Biden und Harris versprechen Unabhängigkeit des Justizministeriums

WASHINGTON: Der gewählte Präsident Joe Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris haben die Unabhängigkeit des künftigen US-Justizministeriums zugesichert. «Ich werde nicht sagen: Los, ermitteln Sie gegen A, B oder C», versprach Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des Nachrichtensenders CNN. «Es ist nicht mein Justizministerium. Es ist das Justizministerium des Volkes. Die Personen, die ich auswähle, dieses Ministerium zu führen, werden Leute sein, die unabhängig darüber entscheiden können, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht.»

Harris wurde mit früheren Äußerungen konfrontiert, wonach das Justizministerium keine andere Wahl hätte als den abgewählten Präsidenten Donald Trump strafrechtlich zu verfolgen und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Harris sagte nun, dass das US-Justizministerium ihrer Ansicht nach auf Grundlage von Fakten und dem Recht arbeiten sollte. «Es sollte nicht von der Politik beeinflusst werden, Punkt», fügte sie hinzu.

Trump wird von Kritikern immer wieder vorgehalten, dass er die Justiz für seine eigenen Interessen instrumentalisiere. Am Donnerstag machte er Druck auf Justizminister William Barr, seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen nachzugehen. Barr hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Biden verloren. Trump weigert sich aber bislang, seine Niederlage einzugestehen. Die Amtseinführung Bidens ist für den 20. Januar geplant.

Kommunikationschefin des Weißen Hauses tritt zurück

WASHINGTON: Die Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Alyssa Farah, ist zurückgetreten.

Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weiße Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. «Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.» Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von Donald Trump inne. Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weiße Haus zurück und wurde Kommunikationschefin - zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden. Die «Washington Post» schrieb am Donnerstag, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.

Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge

WIEN: Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen.

Der Mann wurde wegen mehrfachen versuchten Mordes als terroristische Straftat, schwerer Sachbeschädigung als terroristische Straftat sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Der Iraker wollte 2018 mit Keilen und einem Stahlseil mehrere Anschläge auf Züge auf der ICE-Strecke zwischen München und Nürnberg verüben. Auch in Berlin versuchte er, einen Zug entgleisen zu lassen. Er scheiterte mit seinem Vorhaben. Es blieb nur aufgrund technischer Fehlkonstruktionen des Mannes bei Sachschaden an den Triebfahrzeugen. Verletzt wurde niemand.

Der in Wien als anerkannter Flüchtling lebende Iraker hat die Taten gestanden. Er bestritt aber jede Tötungsabsicht und auch jeglichen terroristischen Hintergrund. «Er wollte Aufmerksamkeit erregen», sagte sein Verteidiger. Sein Ziel sei der Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak gewesen.

Macron kündigt nach Tod von Giscard d'Estaing nationalen Trauertag an

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Tod des früheren Staatschefs Valéry Giscard d'Estaing einen nationalen Trauertag am kommenden Mittwoch angekündigt. Der Altpräsident habe aus Bescheidenheit keine nationale Trauerfeier gewollt, sagte Macron am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache. Er werde daher im engsten Familienkreis beerdigt. «Valéry Giscard d'Estaing lebt in unserem Leben weiter, wahrscheinlich sogar mehr als wir denken», sagte Macron. Er sei eine zentrale Figur Frankreichs gewesen.

An seinem Geburtstag am 2. Februar soll es eine Gedenkzeremonie im Europäischen Parlament in Straßburg geben. Giscard d'Estaing war am Mittwoch in seinem Haus in Authon nordöstlich von Tours mit 94 Jahren an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach dem Tod von Präsident Georges Pompidou war er 1974 im Alter von 48 Jahren in das höchste Staatsamt gewählt worden.

Weiterer Rückschlag für Trump vor Gericht in Wisconsin

MADISON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat beim Anfechten der Wahlergebnisse einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte am Donnerstag ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handele es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung. Ein Anwalt Trumps kündigte im Anschluss an, entsprechende Klagen vor Bezirksgerichten in Dane und Milwaukee einreichen zu wollen.

Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20.000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.

Trump erkennt seine Wahlniederlage nicht an und versucht in mehreren Bundesstaaten, die Ergebnisse zu seinen Gunsten zu kippen. Trump wiederholte am Donnerstag seinen Vorwurf, dass es sich bei der Wahl um die «wahrscheinlich betrügerischste» jemals gehandelt habe. Dafür gibt es allerdings keine Belege.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind in den USA der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Wisconsin bringt 10 Stimmen von Wahlleuten.

Alternative Nobelpreise in Stockholm vergeben

STOCKHOLM: In Stockholm sind am Donnerstagabend die sogenannten Alternativen Nobelpreise verliehen worden. Nur einer der vier Preisträger konnte seine Auszeichnung persönlich entgegennehmen: der Menschenrechtsaktivist Ales Beljazki aus Belarus. Der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua konnten Corona-bedingt nicht an der Zeremonie in Stockholm teilnehmen und wurden per Video zugeschaltet. Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh musste am Donnerstag zurück ins Gefängnis und schickte ihren Dank als Audiobotschaft.

Der Right Livelihood Award, gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bekannt, wird jedes Jahr von der Right-Livelihood-Stiftung vergeben. Mit ihm werden Personen geehrt, die sich oft unter hohen Risiken für den Frieden und eine gerechtere und nachhaltigere Welt einsetzen. Das gilt auch für die diesjährigen Preisträger. «Alle kämpfen gegen die Bedrohung der Demokratie und geben anderen den Mut, aufzustehen», sagte Ole von Uexküll, der Exekutiv-Direktor der Stiftung. Er sei schockiert darüber, dass die Iranerin Sotudeh kurz vor der Verleihung wieder in Haft musste.

In ihrer zuvor aufgenommen Dankesrede sagte die Anwältin, der Preis sei eine große Ehre für sie. «Unter diesen schwierigen Bedingungen gibt er mir und meiner Familie neue Energie, um meinen Weg fortzusetzen», wurden ihre Worte übersetzt. Das iranische Regime sieht sie als Staatsfeindin und sie wurde zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.

Russischer Wissenschaftler wegen Hochverrats festgenommen

MOSKAU: Ein russisches Gericht hat einen Physiker wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen. Der Wissenschaftler solle an der Entwicklung eines mit Wasserstoff betriebenen Hyperschallflugzeugs beteiligt gewesen sein, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Ein Moskauer Gericht entschied nach Angaben der Staatsagentur Tass, dass der Mann bis Anfang Februar in Haft bleiben muss. Er soll zudem am Moskauer Institut für Physik und Technologie gelehrt haben.

Der Physiker soll demnach an internationalen Konferenzen teilgenommen und dabei auch Wissenschaftler aus Deutschland getroffen haben. Das Gericht hatte den Fall hinter verschlossenen Türen behandelt. Die genauen Vorwürfe sind deshalb nicht bekannt. Russlands Militär sieht Hyperschallantriebe als strategisch wichtig an.

Binnenmarktgesetz: London will umstrittene Klauseln zurückbringen

LONDON: Die britische Regierung will ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz am kommenden Montag wieder in der ursprünglichen Fassung herstellen. Das teilte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg am Donnerstag im Unterhaus mit. Das Oberhaus hatte umstrittene Passagen des Gesetzes im vergangenen Monat entfernt. Für die laufenden Verhandlungen über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, die am 31. Dezember ausläuft, dürfte die Ankündigung Londons eine Zerreißprobe darstellen. Am Dienstag soll sogar noch eine weitere Gesetzesvorlage ins Unterhaus eingebracht werden, die ebenfalls kontroverse Passagen enthält.

Die von der Regierung eingebrachte Vorlage des Binnenmarktgesetzes hatte für heftige Empörung in der Europäischen Union und darüber hinaus gesorgt, weil es Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens zwischen London und Brüssel aushebelte. Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll.

Die britische Regierung hatte das Gesetz als «Sicherheitsnetz» bezeichnet. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jedoch zugegeben, damit gegen internationales Recht zu verstoßen. Der Rechtsbruch sei jedoch nur «begrenzt und spezifisch». Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden. Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen mehrheitlich katholischen Verfechtern eines vereinten Irlands und den mehrheitlich protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien in Nordirland wahrscheinlicher werden.

Die Zeit für ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit wird inzwischen knapp. Sollte keine Einigung zustandekommen, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent und Chaos an den Grenzen.

Lastwagen stauen sich in Nordfrankreich vor Brexit-Termin

CALAIS: Wenige Wochen vor einer neuen Etappe beim britischen EU-Austritt kommt es an der nordfranzösischen Küste zu langen Staus von Lastwagen. Die örtliche Präfektur rief Lkw-Fahrer dazu auf, die an der Hafenstadt Calais vorbeiführende Autobahn A 16 zu meiden.

Am Donnerstag warteten auf dieser Autobahn rund 200 Lastwagen darauf, den Tunnel unter dem Ärmelkanal in Richtung Großbritannien nutzen zu können, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die EU und London verhandeln immer noch über einen Brexit-Handelspakt. Am Jahresende endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt von Ende Januar und Großbritannien verlässt auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft befürchtet schwere Verwerfungen.

Ein Vertreter des Transportbranchen-Verbandes Fédération Nationale des Transports Routiers (FNTR) sagte der Agentur, in Großbritannien würden derzeit Lager gefüllt, da vom Jahreswechsel an Zölle drohten.

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen iranische Organisation

WASHINGTON: Die US-Regierung hat eine iranische Organisation und deren Direktor wegen angeblicher Chemiewaffen-Forschung mit Sanktionen belegt. Die Shahid-Meisami-Gruppe sei an der iranischen Chemiewaffen-Forschung beteiligt und unterstehe der iranischen Organisation für Verteidigung, Innovation und Forschung (SPND), teilte das US-Finanzministerium in Washington am Donnerstag mit. SPND wurde von den USA bereits im Jahr 2014 im Zusammenhang mit Vorwürfen über die Verbreitung möglicher Massenvernichtungswaffen auf die Sanktionsliste gesetzt.

Das Finanzministerium teilte weiter mit, die nun betroffene Organisation habe an Projekten gearbeitet, zu denen die Erprobung und Produktion chemischer Wirkstoffe gehöre, die Menschen vorübergehend außer Gefecht setzen könnten. Die Vereinigten Staaten hätten seit langem die Sorge, dass der Iran ein heimliches Chemiewaffenprogramm unterhalte. Finanzminister Steven Mnuchin sagte: «Die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran stellt eine Bedrohung für die Sicherheit seiner Nachbarn und der Welt dar.»

Etwaiger Besitz der nun mit Strafmaßnahmen belegten Organisation und ihres Direktors Mehran Babri in den USA würden eingefroren, teilte das Finanzministerium mit. US-Staatsbürgern seien Geschäfte mit ihnen verboten. US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Seitdem verhängen die USA immer mehr Sanktionen gegen den Iran.

Nach Widerspruch: Trump zeigt sich enttäuscht von Justizminister

WASHINGTON: Nach dem direkten Widerspruch mit Blick auf angeblichen Wahlbetrug hat der amtierende US-Präsident Donald Trump offengelassen, ob er an Justizminister William Barr festhalten will. «Er hat noch nichts getan», sagte Trump am Donnerstag am Rande einer Zeremonie im Weißen Haus. Wenn Barr nachsehen würde, würde er Beweise für Wahlbetrug finden, behauptete Trump. «Sie haben es sich nicht genau angeschaut, was - um ehrlich zu sein - eine Enttäuschung ist, denn es handelt sich um massiven Betrug.» Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: «Fragen Sie mich das in einigen Wochen.»

Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage gegen Joe Biden noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Justizminister Barr hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können. Barr gilt als enger Verbündeter Trumps.

Trump hat seine Versuche noch nicht aufgegeben, mit einer Klagewelle das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. US-Gerichte haben aber schon zahlreiche Klagen abgeschmettert. Trump wiederholte am Donnerstag seinen Vorwurf, dass es sich bei der Wahl um die «wahrscheinlich betrügerischste» jemals gehandelt habe. US-Behörden hatten die Abstimmung als sicherste in der amerikanischen Geschichte bezeichnet.

Vier Tote bei Explosion in Wasseraufbereitungsanlage in Bristol

BRISTOL: Die Polizei geht davon aus, dass ein Tank mit Chemikalien in die Luft gegangen ist. Zahlreiche Rettungskräfte sind im Einsatz.

Vier Menschen sind bei einer Explosion in einer Wasseraufbereitungsanlage in Bristol am Donnerstag ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei in der Stadt im Südwesten Englands am Abend mit.

Der Vorfall ereignete sich am Vormittag im Bereich des Hafens im Bezirk Avonmouth. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei ging ein Tank mit Chemikalien in die Luft. Auf Bildern der BBC war eine siloartige Konstruktion mit zerstörtem Dach zu sehen. Zeugen berichteten von einem lauten Knall.

Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Rettungskräfte zu sehen, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Zur möglichen Ursache der Explosion gab es zunächst keine Angaben.

UN-Bericht: Hungersnot könnte fast 50.000 Menschen im Jemen treffen

ROM: Bis zu 47.000 Menschen im Jemen könnten nach einem Bericht mehrerer UN-Organisationen durch hungersnotähnlichen Zustände gefährdet sein. Die Gefahr bestehe für die erste Hälfte des kommenden Jahres 2021, teilte die UN-Ernährungsorganisation (FAO) am Donnerstag in Rom mit. «Jemen steht am Rande einer Hungersnot und wir dürfen den Millionen von Familien, die jetzt in auswegloser Not stecken, nicht unseren Rücken zudrehen», sagte der leitende Direktor des in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten UN-Welternährungsprogramms, David Beasley.

Zudem warnen die Organisationen, dass bis zu fünf Millionen Menschen im selben Zeitraum in eine für Ernährung unsichere Lage fallen könnten. Ihnen drohten damit «katastrophale Bedingungen», hieß es weiter.

Das Land mit knapp 30 Millionen Einwohnern benötige sofort humanitäre Hilfe, um Leben zu retten. Das Land importiert den Angaben nach rund 80 Prozent seiner Lebensmittel. 70 Prozent der Menschen wohnen in ländlichen Gegenden und leben von der Landwirtschaft. Grund für die bedrohliche Lage in dem Land im Süden der Arabischen Halbinsel ist der andauernde bewaffnete Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen und der Regierung. Zehntausende starben durch den Krieg, wegen Mangels an Lebensmitteln oder der schlechten Gesundheitsversorgung.

Anwalt erwartet Urteil im Prozess gegen Can Dündar

ISTANBUL: In der Türkei wird der Prozess gegen den im Exil lebenden Journalisten Can Dündar wegen Terrorunterstützung und «militärischer oder politischer Spionage» fortgesetzt. Dündars Anwalt Dündars Abbas Yalcin sagte der Deutschen Presse-Agentur, am Freitag werde ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft habe bis zu 35 Jahre Haft gefordert.

Hintergrund des Verfahrens gegen den mittlerweile in Deutschland lebenden Dündar ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Zeitung «Cumhuriyet» geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar Chefredakteur der «Cumhuriyet».

Dündar war für die Veröffentlichungen 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt, und vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das Urteil 2018 aber aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um den Strafbestand der Spionage ausgeweitet werden.

Zuletzt hatte das Gericht Dündar für flüchtig erklärt. Daraufhin war sein Vermögen in der Türkei nach Yalcins Angaben beschlagnahmt worden.

Deutsche Top-Diplomatin vor Ruf an die OSZE-Spitze

WIEN: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig voraussichtlich von einer deutschen Top-Diplomatin geleitet.

Die Bestellung der 59-jährigen Helga Schmid als OSZE-Generalsekretärin durch den Ministerrat der Organisation am Freitag gilt als Formsache. Die in außenpolitischen Fragen äußerst versierte Schmid war unter anderem eine wichtige Unterhändlerin der EU beim Atomabkommen mit dem Iran. Als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation setzt sich die OSZE für Stabilität, Frieden und Demokratie ein. Sie hat 57 Mitgliedsstaaten. Sitz und Sekretariat sind in Wien.

Russischer Außenminister Lawrow will AfD-Politiker treffen

BERLIN/MOSKAU: Russlands Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag nächster Woche eine Delegation aus AfD-Politikern in Moskau treffen. Der Besuch erfolge auf Einladung des russischen Parlaments, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die Delegation werde vom Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, geleitet. Ein Fraktionssprecher in Berlin teilte dazu jedoch mit, Gauland könne einen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau «aus organisatorischen Gründen» nicht antreten.

Offen blieb zunächst, ob die Reise mit anderen Teilnehmern stattfinden wird. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Armin-Paul Hampel, war zunächst nicht zu erreichen. Wegen der Corona-Pandemie gibt es seit Monaten zwischen Deutschland und Russland keinen freien Reiseverkehr. Eine Einreise ist nur mit Sondergenehmigung möglich.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt. Zuletzt sorgte die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny für erhebliche Differenzen zwischen beiden Regierungen. Der Oppositionelle hält sich nach einer Behandlung in der Charité-Klinik nun in Deutschland zu einer Reha-Maßnahme auf. Die AfD setzt sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland und eine «Normalisierung der Beziehungen» ein.

Griechenland muss Hotelinhaberin nach Besetzung entschädigen

STRAßBURG: Griechenland muss der Inhaberin eines Hotels in Athen 312.500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Gebäudes durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag entschieden. Das EU-Land habe das Recht auf Schutz von Eigentum verletzt, so das Gericht. Der Inhaberin des Hotels seien dadurch hohe Schulden entstanden (Nummer 12929/18).

Die griechische Regierung hatte das Verhalten der Behörden auch damit begründet, dass es keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten für die Migranten gegeben habe. Das Gericht erklärte dazu, dies sei keine Rechtfertigung für anhaltende Untätigkeit. So sei ein Räumungsbescheid auch nach mehrfacher Anordnung von der Polizei nicht umgesetzt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Er ist kein Gericht der Europäischen Union.

Nachdem die Besetzer gekappte Strom- und Wasserleitungen wieder verbunden hatten, hatten die staatlichen Wasser- und Stromverbände auf einen Einspruch der Hotelbesitzerin, für die Kosten nicht aufkommen zu müssen, zudem nicht reagiert. Nach rund drei Jahren verließen die Migranten und die Aktivisten das Gebäude freiwillig.

Stoltenberg hält Öffnung der Nato nach Asien für ausgeschlossen

BRÜSSEL: Der wachsende militärische Einfluss Chinas wird nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu einer Öffnung des Verteidigungsbündnisses für asiatische Staaten wie Japan oder Südkorea führen. «Wir sind ein regionales Bündnis und werden ein regionales Bündnis bleiben», sagte der Norweger am Donnerstag bei einer Diskussion der Denkfabrik Carnegie Europe. Eine globalere Nato-Strategie sei eine der vorrangigen Aufgaben bis 2030. Dies bedeute aber nicht, dass man den Fokus ändern müsse.

Stoltenberg hatte am Mittwoch erstmals mit den Außenminister der 30 Bündnisstaaten aus Europa und Nordamerika darüber beraten, welche Konsequenzen Chinas Aufstieg zu einer Militärmacht haben könnte. Zugeschaltet waren Minister aus Partnerstaaten wie Australien, Japan und Südkorea.

China sei kein Gegner, betonte Stoltenberg. Man müsse sich aber damit beschäftigen, dass die Volksrepublik mittlerweile das weltweit zweitgrößte Verteidigungsbudget habe und massiv in neue militärische Fähigkeiten investiere. Hinzu komme, dass China die Werte der Nato nicht teile. Es untergrabe die Menschenrechte, schüchtere andere Länder ein und stehe zunehmend in einem Wettbewerb der Systeme. Die Nato müsse deshalb «noch enger» mit Partnern zusammenarbeiten.

Auch als Reaktion auf Chinas Machtstreben wollen viele Bündnisstaaten mit der Überarbeitung des strategischen Konzepts der Nato beginnen. Diesen Schritt hat auch eine Expertengruppe empfohlen, die vom früheren deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geleitet wurde.

Bahrain stuft Produkte aus Siedlungen als «Made » ein

JERUSALEM: Der Golfstaat Bahrain will nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel nicht zwischen Produkten aus dem israelischen Kernland und Siedlungen in den besetzten Gebieten unterscheiden. Dies kündigte Handelsminister Sajid al-Sajani nach einem Bericht der «Times of Israel» am Donnerstag bei einem Besuch an. Damit folgt Bahrain den USA, die im vergangenen Monat die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aufgehoben hatten. Dort hergestellte Produkte dürften fortan das Label «Made in Israel» tragen.

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangenes Jahr die Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 eroberten Gebieten bestätigt. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein, die Palästinenser fordern einen eigenen Staat. Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch und betrachtet das Westjordanland nicht als besetztes Land.

Israel hatte im September mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. Die Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Feind Iran.

Adolf Hitler im Landrat: Politiker wird in Namibia gewählt

WINDHUK: In der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia sitzt nun ein Politiker mit einem ungewöhnlichen Namen im Landrat - Adolf Hitler Uunona. Der Namibier von der Regierungspartei Swapo wurde zum Landrat von Ompundja gewählt, einem Wahlkreis im Norden des Landes. Am Mittwoch wurde er in seinem Amt vereidigt, wie ein Video zeigte. Wie der Lokalpolitiker zu dem Vornamen kam, war zunächst unklar. Allerdings löste er bei einigen Twitter-Nutzern Verwunderung aus: «Warum würdest du dein Kind nach Hitler benennen? Warum würdest du mit solch einem Namen in die Politik gehen?», schrieb einer.

In Namibia gibt es zahlreiche Einheimische mit deutschen Vor- und Nachnamen. So wurden Kinder oftmals von oder nach den Arbeitgebern der Elten benannt. Zum einen, weil es den Europäern schwerfiel, die einheimischen Namen korrekt auszusprechen, zum anderen aus Hochachtung für den Arbeitgeber oder Vorgesetzten.

Von 1884 bis 1915 gehörten Teile Namibias zum Kaiserreich. Die Kolonialherren schlugen damals Aufstände der Volksgruppen der Herero und Nama brutal nieder, Zehntausende starben. Bis heute ist die Beziehung zwischen Namibia und Deutschland keine einfache - die Bundesregierung führt seit Jahren zähe Gespräche mit Windhuk über die Aufarbeitung der Verbrechen während der Kolonialzeit.

Brüssel verklagt Großbritannien vor Europäischem Gerichtshof

BRÜSSEL: Kurz vor Ende der Brexit-Übergangsphase verklagt die EU-Kommission Großbritannien wegen Verstößen gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es um Geldstrafen wegen «Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff», wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien hat die EU im Januar verlassen, ist aber bis Ende dieses Monats noch Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion.

Dass Großbritannien gegen die Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Kraftstoffen verstößt, hatte der EuGH schon im Oktober 2018 festgestellt. Stein des Anstoßes ist die Betankung von privat betriebenen Vergnügungsdampfern mit gekennzeichnetem Kraftstoff. Für diesen gelten andere Steuerregeln. Er darf im Regelfall nicht als Kraftstoff verwendet werden.

Da Großbritannien seine Praxis nicht geändert habe, solle der EuGH nun finanzielle Sanktionen verhängen, erklärte die Kommission. Dabei geht es um eine Abschlagssumme für die Zeit bis zum ersten Urteil und Tagessätze für die Zeit danach. Daneben treibt die Kommission zwei weitere Verfahren gegen London voran: eines, weil in Gibraltar die EU-Vorschriften zur Entsorgung von radioaktivem Abfall nicht ordnungsgemäß umgesetzt seien und ein weiteres, weil noch keine Renovierungsstrategie vorliege.

Polen kassiert wegen Disziplinarkammer neue Beschwerde aus Brüssel

BRÜSSEL: Polen sieht sich im Streit über seine Justizreform mit einer neuen Beschwerde der EU-Kommission konfrontiert. Die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Union zuständige Behörde warf der Regierung in Warschau am Donnerstag vor, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht umzusetzen. Polen muss nun binnen eines Monats die Vorwürfe entkräften. Ansonsten droht eine weitere Klage vor dem EuGH, die zu hohen Geldbußen führen könnte.

Konkret geht es um die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofes, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach Auffassung der Kommission nicht gesichert ist. Die Kammer wurde vom EuGH im Mai aufgefordert, ihre Arbeit bis zur Klärung der Vorwürfe auszusetzen. Die polnische Regierung gestattet es dem Gremium allerdings weiterhin, Entscheidungen zu treffen - zum Beispiel zur Aufhebung der Immunität von Richtern mit dem Ziel, diese strafrechtlich zu belangen.

Zwischen Polen und der EU-Kommission tobt seit Jahren ein Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Derzeit sorgt er auch dafür, dass Polen gemeinsam mit Ungarn den langfristigen EU-Haushalt und die geplante Corona-Milliardenhilfen blockiert.

Anschläge auf ICE-Züge: Ehefrau bestreitet Mitwissen

WIEN: Im Prozess um eine Serie von islamistischen Anschlägen auf Züge in Bayern und Berlin hat die Ehefrau des angeklagten 44-jährigen Irakers jegliches Mitwissen bestritten. «Ich habe nichts dergleichen getan, wofür ich inhaftiert bin», sagte die 33-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht Wien. Ihre DNA-Spuren auf Utensilien, die für die Anschläge verwendet wurden, seien irreführend. Sie habe die Bauteile nur aus Neugier angefasst.

Dem Paar wird mehrfacher versuchter Mord als terroristische Straftat, schwere Sachbeschädigung als terroristische Straftat sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angelastet. Der Iraker soll 2018 mit Keilen und einem Stahlseil mehrere Anschläge auf Züge auf der ICE-Strecke zwischen München und Nürnberg verübt haben. Auch in Berlin versuchte er nach Angaben der Staatsanwaltschaft, einen Zug entgleisen zu lassen. Verletzt wurde niemand.

Der in Wien als anerkannter Flüchtling lebende Iraker hat die Taten gestanden. Er bestreitet aber jede Tötungsabsicht und auch jeglichen terroristischen Hintergrund.

Brüssel pocht auf Schutz von Turteltauben in Spanien und Frankreich

BRÜSSEL: Beim Schutz von Turteltauben erhöht Brüssel den Druck auf Spanien und Frankreich. Bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Länder trieb die EU-Kommission am Donnerstag voran. Sollten Madrid und Paris nicht innerhalb von zwei Monaten reagieren, droht beiden eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Konkret moniert die Kommission eine mangelhafte Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie, welche ausreichend Lebensraum für Turteltauben sicherstellen und nicht-nachhaltige Jagd verbieten will. Dem seien die Länder nicht nachgekommen. Beim Schutz der Turteltaube komme Spanien und Frankreich eine entscheidende Rolle zu. In Spanien leben mehr als die Hälfte der europäischen Brutbestände der Vogelart, in Frankreich seien es etwa zehn Prozent. Zwischen 1996 und 2016 war der Bestand in beiden Ländern um etwa 40 Prozent zurückgegangen.

Schwere Explosion nahe Bristol - mehrere Verletzte oder Tote

BRISTOL: Die Polizei geht davon aus, dass ein Tank mit Chemikalien in einer Wasseraufbereitungsanlage in die Luft gegangen ist. Zahlreiche Rettungskräfte sind im Einsatz.

Mehrere Menschen sind bei einer Explosion in einer Wasseraufbereitungsanlage in der englischen Stadt Bristol am Donnerstag zu Schaden gekommen. Das teilte ein Sprecher des örtlichen Rettungsdiensts der Deutschen Presse-Agentur mit. Wie viele Menschen genau verletzt oder gar getötet wurden, konnte er zunächst nicht sagen.

Der Vorfall ereignete sich am Vormittag im Bereich des Hafens im Bezirk Avonmouth. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei ging ein Tank mit Chemikalien in die Luft. Auf Bildern der BBC war eine siloartige Konstruktion mit zerstörtem Dach zu sehen. Zeugen berichteten von einem lauten Knall.

Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Rettungskräfte zu sehen, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Zur möglichen Ursache der Explosion gab es zunächst keine Angaben.

Wintereinbruch mit Schnee und Glätte

PRAG: Ein Wintereinbruch mit Schneefall und Glätte hat in Tschechien zu zahlreichen Unfällen und Verkehrsbehinderungen geführt.

Beim Zusammenstoß zweier Autos östlich von Prag kamen am Donnerstag zwei Menschen ums Leben, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Eines der Fahrzeuge war auf glatter Fahrbahn ins Schleudern geraten, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Autobahnabschnitte im Land mussten zeitweise gesperrt werden, weil Lastwagen verunglückt waren. Auch eine der Hauptachsen nach Polen war für eineinhalb Stunden unbefahrbar. Bei Kromeriz (Kremsier) in Ostmähren landete ein Linienbus im Straßengraben. Drei Fahrgäste wurden verletzt. Meteorologen warnten für die nächsten Tage vor Glatteis und Starkwind.

Heil will auch auf EU-Ebene mehr Rechte für Plattform-Beschäftigte

BRÜSSEL: Nach seinem Vorstoß in Deutschland versucht Arbeitsminister Hubertus Heil, auch auf europäischer Ebene Fortschritte für Beschäftigte von Digitalplattformen zu erreichen. «Wir brauchen europäische Lösungen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Dazu werde die EU-Kommission 2021 Vorschläge machen.

Heil sieht auf EU-Ebene vor allem Klärungsbedarf, damit Beschäftigte wie Essenskuriere oder Uber-Fahrer ihre Rechte gerichtlich geltend machen und sich kollektiv organisieren können. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfe nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen. Und es bedürfe europaweiter Statistik- und Meldepflichten, sagte Heil.

Heil hatte vorige Woche auf nationaler Ebene Eckpunkte für einen besseren sozialen Schutz für Mitarbeiter der Digitalplattformen vorgelegt. Ziel ist, Billiglöhne und fehlende Absicherung einzudämmen, auch bei sogenannten Solo-Selbstständigen. Betroffen sind neben Essenslieferanten zum Beispiel Fahrdienste und Haushaltsdienstleistungen, aber auch Plattformen für Textarbeit, Programmierung und kreative Tätigkeiten. Laut Arbeitsministerium geht es um bis zu 2,7 Millionen Menschen in Deutschland.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte, die digitale Wirtschaft könne nur gelingen, wenn alle Menschen mitgenommen würden. Man könne nicht die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts fördern mit Arbeitsbedingungen, die eher an das 19. Jahrhundert erinnerten.

EU-Kommission verklagt Polen wegen Mängel im Waldschutz

BRÜSSEL: Wegen Versäumnissen im Waldschutz will die EU-Kommission gegen Polen vor Gericht ziehen. Das bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren solle nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union kommen, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission prangert an, dass gegen Bewirtschaftungspläne für Wälder in Polen nicht geklagt werden kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen, die solche Pläne auf EU-weit geschützte Waldgebiete und dort lebende Arten haben könnten, verfüge die Öffentlichkeit über keinen wirksamen Rechtsschutz.

Die Kommission kritisiert zudem, dass Polen die Forstwirtschaft 2016 von der Verpflichtung strenger Artenschutzregeln befreit hatte. Bereits 2018 hatte die Kommission Polen aufgefordert, die Mängel auszumerzen.

Corona-Neuinfektionen im Westjordanland steigen auf Rekordwert

RAMALLAH: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat im Westjordanland einen Höchststand erreicht. Wie die Palästinensischen Autonomiebehörde am Donnerstag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 1689 neue Fälle registriert - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Aktive Fälle gibt es in dem Gebiet mit etwa vier Millionen Bewohnern derzeit 13.357. Im Gazastreifen, wo zwei Millionen Menschen leben, wurden 827 Neuinfektionen und 10.321 aktive Fälle registriert.

Zum Vergleich: Das Gesundheitsministerium im Neun-Millionen-Einwohner-Land Israel zählte am Donnerstag 1523 Neuinfektionen und 11.660 aktive Fälle. Die Autonomiebehörde hatte am 23. November strikte Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. An Wochentagen gelten im Westjordanland nächtliche Ausgangssperren, an Wochenenden ein kompletter Lockdown. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Mittwoch den Notstand um 30 Tage verlängert.

Türkischer Soldat bei Gefechten in Nordsyrien getötet

ISTANBUL: In Syrien ist ein türkischer Soldat bei Gefechten mit der Kurdenmiliz YPG getötet worden. Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag in Ankara mit, im Norden des Bürgerkriegslands hätten YPG-Kämpfer versucht, in die Region Afrin einzudringen, die von der Türkei kontrolliert wird. Daraufhin sei es zu Gefechten gekommen. Auch sechs YPG-Kämpfer seien getötet worden, hieß es weiter.

Die Kurdenmiliz kommentierte das zunächst nicht. Kurdische Quellen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur lediglich Gefechte zwischen Kurdenmilizen und pro-türkischen Rebellen in der Region Afrin. Die Türkei hält in Nordsyrien Grenzgebiete besetzt. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie als Terrororganisation.

Wahlen, Fake News, Medien: EU-Kommission will Demokratie stärken

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will die Demokratie in Europa besser vor zunehmendem Druck etwa durch Extremisten oder sogenannte Fake News schützen: Medien sollen stärker unterstützt, Wahlen besser abgesichert und Desinformationen entschiedener bekämpft werden. Vizepräsidentin Vera Jourova stellte dazu am Donnerstag in Brüssel einen Plan vor, der das Vorgehen der kommenden Jahre skizziert. «Demokratie kann nicht für selbstverständlich genommen werden.»

Zum besseren Schutz von Wahlen will die Kommission 2021 Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie für mehr Transparenz bei politischer Werbung vorschlagen. Journalisten seien immer mehr gezielten Drohungen ausgesetzt. Auch physische Drohungen nähmen in mehreren EU-Staaten zu. Nächstes Jahr will die Behörde auch Empfehlungen zum Schutz von Journalisten vorlegen. Informationen zu den Eigentumsverhältnissen von Medien sollten öffentlich zugänglich sein.

Im Kampf gegen Desinformationskampagnen setzt die Kommission darauf, den bestehenden Verhaltenskodex gegen Falschinformationen mit Leitlinien für Online-Plattformen wie Facebook, Google und Twitter zu stärken. Ein entscheidender Baustein dürfte ein Gesetz für digitale Dienste sein, das sie Mitte des Monats vorlegen will. Nach dem Willen der Kommission sollen Online-Plattformen deutlich mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten verbreitet werden.

Hinrichtung von schwedischem Mediziner im Iran gestoppt

TEHERAN: Die Hinrichtung eines im Iran wegen Spionage zum Tode verurteilten schwedischen Mediziners ist nach Angaben seiner Anwältin vorerst gestoppt. «Glücklicherweise wurde die Hinrichtung von Ahmad-Resa Dschalali aus noch unbekannten Gründen um ein paar Tage verschoben,» sagte Anwältin Helaleh Mussawian am Donnerstag der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Als mutmaßlichen Grund nannte sie, dass Dschalali sowohl die schwedische als auch die iranische Staatsangehörigkeit besitze und noch diplomatische Gespräche in Gang seien.

Wegen Spionage für die USA und Israel sitzt Dschalali seit 2016 im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran. Die Anschuldigungen wies er nach Angaben der Nachrichtenagentur stets zurück. In den vergangenen Tagen gab es Berichte über eine bevorstehende Hinrichtung. Vom Iran wurde dies weder bestätigt noch dementiert. Das Außenministerium wies jedoch ausländische Kritik zurück. Andere Länder hätten kein Recht, sich in die Angelegenheiten einer unabhängigen Justiz einzumischen.

Im Iran wird die doppelte Staatsangehörigkeit nicht anerkannt. Entscheidend ist die Nationalität des Vaters: Ist der Vater Iraner, werden inhaftierte Doppelstaatler in juristischen Belangen als Iraner behandelt. Konsularischer Beistand des anderen Landes kann ihnen verweigert werden. Derzeit gibt es mehrere Doppelstaatler, die fast alle wegen angeblicher Spionage inhaftiert sind. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Verdacht gegen Schwedin fallengelassen - Keine Misshandlung des Sohns

STOCKHOLM: Der Verdacht gegen eine Frau in Schweden, ihren Sohn 28 Jahre lang isoliert und misshandelt zu haben, hat sich nicht erhärtet. Staatsanwältin Emma Olsson sagte am Donnerstag in Interviews mit schwedischen Medien, man habe keine Beweise dafür gefunden, dass der Mann gegen seinen Willen in der Wohnung festgehalten wurde. Eine medizinische Untersuchung habe ergeben, dass seine Wunden krankheitsbedingt und keine Folge von Misshandlungen seien. Olsson erwartete, dass die Ermittlungen eingestellt werden.

Der 41-jährige Mann war am Sonntag von seiner Schwester in einer völlig verwahrlosten Wohnung gefunden worden. Die Schwester sagte mehreren Medien gegenüber, sie habe ihren Bruder seit mehr als 20 Jahren nicht gesehen. Die Mutter habe ihn von der Außenwelt isoliert, seit er 12 Jahre alt war. Die circa 70 Jahre alte Frau war daraufhin festgenommen worden. Sie stand unter Verdacht der Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Am Mittwoch war sie wieder freigelassen worden.

Die Staatsanwältin sagte, der Fall stehe in Verbindung mit einer Form von psychischer Erkrankung, die dazu führte, dass die beiden isoliert gelebt haben. Es sei eher ein Fall für die Gesundheits- und Sozialbehörden als für das Rechtswesen.

Ungewöhnliche Lotto-Zahlen sorgen für Aufregung

JOHANNESBURG: Äußerst ungewöhnliche Lotto-Zahlen haben in Südafrika für Aufsehen gesorgt - und zu Vorwürfen des Betrugs. Bei der Nationalen Lotterie waren am Dienstag die Zahlen 5, 6, 7, 8, 9 und die «Powerball»-Superzahl 10 gezogen worden. 20 Menschen hätten mit diesen Zahlen jeweils über fünf Millionen Rand (etwa 268.000 Euro) gewonnen, schrieb die Lotterie auf Twitter. «Diese Zahlen können ungewöhnlich sein, aber wir sehen viele Spieler, die diese Sequenz spielen.»

Allerdings war in sozialen Medien alles andere als Freude für die Sieger zu spüren. «Sorry Bruder, das Ganze ist ein großer Schwindel», schrieb ein Twitter-Nutzer; «20 Gewinner!! Das ist lächerlich», polterte ein anderer. Einige versuchten, die Sequenz anhand mathematischer Wahrscheinlichkeit zu erklären. «Man würde erwarten, dass diese Art von Ergebnis mindestens einmal pro Jahrhundert irgendwo auf der Welt vorkommt», schrieb ein Nutzer.

Wegen der Empörung schaltete sich die Nationale Lotterie-Kommission (NLC) ein. Die Zahlensequenz sei zwar «ungewöhnlich, aber nicht unmöglich», teilte sie am Mittwoch mit. Man wolle den Südafrikanern versichern, dass alle Spiele und Methoden der Nationalen Lotterie einem rigorosen Überprüfungsverfahren unterzogen würden. Zudem würden unabhängige Prüfer und Mitarbeiter der NLC die Ziehungen beobachten.

In Südafrika sind Betrugsvorwürfe nicht ungewöhnlich. Immer wieder kommt es zu großen Korruptionsskandalen, in die Regierungsvertreter oder große Unternehmen verwickelt sein sollen. Ex-Präsident Jacob Zuma etwa muss sich derzeit wegen Korruption, Geldwäsche und Betrugs im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft vor Gericht verantworten.

Lesbos soll bis September neues Flüchtlingszentrum bekommen

BRÜSSEL: Nach dem Großbrand im umstrittenen Lager Moria wollen Griechenland und die EU bis September nächsten Jahres auf der griechischen Insel Lesbos ein neues Flüchtlingszentrum bauen. Dazu wurde am Donnerstag eine Absichtserklärung zwischen EU-Kommission, EU-Agenturen und Griechenland unterschrieben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach: «Wir werden anständige Bedingungen für ankommende Migranten und Flüchtlinge schaffen, aber auch die Gemeinden auf den griechischen Inseln unterstützen.»

Im September war das dramatisch überfüllte Lager durch den Großbrand fast völlig zerstört worden. Viele Migranten lebten dann auf der Straße, ehe die meisten in dem kurzfristig hochgezogenen Übergangslager Kara Tepe unterkamen. Nach Angaben der EU-Kommission leben dort derzeit 7200 Menschen. Hilfsorganisationen bemängeln, Kara Tepe sei noch schlimmer als Moria.

Das Zentrum soll nach Kommissionsangaben zügige, faire und effektive Asylverfahren gewährleisten. Es werde Wohnbereiche mit Containern geben, einen Bereich für Neuankömmlinge, Medizincontainer sowie Erholungsbereiche etwa für Sport oder zum Spielen. In Fertighäusern soll es Bildungsangebote geben. Für Menschen mit Behinderung sind spezielle Räume vorgesehen. Zudem ist ein Haftbereich geplant, um «effektive Rückführung zu unterstützen».

Berühmter Karneval von Nizza wegen Corona auf 2022 verschoben

NIZZA: Der berühmte Karneval von Nizza fällt im kommenden Jahr wegen Corona aus. Angesichts der Gesundheitskrise sei der ursprünglich für den 13. bis 27. Februar 2021 geplante Karneval unter dem Motto «König der Tiere» auf 2022 verschoben worden, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Die Stadt will den Karneval und das damit verbundene Kunsthandwerk dennoch unterstützen - es soll daher auch im kommenden Jahr zahlreiche Veranstaltungen geben, bei denen etwa die Wagenbauer ihr Können zeigen können.

Nizza zählt sich mit seinen Umzügen zur internationalen Karnevalselite, die Stadt an der französischen Côte d'Azur ist eine der Hochburgen des närrischen Treibens. Jedes Jahr gibt es zahlreiche Umzüge, darunter den berühmten Blumenkorso. «Der Karneval von Nizza ist der wichtigste Karneval in Frankreich und zusammen mit den Karnevalen von Rio und Venedig einer der berühmtesten der Welt», so die Mittelmeerstadt über das jährliche Ereignis.

Bangladesch bringt Rohingya-Flüchtlinge auf umstrittene Insel

DHAKA: Bangladesch hat begonnen, diese Woche Hunderte Rohingya-Flüchtlinge auf eine Insel zu bringen, die nach Angaben mehrerer Hilfsorganisationen während der Monsunsaison heftigen Stürmen und Überflutungen ausgesetzt ist. Insgesamt will die Regierung nach eigenen Angaben 100.000 Rohingya aus überfüllten Flüchtlingslagern auf dem Festland auf die knapp 40 Kilometer entfernte Insel schicken. Die Hilfsorganisation Amnesty International forderte am Donnerstag in einer Mitteilung, die Überführungen sofort zu stoppen. Zurzeit sei keine unabhängige Beobachtung der Lage vor Ort möglich, da Hilfsorganisationen die Insel nur mit vorheriger Erlaubnis betreten dürften.

In Bangladesch leben Hunderttausende Rohingya in Camps. Die meisten sind 2017 vor Militärgewalt in dem Nachbarland Myanmar (früher Birma) geflohen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Verfolgung der muslimischen Minderheit dort als anhaltenden Völkermord. Viele Rohingya verloren durch ein 1983 erlassenes Gesetz die Staatsbürgerschaft. Das Militär von Myanmar und die Regierung unter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stehen wegen der Verfolgung international in der Kritik. Etliche Rohingya wollen in ihre Heimat zurückkehren. Aber die Verhandlungen der Vereinten Nationen mit Myanmar verlaufen schleppend.

Nach Angaben örtlicher Behörden gehen die Rohingya-Flüchtlinge freiwillig auf die Insel, auf die Bangladesch Unterkünfte gebaut hat. Flüchtling Noju Mia sagte, dass er sich für die Umsiedelung gemeldet habe, weil ihnen versprochen worden sei, dadurch künftig Priorität bei der Rückkehr in die Heimat zu erhalten.

Pünktlich zum Tag der Behinderten: Neuer Aufzug für die Akropolis

ATHEN: Menschen mit Behinderungen und ältere Besucher können die Akropolis endlich wieder per Aufzug besuchen. Die neue Installation wurde am Donnerstag pünktlich zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eingeweiht, wie das griechische Fernsehen zeigte. Der Aufzug hatte bis dato eine eher unerfreuliche Geschichte - seit seiner Erstinstallation zu den Olympischen Spielen 2004 funktionierte er so gut wie nie. Der Fußweg zum Parthenon jedoch ist steil und führt über zum Teil sehr glatte Marmorsteine und -stufen.

Bei Griechen und Touristen sorgte der kaputte Aufzug immer wieder für Empörung - zuletzt machte er im vergangenen Jahr Schlagzeilen, als ein Grieche seinen zwölf Jahre alten Sohn auf den Armen den Berg hochtrug, weil der Fußweg mit dem Rollstuhl nicht zu bewältigen war. Die Bilder gingen durch die Medien, woraufhin die Stiftung des legendären griechischen Reeders Aristoteles Onassis den Bau eines neuen Lifts in die Hand nahm. Darüber hinaus wurden auf dem Gelände der Akropolis selbst rutschfeste Pfade angelegt, weil Besucher dort immer wieder auf dem glatten Marmor ausgerutscht und gestürzt waren.

«Dies ist ein besonderer Tag nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für ältere und immobile Menschen», sagte Mitsotakis bei der Einweihung. All jene, die das Symbol der westlichen Kultur genießen wollten, könnten dies nun tun, ohne die Schwierigkeiten zu bewältigen, die der klassische Fußpfad aufweise.

OSZE-Vorsitz: Diplomatie steckt in tiefer Krise

WIEN: Die internationale Diplomatie ist aus Sicht des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem beklagenswerten Zustand. Es sei in diesem Jahr besonders klar geworden, dass auch unter den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten eher eine an den Kalten Krieg erinnernde Konfrontation als konstruktiver Dialog herrsche, kritisierte der OSZE-Vorsitzende, Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, am Donnerstag zum Auftakt des jährlichen Ministerrats.

«Unsere Prinzipien werden nicht respektiert, unsere Verpflichtungen werden nicht umgesetzt», sagte Rama an die Adresse der Mitglieder. Die OSZE sei eigentlich der Vision eines demokratischen, friedlichen und geeinten Europas verpflichtet. Doch dieses Bild rücke in immer weitere Ferne, sagte er mit Verweis auf Konflikte in der OSZE-Region wie in der Ukraine, Belarus oder Berg-Karabach.

Rama erinnerte daran, dass die OSZE ein zentrales Forum für den Ost-West-Dialog sei. Die Organisation sei «die letzte Adresse, der letzte Halt, die letzte Zuflucht» in der internationalen Diplomatie.

Am Freitag wollen die Mitglieder auch die Besetzung von vier Spitzenposten billigen. Die deutsche EU-Diplomatin Helga Schmid soll künftig als OSZE-Generalsekretärin die Geschicke des Institution maßgeblich leiten. Die 57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien konnten sich seit Juli nicht auf die Nachfolge für verschiedene Leitungsposten einigen. Als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation setzt sich die OSZE für Stabilität, Frieden und Demokratie ein. Sitz und Sekretariat sind in Wien.

Ruhani warnt Hardliner vor Einmischung in Atompolitik

TEHERAN: Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Hardliner im Parlament vor einer Einmischung in die Atompolitik des Landes gewarnt. "Unsere Brüder (im Parlament) sollten keine voreiligen Entscheidungen treffen ... lasst doch diejenigen, die was von Diplomatie verstehen, die Angelegenheiten mit der notwendigen Reife, Ruhe und Aufmerksamkeit regeln," sagte Ruhani am Donnerstag im Staatsfernehen. Laut Ruhani sollte insbesondere das Wiener Atomabkommen von 2015 nicht Opfer interner Machtkämpfe werden.

Hintergrund der Warnung Ruhanis ist ein von den Hardlinern im Parlament verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes. Demnach soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen hergestellt werden. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten würde.

Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und der IAEA führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Der Iran hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehren, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufheben und somit die akute Wirtschaftskrise im Land beenden wird.

Den Hardlinern sind diese Argumentationen jedoch egal. Ihnen geht es Beobachtern zufolge auch gar nicht um die Atompolitik. Sie wollen mit dem Gesetz kurzfristig eventuelle Verhandlungen zwischen Ruhani und Biden sabotieren, langfristig die Chancen der Reformer und moderaten Kräfte bei der Präsidentenwahl im Juni nächsten Jahres auf ein Minimum reduzieren. So sieht es auch Ruhani. «Liebe Kollegen, für Wahlkampf ist es doch noch zu früh,» so der sarkastische Kommentar des Präsidenten.

Ungarn droht Niederlage mit Klage wegen EU-Sanktionsverfahren

LUXEMBURG: Ungarn droht mit seiner Klage gegen eine Entschließung des Europaparlaments zu einem Sanktionsverfahren gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof zu scheitern. In dem Streit geht es konkret darum, ob es rechtens war, dass Enthaltungen bei der Berechnung der Parlamentsmehrheit nicht berücksichtigt wurden. Der zuständige EuGH-Generalanwalt wertete Ungarns Klage am Donnerstag als unbegründet und empfahl, sie abzuweisen. Eine Entscheidung in dem Fall steht noch aus. (Rechtssache C-650/18)

Im September 2018 hatte das Europaparlament einem Beschluss zugestimmt, wonach wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn vorgeschlagen wurde. Konkret sah das Parlament etwa die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit in Gefahr. Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ist das schärfste Mittel gegen ein EU-Land und kann im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.

Für die Entschließung im Parlament war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Bei 448 Ja-Stimmen, 197 Nein-Stimmen und 48 Enthalten wurde diese unter Nicht-Berücksichtigung der Enthaltungen erreicht. Laut EuGH-Generalanwalt Michal Bobek sind Stimmenthaltungen nach einer Vorschrift in der Geschäftsordnung des Parlaments eindeutig von der Zählung ausgeschlossen. Die geltenden Regeln für die Abstimmung seien den Abgeordneten zudem vorher mitgeteilt worden. Auch schlössen sich Enthaltungen und abgegebene Stimmen schon rein sprachlich aus. Ein Parlamentsausschuss sei für die Auslegung der Abstimmungsregeln nicht gesondert um Stellungnahme zu beten gewesen, wie es Ungarn kritisiert hatte.

Nach Amokfahrt: Trauer-Orte in Trier ziehen Tausende Menschen an

TRIER: Nach der Amokfahrt mit fünf Toten in Trier sind bereits Tausende Menschen zu Gedenk- und Trauerorten in der Innenstadt gekommen. «Man spürt eine hohe Betroffenheit in der Stadt», sagte ein Sprecher der Polizei in Trier am Donnerstag. Am zentralen Trauerort an der Porta Nigra hätten Bürger am Mittwoch bis in die späten Abendstunden Kerzen aufgestellt und angezündet.

Auch an anderen Orten, wo bei der Amokfahrt am Dienstag Menschen getötet worden waren, hätten Passanten innegehalten, sagte der Polizeisprecher. «Es waren insgesamt mehrere Tausend, die gekommen sind.»

Um 13.46 Uhr soll es an diesem Donnerstag eine landesweite Schweigeminute für Opfer, Angehörige und Betroffene der Amokfahrt geben. Zu dem Gedenken exakt zwei Tage danach hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) für Trier aufgerufen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die in Trier zuhause ist, bat Menschen, Behörden, Betriebe und Schulen im ganzen Land, sich daran zu beteiligen.

Bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt waren fünf Menschen getötet worden. 18 weitere wurden verletzt, sechs davon schwer. Der 51 Jahre alte Tatverdächtige fuhr den Ermittlungen zufolge gezielt einen Zick-Zack-Kurs, um Menschen zu treffen. Es sei seine Absicht gewesen, «so viele Menschen wie möglich zu töten oder zumindest zu verletzen», hieß von der Staatsanwaltschaft. Der Mann sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft.

Merkel und Schäuble würdigen Giscard als großen Staatsmann

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen französischen Ex-Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing als großen Europäer und Staatsmann gewürdigt. «Mit Valéry Giscard d'Estaing hat Frankreich einen Staatsmann, Deutschland einen Freund und haben wir alle einen großen Europäer verloren», zitierte sie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag auf Twitter. Sie bleibe dankbar für die guten Gespräche und sei in Gedanken bei seiner Familie.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schrieb, Frankreichs Altpräsident habe in einer Zeit der Blockkonfrontation für die enge Zusammenarbeit der westlichen Staaten eingestanden. Ihm seien wichtige Schritte im Prozess des politischen Zusammenwachsens Europas zu verdanken. «Ich erinnere mich lebhaft an die Begegnungen mit ihm als geschickten Diplomaten, überzeugten Liberalen und kultivierten Gesprächspartner.»

Welterbe in Gefahr: Feuer vernichtet die Hälfte von Fraser Island

FRASER ISLAND: Auf der berühmten Touristeninsel Fraser Island im australischen Bundesstaat Queensland kämpfen Einsatzkräfte gegen ein massives Buschfeuer. Der Brand schwelt bereits seit sechs Wochen und ist immer noch nicht unter Kontrolle, wie die Behörden mitteilten.

Die Hälfte der größten Sandinsel der Welt, die seit 1992 zum Weltnaturerbe der Unesco gehört, ist den Angaben zufolge bereits zerstört: 80.000 Hektar seien den Flammen schon zum Opfer gefallen. Allein am Mittwoch wurden 345.000 Liter Wasser abgeworfen, wie die örtliche Feuerwehr auf Twitter mitteilte.

In dieser Woche sei das Feuer wegen einer anhaltenden Hitzewelle an Australiens Ostküste noch einmal größer und stärker geworden. Touristen wurden angewiesen, nicht auf die Insel zu fahren. Fraser Island sei auf der ganzen Welt beliebt, «was es so schmerzhaft macht anzusehen, wie die Insel brennt», sagte Queenslands Ministerpräsidentin Annastacia Palaszczuk. Der Buschbrand soll durch ein illegales Lagerfeuer am 14. Oktober ausgelöst worden sein.

Mit einer Länge von 122 Kilometern ist Fraser Island die größte Sandinsel der Erde. Es gibt zahlreiche Aussichtspunkte, Badestrände und Süßwasserseen, was die Insel vor allem bei Campern beliebt macht. Neben Buschland und Mangrovensümpfen wächst auf dem Sand auch ein tropischer Regenwald. Dieser ist den Behörden zufolge aber bisher nicht von dem Feuer betroffen.

Indien baut Brücke - damit Tiere sicher über die Autobahn kommen

NEU DELHI: Wie schafft man es, dass Tiere über eine Straße kommen - ohne dabei überfahren zu werden? Eine Waldbehörde in Indien hat kürzlich eine Brücke aus Juteseilen und Bambusplanken über eine stark befahrene Autobahn gebaut, die durch einen Dschungel führt.

Um den Tieren die Brücke möglichst schmackhaft zu machen, versuchen sie sie zurzeit möglichst ans Ökosystem anzupassen - indem sie sie mit Gras, Moos und Kletterpflanzen ausstatten, wie ein Mitarbeiter der Waldbehörde im bergigen Bundesstaat Uttarakhand im Himalaya, Chandra Shekhar Joshi, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sie hofften, dass die Tiere sie bald nutzen und hätten Kameras installiert, die dies dann dokumentieren sollen.

Die Waldbehörde hofft, dass die 27 Meter lange, 1,5 Meter breite und 12 Meter hohe Brücke besonders kleine Tiere wie Eidechsen und Stachelschweine anzieht, die Autofahrer deutlich schlechter sehen und eher überfahren als große Tiere wie Hirsche, Leoparden und Elefanten.

Während die Behörde noch mit der Bepflanzung experimentiert, sei die Brücke bereits eine Sehenswürdigkeit für vorbeifahrende Autofahrer geworden, die oft Fotos davon machten, sagte der Mitarbeiter. Auf der Autobahn sind oft Touristen unterwegs - die in dem bergigen Bundesstaat hinduistische Pilgerstätten besuchen oder Urlaub im Himalaya machen. Die Behörde hofft, dass es Menschen bei Selfies mit der Brücke belassen - und nicht darauf klettern. Auch aus diesem Grund patrouillierten Mitarbeiter regelmäßig in der Gegend. Die Brücke könne aber etwa das Gewicht von drei erwachsenen Menschen tragen.

Trumps Tochter Ivanka in Verfahren um Amtseinführung 2017 befragt

WASHINGTON: US-Präsidententochter Ivanka Trump ist im Verfahren um die Finanzierung der Feier zur Amtseinführung ihres Vaters vor knapp vier Jahren befragt worden. Sie schrieb am Donnerstag bei Twitter, die Befragung sei mehr als fünf Stunden lang gewesen. Zunächst wurde das Gespräch vom Dienstag aus Gerichtsunterlagen bekannt, die der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Aus dem Gerichtspapier ging auch hervor, dass bereits Anfang Oktober Donald Trumps Ehefrau Melania eine offizielle Anfrage nach Dokumenten erhalten hatte.

Das Verfahren geht auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Washingtoner District of Columbia gegen die Veranstalter der Amtseinführungsfeier und das Unternehmen Trump Organisation von Januar dieses Jahres zurück. Darin wirft er ihnen vor, mehr als eine Million Dollar an ungerechtfertigten Zahlungen an das Trump-Hotel in der US-Hauptstadt geleitet zu haben. Unter anderem ist von überhöhten Preisen die Rede. Das Geld stammte aus Spenden für die Amtseinführung im Januar 2017. Die Trump-Seite weist die Vorwürfe zurück.

Ivanka Trump schrieb auch, sie habe mit den Ermittlern eine E-Mail von Dezember 2016 vorgelegt, in der sie das Hotel angewiesen habe, einen marktüblichen Preis zu verlangen. In einem angehängten Screenshot der Mail heißt es: «Warum rufen Sie nicht an und verhandeln. Es sollte ein fairer Marktpreis sein.»

Schauspielerin Julia Brendler: Vielbeschäftigt trotz Corona-Krise

BERLIN: Schauspielerin Julia Brendler hat trotz Corona-Krise in diesem Jahr sehr viel gedreht. Sie stand für vier TV-Filme hintereinander vor der Kamera. Die Romanze «Emmas Geheimnis» aus der Katie-Fforde-Reihe läuft an diesem Sonntag (6. Dezember) um 20.15 Uhr im ZDF. Auch für drei Fälle aus der Sylt-Krimi-Reihe «Nord Nord Mord» im Zweiten war die 45-Jährige dieses Jahr im Einsatz. Alle vier Produktionen wurden in Schleswig-Holstein aufgenommen, der Katie-Fforde-Film war eigentlich vor US-Kulisse geplant gewesen.

Brendler schätzt den hohen Norden: «Ich bin immer froh aus der Stadt rauszukommen und in der Pampa zu drehen», sagte die Berlinerin anlässlich «Emmas Geheimnis» dem ZDF. «Und ich liebe das Meer. Alle Zeit, die ich dort verbringen kann, ist ein Geschenk für mich. Deshalb hatte ich persönlich auch überhaupt kein Problem damit, hier zu drehen, anstatt wie ursprünglich in Amerika. Ganz im Gegenteil. Wir waren ohnehin sehr glücklich darüber, überhaupt drehen zu können, nachdem Monate lang alles stillstand.» Beliebte Abwechslung im Lockdown: Gassigehen mit Hund Istak (11), einst Streuner in Moskau.