Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

UN will Slowaken Kubis zum neuen Libyen-Vermittler machen

NEW YORK: Nach Monaten der schwierigen Suche will Generalsekretär António Guterres den Slowaken Jan Kubis zum neuen UN-Vermittler für das Bürgerkriegsland Libyen machen. Das kündigte der UN-Chef dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York an, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag bestätigten. Die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums haben demnach bis Freitagnachmittag (Ortszeit) Zeit, um etwaige Bedenken gegen den gegenwärtigen UN-Gesandten für den Libanon zu äußern.

Kubis kann auf jahrelange Erfahrung in Krisengebieten zurückschauen: Vor seiner Zeit im Libanon war er UN-Gesandter im Irak und in Afghanistan. Guterres hatte in den vergangenen Monaten große Probleme, die Position des Libyen-Vermittlers zu besetzen. Der Favorit und vorherige Nahostgesandte Nikolai Mladenow hatte sich kurz vor seiner geplanten Ernennung überraschend zurückgezogen.

In Kreisen des UN-Sicherheitsrates hatte Mladenow eigentlich als sicherer Nachfolger des Libyen-Vermittlers Ghassam Salamé gegolten. Salamé war im März unter Verweis auf hohen Stress und seine Gesundheit zurückgetreten. Die US-Amerikanerin Stephanie Williams übt seitdem die Vermittlerrolle kommissarisch aus.


FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

WASHINGTON: Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in großem Umfang «besorgniserregendes Online-Gerede» über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. «Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind», betonte Wray.

Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und Gewalttäter sagte der FBI-Chef: «Wir wissen, wer ihr seid.» Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatten am Mittwoch vergangener Woche den Kongresssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm der teils gewalttätigen Demonstranten nicht gewachsen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Biden soll am kommenden Mittwoch vor dem Kapitol in Washington vereidigt werden.

Wray betonte, mehr als 100 Personen seien im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Kapitol bereits festgenommen worden. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Von diesen mehr als 100 Personen gehe zunächst keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten.


Batman-Comic von 1940 stellt bei Auktion einen Weltrekord auf

DALLAS: Ein Batman-Comic-Heft aus dem Jahr 1940 ist in den USA für über 2,2 Millionen Dollar (mehr als 1,8 Millionen Euro) versteigert worden. Dies sei ein weltweiter Auktions-Rekord für ein Batman-Heft, teilte das Auktionshaus Heritage Auctions am Donnerstag (Ortszeit) im texanischen Dallas mit. Der Käufer wollte anonym bleiben, sagte Sprecher Robert Wilonsky der Deutschen Presse-Agentur.

Schon vor Beginn der Live-Auktion am Donnerstag hatten mehr als zwei Dutzend Bieter seit Mitte Dezember den Preis in die Höhe getrieben. Am Mittwoch war das Gebot auf knapp 1,9 Millionen Dollar (inklusive Käuferprämie) hochgeschossen.

Damit wurde der bisherige Batman-Rekordhalter weit übertroffen. Im November hatte Heritage das Heft «Detective Comics #27» von 1939 mit dem ersten Auftritt der ikonischen Batman-Figur für 1,5 Millionen Dollar versteigert.

Auf dem Cover des jetzt versteigerten Comics «Batman #1» fliegen Batman und sein junger Begleiter Robin vor einem gelben Hintergrund und der roten Skyline von Gotham City. In dem Heft kommen auch die Figuren Joker, Hugo Strange und Catwoman vor. Das Heft sei in einem nahezu perfekten Zustand, teilte das Auktionshaus mit. Ein Sammler hatte es 1979 für 3000 Dollar im texanischen Houston erworben. Das Original-Heft kostete 1940 zehn Cent.


Flagge der Konföderierten im Kapitol: Verdächtiger festgenommen

WASHINGTON: Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Verdächtiger festgenommen worden, der in dem Parlamentsgebäude die umstrittene Flagge der Konföderierten zur Schau gestellt hatte. Die Kriegsflagge der ehemaligen Südstaatler aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg wird von vielen als ein Symbol für Rassismus empfunden. Die Staatsanwaltschaft in Washington erklärte am Donnerstag, der Verdächtige Kevin S. sei im US-Bundesstaat Delaware festgenommen worden. Ihm werde unter anderem das rechtswidrige und gewaltsame Betreten eines gesicherten Gebäudes, ordnungswidriges Verhalten im Kapitol und Plünderung von Regierungseigentum zur Last gelegt.

Der Mann war bei der Erstürmung auf zahlreichen Fotos innerhalb des Kapitols mit der Flagge zu sehen. Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol gestürmt. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer bei einer vorhergehenden Kundgebungen aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Es gab bereits Dutzende Festnahmen, die Bundespolizei FBI sucht aber weiter nach zahlreichen Verdächtigen. Dafür stützt sich die Behörde auch auf Foto- und Filmmaterial von der Erstürmung.

Die Kriegsflagge der Konföderierten wird vereinfacht häufig als Südstaatenflagge bezeichnet. Der Süden, für den die Sklaverei eine große Rolle spielte, wollte sich im amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) vom Norden abspalten. Weil die Flagge zunehmend als Emblem der Sklavenhalter und Rassisten angesehen wird, hatte vergangenes Jahr zum Beispiel der Bundesstaat Mississippi seine offizielle Flagge geändert, die zum Teil an die Kriegsflagge erinnerte.


Organisation: 18 Menschen im Norden Nigerias entführt

ABUJA: Im Norden Nigerias sind 18 Menschen entführt worden, darunter mehrere Babys. Bewaffnete Banditen seien in einem Dorf in der Nähe von Birnin Gwari im Bundesstaat Kaduna von Haus zu Haus gegangen und hätten die Menschen mitgenommen sowie Essen und andere Dinge geklaut, sagte Salisu Haruna, der Leiter der örtlichen Organisation Birnin Gwari Emirate Progressive Union, am Donnerstag. Unter den Entführten seien vier Mütter und ihre Babys. Ein Polizeisprecher des Bundesstaates, Muhammad Jalige, sagte, er könne sich zu dem Vorfall vom Mittwoch noch nicht äußern.

Entführungen durch bewaffnete Gruppen kommen im Zentral-Norden von Nigeria, wo sich der Bundesstaat Kaduna befindet, immer wieder vor. Meistens geht es den Entführern um Geld. In anderen Gebieten im Norden Nigerias terrorisieren die sunnitische Terrorgruppe Boko Haram sowie eine Splittergruppe die Bevölkerung. Jüngst wurden im Bundesstaat Katsina mehr als 300 Schüler entführt, die Tat beanspruchte Boko Haram für sich.


Zeichnung von «Tim und Struppi» für Rekordpreis versteigert

PARIS: Eine farbige Zeichnung des legendären belgischen Comic-Zeichners Hergé ist in Paris für den Rekordpreis von rund 3,2 Millionen Euro unter den Hammer gekommen. Verkauft wurde ein Entwurf für das Titelbild des Tim-und-Struppi-Albums «Le Lotus bleu» («Der Blaue Lotus»), wie das Auktionshaus Artcurial am Donnerstagabend in Paris mitteilte.

Es sei der höchste Preis, der je für ein Werk von Hergé bei einer Versteigerung bezahlt worden sei. Gleichzeitig sei es auch der Rekord für ein Original-Comic-Werk bei einer Auktion. Der Preis schließe Auktionskosten mit ein. Der Käufer sei ein Privatsammler.

Die Zeichnung stammt aus dem Jahr 1936 und wurde laut Medien von der Familie Casterman verkauft. Demnach hatte Georges Rémi, wie Hergé eigentlich hieß, das Kunstwerk einst dem Sohn des Verlegers Louis Casterman geschenkt.

«Tim und Struppi» ist eines der erfolgreichsten Duos der Comicliteratur - vergleichbar nur mit Asterix und Obelix. Das erste Abenteuer der Comicreihe, die auf Französisch «Les aventures de Tintin» heißt, erschien 1929 in einer belgischen Zeitung. Hergé (1907 bis 1983) war einer der Großen seines Fachs, stilbildend und Vorbild für zahlreiche weitere.


Kö-Coup: Serbische Behörden sollen Millionen-Beute zurückschicken

DÜSSELDORF: Nach einem spektakulären Raubüberfall an der Düsseldorfer Königsallee und der Festnahme von Verdächtigen in Serbien sollen die dortigen Behörden die sichergestellte Beute nach Deutschland zurückschicken. Man habe ein internationales Rechtshilfeersuchen gestellt, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Die 41 Uhren und ein Armband hatten laut offiziellen Angaben einen Wert von 3,3 Millionen Euro.

Drei Männer waren Mitte Dezember mit einem gestohlenen Auto in das Schaufenster eines Luxusuhren-Ladens an der bekannten Einkaufsmeile «Kö» gefahren und hatten die Stücke gestohlen. Eine Woche später hatten die serbischen Behörden vier Verdächtige festgenommen und die komplette Beute sichergestellt.

Laut serbischen Medien sollen die Verdächtigen zum Kriminellennetzwerk «Pink Panther» gehören. Wer von den vier Männern in Düsseldorf dabei war, oder als Hehler agierte, ist noch nicht ganz klar. Daher - und da es kein Auslieferungsabkommen mit Serbien gebe - habe die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben noch keine Haftbefehle gegen die Männer erwirkt. Die Uhren wolle man zurückhaben: Einmal als Beweismittel und zum anderen, um sie letztlich dem rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben.


Nach Protesten: Reguläre Parlamentswahl am 4. April

SOFIA: Bulgarien wird nach monatelangen regierungskritischen Protesten am 4. April ein neues Parlament wählen. Er habe einen Erlass mit dem Termin für die anstehende reguläre Parlamentswahl unterzeichnet, sagte der den oppositionellen Sozialisten nahe stehende Präsident Rumen Radew in einer Fernsehansprache am Donnerstag in Sofia. «Die Ereignisse des vergangenen Jahres zeigten deutlich, dass die Bulgaren einen Wandel wollen.»

Das Parlament in Sofia beendet sein vierjähriges Mandat am 26. März. In dem ärmsten EU-Land steht im Herbst auch eine Abstimmung über einen neuen Staatspräsidenten bevor.

Radew rief die bürgerlich-nationalistische Regierung auf, die Gesundheit und das Stimmrecht jedes Bürgers bei der Corona-Pandemie zu garantieren. Er forderte den Einsatz von Videoüberwachung in den Wahllokalen sowie die Online-Auszählung der Stimmen, damit die Fairness der Wahl gewährleistet werde. Außerdem solle eine Briefwahl für Bulgaren im Ausland ermöglicht werden.

Die oppositionellen Sozialisten und diverse Gruppierungen von regierungskritischen Protestlern stellen immer wieder die Fairness der richtungsweisenden Parlamentswahl infrage. Die bürgerliche Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow, die in einer Koalition mit Nationalisten als Juniorpartner regiert, steht in den Meinungsumfragen bislang vorne. Der Vorsprung der GERB zu den Sozialisten ist allerdings auf etwa zwei Prozentpunkte geschrumpft.


Waldbrände im Himalaya bedrohen Wildtiere

KATHMANDU: Auf mehreren Himalaya-Bergen in Nepal brennt seit Wochen der Wald. Feuerwehrleute haben große Mühe, die Flammen zu löschen. So macht sich das Umweltministerium des Landes Sorgen um die Wildtiere in der Region - etwa Schneelöwen, Wölfe und Moschustiere - und den Verlust ihres Lebensraums, wie ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Bislang seien allein im Distrikt Manang rund 300 Kilometer nordwestlich von der Hauptstadt Kathmandu mehr als 700 Hektar Wald zerstört worden, hieß es. Wie groß der Schaden insgesamt sei, konnte das Ministerium zunächst nicht sagen.

Waldbrände kommen in Nepal immer mal wieder vor. Dieses Mal brenne es jedoch in höheren, steileren und schlechter erreichbaren Lagen, was die Löscharbeiten erschwere, sagte der Ministeriumssprecher. Die Brände hatten bereits im November begonnen.


EU-Chefunterhändler Barnier will in die französische Politik wechseln

MÜNCHEN: Der französische Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat einen Wechsel in die Politik seines Heimatlandes angekündigt. «Ich vermisse mein Land, und ich werde wieder meinen Platz in der politischen Familie einnehmen, zu der ich immer gehört habe», sagte Barnier, der Mitglied der Oppositionspartei Les Républicains ist, in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung». «Ich denke, die Partei braucht alle Energie, die ich aufbieten kann.»

Er sei noch einige Wochen auf seinem Posten in der EU-Kommission. «Allerdings war ich nie ein Brüsseler Super-Technokrat, obwohl manche britische Boulevardblätter diese Karikatur von mir gezeichnet haben», sagte er der Zeitung. «Ich bin ein Politiker, ich wurde mit Ende 20 zum ersten Mal ins Parlament gewählt.»

In Bezug auf den Brexit mahnte Barnier zu Wachsamkeit der EU, damit ein fairer Wettbewerb nicht untergraben werde. «Schließlich kann Großbritannien ohne Zölle und Mengenbeschränkungen in die EU exportieren.» Wenn Gesetzesänderungen in Großbritannien Folgen für den Wettbewerb hätten, erlaube das Abkommen der EU Gegenmaßnahmen - und umgekehrt, sagte der 70-Jährige. «Wir müssen eine Balance finden, bei der sich beide Seiten korrekt, fair und loyal verhalten.»


Bäcker im Hungerstreik - Azubi aus Guinea darf bleiben

PARIS: Erfolg für einen französischen Bäcker im Hungerstreik und seinen Auszubildenden: Der 18-jährige Bäckerlehrling aus Guinea darf in Frankreich bleiben. «In Anbetracht seiner vorbildlichen Integrationsleistungen und seiner Aussichten auf eine berufliche Eingliederung (...) hat der Präfekt der Haute-Saône beschlossen, die gegen ihn ergriffene Maßnahme aufzuheben und ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen», teilte die Präfektur am Donnerstag mit.

Der Mann aus Westafrika war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Frankreich gekommen und arbeitet seit 2019 in der Backstube von Stéphane Ravacley in Besançon. Nach Erreichen seiner Volljährigkeit hatte der Lehrling eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Diese wurde abgelehnt, er erhielt im Dezember einen Ausreisebescheid und legte dagegen Einspruch ein. Sein Chef, Bäcker Ravacley, trat daraufhin Anfang Januar in den Hungerstreik. «Ich kämpfe gerade dafür, dass der Junge in Frankreich bleibt und französische Papiere bekommt», sagte er dem Online-Magazin «Brut».

«Die ursprünglich zur Begründung seines Antrags vorgelegten Elemente reichten nicht aus, um seinem Antrag stattzugeben», hieß es nun aus der Präfektur über den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. Der Mann habe nun aber neue Informationen vorgelegt, welche die Einschätzung der Behörde geändert hätten. Medienberichten zufolge war die Präfektur ursprünglich der Ansicht, dass die Ausweispapiere des Mannes nicht authentisch seien.

Auch Prominente wie Schauspielerin Marion Cotillard («La vie en rose»), Ex-Umweltminister Nicolas Hulot oder Schauspieler Omar Sy («Ziemlich beste Freunde») hatten sich für den Lehrling eingesetzt. In einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron hieß es: «Sie können nicht so unsensibel gegenüber der Tatsache bleiben, dass ein französischer Bürger seine Gesundheit aufs Spiel setzt, um die humanistischen Grundsätze - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - zu verteidigen.» Auch eine Online-Petition, die bis Donnerstag mehr als 240.000 Mal unterzeichnet wurde, war ins Leben gerufen worden.


Jordanien Vorreiter: Corona-Impfung für Flüchtlinge

GENF: Als eines der ersten Länder weltweit hat Jordanien am Donnerstag mit der Corona-Impfung von Flüchtlingen begonnen. Das berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit höchstem Lob für die jordanischen Gesundheitsbehörden. Flüchtlinge bekommen dort genau wie einheimische die Impfung auf Wunsch kostenlos. Von 78 Ländern, die nationale Impfstrategien entwickelten, hätten nur 39 die Flüchtlinge in ihrem Land explizit mit einbezogen, erklärte das UNHCR.

Jordanien beherbergt bei zehn Millionen Einwohnern rund 700.000 Flüchtlinge. Dank rigoroser Schutzmaßnahmen hätten sich in den Flüchtlingslagern nur knapp 2000 Menschen infiziert.

«Die meisten Flüchtlinge weltweit leben in Gastländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen», sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi. «Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun, damit die Gastgeberregierungen Impfstoff bekommen.»


Dem Untergang ein Stück näher: Tower von London verliert einen Raben

LONDON: Der Tower von London hat einen seiner heimischen Raben verloren - und ist damit der Legende nach dem Untergang des Vereinigten Königreichs ein Stück näher gekommen. «Unser geliebter Rabe Merlina ist seit mehreren Wochen nicht am Tower gesehen worden, und ihre anhaltende Abwesenheit lässt uns annehmen, dass sie traurigerweise gestorben ist», teilte das Team des Tower of London auf Twitter mit. «Wir haben nun sieben Raben hier am Tower - einen mehr als die notwendigen sechs», hieß es weiter.

Der Legende nach geht das Vereinigte Königreich unter, wenn die Raben - eine Gruppe von mindestens sechs Vögeln - die berühmte Sehenswürdigkeit verlassen. «Wenn die Raben des Tower of London verloren gehen oder wegfliegen, fällt die Krone - und Großbritannien mit ihr» - so besagt es der uralte Aberglaube.

Das Team des Towers hofft nun, dass das eigene Raben-Aufzuchtprogramm bald Erfolge zeigt und der befürchtete Untergang - trotz Pandemie und Brexit-Chaos - doch noch abgewendet werden kann.


Ischinger: Deutschland soll die EU handlungsfähiger machen

MÜNSTER: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wünscht sich nach der Bundestagswahl 2021 eine stabile Koalition, die Deutschland und die EU handlungsfähiger macht. Sie sollte «nicht als unsicherer Kantonist wahrgenommen» werden, wenn es um sicherheitspolitische Interessen gehe, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Washington den «Westfälischen Nachrichten» (Freitag).

«Es ist der Abgang einer weltweit anerkannten großen Kanzlerin», sagte Ischinger über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Alle CDU/CSU-Kandidaten für ihre Nachfolge stünden aber für Kontinuität in der Außenpolitik und lehnten disruptive Prozesse ab. Weshalb die Menschen in Deutschland seiner Ansicht nach «wegen der Zukunft eigentlich gut schlafen können».

Die weltpolitische Lage zu Beginn des Jahres 2021 sei hingegen besorgniserregend, auch wenn es keine Pandemie geben würde, sagte Ischinger mit Blick auf die USA, wo der Demokrat Joe Biden kommende Woche als Nachfolger des Republikaners Donald Trumps zum Präsidenten vereidigt werden soll. Der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol habe die USA weltpolitisch geschwächt. Ob Bidens Regierung «die innen- und außenpolitische Kraft hat, das wieder darzustellen, was man von einer Weltmacht erwartet, nämlich zu führen und die Alliierten mitnehmen, kann man Amerika und uns nur wünschen», sagte Ischinger.

Sollte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump scheitern, würden der scheidende Präsident und seine Unterstützer das «als Beweis seiner Unschuld propagieren», sagte Ischinger. «Damit gibt man Trump eine argumentative Waffe, die der Biden-Administration schaden könnte.»


Tory-Politiker Rees-Mogg: Fische nach Brexit «besser und glücklicher»

LONDON: Dem britischen Tory-Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zufolge sind die Fische in den Gewässern um Großbritannien seit dem Brexit «besser und glücklicher». Das sagte das für Parlamentsfragen zuständige Mitglied im Kabinett von Premierminister Boris Johnson am Donnerstag im Unterhaus. Er begegnete damit der Kritik eines Abgeordneten der Schottischen Nationalpartei (SNP). Der hatte der Regierung vorgeworfen, mit dem EU-Austritt für die Fischindustrie ein Desaster angerichtet zu haben.

In dem zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und London ist festgelegt, dass EU-Fischerboote auf einen Teil ihrer Fangrechte in britischen Gewässern verzichten müssen. Das feierte Johnson als großen Erfolg und Souveränitätsgewinn. Mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion fallen allerdings Formalitäten an, die den Handel erschweren. Die schottischen Fischer, die einen großen Teil ihrer Ware in die EU exportieren, leiden besonders darunter. Teilweise wurden die Ausfuhren ganz gestoppt.

Rees-Mogg kündigte an, die Regierung werde sich so schnell wie möglich mit diesen Schwierigkeiten beschäftigen. Entscheidend sei aber, «dass wir unseren Fisch zurückhaben», so der exzentrische Tory und fügte hinzu: «Es sind jetzt britische Fische und damit bessere und glücklichere Fische.»


Menschenrechtsklage der Ukraine zur Krim in Straßburg zugelassen

STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Staatenklage der Ukraine gegen Russland wegen Verstößen auf der Krim größtenteils für zulässig erklärt. In dem Fall geht es vor allem um den Zeitraum zwischen Ende Februar und Mitte März 2014, also im Vorlauf der Annexion der Krim durch Russland, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag hieß.

Russland muss sich nun unter anderem wegen der Anwendung russischen Rechts auf der Krim, Einschüchterungen und Verhaftungen vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht verantworten. In Bezug auf Erschießungen und die Festnahme ausländischer Journalisten sah das Gericht aber kein Muster - sie wurden als Anklagepunkte nicht zugelassen. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest. (Nummer: 38334/18)

Nach einem prowestlichen Regierungssturz in der Ukraine hatte sich Russland 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Wie das Gericht mitteilte, gebe es Belege dafür, dass sich die russische Militärpräsenz Anfang des Jahres bedeutsam gesteigert hatte. Mitte März hatten pro-russische Kräfte dann ein Referendum organisiert, in dem es hieß, knapp 97 Prozent der Wähler seien für einen Anschluss an Russland. Laut Gericht ist die Annexion der Krim selbst aber nicht Teil des Falles.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat und setzt sich gemeinsam mit diesem für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union.


Dänisches Parlament für Prozess gegen Ex-Ausländerministerin Støjberg

KOPENHAGEN: Eine Mehrheit des dänischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, dass die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg wegen Amtsvergehen vor ein Sondergericht gestellt wird. Nach einer Reihe anderer Parteien erklärten am Donnerstag auch die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie die Mehrheit von Støjbergs eigener Partei Venstre, für die Einleitung eines solchen Verfahrens vor dem sogenannten Reichsgericht zu sein. Nach Angaben des Senders TV2 muss der Parlamentsausschuss für die Geschäftsordnung über das Verfahren entscheiden. Der Ausschuss sollte demnach am Donnerstagnachmittag zusammenkommen. Zuletzt kam ein solcher Vorgang in Dänemark vor mehr als 25 Jahren vor.

Støjberg wird vorgeworfen, ein asylsuchendes Paar aus Syrien - die Frau davon war noch minderjährig - während ihrer Amtszeit als Ausländer- und Integrationsministerin unerlaubterweise voneinander getrennt zu haben. Støjbergs Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. 23 Paare wurden getrennt. Dabei soll es sich um eine illegale Anweisung gehandelt haben.

Zwei unabhängige Juristen kamen im Auftrag des Parlaments vor rund einer Woche zu dem Schluss, dass Grundlage für ein Reichsgerichtsverfahren gegen Støjberg besteht. Støjberg, die für ihre harte Linie gegen Ausländer bekannt war, wies dies zurück. Nach parteiinternem Streit trat sie zuletzt als Vizechefin ihrer konservativ-liberalen Partei Venstre zurück.

Das Reichsgericht (rigsret) ist ein Sondergericht, das sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausführung befasst. Ähnlich wie bei den Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump kann sich eine politische Mehrheit in Dänemark dazu entschließen, ein Verfahren einzuleiten, wenn ein Politiker etwa falsche Angaben gemacht oder gesetzeswidrig gehandelt hat.


Explosion in Sprengstoffwerk - Mitarbeiter getötet

WARSCHAU: Bei einer Explosion in einer Sprengstofffabrik in Polen ist ein Mitarbeiter ums Leben gekommen, ein weiterer kam mit Verletzungen in Krankenhaus. Das Unglück ereignete sich laut Nachrichtenagentur PAP am Vormittag in einer Fabrik in der schlesischen Kreisstadt Bierun. Der Knall soll kilometerweit zu hören gewesen sein. Einen Brand habe es nicht gegeben, Gefahr für die Umwelt auch nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft sind den Angaben zufolge gemeinsam mit einer vom Werk einberufenen Expertenkommission dabei, die Unglücksursache zu ermitteln.

Wie ein Sprecher der Sprengstofffabrik sagte, ereignete sich die Detonation während Routinearbeiten bei der Vernichtung von Abfällen aus der Vorproduktion. Der Ort der Explosion liegt nach Angaben der örtlichen Feuerwehr außerhalb der Produktionsstätten. Bei dem getöteten Mitarbeiter handelt es sich um einen 49-Jährigen, der fast 35 Jahre in der Sprengstofffabrik tätig war.

Die Fabrik in Bierun ist den Angaben zufolge der größte Produzent von Sprengstoff und Zündsystemen für den zivilen Bereich in Polen und einer der größten in Europa.


Madrid rechnet mit 1,4 Milliarden Euro Schaden durch Wintereinbruch

MADRID: Der Bürgermeister der spanischen Hauptstadt Madrid, José Luis Martínez Alméida, hat die geschätzten Schäden durch den heftigen Wintereinbruch mit rund 1,4 Milliarden Euro angegeben. Diese Zahl umfasse Einnahmeverluste der Wirtschaft und Schäden an der Infrastruktur. Die Millionenmetropole kämpfte am Donnerstag weiter mit den Folgen des «Jahrhundert-Schnees» vom Wochenende und einer anschließenden Kältewelle, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete.

Viele Straßen waren auch fünf Tage nach dem Ende der heftigsten Schneefälle seit mindestens 50 Jahren kaum bis gar nicht passierbar. Da die Schneemassen nicht schnell genug weggeräumt werden konnten, verwandelten sie sich durch den strengen Frost in harte Eisschichten, die nur mit Mühe zu beseitigen waren. In der Region Madrid sanken die Temperaturen in der Nacht zu Donnerstag in Außenbezirken wieder auf bis zu minus zwölf Grad. Für die kommende Woche wurde milderes Wetter erwartet.


Verunreinigter Alkohol tötet 24 Menschen

NEU DELHI: In Indien sind mindestens 24 Menschen gestorben, nachdem sie verunreinigten Alkohol getrunken hatten. Ein Dutzend Menschen werde zudem in Krankenhäusern behandelt, sagte ein Polizeisprecher im Bundesstaat Madhya Pradesh der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Alle kämen aus fünf Dörfern in der Nähe einer kleinen Stadt. Außerdem fürchten die Beamte, dass es weitere Opfer gibt, da nach ersten Ermittlungen mindestens 50 Flaschen des tödlichen Getränks verkauft worden seien. Die Polizei konnte zunächst zwei Verdächtige festnehmen, die den Alkohol produziert oder verkauft haben sollen. Fünf weitere würden noch gesucht.

In Indien floriert das Geschäft mit illegal hergestelltem Alkohol, weil er deutlich billiger ist als der kommerziell produzierte. Er enthält aber oft Methanol, eine Chemikalie, die beispielsweise in Frostschutzmittel verwendet wird. Jährlich sterben im 1,3-Milliarden-Einwohnerland laut Regierungsangaben rund Tausend Menschen nach dem Genuss solchen Alkohols.


Streckensperrungen wegen Schneefalls in Süddeutschland

MÜNCHEN: Der starke Schneefall im deutschen Alpenvorland hat auch den Zugverkehr durcheinandergewirbelt: Im Allgäu und in Oberbayern kam es neben Verspätungen zu Zugausfällen und Streckensperrungen.

So verhinderten umgestürzte Bäume Fahrten zwischen Garmisch-Partenkirchen und Reutte in Tirol, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Auch zwischen Penzberg und Kochel ging im Oberland nichts mehr. Zwischen Immenstadt und Oberstaufen im Allgäu steckten die Züge ebenso fest wie in den Schneemassen zwischen Kempten und Pfronten-Steinach.

Zwischen Oberstaufen und Lindau pendelte ein Zug. Wegen der Witterungsverhältnisse konnten auch einige Haltestellen nicht mehr bedient werden, darunter Farchant, Oberau und Bad Kohlgrub im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte es massiv geschneit. Die Bahn richtete Ersatzverkehre mit Bussen ein, was für die Fahrgäste kräftige Verspätungen mit sich brachte.


Frankreich hat ein positives Bild vom deutschen Nachbarn

PARIS: Politische Stabilität, wirtschaftliche Stärke, Modernität - das Deutschlandbild in Frankreich ist einer Umfrage zufolge überwiegend positiv. Gut neun von zehn Befragten gaben in einer am Donnerstag vorgestellten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ifop im Auftrag der Deutschen Botschaft in Paris an, ein gutes Bild vom Nachbarn auf der anderen Rheinseite zu haben.

Deutschland wirklich gut zu kennen, meinten hingegen nur rund ein Viertel der mehr als tausend französischen Befragten. Und 40 Prozent gaben an, noch nie im Nachbarland gewesen zu sein. Das Interesse dafür ist in Teilen aber da; besonders unter den jüngeren Befragten zwischen 18 und 24 Jahren fanden sich viele, die die deutsche Kultur entdecken, nach Deutschland reisen oder Deutsch lernen wollten.

Innerhalb der Europäischen Union sahen die französischen Befragten Deutschland weit vorne als wichtigsten Partner Frankreichs. Etwa ein Drittel monierte jedoch, dass die Bundesrepublik sich in internationalen Verhandlungen nicht ausreichend einbringe. Und eine von vier Personen kritisierte einen zu großen wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands in der EU. Das deutsch-französische Verhältnis schätzten dennoch gut zwei Drittel als ausgeglichen ein.


Bei Rückführung Minderjähriger nicht nach Alter unterscheiden

LUXEMBURG: Die Niederlande verstoßen mit ihrem Vorgehen bei Rückkehrentscheidungen gegenüber unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Es sei unzulässig, weil der Betroffene über 15 Jahre alt sei, nicht zu prüfen, ob im Rückführungsstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden sei, befanden die EuGH-Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-441/19).

Hintergrund ist der Fall eines unbegleiteten Minderjährigen, der nach eigenen Angaben in Guinea geboren wurde und später in Sierra Leone gelebt hat. Im Alter von 15 Jahren und 4 Monaten stellte er einen Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis in den Niederlanden. Der Antrag wurde abgelehnt, was nach niederländischem Recht einer Rückkehrentscheidung gleichkommt. Der Betroffene klagte dagegen und begründete dies unter anderem damit, dass er nicht wisse, wo seine Eltern wohnten und auch nicht, ob es andere Familienangehörige gebe.

Nach Angaben des niederländischen Gerichts wird der nationalen Regelung zufolge bei unbegleiteten Minderjährigen, die älter als 15 Jahre alt sind, vor Erlass einer Rückkehrentscheidung nicht geprüft, ob es eine geeignete Aufnahmemöglichkeit gibt. Stattdessen schienen die niederländischen Behörden mit der Rückführung abzuwarten, bis der Betroffene volljährig sei.

Die EuGH-Richter betonten nun, dass dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstoße. Bevor eine Rückkehrentscheidung erlassen werde, müsse in jedem Fall geprüft werden, ob es eine geeignete Aufnahmemöglichkeit in dem Land gebe. Gleiches müsse vor der Abschiebung erneut geprüft werden. Werde eine Abschiede-Entscheidung getroffen, müsse diese auch innerhalb kürzester Frist umgesetzt werden. Man dürfe nicht damit warten, bis der Betroffene 18 Jahre alt sei.


Staatschefin beauftragt Kallas mit Regierungsbildung

TALLINN: Nach dem Rücktritt des Regierungschefs Jüri Ratas hat die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Donnerstag die Oppositionsführerin Kaja Kallas als Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes nominiert. Die 43-jährige Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas führt die wirtschaftsliberale Reformpartei; sie könnte nun erste Ministerpräsidentin Estlands werden.

Kallas hat nach Angaben der Präsidialkanzlei in Tallinn nun 14 Tage Zeit, eine tragfähige Koalition zu formen und eine Mehrheit dafür im Parlament zu bekommen. Ratas war nach Korruptionsvorwürfen gegen seine linksgerichtete Zentrumspartei am Mittwoch zurückgetreten.

Kallas kündigte Gespräche mit der Zentrumspartei über die Bildung einer großen Koalition an. «Die politische Situation ist, wie sie ist», sagte sie zu den Ermittlungen gegen Ratas' Partei. Estland brauche angesichts der Corona-Pandemie eine «funktionierende Regierung». Die Reformpartei und die Zentrumspartei sind die beiden führenden politischen Kräfte seit der wiedererlangten Unabhängigkeit des Baltenstaats von der Sowjetunion 1991.

In Estland deutet sich damit ein Machtwechsel an, der auch das Ausscheiden der rechtspopulistischen Partei EKRE aus der Regierung bringen dürfte. Die regelmäßig für Skandale sorgende Protestpartei war nach der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 überraschend von Ratas zusammen mit der konservativen Partei Isamaa an den Kabinettstisch eingeladen worden. Ein Angebot zu einer Koalition mit der siegreichen Reformpartei hatte die Zentrumspartei zuvor abgelehnt.


Ägypten und Katar nehmen Flugverkehr wieder auf

KAIRO/DOHA: Nach dem verkündeten Ende des Konflikts am Golf wollen auch Katar und Ägypten die Direktflüge zwischen beiden Ländern wieder aufnehmen. Die staatliche Fluggesellschaft Egyptair teilte am Donnerstag mit, dass es von Montag an wieder täglich Flüge zwischen Kairo und Doha geben werde. Zuvor hatten ägyptische Behörden bereits ein Ende der jahrelangen Blockade von Flügen aus Katar verkündet. Auch Qatar Airways kündigte eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs nach Ägypten an. Zudem soll es Flüge mit Qatar Airways in die ägyptische Küstenstadt Alexandria geben.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain hatten 2017 eine Blockade gegen Katar erhoben und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Ägypten schloss sich dem Boykott an. Die vier Staaten warfen dem Emirat unter anderem Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran vor. Katar wies die Vorwürfe zurück.

Bei einem Gipfeltreffen der Golfstaaten in der saudischen Wüstenstadt Al-Ula beendeten die Blockadestaaten und Katar ihren Konflikt mit der Unterzeichnung eines Abkommens. Im Zuge der Einigung wurden die Grenzen zwischen den Golfnachbarn wieder geöffnet.


International gesuchter Mörder bei Verkehrskontrolle festgenommen

ALSBACH-HÄHNLEIN/DARMSTADT: Ein international gesuchter Mörder ist einer Polizeistreife in Südhessen ins Netz gegangen - bei einer Verkehrskontrolle. Die Beamten nahmen den 57-Jährigen fest. Er ist nach Angaben eines Sprechers der Polizei Darmstadt in Polen zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wieso der Mann auf freiem Fuß war und wie er nach Deutschland kam, war nach den Angaben vom Donnerstag zunächst unklar.

Eine Zivilstreife war am Dienstag auf einer Rastanlage an der Autobahn 5 bei Alsbach-Hähnlein auf das Auto des Mannes aufmerksam geworden, weil an ihm eine gefälschte TÜV-Plakette angebracht war. In dem Wagen schlief der 57-Jährige. Bei seiner Überprüfung stellten die Beamten fest, dass er auf der Fahndungsliste stand. Von seiner ursprünglich verhängten Strafe muss der Mann noch fast zehn Jahre absitzen.


Athen fordert EU-Hilfe für Rückführung von Migranten in Türkei

ATHEN: Griechenland verlangt von der EU mehr Unterstützung bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern in die Türkei. Die Türkei weigere sich wegen der Corona-Pandemie, insgesamt 1450 Migranten zurückzunehmen, teilte das Migrationsministerium am Donnerstag mit. «Wir erwarten, dass die Türkei die Rückführung von Migranten auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung mit der EU akzeptiert», erklärte Migrationsminister Notis Mitarakis.

Im März 2016 hatten die EU und die Türkei vereinbart, dass alle Migranten, die auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis ankommen, zurück in die Türkei gebracht werden können, wenn ihr Asylantrag angelehnt wird. Insgesamt befinden sich nach Angaben der griechischen Koordinationsbehörde für Asyl 17.000 Migranten auf den Inseln. Vor einem Jahr lebten auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos noch mehr als 42.000 Migranten in völlig überfüllten Auffanglagern.


Nach Zerstörung von Hindu-Tempel : Polizisten gefeuert

ISLAMABAD: Nach der Zerstörung eines Hindu-Tempels in Pakistan Ende Dezember gibt es erste personelle Konsequenzen. Zwölf Polizisten wurden entlassen und 33 weitere für ein Jahr suspendiert, wie der Polizeichef der nordwestlichen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, die Zerstörung aus «Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit» zugelassen zu haben.

In der Stadt Karak hatten etwa 2000 Männer am 30. Dezember den Tempel angegriffen und in Brand gesteckt. Wenige Tage danach gab es Dutzende Verhaftungen. Unter den Verhafteten war auch ein Geistlicher, der den Mob angeführt haben soll. Der Vorfall ist das jüngste Beispiel für die Verfolgung von religiösen Minderheiten in dem mehrheitlich muslimischen Land. Auf Anordnung des obersten pakistanischen Gerichts muss der Tempel wieder aufgebaut werden.


Schüler bleiben bei minus 50 Grad Celsius in Jakutsk zuhause

JAKUTSK: Wegen Temperaturen um die minus 50 Grad Celsius müssen Schüler in der russischen Stadt Jakutsk vorübergehend von zuhause aus lernen. Die Schulen blieben geschlossen, es gebe aber Fernunterricht, teilten die Behörden der sibirischen Metropole im Föderationskreis Fernost am Donnerstag mit. Jakutsk am Fluss Lena gilt mit mehr als 200.000 Einwohnern als kälteste Großstadt der Erde. Die aktuellen Temperaturen liegen unter dem durchschnittlichen Januar-Wert von um die minus 43 Grad Celsius.

Im Süden und Westen Sibiriens hatten Meteorologen im Dezember neue Kälterekorde gemessen. Im Dorf Teguldet nahe der Großstadt Tomsk war die Temperatur auf minus 49 Grad gesunken. In Nowosibirsk - der größten Stadt Sibiriens - wurden zwischen minus 37 und minus 41 Grad gemessen. Frühere Rekorde dort seien um 5 Grad gerissen worden, hieß es. Stellenweise war es nach Angaben von Meteorologen so kalt wie in den vergangenen 50 bis 100 Jahren nicht mehr.


Präsidentenwahl in Uganda - Polizei und Militär auf Straßen

KAMPALA: Nach Wochen der Anspannung und Gewalt wählt Uganda einen neuen Präsidenten. In der Hauptstadt Kampala war am Donnerstag ein großes Aufgebot an Polizei und Militär zu sehen. Vor Wahllokalen gab es lange Schlangen. Das Internet ist seit Mittwochabend weitgehend eingeschränkt. Soziale Medien wurden bereits Anfang der Woche gesperrt. Staatschef Yoweri Museveni, der in dem ostafrikanischen Land seit 35 Jahren an der Macht ist, will sich eine weitere Amtszeit sichern.

Der über 70-Jährige steht vor der wohl größten Herausforderung seiner politischen Laufbahn: Bobi Wine. Der 38-jährige Popstar und Abgeordnete (mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi) ist Hoffnungsträger einer jungen Generation, die von der schlechten Regierungsführung, Korruption und schleppendem Fortschritt frustriert ist. Wine werden in einer freien und fairen Wahl gute Siegeschancen eingeräumt. Allerdings erwarteten viele Experten Wahlmanipulation.

Insgesamt treten elf Kandidaten für das höchste Amt im Land an. Neben dem Präsidenten wählen die Ugander auch ein neues Parlament. Ergebnisse werden innerhalb von zwei Tagen erwartet. In dem eigentlich stabilem und friedlichen Land mit 44 Millionen Einwohnern gibt es seit Monaten Spannungen. Sicherheitskräfte gingen immer wieder gegen Oppositionsunterstützer sowie -kandidaten vor. Dutzende Menschen starben bei Protesten im November. Viele internationale Wahlbeobachter, auch aus der EU, wurden nicht zugelassen.


Mindestens drei tote Blauhelm-Soldaten bei Angriff in Mali

BAMAKO: Im westafrikanischen Mali sind bei einem Angriff von Bewaffneten auf UN-Blauhelme mindestens drei Soldaten ums Leben gekommen. Mindestens sechs weitere Soldaten seien verletzt worden, teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag mit. Der Überfall geschah am Mittwoch in der Timbuktu-Region, wo Angreifer 20 Kilometer nördlich der Gemeinde Bambara-Maoudé das Feuer auf die Einheit eröffneten. Zuvor hatten sie den Trupp mit einem Sprengsatz gestoppt. Wer hinter den Angriffen steckt, war zunächst unklar.

In Mali und den umliegenden Ländern sind seit Jahren Terrorgruppen aktiv. Einige haben Al-Kaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen. Die andauernde Terrorgefahr war einer der Faktoren, die jüngst zum Militärputsch gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta führten. Nun ist eine Übergangsregierung an der Macht. In Mali sind UN- und EU-Missionen aktiv, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt.


Statt Besuchs: UN-Botschafterin spricht mit Taiwans Präsidentin

TAIPEH: Nach der kurzfristigen Absage ihrer Reise nach Taiwan hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, am Donnerstag eine Videokonferenz mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Yin-wen abgehalten. In dem Gespräch sei es darum gegangen, dass Taiwan in vielen Feldern «ein Vorbild für die Welt» sei, schrieb die UN-Botschafterin auf Twitter. Dies habe sich auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie gezeigt. Taiwan habe bei Gesundheit, Technologie und innovativer Wissenschaft etwas zu bieten.

«Ich habe gegenüber Präsidentin Tsai klar gemacht, dass die USA hinter Taiwan stehen», schrieb Craft. Als Stützpfeiler der Demokratie stünden die USA Schulter an Schulter mit Taiwan. Bedauerlicherweise könne das Land wegen der Blockade Pekings nicht seine Erfolge im Kampf gegen das Virus in UN-Foren wie der Weltgesundheitsversammlung (WHA) teilen. «Wenn die Pandemie uns etwas gelehrt hat, dann dass mehr Information, mehr Transparenz Teil der Antwort ist.»

Der Besuch der UN-Botschafterin war eigentlich für diese Woche geplant, wurde aber im Zuge des Machttransfers in Washington abgesagt. Es wäre die erste Visite dieser Art seit 1968 gewesen. Chinas Regierung hatte im Vorfeld bereits heftig protestiert. Die kommunistische Führung sieht das heute demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazu gehört hat.

Die ausgehende US-Regierung hatte mit dem Besuch die «starke und anhaltende Unterstützung der USA für Taiwans internationalen Spielraum bekräftigen» wollen. Allerdings hätte er auch die Spannungen mit China verschärft. Peking hatte die USA aufgefordert, weder die Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten noch die militärische Kooperation zu stärken. Zuvor hatte die US-Regierung aber verkündet, künftig offizielle Kontakte zu Taipeh pflegen zu wollen.


Paralympics-Berichterstattung bei ARD und ZDF gefährdet

BERLIN: Die umfangreiche TV-Berichterstattung von den Paralympischen Spielen bei ARD und ZDF ist vom kommenden Jahr an nicht sicher. Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat die Rechte für die Spiele 2022 in Peking und 2024 in Paris nicht an die European Broadcasting Union (EBU) verkauft, zu der auch das Erste und das Zweite gehören. Stattdessen erwarb die Agentur Infront das Rechte-Paket für 51 europäische Länder mit Ausnahme von Großbritannien (2022) und Frankreich (2024).

«Wir bedauern sehr, dass die EBU als langjähriger und bewährter Partner des IPC nicht den Zuschlag bekommen hat», sagte Friedhelm Julius Beucher, der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, der dpa. «ARD und ZDF haben mit der gewachsenen Medienpräsenz in ihren Programmen wesentlich zum Erfolg der Paralympics beigetragen und einem breiten Publikum in Deutschland die beeindruckenden Leistungen paralympischer Athletinnen und Athleten nähergebracht.»

ARD und ZDF berichten seit vielen Jahren von den Paralympics und planen das auch für die verlegten Spiele in Tokio, für die sie die Rechte über die EBU halten. «Wie es danach weitergeht, wissen wir derzeit nicht», hieß es dazu bei der ARD. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten ihre Berichterstattung von den Paralympics zuletzt erweitert. Aus Pyeongchang zeigten sie mehr als 65 Stunden live.


Mutmaßlicher Polizistenmörder tot aufgefunden

SAN JUAN: Zwei Tage nach dem Mord an drei Polizisten in Puerto Rico ist die Leiche des mutmaßlichen Täters zusammen mit einem Schild gefunden worden. Darauf stand «Ich bin für den Mord an den Polizisten verantwortlich» geschrieben. Der 25-Jährige sei ohne Zweifel der Täter gewesen, sagte der designierte Polizeichef des karibischen US-Außengebiets, Antonio López, am Mittwoch (Ortszeit) in einer Pressekonferenz.

Am Montag hatte in einem Vorort der Hauptstadt San Juan nach einem Verkehrsunfall einer der Beteiligten unvermittelt mit einem Gewehr auf Polizisten geschossen, das er in einer Tasche mit sich trug, wie López weiter erklärte. Er habe anschließend ein Auto gestohlen und auf seiner Flucht auf einer Autobahn auf weitere Beamte geschossen. Er sei schließlich in einem Wohngebiet entkommen.

Der junge Mann wurde den Angaben zufolge am folgenden Tag erschossen auf einer Straße in San Juan entdeckt. Die Botschaft stand demnach auf einem Stück Pappe, das auf der Leiche lag. Der Tote sei Mitglied einer Bande und auch im Oktober am Mord an einer als Pinky Curvy bekannten Instagram-Influencerin beteiligt gewesen, sagte López. Er sei auch ein Verdächtiger in anderen Mordfällen und unter anderem wegen Autodiebstahls vorbestraft gewesen. Wer ihn getötet hatte, war zunächst unbekannt.


Gericht bestätigt lange Haftstrafe für Südkoreas Ex-Präsidentin Park

SEOUL: Sechs Monate nach der Verurteilung der früheren südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye zu 20 Jahren Haft wegen Korruption und anderer Vergehen ist das Urteil rechtskräftig.

Das Oberste Gericht in Seoul verwarf am Donnerstag nach eigenen Angaben die von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil in dem wiederaufgenommenen Verfahren gegen Park vom vergangenen Juli. Mit dem jetzigen Urteil ist der Prozess gegen die 68-jährige Park abgeschlossen. Die konservative Politikerin war während ihrer Regierungszeit in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, der im März 2017 zu ihrer Amtsenthebung führte.


Wegen Fluchthilfe: Elf Festnahmen

HONGKONG: Die Hongkonger Polizei hat elf Personen, darunter einen oppositionellen Bezirksrat, unter dem Verdacht der Fluchthilfe festgenommen. Die Festnahmen am Donnerstag stehen nach Medienberichten im Zusammenhang mit der gescheiterten Flucht von zwölf prodemokratischen Aktivisten in einem Boot nach Taiwan.

Die Flüchtlinge waren im August von Chinas Küstenwache aufgegriffen worden, als sie sich in das freiheitliche Taiwan absetzen wollten. Zehn von ihnen wurden im Dezember in Shenzhen in Südchina zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt. Zwei Minderjährige wurden der Hongkonger Polizei übergeben.

Seither suchen die Ermittler nach Hongkongern, die den «Hongkong 12», wie sie auch genannt werden, bei der Organisation ihrer Flucht geholfen haben.

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