Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Zehn Jahre nach Fukushima-Katastrophe häufen sich Diebstähle

FUKUSHIMA: Zehn Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima beklagt die Polizei grassierende Diebstähle in früheren Evakuierungszonen. Wie die japanische Tageszeitung «Mainichi Shimbun» am Freitag berichtete, registrierte die Präfekturpolizei im vergangenen Jahr in diesen Gebieten 559 Straftaten. In rund 90 Prozent der Fälle handelte es sich dabei um Diebstähle. Hintergrund ist, dass dort Evakuierungsanordnungen nach einer großangelegten Dekontaminierungsaktion der Regierung inzwischen zwar aufgehoben sind, viele frühere Bewohner aber nicht zurückkehren und ihre Häuser leerstehen. Diese werden immer wieder zum Ziel von Einbrechern.

Die Polizei patroulliere in den betroffenen Gegenden verstärkt und gebe Sicherheitsratschläge für Betreiber von Geschäften, die sich inzwischen wieder dort ansiedeln, hieß es. Dazu gehörten Hausbesuche der Streifenbeamten. Auch würden Sicherheitskameras bereitgestellt.

Am 11. März 2011 hatten ein schweres Erdbeben und ein gewaltiger Tsunami den Nordosten Japans heimgesucht. Rund 18.500 Menschen wurden durch die Fluten in den Tod gerissen. Im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi kam es in der Folge zu einem Super-Gau. Rund 160.000 Bewohner der Katastrophenregion mussten damals ihre Heimat verlassen. Zehntausende Menschen können noch immer nicht zurück. Es war die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl im Jahr 1986.


Biden will Impfinitiative Covax mit Milliarden unterstützen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will übereinstimmenden Medienberichten zufolge die weltweite Corona-Impfinitiative Covax mit vier Milliarden US-Dollar unterstützen. Bei dem Online-Treffen der sieben großen Wirtschaftsnationen (G7) an diesem Freitag werde Biden zunächst eine anfängliche Finanzierung in Höhe von zwei Milliarden Dollar zusagen, berichteten die «Washington Post» und der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf ein Hintergrundgespräch des Weißen Hauses. Weitere zwei Milliarden Dollar will die US-Regierung demnach über einen Zeitraum von zwei Jahren freigeben, wenn auch andere Geldgeber ihre Zusagen erfüllt haben.

Die Covax-Initiative der Impfallianz Gavi und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fördert die Forschung an zahlreichen Impfstoffkandidaten und soll eine faire Verteilung erfolgreicher Impfstoffe gewährleisten. Die USA waren der Initiative erst beigetreten, nachdem Biden im Januar Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten abgelöst hatte.

Zu den G7-Staaten gehören außer den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.


Algeriens Präsident löst Parlament auf und kündigt Neuwahl an

ALGIER: Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl angekündigt. Zudem solle innerhalb von 48 Stunden das Kabinett umgebildet werden, sagte der Staatschef am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache. Ein «grundlegender Wandel» müsse zu Institutionen führen, an denen es keine Zweifel gebe. Die nächste Wahl solle frei von Korruption sein. Zudem sagte Tebboune die Freilassung von inhaftierten Aktivisten zu.

Die Ankündigung erfolgt kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste, die 2019 zum Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika führten. Algeriens Nationale Volksversammlung war zuletzt 2017 und damit noch unter der Herrschaft Bouteflikas gewählt worden. Die nächste Wahl stände eigentlich im Jahr 2022 an.

In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf die Regierung wieder zugenommen. Bei einem Protest im Norden des Landes forderten Demonstranten ein demokratisches Algerien und den Sturz des «Regimes». In Sprechchören wandten sie sich gegen Korruption. Tebboune war im Dezember 2019 zum Staatschef gewählt worden. Die Protestbewegung sieht ihn jedoch als Teil alter Seilschaften.


USA und Europäer warnen Iran vor Ausbremsen von IAEA-Inspektoren

WASHINGTON/BERLIN/PARIS/LONDON: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA haben den Iran davor gewarnt, den Zugang der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu seinen Anlagen zu beschränken. Dies wäre eine «gefährliche Entscheidung», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Staaten, die am Donnerstag nach Beratungen der Ressortchefs veröffentlicht wurde. Die Minister riefen Teheran eindringlich dazu auf, «die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen».

Der Iran hatte die IAEA zu Wochenbeginn darüber informiert, dass er sich von Dienstag nächster Woche an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht mehr halten werde. Den Inspektoren soll dann der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt werden. Damit bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.

Das Atom-Abkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Präsident Donald Trump waren die USA einseitig 2018 ausgestiegen. Seit dem Machtwechsel im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA zurückkehren könnten.

Die USA äußerten am Donnerstag erneut Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Iran über eine Rückkehr beider Seiten zu den Vereinbarungen des Atomabkommens: Wenn Teheran seinen Verpflichtungen darin wieder uneingeschränkt nachkomme, würden die USA gleichziehen. Die USA seien bereit, mit dem Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen. Der Iran wiederum hat zuletzt immer wieder betont, erst nach einem ersten Schritt der USA zu dem Abkommen zurückkehren zu wollen.


Auktion von Christos Kunstsammlung bringt über neun Millionen Euro

PARIS: Die Kunstsammlung des Künstlers Christo und seiner Frau Jeanne-Claude ist für mehr als 9,2 Millionen Euro unter den Hammer gekommen. Damit sei der Schätzpreis von bis zu 4,2 Millionen Euro deutlich übertroffen worden, teilte das Auktionshaus Sotheby's am Donnerstagabend in Paris mit. Christo war im vergangenen Jahr gestorben, Jeanne-Claude bereits 2009.

Der erste Teil der Auktion sei eine Hommage an das Künstlerpaar gewesen, schrieb das Auktionshaus. Für Studien zum Vorhaben «The Umbrellas» seien Rekordpreise erzielt worden. Bei diesem Projekt wurden demnach vor 30 Jahren Tausende übergroße Regenschirme in Japan und im US-Staat Kalifornien installiert.

Christo war im vergangenen Juni im Alter von 84 Jahren in New York gestorben. In Deutschland wurden Christo und Jeanne-Claude vor allem durch die Verhüllung des Reichstags in Berlin bekannt. 1995 verdeckten sie das Gebäude mit 100.000 Quadratmetern Spezialstoff. Die Aktion lockte fünf Millionen Besucher an und gilt bis heute als eines ihrer Meisterwerke.


Erneut Tod an der US-Mexiko-Grenze: Achtjähriger in Fluss ertrunken

PIEDRAS NEGRAS: Ein acht Jahre altes Kind aus Honduras ist im Grenzfluss zwischen Mexiko und den USA ertrunken. Der Junge wurde beim Versuch, zusammen mit anderen Migranten in die USA zu gelangen, von den Fluten des Río Bravo (in den USA Rio Grande genannt) mitgerissen, wie die mexikanische Einwanderungsbehörde INM am Donnerstag mitteilte. Die Eltern und die Schwester des Kindes, die es ans US-Ufer geschafft hatten, wurden den Angaben zufolge an den Grenzübergang in der mexikanischen Stadt Piedras Negras gebracht, um die Leiche zu identifizieren.

Außerdem seien ein fünfjähriges Mädchen, eine acht Monate schwangere Frau und ein Mann gerettet worden, die beim Versuch, den Grenzfluss zu überqueren, auf einem Werder feststeckten. Erst am Mittwoch hatte das INM vom Tod einer Frau aus Venezuela im Río Bravo berichtet. Das Flusswasser sei minus ein Grad kalt gewesen, hieß es.

Jeden Monat werden Zehntausende Menschen an der Südgrenze der USA nach unerlaubter Einreise aus Mexiko aufgegriffen. Die überwiegende Mehrheit stammt aus den mittelamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras oder El Salvador und flüchtet vor Armut und Gewalt.

Die im Januar abgelöste US-Regierung des Ex-Präsidenten Donald Trump hatte einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich bemüht, das Land abzuschotten. Trumps Nachfolger Joe Biden treibt eine Abkehr von dessen restriktiven Einwanderungspolitik voran. Ab Freitag sollen auch Migranten, die Asyl in den USA beantragt haben und unter einem Programm der Trump-Regierung bisher für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko warten mussten, schrittweise über die Grenze gelassen werden.


Niki de Saint Phalle bekommt posthum erstmals große Schau in New York

NEW YORK: Die vor allem für ihre großen bunten Skulpturen bekannte französische Künstlerin Niki de Saint Phalle (1930-2002) bekommt posthum erstmals eine große Ausstellung in New York.

«Niki de Saint Phalle: Structures for Life» werde vom 11. März bis zum 6. September zu sehen sein, teilte das MoMA PS1 - eine Außenstelle des Museum of Modern Art (MoMA) im Stadtteil Long Island City - am Donnerstag mit. Die erste große Schau der Künstlerin in der Millionenmetropole New York solle mehr als 200 ihrer Werke zeigen.


Rad ab: Schottische Polizei stoppt Fahrer in Auto mit drei Reifen

PERTH: Dieser Autofahrer hatte tatsächlich ein Rad ab: In Schottland hat die Polizei einen Wagen mit nur noch drei Reifen gestoppt. Die Behörde präsentierte ein Bild der blanken Radscheibe am Donnerstag auf Twitter. Beamte hätten das Fahrzeug mit dem fehlenden Rad am Mittwoch auf der Hauptstraße A9 bei Perth bemerkt.

«Unsere Beamten trauten ihren Augen nicht, als sie gestern dieses Fahrzeug sahen», sagte Inspector Greg Burns von der Tayside Police laut Zeitung «The National». «Dieser Wagen hätte nie in diesem Zustand benutzt werden dürfen.» Der Fahrer habe sich und alle anderen Verkehrsteilnehmer in große Gefahr gebracht.

Schottland und seine seltsamen Straßenverkehrsgebräuche: Erst vor kurzem hatte ebenfalls die Tayside Police einen Autofahrer angehalten, der in einem fast völlig unter einer dicken Schneedecke vergrabenen Wagen unterwegs war. Nur ein winziges Loch auf der Frontscheibe ermöglichte dem Fahrer einen Blick auf die Straße, wie auf Fotos zu erkennen war. Offenbar war er zu faul zum Schneebeseitigen gewesen.


Langjährige Vorsitzende der Rechtspopulisten tritt zurück

OSLO: Nach knapp 15 Jahren als Parteichefin der norwegischen Rechtspopulisten tritt die frühere Finanzministerin Siv Jensen als deren Vorsitzende zurück. Sie werde sich auch nicht für ihren Parlamentssitz zur Wiederwahl stellen, kündigte die 51-Jährige am Donnerstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Oslo an. Dies sei die richtige Entscheidung für die Fortschrittspartei (FrP) und auch für sie persönlich. Mit den schlechten Umfragewerten der Partei habe ihr Entschluss nichts zu tun.

Auf einem Parteitag im Mai soll nun die Nachfolge von Jensen geklärt werden. Die langjährige Vorsitzende sprach sich bereits jetzt für Sylvi Listhaug als Parteichefin und Ketil Solvik-Olsen als deren Stellvertreter aus. Die beiden seien «zwei herausragende Politiker, die es wagen, neu zu denken, deutlich zu sein, Debatten zu führen und die etablierten Wahrheiten herauszufordern», sagte Jensen.

Siv Jensen ist seit Mai 2006 FrP-Chefin. Bereits seit 1997 sitzt sie als Abgeordnete im Parlament. Von Oktober 2013 bis Anfang 2020 war sie Finanzministerin, ehe sie ihre Partei aus der Regierungskoalition der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg zurückgezogen hatte. Grund dafür war damals ein Streit um die Rückkehr einer mutmaßlichen IS-Anhängerin aus Syrien gewesen. Die nächste Parlamentswahl in Norwegen findet planmäßig Mitte September statt.


Nato weitet Ausbildungseinsatz im Irak aus

BRÜSSEL: Die Nato hat die Ausweitung ihres Ausbildungseinsatzes im Irak beschlossen. Die Verteidigungsminister der 30 Bündnisstaaten billigten am Donnerstag einen neuen Operationsplan. Er sieht unter anderem vor, dass sich die Beratung und das Training der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nicht mehr auf die Hauptstadtregion Bagdad beschränken. Das könnte nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu führen, dass die Zahl der eingesetzten Soldaten von derzeit 300 auf etwa 4000 steigt. Ein Kampfeinsatz wird jedoch weiter ausgeschlossen.

Deutschland erwägt derzeit die Bereitstellung einer zwei- bis dreistelligen Zahl an Soldaten für den ausgeweiteten Nato-Einsatz. Die Bundeswehr will nämlich zunächst weiter auch im nordirakischen Erbil präsent sein. Dort bildet sie kurdische Sicherheitskräfte aus.

Der derzeitige Nato-Einsatz sieht lediglich den Einsatz von etwa 500 Soldaten vor. Er war im Oktober 2018 angelaufen und sollte die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Dazu wurden vor allem irakische Militärausbilder geschult. Es gehe weiterhin darum, dass der IS nicht zurückkomme, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag.

Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr zugesagt, sich an der Ausweitung des Nato-Engagements im Irak beteiligen zu wollen. Derzeit sind etwa 80 deutsche Soldaten in Erbil im Einsatz, hinzu kommt eine kleine einstellige Zahl für die derzeitige Nato-Mission in Bagdad.


Ägypten lobt bei Treffen mit Dbaiba neu gewählte libysche Führung

KAIRO: Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat bei einem Treffen mit dem designierten libyschen Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaiba die neu gewählte Führung im Nachbarland gelobt. Die Wahl sei ein «vielversprechender Start für eine neue Phase, in der alle libyschen Institutionen in Einheit und Harmonie zusammenarbeiten», sagte al-Sisi bei dem Treffen am Donnerstag in Kairo einer Mitteilung zufolge. Dbaiba würdigte demnach die Bemühungen Ägyptens, die Krise in seinem Land zu lösen und Terrorismus zu bekämpfen.

Dbaiba hat bis zum 26. Februar Zeit, ein Kabinett zu bilden, das er dann vom Parlament absegnen lassen muss. Dessen Rückhalt ist entscheidend beim Versuch, das in zahlreiche Lager zerstrittene Land schrittweise wieder zu einen. Abgeordnete des gespaltenen Parlaments beraten seit Sonntag, ob sie Dbaiba und das mit drei Posten ausgestattete Präsidium absegnen wollen.

In dem nordafrikanischen Land war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Dabei ringen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und eine Gegenregierung im Osten von General Chalifa Haftar um die Macht.

Vor wenigen Tagen hatte eine Delegation aus Ägypten auch Libyen besucht, um die Wiedereröffnung der ägyptischen Botschaft in Tripolis zu besprechen.


USA wollen Einladung zu Atomgesprächen mit dem Iran annehmen

WASHINGTON: Die US-Regierung ist im Streit um das iranische Atomabkommen bereit, sich mit Vertretern des Irans und der übrigen sechs Vertragsstaaten zu treffen. Die USA würden eine Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell annehmen, um gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Donnerstag.

Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus. Seit dem Machtwechsel im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA unter Führung von Präsident Joe Biden zu dem Abkommen zurückkehren könnten.


Russische Menschenrechtsaktivistin zu Bewährungsstrafe verurteilt

MOSKAU: In einem umstrittenen Verfahren ist eine Menschenrechtsaktivistin in Russland zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die 41-jährige Anastassija Schewtschenko wurde wegen ihres Engagements in einer «unerwünschten Organisation» für schuldig befunden, berichteten Journalisten am Donnerstag aus dem Gerichtssaal in der südrussischen Stadt Rostow am Don. Es ist das erste Mal, dass ein Mensch nach diesem von Menschenrechtlern als repressiv kritisierten Paragrafen verurteilt wurde.

Schewtschenko, die in der Organisation «Open Russia» aktiv war, wurde vor rund zwei Jahren festgenommen und stand seitdem unter Hausarrest. Es gab zwischenzeitlich mehrere Proteste, auch der mittlerweile inhaftierte prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny drückte seine Solidarität mit ihr aus. Für Empörung sorgte auch, dass während Schewtschenkos Hausarrest ihre 17-jährige Tochter an den Folgen einer schweren Behinderung starb - und die Aktivistin nicht direkt zu ihr ins Krankenhaus gelassen wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich zwar erleichtert, dass das Gericht der Forderung der Anklage nach fünf Jahren Straflager nicht gefolgt sei. Nach Tausenden Festnahmen von Nawalny-Anhängern bei Protesten in den vergangenen Wochen habe die russische Justiz mit dem Urteil gegen Schewtschenko allerdings «ein erneutes Exempel gegen unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement» statuiert, hieß es in einer Mitteilung.


USA und Brasilien sprechen über Klimawandel und Amazonas-Abholzung

BRASÍLIA: Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus haben Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo und Umweltminister Ricardo Salles mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry Möglichkeiten der Kooperation im Kampf gegen Klimawandel und Abholzung diskutiert. «Wir sind übereingekommen, den bilateralen Dialog in den genannten Bereichen zu vertiefen, mit häufigen Treffen, auf der Suche nach nachhaltigen und dauerhaften Lösungen für gemeinsame Klima-Herausforderungen», hieß es nach einer Videokonferenz in einer Mitteilung des brasilianischen Außenministeriums.

Es war erwartet worden, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und seine Regierung vom neuen US-Präsidenten Joe Biden wegen der Abholzung und den Bränden in Brasiliens Amazonas-Gebiet vor allem in der Umwelt- und Klimapolitik Gegenwind bekommen würden. Im Falle einer weiteren Zerstörung hatte Biden während des US-Wahlkampfs «erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen» angekündigt.


Deutsch-Türken Altayli droht jahrzehntelange Haft

ISTANBUL: Dem inhaftierten türkisch-deutschen Enver Altayli droht in der Türkei eine lange Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft habe bei einer Verhandlung in Ankara ihre Forderung aus der Anklageschrift wiederholt und bis zu 42 Jahre und 6 Monate Haft für Altayli gefordert, sagte die Tochter und Anwältin Altaylis, Dilara Yilmaz, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Antrag Altaylis auf Auswechselung der Richter sei abgelehnt worden, dagegen wolle man in Berufung gehen. Der Prozess soll am 14. und 15. April fortgesetzt werden.

Der 76-Jährige war 2017 im südtürkischen Antalya festgenommen worden. Ihm werden Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen. Zudem wird er beschuldigt, Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben.

Yilmaz hatte dem Gericht bereits zuvor Parteilichkeit vorgeworfen und den Austausch der Richter gefordert. Im Verfahren seien ihrem Einspruch zum Trotz Beweismittel zugelassen worden, die durch Folter und Entführung erlangt worden seien. Es gebe zahlreiche weitere Beweise, die die Befangenheit der Richter nahelegten. So seien in der Vergangenheit etwa mehrere Anträge der Verteidigung «ungerechtfertigt» abgewiesen worden.


Israel und Syrien beginnen Gefangenenaustausch

TEL AVIV: Israels Armee hat am Donnerstag nach eigenen Angaben zwei Gefangene an Syrien übergeben. Im Gegenzug solle Syrien eine junge Israelin überstellen, berichteten israelische Medien. Die beiden Schäfer, die in den vergangenen Wochen nach Grenzübertritten in Israel festgenommen worden waren, seien mithilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) über den Kuneitra-Grenzübergang auf den Golanhöhen nach Syrien gebracht worden, wie die israelische Armee mitteilte. Dies sei entsprechend einer Regierungsanweisung geschehen. Eine Armeesprecherin konnte sich zunächst nicht zu weiteren Details äußern.

Israel und Syrien hatten nach Medienberichten unter russischer Vermittlung über einen Gefangenenaustausch verhandelt. Eine junge Israelin sei unter unklaren Umständen nach Syrien geraten. Nach Medienberichten hatten sich jedoch zwei Häftlinge in Israel geweigert, im Rahmen des Deals nach Syrien zu gehen. Sie stammten von den Golanhöhen und seien syrische Staatsangehörige.

Nach israelischen Medienberichten handelte es sich um eine junge Israelin aus einer strengreligiösen Siedlung. Sie habe auf ungeklärte Weise die streng gesicherte Grenze von den Golanhöhen aus überquert und sei auf der syrischen Seite festgenommen worden. Israelische Unterhändler waren am Mittwoch nach Moskau gereist.

Russland hatte bereits 2019 dabei geholfen, die sterblichen Überreste eines israelischen Feldwebels von Syrien nach Israel zu bringen. Er war seit Juni 1982 nach einem Kampf im ersten Libanon-Krieg vermisst worden. Israel ließ damals im Gegenzug schrittweise insgesamt vier syrische Gefangene frei. Russland ist Schutzmacht der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad.


UN-Bericht: Ein Viertel von Krankheitsbelastung durch Umweltrisiken

NAIROBI/NEW YORK: Umweltrisiken sind laut einem UN-Bericht für rund ein Viertel der weltweiten Krankheitsbelastung verantwortlich. Dabei gehe es zum einen um Krankheiten, die von Tieren überspringen, etwa Covid-19, wie es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht vom UN-Umweltprogramm hieß. Zum anderen gehe es um Gesundheitsrisiken, die mit dem Klimawandel zusammenhängen und sich durch die steigenden Temperaturen erhöhen, etwa Unterernährung und durch Wasser und Nahrungsmittel übertragene Krankheiten. Letztlich sei auch Luftverschmutzung eine große Gefahr, die im Jahr zu fast sieben Millionen frühzeitigen Todesfällen führe.

Der Bericht ruft dazu auf, die Beziehung des Menschen zur Natur radikal zu verändern und «mit der Natur Frieden zu schließen». Derzeit herrschten drei Krisen gleichzeitig: der Klimawandel, der Verlust von Biodiversität und die Verschmutzung. Diese seien alle selbstverschuldet, miteinander verbunden und würden das Wohlbefinden der derzeitigen und künftigen Generationen gefährden. Weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch irgendwelche globalen Ziele zum Schutz von Lebewesen, Land und Ozeane seien bisher erreicht worden. Um diese Krisen zu lösen, müssten alle künftigen Innovationen und Investitionen die Menschen und die Natur zugleich schützen.

Das UN-Umweltprogramm veröffentlichte den Bericht mit Blick auf die UN-Umweltkonferenz, die am Montag und Dienstag erstmals online stattfindet und an der unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres voraussichtlich teilnehmen wird.


WHO-Spezialist verwirft Chinas These vom Einschleppen des Coronavirus

GENF: Die von China immer wieder verbreitete These, dass das Coronavirus 2019 womöglich über Tiefkühlkost aus dem Ausland eingeschleppt wurde, ist für Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Tisch. Das machte Peter Ben Embarek am Donnerstag in Genf deutlich. Er leitete das von der WHO bestellte Expertenteam zur Untersuchung des Ursprungs der Pandemie, das im Januar nach China reiste. Die Hypothese, dass das Virus seinerzeit über gefrorene Lebensmittel aus dem Ausland nach China eingeschleppt worden sein könnte, ist «nicht etwas, dass wir anschauen», sagte Embarek.

Die seit Monaten propagierten chinesischen Thesen mit den Tiefkühlprodukten hatte der Leiter der chinesischen Wissenschaftler in dem Team, Liang Wannian, bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Reise am 9. Februar erneut ausführlich dargestellt.

Nach Angaben von Embarek stellt allenfalls sich die Frage, ob das Virus im vergangenen Jahr neu über Tiefgefrorenes in China eingeschleppt wurde - zu einer Zeit, als das Virus in aller Welt verbreitet war und es Ausbrüche in Lebensmittelfabriken gab, es in China aber praktisch ausgelöscht war. So etwas wäre aber ein überaus seltenes Phänomen, betonte er. Die chinesischen Kollegen hätten trotz intensiver Suche nur sehr wenige mit Viren belastete Produkte gefunden.

2019 sei die Lage ganz anders gewesen. Damals sei das Virus nicht in der Welt verbreitet gewesen und es habe keine Ausbrüche in Lebensmittelfabriken in anderen Ländern gegeben. «Deshalb ist die Hypothese, dass das Virus auf diesem Weg nach China importiert wurde, nicht etwas, das wir anschauen», sagte er. Vielmehr werde der lokale Handel mit Tiefkühlprodukten geprüft, die auf dem Huanan-Markt gehandelt wurden. Eine Frage sei, ob das Virus womöglich aus Südchina auf den Markt kam - viele Tiefkühlprodukte, die dort gehandelt wurden, stammten aus Südchina, so Embarek.


Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar

LONDON: Nach dem Putsch in Myanmar hat die britische Regierung Sanktionen gegen drei führende Militärgeneräle verhängt. Wegen ihrer Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Land werde man Konten einfrieren und Reisesperren verhängen, kündigte Außenminister Dominic Raab am Donnerstag an. Die Maßnahmen würden in Kooperation mit Kanada verhängt und kämen zusätzlich zu den Sanktionen, die bereits gegen andere Angehörige des Militärs in Myanmar bestünden. Auch die USA hatten die selben Anführer des Putsches bereits mit Sanktionen belegt. «Großbritannien verurteilt den Militärputsch und die willkürliche Inhaftierung von Aung San Suu Kyi und anderen Politikern», sagte Raab einer Mitteilung zufolge. Man werde das Militär zur Verantwortung ziehen.

Die Armee hatte sich im früheren Birma in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht und Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie viele weitere Politiker in Gewahrsam genommen. Seither wurden Hunderte weitere Aktivisten, Journalisten und Demonstranten festgenommen. Während der fast 50 Jahre währenden Militärdiktatur, die erst vor 10 Jahren demokratischen Reformen gewichen war, hatten die Streitkräfte jeden Widerstand immer brutal niedergeschlagen. Seit Tagen demonstrieren nun Zehntausende gegen die Putschisten.


Nato vertagt Entscheidung über Ende von Afghanistan-Einsatz

BRÜSSEL: Die Nato hat die Entscheidung über das Ende ihres Einsatzes in Afghanistan offiziell vertagt. Man habe keinen endgültigen Beschluss gefasst, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen mit den Verteidigungsministern der 30 Bündnisstaaten.

Die rund 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen werden damit vorerst in dem Krisenland blieben, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Unter ihnen sind auch rund 1100 Bundeswehrsoldaten.

Den Truppen könnten nun wieder Angriffe und Anschläge der militant-islamistischen Taliban drohen. Den Aufständischen war von den USA über das sogenannte Doha-Abkommen nämlich ein Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt worden, um sie zu Friedensgesprächen und einer signifikante Reduzierung der Gewalt in dem Land zu bewegen. Für den Fall, dass die Truppen nicht abgezogen werden, haben die Taliban zusätzliche Gewalt angedroht.


Erdogan verklagt Oppositionsführer wegen Kritik an Militäreinsatz

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Oppositionsführer wegen Kritik an einer gescheiterten Befreiung von türkischen Geiseln im Nordirak verklagt. Erdogan verlange von dem Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, 500.000 Türkische Lira (rund 60.000 Euro) Entschädigung, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Grund seien Kilicdaroglus Äußerungen auf einer Fraktionssitzung am Dienstag. Dort hatte der Oppositionsführer der türkischen Führung unter anderem Versagen vorgeworfen und Erdogan persönlich für den Tod der Geiseln verantwortlich gemacht. Letzteres sei eine «gegenstandslose und haltlose Bewertung» und ein «schwerer Angriff auf die Persönlichkeitsrechte», hieß es in der Klage.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche eine Militäroffensive im Nordirak gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK durchgeführt, die auch die Befreiung von türkischen Geiseln zum Ziel hatte. Die Aktion scheiterte - 13 Geiseln wurden tot aufgefunden. Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen, darunter Soldaten und Polizisten, exekutiert zu haben. Die PKK dagegen erklärte, sie seien durch türkische Bombardements gestorben. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.


Russland weist estnischen Diplomaten aus

MOSKAU/TALLINN: Russland hat einen Diplomaten aus Estland ausgewiesen.

Der Schritt erfolge als Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus dem baltischen EU- und Nato-Land, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Der estnische Vertreter sei demnach zu einer «unerwünschten Person» (persona non grata) erklärt worden. Die Beziehungen zwischen Russland und dem benachbarten Estland, wo eine große russische Minderheit lebt, gelten als angespannt - nicht zuletzt auch wegen der international heftig kritisierten Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny.


Maas wirft Teheran im Atomstreit «Spiel mit dem Feuer» vor

PARIS: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Iran im Atomstreit zur Umkehr aufgerufen. «Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das Teheran dort betreibt», sagte Maas am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA am Donnerstag in Paris. Sie wollten das gemeinsame Vorgehen im Atomstreit beraten.

Der Iran hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu Wochenbeginn darüber informiert, dass er sich von Dienstag nächster Woche an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht mehr halten werde. Den Inspektoren soll dann der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt werden. Damit bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.

Das Atom-Abkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA 2018 aus. Seit dem Machtwechsel im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA zurückkehren.


Menschenketten gegen Parlamentsauflösung

KATHMANDU: Tausende Menschen in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu haben Menschenketten gebildet und sich an den Händen gehalten, um gegen die Auflösung ihres Parlaments zu protestieren. Laut den Veranstaltern von der zerstrittenen kommunistischen Regierungspartei waren knapp 7000 Demonstrantinnen und Demonstranten am Donnerstag beteiligt. Sie forderten auch den Rücktritt von Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli.

Seit Wochen gibt es in dem kleinen, armen Land im Himalaya immer wieder Proteste der zwei Fraktionen der Partei - für und gegen den Premier, den Präsidenten und die Auflösung des Parlaments.

Präsident Bidya Devi Bhandari hatte das Parlament im Dezember auf Wunsch des Premierministers aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Frühjahr freigemacht. Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli, der 2017 einen haushohen Wahlsieg eingefahren hatte, hofft, mit Neuwahlen seine Position stärken zu können.

Seine regierende Kommunistische Partei wurde zuletzt von internen Machtkämpfen erschüttert. So hat Oli den Antrag zur Parlamentsauflösung gegen Teile seiner eigenen Partei und der Opposition durchgesetzt. Damit war auch ein mögliches Misstrauensvotum vom Tisch und die Partei spaltete sich zwei Teile. Drei frühere Premierminister von Olis eigener Partei sowie Oppositionspolitiker sagen, dass sein Vorgehen gegen die Verfassung verstoße.


Welthungerhilfe besorgt über humanitäre Lage

KABUL: Die Welthungerhilfe ist «zutiefst besorgt» über die Verschlechterung der humanitären Lage in Afghanistan. «Mittlerweile sind 18,4 Millionen Afghanen auf humanitäre Hilfe zum Überleben angewiesen - das ist fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes und sechs Mal so hoch wie noch vor 4 Jahren», sagte Landesdirektor Thomas ten Boer am Donnerstag in Kabul. «In diesem Jahr wird jedes zweite Kind unter fünf Jahren stark unterernährt sein», so ten Boer.

Die Hilfsorganisation beklagte zudem die andauernde Gewalt im Land. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Konflikt zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Regierung unvermindert weiter. Hunderttausende Landesbewohner werden jährlich durch Kämpfe und Gefechte aus ihren Städten und Dörfern vertrieben. Durch die Corona-Pandemie ist die Wirtschaft stark eingebrochen. Besonders im Winter verschlechtert sich oft die humanitäre Lage.


Explosion in Beirut: Gericht entzieht Ermittlungsrichter den Fall

BEIRUT: Mehr als ein halbes Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat ein libanesisches Kassationsgericht dem zuständigen Ermittlungsrichter den Fall entzogen. Die Untersuchungen würden einem anderen Richter übertragen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Donnerstag. Aus Justizkreisen in Beirut hieß es, dieser müsse die Ermittlungen von Neuem beginnen.

Der bisherige Ermittlungsrichter Fadi Sauwan hatte im Dezember den amtierenden Regierungschef Hassan Diab und drei Ex-Minister als Beschuldigte ins Visier genommen. Ihnen wurde Fahrlässigkeit und Mitschuld an der großen Zahl der Opfer vorgeworfen. Zwei der Ex-Minister beantragten daraufhin beim Kassationsgericht, den Fall einem anderen Ermittlungsrichter zu übertragen.

Bei der Explosion waren am 4. August mehr als 190 Menschen getötet und rund 6000 verletzt worden. Große Teile des Hafens und der anliegenden Wohngebiete wurden massiv zerstört. Ausgelöst worden sein soll die Detonation durch große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat, die über Jahre ohne Schutzmaßnahmen im Hafen gelagert wurden. Angehörige der Opfer klagen, die Ermittlungen kämen nicht voran und hätten keine Erkenntnisse über die Hintergründe erbracht.


Kandidat für Amt des Menschenrechtsbeauftragten abgelehnt

WARSCHAU: In Polen hat der von der Opposition kontrollierte Senat den Kandidaten der nationalkonservativen PiS-Regierung für das Amt des Menschenrechtsbeauftragten abgelehnt. In der zweiten Kammer des Parlaments stimmten am Donnerstag 51 von 100 Senatoren gegen den 53-jährigen PiS-Abgeordneten Piotr Wawrzyk.

Regierung und Opposition suchen schon länger nach einem Nachfolger für Amtsinhaber Adam Bodnar. Der Verfassungsrechtler hat das Amt seit 2015 inne. Bodnar ist einer der schärfsten Kritiker der PiS-Regierung. Seine Amtszeit ist eigentlich schon abgelaufen, er darf per Gesetz aber im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden wurde. Die nationalkonservative Regierung sinnt darauf, Bodnar schnell von dem Posten zu entfernen: Im März soll das Verfassungsgericht prüfen, ob dessen weiterer Verbleib im Amt verfassungskonform ist.


Airbus-Chef und Außenminister Maas: Probleme bei Kampfflugzeug

PARIS: Das milliardenschwere deutsch-französische Rüstungsprojekt eines neuen Kampfflugzeuges ist laut Airbus-Chef Guillaume Faury in einer schwierigen Phase. Es sei aber zuversichtlich, dass es Lösungen geben werde, sagte Faury am Donnerstag bei der Vorlage von Geschäftszahlen seines Unternehmens.

«Am Schluss werden die Probleme immer konkreter und detaillierter», sagte Außenminister Heiko Maas in Paris auf eine Frage zu dem Vorhaben. Diese Schwierigkeiten sollten aus dem Weg geräumt werden: «Die deutsch-französische Rüstungskooperation ist ein wichtiger Bestandteil unserer partnerschaftlichen Sicherheitspolitik.»

Zwischen den industriellen Partnern des Riesenvorhabens wird laut Kreisen des französischen Präsidialamts über die Lastenteilung verhandelt: Jeder versuche dabei, das Meiste für seine Werke zu erreichen. Bei dem neuen Kampfflugzeug geht es um ein ganzes Luftkampfsystem namens FCAS (Future Combat Air System). Es soll von 2040 an einsatzfähig sein. Das Rüstungsprojekt soll nicht nur einen Kampfflieger der neuen Generation bringen, sondern auch Drohnen und Satelliten steuern. Der französische Flugzeugbauer Dassault ist gemeinsam mit Airbus bei dem Vorhaben federführend.


Er wollte seine Ruhe: Gesuchter stellt sich der Polizei in England

BURGESS HILL: Der Lockdown in Großbritannien schlägt vielen Menschen aufs Gemüt - offenbar auch einem gesuchten Mann in Großbritannien, der wieder zurück ins Gefängnis wollte. Er habe sich der Polizei in Südengland gestellt und sie darüber informiert, dass er lieber zurück ins Gefängnis wollte, als noch mehr Zeit mit den Menschen zu verbringen, mit denen er derzeit zusammenlebe, twitterte Darren Taylor von der Polizei in der Grafschaft West Sussex am Donnerstag.

Der Gesuchte hatte demnach gegen Auflagen verstoßen, weshalb seine Bewährung in eine Haftstrafe verwandelt wurde. Am Mittwochnachmittag sei er auf der Wache in der Stadt Burgess Hill erschienen, so Inspector Taylor. Mit wem der Mann zuletzt zusammen wohnte, war zunächst nicht bekannt. Seine Ruhe bekommt er aber nun - in einer Zelle.


Gefechte im Jemen spitzen sich zu - UN warnen vor schweren Folgen

SANAA: Im Jemen spitzen sich die Gefechte um die ölreiche Provinz Marib im Norden auf dramatische Weise zu. In den vergangenen zwei Wochen wurden dabei Berichten zufolge Hunderte Kämpfer der Huthi-Rebellen und der jemenitischen Regierung getötet oder verletzt. Die schiitischen Rebellen, die bereits große Gebiete im Nordjemen beherrschen, wollen dort das letzte große von der Regierung kontrollierte Gebiet einnehmen. Außenminister Ahmed bin Mubarak warf den Aufständischen vor, bewohnte Gegenden mit ballistischen Raketen anzugreifen. Die UN haben vor dramatischen Folgen gewarnt.

Die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, hatten den Jemen 2014 überrannt und weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle gebracht. Mit schätzungsweise 180.000 bis 200.000 aktiven bewaffneten Kämpfern sind sie heute die stärkste Kraft. Im Norden kontrollieren sie nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Seit 2015 kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis an Seite der Regierung gegen die Rebellen.

In dem verarmten Land tobt laut den UN die schwerste humanitäre Krise weltweit. Sollten die Huthis die Stadt Marib einnehmen, drohen nach Worten von UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock «unvorstellbare humanitäre Konsequenzen». Dort leben etwa zwei Millionen Vertriebene.

Schon jetzt leben schätzungsweise 70 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, die von den Huthis beherrscht werden. Die Rebellen kontrollieren auch die Hauptstadt, wichtige Häfen und Flughäfen. Sollten sie Marib einnehmen, hätten sie außerdem die Kontrolle über einen Großteil der Öl- und Gasproduktion. Beobachter fürchten, dass sie aus dieser dann noch stärkeren Position heraus weniger bereit wären, über ein Ende des Konflikts zu verhandeln.


In Chemie geplumpst? - Blaue Hunde geben russischer Stadt Rätsel auf

MOSKAU: Straßenhunde mit knallbunter Fellfarbe stellen die Behörden einer russischen Stadt vor ein Rätsel. Kürzlich sei im rund 360 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Dserschinsk ein rosa Hund gesichtet worden, berichtete ein lokales Online-Portal am Donnerstag. Zuvor waren bereits Fotos von blauen Vierbeinern in sozialen Netzwerken aufgetaucht, die möglicherweise in Chemieabfälle gefallen sind.

Insgesamt sieben blaue Hunde wurden laut örtlichen Behörden zur Untersuchung in Tierkliniken gebracht. Es gehe ihnen gut. Sie waren wohl zuvor auf dem Gelände einer stillgelegten Plexiglasfabrik herumgelaufen und dort möglicherweise in Kupfersulfat gefallen, wie die Agentur Ria Nowosti unter Berufung auf einen Insolvenzverwalter meldete. Die Behörden erklärten, das Unternehmen deshalb kontaktiert zu haben.

Sogar ein Abgeordneter der Staatsduma schaltete sich kürzlich in den mysteriösen Fall ein: Es müsse geklärt werden, ob die Substanzen für Menschen gefährlich seien, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Wladimir Burmatow, in einem Interview des Radiosenders Goworit Moskwa. Die Staatsanwaltschaft sei bereits einbezogen worden, denn die blauen Streuner könnten ein Hinweis auf ein ernsthaftes Umweltproblem sein, erklärte er. «Wir müssen jetzt sehr genau ermitteln, wo diese armen Kerle herumgeklettert sind.»


Asylstreit: EU-Kommission treibt Verfahren gegen Ungarn voran

BRÜSSEL: Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Ungarn wegen der jüngsten Einschränkungen des Asylrechts voran. Die bisherigen Antworten der ungarischen Behörden hätten die Bedenken nicht ausgeräumt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. «Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass diese Gesetze gegen EU-Recht verstoßen.» Deshalb habe man erneut ein Schreiben nach Budapest geschickt. Die rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken auszuräumen - andernfalls könnte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Gestartet hatte die Behörde das Verfahren bereits Ende Oktober. Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdessen müssen sie in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden und können dort eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen. Möglicherweise bekommt der Betroffene dann eine einmalige Einreiseerlaubnis nach Ungarn. Nach Ansicht der EU-Kommission sind dies rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.


Vulkan Ätna auf Sizilien kommt nicht zur Ruhe - Hohe Lava-Fontänen

ROM: Auf Sizilien kommt der Ätna nicht zur Ruhe. Rund 30 Stunden nach dem spektakulären Ausbruch spuckte der Vulkan in der Nacht zum Donnerstag erneut Feuer und Asche. Bis zu 700 Meter hoch schossen die Lava-Fontänen kurz nach Mitternacht im Osten der süditalienischen Insel, teilte das Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) am Donnerstag mit.

Wieder stieg eine dichte Rauchwolke aus Gas und Asche kilometerhoch in den Nachthimmel. Wie bereits am Dienstag ergossen sich Lava-Ströme auf der südöstlichen Seite des Berges in ein Tal. Nach rund zwei Stunden beruhigte sich der Ätna aber wieder. Experten des INGV nahmen Materialproben in der Gegend um den Ausbruch.


Nach Jansa-Angriff auf Journalistin: EU-Kommission verteidigt Medien

BRÜSSEL: Nach einem Angriff des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa auf eine Brüsseler Journalistin hat die EU-Kommission die Medienfreiheit verteidigt und die Aussagen verurteilt. Der Chefsprecher von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte am Donnerstag klar: «Wir verurteilen jede Beleidigung und jeden Angriff auf Journalisten.»

Ein anderer Sprecher betonte, man kenne die Professionalität und das Engagement der Brüsseler Journalisten sehr gut. Er verwies auf Aussagen von EU-Kommissionsvize Vera Jourova vor fast einem Jahr: «Freie und unabhängige Medien sind der Schlüssel für Demokratie und EU-Werte. Ihr Job ist es, uns, die Politiker, zur Verantwortung zu ziehen. Der Schutz von Journalisten sollte Priorität für jedes Land sein. Kein Hass, keine Drohungen, keine persönlichen Angriffe.» Dies hatte Jourova im April in Zusammenhang mit Angriffen auf slowenische Journalisten gesagt.

Der rechtsnationale Jansa hatte am Dienstag auf Twitter auf den Bericht einer Journalistin des Portals «Politico» reagiert, in dem es um den Druck geht, den die Regierung in Ljubljana auf die unabhängigen Medien im Land ausübt. Jansa behauptet in dem Tweet, die Journalistin sei angewiesen worden, nicht die Wahrheit zu schreiben. Deshalb habe sie hauptsächlich anonyme Quellen zitiert. Zudem suggeriert Jansa, die Journalistin würde ihren Lebensunterhalt durch Lügen verdienen.


Gründer von Mafia-Organisation der Camorra in Parma gestorben

ROM: In Italien ist ein Boss der berüchtigten Camorra-Mafia gestorben. Das bestätigte das Gericht in Parma der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Medienberichten zufolge starb der als Pate der «Neuen organisierten Camorra» bekannte Mafioso am Mittwoch im Alter von 79 Jahren in Folge einer Lungenentzündung in der Gefängnis-Abteilung eines Krankenhauses.

Sein Name werde immer mit den dunkelsten Seiten in der Geschichte der Italienischen Republik verbunden bleiben, schrieb die Zeitung «La Repubblica» am Donnerstag. Er galt als Protagonist eines blutigen Krieges, den die kriminellen Organisationen Italiens in den 1970er und 1980er Jahren geführt hatten. Der Mafia-Boss soll der Zeitung zufolge bereits mit 22 Jahren seinen ersten Mord in der Nähe von Neapel begangen haben - dem Einflussgebiet der neapolitanischen Camorra in Süditalien. Dort soll er für zahlreiche Verbrechen verantwortlich gewesen sein.

28 Jahre lag hatte er im Gefängnis gesessen und verbüßte seine Strafe unter harten Bedingungen. So sollte verhindert werden, dass er die Organisation von dort aus weiter steuern konnte. Zuletzt war es ihm laut Medienberichten gesundheitlich immer schlechter gegangen. Sein Anwalt hatte erfolglos versucht, wegen der Bedrohung durch das Coronavirus in den Gefängnissen, den Übergang in den Hausarrest für ihn zu erwirken.


Slowakische Polizei beendet Geiselnahme nach Doppelmord

BRATISLAVA: In der nordostslowakischen Stadt Kezmarok (deutsch Käsmark) hat ein Mann seine Eltern getötet und anschließend in einem Einkaufszentrum eine Verkäuferin als Geisel genommen. Wie die Polizei am Donnerstagmittag berichtete, konnte die Geiselnahme nach rund sieben Stunden unblutig beendet werden. Es sei gelungen, die Festgehaltene zu befreien und den Täter zu überwältigen. Nach Medienberichten war die Frau verletzt und musste ins Krankenhaus.

Wie es in der Mitteilung der Polizei hieß, hatte der 41 Jahre alte Einheimische am Mittwochabend die Verkäuferin mit einem Messer bedroht und sich mit ihr in einem Lagerraum des Einkaufszentrums verschanzt. Die Polizei evakuierte daraufhin das gesamte Einkaufszentrum. Kunden berichteten lokalen TV-Sendern, sie seien von Polizisten «plötzlich aus dem Gebäude gejagt worden, ohne zu wissen, warum».

Während ein Großaufgebot der Polizei das Einkaufszentrum umstellte und ein Spezialteam mit dem Geiselnehmer verhandelte, fanden andere Polizisten die Leichen der offenbar erst kurz davor ermordeten Eltern des Geiselnehmers in ihrer nur 200 Meter entfernten Wohnung.

Das Motiv des Täters war zunächst unklar. Die Polizei gab zwar an, in den Verhandlungen während der Geiselnahme habe er «Forderungen gestellt», sie wollte aber nicht konkretisieren, welche das waren. Nach Medieninformationen soll es zwischen dem Mann und seinen Eltern schon länger Konflikte gegeben haben.


Polens größte Oppositionspartei für liberaleres Abtreibungsrecht

WARSCHAU: Polens liberalkonservative Opposition hat sich für eine vorsichtige Liberalisierung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. «In besonders schwierigen persönlichen Situationen, nach Erfüllung bestimmter Kriterien wie der Beratung durch einen Psychologen und einen Arzt, sollte die Frau eine eigene Entscheidung treffen dürfen, und das Recht muss ihr das ermöglichen», sagte die Abgeordnete Izabela Leszczyna vom Bündnis Bürgerkoalition (KO) am Donnerstag in Warschau. Dies solle bis zur 12. Schwangerschaftswoche gelten. Was genau unter «besonders schwierige persönliche Situationen» der Frauen fällt und welche Kriterien die Konsultation mit dem Psychologen und dem Arzt erfüllen müssen, blieb offen.

Außerdem plädierten die Liberalkonservativen für eine Rückkehr zur sogenannten Kompromisslösung. Demnach soll eine Abtreibung legal sein, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist.

Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht einen Passus im Abtreibungsrecht beanstandet und damit das Abtreibungsrecht praktisch verschärft. Seitdem gibt es Proteste. Der nationalkonservativen PiS-Regierung wird vorgeworfen, sie wolle Frauen zur Geburt schwerstbehinderter oder nicht lebensfähiger Kinder zwingen.

In Deutschland ist eine Abtreibung in der Regel bis zur 12. Schwangerschaftswoche rechtlich zulässig, sofern sich die Frau an einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen hat. Bei einer medizinischen Indikation wie einer schweren Behinderung kann die Frist verlängert werden.


Haus nahe Manchester bricht durch Explosion zusammen - eine Tote

SUMMERSEAT: In der Nähe von Manchester ist ein Wohnhaus nach einer Explosion eingestürzt, eine Frau wurde unter den Trümmern begraben.

Die 79-Jährige sei nach dem Zusammenbruch in dem Dorf Summerseat im Großraum Manchester am Mittwochabend tot aufgefunden worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Eine weitere Frau und ein Kind wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Mehrere andere Anwohner mussten ihre Häuser verlassen, drei wurden mit leichten Verletzungen vor Ort behandelt. Was genau explodierte und wie es dazu kam, war zunächst unklar.


Kreml: Forderung nach Nawalnys Freilassung ist «unrechtmäßig»

MOSKAU: Der Kreml hat den Aufruf des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «unrechtmäßig» zurückgewiesen. Die Entscheidung sei «ein sehr ernsthafter Versuch der Einmischung in innerrussische Justizangelegenheiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Ähnlich hatten sich am Vortag bereits das russische Außen- sowie das Justizministerium geäußert.

Der Gerichtshof in Straßburg hatte Russland am Mittwoch aufgefordert, den kürzlich in einem heftig kritisierten Verfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilten Nawalny unverzüglich freizulassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt und verwies darauf, dass diese verbindlich seien. Russland wiederum beruft sich auf seine neue Verfassung, die nationale Interessen über internationales Recht stellt.

«Nein, wir suchen keinerlei Konfrontationen», sagte Peskow zudem auf die Frage, ob Russland über einen Austritt aus dem Europarat nachdenke, dessen Organ der Menschenrechtsgerichtshof ist.

Nawalny war vor mehr als zwei Wochen zum Verbüßen von dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Der Kremlkritiker soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde vielfach als politisch motiviert kritisiert.


Brüssel leitet wegen EU-Haftbefehl Verfahren gegen Deutschland ein

BRÜSSEL: Deutschland verstößt mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin ein. Auch gegen Zypern und Schweden leitete die Behörde am Donnerstag Verfahren wegen des Europäischen Haftbefehls ein.

Der Europäische Haftbefehl soll die Übergabe gesuchter Personen etwa zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe innerhalb der EU vereinfachen. Seit 2004 ersetzt er langwierige Auslieferungsverfahren.

Die EU-Kommission bemängelt nun unter anderem, dass Deutschland, Zypern und Schweden eigene Bürger im Vergleich zu anderen EU-Bürgern bevorzugt behandelten oder Möglichkeiten böten, einen Europäischen Haftbefehl abzulehnen. Nach EU-Recht sind solche Möglichkeiten nicht vorgesehen sind.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben aus Brüssel zu reagieren und die Bedenken auszuräumen. Andernfalls dürfte die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, das Verfahren vorantreiben. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.


Kinder von isolierter Familie schildern Psychoterror des Vaters

ASSEN: Kinder der über Jahre isolierten Familie auf einem niederländischen Hof haben zum ersten Mal ihr Leiden geschildert und ihren Vater schwer beschuldigt. Er habe Psychoterror ausgeübt, geht aus einer Erklärung von vier heute erwachsenen Kindern hervor, die am Donnerstag vor Gericht in Assen verlesen wurde. Es ist das erste Mal seit Entdeckung der Familie im Oktober 2019, dass die Kinder selbst zu Wort kamen. Der Vater Gerrit Jan D. ist nach einem schweren Schlaganfall nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht prozessfähig.

Die Kinder beschreiben, dass sie über Jahre unter schwerem psychischen Druck standen und sich völlig von der Außenwelt fern halten mussten. Ihr Vater, der eine Art Natursekte gegründet hatte, habe den insgesamt neun Kindern «unbeschreibliches Leid» angetan. Sie hätten tagelang beten müssen, mussten als Strafe stundenlang draußen bleiben - bei jedem Wetter. Ein Sohn musste der Erklärung zufolge in einer Hundehütte leben.

Die Familie war im Oktober 2019 auf dem abgelegenen Hof beim Dorf Ruinerwold im Nordosten des Landes entdeckt worden. Der Vater hatte dort mit sechs Kindern neun Jahre lang unbemerkt gelebt. Der Niederländer sowie der Österreicher Josef B. waren festgenommen worden unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung. Der Vater soll auch zwei Kinder vergewaltigt haben.


UN-Bericht beklagt schwere Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt

GENF: Rund zehn Jahre nach dem Beginn des Syrien-Konfliktes beklagt der UN-Menschenrechtsrat schwere Kriegsverbrechen in dem Krisenland. Über die gesamte Zeit hätten die Konfliktparteien die «abscheulichsten Verstöße» gegen die Menschenrechte begangen, heißt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht des Rates.

Die Regierungskräfte, aber auch andere Gruppen, hätten sich auf Kosten der Zivilbevölkerung auf die Einnahme und Kontrolle von Gebieten konzentriert. So seien die Menschen rücksichtslosen Bombardierungen, Angriffen mit Giftgas und Belagerungen ausgesetzt gewesen. Die Täter seien nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

In insgesamt 38 Fällen sei der Einsatz von Chemiewaffen dokumentiert worden, heißt es weiter. In 32 Fällen reichten die Beweise aus, um sie den Regierungskräften zuzuschreiben. Das syrische Militär und die mit ihm verbündete russische Luftwaffe hätten auch Wohngebiete und belebte Märkte angegriffen, schreiben die Autoren. Auch Rebellengruppen und die kurdische Miliz YPG seien für Verstöße gegen die Menschenrechte verantwortlich.

Der Bürgerkrieg in Syrien war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad ausgebrochen. Die Sicherheitskräfte gingen damals mit Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Daraus entwickelte sich der Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes.


Pakistanischer Bergsteiger am K2 für tot erklärt

ISLAMABAD: Der bekannte pakistanische Bergsteiger Muhammad Ali Sadpara ist rund zwei Wochen nach seinem Verschwinden mit zwei weiteren Männern am K2 für tot erklärt worden. Die Entscheidung trafen Familiengehörige und verkündeten diese am Donnerstag während einer Pressekonferenz in der pakistanischen Stadt Skardu. «Sie sind nicht mehr unter uns», sagte Sadparas Sohn Sajid.

Sadpara hatte zusammen mit John Snorri aus Island sowie Mohr Prieto aus Chile einen Versuch der Winterbesteigung des K2 unternommen. Mehrere Tage lang suchten Retter mit Militärhubschraubern nach den Männern. Erschwert wurde die Suche durch schlechte Sicht am Berg. Sadparas Sohn Sajid war ursprünglich auch Teil der Expedition, hatte seinen Versuch aber abgebrochen. Der Tourismusminister der Provinz Gilgit-Baltistan, Raja Nasir, sagte: «In Anbetracht der Wetterbedingungen am K2 sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sie tot sind».

Ein Team von zehn nepalesischen Sherpas hatte Mitte Januar erstmals den Gipfel im Winter erreicht. Der K2 nahe der Grenze Pakistans zu China war bisher der einzige der 14 Achttausender der Welt, der noch nie im Winter erklettert wurde. Der 8611 Meter hohe K2 im Karakorum in Pakistan ist der zweithöchste Berg der Welt und gilt als extrem schwierig. Gründe sind unter anderem die steile Route und die Lawinengefahr. Bisher haben ihn nur rund 300 Menschen bestiegen. Mehrere Menschen starben bereits dieses Jahr am Berg.


Estnischer Olympia-Ringer Nabi unter Doping-Verdacht

TALLINN: Der estnische Ringer Heiki Nabi steht unter Doping-Verdacht. Der 35 Jahre alte Olympiazweite von London 2012 und zweimalige Weltmeister im griechisch-römischen Stil ist im Januar positiv auf die verbotene Substanz Letrozol getestet worden, teilte der estnische Ringerverband am Mittwochabend in Tallinn mit. Nabi wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert.

Der Ringer wies auf einer Pressekonferenz am Donnerstag die Vorwürfe zurück und will die B-Probe öffnen lassen. Der Este betonte, er habe niemals wissentlich verbotene Substanzen eingenommen. «Wenn jemand an einer schnellen Lösung interessiert ist, bin ich es. Meine Karriere und Ehre stehen auf dem Spiele», sagte Nabi. «Ich möchte beweisen, dass ich kein Dopingsünder bin.»


Wohl kein Prozess gegen Vater von isolierter Familie in Niederlanden

ASSEN: Im Fall einer über Jahre isolierten Familie auf einem Bauernhof in den Niederlanden soll der hauptverdächtige Vater strafrechtlich nicht verfolgt werden. Gerrit Jan van D. sei nach einem schweren Schlaganfall nicht prozessfähig, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Assen im Nordosten des Landes. Die Familie war im Oktober 2019 auf dem abgelegenen Hof beim Dorf Ruinerwold entdeckt worden. Der Niederländer sowie der Österreicher Josef B. waren festgenommen worden unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung von sechs Kindern von Gerrit Jan van D.

Der Vater lebte neun Jahre lang mit den Kindern auf dem Hof in der Provinz Drenthe nahe der deutschen Grenze, ohne dass Nachbarn dies wussten. Er hatte eine Art Natursekte gegründet. Ihm wurde auch Vergewaltigung von zwei Kindern zur Last gelegt. Die Hintergründe des Falles sind noch weitgehend unklar. Bis heute haben sich die heute erwachsenen Kinder nicht öffentlich geäußert.

Der Österreicher hatte den Hof gemietet und die Familie ernährt. Er weist alle Vorwürfe zurück. Er war im Oktober vorläufig freigelassen worden. Er muss sich zu einem späteren Zeitpunkt verantworten. Über die Einstellung des Verfahrens gegen den Vater muss das Gericht entscheiden. Eine Entscheidung darüber wurde noch für Donnerstag erwartet.

Der Fall war im Oktober 2019 ans Licht gekommen, als ein Sohn in einer Dorfkneipe um Hilfe gebeten hatte. Die Mutter war bereits vor Jahren gestorben.


Nein bei Votum - Italiens Fünf-Sterne-Bewegung schließt Politiker aus

ROM: Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat nach dem ersten Vertrauensvotum im Senat 15 ihrer Politiker aus der Fraktion in der kleineren Parlamentskammer ausgeschlossen. Es handle sich um diejenigen, die bei der Abstimmung in Rom gegen die Regierung des neuen italienischen Premiers Mario Draghi gestimmt hätten, teilte der Interims-Chef der populistischen Partei, Vito Crimi, am Donnerstag auf Facebook mit. Er habe die Fraktionschefs gebeten, sie gemäß den Statuten aus der Parlamentariergruppe zu werfen. Die Bewegung hatte sich vor der Abstimmung intern in einer Wahl darauf geeinigt, das Kabinett Draghis zu unterstützen. Kurz darauf hatte es Streit in der Partei darüber gegeben.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Kraft im italienischen Parlament, 2018 erhielt sie bei den Wahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Draghis Kabinett stellt sie vier Minister - unter anderem in Luigi Di Maio den Außenminister. Bei den Sondierungsgesprächen vor der Kabinettsbildung hatte die Partei auf einige ihrer Forderungen gepocht, etwa der Schaffung eines Ministeriums für den ökologischen Umbau. Draghi war dem nachgekommen.

Am Donnerstagabend will sich der 73-Jährige dem zweiten Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer, der größeren der beiden Parlamentskammern, stellen. Eine Mehrheit für ihn gilt als sicher. Es ist die letzte Hürde, die der Ex-Zentralbanker laut Verfassung nach seiner Vereidigung am Samstag nehmen muss.


Putin will erneut belarussischen Präsidenten Lukaschenko treffen

MINSK: Sechs Monate nach Beginn der Massenproteste in Belarus (Weißrussland) will sich der Machthaber Alexander Lukaschenko erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die Unterredung sei für kommenden Montag geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. «Die Gespräche dürften langwierig werden.»

Wo genau das Treffen in Russland sein wird, war zunächst unklar. Zuletzt hatten sich die beiden Politiker Mitte September in der russischen Stadt Sotschi getroffen. Dabei sicherte Putin dem finanziell angeschlagenen Nachbarland einen Milliardenkredit zu.

Diesmal solle es nicht um eine weitere finanzielle Unterstützung gehen, sagte Lukaschenko. «Nein, ich werde nicht dorthin gehen, um um etwas zu bitten.» Er plane zudem ein Treffen mit dem Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und früheren Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. Es gebe wichtige Fragen zu besprechen, etwa wie die Verteidigung und Sicherheit des Landes gewährleistet werden könne.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August steckt Belarus in einer innenpolitischen Krise. Es gab Massenproteste mit mehr als 30.000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und mehreren Toten. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Russland dagegen steht fest an der Seite seines Verbündeten Belarus, drängte Lukaschenko aber immer wieder zu einer Verfassungsreform.


72 Millionen Kindern in Konfliktzonen droht sexuelle Gewalt

BERLIN: Rund 72 Millionen Kinder in Konfliktgebieten sind einer Studie der Organisation «Save the Children» zufolge von sexueller Gewalt durch bewaffnete Gruppen bedroht. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht lebte somit rund jedes sechste von insgesamt rund 426 Millionen Kindern, die im Jahr 2019 in Konfliktzonen aufwuchsen, in einem Gebiet, in dem bewaffnete Gruppen sexuelle Gewalt an Kinder verübten. Besonders betroffen sind dem Bericht zufolge Kinder im Jemen, im Irak, in Somalia, in Kolumbien und in Syrien.

«Die offiziellen Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs», sagte die Vorstandsvorsitzende von «Save the Children», Susanna Krüger. Die Vereinten Nationen etwa hatten vergangenes Jahr von über 15.000 gesicherten Fällen von Vergewaltigung und sexueller Gewalt in Konflikten in den vergangenen 15 Jahren berichtet - wiesen aber darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher sein könnten.

Krügers Angaben zufolge werden Vergewaltigung und andere Formen des Missbrauchs immer öfter als Kriegswaffe eingesetzt. Es gehe um gezielte Einschüchterung, Demütigung, Bestrafung oder Tötung. Und eine weitere Entwicklung macht der Kinderrechtsorganisation Sorgen: «Sexuelle Gräueltaten werden immer öfter von staatlichen Kräften ausgeübt - dies ist besonders abscheulich.»


Nach Wintersturm immer noch viele Amerikaner ohne Strom

WASHINGTON/AUSTIN: Nach den schweren Winterstürmen in den USA sind immer noch viele Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Nach Daten der Webseite «poweroutage.us» waren es in Texas am Donnerstagvormittag (MEZ) noch mehr als 667.000 Haushalte. Besonders betroffen von Stromausfällen waren demnach außerdem die Nachbarstaaten Mississippi und Louisiana im Süden sowie Oregon im Nordwesten des Landes. Am Mittwoch hatten in Texas noch gut drei Millionen Haushalte im Dunkeln gesessen. In Houston warnte die Polizei am Donnerstagmorgen vor Ampelausfällen.

Nach einem Bericht des Senders CNN sind in den USA bereits mindestens 37 Menschen infolge des Winterwetters ums Leben gekommen, andere Medien nannten niedrigere Totenzahlen. Die Wetterwarnungen reichten demnach von Texas bis nach Neuengland im Nordosten der USA. In den betroffenen Gebieten lebten mehr als 100 Millionen Menschen. Die «Washington Post» berichtete, dass in mehreren Städten in Texas auch die Wasserversorgung unterbrochen war. Heftige Kritik regte sich in Texas am Netzwerkbetreiber ERCOT. Gouverneur Greg Abbott forderte laut «Washington Post» den Rücktritt von dessen Führungsmannschaft. Auch für den Donnerstag wurden in Texas eisige Temperaturen vorausgesagt.


Ex-Brexit-Unterhändler Frost verhandelt statt Gove weiter mit der EU

LONDON: Der Ex-Brexit-Unterhändler David Frost wird künftig anstelle von Staatsminister Michael Gove weiter mit der EU über die künftigen Beziehungen verhandeln. Frost wurde am Mittwochabend offiziell ins britische Regierungskabinett berufen und ist ab März Staatssekretär für die künftige Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union. Dabei übernimmt der 55-Jährige unter anderem die Leitung des gemeinsamen Ausschusses mit der EU.

Gove hatte darin zuvor mit dem EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic in einem gemeinsamen Ausschuss an der konkreten Umsetzung des Brexit-Abkommens gearbeitet. Zuletzt ging es dabei verstärkt um Übergangsregeln für die britische Provinz Nordirland, die weiterhin an die Regeln des EU-Binnenmarkts gebunden bleibt. Frost würdigte die Arbeit seines Vorgängers als «herausragend» und schrieb auf Twitter: «Ich stehe auf den Schultern von Riesen.» Der konservative Politiker, der auch dem Oberhaus angehört, gilt als enger Vertrauter von Premierminister Boris Johnson. Die Opposition kritisierte, dass mit der Personalie jemand für die wichtigen Beziehungen zu Brüssel zuständig ist, der nicht als Abgeordneter im Unterhaus Rede und Antwort stehen kann.


Innenpolitische Krise : Regierungschef tritt zurück

TIFLIS: In der Südkaukasus-Republik Georgien spitzt sich die innenpolitische Krise nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl weiter zu. Am Donnerstag trat nach nur gut zwei Monaten im Amt Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurück. «Ich habe beschlossen, meinen Posten zu räumen», sagte der 45-Jährige in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) georgischen Medien zufolge. Er wolle mit diesem Schritt eine weitere Polarisierung der politischen Landschaft Georgiens verhindern. Das sei eine Gefahr fürs Land.

Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung vom Mittwoch, wonach der Oppositionspolitiker Nika Melia von der Vereinten Nationalen Bewegung in Untersuchungshaft genommen werden soll. Berichten zufolge hielten sich mehr als 200 Anhänger am Sitz der Partei auf, um eine Festnahme zu verhindern. Das Innenministerium des Landes erklärte nach dem Rücktritt Gacharias, die Entscheidung des Gerichts solle nun zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden.

Melia gehört der Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili an, der nach seiner Abwahl 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war. Melia wird vorgeworfen, hinter der versuchten Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 zu stecken. Er sagte am Donnerstag: «Wir sind bereit, uns in Anwesenheit internationaler Partner mit den Behörden an den Verhandlungstisch zu setzen und die Frage neuer Parlamentswahlen zu besprechen.»

Seit der Parlamentswahl Ende Oktober boykottiert die Opposition die Arbeit des neuen Parlaments der Ex-Sowjetrepublik. Sie hält die Abstimmung für gefälscht. Bei der Wahl war die Regierungspartei Georgischer Traum erneut als Sieger hervorgegangen, die eine neue Abstimmung ablehnte. Es gab seither immer wieder Massenproteste.


Razzia gegen Clankriminalität mit Hunderten Polizisten in Berlin

BERLIN: Die Polizei ist am Donnerstag in Berlin mit einem Großeinsatz gegen Clankriminalität in der deutschen Hauptstadt vorgegangen.

Wie die Behörde auf Twitter mitteilte, waren an den Durchsuchungen seit dem frühen Morgen mehrere hundert Einsatzkräfte und Spezialeinsatzkräfte beteiligt. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung (Donnerstag) berichtet, dass mehr als 25 Objekte in Berlin und im angrenzenden Bundesland Brandenburg durchsucht werden.

Hintergrund der Durchsuchungen sind laut Polizei eine Auseinandersetzung zwischen arabisch- und tschetschenischstämmigen Personen im November 2020 und Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zu Waffen- und Drogenhandel sowie Ermittlungen des Finanzamtes.


Mindestens 40 Verletzte nach Erdbeben im Iran

TEHERAN: Bei einem Erdbeben in der südwestiranischen Provinz Kohgiluyeh und Boyer Ahmad sind Medienberichten zufolge mindestens 40 Menschen verletzt worden.

Von dem Beben der Stärke 5,6 am Mittwochabend waren besonders die Provinzhauptstadt Jasudsch und das Dorf Sisacht betroffen. Todesopfer sind bislang nicht bekannt. Rettungskräfte berichteten am Donnerstag von Schäden an mehreren Gebäuden in Sisacht.


New Yorker MoMA bekommt Bildsammlung von Fotografinnen geschenkt

NEW YORK: Das New Yorker Museum of Modern Art (MoMA) hat eine Sammlung von Bildern bedeutender Fotografinnen geschenkt bekommen.

Unter den 100 Fotografien seien Werke der deutschen Fotografin Gertrud Arndt (1903-2000) und ihrer französischen Kollegin Dora Maar (1907-1997), eine Muse von Pablo Picasso, teilte das Museum am Mittwoch (Ortszeit) mit. Die Fotografien stammten aus den vergangenen rund 100 Jahren und seien dem Museum von der Sammlerin Helen Kornblum geschenkt worden. Spätestens 2022 sollen sie Teil einer Ausstellung des MoMA mitten in Manhattan werden.


Vor G7-Gespräch zu Corona: Mehr Hilfe für arme Länder gefordert

BERLIN: Vor dem Online-Treffen der sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) haben Entwicklungsorganisationen einen globalen Impfplan und stärkeres Engagement im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Ärmeren Ländern müsse mehr geholfen werden. Von der am Freitag tagenden G7-Runde, an der erstmals auch der neue US-Präsident Joe Biden teilnimmt, werden auch Finanzzusagen für den Kampf gegen die Pandemie und die Verteilung von Impfstoffen erwartet.

Das Kinderhilfswerk World Vision begrüßte am Donnerstag die erwarteten Verpflichtungen, dringt aber auch auf mehr politisches Engagement. «Geld allein ist nur Teil der Lösung», meinte Fiona Uellendahl. Der Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten müsse erleichtert werden. Auch müssten ärmere Länder dazu befähigt werden, möglichst rasch selbst Produktionskapazitäten aufzubauen.

«Wer nicht über den eigenen Tellerrand hinaus die weltweite pandemische Herausforderung angeht, also auch in den ärmsten Ländern, der wird später mit rückkehrenden Mutationen zu kämpfen haben», sagte Uellendahl. Die Organisation One kritisierte, reiche Nationen würden sich viel mehr Impfstoff sichern als sie brauchten. So werde ärmeren Ländern der Zugang erschwert.

Von den G7-Staaten fordert One eine «sorgfältige Planung», um die globale Verteilung von Impfstoffen zu verbessern. Die Weitergabe müsse beginnen, bevor potenzielle Geberländer anfingen, überschüssige Impfdosen anzusammeln. «Solange das Virus irgendwo auf dem Planeten unkontrolliert bleibt, wird es weiter mutieren, Grenzen überschreiten und in der Gesellschaft und der Weltwirtschaft verheerenden Schaden anrichten», heißt es in einer One-Analyse.


Acht Verletzte durch Schüsse in Philadelphia

PHILADELPHIA: In der US-Stadt Philadelphia sind nach Polizeiangaben nahe einer U-Bahn-Haltestelle acht Menschen durch Schüsse verletzt worden. Ein 71-Jähriger, der am Bauch und an beiden Beinen verletzt wurde, sei in kritischem Zustand, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Die anderen Verletzten wurden mit Verletzungen unter anderem am Rücken, an den Beinen und Armen in Krankenhäuser gebracht. Ein Mann habe sich selbstständig in eine Klinik begeben, er sei durch einen Streifschuss verletzt worden, teilte die Polizei am Abend (Ortszeit) mit. Die jüngste Verletzte ist laut Polizei eine 17-Jährige.

Die Beamten hätten zwei Waffen sichergestellt und eine Person festgenommen, hieß es weiter. Polizeichefin Danielle Outlaw machte vor Journalisten deutlich, dass noch nicht klar sei, ob diese Person an dem Vorfall beteiligt war. Die Hintergründe des Vorfalls am Mittwochnachmittags (Ortszeit) waren zunächst ebenfalls unklar.

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