Netanjahu: Es gelingt uns nicht, zivile Opfer zu minimieren

TEL AVIV: Die israelischen Streitkräfte versuchen nach Angaben der Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen mit einem Minimum an zivilen Opfern zu beenden. «Das versuchen wir, aber leider gelingt es uns nicht», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsender CBS. «Jeder Tod eines Zivilisten ist eine Tragödie. Wir versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen, während die Hamas alles tut, um sie dort festzuhalten.»

Nach dem von Kämpfern der islamistischen Terrororganisation Hamas im Süden von Israel verursachten Massaker mit rund 1200 Opfern flog das israelische Militär zahlreiche Luftangriffe auf den Gazastreifen und rückte mit Bodentruppen in die abgeriegelte Region ein. Bei den Kämpfen kamen nach palästinensischen Angaben bislang mehr als 11.000 Menschen ums Leben. International wächst angesichts der zivilen Opfer die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Das israelische Militär wirft der Hamas wiederum vor, Angriffe aus Wohngebieten und Krankenhäusern heraus zu starten und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

New Yorks Armenfriedhof Hart Island wieder für Besucher zugänglich

NEW YORK: New Yorks Armenfriedhof auf der Insel Hart Island, der während der Corona-Pandemie weltweit berühmt geworden war, ist erstmals seit Jahrzehnten wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Zweimal pro Monat sollen künftig kostenlose geführte Touren per Boot auf die lange stark abgeriegelte Insel stattfinden, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Tickets werden über eine Online-Lotterie verteilt. Die Touren sollten den Teilnehmern die Möglichkeit geben, mehr über die Insel zu lernen - und auch dazu beitragen, das schlechte Image der Insel zu verbessern.

Die vor dem Stadtteil Bronx gelegene etwa 400.000 Quadratmeter große Insel Hart Island wird seit rund 150 Jahren als Armenfriedhof der Millionenmetropole genutzt. Mehr als eine Million Tote wurden dort bereits in simplen Holzsärgen begraben, viele anonym, darunter Obdachlose, Menschen ohne Familien, Menschen, die nicht identifiziert werden können - und diejenigen, deren Familien sich keine andere Beerdigung leisten können. Vor der Pandemie waren es etwa 1100 Leichen pro Jahr, in der Pandemie stieg diese Zahl deutlich an. Bilder von ausgehobenen Gräbern gingen um die Welt.

Zuvor war die Insel unter anderem Kriegsgefängnis - im Amerikanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg, als auch drei deutsche Kriegsgefangene dort festgehalten wurden. Auch ein Tuberkulose-Sanatorium, ein Armenhaus und eine psychiatrische Klinik waren auf der Insel schon untergebracht, deren Gebäude sind längst verfallen.

Sudan verlangt sofortiges Ende der UN-Mission im Krisenstaat

NEW YORK/KHARTUM: Der Sudan hat von den Vereinten Nationen gefordert, die UN-Stabilisierungsmission in dem Bürgerkriegsland zu beenden. Die Regierung habe den Beschluss gefasst, dass die Mission Unitams mit mehr als 400 vor allem zivilen Angestellten mit sofortiger Wirkung eingestellt werden müsse, heißt es in einem Brief der UN-Vertretung des Landes unter Berufung auf das Außenministerium in Khartum. Das an UN-Generalsekretär António Guterres adressierte Schreiben vom Donnerstag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es wurde bereits mit den Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates geteilt.

Im Sudan war Mitte April ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen. Die Armee kämpft unter Führung von Befehlshaber und De-facto-Präsident des Sudans, Abdel Fattah al-Burhan, gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) des im Zuge der Auseinandersetzung entlassenen Vizepräsidenten Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch. Keine der beiden Seiten hat bislang die Oberhand gewinnen können. Die UN-Mission im Land existiert seit 2020. Blauhelme sind dort nicht im Einsatz.

Das Verhältnis zwischen der Regierung und den Vereinten Nationen ist schon seit Monaten angespannt. Sudans Außenministerium hatte den deutschen Sondergesandte Volker Perthes im Juni zur Persona non grata erklärt. Im September trat Perthes schließlich zurück und wechselte an die Spitze der UN-Mission im Irak. Al-Burhan hatte Perthes vorgeworfen, den Konflikt im Sudan geschürt zu haben.

Ein UN-Sprecher kommentierte die Forderung Khartums auf Anfrage damit, dass ohnehin eine strategische Überprüfung der Mission im Sudan eingeleitet werden sollte, um diese an die Kriegsbedingungen in dem Land im Nordosten Afrikas anzupassen. «Der Brief wird im Rahmen dieser Arbeit berücksichtigt», hieß es. Wenn ein Gastland einer UN-Mission die weitere Arbeit untersagt, können die Vereinten Nationen in der Regel nicht viel dagegen unternehmen und müssen sich fügen, wie zuletzt bereits im Bürgerkriegsland Mali. Dort ist der Abzug einer deutlich größeren Friedensmission in vollem Gange.

Militär: Vier Tote bei Schießerei an Kontrollstelle im Westjordanland

JERUSALEM/RAMALLAH: Bei einer Schießerei an einer Kontrollstelle im Westjordanland sind nach Angaben der israelischen Streitkräfte vier Menschen getötet worden. Israelische Soldaten und Polizisten hätten drei mutmaßliche Terroristen der islamistischen Hamas aus Hebron an dem Checkpoint nahe Jerusalem erschossen, teilte das Militär am Donnerstagabend mit. Die Angreifer hätten einen Angriff auf die israelischen Truppen geplant. Bei der Schießerei kam auch ein israelischer Soldat ums Leben.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet rund 1200 Menschen getötet und zahlreiche Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelischen Streitkräfte flogen daraufhin Luftangriffe und rückten mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf mehr als 11.500 gestiegen. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen verschärfte sich auch die Lage im Westjordanland. Seit Jahresbeginn kamen den Behörden zufolge über 380 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben. Es ist Menschenrechtlern zufolge die höchste Zahl seit mehr als 15 Jahren.

Höhere Förderung für deutsche Schulen im Ausland

BERLIN: Deutsche Schulen im Ausland erhalten im kommenden Jahr mehr Fördermittel als von der Bundesregierung geplant. Der Haushaltsausschuss stockte die Gelder in seiner Bereinigungssitzung am späten Donnerstagabend um 2,1 Millionen Euro auf. «Unsere Auslandsschulen als Bildungs- und Begegnungsorte auf der ganzen Welt sind aus der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht wegzudenken», erklärte die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering.

Zusätzliche 600.000 Euro wurden für den pädagogischen Austauschdienst der Kultusministerkonferenz unter anderem für die Fortbildung von Lehrkräften bewilligt. «Für ein gutes Bildungsangebot brauchen wir auch gut ausgebildete Lehrkräfte vor Ort», betonte Müntefering. Endgültig beschlossen ist der Haushalt für 2024 noch nicht - das soll am 1. Dezember im Bundestag passieren.

US-Polizei nimmt nach Tod eines jüdischen Demonstranten Mann fest

WASHINGTON: Nach dem Tod eines jüdischen Demonstranten im US-Bundesstaat Kalifornien hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Ihm werde fahrlässige Tötung vorgeworfen, teilte die Polizei von Ventura County am Donnerstag mit. Nähere Angaben machten die Behörden nicht. Das 69 Jahre alte Opfer war vor knapp zwei Wochen mit einer Kopfverletzungen in Thousand Oaks, einem Vorort der Metropole Los Angeles, gefunden und ins Krankenhaus gebracht worden. Der Vorfall ereignete sich am Rande zweier Demonstrationen - einer propalästinensischen und einer proisraelischen Gegendemonstration.

Der 69-Jährige war nach Polizeiangaben als Demonstrant vor Ort, um seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck zu bringen. Zeugen berichteten Medien zufolge, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Opfer und einem Mann gekommen sei. Die Polizei betonte damals, dass Zeugen widersprüchliche Angaben zu den Ereignissen gemacht hätten und auf dem Videomaterial vom Tatort der Vorfall nicht eindeutig zu sehen sei. Die Polizei verhörte bereits damals einen Verdächtigen, der am Tatort den Notruf kontaktiert hatte. Es war nun unklar, ob neue Videoaufnahmen oder Zeugenaussagen zu der Festnahme geführt haben.

Pentagon: Mindestens 58 Angriffe auf US-Truppen im Irak und in Syrien

WASHINGTON: Proiranische Milizen haben nach Angaben des Pentagons seit Mitte Oktober 58 Angriffe auf US-Militärstützpunkte verübt, davon 27 im Irak und 31 in Syrien. Die Angriffe mit Drohnen und Raketen seit dem 17. Oktober seien aber «erfolglos» gewesen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. «Sie haben keine nennenswerten Schäden an der Infrastruktur verursacht, und sie haben keinen unserer Soldaten schwerwiegend verletzt.»

Die USA hatten zuletzt mit Angriffen auf Ziele im Osten Syriens auf die Attacken reagiert. Wegen des Gaza-Kriegs, der mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober begonnen hatte, ist die Sicherheitslage in der gesamten Region angespannt.

Mit Blick auf Israels Militäreinsatz in der größten Klinik des Gazastreifens sagte Singh: «Das Schifa-Krankenhaus ist eines von vielen Krankenhäusern in Gaza, das die Hamas benutzt, um von dort aus zu operieren.» Man wisse, dass die Islamisten auch andere Krankenhäuser in der Region nutzen würden.

Die Sprecherin machte auf Nachfrage keine konkreten Angaben dazu, dass die israelische Armee eigenen Angaben nach Kommando- und Kontrollzentren der Hamas in dem Komplex gefunden hatte. «Die Israelis sind da, sie bewerten das Krankenhaus, sie sind vor Ort», so Singh. Man erhalte entsprechende Geheimdienstinformationen von ihnen.

Netanjahu sieht Hinweise für Geisel-Aufenthalt in Klinik

TEL AVIV: Israels Regierungschef sieht einem US-Medienbericht zufolge «starke Hinweise» darauf, dass Geiseln von der Hamas im größten Krankenhaus des Gazastreifens festgehalten wurden. Das sei einer der Gründe für den Einmarsch israelischer Soldaten in die Schifa-Klinik gewesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag (Ortszeit) dem amerikanischen Fernsehsender CBS. Falls sie in dem Krankenhaus gewesen seien, seien sie herausgeholt worden.

Die Armee hatte bislang keine Geiseln bei ihrem Einsatz in dem Krankenhaus gefunden. Sie fanden eigenen Angaben zufolge aber in einem Gebäude in der Nähe die Leiche einer entführten Frau. Israels Regierung verfüge über Geheimdienstinformationen über die Geiseln, sagte Netanjahu laut dem Bericht weiter. Details dazu wollte er demnach allerdings nicht nennen.

Bei ihrem Massaker am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet verschleppte die Hamas auch rund 240 Menschen von dort in den Gazastreifen.

Armee: Nahe der Schifa-Klinik gefundene Geisel von Hamas ermordet

TEL AVIV/GAZA: Die von israelischen Soldaten in der Nähe des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen tot aufgefundene Geisel ist Militärangaben zufolge von Terroristen der Hamas ermordet worden. Die Streitkräfte hätten die Frau nicht rechtzeitig erreicht, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Wie genau die Entführer sie getötet haben, teilte er nicht mit.

Die Leiche der Frau wurde den Angaben zufolge nach Israel gebracht und dort identifiziert. Sie sei am 7. Oktober bei dem Massaker der Hamas aus dem israelischen Grenzort Beeri entführt worden.

Für ihre Familie sei es jetzt zu spät, sagte ihre Tochter israelischen Medien zufolge. Aber damit die anderen Geiseln nicht ein ähnliches Schicksal ereilt, müssten sie nun nach Hause gebracht werden, forderte sie demnach.

Bahn für Tarifverhandlungen in der kommenden Woche bereit

BERLIN: Nach dem Ende des ersten Warnstreiks im laufenden Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hält die Arbeitgeberseite am vereinbarten nächsten Verhandlungstermin in der nächsten Woche fest - vorausgesetzt, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werde nicht zeitgleich wieder zum Arbeitskampf aufrufen. Der vereinbarte Gesprächstermin kommende Woche Donnerstag und Freitag finde «selbstverständlich» statt, verlautete am Donnerstagabend aus Bahnkreisen. Anders sei das nur dann, wenn die GDL am Verhandlungstermin selbst streiken sollte. Im Sinne der Mitarbeitenden und der Fahrgäste gehe es der Bahn um eine Lösung am Verhandlungstisch, hieß es.

Eigentlich wollten beide Seiten bereits in dieser Woche zur zweiten Verhandlungsrunde zusammenkommen. Nach der Warnstreikankündigung der GDL hatte die Bahn die Gespräche allerdings abgesagt und betont, es könne keine Verhandlungen bei gleichzeitigem Arbeitskampf geben. Die erste Verhandlungsrunde war vergangene Woche ohne inhaltliche Annäherung zu Ende gegangen. Vereinbart wurden lediglich weitere Gesprächstermine im Wochenrhythmus.

Angriff auf Pelosis Ehemann: Jury spricht Täter schuldig

WASHINGTON/SAN FRANCISCO: Etwas mehr als ein Jahr nach der Hammer-Attacke auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi gibt es einen Schuldspruch gegen den Angeklagten. Die Jury eines Bundesgerichts in San Francisco befand den Angreifer von Paul Pelosi am Donnerstag in beiden Anklagepunkten für schuldig, berichteten US-Medien übereinstimmend. Dem 43-Jährigen waren die versuchte Entführung einer Amtsperson und Körperverletzung eines unmittelbaren Familienangehörigen einer Amtsperson zur Last gelegt worden. Über die Länge der aus dem Urteil resultierenden Haftstrafe wird noch entschieden.

Der heute 83-jährige Pelosi war Ende vergangenen Jahres - wenige Tage vor den US-Kongresswahlen - im Haus des Ehepaares überfallen und schwer verletzt worden. Er musste nach dem Angriff wegen eines Schädelbruchs und ernster Verletzungen am rechten Arm und an den Händen operiert werden. Der Täter hatte es auf die damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen. Er wurde noch am Tatort festgenommen.

Nancy Pelosi und ihre Familie seien «zutiefst dankbar für die vielen Gebete und herzlichen Wünsche», hieß es am Donnerstag von einem Sprecher der mächtigen Demokratin. Paul Pelosi mache «weiterhin Fortschritte bei seiner Genesung». Wegen eines noch auf Ebene des US-Bundesstaats Kalifornien laufenden Verfahrens wolle man aber nicht weiter auf diese Angelegenheit eingehen.

WFP: Brot ist «Luxus» in Gaza - UNWRA: Größte Vertreibung seit 1948

NEW YORK: Das Welternährungsprogramm WFP hat ein verheerendes Bild von der humanitären Situation durch den Krieg im Gazastreifen gezeichnet. «Die Menschen sind kaum in der Lage, täglich eine Mahlzeit zu sich zu nehmen. Die Nahrungsauswahl beschränkt sich auf Konserven, sofern diese tatsächlich verfügbar sind. Brot ist ein Luxusartikel», sagte die Sprecherin Abeer Etefa am Donnerstag.

Die Sprecherin des UN-Palästinenserhilfswerks, Juliette Touma, sprach von «sechs Wochen Hölle», die unter «völliger Missachtung des humanitären Völkerrechts» hinter den Zivilisten in dem Gebiet lägen. «Heute sieht Gaza so aus, als wäre es von einem Erdbeben heimgesucht worden, nur dass es von Menschenhand verursacht wurde, und es hätte völlig vermieden werden können.»

«Wir haben gerade in der vergangenen Woche die größte Vertreibung von Palästinensern seit 1948 erlebt», sagte Touma weiter. «Dies ist ein Exodus unter unseren Augen.» 1948 war das Jahr der israelischen Staatsgründung und der damit einhergehenden «Nakba», wie Palästinenser die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen während des Kriegs damals nennen.

Ausreisen aus Gaza wegen Kommunikationsausfall gestoppt

GAZA/AL-ARISCH: Wegen des Ausfalls der Kommunikationsnetze im Gazastreifen sind nach Angaben einer Sicherheitsquelle in Ägypten die Ausreisen von Verletzten, Ausländern und Palästinensern mit zweiten Pass gestoppt worden. Durch den Kommunikationsaufall hätten die Mitarbeiter des Ägyptischen Roten Halbmonds demnach keinen Kontakt mehr zum Palästinensischen Roten Halbmond oder zum UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA im Gazastreifen.

Deswegen könnten seit dem frühen Donnerstagabend auch keine Hilfsgüter mehr über den Grenzübergang Rafah in das abgeriegelte Küstengebiet fahren, hieß es. «Wir warten darauf, dass wir die Kommunikation mit Gaza wieder aufnehmen können, um mehr über die Ankunft der Verwundeten und Verletzten sowie Ausländer zu bekommen. Und um die Lastwagen mit humanitärer Hilfe in Empfang zu nehmen», verlautete aus offiziellen ägyptischen Sicherheitsquellen.

Das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel teilte am Donnerstag auf Facebook mit, die Kommunikationsnetze im Gazastreifen seien ausgefallen. Grund sei fehlender Treibstoff für die Stromerzeugung. Auch die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte auf der Plattform X einen Zusammenbruch der Internetverbindungen im Gazastreifen.

Weißes Haus: Ideologie stirbt nicht mit Kampf gegen Hamas

WASHINGTON: Der militärische Kampf gegen Terrorgruppen wie die islamistische Hamas oder den Islamischen Staat (IS) kann solche Organisationen aus Sicht der US-Regierung zwar schwächen - die Ideologie dahinter aber nicht.

«Was wir aus unseren eigenen Erfahrungen gelernt haben, ist, dass man mit militärischen und anderen Mitteln durchaus einen erheblichen Einfluss auf die Fähigkeit einer Terrorgruppe haben kann, sich mit Ressourcen zu versorgen, Kämpfer auszubilden, Kämpfer zu rekrutieren, Angriffe zu planen und durchzuführen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag. Dies bedeute aber «nicht, dass auch die Ideologie verkümmert und stirbt».

Galant: Israel hat Kontrolle über Westen der Stadt Gaza erlangt

TEL AVIV/GAZA: Israels Armee hat nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant die Kontrolle über den westlichen Teil der Stadt Gaza erlangt. «Die nächste Phase hat begonnen», sagte Galant am Donnerstag nach Angaben seines Büro. Wie diese Phase des Gaza-Kriegs konkret aussehen soll, ließ der Verteidigungsminister offen. «Die Streitkräfte gehen präzise und entschlossen vor.» Soldaten hätten den Westen der Stadt Gaza innerhalb der vergangenen 24 Stunden unter Kontrolle gebracht.

In der größten Klinik des Gazastreifens habe die Armee derweil «bedeutende Funde» gemacht, sagte Galant weiter. Der Einsatz im Schifa-Krankenhaus dauere noch immer an. Ein Militärvertreter hatte zuvor mitgeteilt, die Armee habe in der Klinik Kommando- und Kontrollzentren der Hamas gefunden. Die Armee habe auch Informationen und Filmmaterial, dass Geiseln zeigen soll, auf Computern und anderen Geräten dort entdeckt, hieß es. Weiterhin seien auch Waffen und Geheimdienstmaterial gefunden worden.

Paris mobilisiert gegen Welle von Antisemitismus in der Hauptstadt

PARIS: Nach einer Häufung antisemitischer Vorfälle im Großraum Paris stellt die Hauptstadtregion einen Notfallfonds von einer Million Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Einwohner bereit. Mit dem Geld sollen Schulen, kulturelle Einrichtungen, Geschäfte und Wohnungen von Menschen besonders geschützt werden, die durch Antisemitismus bedroht seien, beschloss die Region Île-de-France am Donnerstag. Die Polizei hat ohnehin bereits ihre Schutzmaßnahmen hochgefahren.

«Seit dem 7. Oktober ist der israelisch-palästinensische Konflikt auf französischen Boden importiert worden, und insbesondere in den Großraum Paris», sagte Regionspräsidentin Valerie Pécresse. «Unsere jüdischen Mitbürger sind einer abscheulichen Welle von Antisemitismus ausgesetzt.» Diejenigen, die Juden bedrohten und Davidsterne an die Wände sprühten, müssten sich schämen. Jeder, der einen Franzosen wegen seiner Religion angreife, greife Frankreich an, sagte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der konservativen Républicains.

Der Pariser Polizeipräsident Laurent Nuñez bezifferte die Zahl antisemitischer Vorfälle seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel auf 375, im Großraum Paris habe es 130 Festnahmen gegeben. «Es gibt eine Welle von Antisemitismus, die nicht normal ist», sagte der Polizeichef - der morgendliche Blick auf die Zusammenfassung der Vorfälle erschrecke ihn. Diese reichten von Farbschmierereien über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Chef von Palästinenser-Hilfswerk beklagt absichtliche Behinderungen

GENF: Die humanitären Aktivitäten des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) im Gazastreifen werden nach Überzeugung seines Leiters absichtlich behindert. Anders sei es nicht zu erklären, dass Israel seit Wochen nicht auf die dringende Bitte nach Treibstofflieferungen eingehe, sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Donnerstag in Genf. «Ich glaube, es gibt einen absichtlichen Versuch, unsere Operation zu strangulieren», sagte er. «Es ist empörend, dass UN-Organisationen um Treibstoff betteln müssen.»

Am Mittwoch durfte erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober ein Tankwagen in den abgeriegelten Gazastreifen fahren. Dieser hatte rund 23.000 Liter Treibstoff an Bord - für Beobachter ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sind für eine minimale humanitäre Versorgung täglich rund 200.000 Liter nötig.

Lazzarini sagte weiter, Kinder in den Zufluchtsstätten von UNRWA bettelten Ankömmlinge um einen Schluck Wasser oder ein Stück Brot an. Diese verheerende Situation sei menschengemacht. Mit politischem Willen könne sie im Handumdrehen beendet werden.

Mit einem Ende der letzten Treibstoffreste und einem Zusammenbruch der Kommunikation drohe der letzte Rest öffentliche Ordnung im Gazastreifen zusammenzubrechen, sagte Lazzarini. Die Folgen seien unabsehbar. Seit Donnerstag fließe teilweise unbehandeltes Abwasser durch die Straßen, weil Kläranlagen nicht mehr funktionierten.

GDL-Warnstreik beendet - Bahnverkehr läuft wieder hoch

BERLIN: Der 20-stündige Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist offiziell beendet. Der Fahrtbetrieb laufe seit 18.00 Uhr wieder an, wie ein GDL-Sprecher auf Anfrage bestätigte. Mit Einschränkungen im Bahnverkehr müssen Fahrgäste im weiteren Verlauf des Abends und der Nacht aber noch rechnen. Erst zum Betriebsbeginn am frühen Freitagmorgen soll im Personenverkehr bundesweit alles wieder weitgehend reibungslos laufen. Im Güterverkehr sei mit Auswirkungen auch in den kommenden Tagen noch zu rechnen, teilte die Bahn schon vor dem Ende des Warnstreiks mit.

Seit dem späten Mittwochabend hat die GDL mit dem Warnstreik weite Teile des Fern-, Regional-, und Güterverkehrs zum Erliegen gebracht. Tausende Züge fielen aus, den ganzen Donnerstag über kam es zu starken Beeinträchtigungen für Fahrgäste.

Kommunikationsnetze im Gazastreifen erneut zusammengebrochen

GAZA: Wegen fehlenden Treibstoffs für die Stromerzeugung sind nach palästinensischen Angaben die Kommunikationsnetze im Gazastreifen ausgefallen. Das teilte das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel am Donnerstag auf Facebook mit. Auch die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte auf der Plattform X einen Zusammenbruch der Internetverbindungen im Gazastreifen.

Paltel und das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hatten bereits in den vergangenen Tagen vor einem Totalausfall der Telekommunikation gewarnt. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober sind die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet mehrfach ausgefallen. Verbindungen nach außen waren dabei nur noch mit Satellitenhandys und mitunter von hohen Gebäuden im Süden des Gazastreifens mit israelischen Sim-Karten möglich.

Italien steht Streikwelle bevor - Einschränkungen erwartet

ROM: Italien steht an diesem Freitag eine große Streikwelle bevor. Die größten italienischen Gewerkschaften haben zu einer Reihe von Arbeitsniederlegungen ausgerufen. Die Arbeitnehmervertreter wollen damit ihre Kritik an der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem neuen Haushaltsgesetz untermauern. Sie fordern von der Regierungschefin, die seit gut einem Jahr im Amt ist, mehr Investitionen in Bereichen wie Bildung und Gesundheit.

Das Ausmaß der Streiks wird von Region zu Region variieren. In einigen Teilen des Mittelmeerlandes wird in allen Sektoren gestreikt. In anderen hingegen ausschließlich im öffentlichen Sektor, wo unter anderem Verkehr, Schulen, Post und weitere Dienstleister betroffen sein werden. Im ganzen Land ist mit teils starken Einschränkungen zu rechnen. Der Flugverkehr ist von dem Ausstand ausgenommen.

Frankreich wertet das Elsässisch mit Amt für Regionalsprache auf

STRAßBURG: Das Elsässisch, der Dialekt in den französischen Regionen Elsass und Moselle an der deutschen Grenze, wird aufgewertet. Bis Juni kommenden Jahres werde ein öffentliches Amt für die Regionalsprache geschaffen, kündigte der Präsident der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass, Frédéric Bierry, in Straßburg an. Das Amt solle sich grenzüberschreitend auch mit Partnern in Deutschland und der Schweiz um die Förderung der Regionalsprache kümmern. Ämter für Regionalsprachen gibt es in Frankreich unter anderem bereits für das Korsische und das Baskische.

Die Gebietskörperschaft will das neue Amt federführend unterstützen. Das Budget für Zweisprachigkeit und die Förderung der Regionalsprache solle von zwei Millionen Euro, die das Bildungsministerium bereits für die Zweisprachigkeit an Schulen bereitstellt, auf vier Millionen Euro erhöht werden, sagte Bierry, wie die Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» berichtete. Das Geld solle für die Förderung des Dialekts im außerschulischen Bereich verwendet werden, auch aber für das Einführen zweisprachiger Beschilderungen, etwa an den Ortseingängen. Es müsse mehr getan werden, um die Wurzeln und Geschichte im Elsass zu bewahren, meinte Bierry.

Das Elsass kämpft auch abseits der Sprache für mehr Eigenständigkeit. 2016 wurden die früheren Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennes zur neuen Region Grand Est vereint. Das Elsass tauchte damit auf Verwaltungsebene praktisch nicht mehr auf, was dort auf viel Kritik stieß. Daraufhin wurde 2021 die Europäische Gebietskörperschaft mit Sonderrechten, etwa in der Zusammenarbeit mit Deutschland, geschaffen. Nach der Rückkehr zu Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Grenzregion zahlreiche deutsche juristische und soziale Regelungen beibehalten, die in einem Lokalrecht für Elsass und Moselle verankert sind.

Island will Kraftwerk mit Dämmen vor Lava schützen

REYKJAVÍK: Das von einem Vulkanausbruch auf Island bedrohte Geothermalkraftwerk Svartsengi soll durch Dämme geschützt werden. Der größte Bulldozer des Landes sei am frühen Morgen auf die Halbinsel Reykjanes gebracht worden, meldete der Sender RUV am Donnerstag. Das 104 Tonnen schwere Gerät, dessen Motor nach Firmenangaben mehr als 860 PS Leistung bringen kann, solle fünf Kilometer lange Dämme errichten, um das wichtige Kraftwerk vor Lava zu schützen.

Die Polizei ließ Einwohner vorübergehend in den wohl am stärksten gefährdeten Teil der südlich von Svartsengi gelegenen Stadt Grindavík zurückkehren, um Habseligkeiten in Sicherheit zu bringen. Teile der Stadt waren ohne Strom.

Grindavík liegt rund 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Reykjavik und wird seit Tagen von einem möglichen Vulkanausbruch bedroht. Die rund 3700 Einwohner mussten in der Nacht zum vergangenen Samstag ihre Häuser verlassen, weil ein etwa 15 Kilometer langer Magma-Tunnel unter Grindavík hindurch bis unter den Meeresboden verläuft. Die nahe gelegene Blaue Lagune, eine der bekanntesten Touristenattraktionen Islands, war bereits zuvor geschlossen worden.

Der isländische Wetterdienst teilte mit, die durch den Magma-Tunnel ausgelösten seismischen Aktivitäten gingen zurück. Die Gefahr eines Ausbruchs bleibe jedoch bestehen, sagte die für Naturkatastrophen zuständige Abteilungsleiterin Kristín Jónsdóttir dem Sender RUV. «Wir sind sehr wachsam in dieser Hinsicht. Und wir sehen gerade bei den vergangenen Eruptionen, dass genau dann, wenn diese (Bewegung) abnimmt, eine Eruption näherrückt.»

Werden wohl keine Babys aus Schifa-Krankenhaus aufnehmen

KAIRO: Ägypten wird voraussichtlich keine Neugeborenen aus dem Schifa-Krankenhaus im umkämpften Gazastreifen aufnehmen. «Wenn wir die Fähigkeit haben, uns dieses Problems anzunehmen, und wenn wir uns in irgendeiner Art um (die Neugeborenen) kümmern können, würden wir es tun», sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri zu Journalisten am Donnerstag in Kairo. «Aber wegen ihrer Anzahl und der Frage, wie sie (nach Ägypten) gebracht werden können, ist es logistisch schwierig», sagte Schukri. Für solch einen Transfer seien «spezielle Fähigkeiten und Ausrüstung» nötig.

Im Schifa-Krankenhaus im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens waren nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums zuletzt sieben Neugeborene nach dem Abschalten von Sauerstoffgeräten wegen Treibstoffmangels für Stromgeneratoren gestorben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte mit, unter anderem seien 36 Frühchen, die auf Brutkästen und damit auf Strom angewiesen sind, in akuter Lebensgefahr.

54 Missbrauchsopfer im Jahr 2022 in Kirche gemeldet

ROM: In der italienischen Kirche sind 54 Menschen im Jahr 2022 Opfer von mutmaßlichem Missbrauch geworden. Dies geht aus einem Bericht der Italienischen Bischofskonferenz (CEI) hervor, der am Donnerstag in Rom veröffentlicht wurde. Aus den Daten der Erhebung geht außerdem hervor, dass 32 mutmaßliche Täter an die CEI gemeldet worden seien. Die meisten Meldungen über Missbrauch beziehen sich auf physische Fälle, nur ein Bruchteil der Fälle geschah etwa online.

Überwiegend Mädchen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren sind dem Bericht zufolge betroffen gewesen. Im Hinblick auf das Geschlecht der mutmaßlichen Opfer sind mit 44 von 54 Fällen insbesondere Mädchen und Frauen Opfer von Missbrauch geworden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach vornehmlich um Geistliche und wenige Laien.

Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Matteo Zuppi, zeigte sich angesichts der Ergebnisse bestürzt und sicherte Opfern von Missbrauch in der katholischen Kirche Mitgefühl und Unterstützung zu. «Jeder, auch nach Jahren, wird angehört. Auch nach Jahren führen wir ein internes Verfahren durch», so Zuppi. Für ihn gebe es, was Missbrauch angeht, keine Verjährung.

Verteidigung will Freispruch für französischen Justizminister

PARIS: Im Prozess um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt hat die Verteidigung einen Freispruch für den französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti gefordert. Wie eine Sprecherin des Gerichtshofs der Republik in Paris am Donnerstag bestätigte, will das Gericht das Urteil am 29. November verkünden. Die Anklage hatte eine einjährige Bewährungsstrafe für den Minister verlangt.

Rund zwei Wochen stand Dupond-Moretti vor dem Gericht, das ausschließlich über Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes urteilt. Dem 62-Jährigen wird vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Er soll etwa administrative Untersuchungen gegen mehrere hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen ihn vorgebracht.

Dupond-Moretti gelangte bei einer Regierungsumbildung im Juli 2020 überraschend an die Spitze des Justizministeriums. Schon vor seiner Ernennung war er in Frankreich als Starverteidiger bekannt, als Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen tätig und galt mitunter als umstritten.

Afghanische Händlerinnen eröffnen Messe in Kabul

KABUL: In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Händlerinnen und Handwerkerinnen unter der Herrschaft der islamistischen Taliban eine Messe eröffnet. Das berichtete der örtliche Nachrichtensender Tolonews am Donnerstag. Ziel sei, Frauen im Handel und Handwerk zu fördern und zu ermutigen, berichtete Tolonews mit Berufung auf die afghanische Industrie- und Handelskammer für Frauen, die die Messe organisierte. Etwa 850 Teilnehmerinnen aus allen Provinzen des Landes seien mit Ständen vertreten und würden in den kommenden sieben Tagen ihre Produkte ausstellen, hieß es weiter. Die Veranstaltung ist rein für Frauen.

Seit der Übernahme der Taliban vor mehr als zwei Jahren gehören Handel und Handwerk zu den wenigen verbliebenen Einnahmequellen für Frauen im Land. Die Islamisten haben Frauen von einem Großteil der Berufe ausgeschlossen, auch für Nichtregierungsorganisationen dürfen sie mit Ausnahme weniger Bereiche nicht mehr arbeiten.

Ungeachtet der systematischen Beschränkungen durch die Taliban ist die Anzahl der Frauen in Afghanistan, die wirtschaftlich tätig sind, laut einem Bericht der Weltbank von diesem Oktober zuletzt gestiegen. Dies gelte vor allem für Tätigkeiten, die Frauen auch von zu Hause ausführen können, wie etwa Handwerk oder die Herstellung von Lebensmitteln. Grund für den Anstieg sei die prekäre wirtschaftliche Situation in dem Land. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind fast zwei Drittel der Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Großbritannien lässt weltweit erste Therapie mit Genschere zu

LONDON: In Großbritannien ist weltweit erstmals ein Medikament zugelassen worden, das auf der Genscheren-Technologie Crispr basiert. Das teilte die Arzneimittelbehörde MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) am Donnerstag mit.

Das Medikament mit dem Namen «Casgevy» ist demnach für die Behandlung der Sichelzellkrankheit und der Beta-Thalassämie, zwei genetisch bedingten Bluterkrankungen, für Patienten ab zwölf Jahren zugelassen worden. Beiden Erkrankungen liegen Fehler im Gen für Hämoglobin zugrunde. Das ist ein eisenhaltiger Proteinkomplex, der in roten Blutkörperchen vorkommt und dazu dient, Sauerstoff zu transportieren.

Die sogenannte Genschere kann gezielt auf einzelne Gene ausgerichtet werden. «Casgevy» sei dafür entwickelt worden, die fehlerhaften Gene in Knochenmark-Stammzellen der Patienten zu verändern, damit sie funktionierendes Hämoglobin produzieren können, hieß in einer Mitteilung der MHRA. Dafür werden demnach Stammzellen dem Knochenmark entnommen, im Labor bearbeitet und dann wieder in den Patienten eingesetzt. Das Ergebnis habe das Potenzial, lebenslang zu wirken, hieß es weiter.

Südafrika fordert Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen Israel

DOHA/PRETORIA: Südafrika hat Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen aufgefordert. Das sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei einem Besuch in Katar am Mittwochabend. Südafrika habe es «zusammen mit vielen anderen Ländern der Welt» als angemessen betrachtet, «dieses gesamte Handeln von Israels Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Wir haben den Fall verwiesen, weil wir glauben, dass dort Kriegsverbrechen begangen werden.»

Im Gazastreifen liefen «Kriegsverbrechen in Echtzeit, vor allem im Schifa-Krankenhaus», sagte Ramaphosa. Viele Menschen rund um die Welt seien deshalb «entsetzt». Südafrika habe mehrere Länder dazu aufgefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen. Die israelische Regierung habe es «perfektioniert, Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats und in anderen Weltforen nicht zu befolgen und umzusetzen».

Israel bombardiert seit Wochen Ziele im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober, bei dem 1200 Menschen getötet wurden. Israel wirft militanten Palästinensern vor, die Zivilbevölkerung dort als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Beim Einsatz im Schifa-Krankenhaus, der größten Klinik Gazas, fand die israelische Armee einem Militärsprecher zufolge unter anderem auch Waffen - nach Darstellung der Armee ein Beweis, dass die Klinik «für militärische Zwecke missbraucht wurde». Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas dementierte die Berichte als «offensichtliche Lüge und Farce».

IStGH-Chefankläger Karim Khan hat bereits angedeutet, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt. Khan hatte im Oktober den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht.

Nach Tunneleinsturz : Neuer Bohrer zur Rettung der Arbeiter

NEU DELHI: Nach dem Teileinsturz eines Tunnel-Rohbaus in Nordindien am Sonntag haben dort die Bohrungen zur Rettung der etwa 40 eingeschlossenen Arbeiter mit einem großen Bohrgerät begonnen. Die eigens dafür aus der Hauptstadt Neu Delhi eingeflogene Maschine habe sich bereits fünf bis sieben Meter in die Trümmer gearbeitet, sagte Pushkar Singh Dhami, der Regierungschef des Bundesstaates Uttarakhand, am Donnerstag laut der Zeitung «Times of India». «Wir hoffen, dass die Bohrmaschine bald die eingeschlossenen Arbeiter erreichen wird», wurde er zitiert. Den Arbeitern ging es zuletzt im Inneren gut, hieß es. Sie würden mit Nahrung, Wasser, Sauerstoff und Medikamenten versorgt.

Das Unglück hatte sich am frühen Sonntagmorgen nach einem Erdrutsch ereignet. Der etwa 4,5 Kilometer lange Tunnel wird nahe der Kleinstadt Uttarkashi im Himalaya-Bundesstaat Uttarakhand gebaut - eine Region mit vielen hinduistischen Tempeln, die viele Pilger anzieht. Der eingestürzte Teil liegt rund 200 Meter vom Eingang des Autobahntunnels entfernt. Die jetzt eingesetzte Bohrmaschine schaffe 5 bis 10 Meter pro Stunde, sagte der Regierungschef weiter.

Klimaaktivisten beschmieren Brandenburger Tor erneut mit Farbe

BERLIN: Klimaaktivisten haben am Donnerstag erneut das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe beschmiert. Wie die Gruppe Letzte Generation am Donnerstag mitteilte, färbten Mitglieder mit Pinseln die Westseite am Platz des 18. März ein.

Die Polizei Berlin berichtete auf X, vormals Twitter, dass zwei Klimaaktivisten festgenommen wurden.

Das Brandenburger Tor ist momentan auf der Ostseite am Pariser Platz nach einer vorherigen Farbattacke der Gruppe für Reinigungsarbeiten eingerüstet. Die Polizei hatte im Zuge des ersten Angriffs von Mitte September 14 Klimaaktivisten festgenommen. Insgesamt sollen die Arbeiten mindestens 115.000 Euro kosten.

Das Brandenburger Tor ist ein Berliner Wahrzeichen und ein deutsches Nationalsymbol. Es wurde Ende des 18. Jahrhunderts nach Entwürfen des Architekten Carl Gotthard Langhans errichtet. Es ist den Propyläen auf der Akropolis in Athen nachempfunden. Es entstadt an der damaligen westlichen Stadtgrenze, heute liegt es mitten in der stark gewachsenen deutschen Hauptstadt. Zu Teilungszeiten fand es sich unmittelbar hinter der Berliner Mauer im sowjetischen Sektor der Stadt wieder.

Finnland schließt vorerst vier Grenzübergänge zu Russland

HELSINKI: Die finnische Regierung hat angesichts einer wachsenden Zahl von Migranten ohne gültige Papiere an der russischen Grenze die Schließung von vier Übergängen im Südosten des Landes angekündigt. Die Grenzübergänge Imatra, Niirala, Nuijamaa und Vaalimaa würden in der Nacht zu Samstag geschlossen, sagten Ministerpräsident Petteri Orpo und Innenministerin Mari Rantanen am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Diese liegen verkehrsgünstig in der Nähe der russischen Stadt St. Petersburg. Asylanträge würden an den Hunderte Kilometer weiter nördlich gelegenen Grenzstationen Salla und Vartius angenommen, hieß es weiter.

Die Regelung soll bis zum 18. Februar in Kraft bleiben. Rantanen betonte, es handle sich nicht um einen einwanderungspolitischen Schritt, sondern um eine Reaktion auf das Vorgehen Russlands. Die Innenministerin hatte Moskau bereits am Dienstag vorgeworfen, illegale Einreisen nach Finnland zu gestatten. Anders als früher würden die Menschen trotz fehlender Dokumente durchgelassen.

Orpo und Rantanen sagte, die Zahl der Grenzübertritte habe in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Nach Angaben des Grenzschutzes in Südostfinnland wurden am Mittwoch 75 Asylbewerber registriert. Das waren mehr als in der gesamten Vorwoche.

Auch Estland registriert über Russland einreisende Migranten

TALLINN: Nach Finnland hat nun auch Estland Migranten an der russischen Grenze ohne gültige Papiere registriert. Nach Angaben von Innenminister Lauri Läänemets hat Russland acht somalischen Bürgern trotz fehlender Dokumente die Weiterreise in das baltische EU- und Nato-Land ermöglicht. Mangels gültigen Schengen-Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis sei den Migranten an der Grenzstation in Narva die Einreise untersagt und sie zurückgeschickt worden, sagte er am Donnerstag auf der Regierungspressekonferenz in Tallinn.

Läänemets berichtete weiter, dass an russischen Grenzpunkten weitere Personen gesichtet worden seien. Estlands Grenzschutz werde alles unternehmen, um zu verhindern, dass sich die Situation weiter entwickle und es zu mehr Migrationsversuchen komme, sagte er. Der Minister fügte hinzu, dass sich die Migranten dies alles kaum selbst ausgedacht haben dürften: «Ohne die entsprechenden Rechte sollte ihnen nicht gestattet sein, die russische Grenze zu überschreiten».

Nach Angaben von Läänemets koordiniert Estland seine Aktivitäten auch mit Finnland, das zuletzt eine wachsende Zahl von Migranten an der russischen Grenze registriert hatte und Grenzpunkte schließen will. «Die Botschaft, die wir senden, ist: So kann man nicht über Estland in die Europäische Union einreisen», sagte er.

Botschafterin: Deutschland größter humanitärer Geber im Gazastreifen

GENF: Deutschland ist nach Angaben der Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Katharina Stasch, der größte humanitäre Geber für Hilfe im Gazastreifen. Stasch bezeichnete die Lage in dem Küstengebiet am Donnerstag als dramatisch.

In ihrem Redebeitrag im Zuge einer sogenannten Aussprache mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte - dabei hatte davor Volker Türk die Zustände im Gazastreifen geschildert - konzentrierte sich Stasch aber auf die Rechte Israels nach dem Terrorüberfall aus dem Gazastreifen am 7. Oktober. «Wir stehen in Solidarität an Israels Seite, und ja, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung», wiederholte sie die Position der Bundesregierung.

Sie verlangte die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und rief die islamistische Hamas auf, Menschen nicht als Schutzschilde zu missbrauchen. Deutschland setze sich für eine Zweistaatenlösung ein, in der Israel und Palästina friedlich Seite an Seite existieren können.

Zahlreiche andere Länder warfen Israel in der Aussprache angesichts der verheerenden Zerstörung im Gazastreifen, der Verweigerung von Hilfslieferungen und der hohen Opferzahlen Kriegsverbrechen vor. Die israelische Botschafterin wies dies zurück. Wenn Terroristen aus Schulen, Krankenhäusern und Wohnhäusern operierten, müssten sie dort angegriffen werden. Israel tue alles, um zivile Opfer zu vermeiden.

UN: Keine Handhabe gegen Israels Ablehnung von mehr Hilfe für Gaza

GENF: Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben keine Handhabe, um Israel zur Zustimmung für mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bewegen. Man könne nur hoffen, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Donnerstag in Genf.

Er antworte auf die Frage einer Journalistin, ob ein einziges Land die Forderung der Weltgemeinschaft nach einer besseren Versorgung der notleidenden Bevölkerung aufhalten könne. Ein wichtiger Schritt sei, dass der Sicherheitsrat in New York am Mittwochabend eine Waffenruhe gefordert habe, sagte Türk. «Was die humanitäre Hilfe angeht, kann ich nur hoffen, dass dies endlich und dringend umgesetzt wird. Der Bedarf ist riesig, und wir können nur hoffen, dass alle unsere humanitären Partner ihre Arbeit machen können. Aber dafür braucht es humanitären Spielraum, Zugang, Schutz und eine Deeskalation des Konflikts.»

Die Vereinten Nationen und zahlreiche Länder verlangen seit Wochen, dass Israel einen weiteren Grenzübergang öffnet. Dort sollen mehr Lastwagen mit Essen, Trinken und Medikamenten abgefertigt werden. Sie fordern auch die Lieferung von Treibstoff, einerseits für Lastwagen zur Verteilung von Hilfsgütern und Krankenwagen, andererseits für Generatoren, die Strom für Krankenhäuser, Entsalzungsanlagen, Bäckereien und andere Einrichtungen für den täglichen Bedarf erzeugen können. Israel lehnt dies ab. Die extremistische Palästinenserorganisation Hamas habe Treibstoff, den sie der Bevölkerung vorenthalte.

Iranische Nobelpreisträgerin ins Krankenhaus gebracht

TEHERAN: Die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist für eine Herzuntersuchung ins Krankenhaus gebracht worden. Mohammadi habe das Gefängnis verlassen dürfen, um eine medizinische Behandlung fortzusetzen, hieß es am Donnerstag auf dem Instagram-Account der Menschenrechtsaktivistin, der von Angehörigen im Ausland betrieben wird. Erst am Tag zuvor habe Mohammadi das Krankenhaus zum wiederholten Male nicht aufsuchen dürfen aus dem Grund, das vorgeschriebene Kopftuch nicht zu tragen, hieß es von den Angehörigen. Es war nicht unmittelbar klar, wie lange Mohammadi in der Klinik bleiben wird.

Die 51-jährige Mohammadi, eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran, verbüßt aktuell eine langjährige Haftstrafe im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran. Sie war dieses Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden «für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle».

Transportverbot von Medizingütern gefährdet Leben im Sudan

KHARTUM: Ein Transportverbot von chirurgischen Hilfsgütern zu Krankenhäusern in Sudans Hauptstadt Khartum gefährdet die Leben Hunderter Menschen. Das teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) am Donnerstag mit. Betroffen seien vor allem von der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) kontrollierte Stadtteile Khartums. Das Verbot gelte laut MSF bereits seit Anfang September; die RSF wolle verhindern, dass verwundete Soldaten der Armee, gegen die die RSF kämpft, medizinisch versorgt werden.

Die Welthungerhilfe berichtete am Donnerstag zugleich von einer sich zuspitzenden Brutalität gegen die Zivilbevölkerung. Aufgrund der heftigen Kämpfe werde es immer schwerer, notleidende Menschen zu erreichen, besonders in der schwer umkämpften Region Darfur. «Gezielte Überfälle auf Dörfer und Flüchtlingslager nehmen täglich zu», teilte die Hilfsorganisation mit. Mehr als die Hälfte der 46 Millionen Sudanesen, etwa 25 Millionen Menschen, seien mittlerweile dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Im Sudan kämpfen seit Mitte April die RSF des früheren Vize-Machthabers Mohammed Hamdan Daglo, eine aus Milizen in der Region Darfur hervorgegangene Quasi-Armee, gegen die Streitkräfte unter der Führung von De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan. In den ersten Monaten des Konflikts wurden mehrfach Feuerpausen vereinbart und wieder gebrochen. Beide Seiten beschuldigten einander. Auch während jüngsten von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Gesprächen konnten sich die Konfliktparteien im saudischen Dschidda nicht auf eine Feuerpause einigen.

Sozialist Pedro Sánchez bleibt Regierungschef

MADRID: Der Sozialist Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Das Unterhaus in Madrid stimmte am Donnerstag knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung. Der 51-jährige Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU mit Minderheitsregierungen bereits seit Mitte 2018.

Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Die Kandidatur von Feijóo wurde vom Unterhaus aber Ende September abgelehnt.

Biden: Besetzung des Gazastreifens wäre «großer Fehler»

WASHINGTON/SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass er eine Besetzung des Gazastreifens durch Israel nach einem Ende des Kriegs gegen die dort bisher regierende islamistische Hamas ablehnt. «Ich habe den Israelis klar gemacht, dass es meiner Meinung nach ein großer Fehler ist, zu glauben, sie würden Gaza besetzen und Gaza behalten», sagte Biden laut Mitteilung des Weißen Hauses am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz nahe der US-Metropole San Francisco. «Ich glaube nicht, dass das funktioniert.»

Auf die Frage, wie lange Israel als Reaktion auf die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober militärisch im Gazastreifen gegen die Organisation vorgehen werde, sagte Biden: «Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange das dauern wird. Aber ich kann Ihnen sagen, ich glaube, dass es nicht endgültig endet, bis es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt.»

Am Ziel: Luxemburgs neuer Premierminister Luc Frieden

Mit Luc Frieden stellt die Christlich-Soziale Volkspartei in Luxemburg nach zehn Jahren in der Opposition wieder den Premierminister. Der Jurist kann sich doppelt freuen.

Luxemburg (dpa/lrs) - Er ist ein Experte in Wirtschafts- und Finanzfragen und gilt als erfahrener Krisenmanager: Mit Luc Frieden übernimmt nach zehn Jahren erstmals wieder ein Christsozialer den Regierungschefsessel in Luxemburg. Der 60-Jährige, der sachlich und nüchtern auftritt, ist als ehemaliger versierter langjähriger Minister bekannt. Von 1998 bis 2013 war er im Kabinett des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker unter anderem zuständig für Justiz und Verteidigung, zuletzt für das Ressort Finanzen.

Nach der Wahlniederlage der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) 2013 wechselte er in die Privatwirtschaft, zuerst nach London und 2016 wieder nach Luxemburg. Zuletzt war Frieden Präsident der luxemburgischen Handelskammer sowie Vorsitzender des europäischen Dachverbandes der Industrie- und Handelskammern in Brüssel. Dieses Jahr kündigte er seine Rückkehr in die luxemburgische Politik an - und gab alle anderen Posten auf.

Für den Juristen ist das Amt als Premierminister ein doppelter Sieg. Zum einen hat er seine Partei nach zehn Jahren in der Opposition mit zurück in die Regierung geführt. Zum anderen ist er nun dort angekommen, wo er schon früher hinwollte: In 2013 war er länger als Nachfolger von Juncker gehandelt worden - wurde aber von seiner Partei nicht als Spitzenkandidat nominiert.

Weitere Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass verlassen Gaza

KAIRO/GAZA: Die Ausreisen von Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass aus dem Gazastreifen gehen weiter.

Mehr als 200 von ihnen seien am Donnerstag auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah angekommen, teilte der Ägyptische Rote Halbmond mit. Im Lauf des Tages war die Ausreise von rund 800 Ausländern und Palästinensern mit Zweitpass geplant. Einer Liste der Grenzbehörde auf palästinensischer Seite zufolge haben diese Ausreisenden unter anderem Pässe der Länder Russland, Belarus und Bosnien-Herzegowina sowie Österreich, Schweiz, Spanien, Schweden, Norwegen und USA. Zudem seien eine kleine Zahl an Verletzten und deren Begleitpersonen zur ärztlichen Behandlung nach Ägypten ausgereist.

Tote Koalas auf Baustelle: Australische Firma muss Strafe zahlen

MELBOURNE: Nach dem Fund Dutzender verletzter und toter Koalas auf einem privaten Grundstück im Südosten Australiens ist ein Forstunternehmen zu einer Geldstrafe von 79.000 australischen Dollar (etwa 47.200 Euro) verurteilt worden. Der 70 Jahre alte Inhaber der Firma bekannte sich am Donnerstag vor einem Gericht in Warrnambool im Bundesstaat Victoria in fünf Klagen wegen Tierquälerei schuldig, wie australische Medien berichteten. Koalas gelten in einigen der australischen Bundesstaaten als stark gefährdet.

2020 seien nach Arbeiten auf dem Grundstück in Cape Bridgewater, etwa 300 Kilometer westlich von Melbourne, mehr als 200 Koalas entdeckt worden, berichtete der Sender ABC. 21 Koalas seien tot gewesen, 40 weitere seien dehydriert und in schlechter Verfassung gewesen und hätten eingeschläfert werden müssen. Ein Zaun habe die Tiere daran gehindert, von der Baustelle zu entkommen, hieß es.

Der Leiter des Unternehmens gab zwar zu, Koalas auf dem Grundstück gesehen zu haben, als er dieses nach der Ernte des Blauen Eukalyptus von Schutt befreit habe. Es sei aber nicht seine Absicht gewesen, den Tieren zu schaden. Nach Angaben der australischen Nachrichtenagentur AAP muss in dem Fall noch über 126 weitere Klagen gegen den Unternehmer wegen Tierquälerei entschieden werden.

Die Weltnaturschutzunion IUCN führt Koalas auf der Internationalen Roten Liste als «gefährdet». Verheerende Buschbrände, schwere Überschwemmungen und Krankheiten setzen den Tieren seit Jahren zu. Die Beutelsäuger werden auch häufig Opfer von Verkehrsunfällen, da Menschen sich zunehmend in ihrem natürlichen Lebensraum ausbreiten. Im vergangenen Jahr hatten mehrere australische Bundesstaaten den Gefährdungsstatus der Koalas offiziell von «vulnerable» (gefährdet) auf «endangered» (stark gefährdet) hochgestuft.

Israel greift erneut Hisbollah-Ziele im Libanon an

BEIRUT: Israel hat erneut Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Israelische Kampfflugzeuge hätten mehrere Stellungen der schiitischen Bewegung angegriffen, teilten Israels Streitkräfte am Donnerstag mit. Zudem hätten Soldaten einen «Terroristen» beschossen, der im Libanon nahe der nordisraelischen Ortschaft Schlomi aktiv gewesen sei.

Der arabische Fernsehsender Al-Majadin berichtete, ein israelisches Kampfflugzeug habe im Libanon mehrere Ziele im Bereich der gemeinsamen Grenze angegriffen. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten Angriffe Israels mit Kampfflugzeugen sowie mit Artillerie. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, Israel habe weitere Ziele im östlichen Gebiet der Grenze angegriffen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006.

Hochkommissar für Menschenrechte: Zivilisten keine Kriegswaffe

GENF: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den Missbrauch von Zivilisten als Waffe im Gaza-Krieg verurteilt. «Es ist offensichtlich, dass einige auf beiden Seiten die Tötung von Zivilisten entweder als akzeptablen Kollateralschaden oder als absichtliche und nützliche Kriegswaffe betrachten», sagte er am Donnerstag in Genf vor Vertretern der UN-Mitgliedsländer. «Dies ist eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Sie stellt einen Zusammenbruch der grundlegendsten Achtung vor humanen Werten dar.»

Türk verurteilte die Anschläge von Terroristen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober und die Verschleppung von Geiseln. Er kritisierte die seitdem anhaltenden Angriffe Israels auf den Gazastreifen mit - nach Angaben der Behörden im Gazastreifen - mehr als 11.000 Toten.

Die Botschafterin Israels wies Türks Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen zurück. Es könne nicht angehen, dass Terroristen, die sich in Schulen, Krankenhäusern oder Wohnungen verstecken, nicht angegriffen werden dürften. Es gebe kein Prinzip im humanitären Völkerrecht, nach dem Terroristen, die sich unter die Zivilbevölkerung mischen, nicht angegriffen werden können. Dagegen seien Einsätze zur Verhinderung weiterer Anschläge sehr wohl erlaubt.

Der Botschafter der Palästinensergebiete warf Israel Lügen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 7. Oktober vor. Palästinenser kämpften seit 75 Jahren um ihre Rechte. Er warf Israel vor, nicht die Palästinenserorganisation Hamas, sondern Zivilisten zu bekämpfen. «Okay, bekämpft Hamas, aber tötet nicht unsere Kinder und Frauen», sagte er sichtlich erregt.

Litauens Präsident für zügige Stationierung von Bundeswehr-Brigade

VILNIUS: Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich für eine rasche Stationierung der künftigen Bundeswehr-Brigade in seinem Land ausgesprochen. Bei einem Besuch in Berlin am Montag habe er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darüber gesprochen, den Prozess «so weit wie möglich zu beschleunigen und zu verkürzen. Zeit ist kein Faktor, der zu unseren Gunsten wirkt», sagte Nauseda in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview im litauischen Fernsehen.

«Wir haben über das Jahr 2027 gesprochen, aber ich habe gesagt, dass sich Litauen dazu entschlossen hat, die militärische Infrastruktur bis Ende 2026 aufzubauen. Wenn die deutsche Seite Möglichkeiten sieht, diesen Prozess noch weiter zu beschleunigen, würden wir das begrüßen», betonte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt angekündigt, dass ein Vorkommando der Brigade im zweiten Quartal 2024 in Litauen sein soll, der Aufstellungsstab im letzten Quartal 2024. Ein konkreter Fahrplan für die Stationierung soll bis Jahresende unterzeichnet werden.

Deutschland will rund 4000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Damit soll dem Sicherheitsbedürfnis des an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden Nato-Partners entsprochen werden.

UN-Vertreter sieht höchste Gefahr für Ausweitung des Gaza-Kriegs

GENF: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht höchste Gefahr für eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf das von Israel besetzte Westjordanland und darüber hinaus. «Hier geht es nicht mehr um Frühwarnungen», sagte Türk am Donnerstag in Genf. «Ich läute die größtmögliche Alarmglocke wegen des besetzten Westjordanlandes.» Auch das Risiko einer größeren Ausweitung im Nahen Osten sei hoch, sagte Türk. Er forderte in einer Rede vor UN-Mitgliedsstaaten ein Ende der Besatzung der Palästinensergebiete. Die Palästinenser hätten ein Recht auf Selbstbestimmung. Israel habe ein Existenzrecht, betonte er.

Türk beschrieb die humanitäre Katastrophe im abgeriegelten Gazastreifen, über die er sich bei einem Besuch in Ägypten und Jordanien und im Gespräch mit humanitären Helfern vergangene Woche ein Bild gemacht hatte. Israel gab seiner Bitte um Besuche in Israel und dem Gazastreifen bislang nicht statt.

Italienerin soll neunjährigen Sohn als Drogenkurier missbraucht haben

ANDRIA: In der süditalienischen Stadt Andria ist eine 35-jährige Frau verhaftet worden, die ihren erst neun Jahre alten Sohn als Drogenkurier missbraucht haben soll. Das Kind wurde nach Angaben der Polizei vom Donnerstag in mindestens acht Fällen benutzt, um Kunden Rauschgift zuzustellen und dafür Geld in Empfang zu nehmen. Die Mutter sei offensichtlich davon ausgegangen, dass das Geschäft auf diese Weise weniger auffällig sei.

Die Aktion flog auf, nachdem der Lebensgefährte der 35-Jährigen bei Drogengeschäften auf frischer Tat ertappt und verhaftet worden war. In der Wohnung des 50 Jahre alten Mannes wurden neben Kokain auch mehrere Waffen sichergestellt. Nach Angaben der Polizei setzte er jedoch aus dem Gefängnis heraus seine Geschäfte fort. Bei der Überwachung kamen die Ermittler dann der Frau auf die Spur.

Nach Gipfeltreffen: Xi warnt vor Kräftemessen zwischen China und USA

SAN FRANCISCO: Chinas Staatschef Xi Jinping hat nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Kalifornien vor den Folgen eines geopolitischen Kräftemessens zwischen seinem Land und den USA gewarnt. Wenn ein Land das andere als größte geopolitische Herausforderung betrachte, würde dies «nur zu falschen politischen Entscheidungen, fehlgeleiteten Handlungen und unerwünschten Ergebnissen führen», sagte Xi - wenige Stunden nach einem persönlichen Gespräch mit seinem Amtskollegen Biden - bei einem Abendessen mit Wirtschafts- und Regierungsvertretern am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco. China sei bereit, «ein Partner und Freund» der Vereinigten Staaten zu sein, sagte Xi.

Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist seit langem sehr angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und Befürchtungen im Westen, Chinas Armee könnte in Taiwan einmarschieren. Das Treffen in Kalifornien war der erste persönliche Austausch zwischen Biden und Xi seit einem Jahr.

Israel meldet Übernahme des Hafens in Gaza

TEL AVIV/GAZA: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die «operative Kontrolle» über den Hafen der Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen übernommen. Bei dem Militäreinsatz mit Unterstützung der Marine und der Luftwaffe seien auch zehn Terroristen getötet worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Der Hafen sei zuvor durch die islamistische Hamas kontrolliert worden. Örtliche Quellen im Gazastreifen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Übernahme des Hafens.

Bei dem Einsatz seien zehn Tunnelschächte und weitere Terrorinfrastruktur zerstört worden, hieß es weiter. «Unter dem Deckmantel eines zivilen Hafens hat die Hamas das Gebiet zum Training und zum Ausführen von Terrorattacken benutzt, während sie zivile Boote und Schiffe der Gaza-Hafenpolizei benutzt hat», so das Militär. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Krebspatienten aus Gaza zur Behandlung in der Türkei eingetroffen

ISTANBUL: Die Türkei hat nach eigenen Angaben 27 Krebspatienten aus dem Gazastreifen zur Behandlung aufgenommen. Sie seien zunächst über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gebracht und von dort aus in die Türkei geflogen worden, sagte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Donnerstag. Mit ihnen seien 13 Begleitpersonen in der Türkei eingetroffen. Die Patienten würden in Ankara behandelt. Der Aktion seien intensive Verhandlungen unter anderem mit den ägyptischen Behörden vorausgegangen.

Koca sagte, man hoffe, weitere Patienten zur Behandlung in die Türkei bringen zu können. Die Türkei habe zudem per Schiff acht Feldlazarette nach Ägypten geschickt. Man hoffe, diese im Gazastreifen in der Nähe des Grenzübergangs Rafah errichten zu können.

UN-Lager im Gazastreifen voll - Treibstoffmangel hindert Verteilung

GENF: Im Süden des Gazastreifens sind die Lagerhäuser für Hilfsgüter nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA voll, weil eine Verteilung der Waren mangels Treibstoff zuletzt nicht möglich war. «Da die Lagerhäuser randvoll sind, konnte (das Palästinenserhilfswerk UNRWA) keine weiteren humanitären Lieferungen annehmen», teilte OCHA mit.

Am Mittwoch durfte erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober wieder ein Tankwagen in den abgeriegelten Gazastreifen fahren. Es habe jedoch nicht genug Zeit gegeben, die Lastwagen auf der palästinensischen Seite zu betanken, um die am Dienstag gelieferten Hilfsgüter in dem Küstengebiet zu verteilen, erklärte OCHA.

Der Tankwagen hatte rund 23.000 Liter Treibstoff an Bord. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sind aber für eine minimale humanitäre Versorgung täglich rund 200.000 Liter nötig.

Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stünden Dutzende Lastwagen mit humanitären Gütern, die am Donnerstag in das Gebiet fahren sollten, hieß es bei OCHA weiter.

Rekord bei Zahl der Erwerbstätigen

WIESBADEN: In Deutschland waren trotz schwacher Konjunktur noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie im dritten Quartal des laufenden Jahres.

Mit der üblichen Herbstbelebung stieg die Zahl von Arbeitnehmern und Selbstständigen um 0,3 Prozent auf 46,04 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Allerdings fiel der Anstieg zum Herbst geringer aus als im Vorjahr und schwächte sich auch im Vergleich zum ersten und zweiten Quartal dieses Jahres ab. In Deutschland leben rund 84,5 Millionen Menschen.

Obwohl mehr Erwerbstätige beteiligt waren, blieb das volkswirtschaftliche Arbeitsvolumen in den Monaten Juli bis September unverändert bei 15,8 Milliarden Stunden. Das bedeutet, dass die durchschnittliche Arbeitsleistung der einzelnen Personen um 0,7 Prozent auf 342,3 Stunden im Quartal zurückgegangen ist. Sie arbeiteten damit im Schnitt 2,5 Stunden weniger als im Vorjahresquartal.

Der Beschäftigungszuwachs stammte erneut überwiegend aus dem Dienstleistungsbereich, in dem knapp 300.000 Menschen mehr tätig waren als ein Jahr zuvor. Auch in der Industrie (+17.000) und im Baugewerbe (+21.000) gab es mehr Jobs. Erstmals seit gut elf Jahren ging die Zahl der Selbstständigen und der mithelfenden Familienangehörigen nicht mehr zurück: Ihre Zahl erreichte mit 3,9 Millionen Menschen erneut das Niveau des Vorjahresquartals.

Tödliches Ecstasy in Champagnerflasche - Tatverdächtiger festgenommen

WEIDEN: Im Fall einer mit Ecstasy gefüllten Champagnerflasche in einem Lokal in Weiden in Bayern hat der Zoll einen Tatverdächtigen ermittelt. Ein 35 Jahre alter Mann aus Polen sei in den Niederlanden festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, teilte der Zoll am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor. Ein Ermittlungsrichter in Weiden habe Untersuchungshaft angeordnet. Die Suche nach möglichen Mittätern gehe weiter.

In der Nacht zum 13. Februar 2022 hatten in Weiden acht Menschen gemeinsam aus einer Champagnerflasche getrunken, die jedoch statt mit dem edlen Getränk mit dem flüssigen Ecstasy-Wirkstoff MDMA gefüllt war. Polizeiangaben zufolge hatte sich kein Champagner in der Flasche befunden. Ein Mann starb, sieben Gäste wurden verletzt. Wenige Tage später gab es einen ähnlichen Vorfall in den Niederlanden, bei dem vier Menschen verletzt wurden. Später wurden in Deutschland weitere solcher Flaschen entdeckt.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz hatte im vergangenen Jahr bereits eine Warnung ausgesprochen. Sollte der Inhalt der Flaschen - anders als bei Champagner üblich - nicht perlen und eine rötlich-braune Farbe sowie Anisgeruch haben, sollte nicht davon getrunken werden. «Probieren Sie nichts», warnte die Behörde. Selbst das Schmecken ohne Schlucken könnte schon zu ernsthaften Gesundheitsproblemen führen. «Die Einnahme eines kleinen Schlucks kann tödlich sein», hieß es in der Warnung.

UN: Letzte verbliebene Mühle im Gazastreifen zerstört

GENF: Im Gazastreifen ist nach Informationen des UN-Nothilfebüros OCHA die letzte verbliebene Mühle zum Mahlen von Mehl außer Betrieb.

Das Gebäude der für die Versorgung wichtigen As Salam-Mühle in Deir Al Balah sei Berichten zufolge bei einem Angriff getroffen und zerstört worden, erklärte OCHA am Donnerstag, ohne die Quelle für die Berichte zu nennen. «Dies war die letzte noch funktionierende Mühle im Gazastreifen, und die Zerstörung bedeutet, dass auf absehbare Zeit kein lokal produziertes Mehl mehr zur Verfügung stehen wird», so OCHA. Das Mehl wird in dem abgeriegelten Küstengebiet unter anderem zur Herstellung von Brot benötigt.

Anschlag an Militärsperre bei Jerusalem: Soldat und Attentäter tot

JERUSALEM: Drei palästinensische Angreifer haben am Donnerstag nach Polizeiangaben an einer israelischen Militärsperre südlich von Jerusalem das Feuer eröffnet. Ein israelischer Soldat wurde dabei getötet, wie die Armee am Donnerstagabend mitteilte. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die Kassam-Brigaden, übernahmen die Verantwortung für den Anschlag.

Der Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor mitgeteilt, mindestens vier Menschen seien verletzt worden und einer von ihnen schwebe in Lebensgefahr. Medien meldeten, der Soldat sei seinen schweren Verletzungen erlegen.

Nach Medienberichten sagte der Leiter des Rettungsdienstes, Eli Bin, die drei Angreifer seien getötet worden. Nach Polizeiangaben wurden bei ihnen zwei Pistolen und ein Sturmgewehr gefunden. Die Polizei geht nach Medienberichten davon aus, dass die Tatverdächtigen nach Jerusalem gelangen und dort einen größeren Anschlag verüben wollten.

Israels Militär: Haus von Hamas-Chef Hanija angegriffen

TEL AVIV/GAZA: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen das Haus des Hamas-Chefs Ismail Hanija angegriffen. Das Gebäude sei als «Terror-Infrastruktur» gebraucht worden und habe oft als Treffpunkt für ranghohe Hamas-Führer gedient, teilte das Militär am Donnerstag mit. Von dort aus seien auch Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten geleitet worden. Das Gebäude sei mit Kampfjets angegriffen worden.

Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, lebt mit seiner Familie seit Jahren in Katar. Aus Hamas-Kreisen verlautete, das Haus sei während des Angriffs leer gewesen. Hanija habe den Gazastreifen 2019 verlassen. Der Großteil seiner Familie, darunter seine Frau und Kinder, lebten nicht mehr in dem Küstenstreifen.

Hanija ist seit 2017 Vorsitzender des Politbüros der Hamas. Er war 2021 vom sogenannten Schura-Rat für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er gilt als «übergreifender» Chef der islamistischen Hamas, während Jihia al-Sinwar Chef im Gazastreifen ist. Hanija wurde 1963 im Schatti-Flüchtlingslager im Gazastreifen geboren und wuchs dort in ärmlichen Verhältnissen auf.

Die Hamas war 1987 während des ersten Palästinenseraufstands Intifada gegen die israelische Besatzung als Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft gegründet worden. Das Politbüro gilt als oberste Entscheidungsinstanz und hat 15 Mitglieder.

Aktivisten: Iranische Menschenrechtsanwältin aus Gefängnis entlassen

TEHERAN: Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh ist aus dem berüchtigten Ewin-Gefängnis entlassen worden. Das teilte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Center for Human Rights in Iran am Mittwochabend auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) mit. Wie Sotudehs Mann Resa Chandan auf X schrieb, erfolgte ihre Freilassung am Mittwoch gegen Kaution und vor einem Gerichtstermin. Chandan und die NGO veröffentlichten auch ein Foto, auf dem Sotudeh mit drei Männern zu sehen ist und kein Kopftuch trägt.

Sotudeh war Ende Oktober bei der Beerdigung der Iranerin Armita Garawand festgenommen worden, die vergangenen Monat nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit der berüchtigten Moralpolizei ins Koma gefallen und gestorben war. Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete, wird Sotudeh vorgeworfen, bei der Beerdigung gegen die Kopftuchpflicht verstoßen zu haben.

Die 60 Jahre alte Sotudeh gilt als eine der einflussreichsten Anwältinnen im Iran. Im Jahr 2020 erhielt sie den Alternativen Nobelpreis. Sotudeh war in den vergangenen Jahren mehrfach inhaftiert und viele Jahre hinter Gittern.

Ägypten: Keine Obergrenze für Aufnahme von Verletzten aus Gaza

GAZA: Ägypten sieht für die Aufnahme und Behandlung von Verletzten aus dem umkämpften Gazastreifen vorerst keine Obergrenze. Ägypten sei bereit, eine beliebige Zahl Verletzter aufzunehmen, so lange sie den Grenzübergang Rafah erreichen könnten. Das sagte Ahmed Mansur, Leiter des Krankenhauses im Küstenort Al-Arisch nahe des Grenzübergangs, vor Journalisten am Mittwoch. Auch andere Krankenhäuser seien weiter bereit, Palästinenser aufzunehmen.

Ägyptens Gesundheitsminister Chalid Abdel Ghaffar hatte ebenfalls bereits erklärt, dass alle einreisenden Verletzten behandelt würden. «Wir sind bereit, alle ärztlichen Fälle zu behandeln, die über den Grenzübergang Rafah kommen, aber die israelische Seite kontrolliert ihre Zahl», sagte Abdel Ghaffar zuletzt.

Seit der Wiederöffnung der Grenze am 21. Oktober passierten diese nach ägyptischen Angaben etwa 150 Verletzte aus dem abgeriegelten palästinensischen Küstengebiet. Darunter seien Menschen mit Knochenbrüchen, schweren Verbrennungen, verletzten Organen und abgetrennten Gliedmaßen, sagte Mansur.

Die Zahl der in Ägypten behandelten Verletzten ist verschwindend gering mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Dort ist die Zahl der getöteten Palästinenser nach Angaben eines Informationsbüros in der Hamas-kontrollierten Verwaltung auf 11.500 gestiegen, 29.000 Menschen seien seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

DB-Sprecher: Priorität liegt auf planmäßigem Bahnverkehr am Freitag

BERLIN: Die Deutsche Bahn wird auch über das angekündigte Warnstreik-Ende hinaus zunächst mit einem Notfahrplan arbeiten, um am Freitag wieder möglichst viele Fahrten regulär anbieten zu können. «Unsere ganze Priorität liegt darauf, morgen, an diesem wichtigen Freitag, den Verkehr wieder in Gang zu bringen», sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Donnerstagmorgen am Berliner Hauptbahnhof. Der Freitag sei stets ein nachfragestarker Tag, nun kämen zudem noch Fahrgäste hinzu, die ihre Fahrten verschoben haben.

Stauß bat die Fahrgäste erneut, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. Im Notfahrplan seien zwar sehr lange Fernverkehrszüge unterwegs, es sei aber absehbar, dass nicht alle Menschen, die am Donnerstag reisen wollten, mitgenommen werden könnten. «Wer auf die Fahrt ganz verzichten möchte, bekommt natürlich sein Geld zurück», sagte Stauß.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bestreikt seit dem späten Mittwochabend und noch bis Donnerstagabend, 18.00 Uhr, bundesweit den Bahnverkehr. Im Fernverkehr kann die Deutsche Bahn dadurch nur gut 20 Prozent der eigentlich geplanten Fahrten anbieten. Im Regionalverkehr sind die Auswirkungen sehr unterschiedlich, in manchen Regionen fuhr am Morgen quasi kein Zug. Ähnlich ist die Lage bei den S-Bahnen.

Stauß appellierte an die Gewerkschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Der heutige Streik ist verantwortungslos, das ist eine Zumutung für unsere Fahrgäste», sagte der DB-Sprecher. «Wir müssen am Verhandlungstisch zu Lösungen kommen, nicht durch Streiks.»

Zahl der Toten bei Feuer auf 25 gestiegen

PEKING: Die Zahl der Toten bei einem Feuer im Gebäude eines Kohlebergwerksunternehmens in der nordwestchinesischen Provinz Shanxi ist auf mindestens 25 gestiegen. Laut Berichten vom Donnerstag wurden bei den Rettungsarbeiten mehr als 60 Menschen in Sicherheit gebracht, der Großteil von ihnen kam ins Krankenhaus. Das Feuer soll nach Angaben der Behörden mittlerweile unter Kontrolle sein. Die Rettungsarbeiten seien jedoch weiterhin im Gange.

Die genaue Ursache des Brandes war zunächst unklar. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, brach das Feuer in den Morgenstunden im zweiten Stock eines fünfstöckigen Gebäudes in der Stadt Lüliang aus. Nach Angaben der Behörden wird die genaue Zahl der Opfer noch ermittelt.

Die Arbeitsbedingungen in Chinas Bergbauindustrie gelten als überaus gefährlich. Im vergangenen Jahr gab es offiziellen Zahlen zufolge 518 Unfälle in Minen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist global ein Hauptförderer von Kohle.

EU-Einigung: Airbnb und Co müssen transparenter werden

BRÜSSEL: Große Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking müssen künftig mehr Daten mit Behörden teilen. Damit sollen unter anderem Städte besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können, wie das Europaparlament und die EU-Staaten mitteilten. Unterhändler der beiden Institutionen hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf die neuen Regeln geeinigt, die nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren angewendet werden sollen. Parlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Vermieter können mehr Geld mit Kurzzeitvermietungen verdienen als mit Dauermietern. Wenn zahlreiche Wohnungen jedoch für Touristen zur Verfügung stehen, gibt es weniger Wohnraum für Einheimische. Nach Angaben des EU-Parlaments begrenzen Amsterdam, aber auch andere europäische Städte wie Berlin oder Dublin etwa, wie lange eine Wohnung an Touristen vermietet werden darf. Mit den neuen Daten dürfte es einfacher werden, solche Auflagen zu kontrollieren.

«Das neue Gesetz verpflichtet die Plattformen unter anderem, jeden Monat Daten darüber auszutauschen, wie viele Nächte ein Haus oder eine Wohnung vermietet wurde und an wie viele Personen», teilte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, mit. Bisher hätten sich Vermietungsplattformen regelmäßig geweigert, Daten weiterzugeben, so die Grünen-Politikerin. Das habe es erschwert, lokale Vorschriften durchzusetzen.

In einer bereits vor Ende der Verhandlungen verbreiteten Stellungnahme begrüßte Airbnb das Vorhaben und sprach von einem Wendepunkt für die gesamte Branche. «Die neuen Regeln können weltweit als Blaupause für die Regulierung von Kurzzeitvermietungen dienen», hieß es. Sie lieferten Plattformen und Behörden klare Leitlinien für wichtige Fragen - etwa, wie sie Daten austauschen und lokale Vorschriften so umsetzen könnten.

Siemens will Innomotics an Börse bringen - Verkauf als Alternative

MÜNCHEN: Der Technologiekonzern Siemens will sein Geschäft mit Motoren und Großantrieben Innomotics möglichst an die Börse bringen.

Dazu soll mit den Vorbereitungen begonnen werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit. Gleichzeitig würden auch Angebote von Dritten für das Geschäft geprüft und diese gegebenenfalls als Alternative in Betracht gezogen, hieß es. Die Verselbstständigung von Innomotics sei inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Das neue Unternehmen beschäftigt 15.000 Mitarbeitet.

Warnstreik auf der Schiene - Notfahrplan der Bahn angelaufen

BERLIN: Der Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat im Bahnverkehr bundesweit zu zahlreichen Zugausfällen geführt. «Der Notfahrplan der Deutschen Bahn ist wie geplant und stabil angelaufen», teilte die Deutsche Bahn am Donnerstagmorgen online mit. Dieser sieht unter anderem vor, dass nur rund 20 Prozent der eigentlich geplanten Fernverkehrsfahrten angeboten wird.

Die Auswirkungen des am Mittwochabend begonnenen 20-stündigen Warnstreiks im Regionalverkehr sind je nach Bundesland unterschiedlich. «In einzelnen Regionen fahren aufgrund der Streikbeteiligung teilweise gar keine Züge», teilte der bundeseigene Konzern weiter mit. In Nordrhein-Westfalen waren am Morgen einzelne Stellwerke nicht besetzt - damit hat dort der Warnstreik auch Auswirkungen auf andere Eisenbahnunternehmen, da ohne Fahrdienstleiter ganze Streckenabschnitte nicht befahren werden können. Für Berlin und Brandenburg teilte ein Sprecher mit, dass auf einzelnen Strecken Ersatzbusse eingesetzt werden.

«Viele Fahrgäste haben ihre geplante Reise vorgezogen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben können», hieß es von der Bahn. Im Güterverkehr dürften die Folgen ebenfalls weitreichend sein.

Der Warnstreik der GDL läuft seit Mittwochabend, 22.00 Uhr, und endet am Donnerstagabend um 18.00 Uhr. Es ist der erste Arbeitskampf der GDL im laufenden Tarifkonflikt. Sie fordert 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Als Kernforderung will sie zudem eine Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Die Bahn bezeichnet das als unerfüllbar.

Amazon will Firmen kleinen Roboter als Sicherheitskamera verkaufen

SEATTLE: Amazon hat für seinen vor zwei Jahren vorgestellten Haushalts-Roboter Astro einen Job gefunden. Die kleine rollende Maschine mit Kamera und Display soll in kleinen und mittleren Unternehmen wie etwa Einkaufsläden auf Patrouiile unterwegs sein.

Die rollende Überwachungskamera ist nicht billig: Der Roboter kostet im Programm «Astro for Business» rund 2350 Dollar (2169 Euro), wie Amazon am Mittwoch mitteilte. Außerdem werden 80 Dollar pro Monat für Abos fällig, mit denen man zum Beispiel ein halbes Jahr die Aufzeichnungen speichern oder den Roboter auf bestimmte Routen schicken kann.

Für weitere 99 Dollar im Monat kann Astro auch beim Geräusch eines Feueralarms oder zerbrechendem Glas einen Sicherheitsdienst einschalten, der gegebenenfalls die Polizei ruft. Die Kamera kann auf eine Höhe von gut einem Meter ausfahren, um auch über Möbelstücke zu blicken. Der Roboter könne Flächen von gut 460 Quadratmetern für einen Raumplan erfassen. Das Business-Angebot ist zunächst nur in den USA verfügbar.

Astro ist etwa so groß wie ein Staubsauger, kann per Sprache bedient werden und konnte bereits die Aufsicht über das Zuhause übernehmen. Amazon verkauft das Gerät bisher nur in kleinen Stückzahlen in den USA an Privatleute für rund 1600 Dollar und beschrieb ihn hauptsächlich als Gefährten für den Haushalt und zum Beispiel ältere Familienangehörige.

Mindestens 111 Tote nach Sturzfluten im Horn von Afrika

NAIROBI/MOGADISCHU: Nach starken Regenfällen und Sturzfluten sind am Horn von Afrika in den vergangenen Wochen mindestens 111 Menschen getötet worden. Das teilte die Hilfsorganisation Save the Children am Donnerstag mit. Mehr als 770.000 Menschen seien in der Region im Nordosten des Kontinents aufgrund des Extremwetters bereits vertrieben worden. Besonders stark betroffen seien demnach Kenia, Somalia und Äthiopien. Für die Region seien weitere heftige Regenfälle vorausgesagt.

Im Norden Kenias und der Hauptstadt Nairobi führten nach Angaben der Hilfsorganisation seit Oktober starke Regenfälle zu großflächigen Überschwemmungen, bei denen schätzungsweise 46 Menschen ums Leben gekommen sind und 36.000 weitere vertrieben wurden. In der somalischen Regionalhauptstadt Beledweyne, im Zentrum des Landes, hätten aufgrund von Fluten etwa 90 Prozent der Einwohner ihre Häuser verloren. Insgesamt seien in Somalia mindestens 32 Menschen getötet und knapp eine halbe Million Menschen vertrieben worden, die meisten davon in der südwestlichen Bay Region.

Auch im benachbarten Äthiopien seien in den Regionen Gambella, Afar und Somali laut Save the Children mindestens 33 Menschen, darunter acht Kinder, durch Fluten und Erdrutsche getötet worden.

Die Überschwemmungen sind die jüngsten in einer Reihe extremer Wetterereignisse im Horn von Afrika. Die Region durchlebt gleichzeitig eine der schlimmsten Dürren seit Jahrzehnten. Vor den massiven Niederschlägen waren Regenfälle in mehreren aufeinanderfolgenden Perioden ausgeblieben. Nach UN-Angaben sind im Horn von Afrika Millionen von Menschen vom Hunger bedroht. Auslöser der Krise sind zusätzlich auch Konflikte wie der jüngste Machtkampf im Sudan, Nachwehen der Corona-Pandemie, die Bedrohung durch islamistische Terroristen und Ausbrüche von Cholera und anderen Krankheiten.

Polizei: «Gewaltsamer» Protest vor Hauptquartier der Demokraten

WASHINGTON: Rund um die Parteizentrale der Demokraten in der US-Hauptstadt Washington ist es der Polizei zufolge zu einem «gewaltsamen» Protest gekommen. Die Demonstranten forderten am Mittwochabend (Ortszeit) Medienberichten zufolge einen Waffenstillstand in Gaza. Etwa 150 Menschen hätten in der Nähe des US-Kongresses «illegal und gewaltsam» protestiert, teilte die Kapitolpolizei mit. Sechs Polizisten seien verletzt worden, eine Person sei wegen eines Angriffs auf einen Beamten festgenommen worden. Die Gruppe habe sich schließlich weitgehend aufgelöst. Medien zufolge wurden Abgeordnete und Senatoren des US-Kongresses aus der Parteizentrale evakuiert.

Demonstranten warfen der Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter, hingegen vor, Gewalt eingesetzt zu haben. Mehr als 90 Menschen seien bei dem Protest verletzt worden, behauptete die jüdische Organisation If Not Now mit. Die US-Menschenrechtsorganisation Anti-Diffamierungs-Liga wirft der Gruppe antisemitische, antizionistische und hetzerische Rhetorik vor. Der Antizionismus spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab.

Tradition oder Nachtruhe? Schottischer Ort diskutiert Glockenschlag

BEITH: Was zählt mehr: die Tradition einer Gemeinde oder die Nachtruhe eines Einzelnen? Darüber debattieren derzeit die knapp 6000 Einwohner des schottischen Orts Beith. 200 Jahre lang schlug dort eine Kirchenglocke jede Stunde die Zeit, auch nachts - bis eine Lärmbeschwerde einging. Doch ausgerechnet ein Mann, der seit 23 Jahren neben der Kirche lebt, hat nun einen Antrag gestellt, dass die Tradition wieder aufgenommen werden solle.

Dass die Glocke über Nacht pausiert, habe das Gemeinschaftsgefühl und die Identität des Ortes Beith mit knapp 6000 Einwohnern beeinträchtigt, sagte Bryan McWilliams der BBC. «Die schlagende Uhr ist mehr als nur ein Zeitmesser. Sie dient als hörbare Verbindung zu unserer Geschichte und unserem Erbe und schlägt seit 200 Jahren.» Viele Bewohner hätten sich zeitlebens auf den Glockenschlag verlassen, sagte McWilliams.

Die Kirche in dem Ort südwestlich von Glasgow wurde 1810 gebaut. In den 1990ern hatte es schon einmal eine Debatte gegeben, ob die Glocke jede Stunde schlagen solle. Doch nichts änderte sich - bis ein Einwohner sich bei der Gemeinde beschwerte, der Lärm störe den Schlaf. Daraufhin stellte die Church of Scotland den Glockenschlag zwischen 23.00 und 7.00 Uhr ein. Die Kirche verwies zur Begründung auf den Bibelspruch «liebe deinen Nächsten wie dich selbst».

Doch eine Petition von McWilliams, die Glocke auch nachts wieder bimmeln zu lassen, erhielt bereits 900 Unterschriften. Zwar sei das Wohlbefinden aller Einwohner wichtig, räumte der Kirchennachbar ein. «Wir glauben aber, dass das Unbehagen einer Person nicht schwerer wiegen sollte als eine Tradition, die von vielen geliebt wird und seit Generationen in unserer Gemeinschaft verankert ist.»

Biden: Bin «leicht hoffnungsvoll» bei Befreiung der Geiseln aus Gaza

WASHINGTON/SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf die Befreiung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vorsichtig optimistisch gezeigt. «Ich bin leicht hoffnungsvoll», sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz nahe der US-Metropole San Francisco. Man habe in dieser Frage großartig mit dem Golfstaat Katar kooperiert. «Ich arbeite daran, wie ich dazu beitragen kann, dass die Geiseln freigelassen werden, und dass es eine Zeitspanne gibt, in der es eine Pause gibt, die lang genug ist, um dies zu ermöglichen», sagte Biden mit Blick auf Feuerpausen im Gazastreifen.

Auf die Frage, ob Biden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Art Frist für die Angriffe in Gaza gesetzt habe, sagte der US-Präsident: «Ich denke, dass es aufhören wird, wenn die Hamas nicht mehr die Fähigkeit hat, zu morden, zu missbrauchen und den Israelis einfach nur schreckliche Dinge anzutun.» Er betonte noch einmal, dass die USA davon ausgehen, dass die Hamas im Gazastreifen Krankenhäuser für militärische Zwecke nutze. Die israelische Armee erkenne außerdem an, dass sie verpflichtet sei, so vorsichtig wie möglich vorzugehen, sagte Biden weiter in Bezug auf Zivilisten. Mit Blick auf Israels Reaktion auf die Angriffe der Hamas-Terroristen sagte Biden außerdem: «Ich stelle einfach eine rhetorische Frage: Ich frage mich, was wir tun würden.»

Biden und Xi wollen Kontakt per Telefon halten

SAN FRANCISCO: Angesichts der politischen Spannungen zwischen ihren Ländern wollen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping einfacher füreinander per Telefon erreichbar sein. Das hätten sie bei ihrem Treffen südlich von San Francisco vereinbart, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit). Er und Xi hatten sich seit dem G20-Gipfel im November 2022 in Bali nicht mehr persönlich gesehen und auch nicht gesprochen.

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem sehr angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und Befürchtungen im Westen, Chinas Armee könnte in Taiwan einmarschieren. Biden und Xi vereinbarten am Mittwoch auch die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder sowie Maßnahmen gegen die Ausfuhr von Bestandteilen für die Produktion der gefährlichen Droge Fentanyl aus China.

Zugleich bekräftigte Biden am Ende seiner Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage hin, dass er Xi weiterhin als einen «Diktator» betrachte - in dem Sinne, dass dieser «ein kommunistisches Land führt, das auf einer ganz anderen Regierungsform basiert als bei uns».

Biden hatte Xi zuvor im Juni beiläufig einen Diktator genannt und damit Empörung in Peking ausgelöst. Das chinesische Außenministerium nannte die Äußerung «absurd und extrem unverantwortlich» und sprach von einer «politischen Provokation». Biden sagte damals bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Spendern, Xi sei verärgert gewesen, nichts von dem chinesischen Überwachungsballon gewusst zu haben, der im Februar über die USA geflogen sei. «Das ist eine große Peinlichkeit für Diktatoren, wenn sie nicht wussten, was passierte», sagte der US-Präsident.