Grüne Spitzenkandidatin: von der Leyen soll schriftliche Zusagen geben
STRAßBURG: Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Terry Reintke, fordert für ihre Unterstützung einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen schriftliche Zusagen der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin. «Ich muss Dinge auf Papier sehen, bevor ich in einer bestimmten Art und Weise abstimme», sagte sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen Agenturen des European Newsrooms in Straßburg. Sie denke, von der Leyen spüre gerade Druck vor allem aus ihrer eigenen Parteifamilie. Dies sei sehr greifbar und habe bereits jetzt große Auswirkungen.
Von der Leyen strebt nach der Europawahl im Sommer eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Damit sie dies erreichen kann, braucht sie nach der Wahl auch eine Mehrheit im EU-Parlament. Dabei könnte sie auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein.
Reintke sagte, es sei entscheidend, dass die Umwelt- und Klimapolitik der EU fortgesetzt und ausgeweitet werde. Es brauche Investitionen in die Infrastruktur, in Renovierung, in die grüne Transformation von Unternehmen. «Das wird für uns der Schlüssel sein, natürlich auch, um den Übergang sozial gerecht zu gestalten», so die Deutsche.
Biden und Trump machen Wahlkampf an US-Grenze
WASHINGTON: Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen.
US-Präsident Joe Biden und sein Amtsvorgänger Donald Trump haben mit getrennten Auftritten an der Südgrenze zu Mexiko versucht, im Wahlkampf beim innenpolitisch wichtigen Thema Migration zu punkten. Trump reiste am Donnerstag nach Eagle Pass im Bundesstaat Texas und warf Biden dort Totalversagen bei der Migrationspolitik vor. Der Demokrat sei schuld daran, dass das Land von «illegalen Migranten» überrannt werde, sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber dort. «Er zerstört unser Land», sagte Trump. «Das ist wie ein Krieg.»
Biden räumte mehrere Hundert Kilometer entfernt in Brownsville in Texas ein, die Lage an der Grenze sei schwierig. «Es ist Zeit zu handeln», sagte er. «Wir müssen mehr tun.» Er wiederum warf Trumps Republikanern vor, im Kongress beharrlich zusätzliche Ressourcen zur Grenzsicherung zu blockieren. Der Demokrat, der bei der Präsidentenwahl im November für eine zweite Amtszeit antreten will, rief zu Kompromissbereitschaft und Überparteilichkeit auf. An Trump gerichtet sagte er: «Anstatt politische Spiele zu spielen mit dem Thema, sollten wir uns zusammentun und die Sache zu Ende bringen.
Das Thema Migration spielt im Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle. Bei der Abstimmung im November läuft es auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus. Die Republikaner werfen Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.
Guatemalas Regierung geht gegen bestrafte Generalstaatsanwältin vor
GUATEMALA-STADT: Guatemalas neue Regierung hat einen Strafantrag gegen die von den USA und der EU wegen Untergrabung der Demokratie sanktionierte Generalstaatsanwältin des Landes gestellt. Consuelo Porras werde eine mögliche Pflichtverletzung vorgeworfen, nachdem sie sich geweigert habe, an einer vom Präsidenten Bernardo Arévalo einberufenen Sitzung teilzunehmen, gab die Regierung am Donnerstag bekannt. Gleichzeitig sei die Aufhebung ihrer Immunität beantragt worden.
Porras hatte im vergangenen Jahr eine bedeutende Rolle bei den Versuchen der Justiz des mittelamerikanischen Staates gespielt, Arévalos Amtsantritt zu verhindern. Diesem zufolge hatten korrupte Akteure seine juristische Verfolgung veranlasst. Der Sozialdemokrat Arévalo, der die Korruption bekämpfen will, wurde im Januar schließlich vereidigt. Gegen seine Partei wird allerdings weiterhin wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Gründung ermittelt.
LKA: Keine konkrete Gefährdungslage für Berlin nach Festnahme Klettes
BERLIN: Für Berlin besteht nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette und dem Fund von Waffen in ihrer Wohnung «keine konkrete Gefährdungslage». Das stellte das Landeskriminalamt Niedersachsen am Donnerstagabend klar. Diese sei auch nicht von beiden zunächst als gefährlich eingestuften Gegenständen ausgegangen. Es sei dennoch nicht auszuschließen, dass Gefahr von den noch gesuchten anderen Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ausgehen könnte.
Klette war am Montag in Berlin-Kreuzberg verhaftet worden. In ihrer Wohnung fanden die Ermittler den Angaben nach Sprengmittel, eine Panzerfaustgranate und Schusswaffen wie eine Kalaschnikow. Nach Klettes Komplizen Staub und Garweg wird nun intensiv gefahndet. Die beiden könnten sich auch in Berlin aufhalten, vermuten die Ermittler.
Serien-Erfolg «NCIS» bekommt Europa-Ableger
NEW YORK: Millionen Fans weltweit verfolgen seit vielen Jahren «NCIS», in Deutschland auch betitelt mit «Navy CIS». Jetzt bekommt die Krimiserie erstmals einen Europa-Ableger - mit dem Liebespaar der Serie.
Die Erfolgsserie «NCIS» bekommt einen weiteren Ableger - und diesmal geht es nach Europa. Bei der noch namenlosen neuen Serie seien unter anderem die beiden Darsteller Cote de Pablo und Michael Weatherly mit an Bord, teilte das Produktionsstudio Paramount mit. Gemeinsam sollen sie in zehn Folgen, die ab diesem Jahr produziert werden sollen, durch Europa unterwegs sein.
Cote de Pablo und Michael Weatherly spielen im Original «NCIS», auch bekannt als «Navy CIS», über viele Jahre die Ermittler Tony DiNozzo und Ziva David, die nach langem Hin und Her ihre Liebe erkennen. Die Krimiserie «NCIS» läuft seit 2003 beim US-Sender CBS, ist aber auch in vielen anderen Ländern der Welt erfolgreich geworden und hat bereits mehrere Ableger bekommen.
Scholz beginnt zweitägigen Besuch in Rom
ROM: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Rom erwartet. Zum Auftakt steht am Nachmittag ein Treffen mit Italiens Präsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast auf dem Programm, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts. Am Samstag folgt dann eine Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan. Für Scholz ist es die erste längere Begegnung mit dem Oberhaupt von weltweit mehr als 1,4 Milliarden Katholiken. Die beiden hatten sich aber bereits zu Beginn des vergangenen Jahres am Rande der Beerdigung von Franziskus' deutschem Vorgänger Benedikt XVI. getroffen.
Ein Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nicht vorgesehen: Die ultrarechte Politikerin ist zu Besuch in Washington. Am Samstag nimmt Scholz in Rom dann auch am Parteitag der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (PES) teil. Dabei soll EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg offiziell als Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni nominiert werden.
Iran wählt neues Parlament und Expertenrat
TEHERAN: Der Iran wählt an diesem Freitag ein neues Parlament. Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler sind in der Islamischen Republik dazu aufgerufen, die Nationalversammlung (Madschles) und den sogenannten Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Gelehrter, zu wählen. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (5.30 bis 15.30 Uhr MEZ) mit der Möglichkeit zur Verlängerung geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Wochenende gerechnet.
Es sind die ersten Wahlen nach den von Frauen angeführten Protesten im Herbst 2022. Eine Rekordzahl von 15.000 Iranerinnen und Iranern kandidiert bei der Parlamentswahl. Etwa 5000 Bewerber wurden vom Wächterrat jedoch bereits zuvor ausgeschlossen. Das Lager der Reformpolitiker ist extrem geschwächt. Viele Menschen sind nach gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert. Bekannte Aktivisten, unter ihnen die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, riefen zum Boykott auf.
Zwei Menschen bei Anschlag nahe Siedlung im Westjordanland getötet
ELI: Bei einem Anschlag nahe einer israelischen Siedlung im Westjordanland sind zwei Menschen getötet worden. Am Donnerstagnachmittag habe ein Terrorist an einer Tankstelle unweit von Eli das Feuer eröffnet, teilte das israelische Militär mit. Der Angreifer konnte demnach vor Ort «neutralisiert» werden. Israelische Soldaten sperrten die umliegenden Straßen und suchen nach möglichen weiteren Verdächtigen in der Gegend.
Die beiden Opfer wurden noch am Tatort von den Rettungskräften für tot erklärt, wie der Rettungsdienst Magen David Adom mitteilte. Demnach handelt es sich um zwei Männer, die den Angaben zufolge zwischen 20 und 40 Jahre alt sind. Berichte über weitere Opfer oder Verletzte gab es zunächst nicht. In der Siedlung wurde nach dem Anschlag Alarm ausgelöst. Die Sorge besteht, dass sich weitere Bewaffnete in Eli befinden könnten.
Bereits vor mehr als einem halben Jahr kam es unweit von Eli an einer Tankstelle zu einem Anschlag. Vier Menschen wurden dabei getötet und vier weitere verletzt.
Italien will Angriffe auf Lehrer mit bis zu 10.000 Euro bestrafen
ROM: An Italiens Schulen sollen Angriffe auf Lehrkräfte oder Mitschüler künftig mit drastischen Geldstrafen geahndet werden können. Die Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte am Donnerstag einen Antrag ins Parlament ein, wonach solche Tätlichkeiten über den bisher schon möglichen Schadenersatz hinaus mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Die Gesetzesänderung, über die nun beraten wird, soll auch für Angriffe auf Mitglieder des Schuldirektoriums und Verwaltungspersonal gelten. In Italien kommt es - wie in anderen Ländern - immer wieder zu solchen Zwischenfällen.
Der Änderungsantrag gehört zu einem Paket von Maßnahmen, mit denen die Verhältnisse an Italiens Schulen wieder verbessert werden sollen. Von Eltern und Lehrergewerkschaften gibt es seit langem Kritik wegen zunehmender Aggressivität und teils offener Gewalt. Geplant ist auch ein grundsätzliches Handyverbot für Grund- und Mittelschulen.
Die Geldstrafen für Angriffe auf Lehrkräfte oder Mitschülerinnen und Mitschüler sollen, im Fall von kleineren Delikten, bei 500 Euro beginnen. Die Höchststrafe beträgt dann 10.000 Euro. Das Geld soll dem geplanten Gesetzestext zufolge als finanzielle Entschädigung gezahlt werden «an die Bildungseinrichtung, der die beleidigte Person angehört».
Meloni führt seit Oktober 2022 eine Koalition aus drei Rechts-Parteien. Im Parlament verfügt sie über eine klare Mehrheit, sodass die geplante Verschärfung ohne größere Probleme durchgehen könnte.
Panzerfaustgranate und Kalaschnikow bei Ex-RAF-Terroristin
BERLIN/HANNOVER: Deutsche Ermittler haben im Wohnhaus der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin unter anderem Sprengmittel, mehrere Waffen und eine Panzerfaustgranate gefunden.
Darunter seien ein Kalaschnikow-Stumrgewehr (AK-47), eine Maschinenpistole und eine Kurzwaffe samt Munition, teilten das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag mit.
Experten transportierten die Granate und Sprengmittel mithilfe einer speziellen Technik ab, hieß es weiter. Die gefährlichen Funde seien an einem gesicherten Ort unschädlich gemacht worden. Die Polizei hatte zuvor die Wohnung und das Haus geräumt.
Sie evakuierten zeitweise auch Menschen in einem gegenüberliegenden Gebäude und sperrten die Sebastianstraße in Berlin teilweise ab. Mittlerweile konnten die Bewohnerinnen und Bewohner wieder zurück in ihre Wohnungen.
Ermittler: Zwei weitere Ex-RAF-Terroristen vermutlich in Berlin
HANNOVER/BERLIN: Die früheren deutschen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg halten sich vermutlich in Berlin auf.
Das Landeskriminalamt Niedersachsen intensiviert nach eigenen Angaben vom Donnerstag die Fahndungsmaßnahmen in und um Berlin und geht aufgrund der Waffen- und Sprengmittelfunde von einem Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung aus.
Anfang der Woche war in Berlin die Ex-RAF-Frau Daniela Klette festgenommen worden. Aller drei gehören zur sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF).
EU-Parlament: Putin trägt Verantwortung für den Tod von Nawalny
STRAßBURG: Der russische Präsident Wladimir Putin trägt nach Ansicht des EU-Parlaments persönlich die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod des im Straflager ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. «Putin sollte zur Rechenschaft gezogen werden», teilte das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit.
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine rechtlich unverbindlichen Resolution, in der es zudem heißt, dass Russland von einem gefestigten autoritären Regime beherrscht werde, in dem die Korruption «ungezügelt um sich greift». Manipulierte Wahlen erweckten den Anschein von Demokratie. Die gesamte Macht konzentriere sich aber in den Händen von Putin.
Das Parlament bekundete darüber hinaus seine Solidarität mit allen, die in Russland und jenseits seiner Grenzen «trotz der absichtlich brutalen Unterdrückung und der schwerwiegenden persönlichen Folgen immer noch den Mut finden, die Wahrheit zu sagen». Die EU-Staaten sollten den Austausch von Gefangenen in Erwägung ziehen, forderten die Abgeordneten. Politische Gefangene, die krank seien oder gefoltert würden, müssten im Fokus stehen.
Flix erstmals mit Gesamtumsatz von über zwei Milliarden Euro
MÜNCHEN: Die Reiseplattform Flix hat im vergangenen Jahr nach der Ausweitung des Angebots in weitere Länder den Umsatz erstmals auf mehr als zwei Milliarden Euro steigern können. Rund 81 Millionen Reisende waren 2023 mit den Reisebussen und Fernzügen des Unternehmens unterwegs, wie Flix am Donnerstag mitteilte. Das waren demnach rund 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Bereinigt um Inflationseffekte machte das Unternehmen vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern (Ebitda) einen operativen Gewinn von 104 Millionen Euro. Das waren dem Unternehmen zufolge 97 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.
«Diese starken Zahlen zeigen, dass wir die richtige Strategie gewählt haben und diese seit elf Jahren zielstrebig verfolgen», teilte Co-Gründer und Chef André Schwämmlein mit. Ein Nettoergebnis wurde nicht genannt.
Flix ist in Deutschland vor allem für seine Marken Flixbus und Flixtrain bekannt. Flix ist als Reiseanbieter in zahlreichen europäischen Ländern unterwegs sowie in der Türkei und in Nord- und Südamerika. In den USA hat das Unternehmen vor einigen Jahren den Fernbusanbieter Greyhound übernommen. Im Februar verkündete das Unternehmen zudem den Markteintritt in Indien. In Deutschland ist Flix auch auf der Schiene unterwegs und gehört im Fernverkehr zu den wenigen Konkurrenten der Deutschen Bahn. Seit Anfang 2022 firmiert Flix als europäische Aktiengesellschaft SE.
Flix betreibt dabei keine eigene Flotte, sondern vermittelt die Reisen lediglich über die eigene Plattform. Durchgeführt werden sie von anderen Bus- und Zugunternehmen.
Top-Posten für Deutschen -Kommission: Abgeordnete wollen Auskunft
BRÜSSEL: Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken verlangen von der EU-Kommission Auskünfte zur Besetzung eines neuen Spitzenpostens in der Behörde. Der CDU-Politiker und ehemalige Europaabgeordnete Markus Pieper war jüngst zum Beauftragen für den Mittelstand in Europa der von seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen geleiteten EU-Kommission ernannt worden. Er soll unter anderem die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vertreten. Die Anfrage der Abgeordneten, über die zuvor das Portal «Politico» berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Pieper im Bewerbungsprozess besser oder schlechter als andere Kandidaten für den Posten abgeschnitten habe. Die Postenvergabe werfe Fragen über die Transparenz des Verfahrens und den Einfluss des Kommissionspräsidenten auf dieses Verfahren auf.
Im September hatte die Kommission die neue Stelle der Besoldungsgruppe AD15 (monatliches Grundgehalt von mehr als 18.000 Euro) ausgeschrieben, wie die Behörde mitteilte. Im November seien von einem Vorauswahlgremium Vorstellungsgespräche geführt und eine Liste von Bewerbern für die nächste Phase des Verfahrens vorgeschlagen worden. Nach einem Assessment-Center und weiteren Gesprächen sei eine endgültige Entscheidung in Absprache mit anderen EU-Kommissarinnen und Kommissaren getroffen worden. Ein Kommissionssprecher betonte: «Wir sind zuversichtlich, dass wir bei der Ernennung von Marcus Pieper alle Regeln der Institution beachtet und eingehalten haben.»
Betrunkener fährt in brennendem Auto
SCHWEINFURT: Ein Betrunkener ist in Deutschland in seinem brennenden Auto gefahren. Zeugen verständigten die Polizei, nachdem der 35 Jahre alte Fahrer in Schweinfurt (Bayern) nicht auf sie reagiert hatte und weitergefahren war, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten.
Als die Polizei eintraf, stand der gesamte Unterboden des Wagens in Flammen, und ein Reifen fehlte. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten das Feuer in der Nacht zum Donnerstag. Die Ursache war nach ersten Erkenntnissen ein technischer Defekt im Bereich der Vorderradbremse.
Laut Polizei fiel im Gespräch mit dem 35-Jährigen schnell auf, warum er nicht reagiert hatte. Denn er roch den Angaben zufolge stark nach Alkohol. Ein Atemalkoholtest ergab schließlich den Wert von 1,7 Promille. Die Beamten beschlagnahmten den Führerschein des Mannes. Der 35-Jährige muss sich nun wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten.
Athen erlaubt Tauchen an drei Stellen mit archäologischen Funden
ATHEN: Hobbytaucher dürfen ab sofort drei spektakuläre Stellen in Mittelgriechenland besuchen, in denen versunkene Schiffe mit Artefakten aus der Antike und der römischen und byzantinischen Zeit auf dem Meeresgrund liegen. Dies teilte am Donnerstag das griechische Kulturministerium mit. Die Taucher sollen von lizenzierten Besatzungen von örtlichen Booten zu den Stellen gebracht und beim Tauchen beobachtet werden. Die Wracks liegen im Golf vor der mittelgriechischen Stadt Volos (Pagasitischer Golf).
In der Ägäis gibt es unzählige Wracks aus dem Altertum. Die Küstenwache überwacht die Stellen. Nicht genehmigtes Tauchen an den Stellen, wo die Wracks liegen, kann zu Festnahmen und juristischen Verfahren führen. Bislang war der Besuch dieser Unterwassermuseen nur Archäologen und Experten nach einer Genehmigung erlaubt. Zu groß war die Angst, dass die Artefakte wie Amphoren entwendet werden. Die Taucherlaubnis erfolgt, nachdem ein Pilot-Besuchsprojekt unter Aufsicht nahe der Insel Alonissos seit 2019 ohne Probleme verlaufen ist, teilte das Kulturministerium am Mittwoch weiter mit. Tauchtourismus ist ein lukratives Geschäft.
EU-Parlament gibt grünes Licht für mehr Transparenz bei Airbnb und Co
STRAßBURG: Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass die Plattformen Behörden künftig mehr Daten zur Verfügung stellen müssen, wie das Parlament in Straßburg mitteilte. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.
Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments hatten sich bereits im November auf die neuen Regeln verständigt, nun hat auch das Plenum des Parlaments das Vorhaben offiziell abgesegnet. Auch die EU-Staaten müssen noch formell zustimmen.
Vermieter können oft mehr Geld mit Kurzzeitvermietungen verdienen als mit Dauermietern. Wenn zahlreiche Wohnungen jedoch vor allem für Touristen zur Verfügung stehen, gibt es weniger Wohnraum für Einheimische. Nach Angaben des EU-Parlaments begrenzen Amsterdam, aber auch andere europäische Städte wie etwa Berlin oder Dublin, wie lange eine Wohnung an Touristen vermietet werden darf. Mit den neuen Daten könnte es einfacher werden, solche Auflagen zu kontrollieren.
Konkret sollen die EU-Staaten eine digitale Anlaufstelle einrichten, um von den Plattformen monatlich Daten über die Vermietung von Wohnungen an Touristen zu erhalten. Dazu zählen etwa die Anzahl der Nächte, in denen die Wohnung vermietet wurde, wie viele Gäste dort untergekommen sind sowie die genaue Adresse und eine Registrierungsnummer der Wohnung.
Lawine in Südtirol: Deutsche weiter in Lebensgefahr
BOZEN: Nach dem Abgang einer Lawine in Südtirol kämpft eine deutsche Skifahrerin nach wie vor um ihr Leben. Die junge Frau wurde am Donnerstag in einem Krankenhaus weiterhin auf der Intensivstation behandelt, teilten die italienischen Rettungskräfte mit. Zusammen mit zwei anderen Deutschen war sie Mittwoch beim Tourengehen auf etwa 2100 Metern Höhe in der Nähe der Gemeinde Ratschings nahe der österreichischen Grenze unter eine Lawine geraten. Einer ihrer Begleiter, ein 21 Jahre alter Mann aus München, wurde dabei getötet. Der zweite musste wie die Frau mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden, befindet sich nach Angaben der Rettungsdienste aber nicht mehr in Lebensgefahr.
Die drei Tourengänger - alle Anfang 20, aus verschiedenen deutschen Städten - waren im Gebiet Wumblsalm abseits der regulären Pisten unterwegs, wo sie von der Lawine überrascht wurden. In den italienischen Alpen hatte es in den vergangenen Tagen teils heftig geschneit. Durch den Neuschnee - bis zu einem halben Meter - stieg auch die Gefahr von Lawinen. Nach Angaben der Bergwacht waren die Frau und die beiden Männer teils bis zu vier Meter tief stundenlang unter Schnee begraben, bis Hilfe zur Stelle war. Zur genauen Herkunft der beiden Verletzten machten die Behörden zunächst keine Angaben.
Tunesische Behörden ermitteln wegen Brandstiftung bei Synagoge
SFAX: Nach einem Feuer im Innenhof einer Synagoge in der tunesischen Stadt Sfax ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung. Wie ein Gerichtssprecher in der Küstenstadt am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurde ein Verdächtiger festgenommen. Es handle sich dabei um einen tunesischen Staatsbürger. Die Behörden gehen demnach davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Das mutmaßliche Motiv war zunächst unklar.
Der Brand am Sonntag hatte Einsatzkräften zufolge elf Palmen und einen Rasen im Innenhof des derzeit nicht mehr genutzten Gotteshauses zerstört. Das Gebäude selbst sei dank der Löscharbeiten aber nicht beschädigt worden. In einem Video, das auf sozialen Medien kursierte, waren Flammen und Rauch über dem Gebäude zu sehen gewesen.
Der Vorfall hatte Erinnerungen an den Anschlag auf eine Synagoge auf der Insel Djerba im vergangenen Jahr wachgerufen. Damals hatte ein Attentäter das Feuer auf Besucher und Sicherheitsleute eröffnet und mehrere Menschen getötet.
Mindestens eine Tote durch Waldbrände in Texas
DALLAS: Seit ein paar Tagen suchen gleich mehrere Waldbrände den US-Bundesstaat heim. Dutzende Häuser und Rinder verbrannten bereits. Jetzt starb ein erster Mensch.
Die derzeit wütenden Waldbrände im US-Bundesstaat Texas haben Medienberichten zufolge bisher mindestens einen Menschen das Leben gekostet. Eine 83-jährige Frau sei in ihrem Haus in Stinnett nordöstlich der Stadt Amarillo gestorben, berichtete der US-Sender CNN am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden. Um den Ort im Hutchinson County, etwa 550 Kilometer nordwestlich der Großstadt Dallas gelegen, tobt das größte der Feuer, das sogenannte Smokehouse Creek Fire.
Dieses Feuer habe sich mittlerweile auf einer Fläche von rund 3400 Quadratkilometern (850.000 Acres) ausgedehnt und sei damit zum zweitgrößten Waldbrand in der Geschichte von Texas geworden, schrieb CNN weiter. Es sei bisher nur zu drei Prozent unter Kontrolle. Seine Flammen hätten bisher Dutzende Häuser zerstört und Tausende Rinder getötet.
Die vier anderen der derzeit größten Brände sind ebenfalls noch nicht unter Kontrolle, wie aus der Internetseite der texanischen Forstbehörde Texas Forest Service hervorging. Die Behörde rechnete in ihrem jüngsten Bericht vom Mittwoch damit, dass sich die Wetterlage mit zuletzt starken Winden, die die Feuer immer wieder anfachten, entspanne. Über Brandursachen gab es zunächst keine Informationen.
Pakistans Parlament tagt erstmals nach Wahlen
ISLAMABAD: In Pakistan ist nach der umstrittenen Parlamentswahl erstmals die Nationalversammlung zusammengekommen. Bei der Sitzung am Donnerstag legten die Abgeordneten ihren Amtseid ab. Die Muslimliga PML-N der Polit-Dynastie Sharif und die Volkspartei PPP um Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari haben sich mit mehreren Kleinparteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Der Premierminister soll in den kommenden Tagen vom neuen Parlament gewählt werden. Kandidat ist Shehbaz Sharif von der PML-N, der das Amt bereits zwischen April 2022 und August 2023 bekleidet hatte.
Die Wahl am 8. Februar waren überschattet von Vorwürfen des Wahlbetrugs, massiven Internetsperren und sporadischer Gewalt. Die Oppositionspartei PTI des populären Ex-Premiers und Kricket-Stars Imran Khan beklagte systematische Benachteiligung, sie durfte etwa nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs ihre Mitglieder nur als unabhängige Kandidaten ins Rennen schicken. Khan selbst sitzt nach mehreren Verurteilungen unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Haft.
Auf die neue Regierung wartet eine lange Liste an Herausforderungen in dem Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern, darunter eine marode Wirtschaft mit hoher Inflation von fast 30 Prozent, eine instabile Sicherheitslage durch Angriffe von militanten Islamisten und Separatisten sowie Folgen des Klimawandels.
Putin: Absolute Mehrheit der Russen unterstützt Militäroperation
MOSKAU: In seiner Rede zur Lage der Nation gibt der Kremlchef die großen Leitlinien der Politik vor. Dabei behauptete er, dass der von ihm befohlene Krieg von der Bevölkerung getragen werde.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin von der «absoluten Mehrheit der Bevölkerung» unterstützt. Das sagte der russische Präsident am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung - der Staatsduma und dem Föderationsrat - den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der «militärischen Spezialoperation». Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.
Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue mit Stolz auf das Ereignis und das Erreichte. «Zusammen können wir alles schaffen», sagte Putin. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
Es ist Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte der Präsident im Februar 2023 die Rede gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.
Drei Tote bei Zugunglück im schwedischen Örebro
ÖREBRO: Bei einem Zugunglück in Schweden sind drei Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein Junge. Wie die schwedische Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden sie am späten Mittwochabend im Zentrum der Stadt Örebro von einem Zug erfasst. Es handle sich um drei Fußgänger: Einen Mann im Alter von etwa 25 Jahren, eine Frau um die 20 sowie einen jungen Jugendlichen.
Die Polizei leitete Ermittlungen zum genauen Hergang des Unglücks ein. Schwedischen Medienberichten zufolge soll es sich an einem Fußgängerübergang an einer Bahnhaltestelle ereignet haben. Der Rundfunksender SVT berichtete, dass die Betroffenen aus einem Passagierzug gestiegen seien und beim Überqueren des Übergangs nicht gesehen hätten, dass sich ein Güterzug genähert habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass es sich um etwas anderes als ein tragisches Unglück handle, sagte ein Polizeisprecher dem Sender.
Örebro liegt rund 160 Kilometer westlich von Stockholm.
UN: Nun mehr als 30.000 Tote im Gazastreifen
GENF: Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben seit Beginn der israelischen Militäroffensive inzwischen mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen.
Die Zahl nannte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Donnerstag in einer Sitzung des Menschenrechtsrats. Zuvor hatte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Zahl auf der Plattform X genannt. Weder Türk noch Tedros nannten die Quelle für ihre Information. Eine offizielle Bestätigung der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen, die die Zahlen täglich veröffentlichen, gab es zunächst nicht.
Zahl der Arbeitslosen steigt im Februar leicht
NÜRNBERG: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar im Vergleich zum Vormonat um rund 8000 auf 2,814 Millionen Menschen gestiegen.
Im Vergleich zum Februar des Vorjahres sei die Zahl um 194.000 nach oben gegangen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar unverändert zum Januar 6,1 Prozent.
Aktivisten besetzen Waldstück bei Tesla-Werk in Grünheide
GRÜNHEIDE: Etwa 80 Aktivisten der Initiative «Tesla stoppen» haben ein Waldstück nahe der Autofabrik des Unternehmens in Grünheide besetzt, um gegen die geplante Werkserweiterung zu protestieren. Sie wollen damit auch das Votum der Bürger von Grünheide unterstützen, die in einer Einwohnerbefragung gegen den entsprechenden Bebauungsplan stimmten, wie die Initiative am Donnerstag mitteilte. Auf dem etwa 120 Hektar großen Waldstück, das für die Erweiterung des Geländes gerodet werden soll, errichtete die Gruppe Baumhäuser. Die Besetzung nahe dem Bahnhof Fangschleuse sei für unbestimmte Zeit geplant, hieß es von den Umweltaktivisten.
«Uns geht es vor allem um das Trinkwasserschutzgebiet», sagte Aktivistin Caro Weber der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative vertraue nicht darauf, dass die Politik dem Willen der Einwohner folgen werde, da schon das bestehende Werk mit Sondergenehmigungen gebaut worden sei. Ein Teil des Tesla-Geländes liegt im Trinkwasserschutzgebiet. Tesla hatte sein Werk auch über vorzeitige Zulassungen errichtet.
Das Unternehmen war mit den Erweiterungsplänen für die Autofabrik bei den Bürgern in Grünheide mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Knapp zwei Drittel hatten vergangene Woche gegen die Pläne gestimmt. Das Votum ist rechtlich nicht bindend. Die Gemeindevertretung muss einem Bebauungsplan noch zustimmen.
Der E-Autobauer will neben dem 300 Hektar großen bestehenden Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Unter anderem Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Erweiterung.
Wie fit ist der US-Präsident? Bidens neuer Gesundheitscheck
WASHINGTON: Joe Bidens Alter ist Dauerthema im US-Präsidentschaftswahlkampf. Ist der 81-Jährige fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein Arzt sagt Ja. Doch einige im Land haben Zweifel.
US-Präsident Joe Biden hat zwar mit allerlei Wehwehchen zu kämpfen, ist nach Einschätzung seiner Ärzte aber uneingeschränkt fit für seinen Job. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) den neuesten Gesundheitscheck des 81-Jährigen. Auf sechs Seiten werden darin diverse kleinere Gebrechen aufgelistet, darunter wie schon in früheren Jahren auch wenig schmeichelhafte Dinge wie allgemeiner «Verschleiß» und ein «steifer Gang». Bidens Arzt bescheinigt dem ältesten US-Präsidenten aller Zeiten aber, er sei «gesund», «aktiv» und ohne Einschränkung in der Lage, die Aufgaben seines Amtes zu erfüllen. Eben daran gibt es wegen Bidens hohem Alter, regelmäßiger kleiner Aussetzer und einem zuletzt veröffentlichten explosiven Untersuchungsbericht in anderer Sache aber durchaus Zweifel.
Es ist eine Besonderheit in der US-Politik, dass Präsidenten regelmäßig offenlegen müssen, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist. Rechtlich ist das nicht vorgeschrieben, es ist aber zu einer Art Ritual geworden, um das kein Amtsinhaber herumkommt. Ein Mal im Jahr lassen US-Präsidenten daher ausführliche Tests und Routine-Untersuchungen über sich ergehen, deren Ergebnisse dann in einiger Ausführlichkeit publiziert werden. Biden besuchte dazu am Mittwoch das Walter-Reed-Militärkrankenhaus nahe der Hauptstadt Washington.
In dem sechsseitigen Bulletin, das sein Arzt Kevin O'Connor im Anschluss herausgab, heißt es, der Demokrat fühle sich gut und es gebe keine neuen gesundheitlichen Bedenken. Aufgelistet sind allerdings diverse bereits bekannte Wehwehchen des Präsidenten. Der 81-Jährige hat demnach mit allgemeiner Abnutzung der Wirbelsäule zu kämpfen. «Der Gang des Präsidenten ist nach wie vor steif, hat sich aber seit letztem Jahr nicht verschlechtert», schrieb der Arzt dazu. Zuletzt habe Biden bei aktiver Betätigung auch vermehrt Beschwerden in der linken Hüfte zu beklagen gehabt. Seit mehreren Monaten trägt der mächtigste Mann der Welt wegen einer Schlafapnoe außerdem «fast jede Nacht» eine Atemmaske.
