Brasiliens Oberster Gerichtshof kassiert umstrittenes Landgesetz

BRASÍLIA: Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat ein gegen die Interessen indigener Gemeinschaften gerichtetes Landgesetz kassiert. Das Gericht in der Hauptstadt Brasília erklärte die Regelung, die das Ausweisen von Schutzgebieten für Indigene begrenzen sollte, am Donnerstag für verfassungswidrig. Die Verfassung garantiere den indigenen Völkern die Beibehaltung ihrer sozialen Organisation, ihrer Sitten und Gebräuche, ihrer Sprachen, ihres Glaubens und ihrer Traditionen sowie das Recht auf das Land, das sie traditionell bewohnen, argumentierte Richterin Cármen Lúcia vor ihrer Stimmabgabe. Das Landeigentum könne nicht von den anderen garantierten Grundrechten getrennt werden.

Zahlreiche Indigene feierten die Entscheidung vor dem Gerichtsgebäude, wie im Fernsehen zu sehen war. «Ich bin erleichtert, dass wir unser Land zurückbekommen. Wir haben viel durchgemacht, ich kann nicht beschreiben, was ich fühle», sagte Jaciara Priprá vom Volk der Xokleng.

Das Gesetz sah vor, dass nur solches Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde. Kritiker bemängelten, dass Indigene dann keine Stammesgebiete mehr zurück bekommen könnten, aus denen sie bereits zuvor vertrieben worden waren. Ferner könnte es eine rechtliche Grundlage dafür geben, isolierte indigene Völker zu kontaktieren, beispielsweise um «staatliche Maßnahmen von öffentlichem Nutzen zu vollstrecken».

In der kommenden Woche wollen die Richter darüber verhandeln, was das für die mindestens 226 Fälle bedeutet, in denen Privatpersonen oder Unternehmen indigenes Land nach nun geltendem Recht illegal erworben haben. Trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten indigener Landrechte könnte den Landbesitzern eine Entschädigung zustehen, sollten sie ihr Eigentum zurückgeben müssen.

Aserbaidschan verteidigt Vorgehen in Berg-Karabach

NEW YORK: Nach der Eroberung der Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan hat dessen Außenminister Jeyhun Bayramov das Vorgehen vor dem UN-Sicherheitsrat als Einsatz gegen armenische Terroristen verteidigt. «Was Armenien der internationalen Gemeinschaft als Angriff auf friedliche Bewohner der Region Karabach in Aserbaidschan darzustellen versucht, sind in Wirklichkeit Anti-Terror-Maßnahmen Aserbaidschans», sagte Bayramov am Donnerstag im mächtigsten UN-Gremium in New York.

Es gebe Tausende Einheiten Armeniens in Region. Diese seien mit schweren Waffen wie Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen, Artilleriegeschützen, Mehrfachraketenwerfern, Mörsern sowie elektromagnetischen Waffen ausgestattet. Bayramov hielt Fotos hoch, die seine Worte untermauern sollten.

Diese Truppen hätten die Streitkräfte Aserbaidschans immer wieder beschossen, ihre Kampfstellungen befestigt sowie Schützengräben und Militärunterkünfte gebaut, sagte der Außenminister weiter. In der Folge sei es zum Angriff auf diese gekommen, wobei innerhalb von 24 Stunden mehr als 90 Außenposten, 20 Kampffahrzeuge, 40 Artilleriegeschütze, 30 Mörser und zwei Flugabwehrraketensysteme zerstört worden seien. Armenien allein trage die Verantwortung für die Vorfälle.

Aserbaidschan hatte die auf seinem Staatsgebiet gelegene, mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach seit Dienstagmorgen mit Raketen und Artillerie angegriffen, um sie zu erobern. Am Mittwoch gaben die militärisch unterlegenen Armenier auf. Viele von ihnen befürchten nun, aus ihrer Heimat vertrieben oder - wenn sie bleiben - zum Ziel aserbaidschanischer Gewalt zu werden.

Berg-Karabach: Baerbock verlangt Rückkehr an den Verhandlungstisch

NEW YORK: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von den Konfliktparteien in Berg-Karabach eine Rückkehr an den Verhandlungstisch verlangt. «Was die Menschen in der Region brauchen, ist ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien. Und das kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zur Lage in Berg-Karabach. «Jetzt ist die Zeit zur Deeskalation», betonte Baerbock, die zugleich davor warnte, die armenische Demokratie zu destabilisieren.

Das autoritär geführte Aserbaidschan hatte am Dienstagmorgen einen breit angelegten Militäreinsatz zur Eroberung Berg-Karabachs begonnen. Die Region liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die beiden ehemals sowjetischen Länder kämpfen seit Jahrzehnten um Berg-Karabach. Die Waffenruhe nach dem letzten Krieg im Jahr 2020, in dem das durch Gas- und Öleinnahmen hochgerüstete Aserbaidschan bereits große Teile Karabachs erobert hatte, wurde immer wieder gebrochen.

Baerbock verlangte eine vollständige Einstellung der Militäraktionen. Man habe zwar die Berichte über einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen. «Was wir aber brauchen, ist ein völliges Ende der Gewalt.» Aserbaidschan trage die Verantwortung, die Zivilbevölkerung von Berg-Karabach zu schützen, sagte die Außenministerin. Eine Vertreibung oder erzwungene Abwanderung ethnischer Armenier aus Berg-Karabach sei nicht akzeptabel. Zugleich dürfe die territoriale Integrität und Souveränität Armeniens und Aserbaidschans nicht in Frage gestellt werden.

UN mahnen Dialog über Berg-Karabach an

NEW YORK: Nach der Eroberung der Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan haben die Vereinten Nationen Gespräche zwischen den Konfliktparteien angemahnt. «Ein echter Dialog zwischen der Regierung Aserbaidschans und Vertretern der Region sowie die uneingeschränkte Beteiligung Armeniens und Aserbaidschans am Normalisierungsprozess sind der einzige nachhaltige Weg nach vorne», sagte der zuständige UN-Beauftragte Miroslav Jenca am Donnerstag in New York in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt.

Oberste Priorität habe der Schutz der Zivilbevölkerung. Kampfhandlungen müssten dauerhaft eingestellt werden, sagte Jenca weiter. Die humanitäre Lage in der Region sei fragil.

Aserbaidschan hatte die auf seinem Staatsgebiet gelegene, mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach seit Dienstagmorgen mit Raketen und Artillerie angegriffen, um sie zu erobern. Am Mittwoch gaben die militärisch unterlegenen Armenier auf. Viele von ihnen befürchten nun, aus ihrer Heimat vertrieben oder - wenn sie bleiben - zum Ziel aserbaidschanischer Gewalt zu werden. Durch die Kämpfe der vergangenen Tage wurden laut armenischen Medien mindestens 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt.

Abbas kritisiert Israels Regierung als «rassistisch»

NEW YORK: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte scharf kritisiert.

«Während ich hier vor Ihnen stehe, setzt die rassistische rechte Regierung Israels ihre Angriffe auf unser Volk fort», sagte Abbas am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Zudem beschuldigte er Israel, die Leichen von 600 getöteten Palästinensern unter Verschluss zu halten. An die Weltgemeinschaft gewandt fragte Abbas: «Warum sollte man akzeptieren, dass Israel ein Staat ist, der über dem Gesetz steht?» Er forderte einen Friedensgipfel für den Nahost-Konflikt und einen eigenen Staat.

Parlament will Drittel der Unterhaus-Sitze für Frauen

NEU DELHI: In Indien hat das Parlament einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach ein Drittel der Sitze im Unterhaus sowie in Regionalparlamenten für Frauen reserviert werden sollen. Nach elf Stunden Debatte votierten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) alle 215 Abgeordneten des Oberhauses für die Änderung, wie es aus dem Parlament hieß. Bis die Reform aber tatsächlich in Kraft tritt, dürfte es lange dauern - Beobachter sprechen von frühestens dem Jahre 2029. Die Änderung war erstmals bereits im Jahr 1996 vorgeschlagen, aber von vielen konservativen Abgeordneten lange abgelehnt worden. Frauen sind derzeit im Unterhaus deutlich in der Minderheit.

Die Zustimmung der Regionalparlamente der Bundesstaaten zu der Änderung wird erwartet. Bevor die Reform aber dann tatsächlich inkraft treten kann, soll es zunächst noch eine Volkszählung geben. Anschließend sollen je nach Bevölkerungsgröße der einzelnen Bundesstaaten die Sitzzahlen angepasst werden. Am Mittwochabend hatte bereits die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus der Änderung zugestimmt.

Premierminister Narendra Modi schrieb am Donnerstagabend auf Twitter, dass es ein historischer Schritt sei, der sicherstelle, dass Stimmen von Frauen effektiver gehört würden. Die Entscheidung könnte möglicherweise die Unterstützung von Frauen gegenüber der hindunationalistischen Regierungspartei BJP in anstehenden Regionalwahlen in den kommenden Monaten sowie bei den nationalen Wahlen im kommenden Jahr fördern.

Festgenommenem auf Kopf getreten: Englischer Polizist entlassen

BRADFORD: Weil er einem bereits zu Boden gerungenen Mann auf den Kopf trat, ist ein Polizist in England fristlos gekündigt worden. Die Entlassung war nach einer Überprüfung des Falls durch die unabhängige Polizeiaufsicht IOPC (Independent Office for Police Conduct) angeordnet worden, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.

Der Vorfall hatte sich demnach im Dezember 2021 in Bradford nahe Leeds abgespielt. Der Beamte soll dem Mann bei dessen Festnahme mit der Sohle seines Stiefel den Kopf niedergedrückt haben, während dieser bereits am Boden lag und von zwei Beamten festgehalten wurde. Die Behörde befand das als schweres Fehlverhalten im Dienst.

Die zuständige Polizeibehörde West Yorkshire Police hatte auf eine Beschwerde des Festgenommenen hin zunächst nur ein Disziplinarverfahren mit einer maximalen Strafe von einer schriftlichen Verwarnung eingeleitet. Das befand das IOPC als nicht ausreichend. Beamte seien dazu verpflichtet, nur so viel Gewalt wie unbedingt notwendig anzuwenden, hieß es in einer Mitteilung zu der Entscheidung.

Deutschland und Frankreich treiben Kampfpanzerprojekt MGCS voran

ÉVREUX-FAUVILLE: Deutschland und Frankreich wollen bei dem gemeinsamen Kampfpanzerprojekt MGCS Tempo machen. «Wir wollen dieses Projekt, wir wollen dieses Projekt als Erfolgsprojekt», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem französische Amtskollegen Sébastien Lecornu auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Normandie. Dort hätten die Heereschefs beider Länder einen Katalog von Fähigkeitsanforderungen an den Panzer der Zukunft unterzeichnet. «Wir müssen festlegen, was wir wollen», sagte Pistorius. Zuletzt sei es bei dem Projekt verlangsamt vorangegangen. Nun gelte es Tempo zu machen.

Das Bodenkampfsystem Main Ground Combat System (MGCS) ist als Nachfolger der Leopard- und Leclerc-Panzer beider Länder gedacht und soll im Laufe des kommenden Jahrzehnts einsatzfähig sein. Deutschland habe die Führungsrolle bei dem Projekt, sagte Pistorius. Nun werde bis Dezember ausgelotet, bei welchen Teilbereichen des Panzersystems sich Frankreich oder Deutschland den Hut aufsetze. Wie Lecornu sagte, gelte als Vorbild die deutsch-französische Kooperation beim europäischen Luftkampfsystem FCAS, bei der Frankreich die Führungsrolle hat. Nach langem Ringen war bei diesem Projekt eine Einigung etwa zu Nutzungsrechten erzielt worden.

Lecornu erläuterte, dass es beim Kampfpanzerprojekt um ein modulares System gehe, das neben klassischen Gefechten auch elektromagnetisches Feuer, Laser-Feuer und ein über künstliche Intelligenz vernetztes Kämpfen ermöglichen soll. Dazu gehöre auch der Einsatz von Drohnen zum Schutz der Panzer. Beide Minister betonten, dass das deutsch-französische Projekt weiteren Partnern offenstehe, allerdings in dem gemeinsam abgesteckten Rahmen. Italien und die Niederlande hätten Interesse bekundet, saget Pistorius.

Litauen gedenkt Auflösung des Ghettos in Vilnius vor 80 Jahren

VILNIUS: Litauen hat mit mehreren Gedenkveranstaltungen an die Auflösung des jüdischen Ghettos in Vilnius vor 80 Jahren erinnert. Mit einer Sondersitzung des Parlaments und einem Gedenkmarsch zur Gedenkstätte Paneriai wurde am Donnerstag der Opfer des Holocausts in der Hauptstadt des baltischen EU-Landes gedacht. Am 23. September 1943 hatten die deutschen Besatzer das zwei Jahre zuvor errichtete Ghetto in der Altstadt von Vilnius geräumt. Die Bewohner, die nicht schon zuvor in die nationalsozialistischen Vernichtungslager transportiert worden waren, wurden deportiert oder erschossen.

Vor dem Zweiten Weltkrieg waren 40 Prozent der Einwohner von Vilnius Juden. Die Stadt galt auch als «Jerusalem des Nordens». Während der deutschen Besatzung zwischen Juli 1941 und Juli 1944 ermordeten die Nationalsozialisten und einheimische Helfer mehr als 90 Prozent aller damals rund 200.000 in Litauen lebenden Juden. Viele davon starben im rund 15 Kilometer südlich von Vilnius gelegenen Wald von Paneriai. Dort wurden sie in Erdgruben erschossen und verbrannt.

Pariser Flughafenzoll beschlagnahmt Hunderte Affenschädel

PARIS: Der Zoll am Pariser Flughafen Charles de Gaulle hat Hunderte Schädel geschützter Affenarten beschlagnahmt. Die Schädel der Affen und anderer Tiere seien zumeist in Paketen aus Kamerun gewesen, teilte der Zoll am Donnerstag mit. Empfänger seien Sammler sowie Jagdvereine in den USA gewesen, die die Schädel als Geschenke oder Preise verwendeten. Einige der Pakete hätten auch ganze Exemplare oder auch Unterarme mit Händen enthalten, diese seien aus gesundheitlichen Gründen vernichtet worden. Für keine der Postsendungen habe es eine nach dem Artenschutz erforderliche Genehmigung gegeben.

Neben Affen würden auch andere Arten wie Otter, Raubkatzen, Warane oder Greifvögel geschmuggelt, teilte der Zoll mit. Nahezu täglich machten die Zöllner am größten Flughafen Frankreichs entsprechende Entdeckungen.

Über 700 Affen- und Tierschädel, die zwischen Mai und Dezember 2022 beschlagnahmt wurden, übergab der Zoll am Donnerstag dem Naturkundemuseum in Aix-en-Provence, das diese untersuchen und auch ausstellen will. «Ich bin fassungslos, wenn ich mir vorstelle, dass unsere nächsten Verwandten, Affen und Menschenaffen, dezimiert und die Regenwälder ihrer gefährdeten Artenvielfalt beraubt werden für ein Geschäft, das so dumm wie empörend ist», sagte die Affenexpertin des Museum, Prof. Sabrina Krief.

Eriwan: Keine akute Gefahr für Zivilbevölkerung in Berg-Karabach

ERIWAN: Die Regierung der Ex-Sowjetrepublik Armenien im Südkaukasus sieht nach der faktischen Eroberung der Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan keine Gefahr für die dort lebenden Menschen. «Zum jetzigen Moment ist unsere Einschätzung so, dass keine direkte Gefahr für die Zivilbevölkerung Berg-Karabachs besteht», sagte Regierungschef Nikol Paschinjan am Donnerstag während einer Videoansprache. Das seit Jahrzehnten zwischen Baku und Eriwan umstrittene Berg-Karabach liegt auf aserbaidschanischem Gebiet, wird jedoch mehrheitlich von Armeniern bewohnt, die nun mögliche Gewalt der siegreichen Militärs befürchten.

Er wisse, dass etwa 1200 bis 1300 Karabach-Armenier auf den Stützpunkt der dort stationierten russischen Truppen geflüchtet seien, um sich in Sicherheit zu bringen. «Wir sind auch bereit, mögliche Schritte zu ihrer Hilfe zu unternehmen, aber das Problem besteht im geschlossenen Latschin-Korridor», klagte Paschinjan. Der Latschin-Korridor, die einzige Verbindung zwischen Berg-Karabach und dem armenischen Kernland, wird seit Monaten von Aserbaidschan blockiert. Schon vor dem Angriff Bakus am Dienstag war die humanitäre Lage in Berg-Karabach daher katastrophal.

Paschinjan steht innenpolitisch unter hohem Druck. Die Opposition wirft ihm Untätigkeit und fehlende Unterstützung der Karabach-Armenier vor. Viele Menschen protestieren seit Tagen in Eriwan gegen die Regierung.

Deutscher auf Mallorca attackiert Freundin und Helfer - Festnahme

PALMA: Die Polizei hat auf Mallorca einen jungen Urlauber aus Deutschland festgenommen, der zunächst seine eigene Freundin geschlagen und später auch Sanitäter attackiert haben soll. Der 18-Jährige habe schon in der Nacht zum Dienstag auf der Straße an der Playa de Palma seine Freundin geschlagen und sei daraufhin von einer vierköpfigen Gruppe bewusstlos geprügelt worden, teilte die Polizei der spanischen Mittelmeerinsel am Donnerstag mit. Als er im Krankenwagen aufgewacht sei, habe er auch noch die ihn behandelnden Sanitäter unter anderem mit Tritten angegriffen.

Der 18-Jährige werde sich wegen geschlechtsspezifischer Gewalt und auch wegen der Attacke auf die Sanitäter vor Gericht verantworten müssen, hieß es. Ob der junge Mann nach der Festnahme und einer ersten Anhörung durch den zuständigen Richter unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt werden wird, stand vorerst nicht fest. Woher er in Deutschland stammt, wurde nicht bekanntgegeben.

Unter Berufung auf befragte Augenzeugen teilte die Polizei mit, der junge Mann habe seiner Freundin einen Schlag versetzt und damit die Serie von Tumulten ausgelöst. Eine Gruppe von vier Männern, die die Attacke gesehen habe, habe den Deutschen kurzerhand krankenhausreif geschlagen. Die Gruppe sei anschließend unerkannt geflohen, so die Polizei. Nach den Männern werde gefahndet.

Obwohl der Sommer vorbei ist, läuft die Saison am Ballermann noch einen guten Monat. Erst Ende Oktober feiern die großen Diskotheken und Kult-Lokale die Closing-Partys. Dann werde an der Playa wohl erstmal wieder Ruhe einkehren, schrieben einige der Medien, die über diesen erneuten gewalttätigen Zwischenfall berichteten.

Selenskyj im US-Kongress: Sind dankbar für Unterstützung

WASHINGTON: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Treffen mit US-Senatoren optimistisch gezeigt. «Wir hatten ein tolles Gespräch», sagte Selenskyj am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington. Er sei dankbar für die Unterstützung für sein Land, es seien nun viele Details beredet worden. Der 45-Jährige hatte zuvor Senatoren und Abgeordnete getroffen. Im Anschluss daran traf Selenskyj am Pentagon ein und wurde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Empfang genommen.

Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Der US-Sender CNN berichtete nun, dass der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dies für den aktuellen Besuch abgelehnt habe. «Wir haben keine Zeit für eine gemeinsame Sitzung», zitierte der Sender den Republikaner.

Verkehrsminister Wissing gegen EU-weites Tempolimit für Fahranfänger

BERLIN/BRÜSSEL: Verkehrsminister Volker Wissing hat Vorschläge einer französischen Europaabgeordneten für verschärfte EU-Führerscheinregeln deutlich kritisiert. So sei etwa ein Tempolimit für Fahranfänger nicht tragbar, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch laut einer Mitteilung. Um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern, setze Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren.

Die Vorschläge der für das Gesetz federführend zuständigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, Karima Delli (Grüne), hatten eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Dabei geht es etwa auch um ein Tempolimit von 90 Kilometern pro Stunde für Fahranfänger außerhalb von Städten. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die «körperliche und geistige Tauglichkeit» von Fahrern zu gewährleisten.

Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, sagte Wissing. Auch der Vorschlag zu einer Fahrerlaubnisklasse für besonders schwere Personenkraftwagen wäre aus Sicht des Ministers unverhältnismäßig. «Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.» Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich demnach noch in frühem Stadium. Sein Ministerium werde sich weiter in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen, so Wissing.

Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorstöße abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März zurück. Derzeit lotet das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte Europaparlament seine Position zu dem Thema aus, aber auch die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Nach SPD-Angaben ist vorgesehen, dass im März final im Parlament über neue Regeln abgestimmt werden könnte.

Klimaprotest bei Greta Thunberg in Stockholm geplant

STOCKHOLM: Eine Woche nach einem globalen Klimaprotesttag wird in der schwedischen Heimat der bekannten Aktivistin Greta Thunberg an diesem Freitag (ab 12.00 Uhr) erneut für mehr Klimaschutz demonstriert. In Stockholm ist ein großer Demonstrationszug von einem Platz vor dem Reichstag aus mit anschließendem Bühnenprogramm geplant. Auch die 20 Jahre alte Thunberg soll mit dabei sein. Sie hatte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future vor über fünf Jahren mit ihrem weltberühmt gewordenen «Schulstreik fürs Klima» initiiert und protestiert seitdem immer freitags für das Klima.

Im Rahmen des globalen Aktionstags vor einer Woche waren auch in Deutschland Zehntausende Menschen an weit mehr als 200 Orten auf die Straßen gegangen, um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz und einen zügigen Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas einzufordern. In der schwedischen Hauptstadt folgte eine Aktionswoche für soziale und Klimagerechtigkeit, die nun mit einem größeren Protest enden soll.

Papst Franziskus beginnt Besuch in Marseille - Migration im Fokus

MARSEILLE: Papst Franziskus wird an diesem Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Frankreich erwartet. In der zweitgrößten Stadt Marseille nimmt das Oberhaupt der katholischen Kirche an einem Jugendtreffen mit Teilnehmern aus 29 Ländern des Mittelmeerraums teil. Im Zentrum der Aufmerksamkeit dürfte das Schicksal der Migranten stehen, die versuchen, aus Afrika übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa landeten in diesem Monat wieder Tausende Menschen. Immer wieder kommt es auch zu tödlichen Zwischenfällen.

Am Freitagabend will der Papst an der Basilika Notre Dame de la Garde an einem Monument für im Mittelmeer ertrunkene Migranten innehalten. Dort wird sich der 86 Jahre alte Pontifex vermutlich zu den aktuellen Problemen äußern. Auch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag wird Migration nach französischen Angaben ein wichtiges Thema sein.

Am Samstag hält der Papst in Marseille zudem eine Messe im Stadion Vélodrome, zu der etwa 60.000 Gläubige erwartet werden. Auch Macron wird dabei sein. Dies führte in Frankreich, wo auf einer strikte Trennung von Staat und Religion geachtet wird, zu Diskussionen. Entlang der Route, die Franziskus mit dem Papamobil zurücklegt, werden bis zu 100.000 Schaulustige erwartet.

Libyer feiern Hund Ivar für seine Such-Erfolge

BENGASI: Der Rettungshund Ivar ist ein Held in den Überschwemmungsgebieten Libyens. «Er hat bei der Suche nach Vermissten geholfen und dabei unter anderem eine Familie in den Trümmern aufgespürt», sagte Mahmud Al-Matari, der Halter des Hundes, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. In sozialen Medien gingen Videos viral, in denen Ivar mit Freudenrufen für seine Rettungserfolge gefeiert wurde. Eigentlich sei er kein ausgebildeter Suchhund, sondern spezialisiert auf das Aufspüren von Drogen. Dennoch habe er insbesondere in den Tagen bevor die Spezialteams eintrafen, bei der Suche nach Vermissten gute Arbeit geleistet. Das habe ihn sehr berühmt gemacht, sagte Al-Matari, der Polizist ist.

Vor anderthalb Wochen kam es im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen zu starken Überschwemmungen. Die am härtesten getroffene Gegend in Darna im Osten wurde danach für unbewohnbar erklärt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bisher rund 4000 Todesopfer identifiziert. Rettungskräfte befürchten jedoch, dass unter den Trümmern im Schlamm noch Tausende weitere Leichen liegen.

Bürgerbeauftragte: Zu lange Wartezeit bei Anträgen auf EU-Dokumente

BRÜSSEL: Wer Zugang zu EU-Dokumenten beantragt, wird nach Einschätzung der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly oft zu lange hingehalten. Die EU-Kommission habe jüngst teilweise mehr als ein Jahr gebraucht hat, um Anträge im Zusammenhang mit Migration und Sanktionen gegen Russland zu bearbeiten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. O'Reilly bat das EU-Parlament um formelle Unterstützung, um «die systemischen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu verringern.»

EU-Bürgerinnen und -Bürger haben grundsätzlich das Recht, Zugang zu Dokumenten der EU-Organe zu bekommen, etwa amtlichen Dokumenten, Sitzungsprotokollen und Tagesordnungen. In bestimmten Fällen können diese Anträge auch abgelehnt werden - etwa wenn etwa die öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen oder der Schutz der Privatsphäre durch eine Verbreitung beeinträchtigt würde.

Tausende Polizisten und Soldaten stürmen Gefängnis

TOCORÓN: Mit einem Großeinsatz sind Sicherheitskräfte gegen ein Verbrechersyndikat in einem Gefängnis in Venezuela vorgegangen. 11.000 Soldaten und Polizisten umstellten die Haftanstalt Tocorón rund 140 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Caracas und stürmten das Gefängnis schließlich. «Die Justizvollzugsanstalt steht nun wieder unter der vollständigen Kontrolle des Staates, nachdem wir das Zentrum der Verschwörung zerschlagen haben», sagte Innenminister Remigio Ceballos in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit). In dem Gefängnis seien zahlreiche Waffen und Munition sichergestellt worden.

Die Justizvollzugsanstalt von Tocorón mit rund 7000 Häftlingen gilt als Zentrale des Verbrechersyndikats Tren de Aragua. Die mächtigste Bande Venezuelas ist in Drogenschmuggel, Schutzgelderpressung, illegalen Bergbau und die Schleusung von Migranten verwickelt. Zuletzt dehnte der Tren de Aragua seine Einflusszone auch auf Kolumbien, Peru und Chile aus.

Das Gefängnis von Tocorón soll de facto von dem Chef der Bande, Héctor Rusthenford Guerrero Flores alias «Niño Guerrero», geführt worden sein. In dem Gefängnis entdeckten die Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge ein Tunnelsystem, Restaurants, Bordelle, eine Diskothek, Lagerräume und sogar einen kleinen Zoo.

Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft im US-Kongress ein

WASHINGTON: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstagmorgen (Ortszeit) im US-Kongress eingetroffen. Er lief wortlos an den TV-Kameras vorbei, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In der US-Hauptstadt will er für weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren werben. Im US-Kongress sind Treffen mit Senatoren und Abgeordneten hinter verschlossenen Türen geplant, eine öffentliche Ansprache steht nicht auf dem Programm. Später will ihn US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.

Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Doch seit jenem Besuch kurz vor Weihnachten hat sich die politische Lage in Washington verändert. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht beträchtliche Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist.

Nigers gestürzter Präsident zieht vor Gericht

NIAMEY: Der vom Militär gestürzte Präsident des Nigers, Mohamed Bazoum, zieht gegen die Putschisten vor Gericht. Bazoum, seine Frau und sein Sohn reichten beim Gerichtshof der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas Klage wegen Freiheitsberaubung und Verletzung der Verfassung ein, wie Bazoums Anwalt Mohamed Seydou Diagne am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dakar sagte. Die drei werden seit dem Putsch am 26. Juli im Präsidentenpalast in Nigers Hauptstadt Niamey festgehalten. Der Chef der Präsidialgarde, Abdourahamane Tiani, hat mit anderen Militärs die Macht übernommen und sich zum Übergangspräsidenten erklärt.

Dem Anwalt zufolge verfügte die Junta als Reaktion auf die Klage, dass Bazoum und seine Familie statt täglich nur noch einmal die Woche frische Lebensmittel und Besuch von ihrem Arzt erhalten sollten. Um die Präsidentenfamilie hatte es weltweit Sorgen gegeben, da sie nach dem Putsch ohne Stromversorgung und Nachschub an Lebensmitteln oder Zugang zu medizinischer Versorgung festgehalten wurde. Mitte August hatte die Junta erstmals einen Arzt zu dem Präsidenten gelassen, der mittlerweile täglich kam. Strom hat die Familie weiterhin keinen.

Ecowas hatte mit einer Militärintervention gedroht, sollte der demokratisch gewählte Präsident Bazoum nicht wieder eingesetzt und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werden. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen. Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war zuvor ein wichtiger strategischer Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Auch mehrere Nachbarstaaten werden nach Putschen vom Militär regiert.

Die nigrische Justizbehörde veröffentlichte ein Schreiben des im Nachbarland Nigeria ansässigen Gerichtshofs, das den Staat binnen eines Monats zur Antwort auf die am Montag eingegangene Klage aufforderte.

Ausbruch des Nipah-Virus - RKI-Hinweise für Reisende in Südindien

BERLIN: Nach dem Ausbruch des gefährlichen Nipah-Virus im südindischen Bundesstaat Kerala gibt das Robert Koch-Institut (RKI) Reisenden Ratschläge. So sollen sie etwa auf mögliche Übertragungswege achten, wie zum Beispiel durch Flughunde verunreinigte Früchte und Palmsaft, schreibt das RKI in einem Bericht von Donnerstag. Auch solle man den Kontakt zu Krankenhäusern und Erkrankten meiden sowie den Anordnungen der lokalen Behörden Folge leisten. Das RKI schätzt demnach das Risiko, als Reisender in Kerala mit dem Virus in Kontakt zu kommen oder sich zu infizieren, derzeit als gering ein. Ein Import des Virus nach Deutschland könne nicht ausgeschlossen werden, sei aber derzeit «sehr unwahrscheinlich».

Das Ausbruchsgebiet sei sehr begrenzt, die Fallzahlen gering, und es gebe Eindämmungsmaßnahmen, schreibt das RKI. Laut Bericht gelten für neun Gemeinden im betroffenen Distrikt Kozhikode unter anderem Einreiseverbote für Touristen. «In den übrigen Regionen von Kerala wird von den indischen Behörden das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch für Touristen gefordert.» Wenn man nach einem Aufenthalt im betroffenen Gebiet verdächtige Symptome entwickle, müsse dies medizinisch abgeklärt werden. Selbst falls das Virus importiert werden sollte, sei eine Verbreitung des Virus innerhalb Deutschlands sehr unwahrscheinlich, schreibt das RKI.

Eine Infektion mit dem Virus kann symptomlos oder mild verlaufen. Es sind aber auch akute Atemwegserkrankungen und tödliche Entzündungen des Gehirns möglich. Es gibt keine Impfung dagegen. «Die Sterblichkeitsrate ist mit 40 - 75 Prozent sehr hoch», schreibt das RKI. Das Virus werde vor allem durch von Flughunden kontaminierte Früchte übertragen. Bei engem Kontakt, etwa über Körperflüssigkeiten, seien zudem Übertragungen von Mensch zu Mensch möglich, aber auch durch Schweine und andere Säugetiere. Ausbrüche des Nipah-Virus wurden bisher nur in Asien beschrieben. Laut RKI wurde noch nie ein importierter Fall in Deutschland bekannt.

Laut RKI wurden beim aktuellen Ausbruch im Norden von Kerala mit Datenstand 19.9.2023 insgesamt sechs Nipah-Fälle bestätigt, darunter zwei Todesfälle. Dies sei der vierte Nipah-Ausbruch in Kerala seit 2018, als dort zum ersten Mal eine solche Infektion gemeldet wurde.

Cisco will 28 Milliarden Dollar für Datenspezialisten Splunk zahlen

SAN JOSE: Der Netzwerk-Spezialist Cisco will per Übernahme zu einem der größten Software-Unternehmen weltweit aufsteigen. Konkret will sich Cisco für voraussichtlich 28 Milliarden US-Dollar (26,2 Mrd Euro) den Datenspezialisten Splunk einverleiben, wie beide Unternehmen am Donnerstag mitteilten. Eine entsprechende Vereinbarung sei bereits unterzeichnet.

Ciscos Aktien gaben im vorbörslichen US-Handel um rund viereinhalb Prozent nach. Die Anteilsscheine von Splunk legten hingegen um über ein Fünftel auf rund 144 Dollar zu. Cisco bietet den Splunk-Aktionären 157 Dollar je Anteilsschein.

Der Deal soll demnach bis Ende des dritten Quartals 2024 über die Bühne gehen. Der Daten-Spezialist Splunk unterstützt Unternehmen dabei, ihre digitalen Systeme zuverlässiger und sicherer zu gestalten. Mit der Übernahme will Cisco seine Umstellung auf mehr wiederkehrende Umsätze beschleunigen. Darüber hinaus erhoffen sich die Unternehmen Synergien im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI).

Fünf Bulgaren wegen Spionage für Russland in London angeklagt

LONDON: Wegen Spionage für Russland werden fünf Menschen aus Bulgarien in Großbritannien angeklagt. Den drei Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, dass sie zwischen August 2020 und Februar 2023 Informationen gesammelt haben, «die nützlich für einen Feind» sein könnten, wie die britische Anklagebehörde Crown Prosecution Service am Donnerstag mitteilte. «Die Anklage folgt auf Ermittlungen des Anti-Terror-Kommandos der Metropolitan Police», hieß es weiter. Die Beschuldigten im Alter zwischen 29 und 45 Jahren, die in Großbritannien wohnen, sollen am kommenden Dienstag zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen.

Mitte August hatte die BBC berichtet, dass drei Bulgaren bereits seit Februar in Untersuchungshaft säßen. Sie sind bereits angeklagt, weil sie Ausweisdokumente in «unlauterer Absicht» besessen haben sollen. Laut BBC haben die zwei Männer und eine Frau Pässe, Personalausweise und andere Dokumente mehrerer Staaten geführt, darunter von Großbritannien, Italien und Frankreich.

Steinmeier: Erwarte Entscheidung über europäische Asylpolitik

PIAZZA ARMERINA: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich zu Bewegung in der Frage einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik aufgerufen. «Wir können nur von hier aus mit Nachdruck die Erwartung äußern, dass über gemeinsame Verabredungen endlich abschließende Entscheidungen fallen», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella auf Sizilien, wo beide Präsidenten auch ein Flüchtlingsprojekt besuchten. Die Vorschläge lägen in Brüssel lange auf dem Tisch.

Steinmeier äußerte zudem die Hoffnung, dass sich die Regierungen in Deutschland und Italien in den kommenden Monaten in der Migrationspolitik wieder annähern. Deutschland nimmt aktuell keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus auf, weil Italien sich weigert, im sogenannten Dublin-Verfahren Menschen zurückzunehmen. «Da muss es Annäherungen geben, das ist gar keine Frage», sagte Steinmeier. Er sei sich sicher, dass sich beide Regierungen darum bemühten.

Mattarella bezeichnete das Dublin-Verfahren als veraltet. «Die Dublin-Regeln sind prähistorisch. Das war eine andere Welt, es gab keine Massenmigration», sagte er. Steinmeier sieht Europa in einer Übergangszeit. Es sei zu ahnen, «dass die alten Regeln allein nicht ausreichen und dass wir hin müssen zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik», betonte er.

Litauen verbietet Pelztierfarmen von 2027 an

VILNIUS: In Litauen werden Pelztierfarmen in Zukunft verboten sein - bis 2027 müssen die verbliebenen Betriebe schließen. Im Parlament von Vilnius stimmten am Donnerstag 68 Abgeordnete bei 25 Gegenstimmen für eine entsprechende Gesetzesänderung, 15 enthielten sich. Verboten wird damit die Zucht, Haltung und Tötung von Tieren mit dem alleinigen Ziel, Pelze zu gewinnen. Der Mitteilung zufolge ist Litauen das 20. EU-Land, das eine solche Regel beschlossen hat.

Nach Angaben des Verbands litauischer Tierzüchter wurden in Litauen im vergangenen Jahr etwa eine Million Pelztiere gezüchtet, in diesem Jahr etwa rund 800.000. Tierschützer hatten die Käfighaltung in den Pelztierfarmen immer wieder kritisiert.

Bestehende Pelztierfarmen erhalten in der Übergangsphase von 2024 bis 2026 Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Im ersten Jahr beträgt die Zahlung 3 Euro pro Tier, im zweiten Jahr 2 Euro pro Tier und im letzten Jahr 1 Euro pro Tier. Der Staat will zudem für die Abfindung von Arbeitskräften, den Abriss von Gebäuden und Ausrüstung sowie die Abfallentsorgung aufkommen.

Der Tierzüchterverband kritisierte die Entschädigung als unzureichend und kündigte an, gegen das noch von Staatspräsident Gitanas Nauseda zu billigende Gesetz vorgehen zu wollen.

Schwäne auf Gleis stören Zugverkehr in London

LONDON: Bereits den zweiten Tag in Folge haben Schwäne auf dem Gleis in London für Störungen im Bahnverkehr gesorgt. Wie der Bahnbetreiber South Western Railway mitteilte, kam es zwischen den Haltestellen Clapham Junction und Wimbledon Donnerstagfrüh zu Störungen, weil ein Schwan auf die Gleise geraten war. Die britische Nachrichtenagentur PA meldete, mehrere Züge seien ausgefallen oder hätten Verspätung gehabt. Laut PA war unter den betroffenen Passagieren auch ein Richter, der wegen des Vorfalls zu spät zu einer Anhörung vor Gericht kam.

Bereits am Mittwoch hatte ein ähnlicher Vorfall zwischen Kingston und Hampton Wick bei demselben Bahnbetreiber Störungen verursacht. Auf die Frage, ob es sich um denselben Schwan gehandelt habe, antwortete ein South-Western-Railway-Mitarbeiter auf dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) jedoch mit: «Nein, ich denke nicht!»

Im Juni war auch die mehrere Milliarden teure und erst im vergangenen Jahr eröffnete U-Bahn-Linie Elizabeth Line durch einen Schwan teilweise lahmgelegt worden.

Neuwahl : Wahlkommission gibt Termin bekannt

ISLAMABAD: Die pakistanische Wahlkommission hat mehr als einen Monat nach der Auflösung des Parlaments die Neuwahl für Januar angesetzt. Die Parlamentswahl soll nun in der letzten Januarwoche des kommenden Jahres stattfinden, heißt es in einem Statement des Kommissionssprechers, das auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) geteilt wurde.

Mit der Auflösung des Parlaments Anfang August trat in Pakistan die alte Regierung zurück. Neuwahlen müssen in der Regel innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Im gleichen Monat gab die Wahlkommission jedoch die Verzögerung der Parlamentswahl bekannt und begründete dies mit einer Neuberechnung der Wahlkreise. Derzeit führt eine Übergangsregierung die Geschäfte der Atommacht. Die USA und die EU hatten Pakistan in den vergangenen Wochen zu fairen und zeitigen Wahlen aufgerufen, um die Wirtschaftskrise in dem südasiatischen Land nicht zu verschärfen.

Die Neuwahl findet in politisch turbulenten Zeiten statt. Das Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Zudem tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen einflussreichen Familiendynastien und Ex-Premierminister Imran Khan. Der frühere Kricket-Star befindet sich derzeit im Zuge von Ermittlungen zur angeblichen Weitergabe vertraulicher diplomatischer Informationen in Untersuchungshaft.

Indien stellt vorerst keine Visa in Kanada aus

NEU DELHI: Indien stellt inmitten starker Spannungen mit Kanada vorerst keine Visa in dem nordamerikanischen Land aus. Der Grund seien Sicherheitsbedenken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Neu Delhi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz: «Sie sind sich der Sicherheitsbedrohungen, denen unsere Botschaft und Konsulate in Kanada entgegenstehen, bewusst.» Diese hätten ihre normale Funktionsweise beeinträchtigt. «Entsprechend können unsere Botschaft und Konsulate zeitweise keine Visa ausstellen.»

Kanada will zudem zeitweise sein Botschaftspersonal in Indien reduzieren. «Wir ergreifen Maßnahmen, um die Sicherheit unserer Diplomaten zu gewährleisten», teilte die kanadische Botschaft unter anderem «The Hindu» und «India Today» am Donnerstag mit und erklärte: «Einige Diplomaten haben auf verschiedenen Social-Media-Plattformen Bedrohungen erhalten.» Sprecher der kanadischen Botschaft waren auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur vorerst nicht erreichbar.

Die Beziehungen der beiden Länder sind zurzeit auf einem Tiefpunkt, nachdem Kanadas Premierminister Justin Trudeau der indischen Regierung die gezielte Tötung eines kanadischen Staatsbürgers vorgeworfen hatte - Vorwürfe, die Indien als «absurd» und politisch motiviert zurückwies. Das Außenministerium in Neu Delhi hat zudem seine Landsleute zu äußerster Vorsicht bei Kanada-Reisen geraten. Der Außenministeriumssprecher sagte zudem am Donnerstag, dass Kanada keine «spezifischen» Informationen» zu den Vorwürfen mit Indien geteilt habe.

Der getötete Hardeep Singh Nijjar war ein bekannter Befürworter eines unabhängigen Staates für Menschen der Religionsgemeinschaft der Sikhs auf Indiens Staatsgebiet. Er wurde im Juni in Kanada erschossen. Indische Behörden hatten den Mann lange gesucht und ihm «Terrorismus» vorgeworfen. In Kanada leben viele Menschen indischer Herkunft. Besonders viele von ihnen sind Sikhs.

Behörden: Frau wurde jahrzehntelang von Bruder eingesperrt

KABUL: In Afghanistan hat die Polizei nach eigenen Angaben eine 50-Jährige aus jahrzehntelanger Gefangenschaft durch ihren eigenen Bruder befreit. Wie das Innenministerium am Donnerstag auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) in einem Video berichtete, wurde die Frau 25 Jahre in einem dunklen Raum gefangen gehalten und durch ein Fenster versorgt. Videoaufnahmen zeigten einen schmutzigen und mit Müll übersäten Raum, der sich in einem zentralen Viertel der Hauptstadt Kabul befinden soll. «Sie fühlt sich unsicher und in Gefahr, wenn sie einen Menschen sieht», beschrieb der Sprecher des Ministeriums, Abdul Matin Qani, den Zustand der Frau.

Die Frau wird nach Angaben des Ministeriums nun in einem Krankenhaus behandelt. Ärzten zufolge ist sie in einem körperlich und geistig schlechten Zustand.

Nach Angaben der Polizei könnten hinter der Tat Erb-Angelegenheiten stecken. Auch habe die Frau ausgesagt, ihren Bruder vor ihrer Gefangenschaft womöglich bei Waffengeschäften beobachtet zu haben. Die Polizei habe den Bruder und drei Neffen der Frau festgenommen.

Kreml: Aliyev entschuldigt sich für Tod russischer Soldaten

BAKU/MOSKAU: Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat sich nach Kremlangaben für den Tod von russischen Soldaten in Berg-Karabach im Südkaukasus entschuldigt. Aliyev habe eine genaue Aufklärung des Vorfalls zugesagt, teilte der Kreml am Donnerstag nach einem Telefonat Aliyevs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. Ein Auto mit den russischen Soldaten war am Vortag bei dem Ort Dschanjatag unter Feuer geraten. Offiziell wurde die Zahl der Toten nicht genannt; einige russische Medien sprachen von vier getöteten Soldaten.

Die aserbaidschanische Armee hatte mit massiven Angriffen seit Dienstag den Widerstand des von Armeniern bewohnten Gebiets Berg-Karabach gebrochen. Diese erklärten am Mittwoch faktisch ihre Kapitulation. Putin betonte den Angaben nach gegenüber Aliyev, dass Aserbaidschan die Rechte der Karabach-Armenier sicherstellen müsse.

Aliyev telefonierte nach Angaben seines Präsidialamtes am Mittwoch auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und berichtete ihm über den Abschluss der Militäraktion in Karabach. Aserbaidschan und die Türkei sind enge Verbündete in der Region. Russland als traditionelle Schutzmacht der Armenier hat sich in der jüngsten Eskalation kaum für sie eingesetzt.

Steinmeier und Mattarella: Appell für Stabilität in Libyen

SYRAKUS: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella haben die libyschen Konfliktparteien dazu aufgerufen, nach der Überschwemmungskatastrophe den Friedensprozess voranzutreiben. «Wir ermutigen alle politischen Akteure, dem Ruf des libyschen Volkes nach Frieden und Stabilität auf der Grundlage eines erneuerten Gefühls der nationalen Einheit und Zielstrebigkeit Folge zu leisten», appellierten sie am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Die Katastrophe könne als Weckruf dienen.

Vor anderthalb Wochen war es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland zu massiven Überschwemmungen gekommen. Die am stärksten betroffene Gegend in Darna im Osten wurde danach für unbewohnbar erklärt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bisher rund 4000 Todesopfer identifiziert. Rettungskräfte befürchten jedoch, dass unter den Trümmern im Schlamm noch Tausende weitere Leichen liegen.

Die Präsidenten betonten ihre Solidarität mit dem libyschen Volk. Deutschland und Italien leisteten zusammen mit vielen anderen Ländern jede erdenkliche Unterstützung. «Wir begrüßen diese internationale Mobilisierung - ebenso wie die bemerkenswerte Solidarität des libyschen Volkes im eigenen Land und die anhaltende Zusammenarbeit zwischen allen Seiten, Gruppen und Institutionen, die keinen Unterschied zwischen West, Ost und Süd macht», erklärten sie.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und Tod von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. In dem gespaltenen Land kämpfen heute unzählige Milizen um Einfluss und Ressourcen, zudem ringen zwei schwache, verfeindete Regierungen im Osten und Westen des Landes um die Macht.

Etwa 11 Milliarden Euro sollen für Wiederaufbau fließen

RABAT: Marokko will rund 120 Milliarden Dirham (circa 11 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben von Anfang September bereitstellen. Der marokkanische Königspalast teilte am späten Mittwochabend mit, dass die Mittel vor allem für die «Umsiedlung betroffener Menschen, den Wiederaufbau von Häusern und die Wiederherstellung der Infrastruktur» dienen sollen. Die Gelder sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren fließen. Zunächst sollten die am schwersten getroffenen Provinzen, darunter auch die bei Touristen beliebte Stadt Marrakesch, Unterstützung erhalten.

Das Beben der Stärke 6,8 erschütterte Marokko am 8. September. Rund 50.000 Häuser sollen dabei ganz oder teilweise zerstört worden sein. Rund 300.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen von dem Erdbeben und den Nachwirkungen betroffen. Nach marokkanischen Behördenangaben kamen knapp 3000 Menschen ums Leben.

Südkoreas Parlament macht Weg für Verhaftung von Oppositionschef frei

SEOUL: Südkoreas Parlament hat den Weg für eine Verhaftung des Oppositionsführers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Lee Jae Myung frei gemacht. Die Nationalversammlung in Seoul stimmte am Donnerstag mehrheitlich mit einigen Stimmen aus der Opposition für die Aufhebung der Immunität des 58-jährigen Abgeordneten, die ihn vor einem Strafverfahren während der laufenden Legislaturperiode bewahrt hätte. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Haftbefehl für den Mitte-Links-Politiker wegen des Vorwurfs der Korruption und anderer Vergehen beantragt. Er soll auch in illegale Geldtransfers eines südkoreanischen Unternehmens an das autoritär regierte Nachbarland Nordkorea verwickelt gewesen sein.

Lee selber blieb der Abstimmung fern, weil er wegen der gesundheitlichen Folgen eines Hungerstreiks im Krankenhaus lag. Mit seiner Aktion protestiert der Chef der Demokratischen Partei (Minjoo) seit Ende August gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol, der er unter anderem Misswirtschaft, Einschränkung der Medienfreiheit und eine fehlerhafte Außenpolitik vorwirft. Bei der Präsidentenwahl im März des vergangenen Jahres war er Yoon knapp unterlegen.

Das Abstimmungsergebnis erfolgte trotz einer Mehrheit seiner Partei im Parlament nicht gänzlich überraschend. Die Minjoo war Berichten südkoreanischer Zeitungen zufolge mit Blick auf den Antrag zum Wegfall der Immunität Lees gespalten. Von den 295 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag 149 dafür, 136 waren dagegen. Lee hat die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen und dem Regierungslager politische Verschwörung vorgeworfen. Wann er einem Haftrichter vorgeführt werden soll, blieb zunächst unklar.

Mord an 13-Jährigem hat Verbindung zu Bandenkriminalität

STOCKHOLM: Ein Mord an einem 13-Jährigen in Schweden hat eine Verbindung zu der eskalierenden Bandengewalt, mit der das skandinavische Land seit längerem kämpft. Dem Jungen mit dem Namen Milo sei in den Kopf geschossen worden, teilte Staatsanwältin Lisa dos Santos am Donnerstag mit. Außerdem zeigten die Ermittlungen, dass der Mord im Rahmen eines bandenkriminellen Zusammenhangs geschehen sei. Es gebe Informationen, die zeigten, dass der Junge der völlig rücksichtslosen Gang-Gewalt ausgesetzt gewesen sei.

Im Zuge seines Kampfes gegen kriminelle Gangs hat Schweden diesen Monat eine neue Gewaltwelle erlebt, bei der in der Region um die Hauptstadt Stockholm und die Universitätsstadt Uppsala innerhalb von zehn Tagen sieben Menschen erschossen wurden. Es wird vermutet, dass der Großteil der Tötungen mit einem internen Konflikt innerhalb des sogenannten Foxtrot-Netzwerks zu tun hat, in dem zwei Flügel der Gang gegeneinander kämpfen.

Das zweite dieser Todesopfer war der 13-Jährige aus Stockholm. Der Schüler war zunächst als vermisst gemeldet und vor knapp anderthalb Wochen tot in einem Waldstück südlich von Stockholm entdeckt worden. Der Rundfunksender SVT hatte berichtet, dass die Polizei nicht davon ausgehe, dass diese Tat mit dem Konflikt beim Foxtrot-Netzwerk zu tun habe, Zusammenhänge mit anderen Gangs aber geprüft würden.

Norwegischer Rafto-Preis für Einsatz für palästinensische Kinder

BERGEN: Für ihren langjährigen Einsatz für palästinensische Kinder wird die Organisation Defence for Children International - Palestine (DCIP) in diesem Jahr mit dem norwegischen Rafto-Preis geehrt. Das gab die für den renommierten Menschenrechtspreis zuständige Rafto-Stiftung am Donnerstag in Bergen bekannt. Die Organisation erhält die Auszeichnung demnach «für ihre beharrliche Arbeit bei der Verteidigung und Förderung der Rechte von Kindern, die in den besetzten palästinensischen Gebieten leben».

DCIP untersuche und dokumentiere seit über 30 Jahren schwerwiegende Menschenrechtsverstöße gegen Kinder in den Gebieten, erklärte die Stiftung. Die Organisation stehe dabei unter extremem Druck und werde bedroht. Im Oktober 2021 sei sie von den israelischen Behörden ebenso wie fünf andere palästinensische Menschenrechtsorganisationen als Terrororganisation eingestuft worden. Trotz aller Widerstände trete sie weiter als wichtige Kraft für palästinensische Kinder ein.

Nach Angaben der Stiftung hat DCIP dokumentiert, dass seit 2000 insgesamt 2281 palästinensische Kinder von israelischen Soldaten und Siedlern getötet worden seien. Mit der Preisvergabe wolle man Druck auf internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen ausüben, Verstöße gegen die Kinderrechte in den palästinensischen Gebieten und anderen bewaffneten Konflikten in der Welt zu untersuchen, schrieb Stiftungsleiter Jostein Hole Kobbeltvedt in der Zeitung «Bergens Tidende».

Der Rafto-Preis wird am 12. November in Norwegens zweitgrößter Stadt Bergen überreicht. Er ist mit 20.000 US-Dollar (rund 18.700 Euro) dotiert und zudem mit anhaltender Unterstützung der Preisträger bei ihrer Arbeit verbunden. Die Auszeichnung erinnert an den norwegischen Menschenrechtsaktivisten Thorolf Rafto und wird seit 1987 jährlich an Persönlichkeiten und Organisationen verliehen, die die Menschenrechte in aller Welt verteidigen.

Drogenbekämpfung: USA-Diplomaten treffen Taliban in Doha

KABUL/DOHA: US-Diplomaten haben sich mit Vertretern der in Afghanistan regierenden Taliban zur Eindämmung des Drogenhandels in der katarischen Hauptstadt Doha getroffen. Wie die in Doha ansässige amerikanische Botschafterin für Afghanistan, Karen Decker, am späten Mittwochabend (Ortszeit) auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) schrieb, hätten sich beide Seiten zu Drogenvernichtung, Verbot, Behandlung von Drogenabhängigkeit und alternative Lebensgrundlagen ausgetauscht.

«Drogen sind seit langem eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe für das afghanische Volk und die Welt», sagte Decker. «Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen Akteuren, um das Bestreben des afghanischen Volkes zu unterstützen, die Geißel der illegalen Drogen ein für alle Mal zu beseitigen.»

Bisher wurde Afghanistan eine tragende Rolle im weltweiten Heroinhandel zugeschrieben. Die Taliban haben den Anbau von Schlafmohn, aus dem Heroin und andere Opiate gewonnen werden, im vergangenen Jahr verboten. Im Juni hatte die UN von einem Rückgang der Opiumgewinnung in Afghanistan berichtet. Ein UN-Bericht von September sprach jedoch von einer deutlichen Zunahme beim Handel mit der Droge Methamphetamin in Afghanistan und umliegenden Ländern.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Afghanistan und den meisten Ländern der Welt sind seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 auf ein Minimum reduziert. Bisher hat kein Land die neuen Machthaber in Afghanistan, die international vor allem wegen ihre massiven Beschneidung von Frauenrechten in Kritik stehen, offiziell anerkannt.

Gasexplosion bei Bauarbeiten: Vier Tote

FOCSANI: Vier Straßenbauarbeiter sind am Donnerstag bei einer Gasexplosion an einer geplanten Autobahn in Rumänien ums Leben gekommen, fünf weitere wurden verletzt. Zu dem Unglück nahe des Orts Calimanesti kam es, nachdem die Baumaschinen eine unmittelbar an der Autobahntrasse gelegene Gasleitung beschädigt haben, berichtete der Katastrophenschutz in der Kreishauptstadt Focsani. Die Polizei ermittelt nun wegen fahrlässiger Tötung.

Die staatliche rumänische Gas-Verteilgesellschaft Transgaz erklärte, die Baufirma habe es unterlassen, sich um eine vorschriftsmäßige Baugenehmigung zu kümmern, die auch einen Schutz der Pipeline oder deren Verlegung beinhaltet hätte. Rumänische Medien zitierten eine Vorschrift von Transgaz, der zufolge es keine Straßenbauarbeiten in weniger als 20 Meter Nähe zu einer Gasröhre geben dürfe.

Trotz Blockade-Ankündigung: Faeser will EU-Asylreform voranbringen

BERLIN: Die Bundesregierung hält trotz der vom Europaparlament angekündigten Blockade von Verhandlungen zu Teilen der geplanten EU-Asylreform eine Einigung bis zum Ende der Legislaturperiode des Parlaments 2024 für möglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibe die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem weiter voran, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen.

Das Europaparlament hatte zuvor eine Blockade von Verhandlungen über die Eurodac- und die Screening-Verordnung angekündigt. Beide Verordnungen sollen Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems werden. Begründet wurde der Schritt damit, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zu der Krisenverordnung bislang nicht positioniert haben. Bis dies nicht geschehen ist, sollten nun Verhandlungen zu zwei anderen Teilbereichen nicht fortgesetzt werden.

Bei der Screening-Verordnung geht es vor allem um die Identifizierung von irregulär eingereisten Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die Eurodac-Verordnung soll es leichter machen, mithilfe einer Datenbank mit Fingerabdrücken nachzuvollziehen, wo in Europa sich ein Asylbewerber vorher aufgehalten hat.

Schüsse vor US-Botschaft in Beirut - keine Verletzten

BEIRUT: Vor der US-Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind Mitarbeitern zufolge am Mittwoch Schüsse gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben und die Botschaft sei sicher, erklärte der Sprecher der Landesvertretung, Jake Nelson, am Donnerstag. Nelson zufolge gab es am späten Abend nahe dem Eingang des schwer bewachten Gebäudes Berichte über Kleinwaffenfeuer. «Wir sind im engen Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden des Gastgeberlandes», ergänzte Nelson. Örtlichen Medien zufolge soll ein Unbekannter mit einem Maschinengewehr die Schüsse vor dem Eingang abgefeuert haben.

An der US-Botschaft im Norden von Beirut hatte sich vor 40 Jahren ein schwerer Anschlag ereignet. Im April 1983 hatte ein Selbstmordattentäter am Gebäudeeingang einen Sprengsatz gezündet und insgesamt 63 Menschen in den Tod gerissen, darunter 52 libanesische und amerikanische Mitarbeiter der Botschaft.

Knapp 300 Migranten in der Ägäis und vor Zypern aufgegriffen

ATHEN: Die Zahl der Migranten, die irregulär nach Griechenland und in die EU-Inselrepublik Zypern gelangen, steigt. In den vergangenen 24 Stunden setzten 175 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln Lesbos und Samos über, teilte die griechische Küstenwache am Donnerstagmorgen mit. Vor der EU-Inselrepublik Zypern griff die Küstenwache 115 Menschen auf. Sie sollen an Bord von drei Booten aus Syrien gestartet sein, berichtete der zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die Hafenpolizei am Donnerstag.

Wegen der deutlich erhöhten Zahlen von Migranten ist die Kapazität der Registrierlager auf den Inseln Samos und Leros übertroffen worden. Wie das griechische Migrationsministerium am Donnerstag mitteilte, harrten in dem Lager von Samos mit Stand 19. September 3268 Menschen aus - bei einer Aufnahmekapazität von 2040 Menschen. Auch die Situation im Registrierlager von Leros verschlimmert sich zunehmend. Dort leben im sogenannten Hotspot mit einer Aufnahmekapazität von 1780 Menschen 1847 Migranten. Auch auf Lesbos, Chios und Kos verschärfte sich zuletzt die Lage wegen der steigenden Zahl der Ankünfte. Täglich kommen Dutzende Menschen an, sagten Bürgermeister dieser Inseln griechischen Medien.

Auch laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ist die Zahl der Migranten in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Bis zum 17. September waren demnach 25.516 Menschen auf dem Land- oder Seeweg aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Im gesamten Vorjahr waren rund 18.700 Menschen irregulär eingereist.

Nach Angriff auf heilige Stätte - Mann im Iran zu Tode verurteilt

TEHERAN: Nach einem tödlichen Attentat auf eine heilige Stätte in der Millionenstadt Schiras ist im Iran ein Mann zu Tode verurteilt worden. Das berichtete das Justizportal Misan am Donnerstag. Dem gebürtigen Tadschiken werde unter anderem Zusammenarbeit mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Volksverhetzung und Aktionen gegen die Sicherheit des Landes vorgeworfen. Der Mann sei gleich in zwei Punkten zu Tode verurteilt worden. Für zwei weitere Männer verhängte das Gericht im Zusammenhang mit der Tat eine Haftstrafe von fünf Jahren, hieß es weiter.

Im August waren bei dem bewaffneten Angriff auf die schiitische Heiligstätte Schah Tscheragh nach Informationen von Misan zwei Menschen ums Leben gekommen und sieben weitere verletzt worden.

Auch im September waren im Iran zwei Männer öffentlich hingerichtet worden, nachdem die Justiz sie der Beteiligung an einem Anschlag auf eine religiöse Stätte in Schiras beschuldigt hatte. Auch hier machte der Iran den IS verantwortlich. Menschenrechtler kritisierten den Prozess und warfen der Justiz unter anderem vor, die Geständnisse durch Folter erzwungen zu haben.

Armenien wirft Aserbaidschan «ethnische Säuberungen» vor

NEW YORK: Armenien hat Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach vorgeworfen, mit «ethnischen Säuberungen» gegen die armenische Bevölkerung vorzugehen. «Die Intensität und Grausamkeit der Offensive macht deutlich, dass die Absicht darin besteht, die ethnische Säuberung der armenischen Bevölkerung von Berg-Karabach abzuschließen», warf der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan der Regierung in Baku am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zur Lage in dem Gebiet vor.

Laut Mirzoyan gab es bislang mehr als 200 Tote und 400 Verwundete, darunter Zivilisten, Frauen und Kinder. Mehr als 10.000 Menschen seien gewaltsam vertrieben worden, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, die ohne Nahrung und andere Lebensmittel im Freien leben müssten. Tausende Familien seien getrennt worden. Die Lage sei seit längerem alarmierend gewesen. Die internationale Gemeinschaft habe sich aber geweigert, die Alarmzeichen ernst genug zu nehmen.

Der UN-Sicherheitsrat habe in der Vergangenheit nicht angemessen reagiert, beklagte der armenische Minister - nun müsse er endlich handeln. «Die Rechte und die Sicherheit des armenischen Volkes von Berg-Karabach müssen angemessen berücksichtigt und international garantiert werden», verlangte Mirzoyan.

Das autoritär geführte Aserbaidschan hatte am Dienstagmorgen einen breit angelegten Militäreinsatz zur Eroberung Berg-Karabachs begonnen. Die Region liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die beiden ehemals sowjetischen Länder kämpfen seit Jahrzehnten um Berg-Karabach. Die Waffenruhe nach dem letzten Krieg im Jahr 2020, in dem das durch Gas- und Öleinnahmen hochgerüstete Aserbaidschan bereits große Teile Karabachs erobert hatte, wurde immer wieder gebrochen.

Sunak verteidigt klimapolitische Kehrtwende nach scharfer Kritik

LONDON: Nach seiner Kehrtwende in der Klimapolitik hat der britische Premierminister Rishi Sunak Vorwürfe zurückgewiesen, er verlangsame den Kampf gegen den Klimawandel. Die Regierung werde die britischen Klimaziele weiter einhalten, die ehrgeiziger seien als die der meisten anderen Industriestaaten, sagte der konservative Regierungschef am Donnerstag der BBC. «Wir haben durchweg mehr geliefert», sagte Sunak. Die geplanten Änderungen seien aber im Interesse der Bevölkerung.

Sunak hatte am Mittwoch überraschend zahlreiche Maßnahmen angekündigt, die nach Ansicht von Experten die bisherige britische Klimapolitik aufweichen. So soll das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren von 2030 auf 2035 verschoben werden. Bei bestehenden Gas- und Ölheizungen soll es keine Frist zur Umstellung auf Wärmepumpen mehr geben. Klimaschützer und die Opposition, aber auch die Autoindustrie und einige Abgeordnete seiner Konservativen Partei kritisierten Sunaks Vorstoß scharf.

«Ich glaube an Netto-Null, und ich will es liefern», sagte Sunak mit Blick auf das britische Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Es gehe aber nicht darum, «kurzfristigen Schlagzeilen hinterherzujagen», sondern um ausgewogene Maßnahmen, die den Verbrauchern keine hohen Kosten aufbürden. «Ich lasse mich nicht davon abhalten, das zu tun, was meiner Meinung nach für die langfristige Zukunft unserer Kinder richtig ist», sagte der Premierminister. Kritiker werfen Sunak vor, angesichts schwacher Umfragewerte auf populistische Parolen zu setzen anstatt an langfristige Folgen zu denken.

Meloni fordert «globalen Krieg» gegen Menschenhändler

LAMPEDUSA/NEW YORK: Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind innerhalb weniger Stunden wieder mehrere Hundert Migranten mit Booten aus Afrika an Land gegangen. Die Behörden meldeten am Donnerstag mehr als 700 Neuankömmlinge, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das Erstaufnahmelager der Insel war mit mehr als 1100 Menschen weiterhin völlig überfüllt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni appellierte abermals an andere Staaten, Italien zu helfen. Bei ihrer Rede in der UN-Generaldebatte in New York forderte sie die Vereinten Nationen zum «globalen Krieg» gegen Menschenhändler auf.

Die kleine Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Nordafrika gehört seit Jahren zu den Brennpunkt der Migration nach Europa: Vergangene Woche waren dort wieder Tausende Migranten mit Booten aus Nordafrika gelandet - an einem einzigen Tag mehr als 5000. Die Behörden riefen deshalb den Notstand aus. Am Wochenende besuchte Meloni zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Insel. Seit Mittwoch landeten mehr als 20 neue Boote, die meisten aus Tunesien.

Das Thema Migration gehörte auch zu den Schwerpunkten beim ersten Auftritt der ultrarechten Ministerpräsidentin vor den Vereinten Nationen. Die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia sagte: «Ich bin überzeugt davon, dass es Aufgabe dieser Organisation ist, Menschenhändlern ohne Heuchelei und ohne Kompromisse den globalen Krieg zu erklären.» Italien sei bereit, dabei an «vorderster Front» zu stehen.

Meloni steht seit knapp einem Jahr an der Spitze einer Koalition von Rechtsparteien. Die Bekämpfung illegaler Migration hatte im Wahlkampf zu ihren wichtigsten Versprechen gehört. Seit Beginn des Jahres kamen nach Angaben des Innenministeriums etwa 130.000 Migranten über den Seeweg nach Italien - annähernd doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Mann sprengt sich und Polizisten bei Festnahme in die Luft

ESZTERGOM: Ein zur Fahndung ausgeschriebener Mann hat sich in Ungarn beim Versuch seiner Festnahme selbst in die Luft gesprengt und dabei einen Polizisten mit in den Tod gerissen. Der Mann habe am Mittwochabend eine Gasexplosion herbeigeführt, als Beamte der Anti-Terror-Einheit TEK in sein Haus am Rande der Kleinstadt Esztergom, 40 Kilometer nordwestlich von Budapest, eindrangen. Das teilte die ungarische Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Donnerstag mit. Elf Polizisten und Feuerwehrleute wurden demnach durch die Explosion verletzt, vier von ihnen schwer.

Der Mann habe sich nicht kooperativ gezeigt, Verhandlungen mit ihm hätten kein Ergebnis gebracht, hieß es in der Mitteilung weiter. Nach einem Bericht des Online-Nachrichtenportals «magyarnemzet.hu» hatte er die Explosion mit einer Propangasflasche herbeigeführt. Der als geistig verwirrt beschriebene Mann habe bereits am Mittwochvormittag damit gedroht, eine Sprengung herbeizuführen, weshalb schließlich die Anti-Terror-Einheit ausrückte.

Niederlage Berg-Karabachs: Evakuierungsmaßnahmen laufen

ERIWAN/MOSKAU: Nach aserbaidschanischen Angriffen und der Niederlage der Armenier in Berg-Karabach sollen Bewohner der Südkaukasus-Region nun in Sicherheit gebracht werden. Vor Ort stationierte russische Soldaten hätten bislang rund 5000 Karabach-Armenier aus besonders gefährlichen Orten der belagerten Region herausgebracht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Zuvor hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (Arzach), Gegam Stepanjan, von der Evakuierung mehrerer Ortschaften gesprochen.

Berg-Karabach liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die beiden verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken kämpfen bereits seit Jahren um die Region. Am Dienstagmorgen startete das autoritär geführte Aserbaidschan dann eine neue Militäroperation zur Eroberung Berg-Karabachs, die nur einen Tag später mit der Aufgabe der Karabach-Armenier endete. Nun befürchten viele, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden oder unter aserbaidschanische Herrschaft zu fallen.

Russland gilt traditionell als Schutzmacht Armeniens und hatte eigentlich zugesichert, einen nach dem letzten Karabach-Krieg 2020 vereinbarten Waffenstillstand in der Region zu überwachen. Viele Armenier werfen Moskau nun vor, sie im Stich gelassen zu haben und seiner Rolle als Schutzmacht Armeniens nicht nachgekommen zu sein.

Sie kritisieren, dass russische Soldaten weder die monatelange Blockade der einzigen armenischen Zugangsstraße nach Berg-Karabach durch Aserbaidschaner verhinderten noch jetzt der aserbaidschanischen Armee entgegentraten. Proteste in Armeniens Hauptstadt Eriwan richteten sich deshalb auch gegen die russische Botschaft vor Ort.

Polen gegen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

WARSCHAU: Polen hat sich gegen einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei aus polnischer Sicht «ziemlich seltsam» und «eine große Enttäuschung», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk. Selenskyj scheine sich nicht zu erinnern, dass Deutschland der Ukraine zu Beginn des russischen Angriffskriegs nicht zu Hilfe gekommen sei.

Selenskyj hatte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat einen ständigen Sitz für Deutschland in dem Gremium gefordert. Dem Sicherheitsrat gehören derzeit 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.

Deutschland solle zunächst im Verhältnis zu Polen die Verantwortung für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Zerstörung übernehmen, sagte Blaszczak weiter. «Die Forderung nach Kriegsreparationen, die wir an Deutschland gestellt haben, ist immer noch gültig.»

Im vergangenen Oktober hatte Polens nationalkonservative PiS-Regierung in einer diplomatischen Note 1,3 Billionen Euro Weltkriegs-Reparationen von Berlin gefordert. Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.

Bin Salman bei Fox: Saudi-Arabien und Israel nähern sich an

RIAD: Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel sind nach Angaben des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auf dem Weg einer Normalisierung. «Wir kommen dem jeden Tag näher, es scheint zum ersten Mal etwas wirklich Ernsthaftes zu sein», sagte bin Salman in einem am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Gespräch mit dem US-Sender Fox News.

Ein mögliches Abkommen mit Israel bezeichnete der faktische Herrscher des Landes als «größten historischen Deal seit Ende des Kalten Krieges». Berichte, dass Verhandlungen darüber ausgesetzt worden seien, wies bin Salman als «unwahr» zurück.

Eine Übereinkunft hänge maßgeblich vom Umgang Israels mit den Palästinensern ab, betonte Salman, den Fox-Journalist Bret Baier auf der saudischen Insel Sindalah interviewt hatte. «Wenn wir einen Durchbruch haben beim Erzielen eines Deals, der die Bedürfnisse der Palästinenser erfüllt und die Region beruhigt, dann werden wir mit jedem arbeiten, der dort ist», sagte der 38-Jährige laut von Fox veröffentlichten Aussagen aus dem Interview. Das Leben der Palästinenser solle leichter werden, ergänzte er. Das Königreich Saudi-Arabien ist einer der größten Geldgeber für die Palästinenser.

Zur Frage einer möglichen nuklearen Aufrüstung des Irans sagte er, dies wäre ein «schlechter Schritt». Niemand könne Atomwaffen einsetzen. «Jedes Land, das Nuklearwaffen benutzt, zettelt einen Krieg mit dem Rest der Welt an», sagte er. «Die Welt kann kein zweites Hiroschima erleben.» Sollte Teheran eine Atombombe erlangen, müsste Saudi-Arabien dies auch tun, sagte er.

DHL-Rivale FedEx steigert Gewinn bei geschrumpftem Umsatz

MEMPHIS: Der Logistik-Konzern FedEx hat im vergangenen Quartal zwar an Umsatz eingebüßt, aber mehr Gewinn erwirtschaftet. Unterm Strich verdiente der DHL-Konkurrent 1,08 Milliarden Dollar - nach 875 Millionen Dollar ein Jahr zuvor. Der Umsatz sank um rund sechs Prozent auf 21,7 Milliarden Dollar (20,4 Mrd Euro), wie FedEx am späten Mittwochabend (MESZ) mitteilte.

Zur besseren Profitabilität trugen unter anderem Kostensenkungen und höhere Preise bei. FedEx hatte eine Umstrukturierung eingeleitet, mit der der Konzern rund sechs Milliarden Dollar einsparen will. In dem Ende August abgeschlossenen ersten Geschäftsquartal profitierte FedEx auch von der Pleite des amerikanischen Speditionskonzerns Yellow, dessen Aufträge neu verteilt wurden.

Flix verzeichnet deutliches Fahrgastwachstum im ersten Halbjahr

MÜNCHEN: Die Nachfrage bei der Fernbus- und Bahnplattform Flix hat im ersten Halbjahr deutlich zugenommen. 36 Millionen Menschen nutzten die Angebote des Konzerns, wie Flix am Donnerstag mitteilte. Das waren mehr als 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der wichtigste Markt bleibt Europa: Hier stieg die Fahrgastzahl um drei Viertel auf rund 24 Millionen.

Das Unternehmen ist vor allem für die grünen Flix-Reisebusse bekannt. In Deutschland ist es mit der Marke Flixtrain auch im Fernverkehr auf der Schiene aktiv und dort einer der wenigen Wettbewerber der Deutschen Bahn. In den USA übernahm Flix vor zwei Jahren die Fernbusmarke Greyhound. Dort reisten im ersten Halbjahr den Angaben zufolge rund fünf Millionen Menschen über die Plattform.

Der Konzernumsatz insgesamt stieg um 54 Prozent auf 860 Millionen Euro. Vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) lag der Gewinn bei 26 Millionen Euro. «Wir befinden uns in allen Segmenten auf Kurs und konnten unser Angebot in vielen Märkten im ersten Halbjahr deutlich ausbauen», sagte Co-Gründer André Schwämmlein.

Flix betreibt keine eigenen Busse, sondern fungiert als Plattform, über die die Fahrten gebucht werden. Die Züge und Busse gehören anderen Unternehmen, die mit Flix zusammenarbeiten.

USA liefern Hilfsgüter für Libyens Katastrophengebiete

BENGASI: Auch die USA stellen Hilfsgüter für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Libyen bereit. Dazu gehören Notunterkünfte, Decken, Hygieneartikel, Plastikplanen und Wasserbehälter, wie die US-Botschaft auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) mitteilte. Die Hilfsgüter aus einem US-Lager in Dubai seien in der Hafenstadt Bengasi eingetroffen und sollen durch die UN-Organisation für Migration (IOM) sowie andere Hilfsorganisationen an Menschen in Not verteilt werden. Die USA hatten zu Wochenbeginn weitere Hilfe im Volumen von elf Millionen Dollar (rund zehn Millionen Euro) angekündigt.

Der Sturm «Daniel» hatte das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen am 10. September erfasst. Nach massiven Überschwemmungen wurde die am stärksten betroffene Gegend in Darna im Osten für unbewohnbar erklärt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bisher rund 4000 Todesopfer identifiziert. Rettungskräfte befürchten jedoch, dass unter den Trümmern im Schlamm noch Tausende weitere Leichen liegen.

Charles Brown zum US-Generalstabschef ernannt

WASHINGTON: Nach wochenlanger Blockade durch einen erzkonservativen Republikaner hat der US-Senat den General Charles Brown als neuen Generalstabschef der Streitkräfte bestätigt. Er folgt auf Mark Milley, der Ende des Monats in den Ruhestand geht. Die Senatoren stimmten der Personalie am Mittwochabend (Ortszeit) mit 83 zu 11 Stimmen zu. Mit Brown und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sind die beiden höchsten Posten im Pentagon nun erstmals mit zwei Schwarzen besetzt.

Der Generalstabschef ist Militärberater des US-Präsidenten und leitet die strategischen Planungen des Verteidigungsministeriums. Brown ist seit 2020 Stabschef der Luftstreitkräfte und wurde für diesen Posten noch vom früheren Präsidenten Donald Trump vorgeschlagen. Dessen Nachfolger Joe Biden nominierte den 1962 geborenen Brown im Juli als neuen Generalstabschef, stieß mit diesem Wunsch jedoch auf Widerstand: Der republikanische Senator Tommy Tuberville blockiert seit Monaten die routinemäßige Bestätigung von wichtigen Personalien innerhalb des Militärs. Der Grund: Er lehnt es ab, dass das Pentagon Angehörigen des US-Militärs die Kosten für Reisen in andere Bundesstaaten zu Abtreibungskliniken finanziert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erzwang nun eine Einzelabstimmung über Brown. Die Abstimmung über Hunderte weitere Personalien, über die in der Regel in Gruppen abgestimmt wird, steht aber noch aus.

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene müssen von der Parlamentskammer bestätigt werden.