Lebenslang nach Mord und vereiteltem Terroranschlag

PARIS: Nach einem verhinderten Terroranschlag auf eine Kirche und der Ermordung einer Frau ist ein Mann in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 29 Jahre alte Algerier am Pariser Schwurgericht unter anderem des terroristischen Mordes schuldig gesprochen. Nach Ablauf seiner Haftstrafe soll er aus Frankreich verwiesen werden.

Der Verurteilte hatte den Ermittlern zufolge Kontakt nach Syrien. Mit einem Waffenarsenal aus Sturmgewehren, Pistolen und Revolvern habe er Anschläge auf Kirchen geplant. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Frühjahr 2015 habe ein Attentat unmittelbar bevorgestanden, hatte es damals geheißen.

Der Algerier lebt seit 2010 in Frankreich und war den Sicherheitsbehörden bekannt: Sie hatten Hinweise erhalten, dass er sich Kämpfern in Syrien anschließen wollte. Im Frühjahr 2015 war der Student eher zufällig festgenommen worden, nachdem er eine 32 Jahre alten Frau in Villejuif bei Paris getötet hatte. Er hatte einen Krankenwagen gerufen, weil er eine Schussverletzung am Bein erlitten hatte.

Drei weitere Männer wurden zu 30, 25 und 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie sollen dem Täter unter anderem Schutzwesten und ein Auto besorgt haben.

Slowakische Politiker dürfen erschwindelte Studientitel behalten

BRATISLAVA: Wer sich bisher einen Studienabschluss in der Slowakei durch ein Plagiat erschwindelt hat, darf seinen akademischen Titel behalten. Wer ab nächstem Jahr betrügt, muss hingegen mit einer Aberkennung rechnen. Das sieht ein am Donnerstag vom Parlament in Bratislava beschlossenes Gesetz vor. Mitverantwortlich dafür waren jene Politiker, die mit eigenen Plagiatsskandalen den Anlass für die Gesetzesänderung geliefert hatten, allen voran der konservative Regierungschef Igor Matovic, der rechtspopulistische Parlamentspräsident Boris Kollar und der liberale Bildungsminister Branislav Gröhling.

Das Gesetz sieht vor, dass Hochschulen einen akademischen Titel wieder aberkennen können, wenn er durch Betrug erworben wurde. Dies gilt aber nur für Studienabschlüsse, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ab 1. Januar 2021 erworben werden.

Die Journalistin Maria Benedikovicova hatte im vergangenen Sommer in der Tageszeitung «Dennik N» mit detaillierten Textvergleichen nachgewiesen, dass mehrere führende Politiker des Landes große Teile ihrer Diplomarbeiten ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben hatten. Die Enthüllungen und teils arroganten Reaktionen der entlarvten Politiker lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Misstrauensanträge im Parlament wurden jedoch allesamt von der Koalitionsmehrheit abgeschmettert.

Die Vertretung der Hochschulstudenten zeigte sich in einer ersten Reaktion auf den Gesetzesbeschluss zufrieden, dass erstmals überhaupt eine Möglichkeit zur Aberkennung von zu Unrecht erworbenen Studientiteln geschaffen wurde. Nun sollten Matovic und die anderen Spitzenpolitiker mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Titel freiwillig zurückgeben. Einen freiwilligen Verzicht erlaubt das Gesetz für frühere Studienabschlüsse nämlich auch.

Unicef: Zahl getöteter Kinder im Nordwesten Syriens auf Höchststand

DAMASKUS: Noch nie seit Beginn des Kriegs 2011 sind nach Unicef-Angaben im Nordwesten Syriens so viele Kinder in einem Quartal ums Leben gekommen wie Anfang 2020. Von Januar bis März wurden in der letzten Rebellenhochburg des Landes 273 Kinder getötet und 236 verletzt, wie das Kinderhilfswerk am Donnerstag mitteilte. Das sei die höchste Zahl getöteter Kindern in einem Quartal seit Kriegsbeginn. In der vergangenen Woche wurden im Nordwesten Syriens mindestens fünf Kinder getötet.

Im Nordwesten Syriens leben nach Unicef-Angaben mindestens 1,2 Millionen Kinder in Not. Viele von ihnen wurden mehrfach durch Gewalt in andere Teile Syriens vertrieben.

«Wir befinden uns seit fast zehn Jahren in einem der schrecklichsten Kriege der jüngeren Geschichte mit unermesslichem Leid für die Zivilbevölkerung, unter ihnen Millionen von Kindern», sagte Unicef-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, Ted Chaiban. «Es ist längst überfällig, dass die Waffen zum Wohle aller Kinder in Syrien verstummen.»

Syrische Regierungstruppen hatten im Frühjahr 2019 mit russischer Unterstützung eine Offensive begonnen, um die letzte Rebellenhochburg Idlib und umliegende Gebiete zurückzuerobern. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) werden dabei gezielt zivile Einrichtungen wie etwa Schulen und Krankenhäuser angegriffen.

Syrischer Flüchtling zündet sich vor UN-Büro im Libanon an

BEIRUT: Erneut hat sich im Libanon ein syrischer Flüchtling selbst angezündet - offenbar aus Verzweiflung über die finanzielle Notlage seiner Familie. Der Mann habe sich vor dem Büro des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Beirut in Brand gesetzt, sagte ein Sprecher der UN-Organisation der Deutschen Presse-Agentur. Sicherheitsleute hätten ihn gerettet. Anschließend habe ihn der Zivilschutz mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Libanesischen Medienberichten zufolge hatte der Mann sich angezündet, weil er die ärztliche Behandlung für seine kranke Tochter nicht bezahlen konnte. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bestätigte diese Details nicht. Kurz nach dem Vorfall versammelte sich eine kleine Gruppe syrischer Flüchtlinge vor dem UN-Büro, um für bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren.

Laut UNHCR sind im Libanon derzeit rund 880.000 syrische Flüchtlinge registriert, die vor dem Bürgerkrieg im Nachbarland über die Grenze geflüchtet sind. Ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind im Libanon, das derzeit die schwerste Krise seit Jahrzehnten durchlebt, ebenfalls sehr schlecht. Das libanesische Pfund hat stark an Wert verloren und die Preise für Lebensmittel und andere Güter sind stark gestiegen.

Erst im April hatte sich im Libanon ein Flüchtling aus Verzweiflung selbst angezündet und dadurch getötet. Wegen der Krise im Libanon fehlte ihm das Geld, um seine Familie zu ernähren. Für viele Syrer ist die Lage im Libanon hoffnungslos, weil sie oft nur als Tagelöhner oder gar nicht arbeiten können.

Beschränkungen bei Fotos von Polizei - Kritik an Gesetz

PARIS: Frankreichs Stelle für die Verteidigung der Bürgerrechte hat einen Gesetzentwurf, der Beschränkungen für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vorsieht, scharf kritisiert. Die Ombudsfrau für Rechte, Claire Hédon, warnte am Donnerstag, dass der Gesetzentwurf erhebliche Risiken der Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und Informationsfreiheit, berge. Weder die Pressefreiheit noch das Recht auf Information dürften behindert werden.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn sie mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, Polizeibeamte, die immer wieder Opfer von Angriffen sind, besser zu schützen, indem man zum Beispiel die Verbreitung von Fotos in sozialen Netzwerken einschränkt.

Vertreter der Polizei fordern seit langem solche Einschränkungen für die Sicherheit der Beamten. Journalistinnen und Journalisten argumentieren hingegen, dass diese es erschweren würden, Fälle von Polizeibrutalität aufzudecken, von denen viele nur über soziale Medien ans Licht gekommen seien. Verteidiger des Gesetzes argumentieren, es werde die Verbreitung von Bildern etwa einer Demonstration nicht behindern und könne nur angewandt werden, wenn vor Gericht eine böswillige Absicht nachgewiesen werde.

Die unabhängige Stelle für Bürgerrechte betonte nun die Bedeutung des öffentlichen Charakters des Handelns der Sicherheitskräfte. Man sei der Ansicht, dass die Veröffentlichung von Bildern im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei legitim und notwendig für das Funktionieren der Demokratie und zur Überwachung des Verhaltens der Sicherheitskräfte sei. Polizeibrutalität war in den letzten Monaten in Frankreich ein großes Thema, gleichzeitig wurde aber auch über Gewalt gegen Beamte diskutiert.

Nach Journalistenmord nimmt slowakische Polizei ihre Ex-Chefs fest

BRATISLAVA: Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak hat die slowakische Polizei mehrere ihrer damaligen Chefs festgenommen. Die Spezialstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität bestätigte am Donnerstag auch Hausdurchsuchungen. Unter dem Codenamen «Fegefeuer» sei die Spezialeinheit NAKA gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen, sagte eine Sprecherin, ohne Namen zu nennen.

Der TV-Sender Markiza filmte Polizisten, die das Privathaus eines ehemaligen Polizeipräsidenten durchsuchten und diesen wegführten. Andere Medien dokumentierten Festnahmen eines Ex-Leiters der Antikorruptionseinheit, eines ehemaligen NAKA-Chefs und anderer ehemaliger Spitzenfunktionäre der Polizei. Schon im September war ein Ex-Chef der Steuerfahndung festgenommen worden, bereits im Januar ein ehemaliger Generalstaatsanwalt. Andere Staatsanwälte und Richter sowie die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft.

Seit dem Mord an Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ermittelt die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz und ihren eigenen Reihen. Der als Mord-Auftraggeber angeklagte Millionär Marian Kocner soll systematisch Richter und Staatsanwälte bestochen haben, um sich Freisprüche in Betrugsskandalen zu erkaufen. Kuciak hatte auch über andere Korruptionsfälle berichtet. Seine Ermordung löste Massendemonstrationen aus.

Der seit März regierende konservative Ministerpräsident Igor Matovic begrüßte die Polizeiaktion als Schlag gegen korrupte Netzwerke der sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen. Der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Peter Pellegrini wies hingegen darauf hin, dass er den Rücktritt des ehemaligen Polizeichefs veranlasst habe.

Georgia mahnt bei Auszählung Ruhe an - 60.000 Stimmen offen

WASHINGTON: Bei der Stimmauszählung der US-Präsidentenwahl im extrem engen Rennen im Bundesstaat Georgia haben die Behörden Ruhe angemahnt. Noch stünden etwa 60.000 Stimmen aus, die das Präsidentschaftsrennen für Präsident Donald Trump oder Herausforderer Joe Biden beeinflussen könnten. «Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine genaue und faire Zählung viel wichtiger ist als eine schnelle Zählung», sagte Gabriel Sterling, ein Mitarbeiter des Staatssekretärs in Georgia, am Donnerstag. Sterling wollte sich nicht darauf festlegen, wann Endergebnisse vorliegen.

Angesichts von Verzögerungen beim Wahlergebnis hat unter anderem Trump von «massivem Betrug» gesprochen. Sterling wies das zurück. «Das sind 159 Wahlleiter und -Mitarbeiter, die hier die Aufgabe haben, die Demokratie zu schützen», sagte er. «Diese Leute haben nichts mit Wahlbetrug zu tun. Diese Leute haben nichts mit der Einschüchterung von Wählern zu tun. Ich sage Ihnen, sie machen jeden Tag ihre Arbeit. Es ist schwer. Und wir sind ihnen dafür dankbar.» Sterling versicherte, dass jeder rechtmäßige Stimmzettel ausgezählt werde. Es sei erwartet worden, dass die Ergebnisse in Georgia nicht in der Wahlnacht vorlägen.

Sterling zufolge kommen die offenen Stimmen vor allem aus Counties, die bislang mit teilweise großer Mehrheit für Biden gestimmt haben. Dazu gehören die Gebiete um die Metropole Atlanta. Es scheint daher möglich, dass Trump seinen momentanen Vorsprung von weniger als 20.000 Stimmen noch verlieren könnte.

Mindestens 17 Tote bei Unwetter in Mittelamerika

TEGUCIGALPA: Bei schweren Unwettern in Mittelamerika sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. «Eta» war als Hurrikan der zweitstärksten Kategorie vier in Nicaragua auf Land getroffen, hatte sich dann auf dem Weg nach Honduras zu einem tropischen Tiefdruckgebiet abgeschwächt, aber in der ganzen Region für heftigen Regen gesorgt.

In Honduras wurden bei Erdrutschen und Überschwemmungen elf Menschen getötet, wie der Generalinspekteur der Feuerwehr, Marco Antonio Artica, am Donnerstag im Fernsehen sagte. In Guatemala kamen nach Angaben des Katastrophenschutzes vier Menschen ums Leben, zwei weitere Menschen wurden noch vermisst. In Nicaragua wurden bei einem Erdrutsch zwei Bergleute getötet.

«Eta» ist der 28. Tropensturm im Atlantik in der laufenden Saison. So viele Tropenstürme gab es bislang nur im Jahr 2005. Die Hurrikan-Saison in der Karibik dauert noch bis zum 30. November. «Eta» dürfte nach der Prognose des US-Hurrikanzentrums nun weiter über Honduras und dann erneut auf die Karibik hinausziehen. Am Wochenende könnte der Tropensturm dann auf Kuba und die Kaimaninseln treffen.

11,5 Tonnen Kokain im Hafen von Antwerpen beschlagnahmt

ANTWERPEN: Belgische Ermittler haben bei einem Schlag gegen eine Drogenbande im Hafen von Antwerpen 11,5 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Aktion sei Teil der Zerschlagung einer kriminellen Vereinigung, die Drogen von Südamerika nach Belgien schmuggelt.

Das Kokain sei per Schiff in den Hafen von Zeebrugge und dann weiter nach Antwerpen gebracht worden, hieß es. Von dort aus sollte es eigentlich an ein Unternehmen direkt hinter der niederländischen Grenze gehen. In einem Container aus Guyana sei das Kokain bereits am Dienstag vergangener Woche entdeckt worden. Nach mehreren Durchsuchungen in Belgien und den Niederlanden seien am Mittwoch drei Personen festgenommen worden, hieß es.

In Belgien wird schon seit längerem gegen den Drogenring ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge bislang knapp 15 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Nach früheren Hausdurchsuchungen sei außerdem noch 22 Personen festgenommen und fast drei Millionen Euro seien beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Oktober mitgeteilt, einen international operierenden Drogenring enttarnt zu haben.

Tote und Verletzte nach Explosionen

KABUL: Bei zwei Explosionen in Afghanistan sind mindestens drei Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden. Die Vorfälle ereigneten sich am Donnerstag in der nördlichen Provinz Balch, wie ein Sprecher des Gouverneurs der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Auslöser seien zwei Bomben gewesen, die im Auto und im Haus eines örtlich bekannten Anführers einer regierungstreuen Miliz platziert worden seien. Dabei handele es sich um Nazar Gul, der, wie viele seiner Kämpfer, bei dem Anschlag verletzt worden sei. Unter den Toten sei unter anderem ein Sohn Guls. Die militant-islamistischen Taliban bekannten sich über einen Sprecher zu dem Anschlag.

Afghanistans Regierung spricht mit den Taliban seit September über Frieden, doch der Konflikt im Land geht auf einem hohen Gewaltniveau weiter.

Christa Dürscheid erhält Konrad-Duden-Preis

MANNHEIM: Die Sprachwissenschaftlerin Christa Dürscheid erhält den Konrad-Duden-Preis 2021. Die Germanistin wird für ihre besonderen Verdienste um die Erforschung der deutschen Sprache ausgezeichnet, wie die Stadt Mannheim am Donnerstag mitteilte. Der Preis ist mit 12.500 Euro dotiert und wird alle drei Jahre von der Stadt Mannheim und dem Dudenverlag verliehen.

Christa Dürscheid ist seit 2002 Professorin für Deutsche Sprache an der Universität Zürich. Sie forscht den Angaben nach insbesondere zur Gegenwartssprache, etwa zur Kommunikation und Variation in den neuen Medien oder der Geschichte des Hashtags. Mit Dürscheid werde eine herausragende Germanistin mit einem breiten Forschungsfeld geehrt, sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).

Der Konrad-Duden-Preis wurde 1959 zum ersten Mal vergeben und gilt als der bedeutendste Preis für wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Linguistik des Deutschen. Die Auszeichnung soll am 10. März 2021 verliehen werden.

Klimaforscher: Wärmster Oktober in Europa seit Jahrzehnten

READING: Der Oktober 2020 war in Europa der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen des europäischen Copernicus-Klimawandeldienstes. Vor allem in Osteuropa waren die Temperaturen im vergangenen Monat demnach überdurchschnittlich hoch, im Südwesten hingegen zu niedrig. Die Experten werteten hierfür Messungen seit 1979 aus.

Weltweit war es der drittwärmste Oktober, wie die Organisation am Donnerstag im britischen Reading mitteilte. Vor allem über weiten Teilen der Arktis und der tibetanischen Hochebene herrschten Temperaturen deutlich über dem Durchschnitt von 1981 bis 2010.

Auch bei der Meereisdecke gab es im Oktober Auffälligkeiten: Seit Beginn der Satellitenbeobachtungen der Arktis im Jahr 1979 war die durchschnittliche Meereisausdehnung für den Monat noch nie so gering. Die arktische Nordostpassage blieb fast oder ganz eisfrei.

Die Wissenschaftler werteten Daten aus, die von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen stammen. Der Klimawandeldienst der EU ist Teil des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus. Er erstellt monatlich Berichte über die Lufttemperatur, das Meereis und den Wasserkreislauf. Aussagekräftiger sind die Berichte der US-Klimabehörde NOAA, die Aufzeichnungen seit 1880 berücksichtigt. Sie veröffentlicht demnächst ihre Analyse für Oktober.

SUV-Boom beschert US-Autoriese General Motors Milliardengewinn

DETROIT: Der größte US-Autobauer General Motors (GM) erholt sich dank boomender SUV- und Pick-up-Verkäufe schneller als erwartet vom Corona-Schock und hat im dritten Quartal schon wieder glänzend verdient. Unterm Strich gab es einen im Jahresvergleich um 74 Prozent höheren Gewinn von 4,0 Milliarden Dollar (3,4 Mrd Euro), wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz lag minimal verbessert bei 35,5 Milliarden Dollar. Im Vorquartal hatten Absatzprobleme und Produktionsausfälle durch die Pandemie für tiefrote Zahlen gesorgt.

«Die Verkäufe in den USA und in China erholen sich rascher als von vielen erwartet», sagte Finanzchef John Stapleton. GM habe von einer robusten Nachfrage profitiert, besonders nach Pick-up-Trucks und SUV's. Fast der gesamte Betriebsgewinn wurde im Heimatmarkt Nordamerika erzielt, wo dank ultraniedriger Zinsen auch das Finanzierungsgeschäft glänzend lief. Die Quartalszahlen übertrafen die Prognosen der Analysten bei Weitem, die Aktie reagierte vorbörslich zunächst mit einen Kurssprung von rund sechs Prozent.

Zwei IS-Sympathisanten wegen geplantem Anschlag festgenommen

EUPEN: Belgische Ermittler haben einem Medienbericht zufolge einen Anschlag zweier IS-Sympathisanten auf Polizeikräfte verhindert. Wie der Sender RTBF am Donnerstag unter Berufung auf nicht benannte Quellen berichtete, sind die beiden Minderjährigen am Wochenende in der Region Eupen nahe der deutschen Grenze bei Aachen festgenommen worden. Sie sollen einen Messerangriff auf Polizisten geplant haben. Details wurden nicht genannt.

In einem im Internet veröffentlichten Video hatten die beiden jungen Männer dem Bericht zufolge vor ihrer Festnahme der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen. Es bestehe keine Verbindung zu dem Terroranschlag in Wien, bei dem ein IS-Sympathisant am Montag vier Menschen getötet hatte, hieß es.

Bienenschädliche Insektizide in Ausnahmen wieder erlaubt

PARIS: Frankreich hat die Verwendung bienenschädlicher Pflanzenschutzmittel im Zuckerrübenanbau vorübergehend wieder ermöglicht. Der Senat stimmte einem entsprechenden Gesetzesvorhaben am Mittwochabend endgültig zu. Für den Fall dass Zuckerrübenpflanzen gesundheitlich gefährdet sind, soll Landwirten erlaubt werden können, mit sogenannten Neonikotinoiden behandelte Rübensamen auszusähen. Die Ausnahmeregelung soll bis Juli 2023 gelten.

Rübenbauern hatten zuletzt einen massiven Schädlingsbefall beklagt - bei Befall vergilben die Blätter. Bauern hatten daher eine Wiederzulassung der Neonikotinoide gefordert. Zum Schutz von Bienen war in Frankreich die Verwendung bestimmter Insektengifte vor einigen Jahren völlig untersagt worden. Frankreich war damit damals weiter gegangen als die Europäische Union insgesamt. Die EU-Staaten hatten 2018 drei sogenannte Neonikotinoide weitgehend verboten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hatte zuvor die von ihnen ausgehenden Gefahren für Bienen und Hummeln bestätigt.

Macron will schärfere Grenzkontrollen und Überarbeitung von Schengen

LE PERTHUS: Frankreich will nach mehreren Anschlägen in den vergangenen Wochen die Kontrollen an seinen Grenzen verschärfen. «Gerade angesichts der veränderten Bedrohungslage (...) haben wir beschlossen, unsere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ganz erheblich zu verstärken», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Le Perthus an der Grenze zu Spanien. Die Einsatzkräfte an den Grenzen sollen von 2400 auf 4800 aufgestockt werden.

Macron sprach sich außerdem dafür aus, den Schengen-Raum zu überdenken und grundlegend zu überarbeiten - vor allem mit Blick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort solle es eine richtige Sicherheitspolizei geben. Er wolle außerdem den Kampf gegen illegale Menschenhandelsnetzwerke stärken, da diese zunehmend mit terroristischen globalen Netzwerken verbunden seien. «Dies erfordert, dass Europa seine Reaktion intensiviert. Frankreich tut dies, indem es die vorhandenen Kräfte verdoppelt.»

Er wolle im Dezember in Brüssel entsprechende Vorschläge unterbreiten, so Macron weiter. Der französische Staatschef hatte bereits in einem Appell vor der Europawahl 2019 eine Überarbeitung des Schengen-Raums gefordert. Damals brachte er eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde ins Spiel. Vor einer Woche hatte Ermittlern zufolge ein 21-Jähriger Tunesier in einer Kirche in Nizza drei Menschen brutal ermordet. Er soll über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen sein.

Macron verteidigte in einem Artikel in der «Financial Times» Frankreichs Vorgehen gegen den radikalen Islamismus. «Frankreich ist von islamistischen Terroristen angegriffen worden, weil es die Meinungsfreiheit, das Recht zu glauben oder nicht zu glauben und eine bestimmte Lebensweise verkörpert», schrieb er. Er lasse aber nicht zu, dass jemand behaupte, Frankreich oder seine Regierung fördere den Rassismus gegen Muslime. In dem Text monierte der Präsident auch, in einem Text der Zeitung falsch zitiert worden sei.

EU geht bei Konjunkturprognose von No-Deal-Brexit aus

BRÜSSEL: Acht Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase geht die EU-Kommission für ihre Konjunkturprognose vorerst davon aus, dass kein Handelspakt mit Großbritannien gelingt und ab 1. Januar Zölle eingeführt werden. Das sei eine technische Annahme und schließe nicht aus, dass doch ein Verhandlungserfolg komme, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag.

Auf Grundlage ihrer Annahme prognostiziert die EU-Behörde für Großbritannien eine noch langsamere wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise als für die Europäische Union. Nach einem erwarteten Wirtschaftseinbruch um 10,3 Prozent in diesem Jahr geht die Kommission für das Vereinigte Königreich von nur 3,3 Prozent Wachstum 2021 und 2,1 Prozent für 2022 aus.

Die Tatsache, dass nach jetzigem Stand ab 2021 ohne Abkommen mit der EU nach Regeln der Welthandelsorganisation WTO Handel betrieben werde, werde den Aufschwung bremsen, sagte Gentiloni. Nach WTO-Regeln müssten Zölle auf wichtige Produkte erhoben werden. In den Verhandlungen der EU mit Großbritannien war zuletzt immer noch keine Einigung in Sicht.

Erstmals schwule schwarze US-Kongressabgeordnete gewählt

WASHINGTON: In den USA sind erstmals zwei schwarze und offen homosexuell lebende Männer in den Kongress gewählt worden. Sie werden von Januar an New York im Repräsentantenhaus vertreten, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch (Ortszeit) meldete. Beide gehören den Demokraten an: der 33-jährige Harvard-Absolvent und Anwalt Mondaire Jones und das 32 Jahre alte New Yorker Stadtratsmitglied Ritchie Torres.

Jones und Torres seien in armen Verhältnissen aufgewachsen, schrieb die «New York Times». Die Wahlbezirke, in denen sie nun gewannen, seien abgesehen von ihrer geografischen Nähe und ihrer Verbundenheit zur demokratischen Partei sehr unterschiedlich. So habe Jones einen Bezirk mit überwiegend wohlhabenden New Yorker Vororten und einem hohen weißen Bevölkerungsanteil für sich entschieden. Auf Twitter bedankte er sich, dass dieser einen «offen schwulen, schwarzen Kerl», der auf Lebensmittelmarken aufgewachsen sei, gewählt habe.

Torres gewann einen als einkommensschwach geltenden Bezirk, zu dem Teile der Bronx gehören. Die Bevölkerung dort sei weitgehend hispanisch oder schwarz. Torres beschreibt sich als schwarz und als Latino und wird auch der erste offen schwule Latino im Kongress sein, schrieb die «New York Times» weiter. «Es ist die Ehre meines Lebens, einen Stadtteil zu repräsentieren, der mit systemrelevanten Arbeitern gefüllt ist, die ihr Leben riskiert haben, damit New York City leben kann», twitterte Torres mit Blick auf die im Sommer schwer von der Corona-Pandemie getroffene Stadt.

Veteran des Unabhängigkeitskrieges Bouregaa gestorben

ALGIER: Der Veteran des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Regierungskritiker Lakhdar Bouregaa ist tot. Der 87-Jährige starb nach Angaben seiner Familie vom Donnerstag am Mittwoch in einem Krankenhaus in Algier, wo er nach einer Coronavirus-Infektion behandelt wurde. Bouregaa war in der Zeit der französischen Kolonialherrschaft ein regionaler Befehlshaber der Nationalen Befreiungsarmee, die gegen Frankreich kämpfte. 1963, ein Jahr nach der Unabhängigkeit Algeriens, gründete er die Front der Sozialistischen Kräfte, eine der ältesten Oppositionsparteien Algeriens.

Bouregaa war auch zuletzt eine bedeutende Stimme der Opposition gegen die algerische Regierung. Er sprach sich gegen den Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika aus und beteiligte sich an den Massenprotesten, die Bouteflika im April 2019 zum Rücktritt zwangen.

Mehrfach war er wegen seiner öffentlichen Kritik an der algerischen Regierung verhaftet worden. Erst im Januar war der damals 86-Jährige nach einer sechsmonatigen Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Auch aus dem Gefängnis heraus brachte er seine Unterstützung der Protestbewegung, die weiter für ein Algerien ohne Korruption und Misswirtschaft durch die Straßen zog, zum Ausdruck.

Polizei entdeckt Kokain mit Millionenwert in italienischem Hafen

GIOIA TAURO: Reinstes Kokain im Wert von 186 Millionen Euro haben Polizei und Zoll im Hafen der süditalienischen Küstenstadt Gioia Tauro beschlagnahmt. Die Drogen seien in einem Container für gefrorene Muscheln aus Chile versteckt gewesen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Täter hatten demnach rund 800 Päckchen des Rauschgifts mit einem Gesamtgewicht von etwa 930 Kilo in 37 Taschen verpackt.

Das Kokain hätten sie nach Angaben der Polizei noch bis zu vier Mal schneiden können - dies hätte den Kriminellen am Ende Einnahmen von rund 186 Millionen Euro eingebracht. Fündig wurden die Beamten unter anderem mit Hilfe von speziellen Scannern.

Nordkorea verschärft Kontrollen des Tabakkonsums

SEOUL: Nordkorea verschärft per Gesetz die Kontrolle des Tabakkonsums im Land. Das Tabakverbotsgesetz verbietet das Rauchen unter anderem an «Plätzen für politische und ideologische Erziehung», öffentlichen Orten einschließlich Theater und Kinos sowie öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, wie die Staatsmedien am Donnerstag berichteten. Die Oberste Volksversammlung - Nordkoreas Parlament - billigte demnach am Mittwoch in Pjöngjang ein Dekret zur Verabschiedung des Gesetzes.

Ziel ist es den Berichten zufolge, das Leben und die Gesundheit der Nordkoreaner durch eine «verschärfte legale und soziale Kontrolle der Produktion und des Verkaufs von Zigaretten sowie des Rauchens» zu schützen. Bei Missachtung der Vorschriften drohen demnach Strafen.

Unklar war nach Angaben des Vereinigungsministeriums in Südkorea zunächst, ob das Gesetz zur Tabakkontrolle im weithin abgeschotteten Nachbarland vollkommen neu formuliert ist oder eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen von 2005 ist. Das müsse noch untersucht werden, sagte eine Sprecherin. Das Gesetz von 2005, das 2016 geändert wurde, sieht unter anderem bereits Rauchverbotszonen an öffentlichen Orten und weitere Kontrollmaßnahmen vor.

Nordkorea weist einen hohen Zigarettenverbrauch unter Männern auf. Laut einem WHO-Bericht über die «globale Tabak-Epidemie» von 2019 lag der Anteil der Männer über 15 Jahre in Nordkorea, die Tabakprodukte konsumieren, im Jahr 2017 bei 46,1 Prozent. 40,3 Prozent der Männer rauchten Zigaretten. Auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gilt als starker Raucher. Südkoreas Medien stellten sich die Frage angesichts der verschärften Kontrollen, ob sich Kim von seinen Rauchgewohnheiten verabschieden wolle.

UN verurteilen mehrere Angriffe auf Schulen in Kamerun

JAUNDE: Die UN haben mehrere Angriffe auf Schulen und Schüler in zwei Unruheregionen in Kamerun scharf verurteilt. Die Vorfälle seien Teil eines Gewaltmusters bewaffneter Gruppen gegen Bildungseinrichtungen und -personal, teilte das UN-Nothilfebüro (Ocha) in Kamerun am Donnerstag mit. Diese Gruppen würden die Bürger der Regionen Nordwest und Südwest dazu aufrufen, die Schulen zu boykottieren. «Diese Taten sind abscheulich und inakzeptable», sagte der Ocha-Chef in Kamerun, Matthias Naab.

Am Dienstag griffen bewaffnete Männer eine Grundschule in Kumbo in der Region Nordwest an und entführten elf Lehrer. Am Tag darauf kam es zu einem weiteren Angriff auf eine Schule in Limbe in der Region Südwest. Zudem wurden Ocha zufolge im Oktober acht Kinder einer Schule in Kumba in Südwest getötet und 15 Schüler in Bamenda in Nordwest entführt.

Der Kommunikationsminister des zentralafrikanischen Landes, René Sadi, machte Separatisten für die Angriffe in dieser Woche verantwortlich. In den anglophonen Regionen Nordwest und Südwest herrschen seit Jahren Unruhen. Hintergrund ist eine Krise zwischen der frankophonen Mehrheit und der englischsprachigen Minderheit des Landes. Letztere fühlt sich in dem Land Bürger zweiter Klasse. Immer wieder kommt es zu Protesten, gegen die Sicherheitskräfte zum Teil mit Gewalt vorgehen. Zudem verüben Separatisten immer wieder Angriffe. Die anglophone Minderheit hatte 2016 angekündigt, sich abspalten und einen Staat gründen zu wollen.

Kamerun war vor dem Ersten Weltkrieg eine deutsche Kolonie. Nach der deutschen Niederlage teilten sich die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien das Land untereinander auf.

Gewalt in Afghanistankonflikt hat zugenommen

KABUL: Der bewaffnete Konflikt zwischen den militant-islamistischen Taliban und der afghanischen Regierung hat sich einem Bericht zufolge zugespitzt. Im dritten Quartal dieses Jahres habe es pro Tag im Durchschnitt etwa 50 Prozent mehr Angriffe gegeben als im Quartal davor, teilte der US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) mit.

Die Taliban richteten ihre Angriffe darauf aus, die afghanische Regierung und die Sicherheitskräfte zu bedrängen und zu untergraben, sie blieben dabei aber innerhalb der Grenzen des Abkommens mit den USA. Die afghanischen Kräfte hätten in dem Berichtszeitraum die Anzahl ihrer Bodenoperationen ebenfalls um rund 50 Prozent gesteigert, hieß es weiter. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum habe es sogar eine Verdoppelung gegeben.

Seit September verhandeln die Taliban mit einer Regierungsdelegation in der katarischen Hauptstadt Doha über Frieden. Doch die Gewalt geht im Land weiter, vor allem in den Provinzen sterben bei Gefechten noch immer viele Menschen. Die USA hatten mit den Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller Nato-Streitkräfte vorsieht. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban unter anderem zu den Friedensgesprächen mit Afghanistans Regierung, die seit dem 12. September laufen. Laut der UN-Mission in Afghanistan (Unama) wurden bis Oktober dieses Jahres in dem Land 2117 Zivilisten getötet und 3822 verletzt.

Nach umstrittener Wahl: Tansanias Präsident Magufuli wird vereidigt

DARESSALAM: Nach einer umstrittenen Präsidentenwahl im Tansania ist der Sieger und bisherige Amtsinhaber John Magufuli in seinem Amt vereidigt worden. «Ich biete mich allen Tansaniern an und versichere euch, dass ich sorgfältig arbeiten werde, um meiner Nation zu dienen», sagte Magufuli bei der Amtseinführung am Donnerstag in der Hauptstadt Dodoma. Er werde sich in seiner zweiten Amtszeit darauf konzentrieren, die Armut zu bekämpfen sowie Sozialdienstleistungen und Infrastruktur zu verbessern. Unter anderem Ugandas Präsident Yoweri Museveni und Simbabwes Staatschef Emmerson Mnangagwa waren bei der Zeremonie anwesend.

Bei der Wahl vergangene Woche gewann der zunehmend autoritär regierende Amtsinhaber Magufuli nach offiziellen Ergebnissen mit rund 84 Prozent der Stimmen. Die Opposition nannte die Wahl illegitim und rief zu friedlichen Protesten auf. Dazu kam es aber nicht, da die Polizei der Opposition vorwarf, illegale Demonstrationen abzuhalten und etliche Oppositionsführer festnahm. Inzwischen sind sie wieder frei. Wenige internationale Beobachter waren bei der Wahl zugelassen, allerdings äußerte unter anderem die EU Sorgen zu Berichten über Unregelmäßigkeiten, die Unterbrechung Sozialer Medien und limitierte Möglichkeiten der Wahlbeobachtung.

Der seit 2015 amtierende Magufuli, auch «Bulldozer» genannt, polarisiert in dem ostafrikanischen Land. Unterstützer befürworten seinen starken und kompromisslosen Führungsstil, große Infrastruktur-Projekte und Versprechen der Korruptionsbekämpfung. Kritiker und Menschenrechtler aber verurteilen seine zunehmenden Beschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sowie seinen Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Land mit rund 58 Millionen Einwohnern hat seit Mai offiziell keine Corona-Fälle mehr bekanntgegeben.