«Singende» Briefkästen stimmen Briten auf Weihnachten ein
LONDON: Die britische Post Royal Mail überrascht einige ihrer Kunden zur Adventszeit mit «singenden Briefkästen». Wie das Post-Unternehmen am Freitag mitteilte, wurden in London, Swansea, Glasgow und Belfast Briefkästen mit einem Mechanismus versehen, der bei Einwurf von Post Weihnachtslieder abspielt. Die klassisch roten Briefkästen wurden zudem mit Abbildungen von Schneemännern, Schneeflocken und goldenen Sternen geschmückt. Sie spielen bekannte Melodien wie «Jingle Bells», «We Wish You A Merry Christmas» und «Deck The Halls».
«Es gibt nichts Besseres, als Weihnachtskarten an Freunde und Familie zu schicken und ein bisschen festliche Freude zu versprühen», sagte die Londoner Bezirksrätin Patricia McAllister, die das Amt des Lord Mayor von Westminster bekleidet, der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. In London wurde ein Briefkasten auf der Oxford Street für die Aktion ausgewählt.
Im Dezember werden nach Angaben der Royal Mail doppelt so viele Briefe, Karten und Päckchen verschickt wie in anderen Monaten des Jahres. Für die Festzeit gibt das Unternehmen in diesem Jahr zudem Sondermarken heraus, die von fünf traditionellen Weihnachtsliedern inspiriert sind. Es sind die ersten Weihnachtsbriefmarken, die das Konterfei von König Charles III. tragen.
Couragierter Zivilist bei Terroranschlag irrtümlich erschossen
JERUSALEM: Ein Zivilist, der bei dem Terroranschlag in Jerusalem die Attentäter beherzt angriff, ist laut Medienberichten versehentlich von israelischen Soldaten erschossen worden. Er sei einen Tag vor seinem 38. Geburtstag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, berichteten mehrere israelische Medien am Donnerstagabend unter Berufung auf die behandelnde Klinik. Der Mann habe gesehen, wie die Attentäter an einer Bushaltestelle auf Menschen schossen, sei spontan aus dem Auto gesprungen und habe mit seiner eigenen Waffe auf die Angreifer geschossen. Auch die Soldaten eröffneten das Feuer auf die Palästinenser, hielten jedoch auch den Mann irrtümlicherweise für einen Attentäter und schossen auf ihn.
Zwei Palästinenser hatten am Donnerstagmorgen an der Bushaltestelle das Feuer auf eine Gruppe von Zivilisten eröffnet. Dabei wurden drei Menschen getötet. Die beiden Attentäter seien durch die Kugeln der Soldaten und des Zivilisten getötet worden, hieß es. Der Zivilist bezahlte seinen couragierten Einsatz am Ende ebenfalls mit seinem Leben. Die Terrororganisation Hamas reklamierte den Anschlag später für sich.
Nach dem beispiellosen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober wurden die strikten Waffengesetze in dem Land gelockert. Dadurch sei das Ziel erreicht worden, dass erheblich mehr Zivilisten ihre legal erworbenen Waffen in der Öffentlichkeit tragen, berichteten Medien.
Palästinenser: 30 Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen
TEL AVIV: Die israelische Gefängnisbehörde hat nach palästinensischen Angaben als Teil des Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas 30 Palästinenser entlassen. Sie seien in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland von ihren Familien empfangen worden, berichteten in der Nacht zum Freitag palästinensische Medien. Demnach handelte es sich um 8 Frauen sowie 22 männliche Jugendliche unter 19 Jahren. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums hatte zuvor auf der Plattform X von 7 Frauen sowie 23 männlichen Jugendlichen gesprochen. Die islamistische Hamas ließ im Gegenzug am Donnerstag acht israelische Geiseln aus dem Gazastreifen frei.
Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der Hamas eine mehrtägige Feuerpause und den Austausch von zivilen Geiseln gegen palästinensische Gefangene vermittelt. Die ursprünglich für vier Tage vereinbarte Feuerpause war um drei Tage verlängert worden. Damit würde sie ohne erneute Verlängerung am Freitagmorgen ablaufen. Ob es erneut zu einer Verlängerung kommt, war zunächst ungewiss.
Bidens lassen Weihnachtsbaum vor dem Weißen Haus erstrahlen
WASHINGTON: Lichterglanz am Weißen Haus: US-Präsident Joe Biden hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Jill die Weihnachtszeit in den USA eingeläutet und den traditionellen Weihnachtsbaum vor der Regierungszentrale per Knopfdruck zum Leuchten gebracht. Die Zeremonie zum Beginn der Festzeit feierten die Bidens am Donnerstagabend (Ortszeit) zusammen mit zahlreichen Besuchern. Biden zählte von fünf runter, bevor die festlich geschmückte Tanne zu strahlen begann.
Der beleuchtete Baum steht im Ellipse-Park zwischen dem Weißen Haus und dem Washington Monument. Das Einschalten der Beleuchtung durch den Präsidenten hat seit hundert Jahren Tradition in Washington. Erstmals brachte Präsident Calvin Coolidge 1923 einen Weihnachtsbaum zum Leuchten.
Am Dienstag war die geschmückte Tanne umgefallen, als eisiger Wind die US-Hauptstadt im Griff hatte. Die Windböen erreichten Geschwindigkeiten von bis zu gut 60 Kilometer pro Stunde. Der riesige Baum lag kurzzeitig auf der Seite und wurde schließlich mithilfe eines Krans wieder aufgestellt.
US-Präsident Biden nach Kissingers Tod: Waren uns oft nicht einig
WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat den am Mittwoch gestorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger für seinen «scharfen Intellekt» gewürdigt. «Im Laufe unserer Karriere waren wir uns oft nicht einig. Und oft stark», so Biden in einer knappen Mitteilung am Donnerstag (Ortszeit) - fast einen Tag nach dem Bekanntwerden von Kissingers Tod. Auch lange nach seinem Ausscheiden aus der Regierung habe Kissinger seine Ansichten und Ideen in die wichtigsten politischen Diskussionen über mehrere Generationen hinweg eingebracht, teilte der US-Präsident mit.
Biden reagierte damit auf den Tod Kissingers auffällig spät - und knapp. Zuvor war bereits in der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses die Frage aufgekommen, warum sich Biden noch nicht zum Tod des Außenpolitikers geäußert hatte. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, man solle da nichts hineinlesen. Auch er betonte, dass nicht alle mit Kissingers Ansichten übereingestimmt hätten.
Der ehemalige US-Außenminister war am Mittwoch im Alter von 100 Jahren gestorben. Kissinger gilt als einer der bedeutendsten Diplomaten des 20. Jahrhunderts. Kritiker sahen in dem Außenpolitiker allerdings einen skrupellosen Machtpolitiker, der auch Diktaturen unterstützte - solange es nur seinen Interessen nützte.
Militär: Freigelassene Geiseln wieder
TEL AVIV: Die von der islamistischen Hamas am Donnerstagabend freigelassenen Geiseln sind in Israel angekommen. Die sechs Israelis seien auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung und würden anschließend in Krankenhäusern ihre Familien treffen, teilte das Militär mit. Nach Angaben aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu handelte es sich um vier Frauen sowie eine 18-Jährige und ihren 17-jährigen Bruder. Die beiden arabisch-israelischen Geschwister waren aus einer Beduinenstadt im Süden des Landes entführt worden. Am Nachmittag waren zudem zwei israelische Frauen freigelassen worden.
Einem Sprecher des katarischen Außenministeriums zufolge soll Israel in der Nacht im Gegenzug 30 palästinensische Häftlinge entlassen. «Gemäß den Bedingungen des 7. Tages des Abkommens über eine humanitäre Pause werden heute 30 Palästinenser im Austausch für die Freilassung von 10 Geiseln in Gaza freigelassen. Die 2 russischen Staatsbürger, die gestern freigelassen wurden, sind in dieser Liste enthalten», schrieb Madschid al-Ansari auf X, ehemals Twitter. Am Mittwoch hatte er noch mitgeteilt, die zwei russischen Staatsbürger, die auch den israelischen Pass haben, würden zusätzlich zu den im Abkommen zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Schritten freigelassen. Katar vermittelt zwischen den Kriegsparteien.
Spitzen und Gepolter: Pressekonferenz im Weißen Haus mal anders
WASHINGTON: Frotzeleien zu Beginn, Nase voll am Ende: Die regelmäßige Pressekonferenz im Weißen Haus hat am Donnerstag ungewöhnliche Szenen geliefert und endete schließlich auf abrupte Art und Weise. Eigentlich hat dort Sprecherin Karine Jean-Pierre das Sagen, doch zuletzt teilte sich die 49-Jährige das Podest immer öfter mit dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Am Donnerstag hielt Jean-Pierre ihr Eingangsstatement und wollte dann an Kirby übergeben. Plötzlich fragte sie ihren Kollegen: «Hast du gepennt? War ich so langwierig und langweilig?» Lachend fügte sie hinzu, er sehe gerade so erschrocken aus. Kirby antwortete: «Nein, es war fesselnd ... fesselnd.»
Kirby und Jean-Pierre wurde von der Presse immer mal wieder ein Konkurrenzverhältnis nachgesagt. Jean-Pierre übernahm den Sprecherposten vor anderthalb Jahren. Kirby, der damals noch Sprecher des Pentagons war, war für den Posten ebenfalls im Gespräch. Er wurde schließlich Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus - und bekam damit einen eigens für ihn geschaffenen Posten. In dieser Funktion äußert sich Kirby in der Regel zu internationalen Themen wie den Kriegen in der Ukraine und in Gaza. Wegen der Eskalation im Nahen Osten war Kirby in den vergangenen Wochen bei fast jedem Briefing dabei und redete so manches Mal länger als seine Kollegin Jean-Pierre.
Bei der Pressekonferenz am Donnerstag wurde wieder einmal der Reporter Simon Ateba aus Kamerun laut und fiel Jean-Pierre ins Wort. Immer wieder beschwert er sich, dass er keine Frage während der Pressekonferenz stellen kann, weil er nicht aufgerufen wird. Das geht in der Regel auch vielen anderen so. Selten werden die Journalistinnen und Journalisten drangenommen, die im Presseraum keinen festen Sitzplatz haben. Ateba ärgerte sich darüber, dass US-Präsident Joe Biden am Donnerstag Angolas Präsidenten João Lourenço empfing, im Briefing aber kein Journalist aus Afrika fragen durfte. Jean-Pierre schien sichtlich genervt - und beendete das Briefing schließlich abrupt.
Blinken fordert von Israel Schutz der Zivilisten im Gazastreifen
WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken hat die israelische Führung mit deutlichen Worten dazu aufgefordert, die Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. «Die Art und Weise, wie Israel sich verteidigt, ist wichtig», sagte Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Israel. Es sei «zwingend erforderlich», dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht und die Regeln der Kriegsführung halte. Israel müsse vor der Wiederaufnahme größerer Militäreinsätze humanitäre Pläne zum Schutz der Zivilbevölkerung vorlegen, die weitere Opfer auf ein Minimum reduzierten, forderte er. Das habe er auch bei seinem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, sagte Blinken.
In den Plänen sollte etwa genau festgelegt werden, in welchen Gebieten Zivilisten im südlichen und zentralen Gazastreifen sicher seien. Die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur wie von Krankenhäusern, Kraftwerken und Wasserversorgungsanlagen müsse vermieden werden. Sobald es die Bedingungen zuließen, müssten Zivilisten auch die Möglichkeit haben, wieder in den Norden des Gazastreifens zurückkehren zu können, forderte er. Es dürfe keine dauerhafte Vertreibung innerhalb des Gazastreifens geben.
Blinken sagte weiter, Israel verfüge über eines der modernsten Militärs der Welt. «Es ist in der Lage, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu neutralisieren und gleichzeitig den Schaden für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu minimieren», sagte er. Israel habe «die Pflicht, dies zu tun». Letztendlich sei dies nicht nur das Richtige, sondern liege auch in Israels Sicherheitsinteresse.
Netanjahu und die Mitglieder des Kriegskabinetts seien sich einig gewesen «über die Notwendigkeit dieses Vorgehens», sagte Blinken. Die Einzelheiten der laufenden Planungen seien erörtert worden. Die zahlreichen Todesopfer in der Zivilbevölkerung und die Vertreibung in dem Ausmaß, wie man sie im nördlichen Gazastreifen gesehen habe, dürfe sich im Süden nicht wiederholen, mahnte er.
Von Schleusern entführt - Polizei in Cancún befreit Migrationsbeamte
CANCÚN: Im mexikanischen Urlaubsort Cancún haben mutmaßliche Schleuser sieben Beamte der Einwanderungsbehörde entführt. Nach einer Polizeiaktion mit Schusswechsel seien die vier Männer und drei Frauen später befreit worden, teilte das Nationale Institut für Migration (INM) am Donnerstag mit. Die Beamten seien nach eigenen Angaben unter Morddrohungen gewarnt worden, die Durchreise von Migranten nicht zu verhindern, die die USA erreichen wollen.
Die INM-Mitarbeiter wurden nach Angaben der Behörde auf einer Straße in der Nähe des Flughafens von Cancún entführt. Ihr Fahrzeug wurde demnach von mehreren Autos eingeschlossen und gerammt. Die Beamten seien festgehalten, geschlagen und in einem Haus eingesperrt worden.
Cancún ist ein wichtiger Ferienort auf der Halbinsel Yucatán an der mexikanischen Karibikküste. Jährlich befördert der örtliche Flughafen mehr als 30 Millionen Passagiere. Er wird auch von Schleuserbanden genutzt, die Migranten nach Mexiko bringen. Die Migranten werden von dort meistens auf dem Landweg weiter zur US-Grenze gebracht.
Weißes Haus: Kissinger hatte «Einfluss auf Amerikas Rolle in der Welt»
WASHINGTON: Das Weiße Haus hat nach dem Tod des früheren US-Außenministers Henry Kissingers eher verhalten dessen «Einfluss auf Amerikas Rolle in der Welt» gewürdigt. Es handle sich um einen «großen Verlust», auch für seine Familie, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
«Ob man mit ihm in jedem Punkt einer Meinung war - es steht außer Frage, dass er die außenpolitischen Entscheidungen über Jahrzehnte hinweg geprägt hat.» Kirby sagte weiter: «Er war ein Mann, der, ob man nun mit ihm übereinstimmt oder nicht, ob man dieselben Ansichten vertritt oder nicht, im Zweiten Weltkrieg seinem Land tapfer und in Uniform diente.»
Das Weiße Haus hatte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) noch keine Mitteilung zum Tod Kissingers veröffentlicht. Auch Kirby äußerte sich nur auf Nachfrage. Auch die Sprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, erwähnte bei ihrer Eröffnung der Pressekonferenz, die sie in der Regel dafür nutzt, verschiedene Themen anzusprechen, Kissinger nicht. Eine Journalistin erkundigte sich schließlich, ob es einen Grund dafür gebe, dass das Weiße Haus bisher nicht wie eigentlich üblich eine formelle Erklärung veröffentlicht habe. Kirby sagte, man solle da nichts hineinlesen.
Der ehemalige US-Außenminister war am Mittwoch im Alter von 100 Jahren gestorben. Kissinger gilt als einer der bedeutendsten Diplomaten des 20. Jahrhunderts. Kritiker sahen in dem Außenpolitiker allerdings einen skrupellosen Machtpolitiker.
59-Jähriger wegen Doppelmordes per Giftspritze hingerichtet
MCALESTER/WASHINGTON: Mehr als 20 Jahre nachdem er zwei Männer erschossen hat, ist ein verurteilter Mörder im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet worden. Der 59-Jährige wurde am Donnerstagvormittag (Ortszeit) per Giftspritze im Gefängnis in McAlester getötet, wie unter anderem die Regionalzeitung «The Oklahoman» berichtete. Kurz zuvor hatte der republikanische Gouverneur Kevin Stitt ein Gnadengesuch abgelehnt. Der verurteilte Mörder hatte bis zuletzt behauptet, die beiden 37 und 58 Jahre alten Männer im Jahr 2001 aus Notwehr getötet zu haben. Diese hätten ihn angegriffen und in einen Käfig sperren wollen, sagte er. Ihm sei es aber gelungen, ihnen die Waffe zu entreißen.
Der Schütze wurde schließlich 2004 wegen Doppelmordes zum Tode verurteilt. Einsprüche gegen die Entscheidung scheiterten. Ein Bewährungsausschuss hatte kurz vor der Hinrichtung knapp dafür gestimmt, dass der 59-Jährige nicht getötet werden soll und stattdessen lebenslang in Haft bleiben soll. Doch die Empfehlungen des Ausschusses sind nicht bindend für den Gouverneur. Stitt hatte bereits in der Vergangenheit Gnadengesuche abgelehnt.
Nach Angaben des Informationszentrums für Todesstrafe wurden in den USA im vergangenen Jahr damit 24 Menschen hingerichtet. Insgesamt haben bislang 23 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.
Lettland unterzeichnet Kaufvertrag für deutsche Flugabwehr Iris-T
RIGA: Lettland hat am Donnerstag einen Vertrag über den Kauf des deutschen Mittelstrecken-Luftabwehrsystems Iris-T im Wert von rund 600 Millionen Euro unterzeichnet. Demnach wird das baltische EU- und Nato-Land vom Hersteller Diehl Defence die notwendige Ausrüstung erhalten, um das Waffensystem effektiv betreiben zu können. Die Auslieferung solle im Jahr 2026 beginnen, teilte das Verteidigungsministerium in Riga mit. Lettland hatte den Kauf von Iris-T gemeinsam mit dem benachbarten Estland vereinbart.
Die Luftverteidigung gilt als eine Schwachstelle der baltischen Staaten. Estland und Lettland grenzen an Russland, Lettland auch an dessen engen Verbündeten Belarus. Die beiden Ostseestaaten betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits massiv aufgestockt und rüsten ihre Streitkräfte auf.
Bundeskanzler Scholz reist zur Weltklimakonferenz nach Dubai
DUBAI: Bundeskanzler Olaf Scholz will am Freitag auf der Weltklimakonferenz in Dubai für seinen internationalen Klimaclub werben, in dem besonders ehrgeizige Länder im Kampf gegen die Erderwärmung zusammenarbeiten sollen. Bei seiner Reise in den Ölstaat trifft der Kanzler auf rund 170 andere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt - darunter die Spitzen der EU, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der von Scholz ins Leben gerufene Klimaclub, der am Freitag offiziell seine Arbeit aufnehmen soll, hat einen Fokus auf Industriepolitik. Die 33 bisherigen Mitgliedstaaten wollen sich darüber austauschen, wie in dem Sektor klimaschädliche Treibhausgase eingespart werden können. Dabei geht es um die Entwicklung von Standards und Definitionen «grüner» Industrieprodukte und Grundstoffe - etwa Stahl und Zement.
Auch der britische König Charles III., der seit Langem als passionierter Klimaschützer gilt, wird am Freitag in Dubai auf der Konferenz erwartet. Auch die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine dürften mit im Fokus stehen. Es sind Reden des israelischen Präsidenten Izchak Herzog, des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und auch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj geplant.
Indien will weiter Kohle verstromen
NEU DELHI: Indien will nach Angaben seines Außenministers weiterhin auch auf fossile Energieträger wie Kohle setzen. «Kohle ist und bleibt ein wichtiger Teil des indischen Energiemixes, wenn es darum geht, die Entwicklungsprioritäten des Landes zu erfüllen», sagte Vinay Kwatra am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi. Ein Großteil des indischen Energiebedarfs wird durch die klimaschädliche Kohle gedeckt.
Mit Blick auf den Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai am Donnerstag sagte Kwatra weiter: «Wir erwarten, dass auf der COP28 ein klarer Fahrplan für die Klimafinanzierung vereinbart wird.» Hintergrund ist, dass für den Kampf gegen den Klimawandel und die Bewältigung der Auswirkungen ärmere Staaten von Industrieländern für 2024 bis 2027 mindestens 9,322 Milliarden US-Dollar (8,5 Mrd. Euro) erhalten sollen.
Die Hoffnungen richten sich bei der diesjährigen Klimakonferenz besonders darauf, dass die bevölkerungsreichen Staaten China und Indien, die zu den weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen gehören, ehrgeizigere Klimaschutzpläne ankündigen. 2021 hatten sich Indien und China bei der Konferenz in Glasgow gegen die Verwendung des Wortes Ausstieg (phase-out) aus fossilen Brennstoffen gewehrt und auf den letzten Drücker das Wort Abbau (phase-down) im Gipfelbeschluss durchgesetzt. Indiens Premierminister Narendra Modi wird am Freitag auf der Konferenz sprechen.
Lettland tritt Istanbul-Konvention bei
RIGA: Lettland tritt der sogenannten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei. Nach mehrstündiger, teils hitziger Debatte stimmte das Parlament in Riga am Donnerstag mit dem Stimmen der Abgeordneten der Mitte-Links-Regierung für die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats. Die Opposition dagegen beteiligte sich bis auf zwei dagegen votierende Parlamentarier nicht an der Abstimmung.
Die im Jahr 2011 vom Europarat verabschiedete Erklärung stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein. Zudem werden darin politische und rechtliche Maßnahmen definiert, mit denen die einzelnen Staaten einen europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung schaffen sollen.
Lettland gehörte bislang zu den sechs Mitgliedstaaten der EU, die die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert hatten. Kritiker und Gegner des Vertragswerks in dem baltischen EU-Land argumentierten, dass es die akzeptierten Definitionen von Geschlecht untergrabe und Lettlands traditionelle Familienwerte bedrohe.
Das Wohlfahrtsministerium in Riga fügte der Istanbul-Konvention daher einen erläuternden Anhang bei. Darin wird betont, dass der in dem Übereinkommen verwendete Begriff «soziales Geschlecht» nicht mit der Verpflichtung verbunden ist, ein anderes Verständnis von Geschlecht im lettischen Rechts- und Bildungssystem einzuführen.
EU-Staaten wollen sich stärker um psychische Gesundheit kümmern
BRÜSSEL: Die EU-Staaten wollen sich stärker um die psychische Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmern. Die Länder vereinbarten, den Zugang zu einer rechtzeitigen, wirksamen und sicheren psychosozialen Versorgung sicherzustellen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung zu einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. «Das ist ein starkes Signal für ein gemeinsames Vorgehen bei diesem wichtigen Thema», sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.
EU-Angaben zufolge hatte fast jeder zweite Europäer im vergangenen Jahr ein emotionales oder psychosoziales Problem. Krisen wie die Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Klimawandel oder der Anstieg von Lebensmittel- und Energiepreisen hätten die Situation weiter verschlechtert, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
In Deutschland warten Betroffene teils sehr lange auf Hilfe bei psychischen Problemen. Vor einem Jahr hatte die Bundespsychotherapeutenkammer unter Berufung auf Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung von 2019 mitgeteilt, die durchschnittliche Wartezeit vom Erstgespräch bis zum Therapiebeginn betrage im Schnitt 142,4 Tage.
Soldaten bei Anschlag verletzt - palästinensischer Angreifer tot
TEL AVIV/RAMALLAH: Bei einer Auto-Attacke im Westjordanland sind nach israelischen Angaben zwei Soldaten leicht verletzt worden. Der Fahrer des Wagens sei bei dem Anschlag an einem Kontrollpunkt von Soldaten beschossen und außer Gefecht gesetzt worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Der 25-jährige Palästinenser wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah getötet. Das Ministerium berief sich dabei auf israelische Angaben.
Seit den Massakern von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober hat sich die Sicherheitslage in dem von Israel besetzten Westjordanland massiv verschlechtert. Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten, aber auch Attacken von israelischen Siedlern wurden seither 239 Palästinenser getötet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Seit Jahresbeginn wurden demnach im Westjordanland insgesamt schon 435 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.
Flüchtiger Straftäter aus Spanien in Franken gefasst
ROTHENBURG OB DER TAUBER: Ein flüchtiger Straftäter aus Spanien ist in Bayern von der Polizei gefasst worden. Gegen den 36-Jährigen lag nach Polizeiangaben von Donnerstag ein europäischer Haftbefehl vor. Er sei 2020 wegen eines Sexualdeliktes aus dem Jahr 2015 von einem spanischen Gericht rechtskräftig zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Kampfsportler hatte sich jedoch den spanischen Behörden entzogen und wurde europaweit gesucht.
Wie die Polizei weiter mitteilte, gab das Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise an die Polizeiinspektion Rothenburg ob der Tauber, nach denen sich der Mann in der mittelfränkischen Stadt aufhalten könnte. Am 17. November sei er festgenommen, tags darauf einem Richter vorgeführt und danach in eine JVA gebracht worden. Zurzeit laufe das Auslieferungsverfahren, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg.
Armee: Zwei Geiseln im Gazastreifen dem Roten Kreuz übergeben
TEL AVIV: Im Gazastreifen sind zwei weitere israelische Geiseln der Armee zufolge dem Roten Kreuz übergeben worden.
Sie seien auf dem Weg nach Israel, teilte das Militär am Donnerstag mit. «In den nächsten Stunden sollen weitere israelische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben werden», hieß es. Unklar war zunächst, wie viele weitere Geiseln am Abend freikommen sollten. Israelische Medien hatten zuvor von der bevorstehenden Freilassung von mindestens acht israelischen Geiseln berichtet. Zudem war demnach über die Aushändigung von drei Leichen verhandelt worden.
Iranischer Rapper erneut festgenommen
TEHERAN: Der bekannte iranische Rapper Tumadsch Salehi ist rund anderthalb Wochen nach seiner Freilassung erneut festgenommen worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. Demnach wird dem 32-jährigen nun unter anderem vorgeworfen, falsche Behauptungen verbreitet zu haben.
Salehi hatte nach seiner Freilassung Mitte November im Internet ein Video veröffentlicht, in dem er schwere Vorwürfe gegen die iranische Justiz erhebt. So soll er während seiner Haft gefoltert worden sein. Er habe Beschwerde bei der Gefängnisleitung eingelegt, sagte er.
Salehi war während der Protestwelle im Herbst 2022 festgenommen und zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach der Freilassung hieß es, er könne auf eine Begnadigung hoffen. Der Rapper hatte in der Vergangenheit mit seinen kritischen Texten soziale und politische Missstände in dem Land angeprangert. In sozialen Medien solidarisierte er sich im Vorjahr früh mit den Demonstranten, die gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem protestierten. Bereits ein Jahr zuvor war Salehi festgenommen worden, kam aber auch damals auf Kaution frei.
Blinken fordert von Israel Schritte gegen gewalttätige Siedler
TEL AVIV/WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog am Donnerstag in Jerusalem habe Blinken deutlich gemacht, dass die «Spannungen im Westjordanland» deeskaliert werden müssten, teilte das US-Außenministerium mit. Dazu müsse «Israel unverzüglich Schritte unternehmen, um Siedlerextremisten für die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen», hieß es weiter. Ähnlich habe sich Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäußert. US-Präsident Joe Biden hatte gewalttätigen Siedlern zuletzt mit Einreisebeschränkungen in die USA gedroht.
Blinken und Herzog hätten auch über die anhaltenden Bemühungen um die Freilassung der verbleibenden Geiseln im Gazastreifen und über humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung gesprochen, hieß es weiter. Blinken traf bei seinem Besuch in Israel auch Netanjahu. Dabei habe Blinken deutlich gemacht, dass «es unbedingt notwendig sei, den humanitären und zivilen Schutzbedürfnissen im südlichen Gazastreifen Rechnung zu tragen, bevor dort militärische Operationen durchgeführt werden», so das US-Außenministerium. Er habe betont, dass die USA sich weiterhin «für konkrete Schritte zur Förderung eines palästinensischen Staates einsetzen».
Früherer britischer Schatzkanzler Alistair Darling gestorben
EDINBURGH: Der frühere britische Finanzminister Alistair Darling ist tot. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Familie des Labour-Politikers. Darling starb demnach nach kurzer Krankheit auf einer Krebsstation in Edinburgh. Er wurde 70 Jahre alt.
Darling war Schatzkanzler unter dem Labour-Premierminister Gordon Brown von 2007 bis 2010 und führte das Land durch die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Er hatte zuvor in verschiedenen Kabinettsposten unter Tony Blair gedient.
Nach der Wahlniederlage Browns 2010 engagierte sich Darling für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich. Er galt als wichtige Figur in der Kampagne «Better Together» beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014. Die Wähler in Schottland sprachen sich damals mehrheitlich gegen die Abspaltung ihres Landesteils aus.
Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung als «extremistisch»
MOSKAU: Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als «extremistisch» eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Die Richter stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Demnach wurde entschieden, «die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten».
Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klar gestellt hätten, wer genau in ihren Augen der «LGBT-Bewegung» angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zunächst nicht bekannt. Queere Aktivisten, die bereits zuvor großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.
Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen - und das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.
Guterres: 2023 heißestes Jahr in der Geschichte der Menschheit
DUBAI: UN-Generalsekretär António Guterres hat das Jahr 2023 als das «heißeste Jahr in der Geschichte der Menschheit» bezeichnet. Allerdings halten sich die maßgeblichen wissenschaftlichen Institutionen - der EU-Klimawandeldienst Copernicus, die US-Wetterbehörde NOAA und die Weltwetterorganisation WMO - noch mit einer definitiven Aussage zurück, ob das laufende Jahr das wärmste seit der Industrialisierung wird. Schließlich ist das Jahr noch nicht vorbei. Die NOAA spricht beispielsweise davon, dass das aktuelle Jahr mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 99 Prozent das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen vor 174 Jahren wird.
«Die Dinge entwickeln sich so schnell, dass wir schon einen ganzen Monat vor dem Ende des Jahres erklären können, dass 2023 das heißeste Jahr in der Geschichte der Menschheit war», sagte Guterres in einer Videobotschaft, die bei der Vorstellung des vorläufigen WMO-Berichts zum Zustand des Weltklimas am Donnerstag bei der Weltklimakonferenz in Dubai eingespielt wurde. Streng genommen dürfte es aber schwierig nachzuweisen sein, dass es in der Menschheitsgeschichte in einzelnen Jahren nicht auch Mal wärmer war.
«Wir erleben den Kollaps des Klimas in Echtzeit und die Folgen sind verheerend», sagte Guterres. Die hohen Temperaturen sollten den Politikern Schauer über den Rücken jagen. Guterres rief die mehr als 190 in Dubai versammelten Länder auf, dringend schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Das schlimmste Klimachaos könne noch verhindert werden, wenn die Erwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden könne.
Erstmals Briefwahl für die Europawahlen
ATHEN: Die griechischen Wählerinnen und Wähler werden bei der Wahl für das Europaparlament im Juni 2024 erstmals in der Geschichte des Landes ihre Stimme per Briefwahl abgeben können. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag im griechischen Fernsehen mit. Die Regel gelte für alle, die im In - und Ausland leben und wahlberechtigt sind, hieß es. Die Briefwahl «erweitert die Wählerschaft und ist die wirksamste Antwort auf Wahlenthaltung und Trägheit», sagte Mitsotakis.
Analysten sagten in griechischen Medien, die Briefwahl werde vielen Menschen das Leben leichter machen. Bislang mussten Wahlberechtigte, die im Ausland leben, zur nächsten diplomatischen Vertretung Griechenlands reisen, um ihre Stimme abzugeben.
Dabei kam es zu absurden Fällen: Da es in Chile nicht die für ein Wahllokal in der Botschaft nötigen 40 Wahlberechtigten gab, mussten etwa Wähler mit Wohnsitz in dem südamerikanischen Land bei der Parlamentswahl in diesem Juni ins neuneinhalb Flugstunden entfernte Houston in Texas (USA) reisen, um dort ihre Stimme im griechischen Konsulat abzugeben.
Auch in Griechenland spart die Briefwahl lange Anreisen zum Wahllokal. Bisher mussten die Wählerinnen und Wähler in die Region des Landes reisen, in der sie angemeldet sind. Das sind allerdings nicht immer die Orte, in denen sie tatsächlich leben und arbeiten.
OSZE-Chefin: Friedensorganisation von dramatischer Geldnot bedroht
SKOPJE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kämpft laut ihrer Generalsekretärin Helga Schmid mit einem bedrohlichen Geldmangel. Bei dem jährlichen Ministertreffen der Friedensorganisation in Skopje schilderte die deutsche Diplomatin am Donnerstag die Auswirkungen der russischen Vetohaltung gegen den Beschluss von OSZE-Budgets. Die OSZE habe dieses Jahr nur dank Spenden von Mitgliedstaaten die Insolvenz abgewendet. Mitarbeiter würden die Organisation verlassen, weil sie sich es «nicht mehr leisten können», für wenig Geld weiterzuarbeiten. Die finanziellen Ressourcen seien «nicht mehr tragbar». «So kann man keine Organisation führen», klagte Schmid, ohne Russland direkt anzusprechen.
Moskau blockiert nicht nur das Budget, sondern auch die Weiterbestellung von Schmid und drei weiteren OSZE-Spitzenvertretern.
Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten erlebt derzeit wegen des Angriffskrieges und der Blockadehaltung Russlands eine schwere Krise. Dennoch konnte die Organisation weiterarbeiten. Sie engagiert sich unter anderem für Bürgerrechte und stellt Wahlbeobachter.
EU-Einigung auf Schutz von Journalisten gegen Schikane-Klagen
BRÜSSEL: Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für «Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung». Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.
Den geplanten Regeln zufolge könnten Betroffene künftig entschädigt werden, wie das EU-Parlament mitteilte. Außerdem können Gerichte gebeten werden, Klagen frühzeitig abzuweisen, wenn sie offensichtlich unbegründet sind. Richter können demnach abschreckende Strafen gegen Kläger wie etwa Lobbygruppen, Unternehmen oder Politiker verhängen. Die EU-Staaten sollen außerdem Anlaufstellen für Opfer von solchen missbräuchlichen Klagen einrichten.
Ein bekannte Slapp-Betroffene ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen EU-Staaten und das Parlament noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
Seit Feuerpause über 1000 Lkw mit Hilfen im Gazastreifen angekommen
GAZA: Seit Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg sind Helfern zufolge über 1000 Lastwagen mit Hilfslieferungen im abgeriegelten Küstenstreifen angekommen. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte am Donnerstag mit, dass bis Mittwoch 1132 Lastwagen mit Hilfsgütern über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gefahren seien. Um welche Güter es sich handelte, wurde nicht näher ausgeführt.
Israel und die islamistische Hamas hatten sich am Donnerstagmorgen in letzter Minute auf eine Verlängerung der Feuerpause um zunächst einen Tag verständigt. Sie gilt seit vergangenem Freitag 6.00 Uhr MEZ und soll insgesamt maximal zehn Tage dauern. Sie soll auch dafür genutzt werden mehr Hilfslieferungen als zuvor in den Gazastreifen zu bringen.
Britischer Außenminister Cameron würdigt Kissinger als Staatsmann
LONDON: Der britische Außenminister David Cameron hat den verstorbenen Ex-US-Außenminister Henry Kissinger als großen Staatsmann und zutiefst respektierten Diplomaten gewürdigt. Erst vor ein paar Monaten habe er mit Kissinger noch über den russischen Krieg gegen die Ukraine, den Iran sowie neue Herausforderungen durch Russland und China gesprochen, schrieb der frühere Premierminister am Donnerstag im Kurznachrichtendienst X (einst Twitter). «Selbst mit 100 strahlten seine Weisheit und Nachdenklichkeit durch.» Er werde auf der Weltbühne vermisst werden.
Der britische Ex-Regierungschef Boris Johnson betrauerte Kissinger als «Giganten der Diplomatie und Strategie - und der Friedensstiftung». «Die Welt braucht ihn jetzt. Wenn es jemals einen Autor des Friedens und Liebhaber der Harmonie gab, dann war dieser Mann Henry Kissinger», schrieb Johnson bei X.
Der Deutschamerikaner Kissinger war am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im Bundesstaat Connecticut gestorben.
Ölkonzern-Chef offiziell zum Präsidenten der Klimakonferenz gewählt
DUBAI: Der Chef des staatlichen emiratischen Ölkonzerns, Sultan al-Dschaber, ist trotz Kritik von Umweltaktivisten offiziell zum Präsidenten der Weltklimakonferenz ernannt worden. Der Gastgeber der vergangenen Konferenz, der Ägypter Samih Schukri, rief Al-Dschaber am Donnerstag in Dubai aufs Podium und gab vor dem Plenum seinen Posten ab.
Al-Dschaber sagte, sein Land sei stolz und fühle sich geehrt, Gastgeber der COP28 zu sein. Er wisse um die Größe der Aufgabe und die Dringlichkeit. «Wir sehen, wie Sie es auch sehen, dass die Welt an einem Scheideweg steht.» Zwar habe es im Kampf gegen die Erderwärmung Fortschritte gegeben, seit sich die Weltgemeinschaft in Paris 2015 auf gemeinsame Klimaziele geeinigt habe. «Aber der Weg, auf dem wir sind, wird uns nicht schnell genug an unser Ziel bringen.» Nötig sei eine Kurskorrektur und mehr Tempo bis 2030.
Sein «Nordstern» während der zweiwöchigen Verhandlungen, auf den er «wie ein Laser fokussiert» sei, sei das in Paris 2015 vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit, sagte Al-Dschaber.
Als Gastgeber des Treffens ist Al-Dschaber umstritten, weil er seine Rolle als Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc weiterhin ausübt und auch nicht ruhen lässt. Da es bei der Klimakonferenz auch um den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gehen soll, sehen Kritiker darin einen unlösbaren Interessenkonflikt.
Baerbock: OSZE soll sich Blockade durch Russland entgegenstellen
SKOPJE: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgerufen, sich der Blockade durch Russland entgegenzustellen. Die Zusammenarbeit in der OSZE müsse weiter gestärkt werden, «auch wenn Russland der Arbeit der OSZE in den letzten anderthalb Jahren massiv Steine in den Weg gelegt hat», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande der jährlichen Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje.
«Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören», kritisierte Baerbock, die hinzufügte: «Und das lassen wir nicht zu.» Die OSZE stehe wie kaum eine andere Organisation für die Sicherheit von mehr als 1,3 Milliarden Menschen, die eine, dass sie gemeinsam in Frieden und Sicherheit und guter wirtschaftlicher Entwicklung leben wollen.
Deutschland habe im Jahr 2023 insgesamt 21 Millionen Euro dafür bereitgestellt, dass die OSZE nicht nur technisch weiter funktionieren könne, sondern dass sie auch ihre Arbeit vor Ort leisten könne, sagte Baerbock. Dass es Russland nicht gelungen sei, die OSZE zu zerstören, «ist ein wichtiger Beitrag für unsere Friedensordnung. Und diese Friedensordnung muss weitergehen.» Dies bedeute auch, dass man gemeinsam dafür sorge, dass es einen weiteren Vorsitz fürs nächste Jahr gebe und Spitzenpositionen, die die Arbeit der OSZE auch umsetzen könnten.
An dem bis Freitag dauernden Treffen der 57 OSZE-Staaten nahmen etwa 40 Länder auf Ministerebene teil. Mit Spannung wurde erwartet, ob Lawrow strikt bei der russischen Blockadehaltung der OSZE bleibt oder etwas konstruktiver auftritt.
Taliban kritisieren Ausschluss von Klimakonferenz
KABUL: Die in Afghanistan regierenden Taliban haben den Ausschluss ihres Landes bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Dubai kritisiert. Vertreter der Regierung bei internationalen Verhandlungen nicht teilnehmen zu lassen sei eine Unterdrückung der Bevölkerung, zitierte der afghanische Nachrichtensender Tolonews am Donnerstag aus einem Schreiben der Umweltbehörde. Auch betonten die Islamisten dem Sender zufolge darin, dass Afghanistan Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel brauche.
Afghanistan gehört nach Einschätzung der Vereinten Nationen zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und die die geringsten Treibhausgasemissionen verursachen. Nach mehr als 40 Jahren Krieg hat das Land jedoch selbst kaum die Mittel, die Folgen des Klimawandels abzumildern.
Auch bei der Klimakonferenz COP27 im November vergangenes Jahr war Afghanistan nicht vertreten. Die Taliban-Regierung wurde bisher von keinem Land anerkannt.
Mindestens 13 Tote bei Hostel-Brand
ALMATY: Bei einem Brand in einem Hostel in der zentralasiatischen Republik Kasachstan sind Behördenangaben zufolge mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Großstadt Almaty. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Kazinform vom Donnerstag zufolge konnten sich die restlichen 56 Bewohner der Herberge selbst retten. Almaty liegt im Süden Kasachstans und ist mit rund zwei Millionen Einwohner die größte Stadt des Landes. Es wurden Ermittlungen aufgenommen.
Laut dem Leiter des städtischen Zivilschutzes, Nurlan Atygajew, war das Hostel ohne Erlaubnis im Keller eines dreistöckigen Gebäudes eingerichtet worden. Atygajew sagte zudem, dass es in den Räumlichkeiten, die offiziell als Betriebsräume eines Geschäfts gemeldet waren, nicht einmal Feuerlöscher gegeben habe.
Arbeitslosenquote in Eurozone unverändert bei 6,5 Prozent
LUXEMBURG: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im Oktober auf niedrigem Niveau geblieben. Die Arbeitslosenquote betrug wie im Vormonat 6,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Volkswirte hatten mit dieser Entwicklung gerechnet.
Das Statistikamt schätzt die Zahl der Arbeitslosen in den 20 Mitgliedstaaten der Eurozone im Oktober auf rund 11,1 Millionen. Das sind rund 48.000 mehr als im Vormonat. Im Jahresvergleich ging die Zahl um 28.000 zurück.
Regional stellt sich die Arbeitsmarktlage sehr unterschiedlich dar. In der Eurozone weist die höchste Arbeitslosenquote weiterhin Spanien mit 12,0 Prozent auf. Deutschland hat mit 3,1 Prozent eine der niedrigsten Quoten. Am niedrigsten liegt sie in Malta mit 2,5 Prozent.
Die Arbeitsmarktdaten von Eurostat basieren auf Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Quote für Deutschland ist daher deutlich niedriger als die Quote, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet wird. Nach Zahlen vom Donnerstag betrug diese im November 5,6 Prozent.
Baerbock: Aus Feuerpause Brücke für politischen Prozess schlagen
SKOPJE: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg als «enorm wichtig» begrüßt und eine politische Lösung des Konflikts gefordert. «Klar ist, dass wir aus der Feuerpause hinaus eine Brücke zu einem politischen Prozess schlagen müssen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje.
Israel könne nur in Sicherheit leben, wenn die Palästinenser in Sicherheit leben - «genauso gilt, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Sicherheit leben können, wenn Israel sicher ist», sagte Baerbock. Mit Blick auf weitere Feuerpausen sei «genauso wichtig, dass die Terrororganisation Hamas sich nicht regruppiert», so die Ministerin. Zentral sei die Sicherheit für alle Menschen in der Region. «Das bedeutet auch, dass der Terrorismus keine Chance haben darf.»
Die weitere Feuerpause solle dafür genutzt werden, «dass Menschen, die auf brutalste Art und Weise als Geiseln verschleppt worden sind, endlich wieder zu ihren Familien zurückkehren», sagte Baerbock. Zudem sollten die Menschen in Gaza in der Zeit humanitäre Hilfe wie Wasser, Medikamente und vor allem medizinische Versorgung erhalten. Israel und die islamistische Hamas hatten sich praktisch in letzter Minute auf eine Verlängerung der Feuerpause um zunächst einen Tag verständigt.
Viel Schnee in Riga - Einwohner können kostenlos Bus und Bahn fahren
RIGA: Angesichts tief verschneiter Straßen will die lettische Hauptstadt Riga mit kostenlosen Bus- und Straßenbahnfahrten Autofahrer dazu ermuntern, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen.
Für die Freifahrt reiche die Vorlage des Fahrzeugscheins, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Die Aktion soll bei andauerndem Schneefall fortgesetzt werden. Zugleich rief die Stadt ihre Bürger auf, wenn möglich von Hause zu arbeiten, da sich die Straßenreinigung als schwierig erweise. Die Schneedecke in Rigas Innenstadt war am Donnerstagmorgen mehr als 21 Zentimeter dick.
Gebäude unabhängiger Wahlkommission im Kongo kurz vor Wahl zerstört
KINSHASA: Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo ist das Büro der unabhängigen nationalen Wahlkommission im Gebiet Bolobo im Südwesten des Landes bei einem Brand zerstört worden. «Alles ging in Rauch auf», sagte Robert Tuzola, Cheflogistiker des Büros, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Die Brandursache sei noch nicht bekannt.
Fast 44 Millionen registrierte Wähler von rund 100 Millionen Einwohnern sind aufgerufen, ihren Präsidenten, aber auch nationale und regionale Abgeordnete sowie Gemeinderäte zu wählen. Bei dem Urnengang im flächenmäßig zweitgrößten Land Afrikas am 20. Dezember handelt es sich um die ersten Wahlen nach dem ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Amtsinhaber Félix Tshisekedi strebt eine Wiederwahl an. Unter den Gegenkandidaten ist auch der Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege.
Die EU hatte am Mittwoch aufgrund technischer Einschränkungen ihre geplante Wahlbeobachtungskommission abgesagt. Es sei nicht möglich, wie geplant Langzeitbeobachter in die meisten Provinzen des Landes zu schickten, teilte eine Sprecherin mit. Die EU prüfe nun gemeinsam mit den kongolesischen Behörden weitere Optionen, einschließlich der Möglichkeit, eine Mission von Wahlexperten aufrechtzuerhalten, um den Wahlprozess von der Hauptstadt aus zu beobachten.
Vor allem im Osten der Demokratischen Republik Kongo könnten Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen und Regierungstruppen die Wahl erschweren oder unmöglich machen. UN-Angaben zufolge sind in den vergangenen Wochen Hunderttausende vor den neu intensivierten Kämpfen in der rohstoffreichen Konfliktregion geflohen.
Wohnungen von Hamas-Sympathisanten durchsucht
MÜNSTER: Die Polizei hat am Donnerstagmorgen Wohnungen mutmaßlicher Hamas-Sympathisanten in den westdeutschen Städten Münster und Nordhorn sowie im ostbelgischen Eupen durchsucht.
Ermittlungen hätten zuvor ergeben, dass ein 46-Jähriger gewaltverherrlichende Posts über den Social-Media-Kanal TikTok abgesetzt haben soll, teilte die Polizei Münster (Nordrhein-Westfalen) mit.
Dabei sollen konkret die Terroranschläge der islamistischen Hamas vom 7. Oktober zelebriert worden sein. Weitere Ermittlungen führten zu einem 49 Jahre alten Tatverdächtigen. Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten elektronische Speichermedien in Form von Smartphones und Tablets sicher. Diese werden nun ausgewertet.
Am 7. Oktober hatten Terroristen aus dem Gazastreifen das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels nahe der Grenze begangen. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt.
Zahl der Arbeitslosen sinkt nur leicht
NÜRNBERG: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November im Vergleich zum Vormonat um 1000 auf 2,606 Millionen gesunken.
Das seien allerdings 172.000 mehr als im November 2022, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote betrug im November 5,6 Prozent nach 5,7 Prozent im Oktober.
Von der Leyen: Kissinger hat die Weltpolitik geprägt
BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den früheren US-Außenminister Henry Kissinger als herausragende Persönlichkeit der Weltgeschichte gewürdigt. «Henry Kissingers diplomatische Strategie und Exzellenz haben die Weltpolitik im gesamten 20. Jahrhundert geprägt», schrieb sie am Donnerstag nach dem Tod des Politikers auf der Plattform X. «Sein Einfluss und sein Vermächtnis werden bis weit ins 21. Jahrhundert hinein nachwirken.»
Der Deutschamerikaner war am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im Bundesstaat Connecticut gestorben. Der Friedensnobelpreisträger gilt als einer der bedeutendsten Diplomaten des 20. Jahrhunderts.
RKI: Immer mehr Menschen schützen sich mit Medikament vor HIV
BERLIN: Immer mehr Menschen in Deutschland nehmen laut Robert Koch-Institut (RKI) Medikamente zum Schutz vor einer HIV-Infektion. «Nach Schätzungen nutzten im September etwa 39.000 Menschen bundesweit die Präexpositionsprophylaxe», sagte der beim RKI für das Thema zuständige Projektleiter Daniel Schmidt der Deutschen Presse-Agentur vor dem Welt-Aids-Tag, der an diesem Freitag ist. Für Ende 2022 sei man von 32.000 Nutzenden ausgegangen, Ende 2020 von rund 19.000.
«Nur zu Beginn der Pandemie gab es einmal einen leichten Abwärtstrend», sagte Schmidt. «Das hat sich schnell wieder normalisiert. Wir sehen auch jetzt noch eine steigende Kurve.» Die Potenziale seien jedoch in vielen Gruppen noch nicht ausgeschöpft. Wesentlich mehr Menschen könnten von dem Schutz profitieren.
Seit September 2019 ist die Präexpositionsprophylaxe, kurz Prep, in Deutschland für Menschen mit einem substanziellen HIV-Infektionsrisiko eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse. Man nimmt dabei täglich eine Tablette mit zwei Wirkstoffen, die die Vermehrung des Virus im Körper unterdrücken. Bislang handelt es sich nach RKI-Erkenntnissen bei den Nutzenden fast ausschließlich - zu 98 Prozent - um bi- und homosexuelle Männer.
Das RKI erfasst die Prep-Nutzung anhand anonymisierter Apotheken-Abrechnungsdaten. Es handelt sich bei den Angaben um Schätzungen, da das Medikament nicht nur vorbeugend, sondern auch in der HIV-Therapie genutzt werden kann. Enthalten sind in den Zahlen auch Fälle, in denen die Prep anlassbezogen eingenommen wird, also etwa rund um einen Risikokontakt.
Baerbock zu Kissinger: Jahrhundertgestalt der internationalen Politik
BERLIN/SKOPJE: Außenministerin Annalena Baerbock hat den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger als «Jahrhundertgestalt der internationalen Politik» gewürdigt. «Für viele war er Vorbild. Andere haben sich auch an ihm gerieben», schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). «Was über allem bleiben wird, ist seine Größe, unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand auszustrecken und bis zuletzt in Freundschaft verbunden zu sein», fügte Baerbock hinzu.
Der Deutschamerikaner Kissinger war am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im Bundesstaat Connecticut gestorben. Der Friedensnobelpreisträger gilt als einer der größten Diplomaten des 20. Jahrhunderts. Seine Karriere hatte aber auch Schattenseiten.
Peking würdigt Kissingers Bedeutung für US-China-Beziehung
PEKING: China hat den verstorbenen ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger als «guten alten Freund des chinesischen Volkes» bezeichnet. Er sei ein Pionier und Erbauer der Beziehungen zwischen den USA und China gewesen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Staats- und Parteichef Xi Jinping schickte US-Präsident Joe Biden demnach ein Beileidsschreiben. Kissinger war zuvor im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im Bundesstaat Connecticut gestorben. «Er wird in den Herzen der Menschen in China immer als geschätzter alter Freund lebendig bleiben», schrieb Chinas Botschafter in den USA, Xie Feng, auf X (früher Twitter).
Kissinger spielte während des Kalten Krieges als Berater für Außen- und Sicherheitspolitik unter Ex-Präsident Richard Nixon eine wichtige Rolle für die diplomatischen Beziehungen zu China. 1971 unternahm der im fränkischen Fürth geborene US-Diplomat zwei geheime Reisen in die Volksrepublik, um die Gesprächskanäle mit China wieder aufzubauen. Ein Jahr später reiste Nixon zu einem historischen Besuch nach Peking und war damit der erste US-Präsident, der die 1949 von der kommunistischen Partei gegründete Volksrepublik China besuchte.
Kissinger reiste immer wieder nach China. Selbst mit 100 Jahren blieb er in der Diplomatie zwischen Washington und Peking wichtig: Nach dem Überflug eines chinesischen Spionage-Ballons über US-Gebiet Anfang dieses Jahres und der folgenden diplomatischen Krise zwischen den Supermächten reiste Kissinger privat im Juli nach China. Peking rollte ihm den roten Teppich aus. In der Hauptstadt traf er Xi Jinping, Chef-Diplomat Wang Yi und Verteidigungsminister Li Shangfu. Mit letzterem konnten US-Regierungsbeamte nicht sprechen, da Washington Li mit Sanktionen belegt hatte.
Steinmeier über Kissinger: «Kämpfer für Freiheit und Demokratie»
BERLIN: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Tod des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger dessen Bedeutung für die US-Außenpolitik und die Weltpolitik der Nachkriegszeit gewürdigt.
«Wir verlieren mit Henry Kissinger einen beeindruckenden Mann mit einer unglaublichen Lebensgeschichte: den Zeitzeugen eines Jahrhunderts, die treibende geistige Kraft der US-Außenpolitik vieler Jahrzehnte, den Hüter der transatlantischen Beziehungen», schrieb Steinmeier am Donnerstag in einer Pressemitteilung und würdigte unter anderem Kissingers klare Sprache und unerschrockene Diplomatie.
Der Deutschamerikaner habe mit seiner Entspannungs- und Abrüstungspolitik «den Grundstein für das Ende des Kalten Krieges und für den demokratischen Wandel im Osten Europas» gelegt. Steinmeier nannte es eine ganz besondere Ehre, Kissinger einen Freund zu nennen. «Mit Ihrem Mann verlieren wir einen großen Kämpfer für Freiheit und Demokratie», schrieb der Bundespräsident an Kissingers Frau, Nancy Sharon Kissinger, und seine Familie gerichtet.
Kissinger war am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im US-Bundesstaat Connecticut gestorben.
Forscher fordert Reform von Klimakonferenzen - «Wandel überfällig»
BONN/DUBAI: Auf den jährlichen Klimakonferenzen muss aus Sicht des führenden Klimaforschers Johan Rockström die konkrete Umsetzung des Klimaschutzes stärker im Fokus stehen. «Trotz 27 Klimagipfeln und einer Vielzahl von Zusagen und Versprechen, diese Kluft zu verringern, sind die weltweiten CO2-Emissionen weiter gestiegen», sagte der Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen keine weiteren Gespräche oder Willensbekundungen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig.»
Jährlich kommen Zehntausende Delegierte aus rund 200 Staaten auf Einladung der Vereinten Nationen zusammen, um über die Eindämmung der Klimakrise zu beraten. Dabei hinken die Ergebnisse und die Maßnahmen oft der Realität hinterher. Der Prozess sei wichtig, aber müsse reformiert werden, sagte Rockström. «Es gibt nichts mehr zu verhandeln. Die COP28 muss sich auf die Umsetzung konzentrieren.»
Die Konferenzen müssten «integrativer, proaktiver und effektiver werden», forderte Rockström, der mit anderen Kollegen an die Veranstalter auch einen Brief mit seinen Reformvorschlägen geschickt hat. Seiner Ansicht nach müssen sich die Politikerinnen und Politiker stärker am aktuellen Stand der Wissenschaft orientieren und Rechenschaft darüber ablegen, was ihre Regierungen in Sachen Klimaschutz tun - oder eben auch nicht tun. «Ein solcher Wandel ist längst überfällig», sagte Rockström.
Er kritisierte zudem die ausufernden Dimensionen. In Dubai werden 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, darunter wie schon im vergangenen Jahr in Ägypten auch viele fossile Lobbyisten. «Die Industrie und andere Interessengruppen kommen, um ihre vermeintlich grünen Ambitionen zu zeigen, wollen aber oft vor allem den Status quo schützen und die weitere Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe erreichen», sagte Rockström.
Kanzler Scholz: Welt verliert in Kissinger besonderen Diplomaten
BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Tod des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger dessen Bedeutung für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hervorgehoben. «Henry Kissinger prägte die amerikanische Außenpolitik wie nur wenige andere», schrieb der SPD-Politiker am Donnerstag auf der Online-Plattform X (früher Twitter). «Sein Einsatz für die transatlantische Freundschaft zwischen den USA und Deutschland war bedeutend.» Kissinger, der 1923 in Franken geboren worden war, sei seiner deutschen Heimat stets verbunden geblieben, fügte Scholz hinzu. «Die Welt verliert einen besonderen Diplomaten.»
Der Deutschamerikaner war am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im Bundesstaat Connecticut gestorben. Der Friedensnobelpreisträger gilt als einer der größten Diplomaten des 20. Jahrhunderts.
ASML-Chef Wennink tritt ab - Nachfolger aus den eigenen Reihen
VELDHOFEN: Beim Chipausrüster ASML kommt es an der Spitze zu einem Generationswechsel. Der langjährige Konzernchef Peter Wennink wird nach der Hauptversammlung im April 2024 in den Ruhestand gehen. Sein Nachfolger soll Christophe Fouquet werden, der im Vorstand bislang für das operative Geschäft zuständig ist, wie das Unternehmen am Donnerstag in Veldhoven mitteilte. Die Hauptversammlung am 24. April muss der Personalie noch zustimmen.
Der 1973 geborene Franzose Fouquet ist seit 15 Jahren bei ASML und seit 2018 im Vorstand. Wennink hat ASML über Jahrzehnte geprägt und ist seit 1999 in dem Gremium, wo er als Finanzvorstand begann. Der 1957 geborene Niederländer führt ASML seit rund zehn Jahren. Ebenfalls in den Ruhestand verabschieden wird sich Technikvorstand Martin van den Brink, der 1984 zu ASML stieß und ebenfalls seit 1999 im Vorstand sitzt.
Hamas reklamiert tödlichen Anschlag in Jerusalem für sich
TEL AVIV/RAMALLAH: Inmitten der Feuerpause im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas einen Anschlag mit drei Toten in Jerusalem für sich reklamiert. Zwei palästinensische Attentäter hatten am Donnerstagmorgen an einer Bushaltestelle in Jerusalem das Feuer auf dort wartende Menschen eröffnet. Der Anschlag sei unter anderem eine «Reaktion auf die Verbrechen der (israelischen) Besatzung mit der Tötung von Kindern und Frauen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland», teilte die Hamas in einer Stellungnahme mit.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte daraufhin ein Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg. «Mit einer Hand unterschreibt die Hamas eine Feuerpause, und mit einer anderen Hand schickt sie Terroristen, um Juden in Jerusalem zu ermorden», schrieb der Minister auf der Plattform X, vormals Twitter). «Wir müssen die Deals mit dem Teufel beenden und sofort mit großer Kraft zum Kampf zurückkehren, um das höchste Ziel des Kriegs zu erreichen: die vollständige Zerstörung der Hamas (...).»
Seit vergangenem Freitag gilt eine Feuerpause im Gaza-Krieg, während der in den Gazastreifen verschleppte Geiseln und palästinensische Gefangene aus Israel ausgetauscht wurden. Die Kampfpause wurde zuletzt um einen Tag bis Freitagmorgen verlängert.
Die beiden Attentäter in Jerusalem, die mit einem Fahrzeug zum Tatort kamen, wurden nach Polizeiangaben von Soldaten und einem bewaffneten Zivilisten erschossen. Sie hätten ein Sturmgewehr und eine Pistole bei sich gehabt. Laut Rettungsdienst wurden weitere Menschen zum Teil schwer verletzt.
Israel erhält Liste: Weitere Geiseln sollen freikommen
TEL AVIV/GAZA: Israel hat kurz vor Fristende der Feuerpause im Gaza-Krieg eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die an diesem Donnerstag freikommen könnten. Eine Liste von Frauen und Kindern sei gemäß der Vereinbarung übergeben worden, daher werde die Feuerpause fortgesetzt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstagmorgen mit. Das im Konflikt vermittelnde Katar und die islamistische Hamas bestätigten die Verlängerung der Pause. Sie gelte für Donnerstag.
Die Unterhändler hatten bis zur letzten Minute verhandelt. Das Kriegskabinett habe am Vorabend einstimmig beschlossen, dass die Kämpfe sofort wieder aufgenommen würden, wenn nicht bis Donnerstagmorgen 7.00 Uhr eine Liste, wie vereinbart, vorgelegt werde, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs. Am Morgen sei dann die Liste mit Frauen und Kindern eingegangen, hieß es.
Die Feuerpause galt seit vergangenem Freitag 6.00 Uhr MEZ. Seither wurden von der islamistischen Hamas rund 100 in den Gazastreifen verschleppte Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht. Unter den freigelassenen Geiseln sind auch 14 Deutsche. Die Kampfpause war zuletzt um zwei Tage verlängert worden. Nach der ursprünglichen Übereinkunft soll die Pause auf maximal bis zu zehn Tage verlängert werden können.
George W. Bush zu Kissingers Tod: «Dankbar für seine Freundschaft»
WASHINGTON/DALLAS: Ex-US-Präsident George W. Bush hat den verstorbenen früheren Außenminister Henry Kissinger gewürdigt. «Mit dem Tod von Henry Kissinger hat Amerika eine der verlässlichsten und unverwechselbarsten Stimmen in Fragen der Außenpolitik verloren», teilte Bush am Mittwoch (Ortszeit) in Dallas mit.
Kissinger habe in den Regierungen zweier US-Präsidenten gearbeitet und viele weitere beraten, schrieb Bush, der ebenfalls von Kissinger beraten wurde. «Ich bin dankbar für diesen Dienst und Rat, aber am dankbarsten bin ich für seine Freundschaft.» Kissinger war am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im Bundesstaat Connecticut gestorben.
Kissinger gilt als einer der größten Diplomaten des 20. Jahrhunderts. Er wurde als Heinz Alfred Kissinger 1923 in Franken geboren. Als er 15 Jahre alt war, flüchteten seine jüdischen Eltern mit ihm nach New York. Zu den Erfolgen des Friedensnobelpreisträgers zählt die Annäherung der USA an China Anfang der 1970er Jahre. Doch seine Karriere hatte auch Schattenseiten. Kritiker warfen dem Deutschamerikaner Skrupellosigkeit und Machtbesessenheit vor.
Er habe Kissinger, der als Junge vor den Nazis floh und sie dann in der US-Armee bekämpfte, lange bewundert, schrieb Bush weiter. «Laura und ich werden seine Weisheit, seinen Charme und seinen Humor vermissen. Und wir werden immer dankbar sein für die Beiträge von Henry Kissinger.»
BMW und Mercedes-Benz bauen Schnellladenetz in China
MÜNCHEN/STUTTGART: Mercedes-Benz und BMW wollen in China ein gemeinsames Schnellladenetz für E-Autos aufbauen und betreiben.
Die ersten Stationen sollen nächstes Jahr eröffnet werden. In drei Jahren sollen mindestens 1000 Stationen mit 7000 Ladepunkten in Betrieb sein, teilten die Autobauer am Donnerstag mit. Das Ladenetz des Gemeinschaftsunternehmens von BMW und Mercedes-Benz werde allen Fahrzeugmarken zur Verfügung stehen. Kunden der eigenen Marken könnten aber Ladepunkte vorab reservieren und einfacher abrechnen.
Ägypten und Katar bemühen sich weiter um Verlängerung der Feuerpause
KAIRO: Die Vermittler Ägypten und Katar bemühen sich nach ägyptischen Angaben um eine weitere Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg. Der ägyptische Staatsinformationsdienst (SIS) teilte am Donnerstag mit, «dass es laufende ägyptisch-katarische Kontakte gibt, um die Waffenpause um weitere zwei Tage zu verlängern». Damit könnten mehr Gefangene und Geiseln freikommen und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen.
Israel und die islamistische Hamas hatten sich unter Vermittlung Ägyptens und Katars am Donnerstagmorgen in letzter Minute auf eine Verlängerung der Feuerpause um zunächst einen weiteren Tag verständigt. Sie gilt seit vergangenem Freitag 6.00 Uhr MEZ und soll insgesamt maximal zehn Tage dauern. Sie soll auch dafür genutzt werden mehr Hilfslieferungen als zuvor in den Gazastreifen zu bringen.
WMO-Chef: Brauchen beim Klimaschutz Akzeptanz der Bevölkerung
GENF: Der Chef der Weltwetterorganisation (WMO) sieht Politiker und Politikerinnen beim Klimaschutz vor einem Dilemma. Einerseits seien sehr viel weitreichendere Klimaschutzmaßnahmen nötig als bislang beschlossen, andererseits müssten Politiker aber auch die Bevölkerung mitnehmen. «Wir müssen im Kopf behalten, dass wir die Akzeptanz der Bevölkerung brauchen», sagte Taalas der Deutschen Presse-Agentur vor dem Auftakt der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. «Wenn wir zu extrem sind, mag das gut für das Klima sein, aber es wird nicht akzeptiert. Dann führen etwas moderatere Schritte zu besseren Ergebnissen.» Populistische Parteien bekämen nur Zulauf, wenn die Bevölkerung Maßnahmen als zu drastisch empfinde.
Manchmal gehe es im Klimaschutz eben zwei Schritte vor und einen zurück, sagte Taalas. «Aber insgesamt geht es in die richtige Richtung. So hätten die USA bereits die Hälfte ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 erfüllt - «obwohl es Präsident Donald Trump gab». Trump machte Schutzmaßnahmen in seiner Präsidentschaft teils rückgängig. Sein Nachfolger Joe Biden setzt wieder mehr Klimaschutzmaßnahmen um.
50.000 Lichter: New Yorker Rockefeller-Weihnachtsbaum brennt
NEW YORK: Mit dem Entzünden der etwa 50.000 Lichter am weltberühmten Weihnachtsbaum am Rockefeller Center in Manhattan hat New York die heiße Phase der Weihnachtszeit eingeläutet. Bei der feierlichen Zeremonie wurde die riesige Norwegische Fichte am Mittwochabend (Ortszeit) erstmals in dieser Saison unter dem Jubel Tausender Besucher angeknipst.
Der diesjährige Baum ist etwa 80 bis 85 Jahre alt, 24 Meter hoch und 13 Meter breit. Die zwölf Tonnen schwere Fichte stammt aus einem kleinen Ort im Bundesstaat New York etwa dreieinhalb Stunden nordwestlich von New York City. Seit den frühen 1930er Jahren wird das Entzünden der Lichter am reich geschmückten Baum jährlich gefeiert und zählt zu den populärsten Weihnachtstraditionen in New York, ähnlich dem Schlittschuhlaufen auf der nahe gelegenen Eisbahn, die bereits geöffnet ist.
Das Rockefeller Center, in dessen Umgebung es auch zahlreiche berühmte Geschäfte unter anderem an der 5th Avenue gibt, gehört zu den Pflichtstationen für jeden Weihnachtsbesuch in der Acht-Millionen-Metropole an der US-Ostküste. Der Baum wird erst im neuen Jahr wieder abgebaut.
Biden: Wollen Freilassung aller Geiseln erreichen
WASHINGTON/TELV AVIV/GAZA: US-Präsident Joe Biden hat mit Erleichterung auf die Freilassung weiterer 16 Hamas-Geiseln, darunter eine US-amerikanische Doppelstaatlerin, reagiert. Die Vereinbarung über eine viertägige Feuerpause, die um zwei Tage verlängert wurde und bis Donnerstagmorgen befristet ist, habe «bedeutende Ergebnisse» erbracht, erklärte Biden in einer Stellungnahme vom Mittwochabend. So seien nahezu 100 Geiseln freigekommen und zusätzliche Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung in den Gazastreifen gelangt.
Der US-Präsident dankte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, sowie Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi «für ihre fortgesetzte Partnerschaft in diesem Prozess und ihr andauerndes Engagement, alle Geiseln nach Hause zu bringen und mehr Hilfe für die unschuldigen Menschen in Gaza zu leisten», hieß es in der Stellungnahme weiter.
Die USA blieben weiter «entschlossen, die Freilassung aller Personen zu erreichen, die von der Hamas während ihres brutalen Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober als Geiseln genommen wurden, erklärte der US-Präsident in der Stellungnahme weiter. Näher ging Biden auf eine mögliche Verlängerung der Feuerpause in der Erklärung nicht ein.