Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Corona-Pandemie: New Yorker Westminster-Hundeshow muss umziehen

NEW YORK: Die seit fast 150 Jahren jährlich in New York veranstaltete Westminster-Hundeshow muss aufgrund der Coronavirus-Pandemie im kommenden Jahr umziehen. Um die Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmer sicherzustellen, werde die 145. Auflage der Show 2021 im Sommer und größtenteils unter freiem Himmel auf einem Anwesen nördlich der Metropole New York stattfinden, teilten die Betreiber mit.

Normalerweise findet die renommierte Veranstaltung, die als älteste Hundeshow der Welt gilt, stets zu Beginn des Jahres im New Yorker Madison Square Garden statt. Jedes Jahr treten dabei Tausende Rassehunde gegeneinander an. Der Siegerhund der «Best in Show»-Kategorie wird in den USA regelmäßig zum Star.


Waldbrand in Colorado breitet sich rasant aus

GRANBY: In Colorado hat sich ein Waldbrand über Nacht rasant ausgebreitet und zum viertgrößten Feuer in der Geschichte des US-Bundesstaats entwickelt. Das berichtete unter anderem die örtliche Zeitung «Denver Post» am Donnerstag. Inzwischen brenne eine Fläche von etwa 508 Quadratkilometern. Das entspricht etwa 90 Prozent der Fläche des Bodensees. Mehr als 400 Quadratkilometer seien allein in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hinzugekommen.

Auf Fotos und Videos waren riesige Rauchwolken zu sehen. Hunderte Bewohner der Gegend mussten ihre Häuser verlassen, die komplette Gemeinde Grand Lake wurde evakuiert. Der Rocky Mountain Nationalpark ist inzwischen auch betroffen und wurde geschlossen. Berichte über Tote oder Verletzte gab es nach Angaben des örtlichen Sheriffs keine.

In den Rocky Mountains in Colorado lodern seit vielen Wochen auch weitere Wald- und Buschbrände. Der größte davon, das sogenannte Cameron Peak Fire, hat inzwischen eine Fläche von rund 800 Quadratkilometern erfasst, wie die «Denver Post» berichtete.



Kremlchef Putin fordert Beweise im Fall Nawalny

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer ersten öffentlichen Stellungnahme zur Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny Beweise für das mutmaßliche Verbrechen gefordert. «Geben Sie uns Beweise!», sagte Putin am Donnerstag in einer Videoschalte bei einem Expertenforum. Nawalny hatte den Präsidenten persönlich für den Anschlag verantwortlich gemacht. Wenn der Machtapparat hätte jemanden vergiften wollen, dann hätte er das Opfer wohl kaum zur Heilung nach Deutschland geschickt, meinte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Fragerunde.

Zugleich sagte Putin, dass er selbst bei der Staatsanwaltschaft darum ersucht habe, den Weg für Nawalnys Ausreise freizumachen - obwohl es gegen den 44-Jährigen Beschränkungen gegeben habe. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Sibirien zusammengebrochen und wurde zwei Tage später zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Nach dem Befund eines Speziallabors der Bundeswehr wurde Nawalny mit dem Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Das sollen auch Labors in Frankreich und Schweden bestätigt haben. Das Nervengift ist international geächtet. Russische Geheimdienstler und Regierungsmitglieder hatten aber mehrfach betont, dass alle Vorräte des zu Sowjetzeiten entwickelten Gifts vernichtet worden seien.


Biden will größere Justizreform in den USA prüfen lassen

WASHINGTON: Nach dem Streit um die Besetzung des Obersten Gerichts der USA will der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden im Fall seines Sieges eine umfassende Justizreform angehen. Er wolle dann eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Experten für Verfassungsrecht ein halbes Jahr lang über Empfehlungen beraten lassen, sagte Biden in einem am Donnerstag veröffentlichten Auszug aus einem Interview mit dem TV-Sender CBS.

Aktuell sind Präsident Donald Trump und die Republikaner im Senat dabei, den Sitz der im September verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht zu besetzen. Mit der von Trump nominierten Amy Coney Barrett bekämen die konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Bei den Demokraten wurden deswegen Forderungen laut, bei einem Sieg Bidens und einer Mehrheit für die Partei auch im Senat das Oberste Gericht zu vergrößern.

Biden wich zunächst lange einer Antwort auf die Frage, ob er einen solchen Schritt unterstützen würde, aus. Jetzt positionierte er sich in dem CBS-Interview gegen eine Erweiterung zumindest als einzelne Maßnahme. «Das letzte, was wir brauchen, ist, den Supreme Court in einen politischen Fußball zu verwandeln, so dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, bekommt, was er will», sagte Biden. «Die Präsidenten kommen und gehen, die Richter am Obersten Gericht bleiben für Generationen», betonte er.


Parlamentswahl wird erst im nächsten Jahr wiederholt

BISCHKEK: Im Machtkampf in dem zentralasiatischen Land Kirgistan wird die Parlamentswahl nun doch nicht in diesem Jahr wiederholt. Das Parlament in der Hauptstadt Bischkek beschloss am Donnerstag, dass ein neuer Termin bis Mitte nächsten Jahres angesetzt werde. Das teilte die Volksvertretung mit. Vorher solle es eine Verfassungsreform geben. Die Wahlkommission hatte erst am Mittwoch den neuen Wahltermin für den 20. Dezember festgelegt.

Das Ergebnis der ersten Abstimmung Anfang Oktober war nach Fälschungsvorwürfen für ungültig erklärt worden. Demonstranten hatten Gebäude der Regierung und das Parlament gestürmt. Es gab Hunderte Verletzte. Zudem war Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zurückgetreten. Übergangspräsident ist der Oppositionelle Sadyr Schaparow, der nach seiner Machtergreifung auch neuer Regierungschef ist.

Die Abgeordneten im Parlament verwiesen zur Begründung für eine Parlamentswahl erst im nächsten Jahr zudem auf die politisch instabile Lage und die Corona-Pandemie. Sie senkten außerdem die Hürden für Parteien für einen Einzug in die Volksvertretung von sieben auf drei Prozent. Viele Oppositionsparteien hatten bei der Wahl vor zweieinhalb Wochen weniger als sieben Prozent erhalten.


Serbiens bisheriger Außenminister Dacic nun Parlamentspräsident

BELGRAD: Das neue serbische Parlament hat den bisherigen Außenminister Ivica Dacic zu seinem Präsidenten bestimmt. Bei der Wahl am Donnerstag sprach sich die Volksvertretung mit nur einer Gegenstimme für ihn aus. Aus der Wahl am 21. Juni war ein Parlament praktisch ohne Opposition hervorgegangen.

Dacic ist seit 2006 Vorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS). Sein Vorgänger war der ehemalige serbische Autokrat und Kriegsherr Slobodan Milosevic, der 2006 als angeklagter Kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal in Den Haag gestorben war. Die SPS ist seit 2012 Juniorpartner in den von der rechtsnationalen Fortschrittspartei (SNS) des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic geführten Koalitionsregierungen.

Von 2012 bis 2014 war Dacic Ministerpräsident, von 2014 an Außenminister seines Landes. Mit seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten übernahm Ministerpräsidentin Ana Brnabic übergangsweise seine Agenden. Obwohl Vucic seit 2012 die Politik Serbiens in wechselnden Funktionen klar dominiert, gilt sein Partner Dacic als einziger Politiker des serbischen Machtgefüges, der neben Vucic so etwas wie ein Eigengewicht aufweist. Dacic steht für eine deutlichere pro-russische Orientierung als Vucic.


Nato-Verteidigungsminister wollen Einsatzpläne für Irak vorantreiben

BRÜSSEL: Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen an diesem Freitag (14.00 Uhr) bei einer Videokonferenz die Pläne für eine Ausweitung des Ausbildungseinsatzes im Irak vorantreiben. Geplant ist unter anderem, dass Nato-Streitkräfte künftig bisherige Aktivitäten der US-geführten globalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat übernehmen. Das könnte dazu führen, das die Zahl der eingesetzten Soldaten auf rund 1500 steigt. Die derzeitige Mission sieht lediglich den Einsatz von etwa 500 Soldaten vor.

Vor dem Hintergrund der innerafghanischen Friedensgespräche und der Abzugspläne der USA beraten die Minister zudem über die Nato- Ausbildungsmission in Afghanistan. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt für Unruhe im Bündnis gesorgt. Er hatte seinen Wunsch mitgeteilt, dass alle US-Truppen bereits Weihnachten wieder zu Hause seien. Eine Absprache mit den Bündnispartnern sieht eigentlich vor, den Abzug daran zu knüpfen, dass die Taliban Absprachen zu den laufenden Friedensgesprächen einhalten. Ein vollständiger Abzug soll demnach erst bis Ende April 2021 angestrebt werden.

In der Nato werden die US-Pläne für Afghanistan zum Teil kritisch gesehen. Es wird unter anderem befürchtet, dass es im Fall eines zu schnellen Truppenabzugs wieder zu Rückschritten bei Demokratie und Menschenrechten kommen könnte.


EU-Umweltminister beraten neue Klimaziele und Artenschutz

LUXEMBURG: Die neuen EU-Klimaziele für 2030 und 2050 beschäftigen am Freitag (9.30 Uhr) die Umweltminister der Europäischen Union. Ziel der Sitzung in Luxemburg ist, sich weitgehend auf das geplante Klimagesetz zu einigen, das die EU bis Mitte des Jahrhunderts «klimaneutral» machen soll - dann sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre entweichen. Zum Zwischenziel für 2030 ist hingegen noch kein Konsens zu erwarten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) leitet die Tagung, denn Deutschland hat bis Jahresende den EU-Vorsitz.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Derzeit ist die Vorgabe minus 40 Prozent. Deutschland unterstützt das 55-Prozent-Ziel, doch einige der 27 EU-Staaten haben Vorbehalte - darunter Länder wie Polen, die viel Kohle nutzen. Sie wollen Klarheit, wie das verschärfte Ziel zu schaffen ist und welche finanzielle Hilfe es gibt. Erst der EU-Gipfel im Dezember soll eine Festlegung für 2030 treffen. Danach stehen noch Verhandlungen mit dem Europaparlament an, das für minus 60 Prozent bis 2030 plädiert hat.

Ein Beschluss der Umweltminister ist hingegen am Freitag zur Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt zu erwarten. Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die Naturschutzflächen bis 2030 auf 30 Prozent der Land- und Meeresflächen auszuweiten, 25.000 Kilometer Flüsse zu renaturieren und drei Milliarden Bäume zu pflanzen. Erst diese Woche hatte die EU-Umweltbehörde EEA Alarm geschlagen, dass die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten in Europa weiter zurückgeht.


Spaniens Regierung will doch mit Opposition über Justiz verhandeln

MADRID: Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat einen neuen Anlauf für Verhandlungen mit der Opposition über die seit Jahren verzögerte Erneuerung der Justizspitze angekündigt. Dafür werde eine umstrittene Gesetzesinitiative auf Eis gelegt, sagte Sánchez am Donnerstag. Er reagierte damit darauf, dass die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), den von der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen die Regierung eingebrachten Misstrauensantrag abgelehnt hatte. Die überfällige Erneuerung des höchsten Justizgremiums des Landes, des Generalrats der Justiz (CGPJ), der die Richter der obersten Gerichte bestimmt, steht seit 2018 wegen fehlender Mehrheiten im Parlament aus.

Die Regierung warf PP-Chef Pablo Casado deshalb eine Blockadehaltung vor und hatte Mitte Oktober angekündigt, sie wolle die für die Ernennung eines Teils der Mitglieder des CGPJ erforderliche Mehrheit von drei Fünfteln auf eine absolute Mehrheit der Abgeordneten absenken. Damit wäre die Regierung nicht mehr auf die Zustimmung der PP für die Erneuerung dieses Richterwahlgremiums angewiesen.

Casado hatte der Regierung daraufhin «diktatorisches» Verhalten vorgeworfen. Die EU-Kommission in Brüssel hat zwar gemahnt, dass die der Richterwahlausschuss dringend erneuert werden müsse, zugleich aber betont, dass dabei die Gewaltenteilung beachtet werden müsse. Kritiker befürchten, dass eine Absenkung der Mehrheiten dazu führen werde, dass jede Regierung die ihr genehmen Richter durchsetzen könnte und der Einfluss der Politik auf die Justiz damit noch größer würde.


Papst ernennt Barbarin-Nachfolger - Germay neuer Erzbischof von Lyon

PARIS: Papst Franziskus hat den Geistlichen Olivier de Germay zum neuen Erzbischof von Lyon ernannt und damit einen Nachfolger für Kardinal Philippe Barbarin bestimmt. Die Amtseinführung solle am 20. Dezember in der Kathedrale Saint-Jean-Baptiste in Lyon stattfinden, teilte die französische Bischofskonferenz am Donnerstag mit. Germay ist seit 2012 Bischof von Ajaccio auf der Mittelmeerinsel Korsika.

Der Papst hatte im Frühjahr das Rücktrittsgesuch von Barbarin angenommen. Barbarin war Anfang des Jahres von einem französischen Berufungsgericht im Prozess um die Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen worden. Dennoch reichte er sein Rücktrittsgesuch bei Papst Franziskus ein. Der einflussreiche Kirchenmann war im vergangenen Jahr zunächst überraschend zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, weil er Fälle sexueller Übergriffe auf Minderjährige nicht angezeigt habe. Der Fall ist zu einer Art Sinnbild des sexuellen Missbrauchs in der französischen Kirche geworden.

Der 60-jährige Germay wurde 1960 in Tours geboren und 1998 für die Erzdiözese Toulouse zum Priester geweiht. «Ich werde Korsika nicht ohne echten Herzschmerz verlassen. In diesen acht Jahren, die ich auf der Insel der Schönheit verbracht habe, habe ich viel erhalten und gelernt», zitierte die Bischofskonferenz Germay. Der Erzbischof von Lyon trägt traditionell den Ehrentitel Primas von Gallien und besitzt damit eine besondere Würde. Erzbischof Michel Dubost bleibt bis zur Einsetzung von Erzbischof de Germay Apostolischer Administrator der Erzdiözese Lyon.


Großer Kokainfund im Hafen von Antwerpen

ANTWERPEN: Die belgische Polizei hat bei einem Schlag gegen eine Drogenbande im Hafen von Antwerpen knapp 1,4 Tonnen Kokain sichergestellt. Neun Verdächtige wurden festgenommen, gegen sechs von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, wie die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft meldete. Die Fahnder beschlagnahmten auch 300.000 Euro in bar und Luxusartikel.

Die Ermittlungen hatten laut Staatsanwaltschaft Anfang des Jahres begonnen, nachdem ein verdächtiger Container entdeckt worden war. Die Schmuggler hatten laut Ermittlern anscheinend Komplizen unter den Hafenarbeitern. So benutzten die Fahrer der Bande Pin-Codes und elektronische Ausweiskarten, um in den Hafen hineinzukommen. Die Container mit den Drogen wurden im Umland Antwerpens entladen.

Der Seehafen von Antwerpen ist einer der größten Europas. Unter den Luxusartikeln, die die Fahnder sicherstellten, waren den Angaben zufolge unter anderem teure Uhren - und ein Teddybär in Menschengröße einer französischen Modemarke, dessen Wert mit 15.000 Euro angegeben wurde.


Polnisches Gericht: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

WARSCHAU: Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag eine bisher geltende Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig. Demnach waren Schwangerschaftsabbrüche bislang zulässig, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufwies. Nach Ansicht der Richter verstößt dies gegen das in der polnischen Verfassung garantierte Recht auf Leben.

Mehr als 100 Abgeordnete, überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hatten sich mit ihrer Kritik an der aktuellen Gesetzeslage an das höchste polnische Gericht gewandt. Im Jahr 2019 wurden in den Krankenhäusern des stark katholisch geprägten Landes nur rund 1100 Schwangerschaftsabbrüche ausgeführt - in fast allen Fällen aufgrund des nun für rechtswidrig erklärten Paragrafen.


Reporter ohne Grenzen beklagt Angriffe auf Medienschaffende in USA

BERLIN: Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat sich vor den US-Wahlen besorgt über eine hohe Zahl von Übergriffen gegen Medienschaffende in dem Land geäußert. Seit Jahresbeginn seien 371 Fälle dokumentiert worden, darunter 223 tätliche Angriffe und 73 Festnahmen, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Die aggressive Grundstimmung werde nicht zuletzt von der Regierung von US-Präsident Donald Trump befeuert, die Journalistinnen und Journalisten routinemäßig mit Kampfbegriffen wie «Volksfeinde» und «fake news» verunglimpfe.

«Die erschreckende Feindseligkeit und Gewalt, die Journalistinnen und Journalisten für die bloße Ausübung ihres Berufs entgegenschlägt, ist bezeichnend für die immer schlechter werdende Lage der Pressefreiheit in den USA», sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA nach Angaben von Reporter ohne Grenzen auf Platz 45 von 180 Staaten. Am 3. November werden ein neuer Präsident, alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie ein Drittel der Senatoren gewählt.


Ex-Premier Hariri erneut zum Regierungschef ernannt

BEIRUT: Der frühere libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist ein Jahr nach seinem Rücktritt erneut zum Regierungschef des krisengeschüttelten Landes ernannt worden. Präsident Michel Aoun berief den 50 Jahre alten Hariri auf den Spitzenposten, wie das Präsidialamt am Donnerstag nach Beratungen Aouns mit den parlamentarischen Blöcken mitteilte. Damit steht Hariri vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden.

Hariri hatte seit Ende 2016 gut drei Jahre als Ministerpräsident des Libanons gedient. Im Oktober 2019 hatte er auf öffentlichen Druck nach anhaltenden Massenprotesten im Land seinen Rücktritt eingereicht. Sein Nachfolger Hassan Diab trat im August 2020 nach der verheerenden Explosion am Hafen von Beirut zurück. Auch Diabs designierter Nachfolger Mustafa Adib warf Ende September hin - nach eigener Aussage wegen interner Machtkämpfe bei der Regierungsbildung.


Ausstellung zu William Kentridge in den Hamburger Deichtorhallen

HAMBURG: William Kentridge gehört zu den bedeutendsten zeitgenössischen bildenden Künstlern und hat sich auch als Theater- und Opernregisseur einen Namen gemacht. Die Hamburger Deichtorhallen zeigen bis zum 18. April eine groß angelegte Ausstellung über den südafrikanischen Künstler, die bereits in Kapstadt zu sehen war. «Kentridge verarbeitet Themen wie soziale Ungerechtigkeit, die Geschichte Südafrikas, Kolonialismus, Familie, Flucht und Vertreibung mit den unterschiedlichsten Medien», sagte Intendant Dirk Luckow am Donnerstag in Hamburg. Am Anfang stehe jedoch immer die Zeichnung, welche als Leitmedium im Mittelpunkt der Ausstellung steht.

Gezeigt werden Werke aus über 40 Jahren künstlerischer Produktion, darunter Zeichnungen, Animationsfilme, Videos, Drucke, Skulpturen, Tapisserien und groß angelegte Installationen. Der erste Teil des Ausstellungstitels «Why should I hesitate» zitiere die Bemerkung eines afrikanischen Soldaten, der von seiner Einberufung im Ersten Weltkrieg erfährt. Damit spiele Kentridge auf die Überwindung des eigenen Zögerns an, sich als «weißes Kind der Apartheid» diesem Thema zu stellen. Zugleich zeige Kentridge, wie sich Kulturen und Geschichte zwischen den Kontinenten verweben.

«Sein Werk lädt dazu ein, darüber nachzudenken, wie tief das Kolonialsystem auch in der europäischen Geschichte verwurzelt ist», sagte Luckow. Der zweite Teil des Titels «Putting drawings to work» verweise auf Kentrigdes zeichnerische Praxis, die den Ursprung und die Basis für sein gesamtes Werk darstellt.


Regierung: Neun Tote bei Gewalt nach Präsidentenwahl in Guinea

CONAKRY: Bei Gewalt im Zuge der Präsidentenwahl im westafrikanischen Guinea sind der Regierung zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Nachdem die Oppositionspartei UFDG am Montag den Sieg erklärt habe, seien Anhänger der Partei in der Hauptstadt Conakry und anderen Städten auf die Straße gegangen, hieß es in einer Mitteilung des Sicherheitsministeriums vom Mittwochabend. Sie hätten Barrikaden errichtet, Reifen verbrannt und Zivilisten angegriffen. Zudem sei es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen. Mindestens neun Menschen seien getötet worden, darunter ein Polizist, sagte Minister Damantang Albert Camara.

Nach Monaten der Spannungen und gewalttätiger Proteste wählten die Bürger der einstigen französischen Kolonie am Sonntag einen neuen Präsidenten. Nach einer umstrittenen Verfassungsänderung konnte sich der seit 2010 amtierende 82-jährige Alpha Condé um eine dritte Amtszeit bewerben; ihn forderte auch zum dritten Mal Cellou Dalein Diallo vom der Partei UFDG heraus. Nach der Wahl warf die Opposition der Regierungspartei Wahlfälschung vor und Diallo erklärte seinen Sieg, allerdings hat die Wahlkommission die offiziellen Ergebnisse der Abstimmung noch nicht verkündet.


Vorbestrafte EU-Bürger könnten abgewiesen werden

LONDON: EU-Bürger mit Vorstrafen könnten nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase an der Grenze Großbritanniens abgewiesen werden. Das geht aus Plänen des britischen Innenministeriums hervor, die am Donnerstag in London bekannt wurden. Konkret soll jenen Bürgern aus der Europäischen Union die Einreise verwehrt werden, die mehr als ein Jahr im Gefängnis verbracht haben oder die in den vergangenen zwölf Monaten eine Straftat begangen haben.

Allerdings könnte Großbritannien ohne ein Abkommen mit der EU Probleme bekommen, die kriminelle Geschichte von EU-Bürgern zu überprüfen, weil dafür Zugriffe auf EU-Datenbanken notwendig sind. So könnten auch Einreisende abgewiesen werden, die zu weniger als einem Jahr Haftstrafe verurteilt worden sind.

Derzeit muss nachgewiesen werden, dass ein EU-Bürger eine echte Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, um ihm die Einreise zu verweigern. Die britische Innenministerin hatte erst kürzlich neue Migrationsgesetze angekündigt, die auch die illegale Einreise von Migranten stärker begrenzen sollen. EU-Bürger mit Bleiberecht nach dem Brexit sollen von den Regeln ausgenommen sein.


Proteste in Nigeria: AU verurteilt Gewalt gegen Demonstranten

LAGOS/ADDIS ABEBA: Die Afrikanische Union (AU) hat die Gewalt gegen Demonstranten in Nigeria scharf kritisiert. Der Chef der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, verurteile aufs Schärfste die Gewalt, die am Dienstag während der Proteste in Lagos ausgebrochen sei und zu mehreren Todesfällen und Verletzungen geführt habe, hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend. Er rufe «alle politischen und sozialen Beteiligten dazu auf, Gewalt abzulehnen und Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren».

Seit zwei Wochen protestieren Bürger des westafrikanischen Landes gegen Polizeigewalt. Jüngst eskalierten die Proteste, als vermutlich Sicherheitskräfte auf Demonstranten in der Wirtschaftsmetropole Lagos schossen. Amnesty International hat nach eigenen Angaben Belege, dass mindestens zwölf Menschen von Sicherheitskräften getötet wurden.

Ausgelöst worden waren die Proteste durch ein Video, das einen Beamten der mittlerweile aufgelösten Eliteeinheit Special Anti-Robbery Squad (SARS) beim Töten eines jungen Mannes zeigte und in den sozialen Medien die Runde machte. Unter dem Hashtag #EndSARS verbreiteten sich die Proteste schnell international und führten auch im Ausland zu Protestkundgebungen.


Geiselnahme : Alle 43 Menschen frei - Täter auf der Flucht

SUGDIDI: Nach der Geiselnahme in einer Bank in der Schwarzmeerrepublik Georgien ist der bewaffnete Täter auf der Flucht. Alle 43 Geiseln seien in Freiheit, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) am Donnerstag mit. Der Mann in Militäruniform hatte in stundenlangen Verhandlungen die Menschen nach und nach freigelassen. Der Täter hatte in der Stadt Sugdidi im Westen des Landes Medienberichten zufolge eine halbe Million US-Dollar (423.630 Euro) Lösegeld gefordert. Den Berichten zufolge erhielt er auch Geld.

Auf Bildern war zu sehen, wie der Mann in Sturmhaube und mit einer Granate in der Hand gemeinsam mit drei Männern das Bankgebäude verließ. Dem Ministerium zufolge floh er mit insgesamt vier Menschen, darunter der örtliche Polizeichef Awtandil Galdawa, der sich gegen Geiseln eingetauscht hatte. Medien berichteten, dass die Gruppe in einem Auto weggefahren sei. Nach Darstellung des Innenministeriums kamen die letzten Geiseln dann unter Galdawas Vermittlung frei. Alle seien nun in Sicherheit. Ein Einsatz zur Festnahme des Täters laufe noch.

Am Mittwochnachmittag hatte die Behörde mitgeteilt, dass Einsatzkräfte den Bereich an der Bank weiträumig abgeriegelt und eine Operation zur «Ausschaltung» des Mannes begonnen hätten. Er hatte nach Verhandlungen mit der Polizei schon zuvor einzelne Geiseln freigelassen, darunter eine schwangere Frau. Der Mann hatte einzelne Geiseln auch mit dem Fernsehen sprechen lassen. Sein Gesicht war nicht erkennbar. Die Sender in dem kleinen Land im Südkaukasus änderten wegen des Verbrechens ihr reguläres Programm, das wegen der Parlamentswahl am 31. Oktober stark von politischen Debatten geprägt ist.

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