Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Foto: Pixabay/Naryogomes
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USA verhängen Einreiseverbote gegen georgische Politiker

WASHINGTON: Nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur Begrenzung ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen haben die USA Einreiseverbote gegen Parlamentarier der georgischen Regierungspartei verkündet. Betroffen von den Sanktionen seien zunächst zwischen zwei und drei Dutzend Menschen, darunter auch Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum und deren Familienmitglieder, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag. Sollte Georgien das Gesetz, gegen das es monatelange Massenproteste gegeben hatte, in Zukunft nicht ändern, könnten weitere Sanktionen folgen.

Das am Montag vom Parlamentspräsidenten unterzeichnete Gesetz legt unabhängigen Medien und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine verschärfte Rechenschaftspflicht auf, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Kritiker fürchten, dass es kritische Berichterstattung in Medien erschwert und ähnlich wie in Russland kritische Organisationen behindert und mundtot gemacht werden sollen. Die Regierungspartei Georgischer Traum begründet das Gesetz mit höherer Transparenz; es stärke die Souveränität Georgiens.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Miller, bezeichnete das Gesetz und das Handeln der georgischen Regierung als «antidemokratisch». «Dieses Vorgehen setzt die europäische Zukunft Georgiens aufs Spiel und steht im Widerspruch zur georgischen Verfassung und den Wünschen des Volkes.»


Biden würde eigenen Sohn bei Verurteilung nicht begnadigen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden würde seinen Sohn Hunter im Fall einer Verurteilung im laufenden Strafprozess wegen unerlaubtem Waffenbesitz nicht begnadigen. Biden antwortete in einem TV-Interview auf die Frage, ob er bereit sei, das Ergebnis des Prozesses im Bundesstaat Delaware zu akzeptieren, knapp mit: «Ja». Muir hakte nach, ob Biden auch eine Begnadigung ausschließe, was der US-Präsident laut vorab verteilter Mitteilung des Senders ABC News ebenfalls bejahte. Die Ausstrahlung des in der Normandie beim Gedenktag zur Landung der Alliierten aufgenommenen Interviews war für Donnerstagabend (Ortszeit) angekündigt.

Hunter Biden wird zur Last gelegt, er habe bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Es ist allerdings unklar, inwieweit die zuständige Richterin das Strafmaß in diesem Fall ausreizen würde, da er nicht vorbestraft ist.

Die Aussagen des US-Präsidenten stehen im Kontrast zum Verhalten seines Vorgängers Donald Trump, der sich in mehreren Strafprozessen verantworten muss und bereits hat durchblicken lassen, dass er deren Urteile im Fall eines Wahlsiegs zurückdrehen würde.


Prognose: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Europawahl in Niederlanden

AMSTERDAM: Die Europawahl in den Niederlanden läuft nach der ersten Prognose auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus. Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf acht der 31 Mandate, die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf sieben.

Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Vor fünf Jahren zog sie mit nur einem Abgeordneten in das Europa-Parlament ein. Der Rechtsaußen hatte mit seiner Anti-Islampartei im November überraschend die nationale Parlamentswahl gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien regieren.

Etwa 360 Millionen Europäer dürfen bis zum Sonntag die 720 Abgeordneten des Europa-Parlaments wählen. Die Niederländer waren die Ersten, die ihre Stimme abgeben durften. In den kommenden Tagen folgen die übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten. Der größte Teil wählt am Sonntag, dazu gehört auch Deutschland. Ergebnisse werden erst dann veröffentlicht, wenn alle Wahllokale geschlossen sind. Das ist am Sonntagabend der Fall.


Nach Autounfall mit zwölf Kindern auf Rädern: Zehnjährige tot

LA ROCHELLE: Nachdem ein Auto in eine Gruppe von Grundschülern in Südwestfrankreich gefahren ist, ist nun eines der Kinder gestorben. Die Zehnjährige sei am Donnerstag für hirntot erklärt worden, teilte die Staatsanwaltschaft von La Rochelle laut Medienberichten mit.

Die zwölf Kinder waren am Mittwoch auf dem Weg zu einem Radfahrtraining in einem Park, als sie von einer über 80-jährigen Autofahrerin angefahren wurden. Die Frau fuhr den Angaben zufolge in einer 30er-Zone gegen die Fahrtrichtung und stieß frontal mit der Schülergruppe zusammen, die in einer Reihe hintereinander unterwegs waren. Die Kinder trugen Helme und Warnwesten und wurden von zwei Erwachsenen begleitet. Sieben der jungen Radfahrer wurden verletzt, zwei wurden inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen. Ein Kind musste am Morgen notoperiert werden.


Soldat nach Messerattacke an Grenze zu Belarus gestorben

WARSCHAU: Neun Tage nach einem Messerangriff an Polens Grenze zu Belarus ist der dabei verletzte Soldat gestorben. Den Ärzten sei es nicht gelungen, sein Leben zu retten, teilte die Führung der polnischen Streitkräfte am Donnerstag mit. Nach Angaben der Armee hatte ein Migrant Anfang der vergangenen Woche den Soldaten von der belarussischen Seite des Grenzzauns aus mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Er wurde zunächst in ein Krankenhaus gebracht und operiert, später wurde er in eine Klinik nach Warschau verlegt.

Der Vorfall schlägt in Polen große Wellen. Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, man werde dem Geschäftsträger der belarussischen Botschaft in Warschau eine Protestnote übergeben. Darin werde Belarus aufgefordert, die Identität des Täters festzustellen und ihn an Polen auszuliefern. Regierungschef Donald Tusk hatte kurz nach dem Messerangriff angekündigt, dass Polen an seiner Grenze zu Belarus, die auch eine EU-Außengrenze ist, erneut einen 200 Meter breiten Sperrstreifen einrichten werde.

Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Nach dem Bau des Zauns wurde eine zuvor eingerichtete drei Kilometer breite Sperrzone entlang der Grenze aufgehoben. Auch seit der Errichtung der Grenzbefestigung versuchen Migranten täglich, die EU-Außengrenze irregulär zu überqueren.


Rechter Mickoski erhält Regierungsauftrag

SKOPJE: Nordmazedoniens Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova hat am Donnerstag den Vorsitzenden der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Politiker verfüge im Parlament über die nötige Unterstützung, zitierte das Nachrichtenportal «a1on.mk» die Präsidentin.

Die VMRO-DPMNE war aus den Parlamentswahlen am 8. Mai als klare Siegerin hervorgegangen, kann aber allein keine Regierung bilden. Mickoski strebt eine Koalition mit dem albanischen Parteienbündnis VLEN (mazedonisch: VREDI) sowie mit der liberalen Kleinpartei ZNAM an. Zusammen verfügen die Partner über 78 Abgeordnete der 120 Sitze im Parlament.

Beobachter befürchten Rückschritte bei Nordmazedoniens Bemühungen um einen Beitritt zur EU. Die VMRO-DPMNE hält bislang an ihren nationalistischen Positionen fest, die das Verhältnis zu den EU-Nachbarn Griechenland und Bulgarien beeinträchtigen. Diese verfügen aber bei jedem Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft über ein Vetorecht.


SPD knüpft Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl an Bedingungen

BERLIN: Die SPD hat Forderungen an die künftige EU-Kommission formuliert - und damit auch ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an eine Bedingung geknüpft. «Eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Europäischen Kommission, die oder der auf die Unterstützung der Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit baut, wird die europäische Sozialdemokratie nicht unterstützen», heißt es in einem Papier der Kommission Internationale Politik des SPD-Parteivorstands, über das die Nachrichtenseite ntv.de am Donnerstag zuerst berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. «Die Feinde der Demokratie haben in Europa keine Zukunft», heißt es in dem Papier. Andere Forderungen beziehen sich zum Beispiel auf die Klima-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

Die SPD hatte sich vor der Europawahl bereits klar gegen die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen positioniert. Hintergrund ist, dass von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausschließt. Der Fraktion gehört auch die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni an.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte die SPD am Dienstag aufgefordert, nach einem Sieg der Christdemokraten bei der Europawahl deren Spitzenkandidatin von der Leyen zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens indes davon abhängig gemacht, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die «Unterstützung von Rechtsextremen» angewiesen ist.


80 Menschen aus Seenot im Ärmelkanal gerettet

DOVER: In der Meerenge zwischen Frankreich und England kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Etwa 80 Menschen sind britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag im Ärmelkanal in Seenot geraten und mussten gerettet werden. Wie die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag meldete, waren die Menschen teils bereits im Wasser, als die Helfer eintrafen. Berichte über Tote oder Menschen, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten, gab es zunächst nicht. Im Ärmelkanal kommt es immer wieder zu gefährlichen Zwischenfällen mit kleinen Schlauchbooten, auf denen Migranten versuchen, von der französischen Küste aus Großbritannien zu erreichen.

Obwohl sich die Regierung in London zum Ziel gesetzt hat, die irreguläre Einreise über den Kanal zu unterbinden, stieg die Zahl der Bootsmigranten zuletzt wieder an. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres überquerten bereits mehr als 10.000 Menschen die Meerenge in kleinen Booten. Das Jahr 2024 ist damit auf Kurs, im Hinblick auf die gefährlichen Überfahrten ein Rekordjahr zu werden.


SAP-Management zerstreut Sorgen um Kundennachfrage

ORLANDO: Europas größter Softwarehersteller SAP hat Anlegersorgen wegen der aktuellen Flaute in der Branche gedämpft. Derzeit gebe es in einigen Bereichen ein etwas schwächeres Umfeld, räumte Vertriebschef Scott Russell am Mittwochabend in einer Fragerunde mit Analysten auf der Kundenmesse Sapphire in Orlando (Florida) ein. Trotz dieser vereinzelten Schwäche stiegen die Ausgabebudgets der Kunden für IT jedoch weiter, fügte Russell an. Finanzchef Dominik Asam ergänzte, derzeit laufe das Geschäft mit den Kernprodukten des Unternehmens ziemlich stabil. Die vor rund einer Woche von schlechten Branchensignalen belastete Aktie erholte sich am Donnerstag weiter.

SAP habe angesichts der zuletzt negativen Nachrichten aus der Branche einen optimistischeren Eindruck bezüglich der aktuellen Nachfrage hinterlassen, schrieb Baader-Bank-Analyst Knut Woller. Das könne bedeuten, dass die Walldorfer mit ihrem Ansatz eines Komplettangebots aus einer Hand derzeit vergleichsweise besser mit der Situation zurechtkämen als die Rivalen, die mit Speziallösungen in einem bestimmten Bereich glänzen wollten, schrieb der Fachmann. Das für Ende 2027 angekündigte Auslaufen der herkömmlichen Softwarewartung für bestimmte Kernanwendungen tue ein Übriges. SAP will damit die Kunden zum Umstieg auf Cloudsoftware zur Nutzung über das Netz gegen Abogebühren bewegen.


Mehr als 100 Verletzte bei Straßenbahnunfall

MOSKAU: Zwei Straßenbahnen kollidieren in einer sibirischen Großstadt: Technisches oder menschliches Versagen? Der Bürgermeister spricht von einer Überalterung der Züge.

Mehr als 100 Menschen sind beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen in der russischen Großstadt Kemerowo in Westsibirien verletzt worden. Rettungskräfte berichteten am Donnerstag zunächst von einem Toten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Etwa 80 Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Zu den Opfern zählten den Angaben nach auch mehrere Kinder.

Die Straßenbahnen seien an der Auffahrt zu einer der beiden Brücken über den Fluss Tom zusammengestoßen. Als mögliche Unfallursachen galten ein Versagen der Bremsen oder ein Fahrfehler. Bürgermeister Dmitri Anissimow sagte aber auch, dass die Straßenbahnzüge in seiner Stadt bis zu 40 Jahre alt und zu 80 bis 90 Prozent abgenutzt seien. Auch die Gleisinfrastruktur müsse erneuert werden. Kemerowo liegt etwa 3000 Kilometer östlich von Moskau. Die durch den Bergbau geprägte Stadt zählt gut eine halbe Million Einwohner.


D-Day - Frankreich kontrolliert Pässe britischer Fallschirmspringer

SANNERVILLE: Bei den Gedenkfeiern zum D-Day in der Normandie hat es für Fallschirmspringer der britischen Luftwaffe in Nordfrankreich einen kuriosen Empfang gegeben. Nach der Landung auf einer Wiese in Sannerville bei Caen erwartete der französische Zoll die Soldaten für eine Passkontrolle. Ein Video der Zeitung «Ouest-France» zeigte die mit schweren Rücksäcken bepackten Fallschirmspringer am Mittwoch auf dem Weg zu den an Klapptischen mitten auf dem Feld wartenden französischen Beamten. «Sie waren im Voraus informiert, so dass es keine Überraschungen gab», sagte der Abteilungsleiter des regionalen Zollamts, Jonathan Monti, der Zeitung.

Den Weg am Zoll vorbei für den richtigen Stempel im Pass absolvierten die Fallschirmspringer nach dem Bericht der Zeitung mit einem Schmunzeln. Direkt im Anschluss erwartete sie ein Stand mit Erfrischungen und der Applaus der Zuschauer, die die nachgestellte Landeoperation der Alliierten vor 80 Jahren beobachtet hatten. Großbritannien ist aus der EU ausgetreten und kein Mitglied des visafreien Schengen-Raums.

Am 6. Juni 1944 waren die Soldaten der Alliierten an den Stränden der Normandie gelandet. Der sogenannte D-Day markierte den Auftakt der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Deutschland von Westen her. Zur Streitmacht der Alliierten gehörten damals vor allem US-Amerikaner, Briten, Kanadier, Polen und Franzosen.

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