Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Drei Verletzte nach Brand in schwedischem Reisebus

RÖBEL/MÜRITZ: Bei einem Brand in einem schwedischen Reisebus sind am Donnerstagabend auf der Autobahn 19 in Mecklenburg-Vorpommern drei Menschen verletzt worden, ein Mann darunter schwer. Wie die Polizei in der Nacht zu Donnerstag mitteilte, bemerkten Businsassen während der Fahrt vor der Anschlussstelle Röbel (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) eine Qualmentwicklung aus der Toilette des Busses.

Ein 73-jähriger Schwede, der sich zu dieser Zeit auf der Toilette befand, erlitt schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Zwei 76 und 63 Jahre alte Businsassen erlitten leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt hinsichtlich des Verdachts einer fahrlässigen Brandstiftung. Der Bus wurde beschlagnahmt. 40 Businsassen wurden für die Nacht in einer Unterkunft in der Nähe untergebracht.


Ehemalige Polizisten in England wegen rassistischer Chats verurteilt

LONDON: Weil sie rassistische Nachrichten bei WhatsApp ausgetauscht haben sollen, sind sechs frühere Polizisten in Großbritannien zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das teilte die Metropolitan Police in London am Donnerstagabend mit. Die BBC hatte die Anschuldigungen öffentlich gemacht. Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe rassistische Nachrichten geteilt haben, etwa über Herzogin Meghan und Premierminister Rishi Sunak.

Die sechs Männer wurden nun zu mehrwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt, die jeweils zu zwölf Monaten Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem sollen sie unbezahlte Arbeit leisten.

Die Beschuldigten im Alter von 62 bis 67 Jahren waren nach Angaben der Polizei nicht mehr im Dienst, als sie in der Gruppe mitgemacht haben sollen. Sie waren zwischen 2001 und 2015 in den Ruhestand gegangen. «Der rassistische und diskriminierende Inhalt dieser Nachrichten ist absolut entsetzlich», teilte die Polizei mit.

Die Metropolitan Police kämpft seit Längerem mit einem Ansehensverlust wegen sexistischen und rassistischen Fehlverhaltens von Polizisten. In einem unabhängigen Untersuchungsbericht war im März der Vorwurf erhoben worden, die Londoner Polizei sei institutionell rassistisch, frauen- und homofeindlich.


Tausende protestieren gegen neue slowakische Regierung

BRATISLAVA: Tausende Menschen in der Slowakei haben am Donnerstagabend gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Der von den Oppositionsparteien organisierte Protest vor dem Regierungsamt in Bratislava richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP.

Das von Fico geführte Dreiparteien-Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die Anklagebehörde aufzulösen, weil sie zu «politisiert» sei. Die Opposition warnte vor einer Gefährdung des Rechtsstaates und warf der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei (bis 2020) vertuschen zu wollen.

Auch Staatspräsidentin Zuzana Caputova kritisierte die Absicht der Regierung. Sollte das Parlament den Regierungsplänen zustimmen, könnte sie ein aufschiebendes Veto dagegen einlegen. Die Generalstaatsanwaltschaft als übergeordnete Anklagebehörde erklärte die geplante USP-Abschaffung hingegen für «verfassungskonform». Fico hatte vorab die EU-Kommission über seine Pläne informiert, um eventuelle Brüsseler Bedenken auszuräumen.

Die Sonderstaatsanwaltschaft war ursprünglich vor allem mit der Bekämpfung von Mafiabanden, aber auch hochrangiger Korruption befasst. Nachdem 2020 eine konservativ-populistisch-liberale Koalition von Fico-Gegnern die Parlamentswahl gewann, wechselte sie mittels umstrittener Gesetzesänderungen die USP-Führung aus. Ein Ex-Politiker, der zuvor noch Proteste vor Ficos Privatwohnung mitorganisiert hatte, wurde dadurch Chef der Anklagebehörde. Fico und seine Partei warfen ihm vor, die USP zu missbrauchen, um die vorübergehend oppositionellen Sozialdemokraten «zu vernichten».


Armenien und Aserbaidschan tauschen Gefangene aus

BAKU/ERIWAN: Im Südkaukasus haben die beiden verfeindeten Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan wenige Monate nach der jüngsten Eskalation gefangene Soldaten ausgetauscht. Aserbaidschan lasse 32 Armenier und Armenien zwei Aserbaidschaner frei, teilten beide Seiten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Es handele sich um einen Schritt, der das gegenseitige Vertrauen stärken solle, um die Beziehungen zwischen den Staaten zu normalisieren, hieß es weiter. Zudem äußerten beide Seiten die Absicht, in Zukunft einen Friedensvertrag zu schließen. Details dazu wurden aber nicht genannt.

Armenien und Aserbaidschan waren einst beide Teil der Sowjetunion und kämpfen bereits seit Jahrzehnten insbesondere um die Region Berg-Karabach. Diese liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wurde aber bis vor kurzem mehrheitlich von Karabach-Armeniern bewohnt. Im September griff das autoritär geführte Aserbaidschan an und eroberte das Gebiet innerhalb kurzer Zeit. Mehr als 100.000 Einwohner flohen seitdem nach Armenien. Erst vor wenigen Wochen äußerte Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan dann die Befürchtung, dass Aserbaidschan weitere Angriffe auch auf armenisches Staatsgebiet planen könnte.


Bilder von Festgenommenen in Unterhosen im Gazastreifen in Medien

GAZA/TEL AVIV: Israelische Medien haben am Donnerstag Bilder von Dutzenden im Gazastreifen festgenommenen Palästinensern in Unterhosen veröffentlicht. Die Identität der Männer war zunächst unklar. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, die Viertel Dschabalia und Schedschaija im Norden des Küstenstreifens seien «Hochburgen von Terroristen und wir kämpfen gegen sie». Wer in diesen Gebieten verblieben sei, aus Tunnelschächten oder aus Gebäuden komme, werde untersucht, um zu klären, «wer Verbindungen zur Hamas hat und wer nicht». Man nehme alle fest und verhöre sie.

Berichte, denen zufolge Hamas-Terroristen sich angesichts heftiger Kämpfe im Gazastreifen massenweise ergeben haben sollen, wurden von palästinensischer Seite zurückgewiesen. Es wurden auch Vorwürfe laut, die israelische Armee habe Zivilisten in UN-Unterkünften festgenommen und gedemütigt.


188 Afghanen aus Pakistan Richtung Deutschland abgereist

ISLAMABAD/BERLIN: Aus Pakistan sind am Donnerstag 188 Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland abgeflogen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Kreisen der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Islamabad. Demnach ist es der erste Charterflug aus Pakistan mit einer größeren Menge aufzunehmender Afghanen seit zehn Monaten. Die Gruppe setze sich zusammen aus Personen aus Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete Gruppen aus Afghanistan wie dem Bundesaufnahmeprogramm oder dem Ortskräfteverfahren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Das Flugzeug sollte am Abend in Leipzig landen.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung angekündigt, afghanische Geflüchtete mit einer Aufnahmezusage für Deutschland vor den derzeit stattfindenden Massenabschiebungen aus Pakistan schützen zu wollen. Die Regierung in Islamabad hatte Anfang Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Nach Regierungsangaben lebten da etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete im Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere

Nach Angaben der Bundesregierung warteten Ende November rund 11.500 Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage der Bundesrepublik haben, auf die Ausreise nach Deutschland. Davon befanden sich zu dem Zeitpunkt etwa 3000 in Pakistan, 300 im Iran und mehr als 8000 in Afghanistan. Tatsächlich eingereist sind demnach seit Ende Juni 573 betroffene Afghaninnen und Afghanen.

Unter den Einreiseberechtigten hätten 572 eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Über das Bundesaufnahmeprogramm können besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen. Es richtet sich an Personen, die durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen von Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert sind. Das Programm sollte die Aufnahme von 1000 Afghaninnen und Afghanen pro Monat in Aussicht stellen.


US-Repräsentantenhaus rügt Demokraten wegen Auslösung des Feueralarms

WASHINGTON: Feueralarm ausgelöst: Das US-Repräsentantenhaus hat den demokratischen Abgeordneten Jamaal Bowman wegen eines eigenwilligen Vorfalls Anfang Oktober gerügt. Die Abgeordneten in der Parlamentskammer stimmten am Donnerstag mit 214 zu 191 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Auch einige wenige Demokraten votierten dafür. Hintergrund ist, dass Bowman mitten im Haushaltsstreit vor zwei Monaten in einem Gebäude des US-Kongresses den Feueralarm ausgelöst hatte. Republikaner reagierten damals erbost auf den Vorfall und warfen Bowman vor, dass er so die Abstimmung über den Übergangshaushalt im Repräsentantenhaus verzögern wollte. Bowman wies das zurück und gab damals an, den Feueralarm versehentlich ausgelöst zu haben, weil er ihn mit einem Türöffner verwechselt habe.

Der 47 Jahre alte Abgeordnete aus New York wurde wegen des Vorfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit angeklagt und einigte sich mit der Staatsanwaltschaft schließlich auf die Zahlung einer Geldstrafe. «Ich habe in keiner Weise das offizielle Prozedere behindert. Die Abstimmung hat stattgefunden», verteidigte sich Bowman am Donnerstag im Repräsentantenhaus.

Die Rüge eines Abgeordneten in der Kammer ist ein weitgehend symbolischer Akt. Vor einigen Wochen hatte das Repräsentantenhaus die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib, eine Muslimin mit palästinensischen Wurzeln, wegen ihrer Aussagen über Israel gerügt.


Nach Druck von UN-Chef: Sicherheitsrat tagt erneut zu Gaza

NEW YORK: Nach dem Drängen von UN-Generalsekretär António Guterres will sich der Weltsicherheitsrat am Freitag erneut mit der Situation im Gazastreifen befassen. Die Sitzung sei für 16.00 Uhr MEZ angesetzt, teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag in New York mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate legten einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Ähnliche Vorstöße waren jedoch bislang am Widerstand der USA gescheitert.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres in einem seltenen Schritt den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf «jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann» und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden. Aus Israel wurde Guterres dafür scharf kritisiert.


Bolivien in Wirtschaftsbündnis Mercosur aufgenommen

RIO DE JANEIRO: Beim Mercosur-Gipfel in Rio de Janeiro ist Bolivien als neues Mitglied des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses aufgenommen worden. «Unsere Gruppe wird durch den Beitritt von zwölf Millionen bolivianischen Brüdern und Schwestern noch stärker. Die Wirtschaftsleistung des Mercosur wird um 43 Milliarden Dollar steigen», schrieb der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag auf der Plattform X, ehemals Twitter.

«Bolivien ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Region und der Welt. Sein Territorium verfügt über reichhaltige Bodenschätze, die den Weg für die Energiewende ebnen.» Das südamerikanische Binnenland besitzt beispielsweise große Vorkommen an Lithium, das in den Batterien von Elektroautos zum Einsatz kommt.

Neben dem Neumitglied Bolivien gehören zum Mercosur Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Die Mitgliedschaft Venezuelas ist wegen der autoritären Regierungsführung von Präsident Nicolás Maduro seit 2016 ausgesetzt. Der Mercosur verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen. Wegen des Widerstandes vor allem aus Frankreich und Argentinien konnte der Vertrag bislang allerdings nicht zum Abschluss gebracht werden.

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.


Kiew spricht von 28.000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft

KIEW: Die Regierung in Kiew vermutet rund 28.000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Unabhängige Angaben gibt es dazu auch nicht.

Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von mehr als 19.540 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus.

Im Zusammenhang mit den Kinderverschleppungen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung zurück.


Mann soll Mutter vergraben und ihre Rente kassiert haben

BRATISLAVA: Ein 52-jähriger Mann aus dem ostslowakischen Dorf Roznavske Bystre soll seine tote Mutter heimlich vergraben und mithilfe einer «Doppelgängerin» ein Jahr lang weiter ihre Rente kassiert haben. Wie die Polizei am Donnerstag auf ihrer offiziellen Facebook-Seite informierte, starb die wirkliche Mutter schon im Dezember vor einem Jahr. Der Rentenbetrug flog nach Angaben der Polizei erst am Montag dieser Woche auf, als der Mann erneut versucht haben soll, beim Postamt der Bezirksstadt Roznava die Rente seiner Mutter abzuholen.

Den Postangestellten fiel demnach auf, dass die alte Frau, die ihn als seine angebliche Mutter begleitete, überhaupt nicht dem Foto im vorgelegten Ausweis glich. Die von ihnen alarmierte Polizei leitete eine Fahndung nach der verschwundenen Mutter ein und durchsuchte das Haus des Mannes. So stießen Polizisten auf die im Lehmboden des Kellers vergrabene Leiche einer auf 70 Jahre geschätzten Frau. Nachdem ein Labor die Identität der Toten bestätigt hatte, wird nun untersucht, ob die Mutter eines natürlichen Todes starb oder umgebracht wurde. Dem Sohn droht zumindest eine Strafe wegen Rentenbetrugs und Verletzung der Totenwürde.


UN rechnen mit Öffnung von zweitem Grenzübergang in den Gazastreifen

GENF: Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sieht Chancen auf eine baldige Öffnung des Grenzübergangs Kerem Schalom von Israel in den Gazastreifen. Das sagte Griffiths am Donnerstag in Genf. Auch israelische Zeitungen hatten darüber berichtet. Noch warte das UN-Nothilfebüro (OCHA) auf grünes Licht, sagte Griffiths, aber es plane nun Konvois aus Jordanien mit Hilfsgütern, die über den Grenzübergang Kerem Schalom fahren sollen. Er befindet sich wie der für Hilfslieferungen genutzte Übergang Rafah von Ägypten auch im Süden des Gazastreifens. Kerem Schalom war der Grenzübergang, über den vor dem Terrorangriff extremistischer Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober die meisten Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangten.

Die Nutzung von Kerem Schalom mache die Versorgung der Menschen in Not etwas einfacher. Aber nur ein Ende der israelischen Angriffe und eine Waffenruhe könnten die nötige Hilfe für die Menschen gewährleisten. Humanitäre Helfer hätten die Menschen nicht im Stich gelassen, betonte er. Aber sie könnten Menschen angesichts der anhaltenden Kämpfe nur hier und da erreichen, eine verlässliche Versorgung sei nicht möglich. «Wir haben keine Planungssicherheit, und keiner von uns sieht, wo das noch hinführt», sagte Griffiths. Es sei unklar, wo die Menschen, die von Israel in den Süden des Gazastreifens gedrängt wurden, hin sollten und was ihre Zukunft sei.


IWF warnt vor wirtschaftlichen Folgen des Gaza-Kriegs für Region

WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt angesichts des Gaza-Kriegs vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen für die unmittelbare Region. So könne zum Beispiel der Tourismus in den Nachbarländern zurückgehen, es gebe auch das Potenzial für höhere Öl- und Gaspreise, sagte IWF-Kommunikationsdirektorin Julie Kozack am Donnerstag in Washington. Gleichzeitig könne es «Störungen auf den Finanzmärkten» und «Unterbrechungen der regionalen Handelswege» geben. Diese könnten höhere Handelskosten zur Folge haben, so Kozack.

Sie betonte, dass sich die wirtschaftlichen Auswirkungen aus globaler Sicht bisher «relativ in Grenzen» hielten. Allerdings sei die Lage «höchst ungewiss». Die Wirtschaften von Israel, dem Westjordanland und Gaza würden «natürlich am stärksten betroffen sein», sagte Kozack weiter. «Aber die endgültigen Auswirkungen werden von der Dauer und Intensität des Konflikts abhängen.» Sie betonte außerdem, dass der IWF «schockiert und traurig über die humanitäre Situation und den Verlust von Menschenleben» in diesem Konflikt sei.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet. Israel begann daraufhin massive Luftangriffe und seit Ende Oktober eine Bodenoffensive im Gazastreifen. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind inzwischen mehr als 17.177 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig lässt sich dies gegenwärtig nicht überprüfen.


Neues Gesetz verbietet unter anderem Koranverbrennungen

KOPENHAGEN: In Dänemark wird es künftig verboten sein, den Koran oder andere religiöse Schriften zu verbrennen. Das dänische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die «unangemessene Behandlung» von Schriften mit «wesentlicher religiöser Bedeutung für anerkannte Glaubensgemeinschaften» soll demnach mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. So wird es auch strafbar sein, beispielsweise die Bibel oder die Tora in der Öffentlichkeit zu verbrennen oder darauf zu treten.

Koranverbrennungen hatten in Dänemark und Schweden im Sommer zu wütenden Reaktionen und teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern geführt - es gab auch diplomatischen Ärger für die skandinavischen Staaten. Vor diesem Hintergrund hatte die dänische Regierung im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem die unangemessene Behandlung religiöser Gegenstände verboten werden sollte. In dem neuen Gesetzestext ist nur noch von Schriften mit wesentlicher religiöser Bedeutung die Rede.

Nach einer stundenlangen Debatte im dänischen Parlament stimmten 94 Parlamentarier für und 77 gegen das Gesetz. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem sogenannten Korangesetz die Meinungsfreiheit zu beschränken und sich dem Willen islamistischer Regime zu beugen.


Präsidenten der Mercosur-Staaten treffen sich zu Gipfel in Rio

RIO DE JANEIRO: Die Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sind zu einem Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gipfels am Donnerstag in der brasilianischen Küstenmetropole Rio de Janeiro stand das umstrittene Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Angesichts zahlreicher strittiger Fragen wurde allerdings nicht damit gerechnet, dass der Vertrag bei dem Treffen zum Abschluss gebracht wird.

«Wir wissen, dass nicht immer alles so funktioniert, wie wir es gerne hätten. Aber wir gehen weiter vorwärts. Ich bin immer sehr optimistisch. Mein Motto lautet: Niemals aufgeben», sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in seiner Eröffnungsrede. «Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können. Wir müssen weiter versuchen, eine Einigung mit der Europäischen Union zu erzielen».

Bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin hatte Lula gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz noch auf einen raschen Abschluss des Abkommens gedrungen. Vor allem Frankreich und Argentinien haben allerdings noch große Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen in seiner vorliegenden Fassung und fordern weitreichende Änderungen.

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.


Grenzstreit: US-Militär zeigt mit Flügen über Guyana Präsenz

GEORGETOWN: Angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen Guyana und dem Nachbarland Venezuela wollen die US-Streitkräfte mit Flügen über dem Staatsgebiet von Guyana Präsenz zeigen. «Die USA werden ihr Engagement als verlässlicher Sicherheitspartner Guyanas fortsetzen und die regionale Zusammenarbeit fördern», teilte das Südkommando des US-Militärs am Donnerstag mit.

Venezuela beansprucht Guyanas rohstoffreiche Region Essequibo für sich und verlieh seiner Forderung zuletzt mit einem umstrittenen Referendum Nachdruck. Bei der nicht bindenden Volksbefragung am Sonntag sprachen sich 96 Prozent der Teilnehmer dafür aus, einen neuen venezolanischen Bundesstaat namens Guayana Esequiba zu schaffen und der dortigen Bevölkerung die venezolanische Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Guyanas Regierung bezeichnete das Referendum als Bedrohung der Sicherheit und des Friedens im Land. Das rund 160.000 Quadratkilometer große Gebiet Essequibo macht etwa zwei Drittel von Guyanas Territorium aus. «Wir bereiten uns auch auf das Worst-Case-Szenario vor. Wir bereiten uns mit unseren Verbündeten und Freunden vor, um sicherzustellen, dass wir in der Lage sind, das zu verteidigen, was uns gehört, den Essequibo», sagte Guyanas Präsident Ali in einem Interview des US-Senders CBS. Guyana gehört zu den ärmsten Ländern Südamerikas und hat rund 800.000 Einwohner.


Ägypten warnt Israel vor Vertreibung von Palästinensern

KAIRO: Ägypten hat Israel vor einer Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet gewarnt. Die Regierung in Kairo werde es nicht zulassen, dass die Bewohner des Küstenstreifens in Richtung oder gar auf die zu Ägypten gehörende Sinai-Halbinsel gedrängt würden, teilte am Donnerstag der Staatsinformationsdienst (SIS) mit. Damit würde eine «rote Linie» überschritten, weil Ägypten darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit und Souveränität des Staates sehe. Weiterhin hieß es, der Übergang Rafah an der südlichen Grenze des Gazastreifens sei für Einzelpersonen und Güter «dauerhaft geöffnet». Alle «Hindernisse am Übergang» kämen von der israelischen Seite.

Bisher gab es keine Berichte über größere Versuche von Zivilisten aus dem Gazastreifen, die Grenze zu Ägypten zu stürmen. Manche Menschen äußerten jedoch die Angst, sie könnten gezwungen werden, nach Ägypten zu gehen. Sie hätten Sorge, dann später nicht in den Gazastreifen zurückkehren zu dürfen, sagten mehrere Bewohner in Chan Junis einem dpa-Reporter. Deshalb würden sie versuchen, trotz des Krieges im Gazastreifen zu bleiben. Andere hatten Sorge, in Ägypten möglicherweise schlecht behandelt zu werden. Der Sinai sei kein guter Ort zum Leben.

Aus Furcht vor einer Massenflucht hatte Ägypten bereits vor einer Vertreibung der Palästinenser gewarnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.


Bau der Bahnstrecke zum geplanten Ostseetunnel offiziell angelaufen

FEHMARN: Mit dem Ausbau der Bahnstrecke zum geplanten Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark hat eines der größten Infrastrukturprojekte Nordeuropas offiziell begonnen. Am Donnerstag gab Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zusammen mit Vertretern von Deutscher Bahn, Bundesverkehrsministerium und der EU auf der Ostseeinsel Fehmarn den Startschuss zum Bau der Schienenstrecke zwischen Puttgarden und Lübeck. Als Teil der Festen Fehmarnbeltquerung soll die so genannte Hinterlandanbindung von 2029 an das Bahnnetz Schleswig-Holsteins an den im Bau befindlichen Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark anschließen.

Dort soll sie weiter in einen Tunnel führen, der die deutsche Ostseeinsel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll. Die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden soll sich so auf unter drei Stunden verkürzen. Im Zuge der Hinterlandanbindung ist auch ein weiterer Tunnel für den Autoverkehr unter dem Fehmarnsund zwischen Fehmarn und dem Festland geplant.

Die Anbindung an das Straßen- und Schienennetz soll mindestens 3,5 Milliarden Euro kosten. Darin enthalten ist ein Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro.


Litauens Präsident Nauseda tritt 2024 zur Wiederwahl an

VILNIUS: Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda kandidiert für eine zweite fünfjährige Amtszeit. Das 59-jährige kündigte am Donnerstag an, dass er sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellt. «Ich bin entschlossen und habe mich verpflichtet, die begonnene Arbeit fortzusetzen», sagte Nauseda in Vilnius. Litauen wählt am 12. Mai 2024 in einer Direktwahl einen neuen Präsidenten.

Nauseda ist seit 2019 Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes und gilt in Meinungsumfragen bei der Wahl als Favorit. Die regierende Vaterlandsunion will Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte ins Rennen schicken. Dazu haben noch mehrere weitere Kandidaten ihre Teilnahme an der Wahl angekündigt.

In Litauen hat das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben, im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten aber weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Baltenstaat im Nordosten Europas grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

Litauen wird fur die Bundeswehr in den kommenden Jahren absehbar der Schwerpunkt ihres Militärengagements. Seit 2017 führt Deutschland dort schon einen Nato-Gefechtsverband mit rund 1600 Soldaten, davon etwa die Hälfte aus der Bundeswehr. Nun will die Bundesregierung eine gefechtsbereite Brigade mit etwa 4000 Soldaten fest stationieren.


PORT VILA: Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat sich am Donnerstag im Südpazifik östlich von Australien ereignet. Die US-Erdbebenwarte USGS ortete das Beben zwischen dem Inselstaat Vanuatu und dem französischen Überseegebiet Neukaledonien in einer Tiefe von etwa 48 Kilometern. Über mögliche Opfer oder Schäden lagen zunächst keine Angaben vor. Die Erdbebenwarte hatte die Stärke des Erdstoßes zunächst auf 7,3 beziffert.

Die US-Behörde NOAA warnte vor einer Bedrohung durch gefährliche Tsunami-Wellen im Umkreis von 300 Kilometern um das Epizentrum des Erdbebens. Vanuatu und Neukaledonien liegen auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der geologisch aktivsten Zone der Erde.


Israel will mehr Hilfstransporte nach Gaza erlauben

GAZA/TEL AVIV: Israel will nach anhaltender Kritik israelischen Medien zufolge die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen erhöhen. Das Land wolle dafür erstmals seit Kriegsbeginn in den kommenden Tagen den Grenzübergang Kerem Schalom für die Inspektion der Hilfslieferungen nutzen, meldete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter am Donnerstag. Dies solle die Einfuhr einer größeren Anzahl an Lastwagen erleichtern, meldete Zeitung unter Berufung auf die zuständige israelische Cogat-Behörde. Wie viel mehr Hilfe dadurch in das palästinensische Küstengebiet kommen wird, war zunächst unklar.

Die USA und die internationale Gemeinschaft pochen schon lange auf eine Ausweitung der Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen. Die USA wollen dem Bericht zufolge auch, dass Israel Kerem Schalom wieder für die Ein- und Ausfuhr der Hilfstransporte öffnet. Derzeit ist dort demnach aber nur die Kontrolle der Lieferungen geplant. Nach der Abfertigung sollen die Lkw über Rafah, dem Grenzübergang zu Ägypten, in den Gazastreifen fahren. Seit Kriegsbeginn kommen die Lieferungen ausschließlich über Rafah. Israel fürchtet, dass in den Lastwagen auch Waffen in den palästinensischen Küstenstreifen geschafft werden könnten und inspiziert sie deshalb. Kerem Schalom diente vor dem Krieg als Warenübergang. Damals gelangte der Großteil der Hilfe über diesen Übergang in den Gazastreifen.

Bislang prüft Israel den Inhalt der Hilfstransporte am kleineren Nitzana-Übergang zwischen Israel und Ägypten rund 40 Kilometer südlich von Kerem Schalom, ehe sie nach Rafah geschickt werden. Nitzana ist laut Medien aber nicht für diesen Zweck geeignet. Der Prozess werde dadurch verlangsamt.

Vor dem Krieg fuhren rund 500 Lastwagen mit humanitären Gütern pro Tag in das von Israel abgeriegelte Gebiet, derzeit ist es nur ein Bruchteil.


Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf fast 17.200

GAZA: Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Beginn des Gaza-Kriegs nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 17.177 gestiegen. 46.000 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Am Dienstag hatte die Behörde noch von 16.248 Toten gesprochen.

Die Opferzahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten. Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.


Klima-Aktivisten beschmieren Markusdom in Venedig mit Schlamm

VENEDIG: Eine Gruppe von Umweltschützern hat den Markusdom in Venedig beschmiert - aus Protest gegen eine in ihren Augen unzureichende Klimapolitik. Mit Feuerlöschern sprühten die Aktivisten am Donnerstag eine Mischung aus Schlamm, Kakaopulver und Wasser auf die Fassade und Säulen des weltberühmten Gebäudes. Einige Touristen, die zufällig anwesend waren, unterstützten sie dabei. Nach ersten Angaben gab es keine bleibenden Schäden. Der Schmutz konnte mit Reinigungsmitteln beseitigt werden.

Der Bürgermeister der norditalienischen Stadt, Luigi Brugnaro, verurteilte die Aktion. Sechs der Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Die italienische Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bereits strengere Strafen beschlossen, wenn Sehenswürdigkeiten verunstaltet werden. Künftig sollen darauf Geldbußen bis zu 60.000 Euro drohen. Allerdings steht die letzte Zustimmung durch das Parlament noch aus.


EU-Parlamentsausschuss will regelmäßige Arztchecks für Autofahrer

BRÜSSEL: Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat sich für regelmäßige medizinische Untersuchungen von Autofahrerinnen und Autofahrern ausgesprochen. Das bestätigte ein Sprecher des EU-Parlaments nach dem Votum des Gremiums am Donnerstag in Brüssel. Ziel des Vorhabens ist es, den Straßenverkehr sicherer zu machen. Sollte es umgesetzt werden, müssen Menschen unter Beweis stellen, dass sie körperlich und geistig in der Lage sind, sicher zu fahren.

Unklar ist aber, ob es dazu kommt. Die Position des Ausschusses wird voraussichtlich noch im gesamten EU-Parlament abgestimmt, dabei können Änderungsanträge eingebracht werden. Im Anschluss wird das Vorhaben mit den EU-Staaten final ausgehandelt, auch hier sind Änderungen möglich.

Die EU-Länder hatten ihre Position bereits am Montag festgelegt und sich - anders als der Ausschuss - nicht für verpflichtende Untersuchungen ausgesprochen.

Die Position des Verkehrsausschusses war federführend von der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli ausgearbeitet worden. Dabei wollte sie ursprünglich noch deutlich strengere Einschränkungen, hatte mit ihren Vorhaben aber parteiübergreifende Kritik auf sich gezogen. Den Angaben der Ausschussvorsitzenden zufolge sind daher auch mehrere ursprünglich vorgesehene Verschärfungen vom Tisch. Dabei ging es etwa um eine Sonderkategorie an Führerscheinen, die für schwere Autos wie SUVs eingeführt werden sollte. Auch die Möglichkeit, dass einzelne EU-Staaten Nachtfahrverbote für junge Autofahrerinnen und -fahrer einführen könnten, steht den Angaben zufolge nicht mehr zur Debatte.


EU zufrieden mit Gesprächen über Handelsdefizit mit China

PEKING: Im Streit um das Handelsdefizit zwischen der EU und China ist Peking aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Schritt auf Brüssel zugegangen. «Ich bin froh, dass wir mit Präsident Xi übereingestimmt haben, dass Handel zwischen uns beiden ausgeglichen sein sollte», sagte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) in Peking nach den Gesprächen mit der chinesischen Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Handelsdefizit zum Vorteil Chinas habe sich in den letzten beiden Jahren auf fast 400 Milliarden Euro verdoppelt. Für viele Europäer sei das ein Grund zur Sorge, sagte die deutsche EU-Politikerin.

Die Gründe für das Defizit sind laut von der Leyen der erschwerte Marktzugang für europäische Firmen in China, bevorzugte Behandlung chinesischer Firmen dort und Überkapazitäten in der chinesischen Produktion. Waren, die dort nicht abgesetzt werden können, gelangen auf den internationalen Markt und damit auch nach Europa, wo sie den dortigen Firmen Konkurrenz machen. Europa möge zwar den Wettbewerb, sagte von der Leyen. «Aber Wettbewerb muss auch fair sein.»

Eine Liste mit weiteren Punkten, die sie nicht weiter ausführte, soll laut von der Leyen bei kommenden Dialogen mit China besprochen werden. Man wolle konkrete Ergebnisse Chinas sehen, sagte sie. «Das wird natürlich die Zukunft unserer Beziehung bestimmen.»


Scholz unterstützt Großdemo gegen Antisemitismus in Berlin

BERLIN: Vor der geplanten Berliner Großdemonstration gegen Antisemitismus hat sich auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hinter das Anliegen gestellt.

«Jede und jeder Einzelne kann im Alltag ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze setzen und die Stimme erheben», erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Angaben der Veranstalter der für Sonntag angemeldeten Kundgebung «Nie wieder ist jetzt».

«Je mehr Stimmen laut werden, desto wirksamer steht unsere Gesellschaft gegen alles zusammen, was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet», fügte Scholz einer Mitteilung zufolge hinzu. «Das ist die wichtige Botschaft von 'Nie wieder ist jetzt!'.»

Schirmherrin der vom Berliner Unternehmer Nicolai Schwarzer organisierten Demonstration ist die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). «Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, mitten in Berlin Gesicht zu zeigen für ein friedliches und respektvolles Miteinander und sich Antisemitismus, Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen», heißt es im Demonstrationsaufruf. Hinter der Veranstaltung stehen etliche bekannte Persönlichkeiten, Unternehmen, die christlichen Kirchen, der Deutsche Fußballbund und andere.


Frau bringt Baby in Pariser S-Bahn zur Welt

PARIS: Freudiger Grund für eine Bahnverspätung im Großraum Paris: Weil eine Frau in einem S-Bahn-Zug im Umland der Hauptstadt ein Baby zur Welt gebracht hat, musste die Bahn am Donnerstagmorgen einen längeren Halt im Vorort Meaux einlegen.

«Dem neu angekommenen Mädchen und seiner Mutter geht es gut», teilte der Bahnbetreiber SNCF mit. Während des Einsatzes der Rettungshelfer im Zug war die Bahnlinie blockiert. «Meine Glückwünsche an die Dame zu diesem Neugeborenen! Ausnahmsweise sorgt diese Art von Störung für Smileys», reagierte ein Pendler auf dem Webportal der Bahn, wo auch etliche andere gratulierten. Eine Pendlerin wollte auch wissen: «Erhält das Baby jetzt für sein ganzes Leben gratis eine Fahrkarte?».


Aktivisten: Wahrscheinlich gezielter Angriff auf Reporter im Libanon

BEIRUT: Menschenrechtler werfen Israel vor, im Libanon offensichtlich gezielt Journalisten angegriffen zu haben. Untersuchungen der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International haben einem Bericht vom Donnerstag zufolge ergeben, dass es sich bei israelischen Angriffen auf eine Gruppe Journalisten am 13. Oktober wahrscheinlich um «absichtliche» und «direkte Angriffe auf Zivilisten» gehandelt habe. Beide Organisationen forderten, dass die Angriffe als Kriegsverbrechen untersucht werden. Die israelische Armee äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Bei den Angriffen am 13. war ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters im Grenzgebiet zu Israel getötet worden. Sechs weitere Journalistinnen und Journalisten wurden verletzt. Unter ihnen waren auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatten über andauernde Feuergefechte an der israelisch-libanesischen Grenze berichtet.

Auswertungen von Videomaterial und Zeugenaussagen hätten ergeben, dass die Gruppe eindeutig als Journalisten zu erkennen gewesen sei, teilte HRW am Donnerstag mit. Sie hätten sich fernab der Kampfhandlungen an der Grenze aufgehalten. «Human Rights Watch fand keine Hinweise auf ein militärisches Ziel in der Nähe des Aufenthaltsortes der Journalisten», hieß es in dem Bericht.


Griechenland und Türkei unterzeichnen Freundschaftserklärung

ATHEN: Griechenland und die Türkei wollen ihre angespannte Beziehung durch eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen verbessern. Das vereinbarten der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Athen. Man habe eine entsprechende Deklaration unterzeichnet, sagte Mitsotakis. Erdogan bestätigte, die Gespräche seien sehr ergiebig gewesen. Er habe Mitsotakis zu einem Gegenbesuch eingeladen.

Verstärkte Zusammenarbeit solle es künftig in Bereichen wie Tourismus, Handel, Energie, aber auch Migration, Technologie und Bildung geben. Das vereinbarten parallel zahlreiche Minister beider Länder, die im Rahmen des Hohen Kooperationsrates, wie das Arbeitstreffen heißt, ebenfalls nach Athen gereist waren.

Unter anderem wurde vereinbart, das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarstaaten und Nato-Mitgliedern in den kommenden fünf Jahren auf 10 Milliarden US-Dollar (rund 9,3 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Im Bereich Tourismus sollen türkische Staatsbürger künftig unproblematisch einwöchige Visa erhalten, um auf zehn griechischen Inseln nahe der türkischen Küste Urlaub zu machen. Zuvor hatte sich Athen dafür die Genehmigung von der EU eingeholt.

Der Hohe Kooperationsrat war zuletzt 2016 zusammengekommen - seither hatten sich die Beziehungen zwischen den Nachbarn zusehends verschlechtert. Große Unstimmigkeiten gibt es auch weiterhin, unter anderem über Hoheitsrechte in der Ägäis und das Recht auf Abbau von Ressourcen wie Erdgas unter dem Meeresboden. Man hoffe, auch diese Themen überwinden zu können, sagte Mitsotakis. Auch Erdogan zeigte sich zuversichtlich: «Ich sage es offen, zwischen uns gibt es kein Problem, das wir nicht lösen können», sagte er. Künftig soll jährlich solch ein Treffen abgehalten werden.


«Russland ohne Putin» - Opposition startet Kampagne gegen Kremlchef

MOSKAU: Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. «Russland ohne Putin» heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team am Donnerstag mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen. Die Kremlgegner lancierten auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie man wählt. Die Wahlen seien eine Parodie. «Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum», teilte Nawalnys Team weiter mit.

Hauptaufgabe der Opposition und ehrlichen Bürger sei es, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade. «Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über sein Vorgehen, über den Krieg», hieß es in dem Aufruf. Die Mehrheit der Russen wolle Putin nicht an der Spitze des Landes sehen. «Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht.»

Nawalnys Team veröffentlichte auch ein Video von einer in Putins Heimatstadt St. Petersburg aufgestellten großen Werbetafel. Darauf stehen die Aufschrift «Russland», Glückwünsche zum neuen Jahr sowie ein QR-Code. Wer den Code auf dem Mobiltelefon lädt, kommt auf die Seite der Opposition mit dem Titel: «Russland ohne Putin».


EU-Kommission will illegalen Handel mit Hunden und Katzen eindämmen

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Hunden und Katzen eindämmen und den Schutz dieser Tiere verbessern. «Einige Einrichtungen halten Hunde und Katzen unter besonders schlechten Bedingungen, vernachlässigen oder misshandeln die Tiere, verkaufen sie zu jung oder sorgen nicht für die richtige Impfung und medizinische Behandlung», teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Es wären die ersten einheitlichen EU-Standards für die gewerbliche Zucht und Haltung der Tiere.

Konkret schlägt die Kommission vor, dass EU-weit etwa ein Mindestplatzangebot, Zwingerverbot, geregelter Zugang zu Tageslicht und Freilauf, Temperaturgrenzen für Behausungen oder Grundregeln für die Fütterung zu Mindeststandards werden könnten. Zudem könnte Inzucht ebenso wie schmerzhafte Verstümmelungen - etwa das Abschneiden von Schwanz- oder Ohrenteilen - verboten werden. Die neuen Vorgaben sollen nicht für Tiere von Privatpersonen gelten.

Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt und angepasst, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union besitzen laut der Kommission mehr als 72 Millionen Hunde und 83 Millionen Katzen. Beim Handel mit den beiden Tieren werde Schätzungen zufolge jährlich ein Umsatz von rund 1,3 Milliarden Euro gemacht.

«Illegaler Welpenhandel ist ein Verbrechen gegen den Tierschutz und bringt auch Gefahren für unsere Gesundheit», sagte Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. 80 Prozent der Tiere, die aus illegalem Handel stammten, hätten Experten zufolge Krankheiten, weil sie nicht geimpft, nicht behandelt, nicht untersucht worden seien. «Das gefährdet auch unser aller Gesundheit. Es sind zum Teil mafiöse Strukturen, und wir müssen endlich dagegen vorgehen», sagte Liese.


GDL-Chef: Streiks im neuen Jahr werden «länger und intensiver»

BERLIN: Bahn-Fahrgäste können nach dem anstehenden Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nur kurz durchatmen: Schon für das neue Jahr hat Gewerkschaftschef Claus Weselsky weitere Arbeitskämpfe in Aussicht gestellt. «Wir werden am 19. Dezember die Urabstimmung auszählen und in der ersten Januarwoche auch nicht streiken, aber danach werden die Streiks länger und intensiver», sagte der GDL-Vorsitzende am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.

Derzeit lässt die Gewerkschaft per Urabstimmung ihre Mitglieder über unbefristete Streiks abstimmen. Das Ergebnis wird für den 19. Dezember erwartet. Weselsky rechne dabei mit einer Zustimmung von rund 90 Prozent. Für unbefristete Streiks müssen mehr als 75 Prozent der Mitglieder zustimmen. Solche Arbeitskämpfe können für die Beschäftigten ins Geld gehen. Das Streikgeld der Gewerkschaft gleicht in der Regel nur einen Teil der Lohneinbußen aus, die Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei Arbeitskämpfen entstehen können.

Die GDL hat erneut zu Warnstreiks in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn und anderen Bahn-Unternehmen aufgerufen. Beginnen soll der Ausstand am Donnerstagabend um 22.00 Uhr im Personenverkehr. Am Freitag um 22.00 Uhr soll er enden.


«Beispielslose» Nahrungskrise: 282 Millionen Afrikaner unterernährt

JOHANNESBURG: Aufgrund einer sich stetig verschärfenden Nahrungsmittelkrise sind in Afrika etwa 282 Millionen Menschen unterernährt, knapp 20 Prozent der Bevölkerung. Das teilten die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, die Kommission der Afrikanischen Union, die UN-Wirtschaftskommission für Afrika und das Welternährungsprogramm WFP am Donnerstag in einem gemeinsamen Bericht mit. Die Organisationen bezeichneten die Krise als «beispielslos». Allein seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 sei die Zahl unterernährter Afrikaner um 57 Millionen gestiegen.

Das Wachstum von rund 30 Prozent der Kinder sei wegen der Mangelernährung unterentwickelt, hieß es in dem Bericht. Das liege daran, dass sich etwa 78 Prozent der Bevölkerung Afrikas - mehr als eine Milliarde Menschen - keine gesunde Ernährung leisten könnten, verglichen mit 42 Prozent weltweit. Grund dafür sei ein stetiger Anstieg der Preise von Grundnahrungsmitteln, vor allem in West- und Ostafrika. Mittlerweile seien nicht nur Menschen, die unter der extremen Armutsgrenze von 2,15 US-Dollar (umgerechnet 1,99 Euro) pro Person und Tag lebten, betroffen; auch ein großer Teil der als «nicht arm» definierten Afrikaner könne sich keine gesunde Ernährung mehr leisten.

Der Bericht wurde während der Weltklimakonferenz COP28 veröffentlicht, die vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai stattfindet. Der afrikanische Kontinent leidet stark unter den Folgen der Klimakrise, vor allem im landwirtschaftlichen Bereich, trägt aber vergleichsweise wenig zu den klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bei.


Wieder gegenseitiger Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

TEL AVIV/BEIRUT: Israel ist am Donnerstag erneut vom Libanon aus beschossen worden. «Es wurden mehrere Abschüsse aus dem Libanon Richtung Israel festgestellt. Als Antwort wurden die Abschussorte unter Feuer genommen», teilte die israelische Armee auf Telegram mit. Es seien keine Soldaten zu Schaden gekommen. Zudem hätten Kampfflugzeuge «Hisbollah-Terrorziele» auf libanesischem Gebiet angegriffen. Dabei habe es sich um «terroristische Infrastruktur, Abschussrampen, Militärposten und Militärstandorte der Terrororganisation Hisbollah» gehandelt, schrieb das Militär weiter.

Die Schiitenmiliz Hisbollah bestätigte den Beschuss Israels. Der Ort Maayan Baruch auf den israelisch besetzten Golanhöhen sei mit drei Rakten angegriffen und getroffen worden. Die israelische Artillerie habe zurückgeschossen. Unter anderem seien die libanesischen Orte Alma Al-Schaab, Dhaira, Wadi Al-Saluki und Kunin getroffen worden. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Dabei starben nach Angaben der Hisbollah bisher 89 ihrer Kämpfer.

Sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite gab es schon Tote. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern gibt es nicht.


Palästinensischer Rettungsdienst: 280 Mitarbeiter in Gaza getötet

GAZA: Seit dem 7. Oktober sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds 280 Mitarbeiter des Rettungsdienstes im Gazastreifen getötet worden. Entsprechende Berichte bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. 30 Mitarbeiter der Hilfsorganisation sollen nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde zudem festgenommen worden sein.

Wie der Rote Halbmond mitteilte, musste wegen des Treibstoffmangels auch der Betrieb von Rettungswagen im Norden des Gazastreifens am Donnerstag eingestellt werden. «Der Mangel an Treibstoff für Fahrzeuge und die Schließung von Krankenhäusern im nördlichen Sektor macht es unmöglich, Verletzte und Getötete zu evakuieren», hieß es in einer Mitteilung auf Facebook.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet. Durch die darauf folgenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet.


Frankreich will Schritte gegen radikale Siedler unternehmen

PARIS: Frankreich will wie bereits die USA Schritte gegen extremistische israelische Siedler unternehmen. Die Gewalt, die von Siedlergruppen gegen Palästinenser im Westjordanland ausgeübt werde, verurteile Frankreich scharf, teilte das Außenministerium in Paris am Donnerstag mit. Diese Gewalt müsse aufhören und es liege in der Verantwortung Israels, dafür zu sorgen und die Täter zu verfolgen. Frankreich erwäge Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Zunächst müsse jede einzelne Person identifiziert werden, gegen die sich Sanktionen richten sollten, diese Arbeit sei im Gange.

Wegen des Anstiegs extremistischer Übergriffe auf Palästinenser erließ Washington Restriktionen gegen Personen, die «den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland» untergraben. Die Bundesregierung möchte die von den USA erlassenen Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler auf die EU ausweiten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.


Großbritannien wirft Russland andauernde Hacker-Angriffe vor

LONDON: Der russische Geheimdienst FSB hat nach Angaben der britischen Regierung mit Cyber-Attacken auf Politiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen versucht, sich in die britische Politik einzumischen. «Ich kann heute bestätigen, dass der russische Sicherheitsdienst FSB hinter andauernden Bemühungen steht, in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen», sagte Außen-Staatssekretär Leo Doherty am Donnerstag im Parlament in London.

Die Regierung teilte mit: «Während einige Angriffe dazu führten, dass Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, waren Versuche, in die Politik und Demokratie des Vereinigten Königreichs einzugreifen, erfolglos.» Die Angriffe auf Parlamentarier aller Parteien hätten seit mindestens 2015 stattgefunden. Verantwortlich sei die FSB-Abteilung Centre 18. Durchgeführt wurden die Angriffe demnach von der Hacker-Gruppe Star Blizzard, auch bekannt als Callisto Group.

Das Außenministerium habe den russischen Botschafter einbestellt und Sanktionen gegen Beteiligte verhängt. Premierminister Rishi Sunak sagte vor Journalisten, er vertraue den Schutzmechanismen und sei sicher, von dem Hackerangriff nicht selbst betroffen zu sein.


Vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 7. Februar

BAKU: In der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan hat Staatschef Ilham Aliyev für den 7. Februar eine vorgezogene Präsidentenwahl angesetzt. Das meldete die staatliche aserbaidschanische Nachrichtenagentur Apa am Donnerstag in Baku. Der 61 Jahre alte Aliyev führt das Land am Kaspischen Meer mit etwa zehn Millionen Einwohnern seit 2003, seine Herrschaft gilt als autoritär.

Für eine Wiederwahl könnte Aliyev auf die erfolgreiche Rückeroberung des Gebietes Berg-Karabach im September verweisen. Aserbaidschan habe seine Souveränität wiederhergestellt, sagte der Präsident am Mittwoch. Das Vordringen vertrieb allerdings mehr als 100.000 Karabach-Armenier aus ihrer Heimat. Sie flüchteten aus Angst vor Vergeltung Aserbaidschans ins Mutterland Armenien.

Zwischen den Kaukasus-Staaten Aserbaidschan und Armenien gibt es einerseits Friedensgespräche. Andererseits wird befürchtet, dass Baku künftig armenisches Territorium beanspruchen könnte, um eine Verbindung zur aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan zu schaffen. Diese liegt an der Grenze zum Iran. Für die EU ist Aserbaidschan bei aller Kritik an der Menschenrechtslage als Lieferant von Öl und Gas wichtig.


Israels Armee: Hamas hat Raketen aus «humanitärer Zone» abgefeuert

GAZA/TEL AVIV: Die Hamas hat nach Angaben der israelischen Armee aus einer als «humanitären Zone» ausgewiesenen Gegend im Süden des Gazastreifens mehrere Raketen Richtung Israel abgefeuert. In der Nähe der Orte, von denen aus die Angriffe der Islamisten ausgingen, befinden sich Zelte geflüchteter Zivilisten, wie das Militär am Donnerstag mitteilte. Auch Einrichtungen der Vereinten Nationen gebe es in dem Gebiet namens Al-Mawasi am Mittelmeer unweit der Grenze zu Ägypten.

Die Hamas habe von dort aus am Mittwochnachmittag unter anderem zwölf Raketen auf die israelische Stadt Beerscheba im Süden Israels abgeschossen. Israelische Medien meldeten einen Raketeneinschlag dort auf einem Parkplatz, der Schäden verursacht habe. Berichte über Verletzte gab es nicht. Nach Angaben der Armee landete ein fehlgeleitetes Geschoss aus Al-Mawasi am Mittwoch auch im Gazastreifen selbst. Es habe dort Zivilisten gefährdert.

Israels Armee wirft der Hamas immer wieder vor, Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Terrororganisation weist dies zurück.

Das Militär hatte die Bevölkerung im nördlichen Teil des Küstengebiets in den vergangenen Wochen zur Evakuierung aufgefordert. Die Menschen sollten in den Süden gehen - vor allem nach Al-Mawasi. Die Situation ist laut Augenzeugen auch dort allerdings sehr prekär, es fehle an Lebensmitteln und Unterkünften. Nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNRWA) gibt es mittlerweile fast 1,9 Millionen Binnenvertriebene in dem Küstenstreifen - bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnern insgesamt.


EU-Kommission will strengere Regeln für Tiertransporte

BRÜSSEL: Tiertransporte sollen nach dem Willen der EU-Kommission kürzer werden. Die Brüsseler Behörde schlug am Donnerstag unter anderem vor, dass Fahrten zum Schlachter maximal neun Stunden lang sein dürfen. Bislang gebe es keine Zeitgrenze für solche Fahrten, teilte die Kommission mit. Transporte mit einem anderen Ziel als ein Schlachthof sollen auf maximal 21 Stunden begrenzt werden, wobei nach zehn Stunden mindestens eine Stunde Pause gemacht werden müsste. Die Kommission spricht dabei von der größten Reform der Regeln für Tiertransporte seit 20 Jahren.

Nach dieser längeren Fahrt sollen Tiere mindestens 24 Stunden außerhalb des Fahrzeugs ruhen, bevor die Fahrt fortgesetzt werden kann. Dabei müssen die Tiere gefüttert werden und Wasser bekommen. Danach dürften die Tiere dem Vorschlag zufolge nochmals 21 Stunden transportiert werden, bevor sie ihren endgültigen Bestimmungsort erreichen. Auch beim zweiten Teil der Fahrt muss eine Stunde Pause nach 10 Stunden Transport gemacht werden. Die Vorschläge werden nun vom Europaparlament und den EU-Staaten weiter verhandelt und können noch angepasst werden, bevor neue Regeln in Kraft treten.

Die Kommission schlägt auch strengere Vorgaben vor, wenn es besonders heiß oder kalt ist. Werden Temperaturen zwischen 25 und 30 Grad erwartet, dürfen die Fahrten nicht länger als neun Stunden dauern. Bei mehr als 30 Grad dürften Tiertransporte nur nachts stattfinden. Werden auch nachts mehr als 30 Grad vorhergesagt, müssen die Tiere mehr Platz bekommen. Dadurch soll Hitzestress vermieden werden. Bei erwarteten Temperaturen unter dem Gefrierpunkt müssen Fahrzeuge dem Vorschlag zufolge abgedeckt und die Tiere vor Wind geschützt werden. Liegt die Temperatur unter minus fünf Grad, wird die Zeit für den Transport zusätzlich auf maximal neun Stunden begrenzt.

Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission. «Es ist höchste Zeit, bestehende Lücken beim Tierschutz zu schließen», teilte der Grünen-Politiker mit. Bedauerlich sei aber, dass die Kommission entgegen ihrer Zusagen keine Vorschläge für einen besseren Tierschutz bei der Haltung und Schlachtung vorgelegt habe. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten bezeichnete die Vorschläge der Kommission als marginale Schönheitskorrekturen. Sie fordert etwa, dass alle Langstreckentransporte in Länder außerhalb der EU verboten werden.


Schiefem Turm in Bologna droht Einsturz - Reparatur für 20 Millionen

BOLOGNA: Die italienische Stadt Bologna wird wahrscheinlich noch ein ganzes Jahrzehnt um eines ihrer Wahrzeichen bangen müssen: Die Sanierung des arg schief stehenden Garisenda-Turms wird sich nach Angaben von Bürgermeister Matteo Lepore noch etwa zehn Jahre hinziehen. Experten fürchten, dass der Torre della Garisenda einstürzen könnte. Die Kosten, um den 48 Meter hohen Turm zu retten, bezifferte Lepore bei einem Ortstermin auf mindestens 20 Millionen Euro. Das Gebäude aus dem Mittelalter hat inzwischen eine Neigung von 3,20 Metern oder vier Grad. Unmittelbar daneben steht der Asinelli-Turm, der sich trotz größerer Höhe deutlich aufrechter hält.

Lepore verwies am Mittwochnachmittag auf die Erfahrungen mit der Sanierung des noch berühmteren Schiefen Turms von Pisa, etwa 200 Kilometer weiter in der Toskana. «Die Planung und der Eingriff am Turm von Pisa haben zehn Jahre in Anspruch genommen. Wir haben keine Hinweise darauf, dass wir weniger Zeit brauchen werden.» Wegen der Risse und ungewöhnlicher Schwankungen des Garisenda-Turms hat die Stadtverwaltung den Platz rund um die schiefen Zwillingstürme bereits seit Oktober gesperrt. Daran wird sich in den nächsten Jahren wohl auch nichts ändern.

Die beiden sogenannten Geschlechtertürme prägen seit vielen Jahrhunderten das Bild der Stadt in der norditalienischen Region Emilia-Romagna mit heute fast 400.000 Einwohnern. Aus der Luft betrachtet ragen sie wie Wolkenkratzer aus dem engen Stadtkern heraus. Schon Italiens Nationaldichter Dante Alighieri schrieb in seiner «Göttlichen Komödie» über den Garisenda-Turm. Erbaut wurde der Torre della Garisenda im Auftrag einer reichen Familie im Jahr 1109. Damals ging es in den wohlhabenden Schichten auch darum, den eigenen Geschlechterturm noch höher zu bauen als die Nachbarn.

Ursprünglich war das Bauwerk sogar 60 Meter hoch. Wegen erster Konstruktionsfehler musste es jedoch schon im 14. Jahrhundert abgesenkt werden. Als Gründe für die zunehmende Neigung nennen Experten heute das Fundament und die Absenkung des Grundwassers. Seit 2018 überwacht ein Expertenteam die beiden Türme - vor allem die Risse im Mauerwerk sowie Schwankungen und Schwingungen, die mit bloßem Auge nicht zu sehen sind. Das Mauerwerk wurde auch schon mit einer Eisenstruktur rundum verstärkt.


Jordaniens Luftwaffe wirft medizinische Hilfsgüter über Chan Junis ab

AMMAN/CHAN JUNIS: Die jordanische Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag medizinische Hilfsgüter über der umkämpften Stadt Chan Junis im Gazastreifen abgeworfen. Wie die Streitkräfte in dem arabischen Land mitteilten, handelte es sich bereits um den vierten Abwurf. Es war jedoch der erste, der an das vor rund zwei Wochen eingerichtete jordanische Feldkrankenhaus in der Stadt im südlichen Gazastreifen ging. Die ersten drei Lieferungen waren an eine Einrichtung im Norden gegangen.

Israels Militär setzte seine Kämpfe gegen die Hamas am Donnerstag in Chan Junis unterdessen fort. Die größte Stadt des südlichen Gazastreifens wurde nach israelischen Angaben eingekesselt. Zuvor waren nach Aufforderung der israelischen Armee Hunderttausende Schutzsuchende aus dem bislang heftiger umkämpften Norden in den Süden des abgeriegelten Küstengebiets geflüchtet.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet. Durch die darauf folgenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet.


Schülerin schießt in russischem Gymnasium: Tote und Verletzte

BRJANSK: In Russland hat eine Achtklässlerin eines Gymnasiums laut Polizei mit einem Jagdgewehr auf Mitschüler geschossen. Es gebe zwei Tote und fünf Verletzte in der Stadt Brjansk rund 380 Kilometer südwestlich von Moskau, teilte die Polizei in der Region am Donnerstag mit. Die 14 Jahre alte Schülerin habe das Gewehr ihres Vaters in die Schule mitgebracht und sich nach der Tat selbst getötet, hieß es. Getötet worden sei auch ein weiteres Kind.

Die verletzten Mitschüler wurden in ein Krankenhaus gebracht, wie Gouverneur Alexander Bogomas mitteilte. Zwei der Kinder seien leicht verletzt, die anderen drei hätten mittelschwere Verletzungen davongetragen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Medien berichteten, dass das Mädchen seit langem gehänselt worden sei. Ermittelt wird demnach wegen eines Konflikts der Schülerin mit ihren Klassenkameraden.

In Russland gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Attacken an Bildungseinrichtungen. Im Mai 2021 hatte ein damals 19-Jähriger seine ehemalige Schule in der Großstadt Kasan überfallen und dabei 9 Menschen getötet und 21 verletzt. Ebenfalls 2021 erschoss ein Jurastudent in Perm an einer Universität mehrere Menschen. 2018 hatte ein 18-Jähriger ein College in der Großstadt Kertsch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim attackiert und dabei 20 Menschen getötet.


China unbeirrt nach Italiens Austritt aus Seidenstraßen-Projekt

PEKING: China hat nach dem Austritt Italiens aus der «Neuen Seidenstraße» den Erfolg des weltweiten Investitionsprojektes gelobt. Vertreter von 151 Ländern und 41 Organisationen, Italien eingeschlossen, seien im Oktober zum Seidenstraßen-Forum nach China gekommen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Die Initiative sei von der internationalen Gemeinschaft breit unterstützt worden und sie habe globalen Einfluss bewiesen. «China lehnt die Diskreditierung und Untergrabung der «Neuen Seidenstraße» entschieden ab», sagte Wang Wenbin.

Am Mittwoch wurde aus Medienberichten bekannt, dass Italien offiziell die «Neue Seidenstraße» verlassen hatte. Regierungschefin Giorgia Meloni ließ Peking demnach durch eine Verbalnote darüber unterrichten. Zugleich sei versichert worden, dass Italien an der strategischen Partnerschaft mit China festhalten wolle. Das Projekt habe Italien nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, sagte Außenminister Antonio Tajani. Chinesische Staatsmedien berichteten nach dem Bekanntwerden zunächst nicht über den Austritt aus dem Prestige-Projekt.

Italien war seit 2019 als einziges Land der Siebenergruppe großer demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) Mitglied des Projekts. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte es 2013 ins Leben gerufen. China investierte seitdem weltweit, aber überwiegend im globalen Süden, in Infrastruktur und vergab Kredite. Kritiker warnen immer wieder, dass vor allem ärmere Länder dadurch zu abhängig von der Volksrepublik würden.

Dass Italien das Projekt verlassen könnte, stand schon länger im Raum. Meloni hatte vor ihrem Wahlsieg 2022 deutlich gemacht, dass sie aussteigen will. Hintergrund ist, dass sich das Projekt automatisch verfestigt hätte, wäre es nicht ausdrücklich gekündigt worden. Italiens Ziel war jedoch auch, Peking nicht allzu sehr zu verärgern.


Sohn von Israels Ex-Generalstabschef im Gazastreifen getötet

TEL AVIV/GAZA: Bei den israelischen Bodeneinsätzen im Gazastreifen ist der Sohn von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot getötet worden, der Israels Kriegskabinett angehört. Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, der 25-Jährige Soldat einer Kommandoeinheit sei bei Kämpfen im Norden des Küstengebiets ums Leben gekommen.

Damit sind seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen Ende Oktober 89 israelische Soldaten getötet worden. Dies sind mehr als bei allen bisherigen Kriegen Israels mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die dort 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle übernommen hatte.

Eisenkot war nach der Bildung einer Notstandsregierung in Israel vor zwei Monaten als Beobachter im Kriegskabinett aufgenommen worden. Dieses trifft nur Entscheidungen in Kriegsfragen.


Verletzte bei Explosion auf Seychellen - Tote bei Erdrutsch

VICTORIA: Im Urlaubsparadies Seychellen sind bei einer Explosion auf dem Gelände eines Bauunternehmens am Donnerstag Dutzende Menschen verletzt worden. Zudem starben zwei weitere Menschen durch einen Erdrutsch nach heftigen Regenfällen. Präsident Wavel Ramkalawan rief den Ausnahmezustand aus. Alle Geschäfte und Schulen auf der Insel Mahé sollen geschlossen bleiben, um die Straßen für Rettungsarbeiten freizuhalten, wie die Regierung mitteilte.

Die Explosion ereignete sich in den frühen Morgenstunden im Industriegebiet Providence. Das Bauunternehmen habe nach Angaben der Regierung Sprengstoff auf dem Gelände gelagert. Gebäude im Radius von etwa einem Kilometer seien beschädigt worden. Nach Berichten lokaler Medien ist zudem der internationale Flughafen betroffen. Der Außenminister der Nachbarinsel Mauritius, Maneesh Gobin, sagte den Seychellen die Hilfe seiner Regierung zu.

Zudem habe nach Angaben der Präsidentschaft ein Erdrutsch aufgrund starker Regenfälle im Norden von Mahé Straßen zerstört und unzugänglich gemacht. Die Schlamm-Lawine habe in der Nacht zum Donnerstag zwei Menschen in den Tod gerissen, hieß es. Die Regierung warnte vor einer möglichen Verschmutzung des Leitungswassers.

Die Seychellen sind eine Inselgruppe im Indischen Ozean rund 1800 Kilometer vor der Küste Kenias, beliebt für ihr klares, türkisfarbenes Wasser und weiße Sandstrände.


Fünf Tote bei Brand in Einkaufszentrum

ISLAMABAD: In Pakistan sind bei einem Brand in einem Einkaufszentrum in der Millionenstadt Karachi mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Das berichteten am Donnerstag Sprecher der Polizei und des Katastrophenschutzes vor Ort der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Feuer seien zudem viele Geschäfte und Wohnungen abgebrannt, die sich ebenfalls in dem Gebäude befanden. Mindestens 67 Familien seien wegen des Feuers evakuiert worden.

Die Suche nach weiteren Toten oder Verletzten dauerte am Donnerstag an. Auch werde die Ursache des Brandes noch ermittelt. Die Ermittler gingen davon aus, dass der Brand in einem Geschäft im Erdgeschoss ausgebrochen sei und sich anschließend ausgebreitet habe.


Derbe TV-Debatte der US-Republikaner mit einer Hauptfigur

TUSCALOOSA/WASHINGTON: Im Rennen der republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber rückt neben Ex-Präsident Donald Trump zunehmend die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ins Rampenlicht. Bei der vierten TV-Debatte der republikanischen Präsidentenanwärter am Mittwochabend (Ortszeit) in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama stand die 51-Jährige angesichts ihrer jüngsten Umfrage-Erfolge klar im Mittelpunkt und war Ziel der meisten verbalen Attacken. Trump, der in Umfragen gegenüber seinen parteiinternen Konkurrenten scheinbar uneinholbar vorne liegt, blieb der Runde erneut fern - und spielte dort weit weniger eine Rolle als die einzige Frau im Rennen.

Diesmal standen lediglich vier Anwärter auf der Fernseh-Bühne. Neben Haley waren dabei: Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der Unternehmer Vivek Ramaswamy und der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Mehrere andere Bewerber sind angesichts magerer eigener Aussichten bereits aus dem Rennen ausgestiegen. Trump führt das republikanische Bewerberfeld derzeit unangefochten an und liegt etwa 45 Prozentpunkte vor DeSantis und Haley. Ramaswamy und Christie rangieren im einstelligen Bereich.

DeSantis knöpfte sich Haley ein ums andere Mal vor. Er warf ihr unter anderem vor, dass sie unter der Fuchtel von fragwürdigen reichen Spendern stehe. Der 45-Jährige griff Haley auch für politische Positionen aus der Vergangenheit an und beschuldigte sie unter anderem, als Gouverneurin chinesische Investoren in ihrem Bundesstaat hofiert zu haben.

Einmal mehr tat sich aber vor allem Ramaswamy mit besonders derben Attacken gegen Haley hervor. Er warf seiner Parteikollegin mehrfach vor, korrupt zu sein und behauptete, sie habe durch Anbiederei an Konzerne und Millionäre ein Vermögen angehäuft. An einer Stelle hielt der 38-Jährige dabei etwas ungelenk einen Zettel hoch. Darauf selbstgekritzelt in Großbuchstaben die Formel: «Nikki = korrupt». Er beschimpfte Haley als «faschistischer» als das «Regime» des amtierenden Präsidenten Joe Biden und stichelte, sie wolle Truppen in ukrainische Provinzen schicken, deren Namen sie nicht mal kenne.


Weiter Glättegefahr auf Deutschlands Straßen

OFFENBACH: Auch wenn es auf den Straßen, bei der Bahn und im Flugverkehr derzeit nur noch einige winterbedingte Einschränkungen gibt, gilt weiterhin Vorsicht. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt für viele Teile Deutschlands noch bis Donnerstagvormittag vor Glätte. «Wir hatten am gestrigen Abend und zu Beginn der Nacht teils noch Niederschläge, daher ist überfrierende Nässe weiter ein Thema», sagte ein DWD-Meteorologe in der Nacht zum Donnerstag.

«Bei Belag-Temperaturen von unter null Grad kann es durchaus mancherorts glatt werden.» Im Westen könne auch gefrierender Nebel auftreten und im höheren Bergland noch ein wenig Schnee fallen. «Im Prinzip haben wir aber keine großen neuen Niederschläge, die Glatteis bringen, wie es etwa zuletzt in Süddeutschland der Fall war», sagte der Wetterexperte.

Im Tagesverlauf sei es im Nordosten recht kühl und die Temperaturen liegen dort um den Gefrierpunkt. Die Höchstwerte werden mit bis zu plus fünf Grad im Westen am Niederrhein erreicht. Im Küstenumfeld steige das Thermometer auf bis zu drei Grad, im Süden werden zwei bis vier Grad erwartet.

In der Nacht zu Freitag komme dann verbreitet Frost zurück. «Ausgangs der Nacht und Freitagvormittag wird es interessant, denn da kommt von Westen neuer Niederschlag auf, der vom Emsland über die Eifel bis ins Rothaargebirge und in den Schwarzwald zieht und auch als gefrierender Regen runterkommen kann. Das kann regional für größere Auswirkungen im Straßenverkehr sorgen», sagte der Meteorologe.


Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

BERLIN: Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine vorgezogene Bundestagswahl parallel zur Europawahl am 9. Juni nächsten Jahres. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stellten sich 55 Prozent der Befragten hinter einen entsprechen Vorschlag, den CSU-Chef Markus Söder Ende November gemacht hatte. Nur 34 Prozent sagten dagegen, die Wahl des Bundestags solle wie geplant im Herbst 2025 stattfinden.

Am größten ist der Wunsch nach einer Neuwahl des Bundestags bei den Wählern der AfD mit 88 Prozent und der CDU/CSU mit 66 Prozent. Aber auch die FDP-Wähler sprachen sich zu fast zwei Dritteln (65 Prozent) dafür aus. Die Anhänger der anderen beiden Ampel-Parteien sind mehrheitlich dafür, dass die Koalition von SPD, Grünen und FDP bis 2025 weiterregiert. Von den SPD-Anhängern sind 39 Prozent für eine Neuwahl im Juni 2024, von den Grünen-Wählern sind es 25 Prozent.

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