Von der Leyen droht Scheitern beim Geschlechterziel

BRÜSSEL: Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht wegen mangelnder Kooperation von Mitgliedstaaten ein Scheitern ihrer Pläne für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in ihrem neuen Führungsteam. Kurz vor dem Ablauf einer Nominierungsfrist an diesem Freitag haben nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur deutlich mehr als die Hälfte der Regierungen lediglich einen männlichen Kandidaten für das Kollegium der Kommissare vorgeschlagen. Dieses soll wie bisher aus 27 Mitgliedern bestehen, wobei jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied benennen darf und von der Leyen und die bereits nominierte Außenbeauftragte Kaja Kallas mitgezählt werden.

Wenn sich an den Nominierungen nicht mehr viel ändert, könnte das neue Kollegium am Ende zu rund zwei Dritteln aus Männern bestehen. Derzeit sind immerhin 12 der 27 Kommissionsmitglieder weiblich. Der Führung der EU-Kommission sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen.

Harris verteidigt Erfolge der Regierungszeit mit Biden

WASHINGTON/SAVANNNAH: Es ist das erste TV-Interview mit Vizepräsidentin Harris seit ihrer Nominierung als Kandidatin. Dabei muss sie auch erklären, wieso sie manche ihrer Wahlkampfversprechen nicht längst umgesetzt hat.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat die Leistung der Regierungszeit mit Präsident Joe Biden als erfolgreich verteidigt. Die Regierung habe die Vereinigten Staaten nach der Krise der Corona-Pandemie wieder auf den Wachstumspfad gebracht, und das schneller als andere Länder, sagte Harris dem Sender CNN in ihrem ersten TV-Interview seit ihrer Nominierung als Kandidatin.

Auf die Frage von Moderatorin Dana Bash, wieso sie ihre aktuellen Wahlkampfpläne - etwa zur großzügigeren Unterstützung von Familien und Hauskäufern - als Vizepräsidentin nicht längst umgesetzt habe, sagte sie, es gebe «noch mehr zu schaffen». Aber die Regierung habe «gute Arbeit» geleistet, betonte die 59-Jährige. Dabei nannte sie die Erfolge am Arbeitsmarkt sowie insbesondere die Preisobergrenze für Insulin für Rentner sowie weitere Maßnahmen gegen hohe Medikamentenpreise.

Ampel will Leistungen für Dublin-Flüchtlinge auf null setzen

BERLIN: Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung. Vorgesehen ist auch, dass Flüchtlinge nach dem Dublin-Verfahren keine Leistungen mehr bekommen sollen.

Wer als Flüchtling über einen anderen EU-Staat oder sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und hier Asyl beantragt, soll künftig keine staatlichen Leistungen mehr bekommen. Das hat die Ampel-Koalition im Rahmen ihres Maßnahmenpakets zum Terroranschlag von Solingen beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen von einer «Reduzierung auf null». Es werde nur noch Leistungen zur Rückreise geben.

Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass nach dem Dublin-Verfahren in diesem Fall der Staat für den Asylantrag und damit auch für Leistungen zuständig ist, über den der Flüchtling in die Europäische Union gekommen ist. Im Fall des Attentäters von Solingen wäre dies Bulgarien gewesen. Einschränkend sagte Faeser allerdings: «In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen.»

Schüsse in Brüsseler Wohnhaus - ein Toter

BRÜSSEL: Wieder fallen in der belgischen Hauptstadt Schüsse. Ein Mann stirbt, zwei weitere Menschen sind verletzt.

Nach mehreren Schüssen in einem Wohnhaus in Brüssel ist ein Mann gestorben. Ein oder mehrere bewaffnete Verdächtige waren am frühen Morgen Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge in ein Wohnhaus in einem belebten Viertel der belgischen Hauptstadt eingedrungen. Im Inneren des Hauses in der Brüsseler Gemeinde Ixelles wurden dann den Angaben zufolge Schüsse abgefeuert. Der Mann im Alter von etwa 60 Jahren starb, ein weiterer Mann und eine Frau kamen verletzt in ein Krankenhaus, befinden sich aber nicht mehr in Lebensgefahr. Nach dem Täter oder den Tätern werde aktiv gesucht, hieß es. Das Motiv sei unbekannt, die Ermittlungen dauerten an.

In jüngster Zeit fielen in Brüssel häufiger Schüsse, bei Schießereien im Drogenmilieu gab es Tote und Schwerverletzte.

Die deutschen Bundesländer und ihre Regierungschefs

BERLIN: An der Spitze der 16 deutschen Bundesländer stehen derzeit 14 Männer und 2 Frauen. Eine Übersicht:

Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann (Grüne) Bayern: Markus Söder (CSU) Berlin: Kai Wegner (CDU) Brandenburg: Dietmar Woidke (SPD) Bremen: Andreas Bovenschulte (SPD) Hamburg: Peter Tschentscher (SPD) Hessen: Boris Rhein (CDU) Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig (SPD) Niedersachsen: Stephan Weil (SPD) Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst (CDU) Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer (SPD) Saarland: Anke Rehlinger (SPD) Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU) Thüringen: Bodo Ramelow (Linke)

Starker Taifun trifft auf Japan - Warnung vor Schäden

TOKIO: Japan lebt seit jeher mit Naturgewalten wie Erdbeben und Taifunen. Jetzt ist ein starker Wirbelsturm auf Land getroffen. Die Behörden warnen die Bewohner vor den Gefahren.

Ein heftiger Taifun ist auf Japans südwestliche Hauptinsel Kyushu getroffen und überzieht die Region mit heftigem Regen und peitschenden Winden. Die nationale Wetterbehörde warnte die Bewohner der Region vor den Gefahren durch den Wirbelsturm. In 250.000 Haushalten fiel der Strom aus, wie der Fernsehsender NHK berichtete. In der Stadt Nagasaki waren fast 400.000 Menschen aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Zugverbindungen waren unterbrochen, zahlreiche Flüge abgesagt. «Shanshan», der zehnte Taifun der Saison, bewegt sich unterdessen in nördliche Richtung weiter. Es wird laut NHK erwartet, dass der Wirbelsturm die nächsten Tage über das gesamte Archipel hinwegzieht.

Der Taifun traf am Morgen in der Nähe von Satsumasendai in der Präfektur Kagoshima auf Land und bewegte sich mit einer Geschwindigkeit von 15 Kilometern pro Stunde und Windgeschwindigkeiten von bis zu 216 Kilometern in der Stunde in Richtung Norden, teilte die Behörde mit. In Kagoshima und Miyazaki wurden mindestens neun Menschen verletzt.