Niederländischer Premier Rutte übersteht Vertrauensabstimmung
DEN HAAG: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament nur knapp überstanden. Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht zum Freitag in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten.
Das Parlament sprach aber mit großer Mehrheit seine tiefe Missbilligung für das Verhalten des Regierungschefs aus. Seine Glaubwürdigkeit sei ernsthaft beschädigt worden.
Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl war Rutte in große Bedrängnis geraten. Er hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen unbequemen Kritiker, den Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen. Nach einer mehr als 13 Stunden dauernden Sitzung bat der 54-Jährige das Parlament und den Abgeordneten Omtzigt um Verzeihung. «Wo Vertrauen verletzt wurde, werde ich hart daran arbeiten, um es wiederherzustellen», sagte Rutte. Er kündigte an, Ministerpräsident bleiben zu wollen.
Familie: Vermisster Brite in Mosambik wohl getötet
LONDON/PALMA: Ein Brite, der seit einem großangelegten Angriff von Islamisten im Norden von Mosambik in der vergangenen Woche vermisst wird, ist nach Angaben seiner Familie wohl ums Leben gekommen. Zuvor hatte dessen Arbeitgeber mitgeteilt, es sei eine Leiche gefunden worden, die auf die Beschreibung des 1962 geborenen Mannes passe. Nach Angaben des britischen Außenministeriums muss die Leiche noch identifiziert werden.
Die Stadt Palma im Norden des südostafrikanischen Landes war von etwa 100 Extremisten überfallen worden. In der Region ist der französische Energiekonzern Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt. Er hatte gut 1000 Mitarbeiter von einem benachbarten Erdgasprojekt in Sicherheit gebracht. Der Brite lebte nach Informationen der BBC seit anderthalb Jahren in Mosambik und war für den Bau von Unterkünften zuständig.
Sein Arbeitgeber RA International hatte am Freitag vergangener Woche ebenfalls versucht, Beschäftigte in Sicherheit zu bringen. Nach Medienberichten wurde dabei ein Konvoi von Islamisten angegriffen. Dabei soll der Mann nach Darstellung seiner Angehörigen ums Leben gekommen sein. Sechs einheimische Beschäftigte von RA International werden nach Angaben des Unternehmens noch vermisst.
In der betroffenen Region Cabo Delgado verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind schon mehr als 530.000 Menschen geflohen.
Polizei: Vier Tote in Kalifornien - Schütze kannte seine Opfer
LOS ANGELES: Ein Schütze, der in Kalifornien vier Menschen tötete, hat nach Angaben der Polizei seine Opfer gekannt. Nach dem Verbrechen am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Bürogebäude in der Kleinstadt Orange, identifizierten die Ermittler den mutmaßlichen Täter am Donnerstag als einen 44-jährigen Mann, der mit den Getöteten eine «persönliche oder geschäftliche Beziehung» hatte.
Drei Erwachsene und ein neunjähriger Junge kamen ums Leben, eine Frau wurde schwer verletzt. Nach Angaben von Polizeisprecherin Jennifer Amat hatte der Schütze das Eingangstor zu dem Bürokomplex mit einem Kettenschloss abgeriegelt. Beamte gaben Schüsse durch das Gitter ab, um den Täter zu überwältigen. Der Mann wurde nach dem Schusswechsel verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Am Tatort fanden die Ermittler eine Waffe und einen Rucksack mit Pfefferspray, Handschellen und Munition.
In dem Gebäudekomplex waren unter anderem eine Familientherapeutin, eine Versicherungsfirma und ein Immobilienmakler untergebracht, berichteten US-Medien.
Das Weiße Haus äußerte sich am Donnerstag bestürzt. Sprecherin Jen Psaki sagte, der Zwischenfall in Kalifornien sei verstörend und ein weiteres Beispiel «sinnloser Waffengewalt». Er unterstreiche auch die Notwendigkeit strengerer Waffengesetze in den USA. Nach tödlichen Schussattacken in den US-Bundesstaaten Georgia und Colorado war die politische Debatte über schärfere Gesetzgebung neu aufgeflammt.
Microsoft erhält milliardenschweren Großauftrag vom US-Militär
SEATTLE/WASHINGTON: Das Pentagon hat für bis zu 21,9 Milliarden Dollar (18,6 Mrd Euro) Headsets und Cloud-Dienste bei Microsoft bestellt. Der Vertrag läuft über bis zu zehn Jahre und umfasst unter anderem die Produktion von rund 120.000 auf Microsofts Hololens-Hardware aufbauenden Augmented-Reality-Brillen, wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag erklärte. Microsoft hatte 2018 zunächst für rund 480 Millionen Dollar die Entwicklung von Prototypen vereinbart. Eine Hololens-Brille kostet im normalen Handel 3500 Dollar, doch der Deal mit dem Militär geht weit darüber hinaus.
Das Integrated Visual Augmentation System (IVAS) genannte Programm basiert auf Microsofts Cloud-Diensten rund um die Plattform Azure. Soldaten sollen über die Headsets nicht nur Zugriff auf gängige Services wie Nachtsicht- und Wärmebildfunktionen erhalten, sondern auch mit Hilfe von Augmented Reality wichtige Daten zur Erleichterung von taktischen und strategischen Entscheidungen. Augmented Reality, kurz AR, bedeutet erweiterte Realität, dabei werden künstliche Objekte in die reale Umgebung eingeblendet. Das US-Militär teilte am Mittwoch mit, große Hoffnungen in diese Technologie zu setzen.
Microsoft wird durch den Auftrag zu einem immer wichtigeren Partner des US-Verteidigungsministeriums. Der Software-Konzern hatte zuvor bereits einen zehn Milliarden Dollar schweren Cloud-Auftrag des Pentagons ergattert, was allerdings Beschwerden und Klagen des Mitbewerbers Amazon nach sich zog. Ob Microsoft bei dem jetzt vereinbarten Deal die volle Summe von fast 22 Milliarden Dollar erhalten wird, hängt unter anderem davon ab, ob die US-Regierung nach fünf Jahren eine Option für weitere fünf Jahre zieht. Anleger reagierten zunächst verhalten, die Aktie machte keine großen Sprünge.
Dass der Konzern seine Technologie an das Militär verkauft, sorgt unter einigen Mitarbeitern schon seit Jahren für Kritik. Die Initiative Microsoft Workers 4 Good erneuerte ihre Bedenken nun und forderte bei Twitter, dass sich der Konzern statt «Kriegswaffen zu bauen» lieber zum Beispiel für die Rechte von Transgendern einsetzen solle. Bereits als Microsoft vor rund zweieinhalb Jahren den Vertrag für Prototypen mit dem Verteidigungsministerium geschlossen hatte, hatte es eine Petition von fast 100 Mitarbeitern gegeben, den Deal und die Entwicklung jeglicher Waffen-Technologien zu stoppen.
WHO bei Impfziel vor dem Scheitern
GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht bei ihrem Ziel, bis zum 10. April in allen Ländern der Welt mit Impfungen gegen das Coronavirus zu beginnen, vor dem Scheitern. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte reiche Länder vergangene Woche aufgerufen, dringend zehn Millionen Impfdosen aus ihren Beständen zu spenden. Bis Donnerstag erhielt er nach eigenen Angaben aber keine Zusagen. Die WHO hatte Anfang Januar die Losung ausgegeben, dass in den ersten 100 Tagen des Jahres 2021 überall auf der Welt mit dem Impfen begonnen werden soll. Der 100. Tag des Jahres ist der 10. April.
Tedros sagte in Genf, 20 Länder stünden in den Startlöchern für Impfungen, hätten aber bislang keine einzige Dosis erhalten. «Ich hoffe immer noch, dass ein paar politische Führungskräfte vortreten, die vorausblickend und aufgeklärt sind», sagte Tedros. Die UN-Impfinitiative Covax hat bislang 35 Millionen Impfdosen an insgesamt 78 Länder ausgeliefert. Covax hatte vergangene Woche eingeräumt, dass es Verzögerungen gibt.
Begründet wurde dies mit Exportbeschränkungen in Indien, wo ein Großteil der für Covax bestimmten Astrazeneca-Impfdosen hergestellt wird. Das 1,3-Milliarden-Einwohner-Land argumentiert, dass es die Impfstoffe zunächst für die eigene Bevölkerung braucht. Insgesamt verzögert sich dadurch die Lieferung von 90 Millionen Dosen.
Grüne in Baden-Württemberg wollen Koalition mit CDU fortsetzen
STUTTGART: Nach hartem internen Ringen wollen die Grünen in Baden-Württemberg nun doch weiter mit der CDU regieren.
Der Landesvorstand habe in seiner Sitzung am späten Nachmittag das Verhandlungsteam um Ministerpräsident Winfried Kretschmann beauftragt, am Samstag «ein abschließendes Sondierungsgespräch» mit der Union zu führen, erklärte die Partei am Donnerstag. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden.
Überraschende Wahl: Gesundheitsexperte neuer Armeechef
BRASÍLIA: Nach einer überraschend umfassenden Kabinettsumbildung mit dem Austausch von sechs Ministern durch Präsident Jair Bolsonaro sind auch die Spitzen des Militärs in Brasilien neu besetzt worden. Der neue Verteidigungsminister Walter Souza Braga Netto stellte die Kommandeure von Armee, Marine und Luftwaffe vor, wie es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am Mittwochabend (Ortszeit) hieß.
Beobachter überraschte dabei erneut vor allem die Ernennung des Generals Paulo Sérgio Nogueira de Oliveira zum Armeechef. Er soll nicht zu den Favoriten von Präsident Bolsonaro gehört haben, der sich eine stärkere Unterstützung des Militärs bei seiner Politik wünschte. Verteidigungsminister Braga Netto hielt sich in gewisser Weise an die Regel des Dienstalters und soll damit den Eindruck zu vermeiden versucht haben, dass die Kasernen politisiert seien.
General Nogueira de Oliveira war bisher Leiter des Bereichs Heeresgesundheit und damit für die Anti-Corona-Strategie der Armee verantwortlich. In einem Interview der Zeitung «Correio Braziliense» erzählte er, dass das Heer in eine Art Lockdown mit Homeoffice getreten sei. Zudem würden Kampagnen zur sozialen Distanzierung, zum Tragen von Masken und Händewaschen gefahren. Viele dieser Maßnahmen und Regeln lehnt Präsident Bolsonaro ab oder bricht sie.
Russlands Außenminister will bei Iran-Besuch Atomprogramm besprechen
MOSKAU: Russlands Außenminister Sergej Lawrow will Mitte April erst Ägypten und dann den Iran besuchen. In Teheran wolle Lawrow am 13. April mit seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif unter anderem über das Atomabkommen sprechen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, der Staatsagentur Tass zufolge am Donnerstag. Außerdem solle es um die Situation in Syrien, Afghanistan und im Jemen sowie um den Kampf gegen Corona gehen.
Russland zählt zu den Ländern, die sich um die Rettung des Wiener Atomabkommens bemühen, das 2015 zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland geschlossen wurde. Dessen Ziel ist es, das Atomprogramm des Irans auf einen zivilen Bereich zu beschränken und damit den Bau von Nuklearwaffen zu verhindern. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Unter dem Präsidenten Donald Trump stiegen die USA jedoch 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut harte Sanktionen gegen die Islamische Republik. Ein Jahr später gab auch der Iran schrittweise immer mehr Regeln der Vereinbarung auf.
Vor dem Iran-Besuch will Lawrow sich laut seiner Sprecherin am 12. April mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie mit Außenminister Samih Schukri treffen. Bei den Gesprächen solle es unter anderem um Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit Russlands und Ägyptens gehen.
Italiens Polizei spürt von Nazis gestohlenes Gemälde auf
ROM: Italiens Polizei hat ein während der Nazi-Zeit in Frankreich einer jüdischen Familie gestohlenes Ölgemälde aufgespürt und den rechtmäßigen Eignern zurückgegeben. Das teilte die Carabinieri-Einheit, die für den Schutz des kulturellen Erbes zuständig ist, am Donnerstag in Monza in der Lombardei mit. Das Werk aus dem 17. Jahrhundert sei nach längeren Ermittlungen in der Wohnung eines Antiquars in Padua gefunden worden.
Der Name des Gemäldes wurde mit «Loth avec ses deux filles lui servant à boire» (etwa: Lot mit seinen beiden Töchtern, die ihm zu trinken geben) angegeben. Es werde dem französischen Künstler Nicolas Poussin (1594 bis 1665) zugeschrieben. Wie die Carabinieri berichteten, hatten Nachfahren der früheren Besitzer 2020 den Diebstahl durch deutsche Besatzungstruppen 1944 angezeigt. Das Werk sei in den vergangenen Jahren mehrmals durch Europa transportiert worden, unter anderem zu Messen in Belgien und in den Niederlanden. Es sei dann in Italien beschlagnahmt und den Nachfahren der Eigner übergeben worden.
Liberia verhängt Ausgangssperre nach gewaltsamen Protesten
MONROVIA: Nach mehrtägigen gewaltsamen Protesten im westafrikanischen Liberia hat Präsident George Weah eine zeitlich unbegrenzte Ausgangssperre verhängt.
Die Bevölkerung dürfe die Justiz nicht in die eigene Hand nehmen, sagte Weah und verhängte über den Landkreis Maryland eine Ausgangssperre von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Die Proteste hätten am Dienstag nach dem «grausamen Tod» eines Schülers in der Stadt Pleebo begonnen, sagte deren Bürgermeister Wellington Kyne am Donnerstag.
Trotz der Festnahme eines Verdächtigen warfen die Demonstranten der Polizei Justizverzögerung vor und forderten eine schnellere Untersuchung. Sie hatten nach den Angaben des Bürgermeisters zahlreiche öffentliche und private Gebäude vandalisiert und in Brand gesteckt. Darunter befindet sich auch ein Gefängnis, aus dem 19 Häftlinge entkamen.
«Dieser Mord hat die Aufmerksamkeit der Regierung und wird gründlich, unverzüglich und vollständig untersucht werden», versprach der Präsident.
Erzbischof feiert Fußwaschung in Pariser Kathedrale Notre-Dame
PARIS: Die Pariser Erzdiözese hat zum Gründonnerstag in der vor zwei Jahren bei einem Großbrand schwer beschädigten Kathedrale Notre-Dame die traditionelle Fußwaschung gefeiert. Die Messe mit Erzbischof Michel Aupetit und Notre-Dame-Direktor Patrick Chauvet wurde im Fernsehen übertragen, sie fand wegen der Bauarbeiten ansonsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die Künstlerin Sylvia Bergé und ihr Kollege Bruno Raffaelli vom Pariser Theater Comédie Française lasen Texte vor - etwa von Mutter Teresa oder dem französischen Schriftsteller Charles Péguy. Begleitet wurde die Messe von Musikern. Gläubigen wurden die Füße gewaschen.
Notre-Dame war bei dem Brand am 15. April 2019 massiv beschädigt worden. Das Inferno im Herzen der französischen Hauptstadt hatte international Erschütterung ausgelöst. Seitdem laufen Restaurierung und Wiederaufbau. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Brand versprochen, dass das historische Bauwerk innerhalb von fünf Jahren wieder aufgebaut wird.
Bereits im vergangenen Jahr wurde das Osterfest in der Kirche feierlich begangen - die Messe wurde ebenfalls im Fernsehen übertragen. Damals hatte Aupetit die Dornenkrone verehrt. Sie wurde bei dem Brand vor den Flammen gerettet. Die Geistlichen betraten auch diesmal die Kirche mit Bauhelmen zu ihrem Schutz, setzten diese dann aber ab.
Tunesischer Radiosender will Hörern Menschenrechte näherbringen
TUNIS: In Tunesien ist ein Radiosender auf Sendung gegangen, der sich für Menschenrechte und Freiheit in der jungen Demokratie einsetzt. «Der Sender konzentriert sich vor allem auf Gruppen, die nicht im Rampenlicht der Medien stehen», sagte die Gründerin und Moderatorin von Essaida FM Radio, Najoua el-Hammami, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählt sie Arme und benachteiligte Menschen wie Flüchtlinge. Der Sender will seinen Hörern El-Hammami zufolge Menschenrechte näher bringen und sich auch für deren Einhaltung im Land starkmachen.
Die neue Rundfunkstation überträgt ihr Programm seit Mittwoch in der Hauptstadt Tunis und angrenzenden Orten. Zu einem späteren Zeitpunkt soll der Sender auch in anderen Gebieten zu hören sein.
Tunesien ist nach den Arabischen Aufständen als einzigem Staat der schrittweise Übergang zur Demokratie gelungen. Hier hatten vor mehr als zehn Jahren die Massenproteste in der Region begonnen - ausgelöst durch die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi. Im Januar 2011 führten die Demonstrationen in Tunesien zum Sturz von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali. 2014 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, danach wählten die Tunesier ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Kritiker beklagen aber, dass das Land heute weiterhin mit einer schlechten Wirtschaftslage und Korruption zu kämpfen hat.
Russischer Star-Moderator mit Eier-Würfen aus Georgien vertrieben
TIFLIS: Der russische Star-Moderator Wladimir Posner ist zu seinem 87. Geburtstag mit Eier-Würfen aus der Südkaukasus-Republik Georgien vertrieben worden. Er habe am Donnerstagmorgen in Begleitung der Polizei sein Hotel in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) verlassen und sei zurück nach Russland geflogen, berichteten mehrere georgische Fernsehsender. Der in Paris geborene Journalist, der in der Ukraine als «Veteran der russischen Propaganda» bezeichnet wird, wollte in Georgien mit Freunden seinen Geburtstag feiern.
Doch vor dem Hotel gab es am Mittwochabend massive Proteste. Auf Videos war zu sehen, wie Demonstranten Eier auf das Gebäude warfen, die Abreise Posners forderten und den Strom abschalteten. Polizisten schützten das Gebäude. Vertreter der georgischen Opposition hielten den Besuch des Moderators des russischen Staatsfernsehens wegen dessen «Haltung zu Abchasien und Südossetien für nicht akzeptabel.»
2008 hatten Russland und Georgien einen kurzen Krieg gegeneinander geführt, bei dem Tiflis die Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren hatte. Russland erkennt beide Regionen trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien hingegen nicht. Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland gilt als höchst gespannt. Es gibt keine diplomatischen Beziehungen mehr. Seit fast zwei Jahren sind Direktflüge zwischen beiden Ländern ausgesetzt.
Der Kreml in Moskau verurteilte der Agentur Interfax zufolge die «aggressiven Handlungen von Nationalisten» gegen Posner. Die georgische Regierung kritisierte ebenfalls die Proteste. Posners Besuch habe nicht gegen Gesetze verstoßen. Für viele Russen ist Georgien ungeachtet der Spannungen ein beliebtes Urlaubsziel.
Test-Wettkämpfe für Olympische Winterspiele beginnen in Peking
PEKING: Zehn Monate vor den Olympischen Winterspielen in Peking haben die Organisatoren am Donnerstag eine zehntägige Testphase für einige Wettkampfstätten gestartet. So gab es einen Curling-Test im reaktivierten «Water Cube», wo 2008 die olympischen Schwimm-Wettbewerbe stattfanden. Der Pool wurde dafür mit einer künstlichen Eisdecke überzogen.
Die Eishockeyspieler trainieren im nahe gelegenen Hallenstadion, das ebenfalls für die Sommerspiele in der chinesischen Hauptstadt gebaut wurde. Auch Eiskunstläufer und Eisschnellläufer nehmen an der Testphase vom 1. bis 10. April auf den Anlagen für die Winterspiele vom 4. bis 20. Februar 2022 teil. Wegen der Corona-Pandemie sind nur chinesische Athleten für die Probeläufe zugelassen.
WWF: Deutschland hängt bei Meeresschutzplänen hinterher
BRÜSSEL/BERLIN: Die Umweltstiftung WWF hat Deutschland für eine schleppende Umsetzung von EU-Plänen zum Meeresschutz kritisiert. Zwar gebe es seit 2009 einen sogenannten Plan für Maritime Raumordnung - Deutschland habe es jedoch versäumt, den Plan an EU-Maßgaben aus dem Jahr 2014 anzupassen, teilten die Naturschützer am Donnerstag mit. Die Frist für die Umsetzung sei am Mittwoch abgelaufen. Deutschlands angepasster Plan soll erst im Laufe des Jahres verabschiedet werden.
Insgesamt hätten zwei Drittel der EU-Länder mit Küste diese Frist verpasst, kritisierte der WWF. Sechs der betroffenen 22 Staaten, deren Pläne rechtzeitig aktualisiert wurden - darunter etwa Belgien, die Niederlande und Portugal - hätten in ihren Vorhaben große Lücken.
Die Pläne sollen sicherstellen, «dass menschliche Aktivitäten auf See auf eine effiziente, sichere und nachhaltige Weise durchgeführt werden», heißt es auf einer Infoseite der EU-Kommission. Dabei gehe es etwa um Fischzucht oder Offshore-Windparks.
USA: Schmuggler lassen Kinder von meterhoher Grenzmauer fallen
SANTA TERESA: US-Grenzschutzbeamte haben zwei Kleinkinder gerettet, die von Menschenschmugglern an der Grenze zu Mexiko von einer rund vier Meter hohen Mauer fallengelassen worden waren. Es handele sich um zwei Mädchen im Alter von drei und fünf Jahren aus Ecuador, teilte die Grenzschutzbehörde CBP am Mittwoch (Ortszeit) mit. Die Schwestern seien im Krankenhaus untersucht worden und befänden sich vorübergehend in der Obhut der Behörde, bis sie Behörden des Gesundheitsministeriums übergeben würden.
Grenzschutzbeamte hatten den Vorfall am Dienstagabend in der Nähe von Santa Teresa im US-Bundesstaat New Mexiko beobachtet und waren den Kindern zu Hilfe gekommen. Der Grenzschutz veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen war, wie ein Schmuggler auf dem Grenzzaun sitzt und erst das eine, dann das andere Mädchen über die Barriere hebt und auf der US-Seite fallen lässt. Die Mädchen bleiben im Dunkeln alleine zurück. Auf der anderen Seite der Grenze laufen die Schmuggler davon.
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas verurteilte das Vorgehen: «Die unmenschliche Art, wie Schmuggler Kinder misshandeln und aus der Verzweiflung der Eltern Profit schlagen, ist kriminell und moralisch verwerflich.»
Die Anzahl der Migranten, die an der US-Südgrenze zu Mexiko aufgegriffen werden, ist zuletzt deutlich gestiegen. Darunter sind immer mehr unbegleitete Kinder und Jugendliche. Daten des Grenzschutzes zufolge kamen allein im Februar knapp 9500 unbegleitete Minderjährige über die Grenze - fast doppelt so viele wie noch im Dezember. Familien und alleinstehende Erwachsene werden von den US-Behörden wieder ausgewiesen, unbegleitete Kinder aber nicht. Die Regierung von Präsident Joe Biden steht wegen der dramatisch gestiegenen Zahl ankommender Migranten unter wachsendem Druck.
Seoul hält an Olympia-Bewerbung für 2032 fest
SEOUL: Südkoreas Hauptstadt Seoul hält an ihrer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 trotz der vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ausgerufenen Favoritenstellung der australischen Stadt Brisbane fest. Südkorea will die Spiele zusammen mit dem Nachbarn Nordkorea ausrichten. Dem IOC sei ihr «Vorschlag über die Vision und das Konzept, die Olympischen Spiele 2032 in Seoul und Pjöngjang gemeinsam zu organisieren», übermittelt worden, teilte die Seouler Stadtverwaltung am Donnerstag mit.
Die südkoreanische Regierung und Seoul hatten den Angaben zufolge ihr Bedauern über die «überraschende» Entscheidung des IOC vom 25. Februar geäußert, Brisbane zum bevorzugten Bewerber zu erklären. Es habe Gespräche mit dem IOC gegeben, die schließlich zur Einreichung des Vorschlags für eine gemeinsame Bewerbung geführt habe.
Mit der Entscheidung des IOC erhielten auch andere Interessenten für die Spiele in elf Jahren wie die Rhein-Ruhr-Initiative oder Katar einen kräftigen Dämpfer.
Das Nationale Olympische Komitee von Südkorea hatte Seoul Anfang 2019 als Bewerberstadt für die Spiele 2032 ausgewählt. Damals war man nach einer Annäherung beider Staaten noch davon ausgegangen, dass das sozialistische Nordkorea beschließen werde, Pjöngjang als Bewerber ins gemeinsame Rennen um Olympia zu schicken.
Richtlinien geben Verbrechensopfern mehr Rechte
LONDON: Polizei und Justiz müssen in England und Wales bei Ermittlungsverfahren und Prozessen künftig mehr Rücksicht auf die Opfer von Verbrechen nehmen. Ein Rechtekatalog, der am Donnerstag in Kraft getreten ist, sieht unter anderem vor, dass Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt aussuchen können, ob sie bei der Anzeige einer Straftat von einem Polizisten oder einer Polizistin befragt werden.
Insgesamt sind in dem Katalog zwölf Rechte festgelegt. Unter anderem soll Verbrechensopfern eine Kontaktperson bei der Polizei zugeordnet werden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt. Um schutzbedürftigen Menschen den Stress einer öffentlichen Aussage vor Publikum und ein Kreuzverhör zu ersparen, sollen Opferaussagen vor Gericht künftig vorab auf Video aufgezeichnet werden können. Opfer erhalten zudem das Recht, über eine bevorstehende Entlassung oder im Falle eines Täters mit nicht-britischer Staatsbürgerschaft über eine Abschiebung informiert zu werden.
«Nach 25 Jahren Arbeit als Anwalt für Strafrecht weiß ich, wie einschüchternd das Justizsystem für Opfer sein kann. Deswegen sind die Informationen und die Unterstützung, die sie erhalten, so wichtig», sagte der britische Justizminister Robert Buckland einer Mitteilung zufolge. Der Rechtekatalog solle auch Eingang in den Entwurf eines Gesetzes über die Rechte von Opfern finden, so der Minister.
Hilfsschiff «Open Arms» bringt Bootsmigranten nach Sizilien
ROM: Das private spanische Hilfsschiff «Open Arms» hat mehr als 200 im Mittelmeer gerettete Bootsmigranten nach Sizilien gebracht. Das teilten die Betreiber am Donnerstag auf Twitter mit. Die Besatzung hatte die Menschen bei mehreren Einsätzen Ende März aus Booten aus dem Meer geborgen und um Zuweisung eines Hafens gebeten. Italienische Behörden hatten bereits bei zwei Hilfseinsätzen mehrere Menschen aus medizinischen Gründen von dem Schiff abgeholt, wie die Organisation Open Arms berichtete. Nun durften die 209 Menschen nach Pozzallo bei Ragusa gebracht werden.
Derzeit fahren mehrere private Organisationen immer wieder ins zentrale Mittelmeer hinaus, um den Migranten in ihren meist kleinen Booten zur Hilfe zu kommen. Die Aktionen sind politisch umstritten. Oft legen die Menschen von der Küste Libyens ab, um nach Europa zu kommen.
36 Listen haben sich vor der palästinensischen Wahl registriert
RAMALLAH: Knapp zwei Monate vor der geplanten Parlamentswahl in den Palästinensergebieten haben sich 36 Listen registriert. Nach Ablauf der Registrierungsfrist teilte die Zentrale Wahlkommission in der Nacht zum Donnerstag mit, dass bisher 13 davon zugelassen worden sind. Eine endgültige Entscheidung sollte am 6. April veröffentlicht werden. Die Wahl ist für den 22. Mai angesetzt.
Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (85) ist vor der ersten Wahl seit 15 Jahren stark gespalten. Insgesamt tritt sie mit drei Listen an, die rivalisierende Hamas ist dagegen geeinigt. Der interne Zwist könnte die Fatah Stimmen kosten. Einige Beobachter halten eine Absage der Wahl für möglich, sollte ein deutlicher Fatah-Sieg unsicher sein. Nach jüngsten Umfragen sind zwei Drittel der Palästinenser unzufrieden mit Abbas und wollen seinen Rücktritt.
Die gemäßigtere Fatah ist vor der islamistischen Hamas die größte Palästinenserorganisation. Bei der letzten Parlamentswahl 2006 hatte Hamas gesiegt und im Jahr darauf gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Die Fatah herrscht seitdem nur noch in den nicht von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlands.
Weitere Fragezeichen vor der Wahl: Israel hat bisher nicht mitgeteilt, ob es Wahlen auch im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems erlauben wird. Palästinensische Politiker haben betont, ohne Abstimmung in Ost-Jerusalem könne die ganze Wahl nicht stattfinden. Außerdem hat Israel nach EU-Angaben auf eine Anfrage zur Entsendung von EU-Beobachtern bisher nicht reagiert.
Mehrere Tote nach Schüssen in Kalifornien
LOS ANGELES: In der Stadt Orange im US-Bundesstaat Kalifornien sind mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden. Der Vorfall habe sich in einem kleineren Bürogebäude ereignet, berichteten örtliche Medien am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf die Polizei. Vier Menschen seien getötet, zwei weitere verletzt worden, hieß es in ersten Berichten. Unter den Todesopfern soll auch ein Kind sein.
Der mutmaßliche Schütze sei nach einem Schusswechsel mit der Polizei festgenommen und in ein Krankenhaus der Stadt südlich von Los Angeles gebracht worden. Die Situation sei unter Kontrolle. Die Hintergründe sind noch unklar.
Erst vergangene Woche hatte ein Schütze im Bundesstaat Colorado zehn Menschen in einem Supermarkt getötet. Wenige Tage zuvor waren in drei Massage-Salons in und um Atlanta im US-Bundesstaat Georgia acht Menschen erschossen worden. In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort leicht zu kaufen sind.
Sieben Hongkonger Aktivisten von Gericht für schuldig befunden
HONGKONG: Wegen der Teilnahme an einem unautorisierten Protest im Jahr 2019 sind in Hongkong sieben Aktivisten von einem Gericht für schuldig befunden worden. Zu der Gruppe gehören unter anderem der bekannte Demokratie-Kämpfer Martin Lee sowie der Medienmogul Jimmy Lai. Nach dem Schuldspruch am Donnerstag war zunächst unklar, wann das Strafmaß verkündet werden sollte.
Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratie-Bewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht. In den vergangenen Monaten, insbesondere seit der Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes im Sommer, wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.
Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratie-Lagers weiter beschnitten wird.
Orban will mit Salvini und Morawiecki enger zusammenarbeiten
BUDAPEST: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Die drei rechtsgerichteten Politiker kündigten am Donnerstag nach einem Treffen in Budapest an, sich gemeinsam für eine «europäische Renaissance» einzusetzen. «Viele Millionen europäischer Bürger sehen sich ohne entsprechende und wirksame politische Vertretung in Europa», sagte Orban.
Dazu wollen ihre drei rechtsnationalen Parteien - der ungarische Fidesz, die polnische PiS und die italienische Lega - gemeinsame Programme entwerfen. Es gehe vor allem um Werten wie Familie, individuelle Würde und Christentum, sagte Morawiecki.
Orban hatte die beiden Politiker aus Polen und Italien eingeladen, nachdem sein Fidesz die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) verlassen hatte, der auch CDU und CSU angehören. Die EVP sei nach links gerückt und bringe die Stimme christdemokratischer Menschen nicht mehr zum Ausdruck, so Orban. Die zwölf Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament sind inzwischen fraktionslos. Daran ändert sich auch nach dem Treffen vorerst nichts.
Im Vorfeld war spekuliert worden, ob Fidesz in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) eintritt, in der die PiS die stärkste Gruppe bildet. Auch ein Zusammenschluss zu einer neuen Fraktion wurde als Möglichkeit genannt. Orban kündigte nun jedoch lediglich an, dass im Mai ein weiteres Treffen stattfinden werde, voraussichtlich in Warschau.
