Welche Bereiche genau davon betroffen sind, teilte die Regierung noch nicht mit. Laut Medienberichten soll auch bei Programmen für sauberes Trinkwasser und Hygiene gekürzt werden.


Westen ruft Albanien zur Achtung des Wahlergebnisses auf

TIRANA/WASHINGTON: Mehrere westliche Länder, darunter Deutschland und die USA, haben die politischen Kräfte in Albanien aufgerufen, das Ergebnis der Parlamentswahl zu respektieren. Bei der Abstimmung am letzten Sonntag hatte nach Angaben der Wahlkommission die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Edi Rama 74 der 140 Mandate gewonnen. Oppositionsführer Lulzim Basha von der nationalkonservativen Demokratischen Partei (PD) hatte jedoch Wahlbetrug reklamiert.

«Ich hoffe, dass alle politischen Akteure künftig in konstruktiver und kooperativer Weise aufeinander zugehen», schrieb Peter Zingraf, der deutsche Botschafter in Tirana, in der Nacht zum Donnerstag auf der Facebook-Seite der diplomatischen Vertretung. «Außerdem erwarten wir, dass sie den Ausgang der Wahl akzeptieren.» Ähnlich äußerte sich der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. «Die Achtung der Ergebnisse legitimer Wahlen stärkt die Demokratie in Albanien», schrieb er am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter.

Regierungschef Rama sieht nun einer dritten Amtszeit in Folge entgegen. Das kleine Balkanland ist politisch tief gespalten. Nach Wahlen ist es üblich, dass die Verlierer den Gewinnern Wahlbetrug vorwerfen. Oppositionschef Basha beschuldigte Rama auch diesmal, ein «Wahlmassaker» angerichtet zu haben. Näher erläuterte er die Anschuldigungen nicht.

Albanien ist seit 2009 Nato-Mitglied. Für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen erteilten die Staats- und Regierungschefs der Union im Vorjahr grünes Licht. Die beiden großen politischen Lager bekennen sich zur Verbundenheit mit dem Westen.


Juwelier erschießt bei Überfall zwei mutmaßliche Täter

ROM: Ein Juwelier hat bei einem Überfall auf sein Geschäft in Norditalien zwei der mutmaßlichen Täter erschossen. Ein dritter Komplize konnte zunächst verletzt entkommen, wie die Staatsanwaltschaft berichtete. Der 34-Jährige habe sich in der Nacht mit einer Schusswunde in ein Krankenhaus begeben und sei am Donnerstag von den Carabinieri als Verdächtiger verhört worden. Der versuchte Schmuckdiebstahl ereignete sich nach Polizeiangaben am Mittwochabend in dem kleinen Ort Grinzane Cavour im Piemont.

Auf das Juweliergeschäft war nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa bereits 2015 ein Raubüberfall verübt worden. Damals sei der Geschäftsinhaber gefesselt und verletzt worden. Auch seine Familie sei damals betroffen gewesen. Die Täter seien Monate später mit ihrer Beute gefasst worden.

Der Juwelier soll nach einem Bericht der Zeitung «Corriere della Sera» bei dem erneuten Überfall seine eigene Waffe eingesetzt haben. Er sei in einem anderen Teil des Geschäfts gewesen und nach Hilferufen von Frau und Tochter dazugekommen. Er habe mehrere Schüsse abgefeuert. Dabei wurden zwei mutmaßliche Täter tödlich verletzt. Ein Mann habe mitten auf der Straße gelegen, schrieb Ansa. Wie die Behörden mitteilten, hatten die Angreifer eine Pistole gezückt, die sich später als unecht herausstellte. Die Ermittler müssten die genauen Abläufe noch klären.

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, schrieb bereits auf Facebook, dies sei ein Fall von «Verteidigung» in Notwehr gewesen.


In Tonblöcken versteckt: Kokain im Millionenwert in Sydney entdeckt

SYDNEY: Die Behörden in Australien haben in einer Sendung aus Großbritannien Kokain im Wert von 2,7 Millionen australischer Dollar (rund 1,7 Millionen Euro) entdeckt.

Die Drogen seien in zwei per Luftfracht verschickten Tonblöcken versteckt gewesen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Grenzbeamten in Sydney sei das Paket verdächtig vorgekommen, hieß es. Bei genauerer Untersuchung hätten sie in den Blöcken neun Kilogramm weißes Pulver gefunden. Im Zuge der Ermittlungen sei ein 23-Jähriger im Westen von Sydney festgenommen worden, der noch am Donnerstag vor Gericht erscheinen sollte.


Abzug aus Afghanistan hat begonnen

KABUL/BRÜSSEL: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat nach eigenen Angaben des Bündnisses begonnen. Der eigentlich für den 1. Mai vorgesehene Schritt sei bereits gestartet worden, teilte das Militärbündnis am Donnerstagabend in Brüssel mit. Da die Sicherheit der Truppen höchste Priorität habe, würden jedoch keine Details zu der Operation mitgeteilt. Der Abzug solle in «ein paar Monaten» abgeschlossen sein.

Nach offiziellen Angaben waren jüngst 2500 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Darüber hinaus befinden sich auch noch rund 18.000 US-Vertragskräfte, sogenannte «Contractors», in dem Land, die verschiedene Aufgaben erfüllen. Die Nato hat noch rund 7500 Soldaten im Land, darunter rund 1100 aus Deutschland.


Tausende Fische verendet

AUCKLAND: In der Nähe der neuseeländischen Hafenstadt Auckland sind Tausende Fische aus noch ungeklärter Ursache in der Nähe des Ufers verendet. Eine Passantin sei durch den schlimmen Gestank, den die Tiere verbreiteten, auf die an der Wasseroberfläche treibenden silbrigen Fische aufmerksam geworden, berichtete die Zeitung «New Zealand Herald» am Donnerstag. Andere Exemplare hätten tot auf Felsen gelegen. «Es sah so aus, als hätten sie versucht, auf die Felsen zu springen, um aus dem Wasser herauszukommen», sagte die Frau.

Ein Sprecher der Naturschutzbehörde erklärte, es handele sich teils um australische Sardellen (Engraulis australis) und teils um Sprotten und Pazifische Sardinen (Sardinops sagax). «Das sind wichtige Futterarten für Seeschwalben und Pinguine.» Das Ministerium für Primärindustrie kündigte an, die Hintergründe des mysteriösen Fischsterbens in Aucklands Vorort Beachlands untersuchen zu wollen.


Latino stirbt bei Festnahme in Kalifornien - Video veröffentlicht

ALAMEDA: Nach dem Tod eines 26-jährigen Latino bei einer Festnahme im kalifornischen Alameda sind Videoaufnahmen von der Bodycam der Polizisten veröffentlicht worden. Die Bilder von dem Vorfall am 19. April zeigen, wie Beamte den bäuchlings auf dem Boden liegenden Mann minutenlang hinunterdrücken. Nach Angaben der Behörden am Mittwoch sind drei Polizisten beurlaubt worden, während der Fall untersucht wird. Angehörige des Opfers haben einen Vergleich mit der tödlichen Festnahme von George Floyd gezogen. Der Afroamerikaner war im Mai 2020 gestorben, nachdem Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten.

In einer ersten Mitteilung am 19. April sprachen die Behörden von Hinweisen von Anwohnern auf einen möglicherweise betrunkenen Mann in einem Park und dem Verdacht von Alkohol-Diebstahl. Bei der versuchten Festnahme sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung eingekommen, dann sei ein «medizinischer Notfall» eingetreten. Die Beamten hätten lebensrettende Maßnahmen durchgeführt. Der 26-Jährige sei später im Krankenhaus gestorben.

Die nun veröffentlichte Videoaufzeichnung zeigt, wie die Beamten mit dem Mann, der leicht benommen wirkt, zunächst länger sprechen. Als sie versuchen, Handschellen anzulegen, fällt der 26-Jährige hin. Mehr als vier Minuten lang liegt er teilweise schreiend auf seinem Bauch. Die Polizisten reden auf ihn ein, dabei drücken sie ihn zu Boden, dann reagiert der Mann nicht mehr.

Der Fall ereignete sich einen Tag vor dem aufsehenerregenden Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin im Prozess um den Afroamerikaner George Floyd. Die Tötung des unbewaffneten 46-Jährigen vor knapp einem Jahr im Bundesstaat Minnesota hatte in den USA zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt geführt. Videos dokumentieren, wie Chauvin sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals presste, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später.


Forscher optimieren Verfahren zur Erbgutanalyse - 70.000 Tiergenome

KONSTANZ: Ein weltweiter Forscherverbund möchte mit einem verbesserten Verfahren das Erbgut von 70.000 Wirbeltierarten entziffern. Das solle in den nächsten zehn Jahren geschehen, teilte eine Sprecherin der Universität Konstanz mit. Forscher der Uni waren maßgeblich an der Entwicklung der optimierten Erbgutsequenzierung beteiligt, die besonders kostengünstig und effizient sein soll.

Mit dem Verfahren wollen die Forscher einen Standard für die Sequenzierung von Genomen etablieren und es auch anderen Wissenschaftlern erleichtern, an ihrem Projekt mitzuwirken. Zugleich haben sie damit schon die Genome von 16 Tierarten sequenziert - darunter waren etwa ein Buntbarsch und ein Schnabeltier. Die Entwicklung der im Fachjournal «Nature» vorgestellten Methode hat nach Angaben des Evolutionsbiologen Axel Meyer von der Universität Konstanz fünf Jahre gedauert. Das Verfahren soll nun weltweit frei zugänglich gemacht werden.

«Genau genommen ging es uns nicht nur darum, die beste Technologie zur Sequenzierung zu finden, sondern um die beste Kombination von Technologien», schildert Meyer. Das Verfahren kombiniert laut Universität drei Teile: die sehr genaue Sequenzierung von kurzen Erbgut-Abschnitten, die etwas ungenauere von langen und die Sequenzierung von Abschnitten aus unterschiedlichen Teilen desselben Chromosoms. Mit Hilfe der langen Abschnitte blicken die Forscher zunächst wie mit einem Fernglas über die genetische Landschaft und kartieren die Genabschnitte. Anschließend entsteht mit Hilfe der zwei anderen Techniken die komplette Genomsequenz.


Biden: Stehe hinter Transgender-Amerikanern

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor beiden Kongresskammern den Transmenschen in den Vereinigten Staaten Unterstützung zugesagt. «An alle Transgender-Amerikaner, die zu Hause zuschauen - insbesondere die jungen Leute, die so mutig sind: Ich möchte, dass ihr wisst, dass der Präsident hinter Euch steht», sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) im Kapitol. Er hoffe zudem sehr, dass die Volksvertreter den «Equality Act» zum Schutz von Angehörigen der LGBTQ-Community vor Diskriminierung verabschieden würden. Dafür muss das Gesetz eine Mehrheit im Senat erhalten.

Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen - oft ergänzt um ein Pluszeichen sowie ein Sternchen als Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter. Transmenschen sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.


Präsident Biden: Müssen beweisen, dass Demokratie funktioniert

WASHINGTON: Im Wettbewerb mit den Autokratien der Welt müssen die USA nach Worten von Präsident Joe Biden die Stärke der Demokratie vorleben. «Wir müssen beweisen, dass Demokratie immer noch funktioniert», sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol. Amerikas Feinde glaubten, die USA seien gespalten und voller Wut. «Sie betrachten die Bilder des Mobs, der dieses Kapitol angegriffen hat, als Beweis dafür, dass die Sonne über der amerikanischen Demokratie untergeht.» Dies sei falsch, gab sich Biden überzeugt.

Anhänger des abgewählten Ex-US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt und dort Chaos und Verwüstung angerichtet. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben. Der Republikaner Trump hatte seine Anhänger kurz vor dem Angriff bei einer Kundgebung mit der Unwahrheit aufgewiegelt, dass ihm der Sieg bei der Wahl im November gestohlen worden sei. Die Demokraten warfen ihm «Anstiftung zum Aufruhr» vor und leiteten ein Amtsenthebungsverfahren ein. Trump wurde aber freigesprochen, weil im Senat keine Zweidrittel-Mehrheit gegen ihn zustande kam.


Biden mahnt Zusammenarbeit zur Überwindung von Rassismus an

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat parteiübergreifende Anstrengungen für die Überwindung des strukturellen Rassismus angemahnt. «Wir haben alle das Knie der Ungerechtigkeit auf dem Nacken des schwarzen Amerikas gesehen», sagte Biden bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses am Mittwochabend (Ortszeit). Er spielte damit auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd an, der vergangenes Jahr in der US-Stadt Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen war. Ein mittlerweile verurteilter weißer Ex-Polizist kniete damals minutenlang auf Floyds Hals.

Biden warb für einen Gesetzentwurf im US-Kongress, der nach Floyd benannt ist. Die Polizeireform sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat dem Gesetz zugestimmt, im Senat bräuchte es auch die Stimmen einiger Republikaner, was bislang nicht absehbar ist.

Es brauche Mut, um Veränderungen zu erreichen, sagte Biden. Nach der Verurteilung des Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung Floyds könne nun aber «wahrer Fortschritt» erzielt werden. Dafür müssten die Parteien im Kongress zusammenarbeiten, um Konsens zu finden.

Biden wurde am 20. Januar vereidigt und ist am Donnerstag 100 Tage im Amt. Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt.


Biden: Rechtsextremismus größte Terror-Bedrohung

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat rechtsextremistischen Terrorismus als größte terroristische Bedrohung für die USA bezeichnet. Zu dieser Einschätzung kämen die US-Geheimdienste, sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in seiner ersten Rede als US-Präsident vor beiden Kammern des US-Kongresses. Die Terror-Bedrohung habe sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 weit über Afghanistan hinaus entwickelt. Als Beispiele nannte Biden neben dem heimischen Rechtsextremismus auch Terroristen im Nahen Osten und in Afrika. In Afghanistan sei das Ziel erreicht worden, die Bedrohung durch das Terrornetz Al-Kaida zu verringern, sagte er.

Mit Blick auf den Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan betonte Biden: «Nach 20 Jahren amerikanischer Tapferkeit und Aufopferung ist es an der Zeit, unsere Truppen nach Hause zu bringen.» Der «ewige Krieg» in Afghanistan müsse beendet werden. Der Einsatz sei nie als «generationenübergreifendes Unterfangen» gedacht gewesen. Biden hatte Mitte des Monats den Abzug aller US-Soldaten aus Afghanistan bis spätestens zum 11. September angekündigt, dem 20. Jahrestag der Anschläge von New York und Washington.

Die Nato hatte unmittelbar darauf verkündet, das Bündnis werde bis zum 1. Mai den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan einleiten. Damit endet auch die Bundeswehr-Mission am Hindukusch. Die USA haben Afghanistan auch nach dem Abzug Unterstützung zugesagt. Experten befürchten ein weiteres Erstarken der Taliban nach dem Abzug der ausländischen Soldaten.

Biden wurde am 20. Januar vereidigt und ist an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt. Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt.


«Epidemie der Waffengewalt»: Biden will gegen Schusswaffen vorgehen

WASHINGTON: Angesichts Tausender getöteter Amerikaner pro Jahr hat US-Präsident Joe Biden bei seiner ersten Rede vor dem US-Kongress einen verstärkten Kampf gegen Waffengewalt versprochen. «Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um das amerikanische Volk vor dieser Epidemie der Waffengewalt zu schützen», sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) im Kapitol in Washington. Biden bekräftigte, sogenannte Geisterwaffen ohne Registrierung verbieten zu wollen.

Auch müsse es ein Verbot großer Angriffswaffen mit umfangreichen Magazinen etwa mit 100 Schuss geben. Es sei dabei auch am Kongress, zu handeln, so Biden weiter. «Wir brauchen mehr Republikaner im Senat, die sich der überwiegenden Mehrheit ihrer demokratischen Kollegen anschließen.» Die große Mehrheit der Amerikaner sei für Reformen bei der Waffenkontrolle, betonte Biden.

Der US-Präsident hatte Anfang des Monats erste Schritte im Kampf gegen die grassierende Waffengewalt in den USA unternommen und angekündigt, unter anderem gegen «Geisterwaffen» vorzugehen. Diese können im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden, haben aber keine Seriennummer, was die Strafverfolgung im Falle eines Verbrechens erschwert.

Für eine grundlegende Verschärfung der Waffengesetze ist der Präsident aber auf den Kongress und vor allem den Senat angewiesen. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr mächtig.


Biden: Streben keine Eskalation mit Russland an

WASHINGTON: Vor dem Hintergrund massiver Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Joe Biden Kremlchef Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation gewarnt. «In Bezug auf Russland habe ich Präsident Putin gegenüber sehr deutlich gemacht, dass wir zwar keine Eskalation anstreben, dass ihr Handeln aber Konsequenzen hat», sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Zu den jüngst verhängten US-Strafmaßnahmen sagte er: «Ich habe auf Russlands Einmischung in unsere Wahlen und Cyber-Angriffe auf unsere Regierung und Unternehmen direkt und angemessen reagiert.»

Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Russland angekündigt. Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen hatten die USA Mitte des Monats zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Russland reagierte mit der Ausweisung von zehn US-Diplomaten und mit Sanktionen gegen die USA. Darüber hinaus erließ die Regierung in Moskau eine Einreisesperre für hochrangige US-Regierungsvertreter.

Bereits zuvor hatte Biden in einem Interview die Frage bejaht, ob er Kremlchef Wladimir Putin für einen «Killer» halte. Dennoch hat Biden betont, dass er keinen «Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland» wolle. Der US-Präsident hat Putin ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat in diesem Sommer vorgeschlagen. Putin hat bisher nicht zugesagt, lässt aber die Möglichkeit eines persönlichen Treffens mit seinem US-Kollegen prüfen. Mehrere EU-Länder haben sich dafür bereits als Gastgeber angeboten.

Biden wurde am 20. Januar vereidigt und ist an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt. Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt.


Biden: USA geraten im Technologie-Wettbewerb ins Hintertreffen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat davor gewarnt, dass die Vereinigten Staaten ohne bedeutende Investitionen in Technologie im internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten wie China zurückfallen werden. «Wir werden in den nächsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben», sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. «Und wir geraten in diesem Wettbewerb ins Hintertreffen.» Vor Jahrzehnten hätten die USA zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert, jetzt sei es weniger als ein Prozent. «China und andere Länder holen uns schnell ein.» Biden mahnte, die USA müssten die Produkte und Technologien der Zukunft «entwickeln und dominieren»: Batterien, Biotechnologie, Computerchips und saubere Energie.

Biden wurde am 20. Januar vereidigt und ist am Donnerstag 100 Tage im Amt. Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt.


Biden wirbt für sein billionenschweres Infrastrukturpaket

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat das von ihm vorgeschlagene massive Infrastrukturpaket als größten Anschub für den Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Das mehr als 2 Billionen US-Dollar (rund 1,7 Billionen Euro) umfassende Programm werde in den kommenden acht Jahren Millionen neuer Jobs und massives Wachstum schaffen, versprach Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Der Plan werde Amerika helfen, sich im wirtschaftlichen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts durchzusetzen, sagte Biden. Die Umsetzung des Plans solle nun von Vizepräsidentin Kamala Harris angeleitet werden.

Die von Biden anvisierten gewaltigen Investitionen sollen unter anderem in den Ausbau der Elektromobilität und die Energiewende fließen. Innenpolitisch stößt das Vorhaben angesichts der immensen Ausgaben und der geplanten Finanzierung durch eine Anhebung der Unternehmenssteuer auf Widerstand, vor allem unter Republikanern. Der Demokrat Biden wird aber vor allem im Senat die Stimmen einiger Republikaner brauchen, um das Paket durchzusetzen.

Biden wurde am 20. Januar vereidigt und ist am Donnerstag 100 Tage im Amt. Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt.


Biden: «Amerika ist bereit zum Abheben»

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden sieht die Vereinigten Staaten durch den Regierungswechsel auf einem guten Weg. «Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben. Wir arbeiten wieder. Träumen wieder. Entdecken wieder. Führen die Welt wieder an», sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Amerika sei wieder in Bewegung und verwandele die Krise in eine Chance und Rückschläge in Stärke.

Biden wurde am 20. Januar vereidigt und ist am Donnerstag 100 Tage im Amt. Er hatte die US-Wahl im November gegen seinen Vorgänger Donald Trump gewonnen. Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt.


Mindestens 21 Tote bei Verkehrsunfall

ARCAHAIE: Bei der Kollision eines Busses mit einem Kleinbus in Haiti sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen und rund 30 weitere verletzt worden.

Die beiden Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs stießen am Mittwoch im Küstenort Arcahaie, rund 40 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Port-au-Prince, frontal zusammen, wie die Zivilschutzbehörde des Karibikstaates mitteilte. Demnach hatte der Fahrer des Kleinbusses laut ersten Erkenntnissen versucht, ein anderes Fahrzeug zu überholen. Dabei sei es zur Kollision mit dem entgegenkommenden Bus gekommen, der den Angaben zufolge auf dem Weg von der nördlichen Stadt Gonaïves nach Port-au-Prince war.


Zwei Tote bei Messerangriff in chinesischem Kindergarten

PEKING: Bei einem Messerangriff in einem Kindergarten im Süden Chinas sind zwei Kinder getötet worden. 16 weitere Menschen wurden verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Demnach wurde nach dem Vorfall in der Stadt Beiliu ein Verdächtiger festgenommen. Der Angriff hatte sich demnach bereits am Mittwoch ereignet. Weitere Details wurden nicht genannt.

In China kommt es immer wieder zu blutigen Angriffen auf Kinder aus Grund- oder Mittelschulen und Kindertagesstätten. Oft haben die Täter psychische Probleme oder geben an, sich an der Gesellschaft rächen zu wollen. Als Reaktion sind die Sicherheitsvorkehrungen vielerorts verschärft worden. Fremde und selbst Eltern dürfen meist nicht auf das Gelände.


Drei Tote und Dutzende Verletzte bei Grenzstreit in Zentralasien

BISCHKEK/DUSCHANBE: Bei einem der schwersten Zwischenfälle seit langem im Grenzstreit zwischen Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien sind mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Toten sei auch ein 13 Jahre altes Mädchen, teilte das Gesundheitsministerium in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek mit. Die Zahl der Verletzten stieg am Donnerstagabend nach Angaben der Behörden auf 84. Zuvor war von etwa 20 Verletzten die Rede gewesen. Der Grenzstreit dort dreht sich um den Zugang zu Wasserressourcen. Die an China grenzenden Ex-Sowjetrepubliken gaben sich gegenseitig die Schuld an der neuen Eskalation der Lage, wie Medien berichteten.

Zudem seien fast 850 Bewohner mehrerer kirgisischer Dörfer an der Grenze in Sicherheit gebracht worden. In Berichten war zudem von mehreren brennenden Häusern die Rede. An der Grenze seien Truppen verstärkt worden. Die Lage sei angespannt, hieß es.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten die zentralasiatischen Republiken 1991 ihre Eigenständigkeit erlangt. Um fast die Hälfte der beinahe 1000 Kilometer langen Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan gibt es aber seit Jahrzehnten Streit. Deshalb kommt es dort immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Zuletzt bot sich Russland als Vermittler in dem Konflikt an.

Auslöser der neuen Gewalt war die Installation einer Überwachungskamera durch Tadschiken am Mittwoch. Kirgisische Grenzschützer nahe dem Dorf Kök-Tasch forderten, diese Arbeiten zu stoppen. Anwohner beider Länder warfen Steine. Am Donnerstag gab es auf beiden Seiten Schüsse. Ein Außenposten des tadschikischen Militärs brannte. Kirgistans Präsident Sadyr Schaparow rief seine Landsleute zur Zurückhaltung auf. Sie sollten sich nicht provozieren lassen und neue Gewalt damit auslösen.


Vier Tote in Potsdamer Klinik entdeckt - Mitarbeiterin tatverdächtig

POTSDAM: Nach dem Fund von vier Toten in einer Potsdamer Klinik gilt eine Mitarbeiterin des Krankenhauses als dringend tatverdächtig. Wie die Polizei in der Nacht zum Donnerstag weiter mitteilte, wurden die vier Menschen in verschiedenen Krankenzimmern einer Station mit tödlichen Verletzungen gefunden. Eine weitere Person wurde schwer verletzt. Die verdächtige Frau im Alter von 51 Jahren wurde festgenommen. Zum möglichen Motiv für das Tötungsdelikt liegen den Angaben zufolge bislang keine Informationen vor.

Die Verletzungen aller Opfer gingen nach bisherigen Erkenntnissen auf schwere, äußere Gewaltanwendung zurück, hieß es.


Pflegeverband: mehr Interesse am Beruf - aber zu wenig Geld

GENF: Die Coronavirus-Pandemie hat das Interesse am Pflegeberuf in vielen Ländern beflügelt. Mehr als 30 Prozent der nationalen Pflegeverbände weltweit hätten einen Anstieg der Bewerbungen verzeichnet, berichtete der internationalen Pflegeverband in Genf. Überwiegend hätten sich in reicheren Ländern mehr Interessenten für eine Ausbildung gemeldet.

Gleichzeitig wachse bei den Beschäftigten aber die Frustration über schlechte Bezahlung und hohe Arbeitsbelastung, sagte Geschäftsführer Howard Catton. Mehr als 20 Prozent der nationalen Pflegeverbände berichteten, dass ihre Mitglieder sich dagegen wehren wollten. Pflegekräfte in Dänemark haben für Mai bereits einen Streik angekündigt, wie die Präsidentin des dortigen Verbands, Grete Christensen, sagte.

Der Verband ist besorgt, weil die Ausbildung seit Ausbruch der Pandemie vielerorts unterbrochen oder erschwert wurde. Das mache es schwierig, alle Stellen zu besetzen. Schon vor einem Jahr fehlten nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit sechs Millionen Pflegekräfte. Dass reiche Länder Krankenschwestern und -pfleger im Ausland suchen, sei besorgniserregend, sagte Catton. Dort sei der Mangel noch größer als in den reicheren Ländern. Besser sei es, in gute Ausbildung, ein attraktives Arbeitsumfeld und ausreichende Löhne zu investieren.

Der 1899 gegründete Verband vertritt 130 Pflegeverbände weltweit mit 27 Millionen Mitgliedern. An der Umfrage beteiligten sich 64 Verbände.

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