Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Foto: Pixabay/Steffen Zimmermann
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US-Regierung will am Freitag neue Russland-Sanktionen bekannt geben

WASHINGTON: Die US-Regierung will zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der US-Sender CNN berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf einen Vertreter des US-Finanzministeriums, es seien neue Strafmaßnahmen gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen geplant. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte bereits am Dienstag ein umfangreiches Sanktionspaket angekündigt. Am Freitag sollen die Details dazu bekannt gegeben werden. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18:30 Uhr deutscher Zeit dazu äußern.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die neuen Maßnahmen auf die russische Verteidigungsindustrie und Einnahmequellen der russischen Wirtschaft abzielen, welche die Kriegsmaschinerie des Landes antreiben. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen. US-Präsident Biden traf am Donnerstag die Frau und Tochter Nawalnys in Kalifornien.


Briten stellen 5,7 Tonnen Kokain auf dem Weg nach Hamburg sicher

SOUTHAMPTON: Britische Ermittler haben 5,7 Tonnen Kokain sichergestellt, die auf dem Weg nach Hamburg waren. Mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von 450 Millionen Pfund (525 Millionen Euro) handele es sich um die bisher größte Lieferung sogenannter Klasse-A-Drogen, die in Großbritannien beschlagnahmt wurde, teilten die National Crime Agency (NCA) und der britische Grenzschutz in der Nacht zum Freitag mit.

Das Rauschgift sei am 8. Februar im Hafen der südenglischen Stadt Southampton beschlagnahmt worden. Die Drogen waren demnach in einem Container mit Bananen aus Südamerika versteckt. Von Hamburg sollte das Kokain weiterverbreitet werden. Gemeinsam mit europäischen Partnern sollten nun die beteiligten kriminellen Netzwerke identifiziert werden, hieß es.

«Diese rekordverdächtige Beschlagnahme bedeutet einen großen Schlag für die beteiligten internationalen Kartelle der organisierten Kriminalität und verwehrt ihnen massive Gewinne», sagte NCA-Direktor Chris Farrimond. «Obwohl die Sendung in diesem Fall für Kontinentaleuropa bestimmt war, habe ich keinen Zweifel, dass ein erheblicher Teil wieder hier im Vereinigten Königreich gelandet und von britischen kriminellen Banden verkauft worden wäre.»

Der bisher größte Kokainfund in Großbritannien waren 3,7 Tonnen, die 2022 ebenfalls in Southampton am Ärmelkanal sichergestellt wurden. Nach NCA-Schätzungen verdienen kriminelle Banden im Vereinigten Königreich mit Kokain jedes Jahr rund 4 Milliarden Pfund. In den vergangenen Jahren sei die Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel exponentiell angestiegen.


Toter und Verletzte bei Beschuss von Ort in Donezk

KOSTJANTYNOPILSKE: Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Neun weitere Menschen, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Donnerstag auf Telegram schrieb. 13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern. Früher am Tag hatte die russische Armee mitgeteilt, einen anderen Ort in Donezk erobert zu haben - nachdem sie kürzlich erst die Stadt Awdijiwka besetzt hatte.

Die Lage rund um Awdijiwka sei am Donnerstag auch Thema bei seinem Treffen mit dem Oberkommando des Landes gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er berichtete zudem von einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Dabei sei es um die EU-Perspektiven seines Landes ebenso wie um die derzeitigen Proteste polnischer Bauern in der Grenzregion gegangen.


Erneut Verzögerung bei Baerbock-Flug

RIO DE JANEIRO: Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut eine Verzögerung bei einem ihrer Flüge im Ausland hinnehmen müssen. Ursprünglich wollte die Grünen-Politikerin am Donnerstag gegen 17.30 Uhr (MEZ) vom Treffen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro nach New York abreisen. Zunächst gab es eine Wartezeit, weil der Regierungs-Airbus A350-900 der Flugbereitschaft noch betankt werden musste. Nach Abschluss des Betankens gegen 18.30 Uhr musste der Flugkapitän die Ministerin dann weiter vertrösten.

Es «scheint heute der Wurm drin zu sein», sagte der Kapitän. «Wir versuchen derzeit, eine Freigabe zu bekommen, um den Flug nach New York zu beginnen. Aber die Brasilianer legen uns heute irgendwie Steine in den Weg.» Im Moment scheine es so, dass man frühestens in 30 bis 40 Minuten eine Freigabe zum Abflug bekomme. «Ich kann Ihnen nicht sagen, woran das liegt. In 40 Jahren Flugdienst habe ich so was noch nicht erlebt. Tut mir leid.»

Gegen 19.00 Uhr hob die Maschine dann doch zu dem Neun-Stunden-Flug nach New York ab. Dort wollte Baerbock an diesem Freitag unter anderem bei Sitzungen von UN-Generalversammlung und UN-Sicherheitsrat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Wort ergreifen.

Erst im Januar hatte Baerbock, die schon häufiger von Problemen bei dienstlichen Flügen betroffen war, bei einer Reise nach Ostafrika einen ungeplanten Zwischenstopp einlegen müssen. Wegen einer fehlenden Überfluggenehmigung für Eritrea musste ihr Flugzeug damals auf dem Weg von Berlin ins ostafrikanische Dschibuti abdrehen und im saudi-arabischen Dschidda landen.


Vier Tote bei Großbrand in Valencia - Weitere Opfer befürchtet

VALENCIA: Bei dem Großbrand in einer Hochhausanlage mit Wohnungen in der spanischen Küstenmetropole Valencia sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Die Regionalzeitung «Levante» berichtete zudem von 20 Vermissten. Diese Zahl wurde vom stellvertretenden Notfalldirektor der Regionalregierung, Jorge Suarez, kurz nach Mitternacht nicht bestätigt. Die Feuerwehrleute könnten das Gebäude aus Sicherheitsgründen noch nicht betreten, betonte er. Vorher müsse die weitgehend ausgebrannte Struktur von außen weiter gekühlt werden. Zuvor war die Zahl der Verletzten mit 14 angegeben worden, darunter sechs Feuerwehrleute.

Die erst vor wenigen Jahren fertiggestellte Hochhausanlage mit mehreren Blöcken und 138 Wohnungen auf bis zu 15 Stockwerken stand in kürzester Zeit komplett in Flammen. Zeitweise glich sie einer riesigen Fackel. Das Feuer sei in einer Wohnung in einem der unteren Stockwerke ausgebrochen und habe sich über die Fassade aus brennbaren Materialien auch wegen starker Winde rasant ausgebreitet, erklärten Experten in spanischen Medien.

Das Unglück in Valencia weckt düstere Erinnerungen an die Grenfell-Brandkatastrophe in London im Juni 2017. Bei dem Hochhausbrand im Stadtteil Kensington kamen damals 72 Menschen ums Leben. Das Feuer war in einem der unteren Stockwerke ausgebrochen und breitete sich ebenfalls rasend schnell über die Fassadendämmung des Sozialbaus aus. Die Feuerwehr riet den Menschen damals zunächst, in dem brennenden Gebäude zu bleiben und auf Hilfe zu warten. Für viele wurden ihre Wohnungen zur Todesfalle.


US-Außenminister Blinken: Internationale Organisationen reformieren

RIO DE JANEIRO: US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei der G20-Runde in Rio de Janeiro für eine Reform internationaler Organisationen starkgemacht. «Wir brauchen Institutionen, die die Welt von heute besser widerspiegeln und nicht die Welt, wie sie war, als diese Institutionen geschaffen wurden, die meisten von ihnen vor 80 Jahren», sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag zum Abschluss des Treffens in der brasilianischen Küstenmetropole. Die USA seien führend in den Bemühungen, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern, sowohl in Bezug auf die ständigen als auch auf die nicht-ständigen Mitglieder.

Blinken erwähnte auch die internationalen Finanzinstitutionen, die «reaktionsfähiger, effektiver und effizienter» gemacht werden müssten. Ein Umbau des internationalen Systems gehört auch zu den erklärten Zielen der brasilianischen G20-Präsidentschaft. Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

Die Debatte über Reformen der internationalen Organisationen ist unter anderem vor dem Hintergrund der Blockade durch Russland im UN-Sicherheitsrat seit dem Angriff auf die Ukraine zu sehen. Es wird überlegt, wie man internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen wieder schlagkräftiger machen kann. Die Diskussion über die internationalen Finanzstrukturen stehen auch im Zusammenhang mit dem immer aggressiveren Auftreten Chinas etwa in Afrika oder im Indopazifik. Peking wird im Westen vorgehalten, Staaten mit Krediten abhängig machen zu wollen, während westliche Demokratien bei entsprechenden Angeboten mit langwierigen Entscheidungsprozessen oft nicht mithalten können.

Der G20 gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die Gruppe steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Aktuell hat Brasilien den Vorsitz.


«Ältester Hund aller Zeiten» verliert Titel nach Überprüfung

LONDON: Der «älteste Hund aller Zeiten» ist nach einer Überprüfung seinen Titel los. Dabei geht es um den Hirtenhund Bobi, der im Oktober 2023 im Alter von angeblich 31 Jahren und 165 Tagen in Portugal gestorben war. Es lägen keine schlüssigen Beweise vor, um die Behauptung zu stützen, teilte das Guinness-Buch der Rekorde am Donnerstag mit. Von zentraler Bedeutung seien Mikrochip-Daten aus dem portugiesischen Haustierregister Siac. Als Bobi 2022 gechippt wurde, sei kein Altersnachweis für vor 2008 geborene Hund nötig gewesen. Das Tier lebte im 300-Einwohner-Dorf Conqueiros, circa 150 Kilometer nördlich von Lissabon.

«Unter Berufung auf diese Mikrochip-Daten haben wir keine schlüssigen Beweise, die Bobis Geburtsdatum definitiv belegen könnten», sagte der zuständige Guinness-Direktor Mark McKinley der Mitteilung zufolge. Die Untersuchung war eingeleitet worden, nachdem Tierärzte und andere Experten sowohl privat als auch öffentlich Bedenken geäußert hatten, auch Medienrecherchen hatten Zweifel ausgelöst. Im Januar war der Guinness-Titel deswegen bereits vorläufig wieder entzogen worden. «Selbstverständlich prüfen wir wie bei jedem Rekord gerne alle neuen Beweise, falls wir welche erhalten», sagte McKinley.

Den neuen Rekordhalter zu bestimmen, dürfte schwierig werden. «Es wird lange dauern, bis die Verbreitung von Mikrochips auf der ganzen Welt mit der Haustierhaltung, insbesondere bei älteren Haustieren, mithalten kann.» Bis dahin verlange das Guinness-Buch der Rekorde dokumentarische Beweise für alle Lebensjahre eines Haustiers. «Wir werden weiterhin um Aussagen von Tierärzten und Zeugen bitten und auch Mikrochip-Daten berücksichtigen, sofern verfügbar», sagte McKinley.


Autofahrer in Westfrankreich von Hochwasser mitgerissen und ertrunken

NANTES: Ein Autofahrer ist in Westfrankreich von einem Hochwasser führenden Fluss mitgerissen worden und ertrunken. Der 52 Jahre alte Landwirt habe im Departement Deux-Sèvres am Donnerstag bei der Ortschaft Saint-Georges-de-Noisné die Kontrolle über seinen Wagen verloren und sei in die Wassermassen eines über die Ufer getretenen Flusses geraten, berichtete die Zeitung «Ouest France». Wie ein Behördenvertreter vor Ort sagte, habe der ganz in der Nähe wohnende Familienvater eine Straßensperre ignoriert. Feuerwehrkräfte konnten den mit seinem Wagen abgetriebenen Mann nicht mehr rechtzeitig bergen.

Wegen des heranrückenden Sturmtiefs «Louis» hatte der Wetterdienst Météo France für 27 Departements im Nordwesten des Landes eine Unwetterwarnung ausgerufen. Es wurden bereits Sturmböen mit bis zu Tempo 120 gemessen. Örtlich gab es heftige Niederschläge. Einige Bahnstrecken wurden für den Verkehr gesperrt und am Flughafen von Nantes mussten Flüge umgeleitet werden.


Urteile im Prozess um Terroranschlag in Südfrankreich erwartet

PARIS: Im Prozess um einen islamistischen Anschlag in Südfrankreich mit vier Toten werden in Paris an diesem Freitag die Urteile erwartet. Angeklagt sind sechs Männer und eine Frau aus dem Umfeld des Täters. Fünf von ihnen, darunter die Freundin des Täters, müssen sich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten bis zu elf Jahre Haft gefordert.

Im März 2018 hatte ein 25-jähriger Islamist in der Region von Carcassonne bei mehreren Attacken vier Menschen getötet - darunter einen 44-jährigen Polizisten, der sich als Austauschgeisel zur Verfügung gestellt hatte. Der Gendarmerieoffizier Arnaud Beltrame wurde später als Held gefeiert, er habe weitere Tote verhindert, hieß es. 16 Menschen wurden bei den Attacken verletzt. Die Polizei tötete den Angreifer, der sich in einem Supermarkt verschanzt hatte.

Der Anschlag reihte sich damals in eine Serie islamistischer Attacken in Frankreich ein. Vor allem die schweren Anschläge von Paris 2015 und Nizza 2016 hatten das Land schwer erschüttert. Der Angreifer bezeichnete sich selbst als «Soldat» der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und rief bei seiner Attacke im Supermarkt zudem «Gott ist groß» auf Arabisch.


Semperopernball erlebt nach dreijähriger Pause Neuauflage

DRESDEN: Nach dreijähriger Pause soll sich am Freitag (ab 20.15 Uhr) in Dresden wieder alles um den Semperopernball drehen. Die Veranstaltung war durch die Corona-Pandemie und inhaltliche Unstimmigkeiten ins Abseits geraten. Nach diversen Eklats um Preisverleihungen und wieder aberkannte sogenannte Ballorden etwa an den russischen Präsidenten Wladimir Putin richten die Veranstalter das Fest nun neu aus. Künftig soll wieder mehr getanzt werden.

Der Veranstalter erwartet mehr als 2000 Gäste. Der MDR will die Ballnacht live ab 20.15 Uhr bis Mitternacht im MDR-Fernsehen übertragen. Am Pult der Sächsischen Staatskapelle Dresden steht an diesem Abend Jonathan Darlington. Moderiert wird der Ball von der Schauspielerin Stephanie Stumph und ihrem Kollegen Tom Wlaschiha. Entertainer Wolfgang Lippert soll das Publikum bei einem Programm vor der Oper in Feststimmung bringen.


Allianz veröffentlicht Jahresergebnis - Rekordgewinn erwartet

MÜNCHEN: Deutschlands größter Versicherer Allianz legt am Freitag (07.00 Uhr) seine Jahresbilanz für 2023 vor. Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres ein Rekordergebnis von bis zu 15,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die vom Konzern befragten Analysten rechnen im Schnitt mit einem operativen Gewinn von 14,65 Milliarden Euro. Die Aktionäre können mit einer Dividendenerhöhung rechnen.

Der Aufsichtsrat hatte im Herbst den Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Oliver Bäte bis 2028 verlängert. Der Allianz-Chef hat der Münchner Konzernzentrale des als konservativ geltenden Unternehmens größere Macht verschafft - gegen erhebliche Widerstände aus den eigenen Reihen. Doch unter der Ägide des einstigen Unternehmensberaters hat der Versicherungskonzern in den vergangenen Jahren meist gute Ergebnisse erzielt, sodass Bätes Position unangefochten ist. Die in den vergangenen Jahren häufig hohen Schäden aus Naturkatastrophen hat die Allianz bislang finanziell gut verkraftet. Eine Sorgensparte für die Versicherungsbranche insgesamt ist wegen stark gestiegener Kosten indes derzeit die Autoversicherung.


Bundesbank-Bilanz: Wieder kein Gewinn für den Bund?

FRANKFURT/MAIN: Einen Geldsegen aus Frankfurt könnte der Bundesfinanzminister gut brauchen. Es spricht jedoch manches dafür, dass der Bundesbankgewinn erneut ausfällt.

Die Bundesbank legt an diesem Freitag (11.00 Uhr) ihren Geschäftsbericht für 2023 vor. Nach drei Nullrunden in Folge droht dem Bund ein weiteres Jahr ohne Überweisung aus Frankfurt. Bei der Bilanzvorlage vor einem Jahr hatte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel von zunehmenden Belastungen in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung der Notenbank gesprochen.

Für das Geschäftsjahr 2024 könnte nach damaliger Einschätzung erstmals seit 1979 ein Verlust in der Bilanz der Deutschen Bundesbank stehen. Im von der Zinswende geprägten Geschäftsjahr 2022 hatte die Bundesbank einen Verlust vermieden, indem sie rund eine Milliarde Euro aus ihrer Risikovorsorge nutzte.

Über Jahre hatte das Bundesfinanzministerium im Bundeshaushalt traditionell einen Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingeplant. 2019 durfte sich der damalige Ressortchef und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den höchsten Bundesbank-Gewinn seit der Finanzkrise freuen: 5,85 Milliarden Euro.


Mehr als 18 Jahre Haft für türkischen Bauunternehmer nach Erdbeben

ISTANBUL: Gut ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben im Südosten der Türkei ist ein Bauunternehmer zu mehr als 18 Jahren Haft wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem damals eingestürzten Gebäude verurteilt worden. Müslüm Demirer sei am Donnerstag zu 18 Jahren, einem Monat und 15 Tagen im Gefängnis verurteilt worden, weil er «durch grobe Fahrlässigkeit Tod und Verletzungen verursacht» habe, berichtete der Staatssender TRT. Das Urteil sei das erste im Kontext des Erdbebens im vergangenen Jahr, hieß es weiter. 34 Menschen, darunter der Sohn des Angeklagten, starben, weil das von Demirer gebaute Wohnhaus in der südöstlichen türkischen Provinz Sanliurfa im Februar 2023 einstürzte. Zehn weitere Menschen wurden dabei verletzt. Dem Bauunternehmer wurde vorgeworfen, die Baunormen in dem erdbebengefährdeten Gebiet nicht eingehalten zu haben.

Bei zwei Erdbeben am 6. Februar 2023 kamen in der Türkei und im benachbarten Syrien mehr als 60.000 Menschen ums Leben. Bisher seien 369 Gerichtsverfahren gegen Verdächtige wegen Fahrlässigkeit eingeleitet worden, sagte der türkische Justizminister Yilmaz Tunc Anfang Februar. Einige der Verdächtigen sitzen demnach bereits in Untersuchungshaft.


Frankreich schnallt Gürtel enger - Zehn Milliarden Euro Einsparungen

PARIS: Frankreich nimmt angesichts der eingetrübten Wirtschaftslage und einer nach unten korrigierten Wachstumsprognose Einschnitte im laufenden Haushalt von zehn Milliarden Euro vor. Nachdem Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die Höhe der erforderlichen Gesamteinsparungen am Montag bereits beziffert hatte, wurden die auf die Ressorts heruntergebrochenen Sparvorgaben am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht. Das Ziel bleibt, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,4 Prozent zu senken, um die Neuverschuldung 2027 im letzten Amtsjahr von Präsident Emmanuel Macron wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent zu bringen.

Minister Le Maire hatte am Montag bereits auf die wirtschaftliche Abschwächung vor allem in China und Deutschland verwiesen, die auch die Wirtschaft in Frankreich bremse. Die bisherige Wachstumsprognose von 1,4 Prozent für 2024 korrigierte Le Maire auf ein Prozent herunter. Der Staat wolle keine Steuern erhöhen und müsse daher den Gürtel enger schnallen, wobei es keine Einschnitte bei den Sozialausgaben und kommunalen Finanzen geben solle, gab der Minister vor. Frankreich müsse seine Staatsfinanzen aber konsolidieren, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein und sein Sozialmodell weiter finanzieren zu können.

Die nun verhängten Sparvorgaben betreffen unter anderem den Energiebereich, den ökologischen Wandel, Arbeit und Beschäftigung sowie Forschung. Auch bei der Wohnungshilfe, der Polizei sowie im Justizvollzug soll weniger Geld als vorgesehen ausgegeben werden. Dabei hatte es im Haushalt 2024 ohnehin bereits Einsparungen in Milliardenhöhe gegeben, vor allem durch das schrittweise Auslaufen der Energiepreisdeckelung.


Britische Statistik: So wenige Scheidungen wie seit 50 Jahren nicht

LONDON: Die Zahl der Scheidungen in England und Wales ist auf den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren gesunken. In den beiden britischen Landesteilen habe es im Jahr 2022 rund 80.000 Scheidungen gegeben, teilte das nationale Statistikamt am Donnerstag mit. Das sei fast ein Drittel weniger als noch ein Jahr zuvor und die niedrigste Anzahl seit 1971. Der Nachrichtenagentur PA zufolge halten es Fachleute für denkbar, dass gestiegene Lebenshaltungskosten eine Rolle spielen könnten.

Eigentlich sei ein anderer Trend erwartet worden, weil neue Vorgaben dabei helfen sollen, sich einvernehmlicher zu trennen. Im Gegenzug gilt aber auch eine bestimmte Wartezeit, auf die das Statistikamt hinwies. Der Rückgang könne zum Teil darauf zurückgeführt werden, dass es nun länger dauere, bis Scheidungen rechtskräftig würden.

Eine Juristin einer Londoner Anwaltskanzlei sagte PA, Fachleute für Familienrecht hätten erwartet, dass die Zahl der Scheidungen steige. Sie wertete höhere Lebenshaltungskosten als möglichen Grund für den Rückgang. Eine Juristin einer anderen Kanzlei nannte ebenfalls allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit als Faktor. In England und Wales leben Schätzungen des Statistikamts zufolge mittlerweile weniger als die Hälfte der Menschen, die älter als 16 Jahre sind, in Ehen oder eingetragenen Partnerschaften.


Scholz unterstützt Niederländer Rutte als Nato-Generalsekretär

BRÜSSEL: Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt eine mögliche Nominierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum neuen Nato-Generalsekretär. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend beim sozialen Netzwerk X (früher Twitter) mit. Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick sei er ein herausragender Kandidat.

Rutte kann sich damit über einen weiteren prominenten Unterstützer freuen. Zuvor war aus US-Regierungskreisen bereits bekannt geworden, dass sich US-Präsident Joe Biden für Rutte als Nato-Generalsekretär ausgesprochen hat. Biden unterstütze eine Kandidatur Ruttes nachdrücklich, teilte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Rutte habe «ein tiefes Verständnis für die Bedeutung des Bündnisses».

Und auch aus Großbritannien kamen am Donnerstag lobende Worte über den Niederländer. «Das Vereinigte Königreich unterstützt mit Nachdruck, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär folgt», zitierte die britische Nachrichtenagentur PA einen Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Rutte genieße im Bündnis hohes Ansehen.

Um zum Nato-Generalsekretär ernannt zu werden, benötigt Rutte die Zustimmung aller 31 Mitglieder des Bündnisses.


Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend gesunken

WASHINGTON: In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe unerwartet gefallen. In der vergangenen Woche ging die Zahl der Hilfsanträge um 12.000 auf 201.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt einen Anstieg auf 216.000 Hilfsanträgen erwartet.

Der Wert für die Woche zuvor wurde leicht von 212.000 auf 213.000 nach oben revidiert. Die Zahl der Anträge liegt weiter auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, was auf einen robusten Arbeitsmarkt hindeutet. Die wöchentlichen Erstanträge gelten als zeitnaher Indikator für den amerikanischen Arbeitsmarkt.

Die US-Notenbank Fed berücksichtigt bei geldpolitischen Entscheidungen neben der Preisentwicklung auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Sie stemmt sich mit hohen Zinsen gegen die Teuerung, hat die Leitzinsen zuletzt aber unverändert gelassen. In den vergangenen Monaten hatte sich die Inflation abgeschwächt, weshalb im Laufe des Jahres Zinssenkungen erwartet werden.


Medienmanager Shah wird neuer BBC-Aufsichtsratschef

LONDON: Der Medienmanager Samir Shah wird neuer Aufsichtsratschef der BBC. Er sei nun für vier Jahre ernannt worden, teilte das britische Kulturministerium am Donnerstag mit. Der als Privy Council bezeichnete Kronrat habe der Personalie am Mittwoch zugestimmt.

Shah soll den Posten am 4. März übernehmen. Er wird Nachfolger von Richard Sharp, der im vergangenen Jahr wegen seiner Verwicklung in einen Privatkredit für den früheren Premierminister Boris Johnson zurückgetreten war.

Die BBC ist zwar unabhängig, der Chairman wird aber von der Regierung ernannt. Die Personalie musste auch von dem Gremium um König Charles III. besiegelt werden. Shah hatte bereits zuvor Positionen bei dem öffentlich-rechtlichen Sender inne.


EuGH-Urteil: Kindererziehungszeiten im EU-Ausland zählen für Rente

LUXEMBURG: Wer seine Kinder in einem anderen EU-Land erzieht, kann diese Zeiten grundsätzlich auf die Rente in seinem Heimatland anrechnen lassen. Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Donnerstag ist eine Klage einer Deutschen, die lange Zeit in den Niederlanden gewohnt und dort ihr zwei Kinder großgezogen hatte. Die Deutsche Rentenversicherung hatte ihre Kindererziehungszeiten im Nachbarland bei ihrer Rente nicht berücksichtigt (Rechtssache C-283/21).

Die Luxemburger Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass jeder EU-Bürger frei in den Mitgliedstaaten leben und arbeiten darf. Bei der Klägerin bestehe eine hinreichende Verbindung zwischen der Erziehungszeit im Ausland und den Versicherungszeiten im Heimatland. Die Frau habe zwar weder direkt vor noch nach der Erziehung ihrer Kinder in Deutschland gearbeitet, habe aber eine Ausbildung in Deutschland absolviert. Zudem habe sie nach der Kindererziehung einen Job in Deutschland gehabt und Rentenbeiträge gezahlt. Eine endgültige Entscheidung zu dem konkreten Fall Streitfall trifft nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und berücksichtigt dabei das EuGH-Urteil.

Bereits im Juli 2022 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine Österreicherin, die ihre Kinder in Belgien und Ungarn betreute, ohne dort zu arbeiten, Rentenansprüche in ihrer Heimat hat. Auch die damalige Klägerin hatte vor und nach der Kindererziehungszeit im Ausland in Österreich gearbeitet.


Volkswagen und BMW müssen in den USA Autos in die Werkstätten rufen

HERNDON/WOODCLIFF LAKE: Die deutschen Autobauer Volkswagen und BMW müssen in den USA mehrere zehntausend Autos in die Werkstätten rufen. Beim VW-Konzern sind 261.257 Autos betroffen, wie die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) am Donnerstag mitteilte. Dazu gehören verschiedene Modelle der Marke VW, aber auch der Konzerntochter Audi. Bei den Autos geht es um ein Problem an einer Pumpe am Tank, wodurch sich die Brandgefahr erhöhe, hieß es von der NHTSA. Werkstätten würden die Pumpe kostenfrei austauschen.

Bei BMW sind 79.670 Autos von einem Rückruf wegen eines Problems an der Bremsanlage betroffen, was den Bremsweg verlängern könnte. Das ABS und die DSC-Stabilitätskontrolle könnten ebenfalls nicht richtig funktionieren, hieß es von der Behörde. Auch hier würden die Werkstätten das Problem kostenfrei beheben.

Die USA sind ein wichtiger Markt für die deutschen Autobauer. Der Volkswagen-Konzern hat im vergangenen Jahr mit all seinen Marken rund 993.100 Fahrzeuge in Nordamerika ausgeliefert, ein Plus von fast 18 Prozent. BMW verkaufte 395.741 Autos in den USA, das waren gut neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.


Polizei: Bei Angriff in Wuppertal vier Schüler verletzt

WUPPERTAL: Bei der mutmaßlichen Gewalttat an einer Schule im westdeutschen Wupptertal sind nach Polizeiangaben vier Schüler von einem Angreifer verletzt worden. Zudem wurde der Tatverdächtige verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei diesem ebenfalls um einen Schüler.

Die Schule sei nach der Tat am Donnerstag durchsucht worden, sagte der Polizeisprecher. Die Evakuierung lief demnach geordnet ab. Weitere Angaben zur Tat und zu den Hintergründen machte die Polizei zunächst nicht. Laut «Bild»-Zeitung soll ein Jugendlicher mit einem Messer auf seine Mitschüler losgegangen sein.


Ärzte ohne Grenzen: Angehörige von Mitarbeiter im Gazastreifen getötet

CHAN JUNIS: Zwei Angehörige eines Mitarbeiters von Ärzte ohne Grenzen sind nach Angaben der Hilfsorganisation im Gazastreifen durch israelischen Beschuss getötet worden. Wie Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag weiter mitteilte, starben die Frau und die Schwiegertochter eines Mitarbeiters durch Schüsse eines israelischen Panzers auf ein Haus in Chan Junis. Sechs weitere Menschen - fünf davon Frauen und Kinder - seien verletzt worden. Das sei geschehen, obwohl das Gebäude klar mit einer Fahne der Organisation gekennzeichnet und das israelische Militär über den Standort der Unterkunft informiert gewesen sei, hieß es in einer Mitteilung.

Ärzte ohne Grenzen verurteilte den Vorfall, der sich bereits am Dienstagabend abgespielt haben soll, aufs Schärfste und forderte eine Erklärung sowie einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen.

Das israelische Militär teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, es seien Schüsse auf ein Gebäude abgefeuert worden, in dem sich terroristische Aktivitäten abgespielt hätten. Man habe nach dem Vorfall vom Tod zweier unbeteiligter Zivilisten in der Gegend erfahren. «Die israelischen Streitkräfte bedauern jeglichen Schaden für Zivilisten tun alles in ihrer Macht, um auf präzise und sorgfältige Weise auf dem Schlachtfeld vorzugehen», hieß es in einer Mitteilung. Der Vorfall werde im Rahmen eines Lernprozesses untersucht.


Britische Aufsicht: Firmen müssen Rücksicht auf Menopause nehmen

LONDON: Arbeitgeber müssen nach Ansicht einer britischen Aufsichtsbehörde Rücksicht auf Frauen in der Menopause nehmen. Die Kommission veröffentlichte am Donnerstag einen Leitfaden, worauf Unternehmen achten sollen. Etliche Frauen litten in den Wechseljahren etwa unter Hitzewallungen, dann könne es helfen, die Raumtemperatur anzupassen oder auf Uniformzwang zu verzichten.

«Wechseljahrsbeschwerden können erhebliche Auswirkungen auf Frauen am Arbeitsplatz haben», teilte die für Gleichberechtigung und Menschenrechte zuständige Equality and Human Rights Commission (EHRC) mit. Wenn die Beschwerden über längere Zeit gravierend seien, könnten die Symptome einer Behinderung gleichkommen. Arbeitgeber seien dann rechtlich verpflichtet, angemessene Anpassungen vorzunehmen.

Die Menopause, die üblicherweise zwischen 45 und 55 Jahren auftrete, könne zu einer Reihe von Symptomen führen, darunter Konzentrationsschwierigkeiten, Stimmungsschwankungen und Hitzewallungen. Arbeitgeber könnten Frauen erlauben, wenn möglich, von daheim zu arbeiten oder bei den Arbeitszeiten flexibler sein, etwa wenn sie Probleme beim Schlafen hätten, teilte die Aufsichtsstelle mit.

Herzogin Sophie, die Schwägerin von König Charles III., hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls für eine Enttabuisierung der Wechseljahre in der Arbeitswelt eingesetzt. «Darüber nachzudenken, dass Frauen wegen der Menopause ihren Job kündigen, ist einfach tragisch», sagte sie 2021 zum Start einer Kampagne der Organisation Wellbeing of Women und berichtete auch bereits von ihren eigenen Beschwerden.


Mehrere Schüler in Wuppertal verletzt - Verdächtiger festgenommen

WUPPERTAL: Großeinsatz in Wuppertal: An einer Schule gibt es mehrere Verletzte. Die Polizei erklärt, dass sie einen Tatverdächtigen festgenommen habe. Für Eltern wurde eine Anlaufstelle eingerichtet.

In Wuppertal sind an einer Schule mehrere Schüler verletzt worden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf. Die Polizei und auch die Feuerwehr seien mit starken Kräften vor Ort. Es gebe fünf Verletzte. Auch der Festgenommene wurde dem Sprecher zufolge verletzt.

Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich um das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium im Stadtteil Elberfeld. Es sei eine Anlaufstelle für Eltern eingerichtet worden. Laut Polizei wurde nicht bei dem Vorfall geschossen. Zum Täter gebe es noch keine näheren Informationen. Nach Angaben der «Bild-Zeitung» wurde ein Messer eingesetzt.

Medienberichten zufolge hatten sich Schüler in den Klassenräumen verschanzt. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) sei vor Ort.


«Monster-Brand» wütet in australischem Bundesstaat Victoria

MELBOURNE: In mehreren australischen Bundesstaaten kämpft die Feuerwehr gegen gewaltige Buschbrände. Einer ist komplett außer Kontrolle.

Im australischen Bundesstaat Victoria sind Tausende Menschen auf der Flucht vor einem riesigen Buschbrand. Die Bewohner von knapp 30 Gemeinden seien aufgefordert worden, sich sofort in Sicherheit vor dem außer Kontrolle geratenen Feuer zu bringen, berichtete die Nachrichtenagentur AAP am Donnerstag unter Berufung auf die Notdienste.

Der Sender «9News» sprach von einem «Monster-Feuer», das sich schnell auf Vororte der Stadt Ballarat zubewege, die etwa 120 Kilometer nordwestlich der Metropole Melbourne liegt. Rund 1000 Feuerwehrleute seien im Einsatz, um die Flammen zu bekämpfen, hieß es. Extrem hohe Temperaturen und starke Winde erschwerten aber die Löscharbeiten. «Die Brandsituation wird sich verschlimmern, bevor sie sich bessert», warnte Feuerwehrchef Jason Heffernan.

Auch auf der Insel Tasmanien kämpften Einsatzkräfte bei großer Hitze gegen mehrere Brände, so etwa im Gebiet Bradys Lake in den Central Highlands. Für die Gemeinde Dee und die nähere Umgebung wurde eine Notfallwarnung herausgegeben. Etwa 20 Flugzeuge und Dutzende Feuerwehrleute versuchten, das Feuer unter Kontrolle zu bringen.


Biden erlaubt sich im Wahlkampf harschen Seitenhieb gegen Putin

WASHINGTON/SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Kalifornien einen harschen Seitenhieb gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt. Bei einer Rede in San Francisco an der Westküste bezeichnete Biden den Kremlchef am Mittwochabend (Ortszeit) laut mit ihm reisender Pressevertreter als einen «verrückten SOB». Die Abkürzung «SOB» steht im Englischen für «son of a bitch», ein Schimpfwort, dessen unschmeichelhafte Palette an Bedeutungen weit reicht: von «Bastard» oder «Scheißkerl» bis hin zur sehr wörtlichen und eher ungebräuchlichen Übersetzung «Hurensohn». Aus Moskau hieß es daraufhin, Biden lege aus innenpolitischen Erwägungen ein Verhalten im Stile eines «Hollywood-Cowboys» an den Tag.

Biden hatte an der Stelle der Rede eigentlich über den Klimawandel als existenzielle Bedrohung der Menschheit gesprochen und Putin nur beiläufig erwähnt. Sinngemäß sagte er, es gebe verrückte Mistkerle wie Putin, und es bestehe immer die Gefahr eines mit Atomwaffen geführten Konflikts, die eigentliche existenzielle Bedrohung der Menschheit aber sei die Veränderung des Klimas. Der 81-Jährige sprach vor einer kleinen Gruppe von Geldgebern seiner Kampagne. Bei Veranstaltungen wie diesen, die nicht live im Fernsehen übertragen werden, neigt Biden mitunter dazu, freier zu sprechen.

Der Kreml kritisierte am Donnerstag die Aussagen Bidens scharf. Es handle sich um «unverschämte Äußerungen», die für die USA selbst eine große Schande bedeuteten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. «Wenn der Präsident eines solchen Landes sich so einer Lexik bedient, dann sollte es beschämend sein.» Er betonte, dass sich Putin niemals solche Ausfälle gegenüber US-Präsidenten erlaubt habe.

Biden, der sich bei der Präsidentenwahl im November eine zweite Amtszeit sichern möchte, hat das Schimpfwort schon früher verwendet. Als ein Reporter dem Präsidenten im Januar 2022 am Rande eines öffentlichen Auftritts in Washington eine Frage zuwarf, murmelte Biden hörbar für alle, da sein Mikrofon noch angeschaltet war: «What a stupid son of a bitch.»

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Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.