Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neue Kennzeichnungspflicht für Kunststoffprodukte

BERLIN: Für bestimmte Produkte aus Einwegkunststoff gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht.

Der Bundestag billigte in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Verordnung, die unter anderem für Getränkebecher, Filterzigaretten, Feuchttücher und Tampons ein einheitliches Logo vorschreibt. Die betroffenen Produkten würden besonders häufig an Stränden und in der Umwelt vorgefunden, erklärte Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD). Deshalb wolle man die Verbraucher für den richtigen Umgang mit Plastikmüll sensibilisieren.


Missbrauchsskandal: Kalifornische Uni zahlt Milliarden-Entschädigung

LOS ANGELES: Im Missbrauchsskandal um einen früheren Frauenarzt an der kalifornischen University of Southern California (USC) hat die Hochschule einer gigantischen Entschädigungszahlung zugestimmt. Wie am Donnerstag vor Gericht bekannt wurde, wird die USC insgesamt 852 Millionen Dollar an Hunderte Frauen zahlen. Da die Universität 2018 in einer anderen Sammelklage bereits eine Entschädigung von 215 Millionen Dollar zugesagt hatte, muss sie in der Summe also über eine Milliarde Dollar Schadensersatz leisten.

Gegen den fraglichen Gynäkologen, der heute 74 Jahre alt ist, läuft auch ein strafrechtliches Verfahren. Er war 2019 wegen zahlreicher sexueller Übergriffe auf Studentinnen angeklagt worden. Die Vorfälle in dem USC-Gesundheitszentrum sollen sich zwischen 2009 und 2016 ereignet haben. Der Arzt, der von 1989 bis 2016 an der Universität arbeitete, weist die Vorwürfe zurück.

Laut der Anklage soll der Gynäkologe Studentinnen bei Untersuchungen unter anderem unangemessen berührt und ihre Geschlechtsteile fotografiert haben. Die Vorwürfe der Frauen waren 2018 ans Licht gekommen. Hunderte von ihnen gingen mit Zivilklagen gegen den Arzt oder die Universität vor. Die Belästigungen sollen bis in die 1990er Jahre zurückgehen, in einigen Fällen greift aber schon die Verjährungsfrist. Die Universität habe Beschwerden von Patientinnen oder Krankenschwestern lange ignoriert, so die Anklage.


EU will digital unabhängig werden

BRÜSSEL: Die EU-Staaten wollen digital unabhängig von China, den USA und anderen werden, sich aber zugleich nicht abschotten. Es müsse eine Balance zwischen digitaler Souveränität und offenen Märkten gefunden werden, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel.

In der Abschlusserklärung heißt es, ein Schritt in diese Richtung sei der Digital-Kompass der EU-Kommission mit konkreten Zielen bis 2030. Demnach soll in zehn Jahren unter anderem jeder in der EU Behördengänge online erledigen können und Zugriff auf eine eigene elektronische Patientenakte haben. Zudem fordern Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen in dem Abschlussdokument, dass Daten und digitale Technologien besser zum Vorteil von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt genutzt werden sollten. Datenschutzstandards und Grundrechte sollten gewahrt bleiben. Ermittlungsbehörden bräuchten bei schwerer Kriminalität das umstrittene Instrument der Vorratsdatenspeicherung.

Auch müsse die Arbeit an gemeinsamen Datenräumen vorangetrieben werden, heißt es. Die EU-Kommission solle schleunigst die noch ausstehenden Maßnahmen aus ihrer Datenstrategie von 2020 präsentieren. Damals hatte die Behörde unter anderem angekündigt, dass für Bereiche wie das Gesundheitssystem oder den Klimaschutz eigene Datenräume geschaffen werden sollen, in denen Daten gespeichert und ohne Hindernisse ausgetauscht werden können.


Tornado beschädigt Häuser im US-Bundesstaat Alabama

BIRMINGHAM: Im südlichen US-Bundesstaat Alabama hat ein Tornado schweren Schäden verursacht.

Fotos aus der Stadt Birmingham zeigten mehrere stark beschädigte Häuser. Die Gouverneurin des Bundesstaats, Kay Ivey, verhängte am Donnerstag wegen der gefährlichen Unwetterfront für 46 Bezirke den Notstand. US-Medienberichten zufolge wurden auch mehrere Anwohner verletzt. Der Nationale Wetterdienst warnte, es könne im Norden Alabamas sowie in Teilen der angrenzenden Bundesstaaten Tennessee und Mississippi noch am Donnerstagabend (Ortszeit) zu weiteren Tornados kommen.


Angeklagte für Krawalle bei Pariser «Gelbwesten»-Demo bestraft

PARIS: Mehr als zwei Jahre nach den schweren Krawallen am Triumphbogen in Paris hat ein Pariser Gericht acht Menschen bestraft. Die Höchststrafe seien acht Monate Haft auf Bewährung gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus dem Gerichtssaal.

Den Angeklagten wurde vor allem vorgeworfen, im Zuge der «Gelbwesten»-Demonstration in den Triumphbogen eingedrungen und dort Sachen beschädigt oder gestohlen zu haben. Alle müssen nach der Verurteilung jeweils 70 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Bilder der Ausschreitungen am Arc de Triomphe, wie das Monument auf Französisch heißt, waren im Dezember 2018 um die Welt gegangen. Es enstand ein Schaden in Millionenhöhe. Auf umliegenden Straßen gingen Autos in Flammen auf, Schaufensterscheiben wurden zerschlagen. Das Bauwerk musste für die Instandsetzung tagelang geschlossen werden. Die Hauptverantwortlichen wurden niemals ausfindig gemacht. Die Proteste der «Gilets Jaunes» («Gelbe Westen») richteten sich damals gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Später verlor die Protestbewegung erheblich an Zulauf.


Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängert

BERLIN: Auch nach fast 20 Jahren bleibt die Bundeswehr weiter in Afghanistan. Der Bundestag verlängerte am Donnerstagabend das Mandat für die Beteiligung an der Nato-Mission «Resolute Support». Mit mehr als 1100 Soldaten am Hindukusch handelt es sich um den derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die SPD-Abgeordnete Aydan Özuguz erklärte, ein sofortiger Abzug der internationalen Truppen vor Abschluss der laufenden Friedensgespräche könne alles Erreichte zur Disposition stellen.

Mit dem Bundestagsbeschluss wurde das auslaufende Mandat für die Bundeswehr zunächst bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Einen möglichen Abzug will die Bundesregierung vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Regierung in Kabul abhängig machen.

Unklar ist, wie sich Washington als größter Truppensteller dazu verhält. Erst in dieser Woche erklärte US-Außenminister Antony Blinken, der Prozess der Entscheidungsfindung sei noch nicht abgeschlossen. Zuletzt waren noch rund 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen.


EU-Parlament billigt Exportregeln gegen illegale Digitalüberwachung

BRÜSSEL: Das Europaparlament hat neuen Ausfuhrbestimmungen im Kampf gegen illegale Digitalüberwachung zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag die überarbeitete Version der sogenannten Dual-Use-Verordnung, welche Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr von Gütern festlegt, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Hierunter zählen etwa bestimmte Chemikalien, Hochleistungsrechner und Drohnen. Bereits im November hatten sich das Parlament und die Mitgliedstaaten vorläufig auf die Vorschriften verständigt.

Mit den neuen Exportregeln sollen Menschenrechtsfragen eine stärke Rolle bei Genehmigungen spielen. Damit soll verhindert werden, dass aus der EU exportierte Überwachungstechnologie zur Verletzung von Menschenrechten beiträgt. Außerdem sollen neu entstehende Technologien rasch in die Vorschriften einbezogen werden. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte vor der Abstimmung im Plenum, die neuen Regeln seien ein wichtiges Element in einem entschiedeneren europäischen Ansatz zu globalen Handelsfragen.


EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage zum Rechtsstaatsmechanismus

BRÜSSEL: Das Europaparlament erhöht in der Debatte um die Klausel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen den Druck auf die EU-Kommission. Sollte die Kommission bis Juni die Leitlinien zur Anwendung der Verordnung nicht vorgelegt haben, will das Parlament wegen Untätigkeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klagen. Darauf einigten sich die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung.

Während das Parlament immer wieder darauf gepocht hatte, dass der Rechtsstaatsmechanismus ab Jahresbeginn Anwendung finden müsse, hatte die EU-Kommission erklärt, zunächst Leitlinien hierfür erarbeiten zu wollen. Auch ein Urteil zur Klage Polens und Ungarns gegen die Klausel wolle man abwarten, bevor Kürzungen von EU-Geldern vorgeschlagen würden.

Durchschnittlich dauern Verfahren am EuGH rund eineinhalb Jahre. Bei einem beschleunigten Verfahren, das das Europaparlament beantragen will, sind es immer noch zehn Monate. Die Abgeordneten betonten in ihrem Beschluss, das Verfahren habe keine aufschiebende Wirkung für die Anwendung der Klausel.


Europaparlament fordert mehr Einsatz für saubere Luft

BRÜSSEL: Das EU-Parlament will ein entschiedeneres Vorgehen für saubere Luft in Europa. Die EU-Kommission solle rechtliche Schritte einleiten, sollten EU-Vorschriften zur Luftqualität nicht umgesetzt werden, hieß es in einem Bericht, dem die Abgeordneten am Donnerstag zustimmten. Bei Verstößen müsse dann rasch gehandelt und etwa Sanktionen eingeleitet werden. Das Parlament verwies darauf, dass einige der aktuellen Vertragsverletzungsverfahren bereits seit mehr als zehn Jahren liefen und Verstöße bis heute anhielten.

Die Abgeordneten begrüßten in ihrem Beschluss kurzzeitige Notfallpläne für hohe Schadstoffbelastungen, wie es sie bereits in einigen Städten gibt. Sie sprachen sich zudem für eine Förderung des Radverkehrs und strengere EU-Normen für Autoabgase aus. Nach Willen des Parlaments sollen zudem die Grenzwerte für bestimmte Feinstaubtypen, Schwefeldioxid und bodennahes Ozon überarbeitet werden. Die derzeit gültigen Richtlinien beruhten auf Luftqualitätsnormen, die bereits 15 bis 20 Jahre alt seien, hieß es.


US-Präsident Biden beim EU-Videogipfel zugeschaltet

BRÜSSEL/WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat sich am Donnerstagabend beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eingeschaltet. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Biden wollte eine kurze Ansprache zum Neustart der transatlantischen Beziehungen halten. Erklärtes Ziel des US-Präsidenten ist es, im Kampf gegen die Corona-Pandemie und gegen die Erderwärmung mit Europa zusammenzuarbeiten und die gemeinsamen Handelsbeziehungen zu stärken.

Die Teilnahme von US-Präsidenten bei EU-Gipfeln ist selten. 2009 war der damalige Präsident Barack Obama bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs dabei.


EU will Ausweitung der Zollunion mit der Türkei vorbereiten

BRÜSSEL: Die EU will mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei beginnen. Die Staats- und Regierungschefs forderten am Donnerstag beim EU-Gipfel den Ministerrat auf, mit der Arbeit an einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zu beginnen. Diese könnte dann Gespräche mit der Regierung in Ankara aufnehmen.

Mit dem Beschluss soll der Türkei ein Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei den Konflikten geht es unter anderem um bis vor Kurzem erfolgte türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern.

In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten ein großes wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Verhandlungen sollten eigentlich bereits Ende 2016 beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt.


Biden rechnet 2022 nicht mehr mit US-Truppen in Afghanistan

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden rechnet nicht damit, dass im kommenden Jahr noch US-Truppen in Afghanistan stationiert sind. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Fall ist», sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei seiner ersten formellen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Monaten. Mit Blick auf den mit den militant-islamistischen Taliban vereinbarten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis zum 1. Mai sagte Biden allerdings: «Es wird schwierig, die Frist zum 1. Mai einzuhalten.» Der Abzug müsse «sicher und geordnet» stattfinden. Die USA berieten sich deswegen mit ihren Verbündeten.

«Wir werden gehen. Die Frage ist, wann wir gehen», sagte Biden. «Es ist nicht meine Absicht, dort für eine lange Zeit zu bleiben.» Biden hatte bereits in der vergangenen Woche kritisiert, das von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump geschlossene Abkommen mit den Taliban sei nicht sehr «solide» ausgehandelt worden.


EU-Parlament für vorübergehende Mehrwertsteuersenkung im Tourismus

BRÜSSEL: Das Europaparlament hat eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche ins Spiel gebracht. In einem am Donnerstag angenommenen Bericht forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf, den Mitgliedstaaten eine Senkung der Steuer für Dienstleistungen in den Bereichen Reise und Tourismus nahezulegen. Für kleine und mittlere Unternehmen soll nach Willen des Parlaments zudem ein Konjunkturpaket für die Jahre 2020 bis 2024 geschnürt werden, um Konkurse zu verhindern. Die Abgeordneten betonten, die EU-Tourismusbranche werde durch die Pandemie in einem beispiellosen Ausmaß belastet.

Die Abgeordneten forderten außerdem, eine europäische Tourismusagentur einzurichten. Diese solle etwa technische und administrative Unterstützung für kleinere Unternehmen bieten und der Branche helfen, sich besser für Krisen zu wappnen. Auch solle sie die europäische Marke außerhalb der Staatengemeinschaft fördern. Das Parlament will zudem nachhaltiges und verantwortungsvolles Reisen stärken.


Biden erwartet erneute Kandidatur bei US-Präsidentenwahl 2024

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Worten damit, dass er sich bei der Wahl 2024 um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewerben wird. «Die Antwort ist ja, mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten, das ist meine Erwartung», sagte der 78-jährige Demokrat am Donnerstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Monaten auf eine entsprechende Frage. Auf die Frage, ob er erneut mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris als Vize-Kandidatin antreten wollte, sagte Biden, auch das würde er erwarten. «Sie ist eine großartige Partnerin.»

Ob er 2024 gegen seinen Vorgänger Donald Trump antreten würde, wisse er nicht, sagte Biden bei der Pressekonferenz. Der Republikaner Trump hat bislang offengelassen, ob er nach seiner Niederlage gegen Biden im vergangenen November noch einmal kandidieren will. Trump beklagt bis heute, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Wahl gebracht worden. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Das Trump-Lager ist mit Dutzenden Klagen vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten gegen die Ergebnisse der Wahl gescheitert.


Seltener Van Gogh für über 13 Millionen Euro versteigert

PARIS: Ein Werk aus der Pariser Zeit des Malers Vincent van Gogh hat für über 13 Millionen Euro den Besitzer gewechselt. Wie das Auktionshaus Sotheby's am Donnerstag mitteilte, erzielte das Bild mit 13.091 250 Euro (inklusive Aufgeld) einen Rekordpreis für ein Gemälde des Malers in Frankreich. Der Schätzwert des Bildes «Scène de rue à Montmartre» wurde von Sotheby's und dem Auktionshaus Mirabaud Mercier mit fünf bis acht Millionen Euro angegeben.

Das Gemälde stellt vor dem Hintergrund der bekannten Windmühle Moulin de la Galette eine Straßenszene auf dem Pariser Montmartre dar. Das Gemälde ist 1887 entstanden, zu einer Zeit, in der Van Gogh mit seinem Bruder Theo in Paris in der Rue Lepic lebte und von der Atmosphäre von Montmartre fasziniert war.

Das Bild befand sich seit 1920 im Besitz ein und derselben französischen Familie, was nach Angaben des Auktionshauses selten ist. Nur sehr wenige Gemälde aus Van Goghs Zeit in Montmartre befänden sich in Privatbesitz, hieß es. Fast alle dieser Werke seien heute in großen internationalen Museen.


Bulgariens Parlament löst sich vor Wahl auf

SOFIA: Bulgariens Parlament hat sich am Donnerstag im Vorfeld der Wahlen Anfang April planmäßig aufgelöst. «Unabhängig davon, wie heiß nun das Pathos (im Wahlkampf) ist, lasst uns nicht vergessen, dass wir nach dem 4. April weiter zusammenleben werden», appellierte Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa in ihrer Abschlussrede. Die Fraktionschefin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Daniela Daritkowa, betonte: «Es gibt keine Partei, die in der Lage ist, alleine zu regieren.»

Meinungsumfragen zufolge zeichnet sich in dem EU-Land ein zersplittertes Parlament nach der Wahl ab. Die seit 2017 in einer Koalition mit Nationalisten als Juniorpartner regierende GERB dürfte als stärkste politische Kraft aus der Abstimmung hervorgehen. Die Stimmen regierungskritischer Wähler, die der GERB korrupte Regierungsführung vorwerfen, werden sich laut Umfragen auf mehrere Parteien verteilen. Die oppositionellen Sozialisten können damit rechnen, zweitstärkste Kraft zu werden.

Die reguläre Parlamentswahl in Bulgarien fällt mitten in die dritte Corona-Welle und wird von zahlreichen Hygienemaßnahmen begleitet. Für Menschen in Quarantäne sind mobile Wahlurnen vorgesehen. In dem Balkanland wurden nach amtlichen Angaben vom Donnerstag zuletzt 679 Neuansteckungen pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen verzeichnet. Ein dritter Teil-Lockdown gilt ab Montag bis Ende März.


Venezolaner fliehen vor Kämpfen nach Kolumbien - Militär an Grenze

ARAUQUITA: Nach Kämpfen im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet haben mehr als 3000 Vertriebene in Kolumbien Schutz gesucht. «Die Familien fliehen weiterhin auf der Suche nach Sicherheit über die Grenze, da die Gewalt in der Region nicht vollständig aufgehört hat», sagte Dominika Arseniuk, Länder-Direktorin des Norwegian Refugee Council (NRC) in Kolumbien, am Donnerstag. «Die Personen, mit denen wir gesprochen haben, sind entsetzt und fürchten um ihr Leben.»

Bei Kämpfen zwischen dem venezolanischen Militär und bewaffneten kolumbianischen Banden waren im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Kolumbien am Sonntag ein Major und ein Leutnant getötet worden. Zudem sei auch einer der Köpfe der Banden «neutralisiert» worden, hieß es in einer Mitteilung des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino. Demnach seien auch mehrere Militärangehörige verwundet und 32 Personen festgenommen, sechs Camps zerstört und Waffen beschlagnahmt worden.

Ob die Kämpfe weitergingen, sagte die venezolanische Regierung nicht. Der kolumbianische General Mauricio Zabala kündigte im Radio die Mobilisierung von 2000 Soldaten an der Grenze an. Das NRC erwartet in den kommenden Tagen die Ankunft weiterer venezolanischer Flüchtlinge im Grenzdepartment Arauca. Kolumbien hat offiziell bereits an die 1,8 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland, das in einer tiefen Krise steckt, aufgenommen.

Kolumbien hat dem Nachbarland Venezuela immer wieder vorgeworfen, linke Guerilla-Organisationen zu unterstützen. Sowohl Splittergruppen der ehemaligen Farc-Rebellen als auch Mitglieder der immer noch aktiven Guerillagruppe ELN stünden in Venezuela unter dem Schutz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, lautet der Vorwurf.


UN warnen vor Syrien-Geberkonferenz vor neuen Flüchtlingsbewegungen

GENF: Die Vereinten Nationen hoffen bei der Geberkonferenz für Syrien kommende Woche in Brüssel auf großzügige Unterstützung für die fünf Länder mit den größten Gruppen syrischer Flüchtlinge. Für die geplanten Programme für die Türkei, den Libanon, Jordanien, den Irak und Ägypten seien 5,8 Milliarden Dollar (etwa 4,9 Mrd Euro) nötig, sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, am Donnerstag in Genf. Neue Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa seien nicht auszuschließen, wenn diese Programme nicht ausreichend finanziert würden, warnte Grandi. «Wir haben schon Boote, die von Libanon aus in Richtung Zypern ablegen», sagte Grandi. Die EU koordiniert die Konferenz am 29. und 30. März.

«Wenn Väter und Mütter keine Möglichkeit mehr haben, Geld zu verdienen, wenn ihre Kinder nicht in die Schule kommen und die Familien gesundheitlich nicht versorgt werden, kommt Verzweiflung auf», sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, der Deutschen Presse-Agentur. «Dann darf es nicht überraschen, wenn die Menschen aus dieser Lage heraus versuchen, weiterzuziehen.» Der Entwicklungsexperte lobte ausdrücklich das deutsche Engagement im Rahmen der EU, aber auch bilateral, etwa im Libanon und in Jordanien.

Insgesamt sollen 5,5 Millionen Flüchtlinge sowie 4,8 Millionen Bedürftige in den fünf Gastgeberländern unterstützt werden. Die Länder beherbergen 85 Prozent aller syrischen Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr seien die geplanten UN-Programme nur zu 53 Prozent finanziert worden, sagte Grandi. 2018 waren es noch gut 60 Prozent.

Die Lage im Libanon sei extrem schwierig, sagte Grandi. Dort hatte eine gewaltige Explosion von Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut im vergangenen August zusätzlich verheerende Verwüstung angerichtet. «Wenn wir die Flüchtlinge jetzt im Stich lassen ist das ein weiterer Nagel im Sarg des Landes», sagte Grandi.


Griechenland schafft Quarantäne für geimpfte Besucher aus Israel ab

ATHEN: Die griechische Regierung hat die Quarantänepflicht für Besucher aus Israel abgeschafft. Reisende aus anderen Ländern müssen aber weiterhin für sieben Tage in Quarantäne gehen. Dieser Beschluss gilt zunächst bis zum 5. April.

Wie die zuständige griechische Behörde am Donnerstag weiter mitteilte, müssen Reisende aus Israel eine offizelle Bestätigung auf Englisch vorzeigen, dass sie geimpft sind. Zudem müssen 14 Tage nach der zweiten Impfung vergangen sein. Die Besucher aus Israel müssen auch einen negativen PCR-Corona-Test vorzeigen, der nicht mehr als 72 Stunden alt sein darf. Dann können sie ohne Quarantäne in Griechenland bleiben, hieß es.

Am Samstag beginnt das jüdische Pessach-Fest. Viele nutzen es für einen Urlaub.

Die griechische Regierung drängt seit Jahresbeginn darauf, einen EU-weit gültigen Impfpass zu entwickeln. Damit soll der griechische Tourismus-Sektor gerettet werden, der normalerweise fast ein Fünftel der griechischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Der jetzige Alleingang soll Druck ausüben, damit es mit dem EU-Impfpass schneller voran geht, heißt es bei politischen Beobachtern in Athen. Auch andere EU-Länder haben das Thema bereits selbst in die Hand genommen, darunter Polen, Rumänien und Estland.


Kataloniens Parlament stimmt über Aragonès als Regierungschef ab

BARCELONA: Knapp sechs Wochen nach der Regionalwahl in der nach Unabhängigkeit von Spanien strebenden Region Katalonien will das Parlament am Freitag über einen neuen Regierungschef abstimmen. Kandidat ist der separatistische Politiker Pere Aragonès von der linken Partei ERC. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass er schon jetzt auf eine ausreichende Mehrheit im Lager der Separatisten von mindestens 68 der 135 Abgeordneten kommt.

Aragonès strebt mit seiner ERC (33 Sitze) eine Neuauflage der bisherigen Koalition mit der liberal-konservativen JxCat (32) unter Tolerierung der linksradikalen CUP (9) an. Die drei Parteien verbindet vor allem das Streben nach Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens. Auf vielen anderen Politikfeldern bestehen große Unterschiede. Das macht die Einigung auf eine Koalition kompliziert und das Regieren schwerfällig.

Die ERC gilt als dialogbereiter im Konflikt mit dem Zentralstaat als JxCat, die Partei des nach Belgien geflohenen früheren Regierungschefs Carles Puigdemont. Sollte die separatistische Koalition zustandekommen, wären die in Madrid regierenden Sozialisten mit 33 Sitzen größte Oppositionspartei im Parlament in Barcelona.


Urteil im Prozess um Mord an Journalist Dink in Istanbul erwartet

ISTANBUL: Mehr als 14 Jahre nach der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink wird am Freitag im Prozess gegen 76 Angeklagte ein Urteil erwartet. Ihnen wird unter anderem vorsätzliche Tötung, Verstoß gegen die türkische Verfassung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sechs von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, 13 sind flüchtig. Eigentlich hätte schon Anfang März eine Entscheidung fallen sollen, die Verhandlung wurde dann aber wegen Verhinderung eines Richters vertagt.

Dink war am 19. Januar 2007 vor dem Redaktionsgebäude der Wochenzeitung «Agos» in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Als Chefredakteur des Blattes hatte er sich für die Aussöhnung von Türken und Armeniern stark gemacht. Weil er die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnete - für viele in der Türkei ein Tabubruch -, geriet er ins Visier türkischer Nationalisten.

Der Attentäter erhielt in einem früheren Prozess eine Haftstrafe von knapp 23 Jahren. Auch mehrere Hintermänner wurden bereits verurteilt. Da die Hintergründe der Tat aber noch nicht vollständig aufgeklärt sind, beschäftigt der Fall weiterhin die Gerichte.


Generelle Testpflicht bei Flug-Einreisen ab Sonntag

BERLIN: Die geplante generelle Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland soll ab diesem Sonntag um 0.00 Uhr gelten. Grund sei, dass Reisende und Fluggesellschaften sich darauf einstellen können, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesgesundheitsministerium. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett solle die neue Einreiseverordnung an diesem Freitag veröffentlicht werden.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, dass der Bund angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug als Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland festschreiben soll. Schon jetzt müssen Einreisende einen negativen Test vor dem Abflug vorweisen, die aus «Hochinzidenzgebieten» mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen.

Die generelle Neuregelung soll nun in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft treten. Alle Passagiere, die per Flugzeug ab 0.00 Uhr nach Deutschland einreisen wollen, müssen sich verpflichtend vor Abreise testen lassen. Crews sind nicht betroffen, wie es im Ministerium weiter hieß. Flugreisende sollen die Kosten der Tests grundsätzlich selbst tragen. Eine Beförderung durch die Fluggesellschaft ist nur mit negativem Testnachweis gestattet. Andernfalls soll man sich nach den örtlichen Vorschriften auf eigene Verantwortung in Isolierung begeben müssen.


Festnahmen bei Protesten an der Bogazici-Universität in Istanbul

ISTANBUL: Bei Protesten an der renommierten Bogazici-Universität in Istanbul sind zwölf Menschen festgenommen worden. Sie würden «unrechtmäßig» festgehalten, kritisierten Studierendenvertreter am Donnerstag. Die Polizei habe sich an den Regenbogenflaggen gestört, die während eines Protestmarschs am Campus gezeigt wurden und den Demonstranten untersagt, diese zu zeigen.

Die bunte Regenbogenflagge ist für viele Menschen ein Symbol für die Akzeptanz einer Vielfalt von sexuellen Orientierungen und Gender-Identitäten. Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen - und das Pluszeichen als Platzhalter für weitere Identitäten.

Studierende und Akademiker der Bogazici-Universität sowie Unterstützer protestieren seit Anfang Januar gegen den neuen Direktor Melih Bulu. Er steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahe und wurde von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzt.


OSP-Leiterin: Corona-Ungewissheit vor Olympia belastet Sportler

HAMBURG: Die Leiterin des Olympiastützpunkts Hamburg/Schleswig-Holstein hat die Ungewissheit vor den Olympischen Spiele in Tokio aufgrund der Corona-Pandemie als enorm belastend für die Sportlerinnen und Sportler bezeichnet. «Ich halte es weiterhin für eine extreme psychische Belastung, damit überhaupt umzugehen», sagte Ingrid Unkelbach am Donnerstag in einer Online-Sitzung des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft.

«Wofür trainiere ich denn überhaupt? Wofür mache ich denn das alles?» nannte sie die Fragen, die sich die Olympia-Kandidatinnen und -Kandidaten stellen. «Es ist eine massivst schwierige Situation.» Ob Olympia in Tokio «unter faire Spiele läuft», bezweifelte Unkelbach. «Wenn die Spiele stattfinden, werde sie sicher nichts mit dem zu tun haben, was wir bisher mit Olympischen und Paralympischen Spielen verstanden haben.» Stand heute wisse man aber nicht, ob sie überhaupt stattfinden. «Und wenn sie stattfinden, wie das dann aussieht.»


Chinesischer Außenminister besucht Türkei - Protest von Uiguren

ISTANBUL: Begleitet von Protesten der muslimischen Minderheit der Uiguren hat der chinesische Außenminister Wang Yi die Türkei besucht. Yi traf sich am Donnerstag mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara. In Istanbul und Ankara protestierten Uiguren gegen die Unterdrückung ihrer Verwandten durch China in der Region Xingjiang.

Nach Angaben von Aktivisten hinderten die türkischen Behörden etwa 100 Uiguren aus der zentralanatolischen Stadt Kayseri daran, mit dem Bus zum Protest nach Ankara zu reisen. Die Behörden hätten die Corona-Pandemie als Grund angeben, sagte der Aktivist Seyit Tümtürk der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine absurde Ausrede und beweist Chinas langen Arm in der Türkei», sagte Tümtürk.

In der Türkei leben etwa 50.000 Uiguren, die aus Angst vor Verfolgung aus China geflohen sind. Ankara hat die turksprachige Minderheit lange willkommen geheißen. Doch viele Uiguren fürchten inzwischen, dass sie abgeschoben werden. Eine Abstimmung des türkischen Parlaments über ein Rückführungsabkommen mit China von 2017 steht noch aus.

Außenminister Cavusoglu schrieb auf Twitter, er habe mit Yi über den chinesischen Impfstoff gesprochen, den die Türkei einsetzt. Er habe auch die «Sensibilität» der Türkei beim Thema Uiguren zum Ausdruck gebracht. Am Montag hatte die EU wegen der Unterdrückung der Uiguren Sanktionen gegen China verhängt.


Patrick Lange steigt in die Triathlon-Saison ein

SALZBURG: Der zweimalige Ironman-Weltmeister Patrick Lange gibt sein Renn-Comeback. Der 34 Jahre alte Profi-Triathlet teilte am Donnerstag in den sozialen Netzwerken mit, dass er am 24. April bei der Challenge Gran Canaria antreten will. «Das wird mein erstes Rennen nach einer langen Zeit, ich kann es kaum erwarten, am Start zu stehen.» Das Rennen führt über 1,9 Kilometer Schwimmen, 90 Kilometer Radfahren und 21,1 Kilometer Laufen.

Lange, der 2017 und 2018 auf Hawaii die WM über 3,8 Kilometer Schwimmen, 180,2 Kilometer Radfahren und 42,2 Kilometer Laufen gewonnen hatte, bestritt im vergangenen Jahr lediglich ein Rennen. Beim Ironman70.3 im polnischen Gdynia hatte der Wahl-Salzburger Anfang September den dritten Platz belegt. Wegen der Corona- Pandemie fanden seit über einem Jahr kaum Triathlon-Rennen statt.


Nach Bluttat in den USA mutmaßlicher Schütze erstmals vor Gericht

WASHINGTON: Nach dem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Colorado mit zehn Toten ist der mutmaßliche Schütze erstmals vor Gericht erschienen. Der 21-jährige Verdächtige bleibe in Untersuchungshaft, berichteten die örtlichen Sender KDVR und 9News nach der kurzen ersten Anhörung am Donnerstag in Boulder. Dabei ging es noch nicht um die Erhebung einer Anklage oder um die Frage, ob der Verdächtige sich schuldig bekennt. 9News berichtete, der Termin für die nächste Anhörung sei noch nicht festgelegt worden.

Bei dem Angriff am Montag in einem Einkaufskomplex mit mehreren Geschäften und Cafés in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver waren zehn Menschen getötet worden, darunter ein Polizist. Über das Motiv war zunächst noch nichts bekannt. US-Präsident Joe Biden sprach sich nach dem schweren Angriff für schärfere Waffengesetze aus.


Anwälte besorgt um Kremlkritiker Nawalny: Zustand «nicht gut»

MOSKAU: Die Anwälte des in einem Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny haben nach einem Besuch bei ihm seinen Zustand als «nicht gut» bezeichnet. Der 44-Jährige habe starke Rückenschmerzen, sagte die Anwältin Olga Michailowa am Donnerstag vor dem Straflager in dem Ort Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir. «Sein rechtes Bein ist in einem entsetzlichen Zustand», sagte sie in einem Video des Nachrichtenkanals Medusa-Live bei Telegram. Nawalny könne nichts mehr anfangen mit dem Bein.

Michailowa forderte im Beisein ihres Kollegen Wadim Kobsew eine ordentliche Behandlung Nawalnys, damit er am Ende nicht als «Invalide» entlassen werde. Sie kritisierte, dass sie trotz eines Termins Nawalny am Mittwoch nicht haben sehen können. Erst am Donnerstag habe das nach langer Wartezeit geklappt. Nawalny habe dabei berichtet, dass er am Vortag abgeholt worden sei, um sich mit den Anwälten zu treffen. Dann sei er allerdings in ein Krankenhaus gebracht worden zur Untersuchung.

«Da wurde auch irgendein MRT gemacht», sagte Michailowa. Dann sei ihm lediglich das Schmerzmittel Ibuprofen als Tablette und Salbe verschrieben worden, aber eben keine Behandlung. «Was für ein fürchterlicher Horror», hieß es in einem Kommentar von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch bei Twitter.

Zuvor hatte auch der russische Strafvollzug bestätigt, dass Nawalny untersucht worden sei. «Im Ergebnis der Untersuchung wurde sein Zustand als stabil, befriedigend eingeschätzt.» Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow sprach von einem «Folterlager», in dem Nawalny die «persönliche Geisel» von Präsident Wladimir Putin sei.


Die sieben Gesetze des Orban - Regierungschef lässt Tafel anbringen

BUDAPEST: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat an seinem Amtssitz auf der Burg von Buda eine Metalltafel mit sieben eingravierten «Gesetzen» anbringen lassen. Diese würden seiner Ansicht nach den Fortbestand des ungarischen Volkes sichern. Der rechtsnationale Politiker postete am Donnerstag ein Bild der Tafel auf seiner Facebook-Seite.

Die sieben Sätze lauten demnach: «Die Heimat besteht nur so lange, solange es jemanden gibt, der sie liebt! Jedes ungarische Kind ist ein neuer Wachtposten! Ohne Stärke ist die Gerechtigkeit nur wenig wert! Uns gehört nur das, was wir verteidigen können! Jedes Match dauert so lange, bis wir es gewinnen! Grenzen hat nur das Land, die Nation hat keine! Kein einziger Ungar ist allein!»

Erstmals hatte Orban diese Gedanken im August des Vorjahres formuliert, als er in Budapest ein Denkmal zur Erinnerung an die Gebietsverluste Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg einweihte. Damals hatte er sie als «Gesetze des Fortbestands und des Überlebens» bezeichnet. Zugleich seien es die «mit Blut und Tränen» errungenen Grundpfeiler der «ungarischen Nationspolitik des 21. Jahrhunderts».


Grütters: Spitzentreffen zu Benin-Bronzen geplant

BERLIN: Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plant ein Spitzentreffen zur Frage, wie deutsche Museen mit den als Raubgut der Kolonialzeit geltenden Benin-Bronzen umgehen sollen. Sie werde «noch im April» die betroffenen Kulturminister der Länder mit den Museumsdirektionen zu einer Gesprächsrunde einladen, teilte ihr Haus am Donnerstag mit. Auch das Auswärtige Amt solle hinzugezogen werden.

«Der Umgang mit den Benin-Bronzen ist ein Prüfstein für den Umgang Deutschlands mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten», teilte Grütters mit. Das gelte für das Humboldt Forum in Berlin, aber auch für die anderen betroffenen Museen, die in der Trägerschaft von Ländern und Kommunen liegen. Ziel des geplanten Treffens sei es, zu einer nationalen Strategie im Umgang mit den Bronzen zu kommen.

Benin-Bronzen sind in zahlreichen deutschen Museen zu finden. Auch im Berliner Humboldt Forum sollen nach bisherigen Plänen welche ausgestellt werden. Das Ethnologische Museum verfügt über rund 530 historische Objekte aus dem Königreich Benin, darunter etwa 440 Bronzen. Die Objekte stammten größtenteils aus den britischen Plünderungen des Jahres 1897.

Diskutiert wird bereits seit Längerem, ob solche Kunstobjekte zurückgegeben werden sollten. Es sei wichtig, dass man im intensiven Dialog mit den Herkunftsgesellschaften zu einer gemeinsamen Strategie komme, «die selbstverständlich auch Restitutionen einschließen sollte», teilte Grütters am Donnerstag mit. Am Mittwoch hatte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) für Rückgaben stark gemacht.


«Tag der Freiheit» - Neue Proteste für Samstag angekündigt

MINSK: Belarussische Oppositionelle haben am so genannten Tag der Freiheit ihren Unmut über Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko zum Ausdruck gebracht und für diesen Samstag neue Straßenproteste angekündigt. Die ins EU-Ausland geflüchtete Politikerin Swetlana Tichanowskaja gratulierte allen Belarussen am Donnerstag zum 25. März, den die Opposition als Unabhängigkeitstag von Belarus feiert. «Wir schreiben die Geschichte des neuen Belarus», schrieb sie auf Twitter. Unabhängige Medien zeigten Fotos und Videos von kleineren Protestmärschen und historischen weiß-rot-weißen Fahnen, die von Gebäuden hingen.

Der «Tag der Freiheit» geht zurück auf den 25. März 1918, an dem die Unabhängige Belarussische Volksrepublik ausgerufen worden war. Traditionell demonstrieren jedes Jahr in zahlreichen Städten des Landes Menschen gegen Lukaschenko. Nach den regierungskritischen Massenprotesten der vergangenen Monate war die Polizeipräsenz in diesem Jahr vielerorts allerdings besonders hoch. Deshalb habe man sich entschieden, größere Straßenproteste auf Samstag zu verlegen, hieß es im oppositionellen Telegram-Kanal Nexta. Dann solle «die zweite Welle der Straßenproteste» beginnen.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August waren Hunderttausende Menschen in Belarus monatelang auf die Straße gegangen. Es gab rund 30.000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und zahlreiche Tote. Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Demokratiebewegung des Landes sieht allerdings Tichanowskaja als wahre Siegerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und verhängte Sanktionen. In den Wintermonaten waren die Proteste abgeflaut.


Norwegen startet Walfangsaison - Tierschützer protestieren

OSLO: Trotz internationaler Kritik starten die norwegischen Walfänger am 1. April die Fangsaison. Wie in den vergangenen beiden Jahren liegt die Fangquote für 2021 bei 1278 Zwergwalen. Die Zahl der tatsächlich getöteten Tiere lag bislang aber immer weit unter der Quote. Im letzten Jahr hatten die norwegischen Walfänger insgesamt 503 Zwergwale getötet, 2019 waren es 429 gewesen. Nach Angaben des Fischereiministeriums gibt es mehr als 100.000 Zwergwale in norwegischen Gewässern.

Die Tier- und Artenschutzorganisation Pro Wildlife forderte am Donnerstag die Europäische Union auf, den norwegischen Walfang nicht länger hinzunehmen. «Durch seine eigenmächtig gesetzten Fangquoten unterminiert Norwegen den Schutz der Wale», kritisierte Sandra Altherr von Pro Wildlife. Auch die regelmäßigen Appelle des Welt-Artenschutzabkommen Cites, keine Exportgenehmigungen für Walprodukte auszustellen, würden von Oslo stur ignoriert. Für den kommerziellen Walfang gilt seit 1986 ein Moratorium, gegen das Norwegen Einspruch erhoben hatte.

Die Jagd auf die Zwergwale, auch Minkwale genannt, ist eine alte Tradition in Norwegen, die aber nur noch von wenigen Fischern ausgeübt wird. 2020 waren 13 Schiffe an der Jagd beteiligt. «Beim norwegischen Walfang geht es um das Recht, unsere natürlichen Ressourcen auszunutzen», sagte Norwegens Fischereiminister Odd Emil Ingebrigtsen. Das Fangen von Zwergwalen sei eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen Norwegens.

Weil die Nachfrage nach dem Fleisch und dem Speck der Säugetiere in Norwegen gering ist, wird der größte Teil nach Japan exportiert. Japan hat aber 2019 selbst den Walfang wieder aufgenommen. Die dritte Fangnation ist Island.


Massenkeulungen wegen Vogelgrippe

PRAG: Im Kampf gegen einen Vogelgrippe-Ausbruch sind in Tschechien Zehntausende Enten getötet worden. In einem Geflügelzuchtbetrieb in Vapno bei Pardubice rückte am Donnerstag die Feuerwehr an, um 2800 Tiere zu keulen. Das teilte eine Sprecherin mit. Seit Anfang der Woche waren in weiteren Betrieben insgesamt mehr als 50.000 Enten vorsichtshalber getötet worden.

Laboruntersuchungen hätten das Vorkommen des Virus H5N8 nachgewiesen, teilte die staatliche Veterinärbehörde SVS mit. Es handele sich um die ersten kommerziellen Zuchtbetriebe in Tschechien, die in diesem Jahr von der Tierseuche betroffen seien. Das Landwirtschaftsministerium in Prag rechnet mit der Übernahme von Entschädigungszahlungen in Höhe von umgerechnet 1,1 Millionen Euro.

Die Vogelgrippe, auch Geflügelpest genannt, ist eine hochansteckende Viruserkrankung, die vor allem Hühner, Puten und Enten befällt. Die Infektionskrankheit gilt für Menschen als ungefährlich. Eine Übertragung über infizierte Lebensmittel gilt als unwahrscheinlich.


Europaparlament macht Weg für rasche Einführung von EU-Impfpass frei

BRÜSSEL: Das Europaparlament hat den Weg für eine zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats geebnet. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Die EU-Kommission hatte ein solches Dringlichkeitsverfahren befürwortet, damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können. Das geplante Impfzertifikat soll bereits zum Juni eingeführt werden.

Mit dem «digitalen grünen Zertifikat» will die EU-Kommission eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten schaffen und aktuelle Reisebeschränkungen überwinden. Das Zertifikat soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden.

Auch wenn die Abgeordneten für ein Eilverfahren stimmten, hatte es vorab teils heftige Kritik gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), monierte etwa, der Kommissionsvorschlag sei zu spät gemacht worden. «Und jetzt kommen Sie mit einem Eilverfahren.» Der Fraktionschef der Grünen, Philippe Lamberts, beklagte, ein solches Verfahren schränke die demokratische Debatte und Prüfung drastisch ein und sei ein Fehler. Die Abgeordneten äußerten zudem Bedenken zu Ungleichheiten durch einen Impfpass und betonten, dass der Datenschutz gewährleistet werden müsse. Neben der Arbeit an dem Impfpass müssten vor allem die Impfungen voran getrieben werden.


Putsch in Myanmar: US-Finanzministerium verhängt neue Sanktionen

WASHINGTON: Nach dem Putsch in Myanmar verhängt die US-Regierung weitere Sanktionen, die auf die wirtschaftlichen Ressourcen des neuen Führungsapparats abzielen. Von den Sanktionen seien zwei Holdings betroffen, an denen derzeitige oder frühere Militärangehörige alle Anteile hielten und durch die das Militär bedeutende Wirtschaftsbereiche kontrolliere, teilten das Finanz- und Außenministerium am Donnerstag mit.

Washington betonte, dass sich die Sanktionen nicht gegen das Volk richteten. «Diese Maßnahmen richten sich speziell gegen diejenigen, die den Putsch angeführt haben, gegen die wirtschaftlichen Interessen des Militärs und gegen die Finanzströme, die die brutale Unterdrückung durch das myanmarische Militär unterstützen», erklärte Außenminister Antony Blinken.

Die USA hatten seit dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar bereits strenge Exportbeschränkungen für das südostasiatische Land erlassen und Sanktionen gegen etwa ein Dutzend Mitglieder des neuen Führungsapparats sowie zwei erwachsene Kinder des Anführers der Militärjunta verhängt.

Die neuen Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass jeglicher Besitz der Firmen in den USA eingefroren wird. US-Unternehmen und Personen dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen.


Corona: 62 Millionen EU-Bürger mindestens einmal geimpft

BRÜSSEL: Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind inzwischen 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft. 18,2 Millionen Menschen haben auch ihre zweite Dosis bekommen. Die Zahlen legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag zum EU-Gipfel vor. Die EU-Staaten erhielten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Millionen Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Millionen Dosen aus der EU in den Export.

Von den Ausfuhren erhielt allein Großbritannien 21 Millionen Dosen, davon eine Million vom Hersteller Astrazeneca und den Rest von Biontech/Pfizer, wie es ergänzend aus EU-Kreisen hieß. Die Exportzahlen sollen belegen, dass die EU viel zur Versorgung anderer Länder beigetragen hat. Seit 1. Februar gelten aber Exportkontrollen, die am Mittwoch verschärft wurden. «Zusammen werden wir sicherstellen, dass die Europäer ihren fairen Anteil an Impfstoffen bekommen», schrieb von der Leyen auf Twitter.

Im ersten Quartal bis Ende März erwartet die EU nach von der Leyens Zahlen etwa 100 Millionen Impfdosen, davon allein 66 Millionen von Biontech/Pfizer. Der US-Hersteller Moderna ist mit 10 Millionen Impfdosen dabei. Astrazeneca soll 30 Millionen Dosen beisteuern - wobei der britisch-schwedische Hersteller ursprünglich 120 Millionen Dosen zugesagt hatte. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission erklärt, noch sei Astrazeneca auch von den 30 Millionen weit entfernt.

Für das zweite Quartal haben Hersteller der EU den Zahlen zufolge 360 Millionen Impfdosen zugesagt. Davon sollen 200 Millionen von Biontech/Pfizer kommen, 35 Millionen von Moderna und 70 Millionen von Astrazeneca. Mit dabei sind die ersten 55 Millionen Dosen vom US-Hersteller Johnson & Johnson, dessen Impfstoff im Gegensatz zu den anderen nur einmal gegeben werden muss.


EU-Gipfel soll Türkei Belohnungen in Aussicht stellen

BRÜSSEL: Beim gerade begonnenen EU-Gipfel sollen der Türkei konkrete Belohnungen für eine weitere Deeskalation des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer in Aussicht gestellt werden. Nach dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung könnte der EU-Ministerrat in Kürze mit der Vorbereitung von Verhandlungen über eine ausgeweitete Zollunion mit der Türkei beginnen. Der Text liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Zudem sollen unter anderem Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die Mobilität und direkte persönliche Kontakte zwischen Türken und EU-Bürgern gefördert werden könnten. Die Türkei fordert seit langem ohne Erfolg, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen.

Mit den geplanten Beschlüssen soll der Türkei ein starker Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei ihnen geht es unter anderem um bis vor Kurzem erfolgte türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern.

In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.


Adlige Tasche in Schweinsform für mehr als 109.000 Pfund versteigert

LONDON: Eine mit Diamanten besetzte Abendtasche in Schweinsform ist in London für mehr als 109.000 Pfund (umgerechnet mehr als 126.000 Euro) versteigert worden. Das teilte das Londoner Auktionshaus Sotheby's nach der Versteigerung mit. Die Tasche und mehrere andere kostbare Schmuckstücke hatten der Gräfin Mountbatten, Patricia Knatchbull, einer Cousine des Queen-Gemahls Prinz Philip, gehört, die im Jahr 2017 gestorben war.

Ursprünglich hatte das Auktionshaus für die goldene Schweinstasche nur 2000 bis 3000 Pfund erwartet. Auch etliche andere Kostbarkeiten mit royalem Bezug kamen bei der Auktion am Mittwochabend unter den Hammer - diese dauerte insgesamt länger als zehn Stunden und brachte mehr als fünf Millionen Pfund ein.


Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch

BERLIN: Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gelten in Deutschland künftig grundsätzlich als Verbrechen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

Der entsprechende Gesetzentwurf der großen Koalition sieht vor, dass sexuelle Misshandlungen von Kindern und die Verbreitung, der Besitz und die Beschaffung von Bildern und Filmen mit entsprechenden Inhalten künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft.

Zudem sollen Ermittler mehr Befugnisse bei der Handy- oder Computerüberwachung im Zusammenhang mit solchen Straftaten bekommen. Neue Regeln gibt es darüber hinaus für das erweiterte Führungszeugnis, das Kinderbetreuer oder Trainer vorlegen müssen. Auch bestimmte Straftaten, die lange oder sehr lange zurückliegen, müssen dort künftig eingetragen werden. Weiterhin vorgesehen ist, dass der Besitz von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, unter Strafe gestellt wird. In Gerichtsverhandlungen sollen die Interessen betroffener Kinder durch Pflichten zur kindgerechten Anhörung stärker berücksichtigt werden.

Hintergrund für die Änderungen sind die großen Missbrauchsfälle in Münster, Lügde und Bergisch Gladbach, die in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland aufgedeckt wurden. Begründet wird das Vorhaben außerdem damit, dass sich durch Internet, soziale Netzwerke und Onlinespiele mit Chatfunktion das Gefährdungspotential für Kinder sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt erhöht habe, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dadurch bestehe «leichter denn je» die Möglichkeit, aus sexuellen Motiven heraus Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Das Gesetz muss abschließend noch durch den Bundesrat.


Experten befürchten nach Hochwasser Giftspinnen-Plage in Sydney

SYDNEY: Im Zuge des Hochwassers in weiten Teilen des australischen Bundesstaates New South Wales befürchten Experten eine Giftspinnen-Invasion im Großraum Sydney. Speziell geht es um die gefürchtete Trichternetzspinne, die nach Angaben des «Australian Reptile Park» als giftigste Spinnenart der Welt gilt. Die dunklen, kräftigen Tiere können eine Länge von rund 35 Millimeter erreichen. Die Atrax robustus - so der wissenschaftliche Name - zählt zu den wenigen Arten, deren Biss auch für den Menschen tödlich sein kann.

Was die Bürger in den nächsten Tagen erwarten könnte, sei nicht mit einem normalen Anstieg des Spinnenvorkommens zu vergleichen, an den die Australier gewöhnt seien, wenn warme Tage auf feuchtes Wetter folgten, zitierte das Nachrichtenportal «news.com.au» Parkdirektor Tim Faulkner. Bereits jetzt sei zu beobachten, dass unzählige bodenbewohnende Spinnen wegen der Überschwemmungen in höheren Gebieten Schutz suchten. Anwohner hatten zuletzt von einer wahren Plage der Krabbeltiere verschiedenster Arten an ihren Häuserwänden und Zäunen berichtet.

Auch viele Trichternetzspinnen seien durch die Wassermassen aus ihrem Lebensraum vertrieben worden und suchten nun Schutz in trockeneren Gebieten. «Leider könnte dies bedeuten, dass sie schon bald ihren Weg in Wohnungen und Häuser finden könnten», so Faulkner. Er forderte «verantwortungsvolle Erwachsene» auf, die Spinnen - falls möglich - vorsichtig zu fangen und bei den Behörden oder dem Park abzugeben.

Seit 1981 ein Gegengift auf den Markt kam, hat es keine Todesfälle durch die als aggressiv geltenden Trichternetzspinnen mehr gegeben. Zuvor waren 13 Todesfälle bekannt geworden. Faulkner forderte die Bürger auf, im Falle eines Bisses möglichst ruhig zu bleiben, einen Druckverband anzulegen und umgehend ein Krankenhaus aufzusuchen.


Mann in Mauretanien droht mit Flugzeug-Sprengung

NOUAKCHOTT: In Mauretanien hat ein Mann ein Flugzeug gekapert und gedroht, es in die Luft zu sprengen.

Sicherheitskräfte nahmen den Mann fest. Passagiere seien nicht in dem Flieger in Noukchott gewesen, wie Mitarbeiter des Flughafens am Donnerstag mitteilten. Die Maschine war demnach geparkt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AMI behauptet der Mann, Amerikaner zu sein und ein Problem mit Mauretanien zu haben. Sein genaues Motiv war zunächst unklar.


Netanjahus Chance auf Amtsverbleib verkompliziert sich

TEL AVIV: Nach der Parlamentswahl in Israel haben sich die Chancen von Benjamin Netanjahu auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident verkompliziert. Der Vorsitzende einer ultrarechten Partei erteilte am Donnerstag der Bildung einer Koalition unter Einbindung oder Duldung einer arabischen Partei eine Absage.

Netanjahu bräuchte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen beide Parteien, um eine Mehrheit für sein angestrebtes Bündnis aus rechten und religiösen Parteien im Parlament zu sichern. Im Anti-Netanjahu-Lager könnte es wegen inhaltlicher Differenzen ebenfalls Probleme geben, eine Koalition zu formen. Mehr Klarheit über Bündnisoptionen könnte sich nach der Auszählung aller Stimmen ergeben. Damit wurde allerdings nicht vor Freitag gerechnet.

Dem Land stehen schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung bevor. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen. Die Israelis hatten am Dienstag bereits zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren über die Zusammensetzung der Knesset in Jerusalem abgestimmt.


UN-Experte: Reaktion auf Coup in Myanmar nicht robust genug

GENF: Die bisherige internationale Reaktion auf den Militärputsch in Myanmar Anfang Februar und die anschließende Gewalt gegen Demonstranten ist nach Meinung eines UN-Experten bislang zu unentschlossen ausgefallen. Der Berichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, rief die Europäische Union, die USA, China und die Südostasiatische Staatengemeinschaft (Asean) am Donnerstag zu mehr Einsatz auf. Sie sollten einen Dringlichkeitsgipfel einberufen und dazu auch die Abgeordneten der gestürzten Regierungspartei Nationalliga für Demokratie (NLD) einladen. Die Parlamentarier haben eine Exilregierung (CRPH) gegründet.

«Die bisher verhängten begrenzten Sanktionen schneiden den Zugang der Junta zu Einkünften nicht ab, die helfen, ihre illegalen Aktivitäten zu finanzieren», teilte der amerikanische Menschenrechtsexperte mit, der an den US-Universitäten Yale und Harvard lehrt. «Die langsame Gang der Diplomatie trägt dem Ausmaß der Krise nicht Rechnung.» Andrews warnte, dass die Gewalt außer Kontrolle zu raten drohte. Die Junta sei für immer mehr Morde, Folter und das Verschwinden von Menschen verantwortlich.

Seit dem Putsch demonstrieren hunderttausende gegen die Machtübernahme des Militärs. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind seit dem Putsch mehr als 280 Menschen ums Leben gekommen und 2900 festgenommen worden.


Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Recht

LUXEMBURG: Mit zu geringen Steuern auf Zigaretten hat Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Die Verbrauchsteuer habe auch nach einer Ende 2017 abgelaufenen Übergangsphase noch unter dem EU-Mindestsatz gelegen, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit (Rechtssache C-88/19). Damit gaben die obersten EU-Richter einer Klage der EU-Kommission statt.

Der niedrige Steuersatz führte der EU-Kommission zufolge dazu, dass Zigaretten im europäischen Vergleich zu billig waren. Dies habe Ungarn Wettbewerbsvorteile verschafft und stehe im Widerspruch zur Gesundheitspolitik der EU.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist, dass EU-Mitgliedsländer nach einer Richtlinie von 2011 eine Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten erheben müssen. Für die Einführung dieses Mindeststeuersatzes galt eine relativ lange Übergangsphase bis 31. Dezember 2017. Weil Ungarn aber auch 2019 noch unter dem Mindestsatz lag, klagte die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Der fällige Mindestsatz von 60 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises soll in Ungarn dem Urteil zufolge erst ab 2021 erreicht werden.


Mehr Geld für Erasmus: Zehn Millionen Menschen sollen profitieren

BRÜSSEL: In das europäische Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus fließt in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld. Für die Jahre 2021 bis 2027 liegt das Budget bei 26,2 Milliarden Euro - was gut 11 Milliarden mehr sind als im vorherigen Zeitraum von 2014 bis 2020. Hinzu kommen noch rund 2,2 Milliarden Euro aus dem sogenannten EU-Außenfinanzierungsinstrumenten, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Es wird davon ausgegangen, dass rund zehn Millionen Europäerinnen und Europäer von dem Programm profitieren. Künftig soll auch stärker auf Inklusion sowie einen grünen und digitalen Wandel gesetzt werden.

So werde es etwa künftig finanzielle Anreize geben, mit dem Zug zu reisen, wobei Flugreisen nicht bestraft würden, da manche Gegenden schwierig mit der Bahn zu erreichen seien, erläuterte EU-Bildungskommissarin Marija Gabriel. Zu den Neuerungen gehören den Angaben zufolge auch Einzel- und Klassenaustausche von Schülerinnen und Schülern. Kleinere Organisationen wie Schulen sowie Jugend- und Sportvereine sollen einfacher Gelder beantragen können.

In den vergangenen drei Jahrzehnten haben den Angaben zufolge mehr als zehn Millionen Menschen aus 33 Ländern am Programm teilgenommen. Das Studenten-Austauschprogramm Erasmus gibt es seit 1987. Unter dem Namen Erasmus+ wurden 2014 bisherige EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammengeführt. Es gilt als eines der beliebtesten EU-Programme. Es steht Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Auszubildenden, Erwachsenen, Jugendlichen, Jugendarbeiterinnen und -arbeitern und Sporttrainerinnen und -trainern offen.


EU-Videogipfel zum knappen Impfstoff und zur Türkei hat begonnen

BRÜSSEL: Der EU-Videogipfel zum knappen Impfstoff und zu den Beziehungen zur Türkei hat begonnen. Das teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag auf Twitter mit. Zunächst stand ein Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, an.

Topthema des Gipfels ist die Beschleunigung von Produktion und Lieferung der bisher knappen Corona-Impfstoffe. Zudem wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen über die komplizierten Beziehungen zur Türkei beraten. Am Abend wollte US-Präsident Joe Biden sich zeitweise für Austausch dazu schalten.

Der Gipfel ist auf zwei Tage angelegt, doch wurde zuvor nicht ausgeschlossen, dass man an einem Tag durchkommen könnte. Das ursprünglich geplante physische Treffen in Brüssel war wegen der Pandemie abgesagt worden.


Griechen feiern 200 Jahre Unabhängigkeitsrevolution

ATHEN: Mit einer großen Militärparade hat Griechenland am Donnerstag das Jubiläum des Beginns der Unabhängigkeitsrevolution gegen das Osmanische Reich vor 200 Jahren gefeiert. Kampfjets aus Griechenland, den USA und Großbritannien überflogen die Hauptstadt Athen im Tiefflug. Zu sehen war auch die griechische Präsidialgarde, die «Evzonen» in ihren weißen Röcken und bestickten Westen.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte in einer Ansprache, bei den schweren Prüfungen der Menschheit sei Griechenland stets auf der richtigen Seite gewesen. «Das gibt uns die Kraft, in die Vergangenheit zu schauen, stolz auf die großen Schritte der Nation zu sein, aber auch aus den verpassten Möglichkeiten zu lernen und neue für die Zukunft zu schaffen.»

Zu den Gästen gehörten der britische Thronfolger Prinz Charles und Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin. Staatsoberhäupter schickten Videobotschaften, darunter US-Präsident Joe Biden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sandte schriftliche Glückwünsche.


Baltenstaaten weiten Sanktionen gegen Führung in Minsk aus

TALLINN/RIGA/VILNIUS: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) ausgeweitet. Die Außenministerien veröffentlichten am Donnerstag neue Listen mit weiteren 118 Personen, denen die Einreise in die drei EU-Staaten untersagt ist. Neben Machthaber Alexander Lukaschenko befinden sich nun mehr als 270 Personen darunter. Sie alle werden für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht.

Die Ausweitung der Strafmaßnahmen am sogenannten Tag der Freiheit sei demnach in Solidarität mit dem belarussischen Volk erfolgt. Belarus hatte am 25. März 1918 zum ersten Mal seine Unabhängigkeit proklamiert. Die Opposition hat deshalb zu Protesten aufgerufen.

«Das belarussische Volk ist erwacht und will für ein freies Leben in einem demokratischen Land kämpfen, und wir unterstützen dieses Ziel nachdrücklich», sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda nach einem Treffen mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Vilnius.

In Belarus fordern Demonstranten seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl den Rücktritt von Lukaschenko, aber auch Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Der 66-jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen, die Demokratiebewegung sieht jedoch Tichanowskaja als wahre Siegerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und verhängte Sanktionen.


UN-Gremium sieht versteckte Drogen-Epidemie unter älteren Menschen

WIEN: Die steigende Zahl an älteren Drogenkonsumenten auf der ganzen Welt muss nach Ansicht von UN-Drogenexperten zu einem Umdenken führen. Regierungen schenkten dem Problem kaum Aufmerksamkeit, obwohl es epidemische Ausmaße angenommen habe, kritisierte der Internationale Drogenkontrollrat (INCB) in Wien am Donnerstag. Der Drogenkonsum im fortgeschrittenen Alter wachse schneller als bei Jüngeren, schrieb das Gremium in seinem jährlichen Trendbericht.

Dies hat aus Sicht des INCB mit der Alterung der sogenannten Baby-Boomer-Generation in reichen Ländern zu tun, die zwischen den 1940er und 1960er Jahren geboren wurde und häufig mit verbotenen Substanzen aufwuchs. Das Phänomen tritt aber auch anderswo auf. Studien zu Indien und Nigeria deuten auf einen beträchtlichen Konsum in der Altersgruppe von 45 bis 64 hin. In Nigeria würden Menschen über 60 häufiger Hustensäfte und Beruhigungsmittel für nicht-medizinische Zwecke nehmen als Jüngere, schrieb der INCB.

Laut INCB haben ältere Drogenkonsumenten ein höheres Risiko für Gesundheitsprobleme. Da viele sich nicht trauen, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, bleiben sie oft im Verborgenen. Deshalb brauche es bessere Datenerhebungen und maßgeschneiderte Gesundheitskonzepte, sagte INCB-Präsident Cornelis de Joncheere. «Wir müssen das Stigma bekämpfen und wir brauchen eine altersgemäße Gesundheitsversorgung», sagte er vor Journalisten.

Der INCB zeigte sich auch besorgt über die Auswirkung der Pandemie auf die Versorgung mit medizinischen Schmerz- und Narkosemitteln. Manche Länder hätten Exporte beschränkt, um ihre Corona-Patienten in Intensivstationen behandeln zu können, schrieb das Gremium. Das wiederum habe zu Engpässen in anderen Ländern geführt.


Granaten auf Ausländer-Viertel in Somalia - drei Tote

MOGADISHU: Bei einem Granatwerfer-Anschlag auf einen schwer gesicherten internationalen Wohnkomplex in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. «Wir haben Informationen, dass eine Mutter, ihr Kind sowie ein anderer Zivilist beim Granaten-Beschuss des schwer gesicherten Halane-Camps getötet worden sind», sagte der Polizeioffizier Ali Hassan am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In dem Komplex sind westliche Botschaften und Vertreter internationaler Organisationen untergebracht. Kurz zuvor war bei einem anderen Zwischenfall in der Stadt ein ranghoher Offizier durch eine Autobombe getötet worden.

Die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte die Angriffe für sich. Al-Shabaab kämpft seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Die Terrorgruppe kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums und verübt immer wieder Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte.


EuGH-Gutachten: Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

LUXEMBURG: Ein Migrant aus Afghanistan kann nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs auf Schutz wegen einer Familienzusammenführung in Deutschland hoffen. Generalanwalt Gerard Hogan zufolge hat der Mann seinen Antrag auf internationalen Schutz nach EU-Recht rechtzeitig vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt. Der Sohn hatte bereits subsidiären Schutz in Deutschland bekommen. Dieser wird in Deutschland unter anderem dann gewährt, wenn Betroffenen im Herkunftsland Folter oder Todesstrafe droht (Rechtssache C-768/19).

Kompliziert ist der Fall, weil der Vater zwar vor dem 18. Geburtstag des Sohnes formlos um internationalen Schutz gebeten hatte, den formellen Antrag aber erst einen Tag nach dem Geburtstag stellte. Das Bundesverwaltungsgericht wollte deshalb unter anderem vom EuGH wissen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung entscheidend ist, ob der schutzberechtigte Familienangehörige minderjährig ist.

Generalanwalt Hogan schlägt den EuGH-Richtern nun vor, dass nicht der Zeitpunkt des formellen Antrags auf internationalen Schutz maßgeblich sein sollte, sondern der frühere Zeitpunkt, zu dem der Mann formlos um Asyl gesucht habe. Folglich habe der Vater den Antrag noch vor dem 18. Geburtstag seines Sohns gestellt und gelte somit als Familienangehöriger. Wenn Menschen in Deutschland Aufnahme gefunden haben, können sie unter Umständen enge Angehörige nachholen.

Eine endgültige Entscheidung in dem Fall muss das Bundesverwaltungsgericht treffen. Vorher steht noch das Urteil des EuGH in Luxemburg aus. Häufig folgen die obersten EU-Richter ihren Gutachtern, aber nicht immer.


UN wollen Rohingya-Unterkünfte nach Brand wiederaufbauen

DHAKA: Nach dem Großbrand in einem Lager mit Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch wollen die Vereinten Nationen mit knapp 12 Millionen Euro Unterkünfte wiederaufbauen. «Das Feuer ist durch eine der am verwundbarsten Gemeinschaften der Welt gefegt», sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. «Rohingya-Flüchtlinge brauchen jetzt unsere Unterstützung mehr als je zuvor.» Papst Franziskus twitterte am Donnerstag: «Lass uns für die zwanzigtausend Brüder und Schwestern beten, die das wenige verloren haben, das sie hatten.»

Bei dem Brand diese Woche sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Laut UN sind rund 10.000 Hütten beschädigt oder zerstört worden, wodurch rund 45.000 Menschen obdachlos geworden seien. Hunderttausende Rohingya, eine muslimische Minderheit aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar, waren 2017 von dort vor Militärgewalt in das muslimische Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Die Vereinten Nationen bezeichnen ihre Verfolgung in ihrer Heimat als anhaltenden Völkermord.


«Honey Bun»: Goldenes Wombat-Mädchen neuer Star in australischem Park

BALLARAT: Ein Wildpark im Südosten Australiens hat eine neue zuckersüße Attraktion: Ein südlicher Haarnasenwombat, der wegen eines seltenen Gens mit goldfarbenem Fell zur Welt gekommen ist, begeistert Tierpfleger und Besucher im Ballarat Wildlife Park im Bundesstaat Victoria. Wegen seiner hellen Färbung wurde das niedliche Jungtier auf den doppeldeutigen Namen «Honey Bun» getauft - wörtlich «Honigbrötchen», aber im Englischen ein Kosewort für «Schätzchen» oder «Liebling».

Das blonde Wombat-Mädchen hat erst vor wenigen Monaten den Beutel seiner Mutter Nulai verlassen. «Sie bekommt jede Menge Aufmerksamkeit», sagte eine Sprecherin des Parks zuletzt der britischen Zeitung «Daily Mail». «Alle Pfleger schwirren um sie herum, es ist sehr aufregend.»

Nulai und Willy seien nach Sohnemann Piggy Wom zum zweiten Mal Eltern geworden, jubelte der Park auf Instagram. Honey Bun sei eine «seltene Schönheit», hieß es. «Gäste des Parks können einen Blick darauf werfen, wie sie ihre Umgebung erkundet oder sich in ihrem Bau an Mama Nulai kuschelt.»

Wombats sind eine Beuteltierart, die in Australien endemisch ist. Südliche Haarnasenwombats können bis zu knapp einem Meter lang werden und sind die kleinste Wombatart. Normalerweise haben die nachtaktiven Tiere mit dem bärenähnlichen Körperbau eine graue bis graubraune Färbung.


Maas will bei Libyen-Besuch Übergangsregierung den Rücken stärken

TRIPOLIS: Wenige Tage nach der Vereidigung der libyschen Übergangsregierung besucht Bundesaußenminister Heiko Maas das nordafrikanische Land, das nach einem Jahrzehnt Bürgerkrieg auf dauerhaften Frieden hofft. «Die Entwicklung in Libyen ist einer der wenigen außenpolitischen Lichtblicke des letzten Jahres», erklärte Maas am Donnerstag bei seiner Landung in der Hauptstadt Tripolis. «Europa hat ein herausragendes Interesse an Frieden in Libyen. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir vieles bewirken.»

Maas besucht Libyen zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Jean-Yves Le Drian und Luigi di Maio. Gemeinsam wollen sie den Chef der Übergangsregierung, Abdul Hamid Dbeiba, sowie Mitglieder seines Kabinetts treffen. Die Regierung war am 15. März vereidigt worden und soll die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis und die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ablösen und Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen.

Ziel der Reise der drei Minister aus der EU ist es, der Übergangsregierung den Rücken zu stärken. «Ihre größte Aufgabe ist jetzt die Einigung des Landes», sagte Maas. Dazu gehöre die Versorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen, die Vorbereitung der Wahlen sowie die Umsetzung und Überwachung einer Waffenstillstandsvereinbarung - inklusive des vollständigen Abzugs aller ausländischen Truppen und Kämpfer. «Europa hat ein herausragendes Interesse an Frieden in Libyen. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir vieles bewirken», sagte der Minister.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg, in dem zahlreiche Milizen um Macht ringen. Ausländische Mächte befeuern den Konflikt. Mit Dbaibas Wahl verbindet sich die Hoffnung, den Bürgerkrieg nach jahrelangen diplomatischen Misserfolgen beenden zu können.


Zahl der Drogentoten deutlich gestiegen

BERLIN: Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist erneut deutlich gestiegen. Wegen des Konsums illegaler Substanzen starben im vergangenen Jahr 1581 Menschen, wie die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig am Donnerstag mitteilte.

Das waren 183 gemeldete Fälle (13 Prozent) mehr als 2019. Häufigste Ursache waren weiterhin Überdosierungen von Opioiden wie Heroin und Morphin. Daran starben 572 Menschen, nachdem es im Jahr zuvor noch 650 gewesen waren. An Langzeitschädigungen durch Drogenkonsum starben nun 432 Menschen.

«Die Lage ist für suchtkranke Menschen durch die Pandemie mehr denn je dramatisch», sagte Ludwig. Viele seien durch Corona in eine verstärkte Lebenskrise geraten. «Gewohnte Strukturen, persönliche Hilfsangebote und Ansprechpartner sind quasi von einem Tag auf den anderen weggebrochen.» Suchthilfe vor Ort müsse gerade jetzt aufrechterhalten werden.

Die meisten Drogentoten gab es 2020 den Angaben zufolge weiterhin in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (401 Tote) und Bayern (248 Tote) sowie in Berlin (216 Tote).


Russischer Strafvollzug nennt Nawalnys Zustand «stabil»

MOSKAU: Trotz Berichten über eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny sehen die russischen Behörden wohl keinen Grund zur Besorgnis. Der 44-Jährige sei am Mittwoch untersucht worden, teilte der Strafvollzug nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax mit. «Im Ergebnis der Untersuchung wurde sein Zustand als stabil, befriedigend eingeschätzt.» Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow meinte hingegen am Donnerstag, das heiße übersetzt, dass der politische Gefangene im Krankenhaus sei.

«Mit ihm passiert etwas gar nicht Gutes», schrieb Wolkow bei Twitter. Nach seiner Darstellung werden Nawalnys Anwälte derzeit nicht zu dem Politiker vorgelassen, der im Straflager IK-2 in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert ist. Auch am Donnerstag wurde ihnen demnach der Zugang zu Nawalny verwehrt - «ohne Erklärung der Gründe». Die Anwälte hatten zuvor von Rückenschmerzen Nawalnys und Lähmungserscheinungen eines Beins gesprochen.

Wolkow sprach von einem «Folterlager», in dem Nawalny die «persönliche Geisel» von Wladimir Putin sei. Den russischen Präsidenten bezeichnete er als «gefährlichen, verrückten Mörder». Nawalny selbst macht Putin verantwortlich für einen Mordanschlag auf ihn mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August. Er hatte gesagt, dass Putin sich mit der Haft nun dafür räche, dass er das Attentat überlebte. Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach dem Mordanschlag wurde Nawalny in Deutschland behandelt. Bei seiner Rückkehr am 17. Januar wurde er am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht in Moskau zu Haft im Straflager. Der Grund: Er soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Meldeauflagen bei russischen Behörden in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen verhängt und die Freilassung Nawalnys gefordert.


Zwei Tote bei Hochwasser - 20.000 auf der Flucht

SYDNEY: Starke Regenfälle und Überschwemmungen im Osten Australiens haben zwei Menschen das Leben gekostet. Die Leiche eines 38-Jährigen wurde in einem umgestürzten Fahrzeug in einem überfluteten Bach nahe des Nationalparks Lamington gefunden, wie die Polizei des Bundesstaats Queensland am Donnerstag mitteilte. Zuvor war ein weiterer Mann im Nordwesten von Sydney tot in seinem Auto entdeckt worden. Rund 20.000 Menschen im Bundesstaat New South Wales konnten am Donnerstag immer noch nicht in ihre Häuser zurückkehren.

Nach tagelangen heftigen Regenfällen ließ der Niederschlag in einigen Regionen am Mittwoch nach. Von der Wetterbehörde gab es für Teile der östlichen Bundesstaaten Queensland, New South Wales, Victoria und Tasmanien jedoch keine Entwarnung. Es werde davon ausgegangen, dass die meisten Flusssysteme in New South Wales ihren Höchststand erreicht hätten, sagte die Premierministerin des Bundesstaates, Gladys Berejiklian, am Donnerstag vor Journalisten. Die Strömungen in den Fluten seien jedoch immer noch stark.

Etwa 3000 Menschen konnten demnach am Mittwoch in ihre Häuser zurückkehren, aber rund 20.000 müssen noch warten. Die Behörden müssten erst prüfen, ob die Straßen sicher seien und die Brücken die Fahrzeuge tragen könnten, bevor sie eine Rückkehr erlauben könnten.


Deutsche glauben nicht an absehbares Ende der Zeitumstellung

BRÜSSEL/ BERLIN: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt nicht, dass die von der EU geplante Abschaffung der Zeitumstellung bald umgesetzt wird. 63 Prozent der Befragten haben das Projekt auf absehbare Zeit abgeschrieben, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der DAK-Gesundheit ergeben hat. Gleichzeitig gaben 72 Prozent der Befragten an, dass sie die Umstellung für «überflüssig» halten. In der Nacht zu Sonntag wird die Uhr in Europa auf Sommerzeit gestellt - der Zeiger wird dann von zwei auf drei Uhr gedreht.

Die EU-Kommission hatte bereits 2018 das Ende der Zeitumstellung vorgeschlagen. Das EU-Parlament hatte dem Entwurf 2019 zugestimmt. Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen sich auch entscheiden, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit haben wollen. Die Menschen in Deutschland haben dazu eine klare Präferenz: Laut einer repräsentativen Umfrage der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe und des Marktforschungsinstituts mo'web research spricht sich eine Mehrheit für eine dauerhafte Sommerzeit aus. Dann wäre es im Winter abends länger hell.

Ob die Zeitumstellung doch noch abgeschafft wird, ist derzeit unklar. Ein Sprecher der EU-Kommission machte vergangene Woche wenig Hoffnung: «Die Uhr hat sich nicht vorwärts bewegt, um die Zeit zu ändern», sagte er.


Südkorea: Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab

SEOUL: Nordkorea hat bei seinem jüngsten Waffentest nach Angaben des südkoreanischen Militärs zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert.

Die Raketen seien am Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Abstand von knapp 20 Minuten von Hamju an der Ostküste gestartet und 450 Kilometer weit geflogen, teilte Südkoreas Generalstab mit. Zuvor hatte die oberste Kommandostelle von zunächst nicht identifizierten Geschossen gesprochen. UN-Resolutionen verbieten dem wegen seines Atomwaffenprogramms isolierten Nordkorea den Test ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.