Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Tsunami-Warnung nach heftigen Erdbeben herabgestuft

WELLINGTON: Nach den heftigen Erdbeben vor Neuseeland haben die Behörden die Tsunami-Warnung für weite Teile der Pazifikregion herabgestuft. Der Zivilschutz teilte am Freitag mit, die größten Wellen seien vorüber, alle zuvor in Sicherheit gebrachten Menschen könnten zurückkehren. Allerdings sollte man sich von Stränden und dem Meer fernhalten.

Zuvor waren drei schwere Erdbeben registriert worden. Das heftigste Beben hatte die Stärke 8,1 und ereignete sich nahe der Kermadec-Inseln, etwa 800 Kilometer nordöstlich der Nordinsel Neuseelands. Kurz darauf folgte ein weiteres der Stärke 7,4 in der gleichen Region. Stunden zuvor gab es bereits Erdstöße der Stärke 7,1 rund 100 Kilometer vor der Küste des Bezirks Gisborne.

Das Frühwarnsystem Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) hatte nach den Beben vor einem möglichen Tsunami gewarnt. Experten rechneten mit ein bis drei Meter hohen Wellen. Über mögliche Schäden oder Verletzte lagen zunächst keine Informationen vor.

Erst im vergangenen Monat hatte Neuseeland der Opfer des schweren Erdbebens von Christchurch vor zehn Jahren gedacht. Am 22. Februar 2011 waren in der größten Stadt der Südinsel 185 Menschen ums Leben gekommen. Das Beben hatte eine Stärke von 6,2.


Istanbul-Konvention: Chefin des Europrats will Umsetzung bis 2031

STRAßBURG: Knapp zehn Jahre nach der Erarbeitung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt fordert die Generalsekretärin des Europarats, dass nun alle Länder der Organisation dem Übereinkommen beitreten. In einem gemeinsamen Schreiben von Marija Pejcinovic Buric und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) von Freitag heißt es: «Für die nächsten zehn Jahre - und wir hoffen deutlich früher - setzen wir das Ziel, dass alle Mitgliedstaaten des Europarats Vertragsstaaten dazu werden.» Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben zwar nur Russland und Aserbaidschan die Konvention nicht unterschrieben, doch auch Großbritannien, Tschechien oder Ungarn haben das Übereinkommen bisher nicht ratifiziert. Noch dazu gab es im Sommer in Polen und der Türkei Diskussionen über einen Wiederaustritt. Das Übereinkommen wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen.

Giffey und Pejcinovic Buric schrieben, die Konvention könne nur zu spürbaren Veränderungen führen, wenn sie vollständig unterstützt und umgesetzt werde. Einen Austritt aus dem Abkommen werteten die beiden als «schwerwiegenden Rückschritt für Menschenrechte».

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union.


Nach Anti-Militär-Rede: Myanmars UN-Botschafter bleibt vorerst im Amt

NEW YORK: Nach einer emotionalen Rede gegen den Putsch in Myanmar bleibt der UN-Botschafter des Landes vorläufig doch im Amt. Der von der neuen Militärführung in Myanmar als Ersatz für den in Ungnade gefallenen Kyaw Moe Tun vorgesehene bisherige Stellvertreter Tin Maung Naing reichte nach Angaben der Vereinten Nationen vom Donnerstag seinen Rücktritt ein. Damit bleibt Kyaw Moe Tun laut UN vorerst der Botschafter.

Hintergrund ist, dass die - international nicht anerkannte - Militärführung den Diplomaten eigentlich wegen «Hochverrats» entlassen hatte. Danach hatte es Verwirrung darum gegeben, wer Myanmar nun vor den Vereinten Nationen vertritt. Botschafter Kyaw Moe Tun hatte sich am vergangenen Freitag in einer Rede vor den UN zur entmachteten gewählten Zivilregierung des Landes bekannt und die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, der Machtübernahme durch die Militärjunta ein Ende zu setzen.

Zum Abschluss seiner etwa zehnminütigen Rede in New York formte er mit drei Fingern einen Gruß, der auch von den Demonstranten in Myanmar benutzt wird. Am 1. Februar hatte das Militär in Myanmar gegen die faktische Regierungschefin Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Seit dem Umsturz hat es immer wieder Massenproteste in Myanmar gegeben. Das Militär hat zuletzt mit zunehmender Härte versucht, den Widerstand zu brechen.


Kapitol-Polizei will länger Unterstützung von Nationalgarde

WASHINGTON: Die für das US-Kapitol zuständige Polizei hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine längere Unterstützung durch die Nationalgarde zur Sicherung des Parlamentsgebäudes beantragt. Im Falle einer Zusage würden die Soldaten noch bis Mai - also zwei Monate länger als geplant - am Kapitol im Einsatz sein, berichteten am Donnerstag unter anderem die «Washington Post» und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Beamte im Verteidigungsministerium. Der ursprüngliche Plan sieht vor, dass der Einsatz von mehreren Tausend Reservisten kommende Woche endet. Das Pentagon verwies auf Anfrage auf die Kapitol-Polizei, von der zunächst keine Bestätigung für die Berichte zu erhalten war.

Anhänger des abgewählten und inzwischen aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt und dort Chaos und Verwüstung angerichtet. Die Kapitol-Polizei geriet danach in die Kritik, weil Sicherheitskräfte des Parlaments nicht auf den Angriff vorbereitet waren und die Eindringlinge nicht stoppen konnten. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Der damalige Chef der Kapitol-Polizei, Steven Sund, trat zurück.

Die Nationalgarde war nach dem Angriff auf das Kapitol zur Verstärkung der örtlichen Sicherheitskräfte angerückt. Für diesen Donnerstag gab es einen Gefahrenhinweis: Die Kapitol-Polizei hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Geheimdienstinformationen auf einen möglichen Plan einer Miliz für einen Angriff auf das Kapitol hinwiesen. Die Lage war tagsüber zunächst ruhig geblieben.


Schmuggler werfen Dutzende Migranten von Boot - 20 Tote

DSCHIBUTI: Vor der Küste des ostafrikanischen Staates Dschibuti haben Schmuggler nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehrere Dutzend Flüchtlinge ins Meer geworfen - mindestens 20 Menschen sind dabei ertrunken. Das Schiff hatte sich mit mehr als 200 Migranten am Mittwoch auf den Weg in den Jemen gemacht, wie die UN-Organisation am Donnerstag mitteilte. Kurz nach der Abfahrt in der Hauptstadt Dschibuti am Mittwoch hätten die Täter etwa 80 Menschen von Bord gestoßen.

Nach Angaben von Überlebenden war das Schiff überfüllt. Darunter sollen auch zahlreiche Kinder gewesen sein. Die IOM-Chefin in der Region, Stéphanie Daviot, sagte, der Vorfall sei nur ein weiterer Beweis, «dass Kriminelle weiterhin für Profit Menschen ausbeuten, die verzweifelt versuchen, ihr Leben zu verbessern, und sich nicht um die Folgen scheren». Die Überlebenden würden in einer Einrichtung der IOM in Dschibuti medizinisch betreut.

Bei ähnlichen Vorfällen im Oktober waren bereits mindestens 50 Migranten gestorben. Jedes Jahr ziehen im Osten Afrikas Zehntausende junge Afrikaner aus Ländern wie Somalia und Äthiopien nach Dschibuti, um eines der Boote in den Jemen zu erwischen. Von dem Bürgerkriegsland aus reisen die Meisten auf der Suche nach Arbeit weiter in Richtung der reichen Golfstaaten.


Elf Tote bei Absturz von Militärhubschrauber

ISTANBUL: Beim Absturz eines Militärhubschraubers in der Türkei sind am Donnerstag elf Soldaten ums Leben gekommen.

Der Helikopter sei auf dem Weg von der Provinz Bingöl in Richtung der Stadt Tatvan im Osten des Landes unterwegs gewesen, teilte das Verteidigungsministerium am Abend mit. Zwei weitere Militärs wurden verletzt. Nach Angaben der Behörden handelt es sich um einen Unfall. Zur mutmaßlichen Ursache gab es zunächst von offizieller Seite keine Angaben.


Starkes Nachbeben erschüttert Mittelgriechenland

LARISA: Ein starkes Beben hat am zweiten Tag in Folge Mittelgriechenland erschüttert. Der Erdstoß am Donnerstagabend hatte nach einer ersten Messung des seismologischen Instituts von Athen eine Stärke von 5,9. Es war damit etwas kleiner als ein anderes Beben der Stärke sechs, das am Vortag die Region Thessalien erschüttert hatte. «Es war ein starkes Nachbeben. Die Menschen sollen im Freien bleiben», sagte ein Seismologe im Staatsfernsehen (ERT).

Am stärksten betroffen sind nach Angaben des Zivilschutzes mehrere Dörfer in der Region der Kleinstädte Tyrnavos und Elassona in Mittelgriechenland. Das Militär hatte bereits am Donnerstagvormittag Hunderte provisorische Zelte errichtet und versorgte die Einwohner mit Essen und Trinkwasser. Es müsse noch für die nächsten Tagen und Wochen mit weiteren Nachbeben gerechnet werden, sagte ein Seismologe der Tageszeitung «Kathimerini».

Vielerorts in der betroffenen Region blieben die Schulen am Donnerstag geschlossen. Eine Schule im Ort Damasi muss vollständig neu errichtet werden, von zwei anderen Schulen heißt es, bei den Gebäuden gebe es «ernsthafte Probleme». Am Donnerstag hatte unter Leitung des Ministeriums für Infrastruktur die Untersuchung beschädigter Gebäude begonnen.

Die Beben waren auf dem gesamten griechischen Festland zu spüren, auch in den Städten Athen, Thessaloniki und Patras sowie auf einigen Inseln der Ägäis. Tote oder schwer Verletzte gab es jedoch nicht. Der Regionalgouverneur schätzt, dass rund 100 Gebäude schwere Schäden aufweisen. Einige sehr alte Häuser sind eingestürzt.


Vodafone wird nach wochenlanger Pause CGTN-Sender wieder ausstrahlen

KÖLN: Der Kabelnetzbetreiber Vodafone wird nach wochenlanger Pause den staatlichen chinesischen Auslandsender CGTN in Deutschland bald wieder ausstrahlen. Ein Unternehmenssprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass man den Sender «voraussichtlich schon innerhalb der nächsten Tage» wieder einspeisen werde.

Mitte Februar war bekanntgeworden, dass Vodafone wegen ungeklärter Rechtslage pausiert hat. Der Kabelnetzbetreiber strahlt CGTN normalerweise in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aus. Die Pause war dadurch ausgelöst worden, dass in Großbritannien Anfang Februar CGTN die Sendelizenz entzogen worden war. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hatte das Verbot von CGTN mit mangelnder Unabhängigkeit begründet. Im Gegenzug hatte China dann die Ausstrahlung des britischen Auslandssenders BBC World News gestoppt.

CGTN hatte sich auch wegen des Lizenz-Problems in Großbritannien an die staatliche Rundfunkaufsicht CSA in Frankreich gewandt, wie aus einer CSA-Mitteilung hervorgeht. Vodafone war mit den Landesmedienanstalten in Deutschland im Austausch. Dort prüfte man, welche Auswirkungen der Lizenz-Entzug in Großbritannien auf Deutschland haben könnte. Vodafone erhielt am Donnerstag nach eigenen Angaben dann die Rückmeldung, dass man den Sender wieder einspeisen dürfe.

Auf dpa-Anfrage teilten die Landesmedienanstalten mit: Das französische Recht sehe keine vorherige Genehmigung für die Ausstrahlung von außereuropäischen Kanälen vor, so dass diese Kanäle weiterverbreitet werden können, sofern die geltenden französischen Gesetze eingehalten werden. Dem CSA obliege hierüber die Aufsicht, hieß es weiter. CGTN kann laut Landesmedienanstalten damit auch in Deutschland in Kabelanlagen eingespeist und weiterverbreitet werden, weil es als «europäisches» Programm im Sinne des Medienstaatsvertrags gelte. Zugleich muss den Angaben zufolge aber sichergestellt werden, dass nicht die Rechtshoheit eines anderen europäischen Mitgliedsstaates umgangen wird.


Zehn Tote bei Absturz von Militärhubschrauber

ISTANBUL: Beim Absturz eines Militärhubschraubers in der Türkei sind am Donnerstag mindestens zehn Soldaten ums Leben gekommen. Der Helikopter sei auf dem Weg von der Provinz Bingöl in Richtung der Stadt Tatvan im Osten des Landes unterwegs gewesen, teilte das Verteidigungsministerium am Abend mit. Drei weitere Soldaten seien verletzt worden.

Neun der Todesopfer wurden nach Angaben des Ministeriums gleich getötet. Ein Soldat starb im Krankenhaus.


Banksy bekennt sich zu Graffito auf ehemaligem Gefängnis

READING: Der mysteriöse britische Street-Art-Künstler Banksy hat sich mit einem humorvollen Video zu einem kürzlich aufgetauchten Graffito an der Mauer eines ehemaligen Gefängnisses bekannt. Das in schwarz-weiß gehaltene Bild zeigt einen Mann in Sträflingskleidung, der sich an einem zusammengeknoteten Strick abseilt. Ganz unten ähnelt das improvisierte Seil einem langen Stück Papier, an dessen Ende eine Schreibmaschine baumelt.

In dem auf Instagram veröffentlichten Video lässt sich Banksy sogar ein bisschen bei der Arbeit über die Schulter schauen. Zu sehen sind unter anderem kleinteilig ausgeschnittene Schablonen, Sprühdosen, Filzstifte und Malerollen, mit denen der Künstler im Schein einer Stirnlampe arbeitet. Gefilmt wird Banksy dabei aber stets von hinten. Erkennen kann man das Gesicht des mysteriösen Künstlers nicht.

Die Szenen von der nächtlichen Sprühaktion an der Gefängnismauer sind eingebettet in eine Folge des Fernseh-Malkurses «The Joy of Painting» von US-Maler und Moderator Bob Ross. Die Bemerkungen des 1995 gestorbenen Ross scheinen dabei Banksys Arbeitsschritte zu kommentieren.

Das Kunstwerk wurde vor einigen Tagen an der Backsteinaußenmauer des früheren Gefängnisses in Reading, westlich von London, entdeckt. Die ehemalige Haftanstalt, die erst 2014 geschlossen wurde, stammt noch aus viktorianischer Zeit um die Mitte des 19. Jahrhunderts. Einst saß dort sogar der Schriftsteller Oscar Wilde (1854-1900) hinter Gittern. Über die künftige Verwendung des Gebäudes hatte es in den vergangenen Jahren eine kontrovers geführte Debatte gegeben.


Essig-Streit zwischen Italien und Slowenien: Klärungsfrist bis Juni

ROM: Der Kampf der italienischen Essig-Hersteller gegen eine Norm für Balsamessig aus Slowenien kann noch bis Juni dauern. Das teilte das Konsortium zum Schutz des Aceto Balsamico di Modena mit. Zugleich zeigte sich der Herstellerverband am Donnerstag sehr zufrieden, dass die Regierung in Rom bei der Europäischen Union kurz zuvor Widerspruch gegen Pläne der Konkurrenz aus dem östlichen Nachbarland eingereicht hatte. Nach Angaben der Italiener hat die EU den Beteiligten eine Frist für weitere Klärungen bis 3. Juni gegeben.

Der Schutzverband für den oft edlen, teuren Essig aus der Emilia-Romagna will verhindern, dass die Regierung in Ljubljana von der EU das Okay bekommt für eine «nationale technische Norm» für Balsamessig. Dabei geht es auch um Milliardenumsätze mit dem Produkt. Der Verband will den Versuch stoppen, dass etwas Anderes im Ausland per Gesetz einen Namen tragen darf, der dem geschützten Produkt «Aceto Balsamico di Modena» zu nahe kommt.

Federico Desimoni, Direktor des Verbandes, erläuterte am Donnerstag, dass im Essig-Streit nun Zeit sei, um über die EU-Verordnung 1151/2012 über die Qualität von Produkten zu reden - und über die europäische Rechtsprechung. Das Hersteller-Konsortium aus Italien hat schon vor mehreren deutschen Gerichten und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um den Begriff des Balsamessigs gestritten.


EU-Parlament verklagt Kommission wegen Visastreits mit den USA

BRÜSSEL: In einem Streit über Visafreiheit für EU-Bürger in den USA zieht das Europaparlament vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage richtet sich gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit, weil sie das visafreie Reisen für Rumänen, Bulgaren, Kroaten und Zyprer auch nach jahrelangem Vorlauf nicht in Washington durchsetzte. Dies teilte Parlamentssprecher Jaume Duch am Donnerstag auf Twitter mit.

Die USA verlangen Visa von den Bürgern der vier Länder, während für andere EU-Bürger - darunter auch Deutsche - bei Aufenthalten von bis zu 90 Tagen eine Einreiseregistrierung ausreicht. Auch US-Bürger dürfen für kurze Aufenthalte ohne Visa in die Europäische Union reisen.

Nach EU-Recht müsste die Kommission gegen diese Ungleichbehandlung vorgehen, wie das Europaparlament in einer Resolution vom Oktober betonte. Wenn ein Land seine Visapflicht nicht binnen 24 Monaten aufhebe, müsse die Kommission die Rechtsgrundlage schaffen, die Visabefreiung für dieses Land für zwölf Monate auszusetzen. Da die Ungleichbehandlung bereits im April 2014 offiziell angezeigt worden sei, sei die Frist zum Handeln für die Kommission im April 2016 abgelaufen.


Mindestens 14 Tote nach Lawine in Nordostafghanistan

KABUL: Im Nordosten Afghanistans sind bei dem Abgang einer Schnee- und Gerölllawine mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Weitere mindestens vier seien bei dem Vorfall zwischen den Bezirken Raghistan und Chahan der Provinz Badachschan verletzt worden, teilten lokale Behörden am Donnerstag mit.

Bei den Verunglückten soll es sich den Angaben zufolge um Arbeiter einer Goldmine handeln. Die Lawine sei in einem Gebiet abgegangen, das von den militant-islamistischen Taliban kontrolliert werde, sagte ein Sprecher des Provinzgouverneurs. Aus diesem Grund könnten Sicherheitskräfte oder Regierungsbeamte nicht an den Unglücksort fahren. Man wolle allerdings den Bezirksgouverneur zu den Familien der Opfer schicken, um diesen Hilfe zukommen zu lassen.

In Afghanistan sterben jeden Winter Dutzende Menschen nach heftigen Schneefällen. Viele Regionen sind schwer erreichbar.


Marineschiff aus Wilhelmshaven startet für EU-Einsatz im Mittelmeer

WILHELMSHAVEN: Das deutsche Marineschiff «Berlin» bricht an diesem Freitag (16.00 Uhr) für einen EU-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer auf. Die rund 220 Soldatinnen und Soldaten starten ihre Auslandsmission vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus und werden rund vier Monate im Einsatz sein, wie die Marine mitteilte. Zusammen mit litauischen Soldaten, die ebenfalls an Bord sind, soll die Truppe Frachtschiffe kontrollieren, die im Mittelmeer Richtung Libyen unterwegs sind.

Der mehr als 170 Meter lange Einsatzgruppenversorger wird Mitte März an seinem Ziel im Mittelmeer erwartet. Zuletzt hatte die Bundeswehr sich von August bis Dezember vergangenen Jahres mit einem Schiff am EU-Einsatz «Irini» beteiligt. Ziele von «Irini» sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll sie auch Ölschmuggel verhindern.


Urteile in Prozess um Mord an Chefredakteur in Istanbul erwartet

ISTANBUL: Mehr als 14 Jahre nach der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink wird am Freitag das Urteil gegen mehrere Dutzend Angeklagte erwartet. Insgesamt müssen sich in dem Prozess in Istanbul 76 Angeklagte vor Gericht verantworten. Ihnen wird unter anderem vorsätzliche Tötung, Verstoß gegen die türkische Verfassung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sechs von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, 13 sind flüchtig. Ein Urteil sei «sehr wahrscheinlich», sagte der Anwalt Hakan Bakircioglu der Deutschen Presse-Agentur.

Dink war am 19. Januar 2007 vor dem Redaktionsgebäude der Wochenzeitung «Agos» in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Als Chefredakteur des Blattes hatte er sich für die Aussöhnung von Türken und Armeniern stark gemacht. Weil er die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnete, geriet er ins Visier türkischer Nationalisten. In der Türkei ist die Bezeichnung für viele ein Tabubruch.

Der Attentäter erhielt in einem früheren Prozess eine Haftstrafe von knapp 23 Jahren. Auch mehrere Hintermänner wurden bereits verurteilt.


Katze hindert Zug an Fahrt von London nach Manchester

LONDON: Eine Katze hat in London die Abfahrt eines Zuges verhindert.

Sie hatte es sich auf dem Dach eines Hochgeschwindigkeitszugs gemütlich gemacht, wie das Verkehrsunternehmen Avanti West Coast Train am Donnerstag mitteilte. Weil das Tier zunächst keinerlei Anstalten machte herunterzukommen, musste die Fahrt von London nach Manchester am Dienstag mit einem anderen Zug stattfinden. Zweieinhalb Stunden habe es gedauert, bis sich die Katze bequemte, eine als Trittbrett herbeigeschaffte Mülltonne zum Abstieg zu benutzen, hieß es weiter. Sie habe dabei großes Glück gehabt, nicht in Kontakt mit der 25.000-Volt-starken Oberleitung zu kommen. «Dankbarerweise wurde dieser Katze ihre Neugier nicht zum Verhängnis», sagte Joe Hendry, der Manager des Londoner Bahnhofs Euston der Mitteilung zufolge. Er sei froh, dass sie nicht eines ihrer neun Leben habe opfern müssen. Wie die braun getigerte Mieze auf den Zug gekommen war, blieb allerdings ein Rätsel.


Israel, Österreich und Dänemark wollen Impfstoff-Allianz schmieden

JERUSALEM: Israel, Österreich und Dänemark wollen sich bei der künftigen Versorgung mit Impfstoffen besser aufstellen. Die Regierungschefs der drei Länder, Benjamin Netanjahu, Sebastian Kurz und Mette Frederiksen, vereinbarten am Donnerstag in Jerusalem eine vertiefte Zusammenarbeit. Enger kooperiert werden soll unter anderem bei Forschung und Produktion. Netanjahu sagte, dazu wollten die drei Länder unter anderem gemeinsam einen Fonds auflegen.

Kurz hatte vor dem Besuch angekündigt, sich bei der Coronavirus-Impfstoffbeschaffung nicht mehr allein auf die Europäische Union verlassen zu wollen. Fredriksen wies vor den Gesprächen zurück, bei der geplanten Zusammenarbeit handele es sich um einen Bruch bei der Kooperation innerhalb der EU.

Die Impfkampagne in Israel ist eine der erfolgreichsten weltweit und deutlich zügiger als die in der EU. Die beiden europäischen Regierungschefs informierten sich in dem Mittelmeerstaat auch über den dort eingeführten Grünen Pass, über den Geimpfte und Genesene früher Grund- und Freiheitsrechte zurückerhalten als Ungeimpfte.


In Köln steht eine neue Maus

KÖLN: Fans der «Sendung mit der Maus» bekommen in Köln eine neue Gelegenheit für Maus-Selfies.

WDR-Intendant Tom Buhrow weihte am Donnerstag ein neue, menschengroße Figur des freundlichen TV-Nagers in Nähe des Senders ein. Wer will, kann sich dort nun jederzeit mit der Maus fotografieren lassen - wie zum Gruß hebt sie sogar den Arm. Anlass für die Statue ist der 50. Geburtstag der Kinder-Sendung in diesem Jahr. «Happy Birthday, liebe Maus! Jetzt kann man dich sogar mitten in Köln treffen», erklärte Intendant Buhrow.


Epstein-Skandal: Bruder fordert Freilassung von Ghislaine Maxwell

LONDON: Der Bruder der in den USA inhaftierten früheren Epstein-Partnerin Ghislaine Maxwell hat die Freilassung seiner Schwester gefordert. Die Freundin des inzwischen gestorbenen US-Multimillionärs und verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sei unschuldig, beteuerte Ian Maxwell, wie die britische Zeitung «The Telegraph» am Donnerstag berichtete. Sie werde unter «brutalen und erniedrigenden» Umständen festgehalten und solle auf Kaution freigelassen werden, forderte er.

Epstein soll Dutzende Minderjährige missbraucht und zur Prostitution gezwungen haben. Er hatte sich jedoch im Sommer 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle das Leben genommen. Seiner Freundin Maxwell wird vorgeworfen, an dem Missbrauch beteiligt gewesen zu sein. Maxwell hatte nach ihrer Festnahme im Sommer vergangenen Jahres vor Gericht eine Beihilfe bestritten und auf «nicht schuldig» plädiert.

Die 59-jährige Tochter des früheren britischen Medienmoguls Robert Maxwell verfügte über beste Kontakte in die britische Oberschicht. Sie gilt als Verbindungsglied zwischen Epstein und dem britischen Prinzen Andrew (61), gegen den es ebenfalls Missbrauchsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal gibt. Der zweitälteste Sohn der Queen weist das von sich, hat sich inzwischen aber von seinen Aufgaben als britischer Royal zurückgezogen.

Maxwell wird in ihrer Zelle lückenlos überwacht. Erst kürzlich hatte sie angeboten, ihre britische und französische Staatsbürgerschaft aufzugeben im Austausch für eine Freilassung auf Kaution. Das wurde jedoch zum wiederholten Mal abgelehnt. Zuvor hatte sie sich auch über Misshandlung im Gefängnis beschwert. Ein New Yorker Gericht hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass sie wegen Fluchtgefahr bis zu ihrem Prozess im Sommer weiter in Haft bleiben muss.


Lettland beschließt Corona-Hilfe für Rentner und Behinderte

RIGA: Nach Familien mit Kindern sollen in Lettland auch Rentner und Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise mit einer Einmalzahlung unterstützt werden. Die Regierung in Riga beschloss am Donnerstag eine Pauschalzahlung von jeweils 200 Euro für die Betreffenden. Die finanzielle Hilfe soll von der staatlichen Sozialversicherungsanstalt automatisch ohne Antrag gewährt werden. Das Parlament des baltischen EU-Landes mit 1,9 Millionen Einwohnern muss dem noch zustimmen.

Nach Angaben des lettischen Wohlfahrtsministerin kostet die Maßnahme insgesamt 112,5 Millionen Euro. Die Regierung hatte zuvor bereits Familien mit einer Einmalzahlung von 500 Euro pro Kind unterstützt.

«Die Krise hat die gesamte Bevölkerung Lettlands getroffen. In dieser angespannten Zeit, in der sich die Viruspandemie weiter ausbreitet und die Aussichten auf ein baldiges Ende nicht optimistisch sind, muss das Land Wege finden, um den Menschen zu helfen», erklärte Wohlfahrtsministerin Ramona Petravica.


Vatikan will Katakomben in Rom für Öffentlichkeit zugänglich machen

ROM: Der Vatikan will die Katakomben von Commodilla in Rom weiter restaurieren und so der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ein entsprechender Plan zur Renovierung der Begräbnisstätte im Süden der Stadt sei unterzeichnet worden, teilte die Päpstliche Kommission für Sakrale Archäologie am Donnerstag mit. Zuvor hatten bereits Arbeiten an der Statik der sogenannten Basilichetta (kleine Basilika) - ein Raum, der den Märtyrern Felix und Adauctus gewidmet ist - stattgefunden. Darin sollen nun weitere Wandmalereien restauriert werden, die unter anderem auch die Heiligen Stephanus und Petrus zeigen.

Finanziell unterstützt wird die Renovierung von der aserbaidschanischen Haydar-Aliyev-Stiftung. Die Kulturstiftung hatte in der Vergangenheit bereits andere Projekte an Katakomben in Rom mit finanziert. In Rom gibt es mehr als 60 Katakomben. Viele sind jedoch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Eine der bekanntesten und bei vielen Touristen beliebte Begräbnisstätte liegt an der Via Appia Antica im Südosten der Stadt.


Mehrheit der Amerikaner für harten US-Kurs gegenüber China

WASHINGTON: Im bilateralen Verhältnis zu China befürwortet eine Mehrheit der Amerikaner einer Umfrage zufolge eine harte Haltung der US-Regierung. 70 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die USA die Menschenrechten in China fördern sollten, auch wenn das die wirtschaftlichen Beziehungen schädigen würde, wie aus einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Umfrage des Institut Pew hervorgeht. 55 Prozent der Befragten unterstützten Einschränkungen für chinesische Studenten in den USA, 53 Prozent einen härteren Kurs der US-Regierung gegenüber Peking in Wirtschafts- und Handelsfragen.

Insgesamt ist die Haltung der Amerikaner zu China der Umfrage zufolge in den vergangenen Jahren deutlich negativer geworden. 48 Prozent gaben an, es sei eine Top-Priorität, Chinas Macht und Einfluss zu begrenzen - 2018 waren es noch 32 Prozent. Dem neuen US-Präsidenten Joe Biden trauten 53 Prozent einen effektiven Umgang mit China zu. Pew befragte zwischen dem 1. und dem 7. Februar 2596 erwachsene Amerikaner.


Frontex-Chef kündigt zügige Einstellung von Grundrechtebeobachtern an

BRÜSSEL: Die umstrittene EU-Grenzschutzbehörde Frontex will in Kürze die ersten 15 Grundrechtebeobachter einstellen. Der Rekrutierungsprozess für die insgesamt 40 Stellen laufe und solle Ende März oder Anfang April in den ersten Jobangeboten an geeignete Kandidaten münden, erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Donnerstag vor Europaabgeordneten in Brüssel. Noch in diesem Monat erwarte er auch die Ernennung des neuen Grundrechtsbeauftragten. Dieser soll federführend überwachen, dass Frontex bei seinen Tätigkeiten nicht gegen EU-Recht verstößt.

Die 40 Grundrechtebeobachter hätten nach einer Verordnung des EU-Parlaments und des Rates der Mitgliedstaaten eigentlich spätestens am 5. Dezember des vergangenen Jahres eingestellt sein sollen.

Frontex steht seit Monaten heftig in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben; dies wird allgemein als Pushback bezeichnet. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Leggeri selbst sieht kein Fehlverhalten bei seiner Behörde.

Auch eine interne Frontex-Arbeitsgruppe hat bereits im Auftrag des Verwaltungsrats 13 Fälle mutmaßlicher Pushbacks untersucht. Dem Bericht vom Januar zufolge wurde in acht Fällen kein Fehlverhalten von Frontex entdeckt, fünf weitere Fälle sollten jedoch weiter untersucht werden. Der endgültige Bericht soll an diesem Freitag veröffentlicht werden.


Vor 38 Jahren geraubt - Renaissance-Kunstobjekte wieder im Louvre

PARIS: Zwei vor über 35 Jahren gestohlene Kunstwerke aus der Mitte des 16. Jahrhunderts sind wieder im Besitz des Pariser Louvre. Bei den beiden Objekten handelt es sich um einen Helm und das Rückenstück einer Ritterrüstung aus der Renaissance, wie das Museum am Donnerstag bestätigte. Die mit Gold und Silber verzierten Stücke waren unter bislang noch immer ungeklärten Umständen in der Nacht zum 31. Mai 1983 verschwunden. Sie wurden 1922 von der Familie Rothschild dem Museum vermacht. Die Objekte tauchten vor wenigen Wochen aus einem Nachlass in Bordeaux auf.

Derzeit sind in der Datenbank der französischen Polizei für gestohlene Kulturgüter (Treima) rund 100.000 vermisste Kunstwerke verzeichnet. Der letzte Diebstahl in dem Weltmuseum soll auf das Jahr 1998 zurückgehen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP den Direktor des Louvre, Jean-Luc Martinez, zitierte. Dabei soll es sich um ein Gemälde des französischen Landschaftsmalers Jean-Baptiste Camille Corot (1796-1875) handeln.


Pariser Bürgermeisterin Hidalgo warnt vor möglichem Sieg von Le Pen

PARIS: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat vor einem Sieg der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentenwahl in gut einem Jahr gewarnt. Es gebe eine «sehr hohe Wahrscheinlichkeit» für einen Wahlerfolg der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher: Front National). Das sagte die Sozialistin der Regionalzeitung «Le Parisien» vom Donnerstag.

«Ich will die extreme Rechte nicht für unser Land», fügte Hidalgo hinzu, denn das würde Chaos und Gewalt bedeuten. Die 61-jährige Kommunalpolitikerin, die erst im vergangenen Jahr wiedergewählt worden war, gilt als potenzielle Kandidatin des linken Lagers für das Rennen um Frankreichs höchstes Amt.

Le Pen ist für Rassemblement National bereits Kandidatin. Gewählt wird in 13 Monaten. Nach ihrer schweren Schlappe gegen Emmanuel Macron vor rund vier Jahren will die Juristin nun eine Revanche. Laut Umfragen ist ein neues Endduell Le Pen-Macron möglich. Noch vor vier Jahren hatte der Europafreund Macron Le Pen mit über 66 Prozent geschlagen. Le Pen, Tochter des FN-Mitgründers Jean-Marie Le Pen, hat inzwischen einige radikale Positionen geräumt. So ist von einem Austritt aus der Eurozone inzwischen keine Rede mehr.


Neues schweres Erdbeben vor Neuseeland

WELLINGTON: Vor der Küste Neuseelands hat es am Freitag (Ortszeit) erneut ein heftiges Erdbeben gegeben.

Der nationale Katastrophenschutz rief Bewohner in einigen Regionen der Nordinsel auf, sich in Sicherheit zu bringen. Nach Daten des United States Geological Survey hatte das Beben um die Inselgruppe Kermadec Islands eine Stärke von 8,1. Bereits zuvor hatte es in der Region heftig gebebt.


EU-Kommission: Unternehmen sollen «Gender-Pay-Gap» veröffentlichen

BRÜSSEL: Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen nach dem Willen der EU-Kommission künftig veröffentlichen, wie viel Männer im Vergleich zu ihren Kolleginnen verdienen. Zudem soll Arbeitgebern verboten werden, Bewerberinnen und Bewerber nach ihrem vorherigen Einkommen zu fragen, wie aus einem am Donnerstag vorgestellten Richtlinienentwurf der EU-Kommission hervorgeht. Dieser soll zu mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt führen.

Eine Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen, der sogenannte Gender-Pay-Gap, besteht statistisch auch in Deutschland. Bei gleicher Tätigkeit und vergleichbarer Qualifikation verdienten Frauen im Jahr 2018 sechs Prozent weniger Geld als ihre männlichen Kollegen, wie aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

Der Entwurf sieht zudem eine verpflichtende Untersuchung gemeinsam mit Arbeitnehmervertretungen vor, falls bei einem Unternehmen eine Lohndifferenz von fünf Prozent oder mehr festgestellt wird. Dies soll nur dann nicht stattfinden, wenn das der Arbeitgeber den Unterschied mit «objektiven, geschlechtsneutralen Faktoren» begründen kann. Zudem sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von entsprechender Diskriminierung beim Lohn betroffen waren, Anspruch auf Entschädigung haben.

Der Richtlinienentwurf soll nun zwischen dem EU-Parlament und den EU-Ländern abgestimmt werden. Wenn die Institutionen die Richtlinie verabschiedet haben, müssen die EU-Regierungen diese innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die Kommission ruft die Mitgliedsstaaten zudem dazu auf, Sanktionen und Mindeststrafen für Verstöße festzulegen.


Snowboard-Weltmeisterin Jörg beendet Karriere

STUTTGART: Snowboard-Weltmeisterin Selina Jörg wird im Anschluss an diese Saison ihre Karriere beenden. Wenige Tage nach ihrem erneuten WM-Triumph im Parallel-Riesenslalom kündigte die 33-Jährige am Donnerstag diesen Schritt an. Damit wird Jörg ihre letzten Rennen am 20. und 21. März beim Heim-Weltcup am Götschen in Berchtesgaden bestreiten. «Dieses Karriereende ist ein Traum. Mit zwei WM-Medaillen beim Heim-Weltcup am Götschen abzutreten - besser geht's nicht», sagte Jörg. Diese Entscheidung sei bereits vor einem Jahr gefallen, auch der Gewinn von Gold und Bronze jüngst bei der WM in Slowenien änderte daran nichts mehr.

«Ganz im Gegenteil. Ich wollte immer aufhören, so lange ich ganz vorne mitfahren kann», sagte sie. Mit zweimal Gold und einmal Bronze ist die Allgäuerin die erfolgreichste deutsche Snowboarderin der WM-Geschichte. «Sportlich gesehen bedauere ich den Rücktritt sehr. Sie ist eine absolute Erfolgsgarantin, die wir sehr gerne zu den Olympischen Spielen 2022 nach China mitgenommen hätten», sagte Sportdirektor Andreas Scheid.

Jörg hatte vor fast 15 Jahren als 19-Jährige ihren ersten Weltcup gewonnen und stand seitdem 21 Mal auf dem Podium. Zudem gewann sie bei den Olympischen Spielen 2018 die Silbermedaille.


Hausschuhe von Winston Churchill kommen unter den Hammer

WEST SUSSEX: Fans des früheren britischen Premiers Winston Churchill können in London bald dessen Hausschuhe ersteigern. Das Auktionshaus Bellmans in der Grafschaft West Sussex rechnet mit bis zu 15.000 Pfund (umgerechnet knapp als 17.400 Euro) für die Samt-Pantoffeln des Politikers, auf denen in Gold dessen Initialen gestickt sind. Außerdem soll bei der Auktion am 9. März ein Brandy-Glas von Churchill versteigert werden.

«Ich habe mir oft diesen großartigen Mann vorgestellt, wie er in seinem Sessel saß mit diesen Pantoffeln an und dem mit Brandy gefüllten Glas in der Hand. Das ist unschlagbar», erzählte der bisherige Besitzer der Erinnerungsstücke. Er selbst hatte beides bei einer Auktion Ende der 90er Jahre ersteigert. Nun hofft er auf einen ebenso begeisterten Käufer.

Churchill (1874-1965) hatte Großbritannien während des Zweiten Weltkriegs und dann noch einmal in den 50er Jahren regiert. Er gilt als großes Vorbild des heutigen Premiers Boris Johnson.


Russland äußert «tiefe Besorgnis» über Lage in Ostukraine

MOSKAU/KIEW: Der Kreml hat sich angesichts wiederholter Gefechte im ostukrainischen Kriegsgebiet beunruhigt gezeigt. Man blicke «wirklich mit tiefer Besorgnis» auf zunehmende Spannungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskow beschuldigte das ukrainische Militär außerdem, in Gebiete vorzudringen, in denen es sich nicht aufhalten dürfe. Aus Russland unterstützte Rebellen kontrollieren seit April 2014 Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze.

In den vergangenen Wochen häuften sich Verstöße gegen eine Ende Juli vereinbarte Waffenruhe. Insgesamt sind seit Jahresbeginn auf Regierungsseite mindestens 13 Soldaten getötet und rund 40 verwundet worden. Die Donezker Separatisten verzeichneten für den gleichen Zeitraum mindestens zehn getötete Kämpfer.

Zuletzt soll am Mittwoch bei Jassynuwata ein Angehöriger der örtlichen Sicherheitsorgane durch einen Scharfschützen der Regierung erschossen worden sein. In einer Erklärung hatte Donezk seinen Streitkräften kurz zuvor «präventives Feuer» erlaubt, nahm die Anordnung Kiewer Angaben zufolge wenig später jedoch wieder zurück.

Laut UN-Schätzungen wurden in den vergangenen sieben Jahren mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet. Ein deutsch-französisch vermittelter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt.


Sicherheitsgesetz: 47 Hongkonger Aktivisten müssen in U-Haft

HONGKONG: In Hongkong müssen im bisher größten Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz alle 47 angeklagten Oppositionsanhänger vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Nach einer viertägigen Marathon-Anhörung gewährte ein Hongkonger Gericht am Donnerstag zwar 15 der Angeklagten zunächst die Freilassung auf Kaution. Allerdings legte die Justizbehörde dagegen umgehend Einspruch ein, weshalb sie vorerst nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Die übrigen Beschuldigten müssen demnach voraussichtlich bis zum 31. Mai in Untersuchungshaft bleiben, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll.

Vier der 47 Beklagten, darunter der bekannte Demokratie-Kämpfer Joshua Wong, werden bereits seit Monaten wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis festgehalten.

Die Beschuldigten, zu denen sowohl prodemokratische Politiker als auch Aktivisten gehören, waren am Sonntag unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Hongkonger Parlamentswahl abgehalten hatten. Die Vorwahlen, bei denen die aussichtsreichsten Kandidaten ermittelt werden sollten, um im Hongkonger Parlament eine Mehrheit zu erringen, waren auf Kritik der Regierung gestoßen, die von «bösartigen Umsturzplänen» sprach.

Die Opposition hatte sich das Ziel gesetzt, mit einer Mehrheit im Parlament die Arbeit der Regierung zu blockieren und so Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt zu zwingen. Dies, so argumentierten die Ankläger, sei ein Verstoß gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. In vielen westlichen Staaten hatte die Anklage Empörung ausgelöst.


UN-Experte: Islamophobie hat epidemische Ausmaße angenommen

GENF: Seit den Terroranschlägen in New York und Washington 2011 hat das Misstrauen gegen Muslime stark zugenommen. Der UN-Berichterstatter zu Religionsfreiheit, Ahmed Shaheed, sprach am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf von epidemischen Ausmaßen, wie das UN-Menschenrechtsbüro berichtete.

«Islamophobie baut eingebildete Gedankengebäude über Muslime auf, die dann für staatliche Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen Muslime genutzt werden», sagte Shaheed, Vize-Direktor des Menschenrechtszentrums der Universität von Essex in Großbritannien. Muslime spürten in diesem Klima der Angst und des Misstrauens, dass ihnen kollektiv die Verantwortung für Taten einer kleinen Minderheit aufgebürdet würden. Muslime würden oft wegen ihres Namens oder ihrer Kleidung benachteiligt. Klischees würden oft von Medien, mächtigen Politikern, Influencern und in akademischen Beiträgen verstärkt.

Kritik an islamischen Ideen, Symbolen oder der Religionsausübung dürfe nicht mit Islamophobie verwechselt werden. Menschenrechte schützten Menschen, nicht Ideen, sagte Shaheed. Die Kritik sei nicht islamophob, so lange sie nicht mit Hass und Voreingenommenheit gegen Muslime einhergehe. Er rief alle Staaten auf, gegen die Diskriminierung von Muslimen vorzugehen und die Verbreitung religiös verbrämter Hasstiraden zu verbieten.


Als aus Wölfen Hunde wurden

TÜBINGEN: Der Übergang von Wölfen zu gezähmten Hunden könnte vor 16.000 bis 14.000 Jahren im Südwesten Deutschlands stattgefunden haben. Das vermuten zumindest Experten des Senckenberg Zentrums an der Universität Tübingen. Sie haben mit internationalen Kollegen die Anfänge der Domestizierung von Wölfen in Europa untersucht und die Daten im Fachjournal «Scientific Reports» veröffentlicht.

Dazu wurden mehrere Fossilien aus der Familie der Hunde (Canidae) - zu der neben heutigen Haushunden auch Wölfe und Füchse gehören - aus der Gnirshöhle bei Engen im Kreis Konstanz mit verschiedenen Methoden analysiert. Die Gnirshöhle ist eine kleine Höhle mit zwei Kammern, die in unmittelbarer Nähe zu zwei weiteren Höhlen aus dem Zeitalter des Magdalénien, einer archäologischen Kulturstufe im jüngeren Abschnitt des Jungpaläolithikums am Ende der letzten Eiszeit, liegt.

Bei der Untersuchung sei festgestellt worden, dass die Knochen aus vielen verschiedenen genetischen Linien stammten. Das entschlüsselte Erbgut decke die ganze genetische Bandbreite von Wolf bis Hund ab, erklärte Chris Baumann vom Tübinger Senckenberg Centre for Human Evolution and Palaeoenvironment.

Die Forscher gehen davon aus, dass die Menschen des Magdaléniens Tiere gezähmt und aufgezogen haben, die aus verschiedenen Wolfslinien stammten. «Die Nähe der Tiere zu den Menschen sowie die Hinweise auf deren recht eingeschränkte Ernährung lassen uns annehmen, dass vor 16.000 bis 14.000 Jahren Wölfe bereits zu Haushunden domestiziert wurden. Ein Ursprung der europäischen Hunde könnte demnach im Südwesten Deutschlands liegen», sagte Baumann.


Familie von getötetem Briten kann Rechtsstreit in den USA fortführen

LONDON: Die Familie eines bei einem Unfall getöteten britischen Teenagers darf nach langem Ringen in den USA rechtlich gegen die mutmaßliche Unfallverursacherin und deren Ehemann vorgehen. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia gestand der Familie des bei seinem Tod 19 Jahre alten Harry Dunn einen Anspruch auf Schadenersatz zu, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete.

Dunn war vor rund eineinhalb Jahren getötet worden, als sein Motorrad vor einem von US-Streitkräften genutzten Stützpunkt der britischen Luftwaffe in Northamptonshire mit dem Auto einer US-Amerikanerin zusammenprallte. Der Fahrerin wurde diplomatische Immunität zugesprochen. Nach dem Unfall durfte sie in die USA zurückkehren. Das britische Innenministerium sprach damals von einer «Rechtsverweigerung». Im vergangenen Sommer änderten London und Washington die Immunitätsregeln für Diplomaten. Familienangehörige sollen demnach nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt sein.

Im vergangenen Dezember wurde die US-Bürgerin wegen riskanten Fahrverhaltens mit Todesfolge in Großbritannien angeklagt. Im Januar forderte die britische Regierung die Auslieferung. Das US-Außenministerium führte jedoch an, eine Auslieferung würde den diplomatischen Sonderstatus praktisch für null und nichtig erklären. Die britische Regierung brachte den Fall bereits erneut mit der neuen US-Regierung ins Gespräch - allerdings ohne neue Ergebnisse.

Die jüngsten Entscheidung des US-Gerichts nahmen die Angehörigen des Unfallopfers positiv auf: «Harrys Familie ist sehr zufrieden darüber, dass ihre Ansprüche nach dem heutigen Urteil weiterverfolgt werden können», sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur PA. Das Gericht erklärte zudem, der Fall könne auch außergerichtlich geklärt werden, wenn sich beide Parteien darauf einigen könnten.


Auftakt im langen Prozessreigen nach Stuttgarter Klinikskandal

STUTTGART: Der Skandal um dubiose Geschäfte bei der Behandlung ausländischer Patienten am Klinikum Stuttgart hat jahrelang für Schlagzeilen gesorgt, nun beschäftigt er auch die Richter. Im ersten Prozess um millionenschwere dubiose Geschäfte mit gefälschten Abrechnungen für die längst aufgelöste Auslandsabteilung des Klinikums müssen sich seit Donnerstag drei Dienstleister vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten.

Das Trio soll mit dem Wissen von teils führenden Mitarbeitern des Krankenhauses und als Teil eines ausgeklügelten Systems überhöhte Patientenabrechnungen für die Behandlungen von Hunderten vor allem libyschen Kriegsverletzten ausgestellt haben. Außerdem habe es nicht erbrachte Leistungen abgerechnet, um die Provisionen zu kassieren, warf ihnen die Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Prozesses in einer langen Anklageschrift vor.

Die drei Männer im Alter zwischen 48 und 53 Jahren müssen sich unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs, der Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue und der Bestechung verantworten. Als Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen waren der Deutsch-Israeli und die beiden Deutschen in den Jahren 2012 bis 2015 auch für die Betreuung ausländischer Patienten vor allem aus dem arabischen Raum und für die Zusammenarbeit mit dem Klinikum zuständig.

Unter anderem geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von 370 libyschen Kriegsversehrten. Laut Staatsanwaltschaft liegt der Schaden für das Klinikum und somit für die Stadt als Träger insgesamt in etwa zweistelliger Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen insgesamt rund 20 weitere Verdächtige aus ganz Deutschland.


Angreifer steht nicht mehr unter Terrorverdacht

STOCKHOLM: Die Polizei in Schweden geht nicht mehr davon aus, dass der Angriff auf mehrere Menschen in der Stadt Vetlanda eine Terrortat war. Der zuständige Staatsanwalt sagte der schwedischen Nachrichtenagentur TT am Donnerstag, gegen den mutmaßlichen Täter werde nun wegen versuchten Mordes ermittelt. «Derzeit gibt es nichts Konkretes, das in eine andere Richtung weist, aber wir befinden uns noch am Anfang der Ermittlungen», sagte Adam Rullman.

Der Angriff fand am Mittwoch im Zentrum der Kleinstadt Vetlanda in Südschweden statt. Der mutmaßliche Täter, ein Mann in den Zwanzigern, hatte offenbar wahllos Passanten mit einer Waffe angegriffen. Sieben Menschen wurden verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Bei seiner Festnahme wurde der Mann von der Polizei angeschossen.

Am Nachmittag (15.00 Uhr) wollte die Polizei weitere Details bekanntgeben.


Teures MS-Medikament: EU-Kommission leitet Kartellverfahren ein

BRÜSSEL: Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei einem Multiple-Sklerose-Medikament gegen den Pharmakonzern Teva. Es werde geprüft, ob Teva die Einführung preiswerter Konkurrenzprodukte zu seinem Kassenschlager Copaxone rechtswidrig verzögert habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Das Patent für den Wirkstoff lief nach Angaben der Kommission schon 2015 aus. Ermittelt werde nun, ob Teva danach «aus strategischen Gründen Teilpatente angemeldet und wieder zurückgezogen» hat, um Konkurrenten davon abzuhalten, billige Generika auf den Markt zu bringen.

Multiple Sklerose sei eine chronische Erkrankung, für die es kein Heilmittel gebe, betonte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Deshalb sei es wichtig, dass Unternehmen um Innovationen konkurrieren, damit erschwingliche Behandlungsmethoden gefunden würden.

Teva ist ein globaler Konzern mit Sitz in Israel, der deutsche Hauptsitz ist in Ulm. Das Unternehmen streitet die Vorwürfe ab und hat angekündigt, vollumfänglich mit der Kommission zu kooperieren. Die Aufnahme von Ermittlungen sei nur eine Formalität und weder Beweis für rechtswidriges Verhalten noch ein Hinweis auf den Ausgang des laufenden Verfahrens, so Teva weiter.


Wahlergebnis im Kosovo: Reformpartei gewinnt 58 von 120 Mandaten

PRISTINA: Zweieinhalb Wochen nach den Parlamentswahlen im Kosovo hat die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis bekanntgegeben. Die linke Reformpartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) kam demnach bei der Abstimmung am 14. Februar auf 49,95 Prozent der Stimmen. Medienberichten zufolge würde die Partei des ehemaligen Aktivisten Albin Kurti damit 58 von 120 Mandaten erhalten.

Die von ehemaligen Milizionären aus dem Aufstand gegen Serbien (1998/99) getragene PDK (Demokratische Partei des Kosovos) errang 16,9 Prozent, die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovos) 12,6 Prozent und die gleichfalls von Ex-Milizionären geführte AAK (Allianz für die Zukunft des Kosovos) 7,1 Prozent der Stimmen.

Zehn Parlamentssitze sind der serbischen Minderheit vorbehalten, weitere zehn den nicht-serbischen Minderheiten. Kurti hatte angekündigt, eine Regierung mit Unterstützung der nicht-serbischen Minderheiten bilden zu wollen. Kurti war schon von Februar bis Juni des Vorjahres Ministerpräsident. Er verlor das Amt vorzeitig, nachdem der damalige Partner LDK die Koalition mit Vetevendosje aufgekündigt hatte.


EU-Parlament ebnet Weg für Bürgerdialog zur Zukunft Europas

BRÜSSEL: Der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union kann nach monatelangem politischen Streit starten. Spitzenvertreter des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag einer in den vergangenen Wochen ausgehandelten Erklärung zu dem Projekt zu, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission hatten bereits zuvor grünes Licht für das Gründungsdokument gegeben.

Der Bürgerdialog, der offiziell «Konferenz zur Zukunft Europas» heißt, soll den Menschen in der EU in den kommenden Monaten die Gelegenheit geben, sich zu ihren Erwartungen an die Politik zu äußern. Konkrete Themen könnten der Klimawandel, Migration und soziale Gerechtigkeit sein. Ziel sei es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könne oder in denen ein Handeln der EU zum Nutzen der europäischen Bürger wäre, heißt es in der Erklärung zum Start des Bürgerdialogs.

Organisiert werden soll der Dialog zum Beispiel über eine mehrsprachige digitale Plattform. Sobald es die Corona-Pandemie wieder zulässt, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen. Dass alle Regionen, Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveaus ausgewogen repräsentiert sind, sollen sogenannte Bürgerpanels gewährleisten.

Die Konferenz zur Zukunft Europas hatte eigentlich bereits im vergangenen Mai beginnen sollen. Über die vergangenen Monate gab es allerdings Streit um die politische Führung. Der Kompromiss sieht nun vor, die Konferenz von einem Dreierteam führen zu lassen. Dieses soll aus EU-Parlamentspräsident Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem jeweiligen Staats- oder Regierungschef des Landes mit dem rotierenden EU-Ratsvorsitz bestehen.


Branchenverbände pochen auf Ausbau des Schienennetzes in Europa

BERLIN: Zum Europäischen Jahr der Schiene fordern Branchenverbände einen attraktiveren Bahnverkehr in Europa. Es gebe im europäischen Schienenverkehr «bahn-und verkehrspolitisch keinen wirklichen Fahrplan», beklagte am Donnerstag der Geschäftsführer des Bündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Die politisch Verantwortlichen in Europa und in Deutschland rief er dazu auf, dem internationalen Bahnverkehr mit Schnell- und Nachtzügen in diesem Jahr Priorität einzuräumen und das Schienennetz auszubauen - auch im Sinne der Klimaziele. Europa sei «auf der Schiene nicht zusammengewachsen», bilanzierte Flege.

Erforderlich sei auch der Abbau von Ungleichgewichten zum Nachteil der Bahn, sagte Flege. Wenn es etwa eine europäische Mautpflicht für den Schienenverkehr gebe, dann müsse es die auch für Lastwagen und Fernbusse geben, forderte das Bündnis. Gleiches gelte für die Mehrwertsteuer auf Zugtickets, die aus Sicht des Verbands Zugkunden im Vergleich zu Flugzeugpassagieren benachteilige. Außerdem entstünden Fahrgästen durch unterschiedliche Ticket-Systeme in Europa zusätzliche Hürden.

Die Initiative Magistrale für Europa beklagte, dass es auch nach Jahrzehnten immer noch keine durchgehende Hochgeschwindigkeitstrasse von Paris nach Budapest/Bratislava über die Region Karlsruhe gebe.

Der Schienenverkehr ist als emissionsärmere Alternative zum Auto- und Flugverkehr ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz in Europa. Die EU-Kommission hat sich mit dem sogenannten Green Deal vorgenommen, wichtige Bereiche der Wirtschaft - dazu gehört der Verkehr - in den kommenden 30 Jahren grundlegend umzugestalten. Ziel ist es, bis 2050 alle Treibhausgase zu vermeiden oder auszugleichen und so klimaneutral zu werden.


EU-Kommission stellt Leuchtturmprojekt für sozialeres Europa vor

BRÜSSEL: Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Fortbildungen und mehr Wohlstand bis 2030: Die EU-Kommission hat ein neues Flagschiffprojekt für ein sozialeres Europa vorgestellt. Die Absicht des Plans ist es, neue Regeln auf EU-Ebene, aber auch national und regional umzusetzen.

«Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Dazu gehören drei Hauptaspekte, die von der Kommission als Wegmarken bis 2030 genannt werden.

Mindestens 78 Prozent der Bevölkerung und damit fünf Prozentpunkte mehr als 2019 - also vor der Corona-Krise - im Alter zwischen 20 und 64 sollen im Jahr 2030 Arbeit haben. Außerdem sollen mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr an einer Fortbildung teilnehmen und die Zahl der von Armut oder sozialem Ausschluss gefährdeten Menschen soll in den kommenden zehn Jahren um mindestens 15 Millionen reduziert werden. 2019 waren laut Eurostat gut 91 Millionen Menschen in den 27-EU-Ländern von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht.


Papst Franziskus fordert vor Irak-Reise Zusammenhalt in Pandemie

ROM: Einen Tag vor seinem Abflug nach Bagdad hat sich Papst Franziskus an die Menschen im Irak gewandt. «Ich komme als Pilger, um den Herrn nach Jahren des Krieges und des Terrorismus um Vergebung und Versöhnung zu bitten», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in der Nachricht, die am Donnerstag verbreitet wurde. Er wolle zusammen mit Brüdern und Schwestern beten, die andere religiöse Bräuche haben, im Zeichen von Abraham, der Muslime, Juden und Christen in einer Familie vereine. In diesen harten Zeiten der Pandemie sollen alle zusammen helfen, um die Geschwisterlichkeit zu stärken und zusammen eine Zukunft des Friedens zu errichten, sagte der 84-Jährige.

Der Argentinier will am Freitag in den Irak reisen. Es wäre der erste Besuch eines Papstes in dem Land im Nahen Osten. Höhepunkte sind ein Treffen mit dem schiitischen Geistlichen Großajatollah Ali al-Sistani in der heiligen Stadt Nadschaf, ein interreligiöses Treffen in der Ebene von Ur, aus der nach biblischer Überlieferung Abraham stammt, und der Besuch bei den Christen im Nordirak. Franziskus, der bereits gegen Corona geimpft wurde, reist zu einer Zeit in den Irak, in der sich die Pandemie wieder verschlimmert. Außerdem hatten die Terrormiliz Islamischer Staat und Iran-treue Milizen jüngst wieder Angriffe verübt.


Eurozone: Arbeitslosigkeit stabil bei 8,1 Prozent

LUXEMBURG: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat sich zu Jahresbeginn nicht wesentlich verändert. Die Arbeitslosenquote habe im Januar wie schon im Dezember 8,1 Prozent betragen, teilte das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mit. Der Dezember-Wert war bislang mit 8,3 Prozent angegeben worden, wurde jetzt aber korrigiert. In der Europäischen Union (EU) lag die Arbeitslosenquote im Januar ebenfalls stabil bei 7,3 Prozent.

Laut Eurostat sind in den 19 Euroländern derzeit 13,28 Millionen Menschen arbeitslos, in den 27 EU-Ländern sind 15,66 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Von Dezember auf Januar ist die Arbeitslosigkeit nur leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat jedoch sind im Euroraum 1,01 Millionen Menschen mehr arbeitslos, während in der EU zusätzlich 1,47 Millionen Menschen ohne Job sind.

Seit der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 ist die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen, allerdings wesentlich schwächer als in der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2008. Wesentlicher Grund ist, dass viele Staaten auf Instrumente der Kurzarbeit mit oft hohen Lohnersatzleistungen setzen.


Nach Massenausbruch: Krokodil-Alarm in Südafrikas Westkap-Provinz

JOHANNESBURG: Nach dem Massenausbruch zahlreicher Jung-Krokodile in Südafrikas Westkap-Provinz sind Behörden und Anwohner alarmiert. Eine unbekannte Anzahl der bis zu anderthalb Meter großen Reptilien waren in dem Ort Bonnivale durch den Maschendrahtzaun einer Aufzuchtstation geschlüpft, sagte die Sprecherin der zuständigen Tierschutzbehörde Cape Nature, Petro van Rhyn, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte Anwohner eindringlich dazu auf, dem nahen Bree-Fluß vorerst fernzubleiben. «Ganz offensichtlich sind sie sehr, sehr gefährlich - das sind Wildtiere, auch wenn sie in Gefangenschaft großgezogen wurden», betonte sie.

Die Behörden haben gemeinsam mit Anwohnern und Polizisten eine großangelegte Suche nach den Jungtieren eingeleitet. Bisher wurden 27 Krokodile wieder eingefangen. In Südafrika werden Anwohner immer mal wieder von Hinweisen auf streunende Affen, Leoparden oder Flusspferde aufgeschreckt. Entlaufene Krokodile sind jedoch eher selten.


Palast: Prinz Philip hat Eingriff wegen Herzerkrankung überstanden

LONDON: Der 99 Jahre alte Prinz Philip hat einen medizinischen Eingriff am Herzen überstanden. «Der Herzog von Edinburgh hat gestern im St. Bartholomäus-Krankenhaus einen erfolgreichen Eingriff wegen einer Vorerkrankung am Herzen überstanden», teilte der Buckingham-Palast am Donnerstag mit. Er werde zur Erholung und weiteren Behandlung für einige weitere Tage im Krankenhaus bleiben.

Der Mann von Königin Elizabeth II. war vor gut zwei Wochen in eine Privatklinik eingeliefert und später in ein Herzzentrum verlegt worden. Der Aufenthalt soll jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen. Die Queen und die Familie nahmen währenddessen weiter offizielle Termine wahr, Prinz Charles besuchte seinen Vater zwischendurch im Krankenhaus. Philip war in den vergangenen Jahren mehrfach aus verschiedenen Grünen in Kliniken behandelt worden, hatte sich aber immer wieder erholt.


Vor Jahrestag der Anschläge: Drohungen gegen Moscheen

WELLINGTON: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Doppelanschlags auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 51 Toten hat es Behörden zufolge Online-Drohungen gegen die beiden Gotteshäuser gegeben. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Am 15. März 2019 hatte der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant beide Moscheen angegriffen. Das minutiös geplante Massaker übertrug der Täter per Helmkamera ins Internet. Das Verbrechen gilt als das schlimmste in der jüngeren Geschichte des Pazifikstaats. Tarrant wurde im vergangenen August zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung verurteilt.

Die beiden Festgenommenen sollen Medienberichten zufolge im Internet gedroht haben, die beiden Moscheen am zweiten Jahrestag des Doppelanschlags unter anderem mit Autobomben anzugreifen. Die Polizei bestätigte dies zunächst nicht. Solange die Verhöre noch liefen, gebe man keine Details über die Art der Drohungen bekannt, sagte John Price von der Polizei im Bezirk Canterbury. «Jedwede Hassbotschaft, jeder, der in unserer Gemeinschaft Schaden anrichten will, wird nicht toleriert», betonte er. «Wir nehmen alle Drohungen dieser Art ernst und arbeiten eng mit unserer muslimischen Gemeinde zusammen.»


Khashoggi-Fall: Verlobte fordert Aufnahme des US-Geheimdienstberichts

ISTANBUL: Im Fall des in der Türkei ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat seine Verlobte vor dem Gericht in Istanbul die Zulassung eines US-Geheimdienstberichts als Beweismittel gefordert. «Wir haben gefordert, dass die neuen Beweise, die im Rahmen des neuen Berichts aufgetaucht sind, in den Prozess aufgenommen werden», sagte die Verlobte Khashoggis und Klägerin Hatice Cengiz am Donnerstag nach der Gerichtsverhandlung. «Wie Sie wissen, zieht der zuletzt veröffentlichte Bericht den Kronprinzen in direkte Verantwortung.»

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des US-Geheimdiensts hatte Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman den Einsatz zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt.

In dem Prozess am Donnerstag sagten unter anderem Mitarbeiter des Konsulats aus. Die Verhandlung wurde von einem Vertreter des deutschen Konsulats in Istanbul und vom Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, beobachtet. Die Organisation hatte am Dienstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen den Kronprinzen Bin Salman gestellt.

In dem Prozess, der am 8. Juli fortgesetzt wird, wird in Abwesenheit gegen 26 saudische Staatsbürger verhandelt. Hauptbeschuldigte sind ein ehemaliger Berater des Kronprinzen und der ehemalige Geheimdienstchef des Landes. Prozessauftakt war im Juli 2020.


Vulkan Pacaya spuckt Lava und Asche

GUATEMALA-STADT: Der Vulkan Pacaya in Guatemala hat erneut Lava, Dampf und Asche gespuckt. Die Aktivität sei sehr hoch, teilte der Katastrophenschutz des mittelamerikanischen Landes am Mittwoch nach Ortszeit mit. Demnach wurden starke Explosionen registriert, die bis zu 800 Meter über den Krater reichten. Zudem habe sich eine knapp einen Kilometer hohe Aschesäule über dem Berg gebildet, teilte das nationale vulkanologische Institut mit. Die Asche falle auf angrenzende Ortschaften und könne sogar Entfernungen von bis zu 175 Kilometern erreichen, schätzten die Behörden. Angaben zu Evakuierungen oder Verletzten gab es zunächst nicht.

Guatemalas vulkanologisches Institut veröffentlichte bei Twitter Video-Aufnahmen und Fotos vom Pacaya, auf denen zu sehen war, wie Lava den 2552 Meter hohen Berg hinunterfloss. An der südöstlichen Flanke des Vulkans seien es drei knapp 800 bis 1000 Meter lange Ströme, hieß es in einer Mitteilung. Die Behörde warnte, die Aktivität des Vulkans könne sich weiter erhöhen. Anwohner des rund 30 Kilometer südlich von Guatemala-Stadt gelegenen Berges wurden aufgerufen, aufmerksam zu sein und ihre Häuser bei erhöhter Gefahr zu verlassen.


Mitsotakis: «Moria wird es nicht mehr geben»

ATHEN: In einem Gespräch mit den Bürgermeistern der griechischen Flüchtlingsinseln hat Premier Kyriakos Mitsotakis angekündigt, dass auf dem Gelände des ehemaligen Elendslagers Moria auf Lesbos ein Park entstehen soll. «Moria wird es nicht mehr geben, so wie auch das provisorische Lager (Kara Tepe) ein Ende haben wird, das aber trotz seiner vorübergehenden Natur viel besser ist als es Moria je war», sagte er einem Bericht der Zeitung «Kathimerini» (Donnerstag) zufolge. Bald werde mit Unterstützung und finanzieller Hilfe der EU auf Lesbos ein gänzlich neues Auffanglager entstehen, sagte der Premier.

Die Bürgermeister ihrerseits forderten geschlossene Strukturen mit geringer Kapazität für ihre Inseln. Die Bewohner von Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros leiden seit mehr als fünf Jahren unter dem Flüchtlingszustrom von der türkischen Küste, nicht zuletzt, weil die Flüchtlingslager die meiste Zeit völlig überfüllt sind.

Auf Lesbos war das berüchtigte Lager Moria bei einem Brand im vergangenen September fast vollständig zerstört worden. Damals lebten dort rund 12.500 Flüchtlinge und Migranten - bei einer Kapazität von 2800 Plätzen. Im provisorischen Lager Kara Tepe sind es nun noch knapp 7000 bei einer Kapazität von 10.000 Plätzen. Allerdings kritisieren Hilfsorganisationen, dass die Zustände im Übergangslager weit unter Mindestniveau liegen. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums derzeit rund 15.000 Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln der Ostägäis.


Drei Menschen schweben nach Attacke in Lebensgefahr

STOCKHOLM: Bei der mutmaßlichen Terrortat im schwedischen Vetlanda wurden drei Menschen lebensgefährlich verletzt. Das meldete die schwedische Nachrichtenagentur TT am Donnerstag unter Berufung auf die betroffenen Krankenhäuser der Region Jonköping. Zwei Menschen seien schwer verletzt worden. Die Polizei in Jonköping konzentrierte sich am Donnerstag auf die Vernehmung von Zeugen der Tat. Am Nachmittag (15.00 Uhr) wollte sie bei einer Pressekonferenz weitere Einzelheiten mitteilen.

Ein junger Mann hatte am Mittwoch im Zentrum von Vetlanda zahlreiche Menschen mit einer nicht näher definierten Stichwaffe angegriffen. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt sieben Menschen verletzt. Zuvor war die Rede von acht Personen gewesen. Der mutmaßliche Täter wurde bei der Festnahme angeschossen und liegt ebenfalls im Krankenhaus. Er soll der Polizei wegen kleinerer Straftaten bekannt gewesen sei.

Das Motiv der Tat war zunächst unklar. Details in der Ermittlung gäben Anlass, ein mögliches terroristisches Motiv zu untersuchen, hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung der Polizei.


«Box Jellyfish» - Hochgiftige Qualle tötet Jugendlichen

SYDNEY: Im Norden Australiens ist ein Jugendlicher durch den Stich einer hochgiftigen Würfelqualle ums Leben gekommen. Der 17-Jährige sei vor zehn Tagen beim Schwimmen an der Landzunge Cape York von den Tentakeln eines sogenannten Box Jellyfish (Seewespe) getroffen worden und jetzt im Krankenhaus an den Folgen gestorben, berichtete der Sender 9News am Donnerstag unter Berufung auf die Polizei. Vermutlich sei es das erste Mal in 15 Jahren, dass in Australien ein Mensch durch einen Stich der giftigsten Quallenart der Welt gestorben sei, hieß es.

«Wir sehen in unseren Gewässern sowohl Box Jellyfish als auch andere Quallenarten, die das Irukandji-Syndrom verursachen», warnten die Behörden. Dabei handelt es sich um eine von Nesselgiften verursachte Vergiftung, die schwere Schmerzen, Brechreiz und Lungenödeme auslösen kann. «Wenn Sie keinen Schutzanzug haben und wissen, dass Quallen im Wasser sein könnten, dann gehen Sie einfach nicht hinein», hieß es.

Die wissenschaftlich als «Chironex fleckeri» bekannte Quallenart ist extrem gefährlich. Die Nesseltiere sind transparent, der Schirm vierkantig. Besonders in den wärmeren Monaten sind sie an der Küste von Nord-Queensland für badende Menschen eine große Bedrohung. Ihr Stich ist sofort extrem schmerzhaft. Nach Schätzungen sind in Australien bislang insgesamt rund 70 Menschen durch den Kontakt mit großen Würfelquallen gestorben. Ein Stich sollte keinesfalls mit Wasser, sondern mit Essig behandelt werden, hieß es.


USA wollen neuen Schwung in Friedensprozess bringen

KABUL: Die USA wollen den Friedensprozess in Afghanistan beschleunigen. Das teilte der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad nach einem dreitägigen Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul in der Nacht zu Donnerstag mit. Bei seinen Treffen mit Vertretern der Regierung, Zivilgesellschaft und anderen Politikern habe er betont, die USA wollten auf Diplomatie setzen und auf breitere internationale Unterstützung, um schnellere Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen.

Der Sondergesandte und sein Team hätten «verschiedene Optionen» in Kabul diskutiert, um den Prozess voranzutreiben und seien auf breite Unterstützung für die Notwendigkeit, schneller voranzukommen, gestoßen. Es war der erste Besuch Khalilzads in Kabul unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Lokale Medien berichteten, die USA hätten eine große, internationale Afghanistan-Konferenz vorgeschlagen, bei der die Vereinten Nationen eine gewichtige Rolle spielen sollten.

Das Weiße Haus steht unter Druck, rasch zu handeln. Unter US-Präsident Donald Trump hatte Khalilzad ein Abkommen mit den Taliban geschlossen, das den Abzug der US- und internationalen Truppen aus Afghanistan bis 1. Mai vorsieht. Gleichzeitig verpflichteten sich die Taliban darin, mit der Regierung in Kabul Friedensgespräche aufzunehmen. Diese laufen seit September des Vorjahres, allerdings ohne nennenswerte Fortschritte. Die Gewalt im Land dauert an.

Die Taliban bestehen weiter auf die Einhaltung des Abkommens mit den USA. Beobachter befürchten, dass bei einem Abzug der internationalen Truppen ohne politische Lösung des Konflikts das Land in einen neuen Bürgerkrieg abdriften könnte.


Rheinland-Pfalz: Deutschlands größtes Weinland

MAINZ: Rheinland-Pfalz gilt in Deutschland traditionell als Land der Reben und Rüben. Es ist das größte deutsche Weinbauland, wo 6 der 13 deutschen Anbaugebiete liegen. Der Weinbau wurde von den Römern in die Region gebracht, die dort vor mehr als 2000 Jahren Trier gründeten, die älteste Stadt in Deutschland. Noch heute gibt es in Rheinland-Pfalz viel Wald, Land- und Forstwirtschaft, entlang des Rheins aber auch bedeutende Industriestandorte.

Mit knapp 20.000 Quadratkilometern Fläche und gut vier Millionen Einwohnern zählt Rheinland-Pfalz zu den kleineren Bundesländern. Mit seinen Mittelgebirgen und Flusstälern ist es landschaftlich vielgestaltig. Zwischen Rheinländern im Norden, Rheinhessen in der Mitte und Pfälzern im Süden gibt es auch landsmannschaftliche Unterschiede.

Die Hauptstadt Mainz ist als Karnevalshochburg berühmt, und auch anderswo am Rhein wurde vor der Corona-Pandemie in der «fünften Jahreszeit» fröhlich gefeiert. Aus dem heutigen Rheinland-Pfalz stammen der Erfinder des Buchdrucks Johannes Gutenberg (1400-1468), Fußballweltmeister Fritz Walter (1920-2002) und Altbundeskanzler Helmut Kohl (1930-2017). Berühmt sind auch mythologische Figuren wie die Burgunderkönige der Nibelungensage oder die Rheinnixe Loreley.


Baden-Württemberg: Land der Tüftler und Häuslebauer

STUTTGART: «Wir können alles. Außer Hochdeutsch» - mit diesem Slogan treibt Baden-Württemberg seit Jahren Imagewerbung. Man sieht sich im deutschen Südwesten gern als bodenständiges High-Tech-Land, das Wirtschaftsstärke und wissenschaftliche Spitzenleistungen mit einer ausgeprägten Liebe zu Brauchtum und Dialekt verbindet.

Baden-Württemberg ist die Heimat der Automobilpioniere Gottlieb Daimler (1834-1900) und Carl Friedrich Benz (1844-1929), des Dichters Friedrich Schiller (1759-1805) und des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831). Es zählt mit seinen 11,1 Millionen Einwohnern zu den reichsten deutschen Bundesländern, und es muss jedes Jahr Milliardenbeträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen.

Im «Ländle» gibt es zwei große Bevölkerungsgruppen: Die Badener im badischen, also westlichen Teil und die Schwaben im württembergischen Teil im Zentrum und Osten des Landes. Beide sprechen alemannische Mundarten, legen aber Wert darauf, nicht miteinander verwechselt zu werden. Den Schwaben haftet das Image emsiger und knausriger «Häuslebauer» an, die es bei der «Kehrwoche» mit der Sauberkeit überaus genau nehmen. Badener sehen sich selbst eher als lebensfrohe Oberrheiner. Das Bundesland entstand erst 1952, in Baden gab es noch lange starken Widerstand gegen die Vereinigung.


Türkei verhindert Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen

BRÜSSEL: Die Türkei hat Marinesoldaten aus der EU erneut an der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur blockierte das Außenministerium in Ankara im Februar per Veto die Durchsuchung von zwei Handelsschiffen, die in Verdacht stehen, für illegale Transporte in das nordafrikanische Bürgerkriegsland genutzt zu werden. Beide waren unter türkischer Flagge im Mittelmeer unterwegs und durften deswegen nicht gegen den Willen der türkischen Behörden inspiziert werden.

Bereits im November war es wegen des EU-Einsatzes zur Waffenembargo-Kontrolle zu einem Eklat gekommen. Damals erzwang die Türkei den Abbruch einer bereits begonnenen Durchsuchung eines Containerschiffes durch deutsche Marinesoldaten und warf der Bundesregierung und der EU im Anschluss rechtswidriges Verhalten vor.

Als Grund für das türkische Vorgehen gilt, dass die Regierung in Ankara befürchtet, dass die EU-Operation im Mittelmeer einseitig zum Nachteil der von ihr unterstützen Konfliktpartei in Libyen sein könnte. Zudem wird vermutet, dass die türkische Regierung selbst in Waffentransporte verwickelt ist. Die EU hatte so bereits im September Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, das am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein soll.


Nach George Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

WASHINGTON: Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf am Mittwochabend (Ortszeit). 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Außerdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden anheuern.

In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden unterstützt das Gesetz. Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen müsse wieder aufgebaut werden, um Sicherheit zu schaffen. «Wir können dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wenn wir Polizeibeamte nicht für Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen und gegen systemisches Fehlverhalten - und systemischen Rassismus - in den Polizeibehörden vorgehen.»

Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter soll am kommenden Montag beginnen.

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