Weber dringt auf schnelle Neuwahl auch wegen der Weltpolitik

BERLIN: Die Union will schnellstmöglich den Bundestag neu wählen lassen. CSU-Vize Weber führt dafür auch die internationale Politik ins Feld.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. «Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel», sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl», mahnte der CSU-Vizechef. «Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.»

Scholz will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen. Die Union dringt darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt.

Nach US-Wahl: New Yorker Club lädt zum gemeinsamen Schreien

NEW YORK: Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA sind viele Menschen geschockt. Wie können sie jetzt umgehen mit Wut und Enttäuschung? Ein New Yorker Club hat eine Idee.

Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl lädt ein New Yorker Club zum gemeinsamen Schreien ein. In drei Nächten diese Woche werde um Mitternacht ein «gemeinsamer kathartischer Schrei» veranstaltet, teilte das «House of Yes» über seine Online-Profile mit. «Wir werden die Musik ausmachen, herunterzählen und dann gemeinsam schreien. Ins Leere schreien ist besser, wenn man es gemeinsam mit Freunden macht.»

Die Millionenmetropole New York wählt traditionell größtenteils demokratisch. Diesmal gewann ersten Auszählungen zufolge die Demokratin Kamala Harris mit knapp 70 Prozent der Stimmen.

Wissing übernimmt Justizressort - Özdemir Bildung

BERLIN: Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium.

Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Wissing war zuvor aus der FDP ausgetreten.

Finnischer Regierungschef für schnelle Wahl in Deutschland

BUDAPEST: Nach dem Aus der Ampel hofft der finnische Ministerpräsident rasch auf eine stabile deutsche Regierung, um wichtige EU-Themen anzugehen.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition hofft der finnische Regierungschef Petteri Orpo auf eine rasche Neuwahl in Deutschland. Es brauche eine starke und vereinte deutsche Regierung in Europa, sagte Orpo am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Es stünden sehr wichtige Themen an. Es gebe eine neue EU-Kommission und ein neues Programm für die Kommission. Deshalb sei eine starke deutsche Regierung so wichtig.

Kanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage kündigte er allerdings kurzfristig an, erst am Abend nach Budapest zu reisen. Dann beginnt dort im direkten Anschluss an den EPG-Gipfel ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. In der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind auch Länder wie die Ukraine, Großbritannien und die Türkei mit dabei.

«Trud»: Mit Trump kommen gute Zeiten

SOFIA: Zur möglichen Entwicklung nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl schreibt die bulgarische Zeitung «Trud» am Donnerstag:

«Nach diesem historischen Sieg werden sich viele Dinge verändern. Als Erstes wird es keine Gnade bei der Dekonstruktion der Bausteine der demokratischen Politik geben, die (US-Präsident Joe) Biden und (Vizepräsidentin Kamala) Harris zu festigen versuchten. Der ganze Wahnsinn wird im Papierkorb landen. Zweitens: Die Frage mit dem Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten wird in kürzester Zeit gelöst. Die Welt wird zur Ruhe kommen.

Die autoritären Regime in Moskau, Peking und Teheran werden niedrigschwelliger agieren und die neuen Realitäten und den starken Mann im Weißen Haus berücksichtigen müssen. Drittens: Die Weltwirtschaft wird sich abrupt verändern, wobei die Konkurrenz und daher die Prosperität der Gesellschaften zunehmen werden. Trumps Wirtschaftsdoktrin wird die wirtschaftlichen Abläufe von Grund auf umformatieren und den Weg für den freien Handel, gegenseitigen Respekt und Prosperität öffnen.»

Bundesjustizminister Buschmann erklärt Gründe für Rücktritt

BERLIN: Marco Buschmann zählt zu den langjährigen Weggefährten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bittet er um seine Entlassung.

Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offiziell um seine Entlassung gebeten. In einer Erklärung, die der FDP-Politiker am Donnerstag veröffentlichte, schreibt er, der scheidende Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um Deutschland aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu führen. Der Kanzler habe stattdessen ein Papier mit Maßnahmen vorgelegt, zu denen eine Aussetzung der Schuldenbremse zählten sowie «zusätzliche Maßnahmen, die aber kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zum Besseren herbeizuführen».

Lindner habe daraufhin vorgeschlagen, SPD, Grüne und FDP sollten gemeinsam den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl freimachen. Schließlich habe der Kanzler erklärt, nicht mehr mit Lindner zusammenarbeiten zu wollen, und dadurch die Koalition aufgekündigt. «Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht», erklärte Buschmann. «Die Aufgabe als Bundesminister der Justiz hat mir viel Freude bereitet», schrieb der FDP-Politiker.