Vulkan auf St. Vincent vor Ausbruch - Evakuierung angeordnet
KINGSTOWN: Wegen eines drohenden Vulkanausbruchs ist eine Evakuierung eines Teils der Karibikinsel St. Vincent angeordnet worden. Alle Bewohner des betroffenen Gebiets - der sogenannten Roten Zone um den Vulkan La Soufrière im Norden der Insel - seien aufgerufen, es zu ihrer Sicherheit sofort zu verlassen, sagte der Premierminister des Inselstaats St. Vincent und die Grenadinen, Ralph Gonsalves, am Donnerstag (Ortszeit).
An dem Vulkan waren unterirdische Erschütterungen festgestellt worden, die darauf hindeuteten, dass sich Magma zur Erdoberfläche bewegte, wie das Erdbebenrecherchezentrum UWI auf Trinidad mitteilte. Hinzu komme das Ausstoßen von Asche und Dampf. Ein explosiver Ausbruch stehe möglicherweise kurz bevor und könne ohne große Vorwarnung geschehen. Es bestehe eine erhebliche Chance einer Katastrophe, schrieb die Katastrophenschutzbehörde Nemo auf Twitter. Ein Kreuzfahrtschiff werde eingesetzt, um Menschen in Sicherheit zu bringen.
Auf Bildern von der Spitze des Bergs war ein leuchtender Lavadom zu sehen. Bei einem Ausbruch von La Soufrière waren im Jahr 1902 etwa 1500 Menschen ums Leben gekommen. Die aktuelle, sogenannte effusive Tätigkeit begann nach Angaben von Nemo im vergangenen Dezember.
Geisterfahrer mit Leiche auf Beifahrersitz festgenommen
MADRID: Ein Geisterfahrer mit einer stark verwesten Leiche auf dem Beifahrersitz ist in Spanien festgenommen worden. Eine lange Verfolgungsjagd mit mehreren Polizeifahrzeugen sei am Donnerstag zu Ende gegangen, als der 66-Jährige auf der Autobahn AP-7 unweit der katalanischen Gemeinde Jafre einen Unfall gebaut habe und dadurch zum Halten gekommen sei, teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall rund 40 Kilometer südlich der französischen Grenze sei niemand ernsthaft verletzt worden. Der Mann sei in Frankreich und Spanien mehr als 30 Kilometer in falscher Richtung gefahren. Ermittlungen seien aufgenommen worden, hieß es. Der Geisterfahrer solle am Freitag dem Richter vorgeführt werden.
Wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf die Behörden berichtete, wurde der Geisterfahrer als spanischer Bürger identifiziert, der lange Zeit in der Schweiz gelebt habe. Bei der Leiche handele es sich den Erkenntnissen zufolge um den schweizerischen Lebenspartner des Mannes, der vor etwa drei Wochen im Alter von 88 Jahren unter bisher ungeklärten Umständen gestorben sei. Die Leiche solle einer Autopsie unterzogen werden, hieß es.
Laut «El País» begann der ungewöhnliche Zwischenfall am frühen Donnerstagnachmittag an der Grenze, als der Mann bei einer Kontrolle in Le Boulou mit seinem Wagen plötzlich kehrt machte und in falscher Richtung davonfuhr. Die französische Polizei habe sofort die spanischen Behörden informiert. Es wird vermutet, dass der Mann mit der Leiche in die schweizerische Heimat seines verstorbenen Lebenspartners fahren wollte. Wegen der Corona-Pandemie gibt es derzeit an der Landesgrenze zwischen Spanien und Frankreich Kontrollen, bei denen unter anderem die vorgeschriebenen negativen PCR-Tests vorgelegt werden müssen.
US-Verteidigungsminister Austin reist zu Gesprächen nach Deutschland
WASHINGTON: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin reist als erster Minister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche nach Deutschland. Dort werde er sich mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, treffen, teilte das Pentagon am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. «Der Spiegel» hatte zuvor berichtet, dass die Gespräche am Dienstag in Berlin stattfinden sollten.
Bei den Treffen mit «einem unserer engsten Nato-Partner» gehe es unter anderem um die Bekämpfung des Einflusses gemeinsamer Rivalen und die Aufstellung des US-Militärs in Deutschland, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump wollte einen Teil der US-Truppen in Deutschland abziehen, das Vorhaben wurde jedoch von Biden zunächst gestoppt.
Austin will laut Pentagon in Deutschland auch US-Truppen sowie die Kommandozentralen für Einsätze in Europa und Afrika besuchen. Deutschland wird nur ein Stopp auf einer mehrtägigen Reise Austins sein, die am Samstag beginnen soll. Zunächst will er Israel besuchen, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benjamin Gantz zusammentreffen will. Nach dem Besuch in Deutschland steht dann eine Visite in Brüssel an, wo er Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen will. Zum Abschluss will er in Großbritannien seinen Amtskollegen Ben Wallace treffen.
Italiens Premier Draghi bezeichnet Erdogan als «Diktator»
ROM: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als einen «Diktator» bezeichnet, «den man braucht», und damit für Wirbel gesorgt. Draghi äußerte sich am Donnerstagabend vor der Presse in Rom zu dem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Dienstag bei Erdogan. Von der Leyen hatte bei dem Treffen keinen Stuhl bekommen, sondern saß etwas abseits auf einem Sofa. Draghi stufte das als «Demütigung» der Kommissionschefin ein.
«Das war ein Verhalten, das mir sehr wegen der Demütigung missfallen hat, die die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen erleiden musste», sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Man müsse mit «diesen, nennen wir sie (...) Diktatoren» eine klare Sprache sprechen und die Unterschiede bei der Vorstellungen zur Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Man müsse aber auch bereit sein, mit ihnen im Interesse des Landes zu kooperieren. Es brauche das richtige Gleichgewicht, sagte Draghi. Die Wahl des Wortes Diktator sorgte in italienischen Medien für viele Schlagzeilen.
Macron löst Kaderschmiede ENA durch Verwaltungs-Hochschule ab
PARIS: Die umstrittene französische Kaderschmiede ENA soll nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgeschafft und durch eine breiter aufgestellte Einrichtung ersetzt werden. Geplant sei ein «Institut du Service Public» (ISP) als große Ausbildungsstätte für den gehobenen Verwaltungsdienst, kündigte Macron am Donnerstag in Paris an. Der 43-Jährige sprach von einer «tiefgreifenden Umwälzung».
Mit dieser Ankündigung werden die Pläne für die prestigeträchtige École Nationale d'Administration (ENA) nun konkret. Sie war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten - für Gegner gilt sie als Ausbildungsstätte für einen kleinen Zirkel abgehobener Elite-Technokraten.
Macron, der selbst Absolvent der ENA ist, hatte bereits vor rund zwei Jahren nach den Dauerprotesten der «Gelbwesten» angekündigt, dass die ENA abgeschafft werden solle.
Die Elite-Verwaltungshochschule ENA wurde 1945 direkt nach dem Zweiten Weltkrieg unter der provisorischen Regierung von General Charles de Gaulle ins Leben gerufen. Ziel war es damals, die Rekrutierung von Spitzenfunktionären für den Staat zu demokratisieren. Ein guter Abschluss bei der ENA öffnet in Frankreich weiter die Türen für die Topetagen in Verwaltung, Diplomatie, Politik und Privatwirtschaft.
Ex-US-Außenminister Pompeo wird Kommentator beim Sender Fox News
NEW YORK/WASHINGTON: Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo wird Kommentator bei dem konservativ geprägten Fernsehsender Fox News. Das teilte der zum Konzernimperium des Medienunternehmers Rupert Murdoch gehörende Sender am Donnerstag in New York mit.
Pompeo erklärte, er wolle den Zuschauern einen «offenen, sachlichen Blick» auf die Geopolitik, die internationalen Beziehungen und die «America-First»-Politik geben, die zu beispiellosem Wohlstand und Sicherheit beigetragen hätten. Als Außenminister unter Präsident Donald Trump hatte sich Pompeo nach außen hin stets loyal zu dem 2020 abgewählten Präsidenten gezeigt und war einer der wenigen aus Trumps Ursprungsteam, der sich bis zum Schluss im Regierungsapparat hielt - erst als Direktor des Geheimdienstes CIA, dann als Chef-Diplomat.
Seit seinem Ausscheiden aus dem Außenamt hat Pompeo bei einer konservativen Denkfabrik, dem Hudson-Institut, angeheuert. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, für die Republikaner als Präsidentschaftsbewerber bei der Wahl 2024 anzutreten.
USA sanktionieren nach Putsch in Myanmar auch staatliche Juwelenfirma
WASHINGTON: Die US-Regierung hat nach dem Putsch in Myanmar nun auch die staatliche Juwelenfirma des südostasiatischen Landes mit Sanktionen belegt. Die USA seien entschlossen, die Geldquellen der Militärführung trockenzulegen, darunter auch Staatsfirmen, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Das Unternehmen MGE ist demnach allein für die Regulierung, Förderung und Vermarktung von Jade und anderen Edelsteinen in Myanmar zuständig. Das Land ist unter anderem für den Export qualitativ hochwertiger Jade bekannt.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die jüngsten Sanktionen seien ein «klares Zeichen an das Militär» in Myanmar (vormals Birma). Die USA würden den Druck auf die Einnahmequellen des Regimes weiter erhöhen, «bis es seine Gewalt aufgibt, alle zu unrecht Festgenommenen freilässt, das Kriegsrecht und den landesweiten Ausnahmezustand aufhebt, die Einschränkungen der Telekommunikation zurücknimmt und Birma wieder auf den Weg der Demokratie bringt», erklärte Blinken.
Die neuen Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass jeglicher Besitz der Firma in den USA eingefroren wird. US-Unternehmen und Personen dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Durch die Sanktionierung dürften aber auch andere internationale Geschäfte für MGE schwieriger werden, denn viele Unternehmen und Banken schrecken vor Transaktionen mit sanktionierten Firmen und Personen zurück.
Die USA hatten seit dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar bereits strenge Exportbeschränkungen für das südostasiatische Land erlassen und Sanktionen gegen etwa ein Dutzend Mitglieder des neuen Führungsapparats und zwei erwachsene Kinder des Anführers der Militärjunta verhängt. Auch zwei Holding-Gesellschaften des Militärs wurden mit Sanktionen belegt.
Migration an US-Südgrenze: Zahl unbegleiteter Kinder steigt rasant
WASHINGTON: Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten, die an der Südgrenze der USA ankommen, ist rasant gestiegen. Im März seien dort fast 19.000 unbegleitete Kinder aufgegriffen worden, teilte die US-Grenzschutzbehörde CBP am Donnerstag mit. Das seien doppelt so viele wie einen Monat zuvor. Im Februar waren nach Angaben der Behörde knapp 9500 unbegleitete Minderjährige über die Grenze gekommen.
Generell gingen die Zahlen im März deutlich nach oben: Insgesamt 172.000 Personen seien im Laufe des Monats beim Versuch des Grenzübertritts aufgegriffen worden - 71 Prozent mehr als im Februar. Mehr als 100.000 Migranten wurden demnach wieder zurückgeschickt. Familien und alleinstehende Erwachsene werden von den US-Behörden zum Großteil wieder ausgewiesen, unbegleitete Minderjährige aber nicht.
Die Biden-Regierung steht wegen der dramatisch gestiegenen Zahl ankommender Migranten an der Südgrenze der USA unter wachsendem Druck - zumal darunter immer mehr unbegleitete Minderjährige sind. Die Republikaner beschuldigen den demokratischen Präsidenten, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben. Bidens Regierung spricht von «Herausforderungen» und vermeidet den Begriff Krise.
Ex-Präsident Donald Trump hatte eine harte Abschottung der Südgrenze zu einer seiner Prioritäten gemacht. Die Regierung seines Nachfolgers Biden hat diese Politik zum Teil revidiert und generell einen Kurswechsel in der Migrationspolitik eingeleitet.
Mosambiks Nachbarländer besorgt nach Terrorattacken in Cabo Delgado
MAPUTO: Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) hat mit zunehmender Sorge auf die Terrorattacken in Mosambiks Nordprovinz Cabo Delgado reagiert. Zum Abschluss eines regionalen Krisengipfels mit sechs Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo hieß es mit Blick auf die Terrorattacken: «Es darf nicht erlaubt werden, dass solch grausamen Angriffe ohne entsprechende regionale Antwort weitergehen.» Konkretere Angaben dazu gab es jedoch nicht. Am 29. April soll auf einem erneuten Krisengipfel über weitere Schritte beraten.
Palma im Norden Mosambiks war am 24. März von sunnitischen Extremisten überfallen worden. In der Region ist der französische Energiekonzern Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt. Er hatte gut 1000 Mitarbeiter in Sicherheit gebracht. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte in einem Bekennerschreiben betont, IS-Kämpfer hätten die Kontrolle über die Stadt übernommen und 55 Sicherheitskräfte getötet. Während der tagelangen Kämpfe waren zunehmend Forderungen nach militärischen Interventionen der SADC-Staatengemeinschaft und Warnungen vor einem Übergreifen des Terrors auf die Nachbarländer laut geworden.
In der Provinz Cabo Delgado verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge wurden mehr als 530.000 Menschen vertrieben. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der Region, die sehr arm ist und jahrelang von der Regierung vernachlässigt wurde.
Elefantenführer stirbt beim Nashornzählen
KATHMANDU: Ein Elefantenführer ist bei einer Nashornzählaktion in Nepal von einem Tiger getötet worden. Der 31-Jährige hatte während einer Pause Gras als Futter für seinen Elefanten geschnitten, als der Tiger ihn angriff, wie ein Sprecher des nepalesischen Waldministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Der Tiger sei eingefangen und in einen Zoo in der Hauptstadt Kathmandu gebracht worden. Der getötete Mann sollte mit Kollegen auf Elefanten reitend gefährdete Panzernashörner zählen. Die Aktion soll zeigen, wie sich deren Population verändert und damit auch, ob Schutzmaßnahmen unter anderem gegen Wilderer greifen.
Bei den Zählaktionen reiten Menschen generell auf Elefanten, da sie oft nur so in den Lebensraum der Nashörner kommen könnten, sagte der Sprecher. Außerdem würden die großen Elefanten den Menschen Schutz vor Wildtieren bieten.
Es gibt aber auch immer wieder Zwischenfälle. Zwei Tage vor dem Tod des Elefantenführers sei eine andere Elefantengruppe mit darauf reitenden Menschen von freien Elefanten gejagt worden, worauf einige Menschen heruntergefallen seien und sich verletzt hätten. Sowas passiere häufig, wenn sich Elefanten fürchteten, sagte der Sprecher.
Nach dem Tod des einen Elefantenführers durch den Tiger am vergangenen Sonntag sei die Zählaktion kurz unterbrochen worden. Inzwischen werde sie fortgesetzt und soll Ende des Monats fertig sein. Dazu müssen täglich mehrere Dutzend gefangener Elefanten Menschen in Nashorn-Lebensräume bringen. Insgesamt sollen mehr als 300 Menschen beteiligt sein. Nashörner würden alle fünf Jahre gezählt. Zwischen 2011 und 2015 sei ihre Zahl um 21 Prozent gestiegen, wie die Zeitung «Kathmandu Post» berichtete. Damals seien 645 Tiere gezählt worden.
Grüne und CDU beginnen Verhandlungen in Baden-Württemberg
STUTTGART: Grüne und Christdemokraten haben am Donnerstag im deutschen Bundesland Baden-Württemberg die Verhandlungen für eine Fortsetzung ihrer grün-schwarzen Koalition aufgenommen. Sie wollen binnen vier Wochen ein Regierungsprogramm ausarbeiten.
In den kommenden beiden Wochen sollen Arbeitsgruppen von Grünen und CDU regelmäßig zu den einzelnen Politikfeldern tagen, mit maximal 15 Personen. Die Ergebnisse werden regelmäßig mit der Kerngruppe, die schon in den Sondierungsgesprächen verhandelt hat und in der etwa Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Parteivorsitzenden sind, gespiegelt.
Man stehe als Kerngruppe gern zur Verfügung, um Dissenspunkte aufzulösen, sagte Grünen-Vorsitzende Sandra Detzer am Donnerstag nach dem Beginn der Verhandlungen. Am 8. Mai dann sollen CDU und Grüne die Regierungsprogramme auf Landesparteitagen beschließen. Am 12. Mai will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.
Kretschmann regiert das wirtschaftsstarke südwestdeutsche Land schon seit 2011. Die Landtagswahl am 14. März hatten die Grünen mit 32,6 Prozent der Stimmen klar gewonnen, während die CDU als zweitstärkste Partei im Lande auf 24 Prozent zurückfiel. Viele Grüne forderten, «Grün-Schwarz» durch ein «Ampel»-Bündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen zu ersetzen. Kretschmann setzte aber erneute Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen durch.
Hunderte Montenegriner demonstrieren gegen Wahlrechtsänderungen
PODGORICA: Mehrere hundert Anhänger der montenegrinischen Unabhängigkeit haben am Donnerstag vor dem Regierungsgebäude in Podgorica gegen geplante Wahlrechtsreformen demonstriert. Die Anhänger des pro-westlichen Präsidenten Milo Djukanovic zündeten Rauchbomben und warfen Fackeln, wie das Internetportal der Tageszeitung «Vijesti» berichtete. Den Protest lösten Pläne der pro-serbischen Regierung aus, in Montenegro lebende Ausländer - unter ihnen hauptsächlich Serben und Russen - einzubürgern und im Ausland lebenden Montenegrinern das Wahlrecht zu entziehen.
Eine solche Reform würde das pro-serbische Lager in dem kleinen Balkanland mit 600.000 Einwohnern stärken. Die Pro-Serben lehnen die staatliche Identität Montenegros ab und befürworten die Vereinigung mit dem Nachbarland Serbien.
Die Regierung des parteilosen Pro-Serben Zdravko Krivokapic steht in Konfrontation zu Staatschef Djukanovic. Im Parlament hat sie nur eine hauchdünne Mehrheit von 41 von 80 Abgeordneten.
Merkel fordert in Telefonat mit Putin Deeskalation in der Ostukraine
BERLIN/MOSKAU: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin einen Abbau der verstärkten russischen Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine gefordert. Ziel sei eine Deeskalation der Lage, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Donnerstag nach dem Gespräch mit. Der Kreml erklärte, Merkel und Putin hätten die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Nach übereinstimmenden Angaben sprachen Merkel und Putin auch über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien und über den in Russland inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny.
Russischen Angaben zufolge zeigten sich Merkel und Putin besorgt über die Lage in der Ostukraine. Die Verhandlungen müssten verstärkt werden, damit der 2015 vereinbarte Friedensplan «als unbestrittene Grundlage» für ein Ende des Konflikts vollständig umgesetzt werde.
Putin sprach nach Kremlangaben von «provokativen Handlungen» der Ukraine, die in jüngster Zeit die Situation entlang der Front verschärft hätten. Die Regierung in Kiew müsse die zuvor getroffenen Vereinbarungen «strikt einhalten». Dazu gehören ein direkter Dialog mit den Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk und ein Autonomiestatus für die Region. Beides wird jedoch von der ukrainischen Seite abgelehnt.
Nach Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe wächst seit Tagen international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte.
Suche nach Koalition fortgesetzt
DEN HAAG: Eine Woche nach der Vertrauenskrise um Premier Mark Rutte ist in den Niederlanden die Suche nach einer neuen Koalition wieder aufgenommen worden. Staatsminister Tjeenk Willink empfing am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden in Den Haag zu Einzelgesprächen. Der prominente Sozialdemokrat war vom Parlament beauftragt worden, einen Ausweg aus der Vertrauenskrise zu suchen und Chancen für eine Koalition auszuloten.
In der vergangenen Woche hatte der jetzige rechtsliberale Premier Rutte, Sieger der Parlamentswahl vom März, nur knapp ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Doch fast alle Parteien hatten ihn scharf gerügt, weil er die Unwahrheit gesprochen und den Eindruck erweckt hatte, einen unbequemen kritischen Abgeordneten los werden zu wollen.
Dennoch schließen seine bisherigen Partner, die linksliberale D66 und die Christdemokraten, eine neue Koalition nicht aus. Rutte braucht jedoch mindestens einen weiteren Partner. Der bisherige vierte Koalitionspartner, die kleine ChristenUnie, lehnt eine weitere Zusammenarbeit mit Rutte ab.
Kreml: Merkel und Putin besorgt über neue Spannungen in Ostukraine
BERLIN/MOSKAU: Nach neuen Spannungen in der Ostukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Das teilte der Kreml in Moskau am Donnerstag nach einem Telefonat beider Politiker mit. Merkel und Putin zeigten sich demnach besorgt über die Lage in dem Konfliktgebiet. Die Verhandlungen müssten verstärkt werden, damit der 2015 vereinbarte Friedensplan «als unbestrittene Grundlage» für ein Ende des Konflikts vollständig umgesetzt werde.
Putin sprach nach Kremlangaben von «provokativen Handlungen» der Ukraine, die in jüngster Zeit die Situation entlang der Front verschärft hätten. Die Regierung in Kiew müsse die zuvor getroffenen Vereinbarungen «strikt einhalten». Dazu gehören ein direkter Dialog mit den Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk und ein Autonomiestatus für die Region. Beides wird jedoch von der ukrainischen Seite abgelehnt.
Nach Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe wächst seit Tagen international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte.
Putin und Merkel sprachen dem Kreml zufolge auch über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien und über den in Russland inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny.
BUND: Mercosur-Handelsabkommen verschärft Umweltkrise
BRÜSSEL: Das mit südamerikanischen Staaten geplante Mercosur-Handelsabkommen trägt nach Einschätzung des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Umweltzerstörung und Ausbeutung bei. «Das Mercosur-Abkommen fördert den Export von Rindfleisch und anderen Fleischprodukten nach Europa, deren Produktion massiv zur Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen in Südamerika beiträgt», teilte BUND-Wirtschaftsexpertin Sarah Hoesch mit Blick auf einen am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Umweltschützern mit. In dem Report der Organisationen Réporter Brasil und Friends of the Earth Europe werden zudem Lücken in Bezug auf die Sorgfaltspflicht von europäischen Unternehmen oder die Rechte indigener Brasilianer beklagt.
Das Handelsabkommen steht schon länger in der Kritik. So hatten auch andere Organisationen und EU-Staaten mangelnde Umweltstandards kritisiert. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro etwa wird schon länger vorgeworfen, Umweltzerstörung in seinem Land mindestens billigend hinzunehmen. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Politiker, der seit 1. Januar 2019 im Amt ist, vor, ein Klima geschaffen zu haben, in dem sich Farmer immer mehr zur Landnahme für landwirtschaftliche Nutzung ermutigt fühlen. Durch Abholzung und Brände gingen 2020 erneut Tausende Quadratkilometer bewaldeter Fläche im Amazonasgebiet verloren.
Brasilien steht im Vergleich zu den Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay und Uruguay besonders im Fokus, weil hier große Teile des Amazonasgebietes liegen. Es gehört laut der Umweltschutzorganisation WWF zu den «am reichhaltigsten gefüllten Schatzkammern der Artenvielfalt». Etwa zehn Prozent aller Tiere und Pflanzen, die es auf der Erde gebe, seien hier zu finden.
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden.
Gericht: Strafe nach Impfversäumnissen keine Menschenrechtsverletzung
STRAßBURG: Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, Röteln und Mumps. Kindergärten und Krippen können ungeimpfte Kinder abweisen. Bei Verstößen droht Eltern außerdem eine Geldbuße.
Die Große Kammer des Gerichts entschied nun final über sechs Fälle, in denen Kinder nicht wie vorgesehen ihre Routineimpfungen erhalten hatten. Fünf der Beschwerden wurden von den betroffenen Kindern selbst eingereicht. Das Gericht sieht eine Impfpflicht zwar als Eingriff in das Recht auf Privatleben, die tschechische Regelung aber als angemessen an. Ziel sei es, Kinder vor Krankheiten und einem ernsthaften gesundheitlichen Risiko zu schützen - mit Impfungen oder wenn nicht möglich durch eine entstehende Herdenimmunität. Dies sei im besten Interesse der Kinder.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein.
Erneut Opfer bei Gefechten in Ostukraine - Selenskyj im Kriegsgebiet
KIEW: In der Ostukraine ist trotz einer Waffenruhe erneut ein Regierungssoldat bei Gefechten getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Schusswechsel mit den moskautreuen Separatisten habe es vor allem im Donezker Gebiet und bei Wodjane in der Nähe des Asowschen Meeres gegeben. Damit stieg die Zahl der Toten seit Jahresbeginn auf rund 50.
Bei den neuen Gefechten wurden den Angaben zufolge Handfeuerwaffen und Mörser eingesetzt. Im von Aufständischen kontrollierten Teil des Luhansker Gebiets sei zudem ein Zivilist durch einen «unbekannten Sprengsatz» schwer verletzt worden. Unabhängige Bestätigungen für die Berichte lagen zunächst nicht vor.
Präsident Wolodymyr Selenskyj fuhr am Donnerstag in das Konfliktgebiet, um den «Kampfgeist» der Soldaten zu stützen, wie das Präsidialamt mitteilte. Verstöße gegen die Waffenruhe und Truppenaufmärsche auf ukrainischer und russischer Seite hatten zuletzt international Besorgnis hervorgerufen.
Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze von aus Russland unterstützten Rebellen kontrolliert. UN-Schätzungen zufolge starben bei den blutigen Kämpfen und in deren Folge bislang mehr als 13.000 Menschen. Ein international vermittelter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.
Ermittler: 18-Jährige soll Anschlag geplant haben
PARIS: Eine 18-Jährige wird in Frankreich der Planung eines Terroranschlags auf eine Kirche während des Osterwochenendes verdächtigt. Die junge Frau aus der südfranzösischen Stadt Béziers sollte am Donnerstag den Ermittlungsrichtern vorgeführt werden. Ihr wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
In ihrem Zimmer haben die Ermittler mehrere Produkte gefunden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt, sowie Fotos von bewaffneten Dschihadisten. Außerdem wurde ein Foto des enthaupteten Lehrers Samuel Paty entdeckt. Paty war im Oktober von einem Angreifer brutal ermordet worden. Bei der 18-Jährigen wurde außerdem ein Notizbuch mit einem Rezept zur Herstellung von Sprengstoff gefunden sowie Notizen mit Bezügen zur islamistischen Terrororganisation «Islamischer Staat» und zum Nationalsozialismus. Auf ihrem Telefon wurden Propagandabilder dschihadistischer Gruppen gefunden. Außerdem fanden die Ermittler die Zeichnung einer Kirche in der Nähe der Verdächtigen.
Die 18-Jährige, ihre Schwestern sowie ihre Mutter waren bereits in der Nacht zu Sonntag festgenommen worden. Die Ermittler fanden keine Hinweise, dass die Schwestern und die Mutter an der mutmaßlichen Planung einer Gewalttat beteiligt gewesen waren.
Borissow verzichtet nach Wahl auf Parlamentsmandat
SOFIA: Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat vier Tage nach den Parlamentswahlen auf sein künftiges Mandat als Abgeordneter verzichtet. Er brauche den Schutz vor Strafverfolgung, den er künftig als Parlamentarier hätte, nicht, erläuterte Borissow am Donnerstag. Der 61-Jährige sagte, er habe einen entsprechenden Antrag bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. In Bulgarien muss der Ministerpräsident nicht Abgeordneter im Parlament sein.
Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien war Borissows pro-europäische bürgerliche Partei GERB mit 26 Prozent stärkste Kraft geworden. Borissow wurde als Listenführer in zwei Wahlbezirken - in der Hauptstadt Sofia und in Plowdiw - gewählt. Insgesamt ziehen sechs teils zerstrittene Parteien in das neu gewählte Parlament ein. Klare Mehrheiten zeichnen sich bisher nicht ab. Borissow dürfte es kaum schaffen, eine neue Regierungskoalition zu schmieden. Vier Parteien wollen keine Koalition mit der GERB eingehen.
Die neue Parlamentskoalition «Richte dich auf! Mafiosi raus» fordert eine Kommission zur Überprüfung der Regierung unter Borissow. Die bisherige Opposition der Sozialisten (Ex-KP) sowie Protestparteien werfen Borissow und seiner Koalitionsregierung korrupte Amtsführung vor. Borissows seit 2017 amtierende Regierung soll laut Verfassung erst bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments zurücktreten.
Der Verfassung zufolge erhält zunächst die GERB, die auf EU-Ebene wie CDU und CSU zur EVP gehört, als stärkste politische Kraft einen Auftrag zur Regierungsbildung. Sollte die GERB scheitern, kommt die zweitstärkste Partei - das ist die Protestpartei «Es gibt so ein Volk» (17,6 Prozent) von TV-Moderator und Kabarettist Slawi Trifonow zum Zug.
Makkabi-Präsident Meyer zu Olympia 2036: Nicht ganz zu Ende gedacht
FRANKFURT/MAIN: Makkabi Deutschland würde eine gemeinsame Bewerbung von Berlin und Tel Aviv für die Olympischen Spiele 2036 grundsätzlich gutheißen. «Als deutsch-jüdischer Sportverband können wir die Idee der Austragung Olympischer Spiele in Deutschland und Israel nur begrüßen», sagte Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, dem Dachverband der Jüdischen Turn- und Sportvereine in Deutschland, im Interview der «Jüdischen Allgemeine Zeitung» (Donnerstagausgabe). «Aber bevor man so einen Gedanken äußert, sollte er im Vorfeld reifen. Sonst werden möglicherweise Hoffnungen geweckt, die dann nicht zu realisieren sind.»
Richard Meng, Präsident der Deutschen Olympischen Gesellschaft Berlin, und Frank Kowalski, Organisationschef der Leichtathletik-EM Berlin 2018, hatten zuletzt in einem Gastbeitrag für die «Berliner Morgenpost» vorgeschlagen, Berlin und Tel Aviv sollten sich gemeinsam um die Ausrichtung der Spiele 2036 bewerben. Das Nationale Olympischen Komitee von Israel hatte den Vorstoß begrüßt, die Spiele in Berlin zu veranstalten. Es reagierte allerdings nicht konkret auf den Vorschlag, Berlin und Tel Aviv sollten sich gemeinsam um die Ausrichtung der Spiele bewerben.
Laut Meyer muss die Idee aber auch kritisch gesehen werden. «Es ist ein Bekenntnis unseres starken Zusammenwirkens und unserer guten Beziehungen, aber ich glaube, die engen gesellschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel bedürfen nicht einer krampfhaften Geste», sagte der Frankfurter. «Ohne die Initiative mindern zu wollen, würde ich die deutsch-israelischen Beziehungen nicht auf diese Dezimalklassifikation, also nur auf diese 100 Jahre seit den Spielen unter dem NS-Regime in Berlin, herunterbrechen wollen.»
Es sei mittlerweile so viel mehr als das gemeinsame Gedenken, was die Freundschaft der beiden Länder ausmache. «Sicherlich muss das Gedenken an die Nazi-Spiele von 1936 bei den Olympischen Spielen 2036 einen zentralen Punkt einnehmen, doch egal, wie groß die Geste sein wird - es wird das historische Versagen, das Wegschauen der weltweiten Sportgemeinschaft vor den antisemitischen und rassistischen Zuständen im damaligen Deutschland, nicht vergessen machen», meinte Meyer. «Dennoch glaube ich, dass diese Idee positiv gemeint ist, aber nicht ganz zu Ende gedacht wurde.»
Kindesmissbrauch im Live-Stream: Sechs Jahre für Auftraggeber
MÜNCHEN: Er ließ Kinder aus anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen - nun ist ein Online-Täter in Deutschland zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte ein Sprecher vom Landgericht München I am Donnerstag mit.
Das Gericht sprach den Immobilienkaufmann aus München am Mittwochabend unter anderem der Anstiftung zur Vergewaltigung und zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern schuldig. Der 40-Jährige brachte demnach auch Kinder in Chats dazu, sich vor der Kamera zu entblößen und sexuelle Handlungen vorzunehmen. Darüber hinaus besaß der Mann zahlreiche Missbrauchsfotos und -videos.
Live ins Netz übertragener Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen, das vor allem auf den Philippinen verbreitet ist, sich aber nach Angaben des Kinderhilfswerks terre des hommes global rasant ausbreitet. Die Täter werden von Menschen aus anderen Ländern dafür bezahlt, Kinder nach deren konkreten Vorgaben sexuell zu quälen.
Im nun verhandelten Fall verliefen die Chats laut der ermittelnden, bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Bayern) ansässigen Zentralstelle Cybercrime oft auf Englisch, bezahlt wurde in US-Dollar.
Von der Leyen auf dem Sofa - Türkei verteidigt Sitzordnung
ISTANBUL: In der Diskussion um die Sitzordnung beim EU-Türkei-Treffen in Ankara hat sich die Türkei gegen Vorwürfe aus Brüssel verteidigt. Es habe «ungerechte Anschuldigungen gegenüber der Türkei gegeben», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag. «Es wurde entsprechend der Anregungen der EU-Seite so eine Sitzordnung aufgestellt. Punkt.» Das Treffen sei entsprechend internationaler Standards und «türkischer Gastfreundschaft» abgehalten worden.
Bei dem Treffen mit Erdogan im türkischen Präsidentenpalast war am Dienstag für Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung zugewiesen. Dort saß sie dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.
Die EU-Kommission hatte sich später darüber empört. Ein Sprecher sagte, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus ihrer Sicht auf Augenhöhe mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel hätte platziert werden müssen. Auch von der Leyens Sprecher betonte, dass sich Vorfälle wie der im Präsidentenpalast in Ankara nicht wiederholen sollten. Michel erklärte die Sitzordnung mit einer engen Auslegung von protokollarischen Regeln durch die Türkei, betonte aber, dass er die Situation ebenfalls als bedauerlich empfunden habe.
Bei dem Treffen mit Erdogan hatten die EU-Spitzen am Dienstag über einen möglichen Ausbau der Beziehungen der EU zur Türkei diskutiert. Dabei ging es neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Kooperation beim Thema Migration etwa auch um den Austritt der Türkei aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen. Von der Leyen habe eine lange Diskussion mit Erdogan darüber geführt, hieß es von der Kommission.
Vermisstenfall Isabella: 16-Jährige wieder zurück
CELLE: Die zuvor vermisste Isabella aus Celle ist am Donnerstagmorgen aus Frankreich nach Deutschland zurückgekehrt. Die 16-jährige Schülerin sei äußerlich körperlich unversehrt und wieder in der Obhut ihrer Eltern, teilte die Polizei mit. Der Vater war am Mittwoch in die Nähe von Paris gereist, um seine seit dem 22. März verschwundene Tochter abzuholen. Die Ermittlungen zu der Reise des Mädchens dauerten noch an. «Nach aktuellem Stand gibt es bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat», sagte eine Polizeisprecherin.
Nach zwei Wochen vergeblicher Suche hatte die Kriminalpolizei in Celle mit einem Video auf Facebook um Hilfe gebeten, das vielfach geteilt wurde. Auch eine Beamtin im Bundeskriminalamt (BKA) habe das Video gesehen, hieß es. Ihr sei die Ähnlichkeit mit einem in Frankreich aufgefundenen Mädchen aufgefallen.
Auch Spanien empfiehlt Astrazeneca-Impfstoff nur für über 60-Jährige
MADRID: Auch in Spanien soll der Corona-Impfstoff von Astrazeneca vorerst nicht mehr an unter 60-Jährige verabreicht werden. Das habe das Gesundheitsministerium den Regionen des Landes empfohlen, teilte Ministerin Carolina Darias in der Nacht zum Donnerstag in Madrid mit. Es handele sich um einen vorläufige Vorschlag. «Mit den bisher vorliegenden Informationen und als Vorsichtsmaßnahme wird empfohlen, den Impfstoff bei Menschen ab 60 Jahren einzusetzen», so Darias nach einem Treffen des Interterritorialen Gesundheitsrates.
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hatte am Mittwoch erklärt, dass es sich nach ihrer Einschätzung bei den aufgetretenen Blutgerinnseln um Nebenwirkungen des Vakzins handelt. Die EMA nahm jedoch keine Änderung an ihrer uneingeschränkten Empfehlung für den Impfstoff vor. In Europa gelten in unterschiedlichen Staaten schon länger unterschiedliche Regeln beim Einsatz des Astrazeneca-Mittels. In Deutschland hatte die ständige Impfkommission (Stiko) den Astrazeneca-Impfstoff zuletzt für Menschen ab 60 Jahren empfohlen.
Hongkonger Aktivist Nathan Law erhält Asyl in Großbritannien
LONDON/HONGKONG: Neun Monate nach seiner Flucht aus Hongkong hat der prominente Aktivist Nathan Law in Großbritannien politisches Asyl bekommen. Der 27-jährige frühere Oppositionsabgeordnete berichtete auf Twitter, dass sein Antrag nach vier Monaten Prüfung genehmigt worden sei. «Die Tatsache, dass unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz nach mir gefahndet wird, zeigt, dass ich schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt bin und wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren kann.»
Bei seiner Wahl 2016 war Law der jüngste Parlamentarier in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie. Doch verlor er seinen Sitz ein Jahr später, als ein Gericht befand, dass er seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet habe. Gegen ihn lief zuletzt auch ein Verfahren wegen illegaler Versammlung. Er flüchtete im Juni nach Großbritannien - kurz bevor Peking das Sicherheitsgesetz für die eigentliche autonom regierte Sonderverwaltungsregion Chinas erließ.
Das umstrittene Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es wurde von Großbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs 1997 an China kritisiert. Seither gilt zwar der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», doch Kritiker sprechen nur noch von «ein Land, ein System», seit Peking seinen Griff über die Wirtschaftsmetropole verstärkt hat.
Law äußerte seine Sorge, dass anderen Hongkonger Aktivisten, die nach Großbritannien geflüchtet seien, vielleicht nicht der gleiche Status gewährt werde wie ihm, weil sie weniger Aufmerksamkeit durch Medien bekommen oder nicht genug Beweise gesammelt hätten, um ihren Asylantrag zu untermauern. Er hoffe, dass die britischen Behörden durch seinen Fall ein besseres Verständnis von der «komplizierten Lage in Hongkong» bekommen hätten.
Oppositionskandidat gewinnt bei Bürgermeisterwahl in Seoul
SEOUL: Bei der Wahl eines neuen Bürgermeisters in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hat die konservative Opposition der Mitte-links-Regierungspartei eine herbe Niederlage zugefügt.
Auf den Kandidaten der Oppositionspartei Macht des Volkes (PPP), Oh Se Hoon, entfielen bei der Wahl am Mittwoch 57,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Ohs stärkste Rivalin Park Young Sun von der regierenden Demokratischen Partei bekam demnach 39,2 Prozent. Auch in der zweitgrößten Stadt Busan gewann der Kandidat der PPP die Bürgermeisterwahl. Die Nachwahlen galten als wichtiger politischer Stimmungstest für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr.
