Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Foto: Pixabay/Naryogomes
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Neue Wirren um Präsidentschaftswahl im Senegal

DAKAR: Die kurzfristige Verschiebung der Wahl in der westafrikanischen Demokratie löste gewalttätige Proteste aus. Nun kassieren Verfassungsrichter das Dekret des Präsidenten - und werfen so neue Fragen auf.

Im westafrikanischen Senegal haben die Verfassungshüter des Landes die umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahl für verfassungswidrig erklärt. Was das für die ursprünglich für den 25. Februar angesetzte Wahl bedeutet, die Anfang des Monats überraschend von Präsident Macky Sall abgesagt und dann vom Parlament auf den 15. Dezember verschoben wurde, blieb zunächst unklar. Salls zweite Amtszeit, die am 2. April endet, darf - anders als vom Parlament beschlossen - nicht verlängert werden, urteilte der Verfassungsrat am Donnerstagabend.

Das Gremium hob das Dekret auf, mit dem Sall die Wahl abgesagt hatte. Der Wahltermin am 25. Februar sei zwar nicht zu halten, die Wahl müsse aber schnellstmöglich stattfinden. Sall hatte die Verschiebung unter anderem mit Korruptionsvorwürfen gegen den Verfassungsrat bei der Kandidatenauswahl begründet und einen nationalen Dialog vorgeschlagen. Der Schritt hatte massive Proteste in dem Staat mit knapp 18 Millionen Einwohnern ausgelöst, bei deren Niederschlagung Menschenrechtlern zufolge mindestens drei Menschen getötet, Dutzende verletzt und Hunderte festgenommen wurden. Die Vereinten Nationen, EU, die USA, die Afrikanische Union und der westafrikanische Staatenbund Ecowas äußerten Besorgnis.

Der Senegal, der seit seiner Unabhängigkeit 1960 friedlich ist, galt als stabile Mehrparteiendemokratie in einer von Putschen und Autokratien geprägten Region. Kritiker warfen dem seit 2012 amtierenden Sall einen Verfassungscoup vor. Die Verschiebung der Wahl wurde aber auch von der wichtigen Oppositionspartei PDS mitgetragen, deren Kandidat Karim Wade - Sohn von Salls Vorgänger Abdoulaye Wade - nicht zugelassen wurde. Sall betont, keine weitere Amtszeit anzustreben. Vergangenes Jahr wurden Menschenrechtlern zufolge mindestens 23 Menschen bei Protesten gegen die Verurteilung des Oppositionsführers Ousmane Sonko getötet, der ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen ist.


Drogen und Handys im Gefängnis - Ex-Direktorin festgenommen

CATANZARO: Ein Gefängnis in Süditalien soll sich unter der langjährigen Leitung der früheren Direktorin zu einem Paradies für den Schmuggel von Drogen und Handys entwickelt haben. Sie soll einigen Insassen in der kalabrischen Stadt Catanzaro zudem Gefallen getan haben. 26 Menschen wurden nun am Donnerstag in dem Zusammenhang festgenommen - unter ihnen auch die Ex-Direktorin, wie die Carabinieri mitteilten.

Die Ermittler konnten zwei mutmaßliche kriminelle Vereinigungen identifizieren, die verdächtigt werden, den Schmuggel von Drogen wie Cannabis und Kokain sowie Handys und SIM-Karten in das Gefängnis organisiert zu haben. An dem Schmuggel seien neben ihnen auch Justizvollzugsbeamte beteiligt gewesen, hieß es. Unter der Ex-Direktorin konnte der Schmuggel demnach blühen. Ob sie auch direkt daran beteiligt war, blieb zunächst unklar.

Allerdings soll sie von dem Treiben gewusst und sogar versucht haben, es zu vertuschen, wie die Zeitung «La Repubblica» berichtete. Ein Insasse habe etwa versucht, den Schmuggel von Drogen und Handys zu melden. Die Direktorin habe ihn jedoch davon abgehalten und ihm gesagt, er solle sich um seine Angelegenheiten kümmern und an seine Familie denken.

Der Ex-Direktorin wird außerdem vorgeworfen, einigen Insassen Wünsche erfüllt zu haben. Sie ließ etwa einen Häftling zu einer Wohnungsbesichtigung gehen, obwohl dieser nur zur Außenarbeit zugelassen war. Zwei weiteren Insassen aus dem Hochsicherheitstrakt soll sie erlaubt haben, zur Einweihung einer Kirche zu fahren. Allem Anschein nach wollte sie so das Wohlwollen der Häftlinge gewinnen und das Gefängnis nach außen als vorbildliche Justizvollzugsanstalt darstellen.


Venezuela schließt UN-Menschenrechtsbüro und weist Mitarbeiter aus

CARACAS: Die venezolanische Regierung hat das örtliche Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte geschlossen und die Mitarbeiter des Landes verwiesen. Das Personal müsse Venezuela innerhalb von 72 Stunden verlassen, teilte das venezolanische Außenministerium am Donnerstag mit. Die Mitarbeiter seien parteiisch und würden einseitig die Position der Opposition einnehmen. «Diese Institution ist weit davon entfernt ist, ein unparteiisches Gremium zu sein, und ist zu einem privaten Büro der Putschisten und terroristischen Gruppen geworden, die ständig Komplotte gegen das Land schmieden», sagte Außenminister Yván Gil.

Zuletzt hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gegen die Festnahme einer prominenten Aktivistin in Venezuela protestiert. Der Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano (Bürgerliche Kontrolle), Rocío San Miguel, wird unter anderem Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen. Sie soll an einer angeblichen Verschwörung zur Planung eines Mordanschlags auf Präsident Nicolás Maduro beteiligt gewesen sein. San Miguel ist Sicherheitsexpertin und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Militär und Geheimdienst.

Zuletzt hat die Repression gegen Regierungsgegner in Venezuela wieder zugenommen. Vor der Präsidentenwahl in diesem Jahr, bei der sich Staatschef Maduro im Amt bestätigen lassen will, wurde mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagt.


EU-Abstimmung über bessere Arbeit bei Lieferdiensten und Co geplant

BRÜSSEL: Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich zuvor auf das neue EU-Gesetz geeinigt, womit etwa Taxifahrer, Hausangestellte oder Essenslieferanten, die über Online-Plattformen beschäftigt sind, unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden sollen.

Die Abstimmung ist die entscheidende Hürde, damit das Vorhaben in Kraft treten kann. Sollte eine ausreichende Mehrheit zustande kommen, muss das Ergebnis zwar noch mal formell bei einem EU-Ministerrat angenommen werden, das gilt aber als sehr wahrscheinlich. Auch eine Mehrheit des Europaparlaments muss das neue Gesetz noch abnicken, aber auch das ist sehr wahrscheinlich.

Den geplanten Regeln nach soll künftig angenommen werden, dass Arbeitnehmer Beschäftigte und keine Selbstständigen sind, wenn Indizien etwa auf eine Kontrolle der Mitarbeitenden vorliegen. Die Beweispflicht für das Gegenteil liegt Angaben des EU-Parlaments zufolge bei den Plattformen - sie müssten dann beweisen, dass kein Beschäftigungsverhältnis besteht. Nach Angaben der EU-Staaten sollen Beschäftigte zudem etwa besseren Zugang zu Bezahlung bei Krankheit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Einkommensunterstützung erhalten.

Die Bundesregierung wird sich voraussichtlich enthalten, da es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Ansichten zu dem Vorhaben gibt. So hatten sich vor allem FDP-Vertreter gegen das Gesetz ausgesprochen, da es ihnen in bestimmten Punkten zu weit geht.


Ukrainische Truppen verlieren Hauptversorgungsroute nach Awdijiwka

AWDIJIWKA: Ende Dezember fuhr der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch demonstrativ in das umkämpfte Awdijiwka im Gebiet Donezk. Nun steht die Stadt kurz vor der Eroberung durch russische Truppen.

Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die halb eingeschlossene Stadt Awdijiwka verloren. «Der Nachschub für Awdijiwka und die Evakuierung aus der Stadt sind erschwert, doch wird jetzt eine rechtzeitig vorbereitete logistische Arterie genutzt», versicherte der für den Frontabschnitt zuständige Sprecher, Dmytro Lychowij, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Insgesamt sei die Frontlinie stark in Bewegung und einige ukrainische Einheiten hätten sich auf «vorteilhaftere Positionen» zurückziehen müssen. An anderen Stellen seien wiederum russische Einheiten zurückgedrängt worden.

Seit mehreren Tagen berichten ukrainische und russische Militärblogger übereinstimmend von Durchbrüchen russischer Einheiten vor allem nordwestlich der stark zerstörten Stadt. Damit droht der verbliebenen Garnison akut eine Einschließung. Die Versorgung ist nur noch auf Feldwegen über einen etwas mehr als drei Kilometer breiten Korridor möglich. Die Industriestadt Awdijiwka hatte vor dem russischen Einmarsch vor knapp zwei Jahren noch über 30.000 Einwohner. Behördenangaben nach sollen nur noch einige Hundert Zivilisten in den Ruinen ausharren.

Im Oktober hatten russische Truppen ihre Offensive auf die bereits seit 2014 an der Frontlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee gelegene Stadt im Donezker Gebiet begonnen. Ende Dezember war Präsident Wolodymyr Selenskyj noch demonstrativ nach Awdijiwka gefahren. Beobachter vermuten, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Eroberung der Stadt noch vor den russischen Präsidentschaftswahlen Mitte März verkünden will.


US-Verteidigungsminister aus Klinik zurück im Pentagon

WASHINGTON: Nach einer erneuten Behandlung im Krankenhaus ist US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wieder an seinen Arbeitsplatz im Pentagon zurückgekehrt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Washington am Donnerstag mit. Der Minister war am Dienstag aus der Klinik entlassen worden und hatte vorübergehend von Zuhause gearbeitet.

Der an Prostatakrebs erkrankte Politiker war am Sonntag mit einem akuten Blasenproblem ins Krankenhaus eingeliefert und nach einer Reihe von Tests und Untersuchungen auf die Intensivstation verlegt worden. Seine Amtsgeschäfte übergab er zeitweise an seine Stellvertreterin Kathleen Hicks. Wegen der Komplikationen hatte er seine persönliche Teilnahme an wichtigen Treffen zum Ukraine-Krieg und der Nato in Brüssel abgesagt.

Der 70 Jahre alte Verteidigungsminister war bereits im Januar wegen gesundheitlicher Probleme infolge eines Eingriffs an der Prostata für eine längere Zeit im Krankenhaus und geriet in die Kritik, weil er sowohl seine Krebsdiagnose als auch den Klinikaufenthalt zunächst geheim gehalten hatte.


Norwegen trainiert ab Frühjahr ukrainische Marinesoldaten

OSLO: Norwegische Soldaten sollen ab dem Frühjahr ukrainische Marinesoldaten für Einsätze mit Kleinbooten trainieren. Das teilte das norwegische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Demnach werde Norwegen zudem Schlauchboote und Ausrüstung im Wert von umgerechnet gut fünf Millionen Euro spenden. In der Ausbildung werde es unter anderem um Flussüberquerungen und die Arbeit in Küstengebieten gehen, sagte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram dem Rundfunksender NRK.

Das Training soll nach Angaben des Ministeriums in den Niederlanden beginnen. Es sei demnach der erste Schritt in der von Norwegen und Großbritannien geleiteten maritimen Zusammenarbeit. Darin könne Norwegen als Seefahrernation mit maritimer Kompetenz, neuen technologischen Lösungen und neuen Sichtweisen beitragen, hieß es in der Mitteilung.


Stellantis verdient trotz wochenlanger Streiks in Nordamerika kräftig

AMSTERDAM/RÜSSELSHEIM: Der Autobauer Stellantis hat auch im dritten Jahr seines Bestehens weiter zugelegt. Weltweit verkaufte der Konzern mit Marken wie Peugeot, Fiat, Chrysler, Jeep und Opel 2023 sieben Prozent mehr Fahrzeuge, wozu auch ein kräftiges Wachstum bei den E-Autos beitrug. Der Umsatz kletterte um sechs Prozent auf knapp 190 Milliarden Euro. Unter dem Strich stieg der auf die Aktionäre entfallende Gewinn um knapp elf Prozent auf fast 18,6 Milliarden Euro, wie der weltweit viertgrößte Fahrzeugproduzent am Donnerstag in Amsterdam mitteilte. Im Tagesgeschäft hinterließen hingegen die wochenlangen Streiks in Nordamerika im vergangenen Herbst ihre Spuren.

Die bereinigte operative Marge ging auf Jahressicht um 0,6 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent zurück. Für das laufende Jahr hält Konzernchef Carlos Tavares an seinen Minimalambitionen fest und verspricht mindestens prozentual zweistellige Margen. Der Manager trimmt den erst Anfang 2021 entstandenen Konzern auch durch Einsparungen auf mehr Rendite.

Zudem kündigte der Vorstand für 2024 ein Aktienrückkaufprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro an. Die Aktionäre sollen für das vergangene Jahr eine Dividende von 1,55 Euro je Aktie erhalten, rund 16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.


Audi holt sich Chefdesigner von Jaguar Land Rover

INGOLSTADT: Audi holt den Chefdesigner von Jaguar Land Rover, Massimo Frascella, nach Ingolstadt. Frascella werde im Juni die Nachfolge des Audi-Chefdesigners Marc Lichte antreten, teilte die Volkswagen-Tochter am Donnerstag mit.

Der 52-jährige Frascella ist Absolvent des Turiner Designinstituts, hat seine Karriere bei Bertone begonnen, arbeitete dann bei Ford, Kia und der zum indischen Tata-Konzern gehörenden Marke Land Rover, wo er zuletzt Designchef für Jaguar und Land Rover wurde. Seine Leidenschaft sei das Einfache und «ein Design ohne überflüssige Ornamentik», sagte Frascella. «Und ich bin hier, um Kreativität als Teil des Markenkerns voranzubringen.»

Mit immer autonomer fahrenden Autos erwartet die Branche grundlegende Veränderungen in der Formgebung. Audi hat sein Design-Ressort kürzlich direkt beim Vorstandschef verankert.

Marc Lichte werde neue Aufgaben im Konzern übernehmen, teilte Audi mit. Der 55-jährige Sauerländer hatte in Pforzheim Design studiert, 1996 bei Volkswagen angefangen und leitet seit Februar 2014 leitet Marc Lichte das Audi-Design. Der vor drei Jahren präsentierte Audi e-tron Gran Tourismo ist für ihn «das schönste Auto, das ich jemals gestalten durfte».


Nordkorea meldet Test von Anti-Schiffsrakete

SEOUL: Nordkorea hat nach eigenen Angaben neue Raketen zur Abwehr feindlicher Schiffe getestet. Machthaber Kim Jong Un habe den Test der Anti-Schiffsrakete Padasuri-6 am Mittwoch überwacht und insbesondere eine Verstärkung der militärischen Bereitschaft an der Seegrenze zu Südkorea angeordnet, berichteten staatliche Medien am Donnerstag. Zugleich drohte er dem Nachbarland mit militärischer Gewalt bei Grenzverletzungen.

Der neue Waffentest Nordkoreas erfolgte inmitten zunehmender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Südkoreas Militär hatte am Mittwoch schon den Abschuss mehrerer Marschflugkörper ins offene Meer durch Nordkorea erfasst. Es nannte jedoch keine Details. Nordkorea hatte zuletzt eigenen Angaben zufolge mehrfach strategische Marschflugkörper für den Ausbau der nuklearen Schlagkraft des Landes getestet. Das von Kim autoritär regierte Land unterliegt wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms internationalen Sanktionen.

Der Test der Padasuri-6 sei erfolgreich gewesen, hieß es in den nordkoreanischen Berichten. Die abgefeuerten Raketen sollten demnach als Ziel ein Boot im Japanischen Meer (koreanisch: Ostmeer) treffen. Die Marine solle künftig mit dem neuen Seezielflugkörper ausgerüstet werden.

Kim warf Südkorea vor, es habe unter dem Vorwand der Kontrolle illegaler Fangaktivitäten zugelassen, dass eigene Kriegsschiffe in nordkoreanische Gewässer eingedrungen seien. Auch unternehme Südkorea «verzweifelte Anstrengungen», die sogenannte Nördliche Grenzlinie (NLL) beizubehalten. Das Gebiet um die Seegrenze ist in der Vergangenheit wiederholt Schauplatz von Gefechten zwischen Kriegsschiffen beider Länder gewesen. Die NLL, die nach dem Korea-Krieg (1950-53) einseitig von einem UN-Kommando gezogen wurde, wird von Nordkorea nicht anerkannt.

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