Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Hurrikan «Zeta» hinterlässt Schäden und Tote

WASHINGTON: Hurrikan «Zeta» hat erhebliche Schäden in den Vereinigten Staaten verursacht und mindestens sechs Menschen getötet. Die Webseite «Poweroutage.us» zeigte zwischenzeitlich Stromausfälle in mehr als zwei Millionen Haushalten an, nachdem der Wirbelsturm der Stufe zwei am Mittwoch (Ortszeit) mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 175 Stundenkilometern in der Nähe der Großstadt New Orleans (Louisiana) auf Land getroffen war. Zudem wurden Medienberichten zufolge landesweit mindestens sechs Menschen getötet.

Auch in anderen US-Bundesstaaten waren die Auswirkungen des schließlich zum Tropensturm heruntergestuften Sturms spürbar: US-Präsident Donald Trump musste eine Wahlkampfveranstaltung in North Carolina wegen Böen von bis zu 80 Stundenkilometern verschieben. Unter anderem in der Hauptstadt Washington regnete es am Donnerstag über Stunden heftig. In der Nacht zum Freitag zog «Zeta» weiter nach Osten auf den Atlantik.

Die Gouverneure der Bundesstaaten Louisiana, Alabama und Mississippi hatten zuvor den Notstand erklärt, um sich auf den Sturm vorbereiten zu können. Entlang der Golfküste zwischen dem Südosten Louisianas bis in den Westen Floridas wurde zeitweilig auch vor gefährlichen Sturmfluten gewarnt. «Zeta» hatte in den vergangenen Tagen auf der Yucatán-Halbinsel im Südosten Mexikos Bäume und Strommasten umstürzen lassen und Überschwemmungen sowie Stromausfälle verursacht. Der Sturm war dort am späten Montagabend (Ortszeit) auf Land getroffen.


Ausschuss bestätigt US-Plan zum Verkauf von Waffensystemen an Emirate

WASHINGTON: Die US-Regierung plant dem Auswärtigen Ausschuss im amerikanischen Repräsentantenhaus zufolge den Verkauf hochmoderner Waffensysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Davon sei das Gremium am Donnerstag durch das Weiße Haus unterrichtet worden, teilte der demokratische Vorsitzende, Eliot Engel, mit. Er zeigte sich dem Vorhaben gegenüber zögerlich: «Diese Technologie würde das militärische Gleichgewicht am Golf erheblich verändern und den militärischen Vorsprung Israels beeinträchtigen.» Dies gelte vor allem angesichts eines möglichen Verkaufs von Kampfflugzeugen des Typs F-35.

Diesen Deal voranzutreiben, sei nicht im Interesse von allen, hieß es weiter. Es sei unter anderem wichtig, dass die militärischen Fähigkeiten der USA gegen den Zugriff von Russland und China geschützt würden. Auch könnte eine Einigung das Interesse anderer Länder der Golfregion wecken. US-Regularien zufolge muss die Regierung die Abgeordneten 30 Tage vor einem geplanten Verkauf über ihren Plan informieren. Unter Umständen kann der Kongress das Vorhaben auch verändern oder sogar stoppen.

Zuletzt hatte Israel angekündigt, sich nicht mehr gegen einen Waffendeal stellen zu wollen. Das Land hatte Mitte September die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Emiraten und Bahrain besiegelt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den Iran.


Schwere Krawalle bei Räumung von besetztem Land

GUERNICA: Bei der Räumung von besetztem Land nahe der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben sich die Polizei und Landbesetzer heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Besetzer schleuderten in der Ortschaft Guernica am Donnerstag Steine auf die Polizisten, die Beamten feuerten Tränengaskartuschen und Gummigeschosse auf die Demonstranten, wie im Fernsehsender TN zu sehen war. Bei der Räumung waren rund 4000 Polizisten im Einsatz. Über 30 Menschen wurden festgenommen.

Seit Juli hatten mittellose Familien eine rund 100 Hektar große Fläche in Privatbesitz besetzt. Sie steckten Parzellen ab und errichteten einfache Hütten. Zuletzt lebten über 1400 Familien auf dem Feld. Die Regierung der Provinz Buenos Aires sagte den Besetzern für ein halbes Jahr bis zu 50.000 Pesos (545 Euro) monatlich an Unterstützung zu.

Die Besetzung von ungenutztem Land hat in Argentinien eine lange Tradition. Angesichts der wirtschaftlichen Härten durch die Corona-Pandemie nahmen die Besetzungen zuletzt deutlich zu. In dem einst reichen Land leben mittlerweile über 40 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze, gut zehn Prozent sogar in extremer Armut.


Trump: USA stehen Frankreich nach Messerattacke zur Seite

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat Frankreich nach einer tödlichen Messerattacke in einer Kirche in Nizza die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesagt. Mit Blick auf den mutmaßlichen Terrorakt schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter: «Diese radikalislamistischen Terrorangriffe müssen sofort aufhören». Die USA stünden Frankreich «in diesem Kampf» zur Seite, schrieb Trump weiter. «Unsere Herzen sind bei den Menschen in Frankreich.»

Bei der Messerattacke waren am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet und weitere verletzt worden. Der Täter wurde festgenommen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Frankreich rief die höchste Terrorwarnstufe aus.


Deutscher im Mordprozess für schuldig befunden

ANTWERPEN: In einem Mordprozess in Belgien hat das Schwurgericht Antwerpen einen Deutschen für schuldig befunden. Dies meldete die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag. Der 57-Jährige war angeklagt, vor 13 Jahren einen Autohändler in der Kleinstadt Schilde östlich Antwerpens in räuberischer Absicht erschossen zu haben. Anschließend soll er ein Feuer am Tatort gelegt haben, um die Tat zu vertuschen. Der Mann verbüßt wegen eines anderen Mordes bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe in Deutschland.

Der gelernte Mechaniker galt bereits seit 2008 als dringend tatverdächtig. Da deutsche und belgische Justizbehörden sich jedoch lange Zeit nicht auf eine Auslieferung einigen konnten, begann der Prozess erst über ein Jahrzehnt nach der Tat am Montag dieser Woche.

Im Fall Schilde hatten die Ermittler zunächst den Sohn des Mordopfers als mutmaßlichen Täter im Visier. Dann wurde der Deutsche 2008 auf Mallorca verhaftet, weil er verdächtigt wurde, wenige Wochen zuvor einen Mord in Krefeld (Nordrhein-Westfalen) begangen zu haben. Eine Waffe, die im Auto des Mannes gefunden wurde, stellte sich später als Mordwaffe beider Taten heraus und brachte ihn so in Verbindung mit der Bluttat in Belgien. 2009 wurde der Deutsche vom Landgericht Krefeld wegen des Mordes in der niederrheinischen Stadt verurteilt.


Schwedische Wohn-Türme erhalten Internationalen Hochhauspreis

FRANKFURT/MAIN: Die Doppel-Türme «Norra Tornen» aus der schwedischen Hauptstadt Stockholm erhalten den Internationalen Hochhauspreis. Die Jury billigte den Wohngebäuden eine zeitlos-wegweisende Architektur zu, wie die Veranstalter am Donnerstag in Frankfurt bekanntgaben. Hervorgehoben wurden die kastenartigen Fertigteilelemente aus Beton, mit denen die Fassaden rings herum bestückt sind. Die bis zu 125 Meter hohen «Nördlichen Türme» leisteten einen Beitrag zu einem stimmigen Stadtgefüge, befand die Jury.

Im Finale war auch ein Neubau im Frankfurter Bankenviertel, der «Omniturm». Das Gebäude mit seinem charakteristischen Hüftschwung gehört damit nach Ansicht der Jury zu den fünf besten Wolkenkratzern der Welt.

Der Hochhauspreis ist mit 50.000 Euro dotiert und wird seit 2004 alle zwei Jahre von der Stadt Frankfurt, dem Deutschen Architekturmuseum und der DekaBank vergeben. Er gilt als weltweit wichtigste Auszeichnung für Hochhäuser. Wegen der Corona-Pandemie fand die Preisverleihung virtuell statt, sie konnte per Livestream verfolgt werden.


EU-Ratschef: Ceta gut für Europa und Kanada

BRÜSSEL/OTTAWA: Die Spitzen der Europäischen Union (EU) und Kanadas haben das gemeinsame Freihandelsabkommen Ceta als Erfolg für beide Seiten gewürdigt. «Ceta war sowohl gut für die EU als auch für Kanada», sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der bilaterale Handel sei im Warenhandel um 24 Prozent und im Dienstleistungsverkehr um 25 Prozent gestiegen. Von der Leyen sprach von einer «Win-Win-Situation für beide». Man wolle Ceta jetzt voll umsetzen, betonte Trudeau.

Das umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada war am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten, allerdings nur in den Bereichen in unstreitiger EU-Zuständigkeit. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist erst zum Teil passiert. In Deutschland sind noch Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

Von der Leyen bezeichnete Kanada als einen wesentlichen Verbündeten der EU. «Wir sind Partner, die es mit einem schwierigen internationalen Kontext zu tun haben», sagte sie. Sie dankte Trudeau für «die deutliche politische und auch finanzielle Beteiligung» an der internationalen Impfinitiative Covax. Michel hob hervor, dass Brüssel und Ottawa «auf gleicher Wellenlänge» lägen, so zum Beispiel bei der Sorge um die Menschenrechte in China oder bei der Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Gemeinsam wollten sie gegen Isolationismus und Nationalismus eintreten, sagte Trudeau.


Iran verurteilt tödliche Messerattacke in Nizza

TEHERAN: Der Iran hat die tödliche Messerattacke im südfranzösischen Nizza scharf verurteilt.

Der «Terroranschlag» in Nizza reflektiere den eskalierenden Teufelskreis von Hassreden, Provokationen und Gewalt, twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag. Diese Spirale der Gewalt sollte endlich durch Vernunft und Verstand ersetzt werden, so der iranische Chefdiplomat.


Stoltenberg: Hass hat in unseren Gesellschaften keinen Platz

BRÜSSEL/NIZZA: Nach der tödlichen Messerattacke in Nizza hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Solidarität der Militärallianz zum Ausdruck gebracht.

«Ich verurteile die schreckliche Attacke in Nizza», schrieb der Norweger am Donnerstag. Sein Mitgefühl sei bei der französischen Bevölkerung. «Hass hat in unseren Gesellschaften keinen Platz und die Nato steht an der Seite unseres Alliierten Frankreich.» Bei der Messerattacke in Nizza wurden am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet.


Polizei: 108 Rebellen im Norden von Mosambik getötet

MAPUTO: In der Unruheprovinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks sind der Polizei zufolge bei einem Einsatz von Sicherheitskräften 108 Rebellen getötet worden. Das sagte der Chef der mosambikanischen Polizei, Bernardino Rafael, am Donnerstag im Fernsehen. Ob bei dem Einsatz auch Sicherheitskräfte oder Zivilisten getötet wurden, war zunächst unklar.

In Cabo Delgado führen islamistische Rebellen seit rund drei Jahren brutale Angriffe durch. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der armen Region, wird aber zunehmend zu einer islamistischen Gruppierung mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im Kampf gegen die Rebellion kommt es Menschenrechtlern zufolge auch immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte. Dies und die Vernachlässigung der Provinz durch die nationale Regierung befeuern Experten zufolge die Rebellion.

Jüngst wurden in Cabo Delgado große Gasvorkommen entdeckt, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im Südosten Afrikas beitragen könnten. Allerdings ist fraglich, inwiefern die örtliche Bevölkerung davon profitieren würde.


IOM: 140 Migranten bei Schiffsunglück vor Senegal ertrunken

DAKAR: Vor der Küste von Senegal sind laut der UN-Migrationsorganisation (IOM) mindestens 140 Migranten ertrunken. Ein Boot mit rund 200 Menschen an Bord sei am Samstag von dem senegalesischen Küstenort Mbour in Richtung der Kanarischen Inseln aufgebrochen, teilte IOM am Donnerstag mit. Wenige Stunden später habe das Boot Feuer gefangen und sei gekentert. 59 Menschen seien Medienberichten zufolge gerettet worden. Dies sei das bisher tödlichste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet worden sei, sagte IOM. Die Organisation sei zutiefst traurig über diese Tragödie.

Immer wieder versuchen Flüchtlinge und andere Migranten aus Afrika die Kanaren zu erreichen, eine Inselgruppe vor der Küste Westafrikas, die zu Spanien gehört. Die Inselgruppe liegt etwa 100 Kilometer vor der Küste. Allerdings ist der Atlantik für die kleinen und meist nur mit Außenbordmotoren angetriebenen Boote sehr gefährlich. Die Zahl der Menschen, die in den vergangenen Wochen von Westafrika zu den Kanaren gereist sind, ist laut IOM in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Auf dieser Route seien in diesem Jahr bislang insgesamt mindestens 414 Menschen gestorben.


Brexit-Handelsvertrag: Zaghafte Fortschritte - Gespräche gehen weiter

BRÜSSEL/LONDON: In den Gesprächen über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien gibt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen zaghafte Fortschritte. Doch fehle weiter ein Durchbruch bei den wichtigsten Themen, hieß es am Donnerstag. Die Unterhändler reisten von London nach Brüssel, wo die Verhandlungen bis mindestens Sonntag fortgesetzt werden sollen.

Es geht um ein Freihandelsabkommen ab 2021, also für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Der Vertrag soll Zölle abwenden und Handelshemmnisse mindern, wenn Großbritannien zum Jahreswechsel aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die britische Regierung hatte die Verhandlungen zeitweise für beendet erklärt, war dann aber vergangene Woche an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Zeit ist nun extrem kurz, weil der Text noch ratifiziert werden müsste.

In den Verhandlungen besonders umstritten waren stets drei Punkte: die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln, um unfairen Wettbewerb zu verhindern; Schlichtungsregeln für mögliche Vertragsverstöße; und der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Beim Punkt Fischerei hatte lange vor allem Frankreich vehement unveränderte Fangrechte verlangt. Zuletzt hatte Paris seine Haltung aber gelockert, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen Ende der Woche bestätigten.


Israels Diaspora-Ministerium lobt Ergebnisse von Labour-Untersuchung

JERUSALEM: Das israelische Diaspora-Ministerium hat die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts zu antisemitischen Tendenzen in der britischen Labour-Partei am Donnerstag begrüßt. «Die Schlussfolgerungen kamen nicht überraschend», sagte Jogev Karasenty, Leiter der Abteilung zur Bekämpfung von Antisemitismus, der Deutschen Presse-Agentur.

Die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) hatte festgestellt, dass die Partei und ihr Ex-Chef Jeremy Corbyn Diskriminierung gegen Juden zugelassen hätten. Der Alt-Linke Corbyn hatte die Vorwürfe in weiten Teilen umgehend zurückgewiesen. Darauf wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Unklar war zunächst, ob der Parteiausschluss noch überprüft wird.

Karasenty lobte «die Integrität der EHRC». Sie habe die Lage «so dargestellt, wie sie ist». Die Wahl von Keir Starmer zum neuen Labour-Chef sei eine sehr positive Entwicklung. Jüdische Mitglieder fühlten sich nun wieder willkommen in der Partei und es sei eine positive Botschaft für jüdische Gemeinden hinsichtlich ihrer Zukunft in Großbritannien, sagte Karasenty. «Wir hoffen, dass die in dem Bericht aufgezeigten Fehler verbessert werden und die antisemitische Haltung, die sich in den letzten Jahren in der Partei entwickelt hatte, wieder verschwindet.»


In Jerusalem geborene US-Bürger dürfen nun im Pass «Israel» eintragen

WASHINGTON: In Jerusalem geborene US-Bürger dürfen in ihrem Pass künftig als Geburtsort «Israel» eintragen lassen.

Sie könnten nun zwischen «Jerusalem» und «Israel» wählen, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Die Änderung sei eine logische Folge der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem vor zwei Jahren. Jerusalem wird von den Palästinensern und von Israel als Hauptstadt beansprucht.


Mutmaßlicher Angreifer von Nizza stammt aus Tunesien

PARIS: Bei dem mutmaßlichen Angreifer von Nizza handelt es sich nach dpa-Informationen um einen Mann, der 1999 in Tunesien geboren ist. Der konservative französische Abgeordnete aus dem Département Alpes-Maritimes, in dem auch Nizza liegt, Éric Ciotti, machte am Donnerstag weitere Angaben: So sei der mutmaßliche Täter über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa eingereist, schrieb er bei Twitter.

Auch die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der Mann auf Lampedusa mit anderen Migranten in die EU eingereist und auf der Insel registriert worden sei. Die Ermittler haben sich bisher noch nicht zum Täter und zum Ablauf der Tat geäußert.

Bei dem Angriff in einer Kirche in Nizza sind am Donnerstagmorgen mindestens drei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde von Sicherheitskräften verletzt und schließlich festgenommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer islamistischen Terrorattacke.


Mit Messer bewaffneter Mann in Lyon festgenommen

PARIS: Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist im Zentrum von Lyon festgenommen worden. Zeugen hatten zuvor die Polizei benachrichtigt, wie Polizeikreise am Donnerstag mitteilten. Der Mann sei den Sicherheitsdiensten bekannt, hieß es weiter. Niemand wurde verletzt. Es gab zunächst keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der tödlichen Attacke in Nizza.

Die Zeitung «Le Parisien» berichtete außerdem von einer Festnahme in Sartrouville in der Nähe von Paris. Der Mann soll seinem Vater anvertraut haben, nach der Attacke in Nizza einen Anschlag verüben zu wollen, und habe ein Messer dabei gehabt, so die Zeitung weiter. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Bei der Messerattacke am Donnerstag in einer Kirche in Nizza waren mindestens drei Menschen getötet und weitere verletzt worden. Der Täter wurde festgenommen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Frankreich hat die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.


Putin verurteilt Anschlag in Nizza als «zynisches Verbrechen»

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach dem Anschlag in Nizza seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron in einem Telegramm sein «tiefes Mitgefühl» ausgedrückt. «Das zynische und brutale Verbrechen, das in einer Kirche verübt wurde, löst besondere Bestürzung aus», schrieb Putin am Donnerstag nach Kremlangaben. Das russische Volk teile «den Zorn und die Trauer» des französischen Volkes und fühle mit den Angehörigen der Toten.

Bei der Messerattacke in einer Kirche in Nizza sind nach einer vorläufigen Bilanz drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

«Wir wurden wieder einmal davon überzeugt, dass Terroristen ein Verständnis von menschlicher Moral absolut fremd ist», hieß es in dem Schreiben von Putin. «Es ist offenkundig, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine echte Vereinigung der Anstrengungen der ganzen Weltgemeinschaft erfordert.» Putin bekräftigte die Bereitschaft Russlands, aufs Engste mit den französischen und anderen internationalen Partnern im Anti-Terror-Kampf zusammenzuarbeiten.


Altmaier: Bei Nothilfen nicht kleckern, sondern klotzen

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Nothilfen für die von den harten Beschränkungen im November betroffenen Firmen als «Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität» bezeichnet. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag, bei den Hilfen werde nicht gekleckert, sondern geklotzt, damit Firmen mit der Situation fertig werden. Deutschland stehe vor einer großen nationalen Kraftanstrengung, sagte er mit Blick auf hohe Infektionszahlen.

Anders als im Frühjahr seien diesmal Industrie und Einzelhandel nicht betroffen - im Frühjahr mussten etwa Autofabriken ihre Produktion stoppen, weil internationale Lieferketten unterbrochen waren. Für den Einzelhandel aber gelten im November Auflagen. Branchen wie die Gastronomie aber, in denen viele Kontakte stattfinden, habe die Politik Beschränkungen nicht ersparen können, so Altmaier.


Rechnungsprüfer kritisieren Bewerbungsverfahren -Institutionen

BRÜSSEL/LUXEMBURG: Die Bewerbungsverfahren der EU-Institutionen sind nach Ansicht der obersten EU-Rechnungsprüfer nicht effizient genug. Insbesondere für Spezialisten wie IT-Experten und Wissenschaftlerinnen sei das Verfahren nicht ausgelegt, heißt es einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs. Die EU suche aber inzwischen immer mehr spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Auswahlverfahren des dafür zuständigen Amts für Personalauswahl (EPSO) müssen sich daran anpassen und schneller und flexibler werden, hieß es.

Außerdem sprächen die Stellenanzeigen des EPSO häufig nur Menschen an, die ohnehin schon in Brüssel oder Luxemburg wohnten und bereits bei einer Einrichtung der EU arbeiteten. Das stehe der geografischen und sozioökonomischen Vielfalt in den Institutionen im Wege. Auch junge Menschen bewerben sich demnach immer weniger für eine Karriere bei der EU.

Jedes Jahr stellt die EU rund 1000 neue ständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine langfristige Laufbahn ein.


Premier Rutte: Niederlande stehen an der Seite von Frankreich

DEN HAAG: Nach dem Anschlag von Nizza hat der niederländische Premier Mark Rutte Frankreich die Solidarität im Kampf gegen den Extremismus zugesagt.

«Unseren französischen Freunden sagen wir: Sie sind im Kampf gegen den Extremismus nicht allein. Die Niederlande stehen an Ihrer Seite», teilte der Premier am Donnerstag über Twitter mit. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit werde Frankreich aufgeschreckt «von einer grausamen Terrortat», erklärte Rutte. Bei der Messerattacke in Nizza wurden mindestens drei Menschen getötet.


Anschlag in Nizza: Papst Franziskus bekundet Nähe zu den Trauernden

ROM: Papst Franziskus hat nach dem Messerangriff in einer Kirche in Nizza seine Nähe und sein Mitgefühl mit den Trauernden bekundet. Das teilte der Vatikan am Donnerstag mit. «Es ist ein Moment des Schmerzes in einer Zeit der Verwirrung. Terrorismus und Gewalt können niemals akzeptiert werden», schrieb Vatikansprecher Matteo Bruni. Das katholische Kirchenoberhaupt sei «informiert und steht der trauernden katholischen Gemeinschaft nahe», hieß es weiter. Franziskus bete für die Opfer und ihre Angehörigen, dass die Gewalt aufhöre.

Bei der Messerattacke in der südfranzösischen Küstenstadt Nizza waren mindestens drei Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.


Polizei tötet Angreifer im südfranzösischen Avignon

AVIGNON: Die Polizei hat im südfranzösischen Avignon einen mutmaßlichen Angreifer getötet, der Passanten mit einer Waffe bedroht haben soll. Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen Terrorhintergrund, berichteten Polizeikreise am Donnerstag.

Der Zwischenfall ereignete sich kurz nach der mutmaßlich terroristisch motivierten Attacke in einer Kirche in Nizza. Dabei starben mindestens drei Menschen.


Israels Präsident: Terrorismus, Gewalt und Hass sind moderne Plagen

JERUSALEM: Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat Frankreich nach der Messerattacke von Nizza sein Mitgefühl ausgesprochen.

«Unsere Herzen sind mit den Familien der Opfer des heutigen abscheulichen Terroranschlags auf eine Kirche in Frankreich, und wir beten für die Genesung der Verletzten», teilte Rivlin am Donnerstag bei Twitter mit. «Terrorismus, Gewalt und Hass sind die modernen Plagen, die unsere Welt zerstören. Unser Herz ist bei Frankreich.».


Saudi-Arabien: Messerattacke am französischen Konsulat

DSCHIDDA: Ein Mann hat am französischen Konsulat in Dschidda in Saudi-Arabien einen Sicherheitsbeamten angegriffen und leicht verletzt. Der Täter sei festgenommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag. Der Mann sei um die 40 Jahre alt und habe den Wächter mit einem «scharfen Werkzeug» angegriffen, sagte Polizeisprecher Mohammed al-Ghamdi demnach. Die genauen Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar.

Die französische Botschaft in Riad sprach in einer Mitteilung von einer «Messerattacke». Der verletzte Wachmann sei bei einer Sicherheitsfirma angestellt, erklärte die Botschaft, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu nennen. Saudische Sicherheitskräfte hätten den Täter unmittelbar nach dem Angriff überwältigt. Die Botschaft verurteilte die Attacke scharf. Man habe das Vertrauen in saudische Behörden, die französische Gemeinde im Land zu schützen. Franzosen in Saudi-Arabien wurden zugleich zu «höchster Wachsamkeit» aufgerufen.

Der Angriff folgt kurz auf eine blutige Messerattacke im französischen Nizza, bei der mindestens drei Menschen getötet und weitere verletzt wurden. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff in Nizza mit klaren Worten. «Solche extremistischen Taten stehen im Widerspruch zu allen Religionen und allem menschlichen Glauben», teilte das Außenministerium laut SPA mit. Zugleich sei wichtig, solche «Verhaltensweisen» abzulehnen, die zu Hass, Gewalt und Extremismus führen, teilte das Ministerium mit, ohne konkreter zu werden.


Spanien sichert Paris Beistand zu: «Vereint im Kampf gegen Terror»

MADRID: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Frankreich nach der Messerattacke von Nizza Beistand zugesichert.

«Wir sind vereint im Kampf gegen Terror und Hass», schrieb der sozialistische Politiker am Donnerstag auf Twitter. Sánchez betonte: «Wir werden weiterhin die Freiheit, unsere demokratischen Werte, den Frieden und die Sicherheit unserer Bürger verteidigen.» Auf Französisch postete er am Ende: «Nous Sommes Unis» (Wir sind vereint). Bei der Messerattacke in der südfranzösischen Küstenstadt Nizza waren mindestens drei Menschen getötet worden.


Polizei: 430.000 Menschen bei Demos gegen Abtreibungsverbot

WARSCHAU: An den Protesten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen haben sich am Mittwoch nach Angaben der Polizei landesweit mehr als 430.000 Menschen beteiligt. Insgesamt habe man 410 Protestaktionen im ganzen Land registriert, sagte Polizeipräsident Jaroslaw Szymczyk dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka am Donnerstag. Knapp 80 Personen seien bei den Demonstrationen vorübergehend festgenommen worden.

Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte für Mittwoch zu einem Streik aufgerufen. Am Abend waren in vielen polnischen Städten Tausende zu Protesten auf die Straße gegangen. Es war der siebte Protesttag in Folge seit der umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Für Freitag plant die Frauenbewegung eine zentrale Protestkundgebung in Warschau.


Beobachter «besorgt» über Glaubwürdigkeit von Wahlen in Tansania

DARESSALAM: Wahlbeobachter im ostafrikanischen Tansania sind «besorgt» über die Glaubwürdigkeit der Präsidenten- und Parlamentswahlen. Es habe Berichte über getötete Zivilisten und Festnahmen von Kandidaten gegeben sowie Vorwürfe der Opposition, dass ihre Wahlhelfer nicht zu Wahllokalen zugelassen wurden, teilte das Tanzania Election Watch Panel in einer am Donnerstag gewitterten Mitteilung mit. Zudem seien das Internet abgeschaltet und Mobilfunk-Dienste eingeschränkt worden. «Wir sind besorgt, dass die bislang berichteten Vorfälle Fragen über die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses aufwerfen», hieß es von den Beobachtern aus Uganda, Kenia und Botsuana.

Am Mittwoch hatten Bürger in einem angespannten Klima für einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gestimmt. Der zunehmend autokratisch regierende Staatschef John Magufuli bewarb sich um eine zweite Amtszeit. Amnesty International hatte zuvor gewarnt, dass die Regierung im Vorfeld der Wahlen gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgegangen sei und versucht habe, Oppositionsarbeit und Medien zu drosseln. Wenige internationale Wahlbeobachter waren bei der Abstimmung zugelassen. Die EU habe keine hinreichende Antwort auf ihre Bewerbung für eine Beobachtermission erhalten, daher sei die geplante Mission «undurchführbar», hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer Woche mitgeteilt.

Tansania mit rund 58 Millionen Einwohnern gilt eigentlich als stabiles Land, die Regierungsführung von Magufuli ist aber im In- und Ausland zunehmend in die Kritik geraten. Die ehemalige deutsche Kolonie ist weltweit vor allem für Safari-Reisen in der Serengeti und das Besteigen von Afrikas höchstem Berg, dem Kilimandscharo, beliebt.


Seniorin und Sohn saßen wochenlang tot auf Sofas

BRACKNELL: Eine 84-jährige Britin und ihr 60 Jahre alter Sohn haben wochenlang tot auf Sofas in ihrer Wohnung gesessen. Als Helfer die beiden fanden, waren ihre Körper teils verwest. Bei der Seniorin stellten Gerichtsmediziner eine starke Unterkühlung als Todesursache fest, wie der britische Sender BBC berichtete. Beim Sohn konnten sie nicht mehr nachweisen, woran er gestorben ist.

Der mysteriöse Fall ereignete sich bereits Mitte Januar in einer Wohnanlage in Bracknell nahe London, den Bauarbeiter sanieren wollten. Als trotz wiederholten Klingelns niemand zur Wohnungstür kam, ließ man sie öffnen. «Es ist nicht mehr möglich festzustellen, wann sie starben, ob zum selben Zeitpunkt oder der eine nach dem anderen», sagte ein Forensiker vor Gericht. In einem Mülleimer fanden die Ermittler aber eine Zeitung von Anfang Dezember.

Mutter und Sohn waren nicht vollständig bekleidet. Beide sollen sehr zurückgezogen gelebt und seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Verwandten gehabt haben. Die Wohnung sei kaum möbliert gewesen und habe keine Heizung gehabt, berichteten die Ermittler weiter. Der Strom sei abgeschaltet gewesen. Der 60-jährige, sehbehinderte Sohn hatte aber mehr als 1000 Pfund (mehr als 1100 Euro) in einer Tasche.


Einigung zu US-Basis Thule soll Grönland Millioneneinnahmen sichern

NUUK: Wenige Tage vor der US-Wahl haben Grönland und Dänemark eine insbesondere für die Grönländer wichtige Vereinbarung mit den USA geschlossen. Wie das dänische Außenministerium am Mittwochabend mitteilte, haben sich die Beteiligten nach Jahren auf einen sogenannten Service-Vertrag für den US-Luftwaffenstützpunkt Thule im grönländischen Nordwesten geeinigt. Das bedeutet im Kern, dass Grönland künftig wieder auf Einnahmen aus dem Unterhalten der Basis zählen kann, die seit Jahren in der öffentlichen Kasse gefehlt haben. Die USA und Grönland verständigten sich zudem auf eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit.

Das Recht zur Instandhaltung der Thule-Basis hatte jahrelang in dänisch-grönländischen Händen gelegen, wurde 2014 von den USA aber an ein US-Unternehmen vergeben. Dadurch gingen Grönland laut der dänischen Tageszeitung «Politiken» jährlich mehrere hundert Millionen Kronen an Erträgen und Steuereinnahmen verloren - das entspricht einem zweistelligen Millionen-Euro-Bereich und bis zu einem Zehntel der öffentlichen Einnahmen Grönlands. Wenn der jetzige Vertrag 2024 ausläuft, soll der Zuschlag nun an Firmen mit Sitz in Grönland gehen.

Die USA bemühen sich seit längerem um bessere Drähte nach Grönland, das zum dänischen Königreich zählt. US-Präsident Donald Trump hatte im Sommer 2019 gar angeboten, die größte Insel der Erde kaufen zu wollen - ein Vorschlag, der postwendend abgelehnt wurde. Der Thule-Vertrag war in den vergangenen Jahren ein mittelgroßes Problem in den Beziehungen zwischen Washington, Kopenhagen und Nuuk gewesen - «Politiken» sprach deshalb nicht umsonst von einem «historischen Durchbruch» nach sechsjährigen Verhandlungen.


China bestreitet illegale Operation von Agenten in den USA

PEKING: Die chinesische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in den USA operierende Agenten Dissidenten zur Rückkehr nach China gezwungen haben sollen. China respektiere uneingeschränkt die Rechts- und Justizsouveränität anderer Staaten, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. Die chinesischen Strafverfolgungsbehörden würden mit anderen Ländern im Rahmen von Gesetzen und bilateralen Abkommen zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Verbrechen zu bekämpfen.

Zuvor waren am Mittwoch in den USA acht Menschen angeklagt worden, die als chinesische Agenten fungiert und versucht haben sollen, Dissidenten zur Rückkehr nach China zu zwingen. Fünf der Angeklagten seien in den USA festgenommen worden, teilten die Justizbehörden in New York mit.

Die drei anderen hielten sich vermutlich in China auf. Im Rahmen der Operation «Fox Hunt» (Fuchsjagd) sollen sie politische Gegner von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA «belästigt, verfolgt und genötigt» haben, um sie zur Rückkehr nach China zu bewegen. Bei Verurteilung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen.


Tragödie auf Rhodos: Jugendliche verunglücken beim Parasailing

RHODOS: Ein Mädchen und ein Junge im Alter von 15 und 13 Jahren sind auf der griechischen Insel Rhodos beim Parasailing ums Leben gekommen. Ein weiterer 15-Jähriger wurde schwer verletzt, wie die griechische Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Den Angaben nach handelt es sich um Kinder britischer Touristen. Die Jugendlichen waren am Mittwoch bei starkem Wind zu dritt von einem Boot aus mit einem Parasail-Schirm in die Luft gezogen worden, als das Seil riss und sie in einer felsigen Küstenregion abstürzten.

Gegen den Bootsführer wird ermittelt, er soll gegen verschiedene Vorschriften verstoßen haben. So liege das Mindestalter für das Freizeitangebot Parasailing bei 16 Jahren. Auch sei es seit vergangenem Jahr verboten, mehr als zwei Teilnehmer in die Luft zu ziehen, wie die griechische Zeitung «To Proto Thema» berichtete. Zudem sei der Wind zu stark gewesen.


UN: Zwei humanitäre Helfer in Somalias Hauptstadt getötet

MOGADISCHU: In Somalias Hauptstadt Mogadischu sind der UN zufolge zwei humanitäre Helfer mutmaßlich von der Terrormiliz Al-Shabaab getötet worden. Die zwei somalischen Helfer hätten an einer Polio-Impfkampagne des UN-Kinderhilfswerks, der Weltgesundheitsorganisation und des Gesundheitsministeriums mitgearbeitet, teilten die UN in Somalia am Mittwochabend mit. Der UN-Sondervertreter für Somalia, James Swan, verurteilte die Tat aufs Schärfste. «In Konfliktsituationen müssen alle Parteien Zivilisten respektieren und schützen.»

Seit Jahren kämpft die Terrorgruppe Al-Shabaab in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft und verübt immer wieder Anschläge. Auch kommt es durch andere Gruppen und Milizen zu Gewalt. Seit Januar hat es der UN zufolge 191 Angriffe gegen humanitäre Helfer gegeben, 13 Helfer seien gestorben.


Senegals Präsident Sall löst Regierung auf

DAKAR: Der Präsident des westafrikanischen Landes Senegal, Macky Sall, hat überraschend die Regierung aufgelöst. Dies teilte das Büro des Präsidenten am späten Mittwochabend auf Twitter mit. Demnach unterzeichnete der Präsident entsprechende Verordnungen. Ein Grund für die Entscheidung wurde zunächst nicht genannt.

Sall ist seit 2012 Präsident. Der 58-Jährige wurde im vergangenen Jahr wiedergewählt. Die frühere französische Kolonie mit rund 16 Millionen Einwohnern gilt als stabile Demokratie. Auf einem UN-Index der menschlichen Entwicklung gehört das Land zu den letzten 25 Ländern.


Macron nach tödlicher Attacke in Nizza eingetroffen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach der tödlichen Messerattacke in der südfranzösischen Metropole Nizza eingetroffen. Er werde unter anderem von Innenminister Gérald Darmanin, Justizminister Éric Dupond-Moretti und dem Anti-Terrorstaatsanwalt Jean-François Ricard begleitet, hieß es am Donnerstag aus Élyséekreisen. Macron wollte vor Ort etwa mit Sicherheitskräften und dem Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, sprechen.

Bei der Messerattacke in einer Kirche in Nizza waren mindestens drei Menschen getötet und weitere verletzt worden. Der Täter wurde festgenommen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Frankreich hat die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.

Erst vor zwei Woche war ein Lehrer bei einer brutalen Attacke ermordet worden. Das Motiv war den Ermittlern zufolge, dass Lehrer Samuel Paty in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

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