Welternährungsprogramm versorgt Tausende Familien
BENGASI: Das Welternährungsprogramm (WFP) hat die Versorgung Tausender Familien in den Katastrophengebieten Libyens mit Lebensmitteln aufgenommen. Man habe damit begonnen, dringend benötigte Nahrungsmittelhilfe für mehr als 5000 Familien bereitzustellen, teilte die Organisation mit. In der besonders heftig von den Überflutungen betroffenen Hafenstadt Darna seien ganze Stadtteile und viele ihrer Bewohner verschwunden, nachdem die vom Sturm «Daniel» verursachten Fluten zwei veraltete Dämme zum Einsturz gebracht hatten. «Daniel» hatte das nordafrikanische Land am Sonntag erfasst.
«Diese verheerenden Überschwemmungen haben ein Land heimgesucht, in dem eine tiefe politische Krise bereits so viele Menschen in eine verzweifelte Lage gebracht hat. Neben dem tragischen Verlust von Menschenleben sind nun Tausende von Familien in Darna ohne Nahrung und Unterkunft», sagte die Exekutivdirektorin des WFP, Cindy McCain. «Wir erwarten eine sehr hohe Zahl von Opfern», hatte der Bürgermeister von Darna, Abdel-Moneim al-Gheithy, dem arabischen Sender Al-Arabija gesagt. Ausgehend von den zerstörten Bezirken der Stadt könnten es «18.000 bis 20.000 Tote sein», so der Bürgermeister.
UN-Nothilfebüro: Hunderttausende von Katastrophe betroffen
BENGASI: Nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen benötigen nach Einschätzung des Nothilfebüros der Vereinten Nationen Hunderttausende von Menschen dringende Hilfe. In einem Dringlichkeitsappell rief das UN-Büro für humanitäre Hilfe zu Soforthilfen in Höhe von 71,4 Millionen Dollar (rund 67 Millionen Euro) auf, «um den dringenden Bedarf von 250.000 am stärksten betroffenen Libyern zu decken». Die Lage im Nordosten des Landes sei kritisch.
Fast 900.000 Menschen in fünf Provinzen des Bürgerkriegslandes lebten in Gebieten, die vom Sturm «Daniel» und den dadurch ausgelösten Sturzfluten «direkt und in unterschiedlichem Ausmaß» betroffen seien.
«Daniel» hatte das nordafrikanische Land am Sonntag erfasst. Nahe der besonders betroffenen Stadt Darna brachen zwei Dämme, ganze Viertel der 100.000 Einwohner zählenden Stadt wurden regelrecht ins Meer gespült. «Wir erwarten eine sehr hohe Zahl von Opfern», sagte Bürgermeister Abdel-Moneim al-Gheithy dem arabischen Sender Al-Arabija. Ausgehend von den zerstörten Bezirken könnten es «18.000 bis 20.000 Tote sein».
Nasenhaare gezählt und Langeweile erforscht: Ig-Nobelpreise vergeben
BOSTON: Steine ableckende Wissenschaftler, gezählte Nasenhaare und methodisch untersuchte Langeweile: Wissenschaftliche Studien, die «erst zum Lachen und dann zum Denken anregen» sollen, sind in den USA mit «Ig-Nobelpreisen» ausgezeichnet worden (gesprochen «ignoble», was übersetzt etwa unehrenhaft heißt). Die traditionell schrille Gala wurde in der Nacht zum Freitag bereits zum vierten Mal im Folge im Rahmen einer Online-Veranstaltung abgehalten. Die zum 33. Mal verliehenen undotierten Spaßpreise sollen nach Angaben der Veranstalter «das Ungewöhnliche feiern und das Fantasievolle ehren».
So erhielten beispielsweise Forscher aus Polen und den USA den Preis in der Kategorie «Chemie und Geologie» für ihre Erforschung der Frage, warum viele Wissenschaftler gerne Steine ablecken. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus den USA, Kanada, dem Iran und Vietnam erhielten eine der zehn Auszeichnungen für die Nutzung von Leichen zur Erforschung der Frage, ob ein Mensch die gleiche Anzahl von Haaren in seinen beiden Nasenlöchern hat.
Forscher und Forscherinnen aus China, Kanada, Großbritannien, den Niederlanden, Irland, den USA und Japan erhielten einen Preis in der Kategorie «Bildung» für ihre methodische Untersuchung der Langeweile bei Lehrern und Schülern.
Holland will weniger ausländische Studenten - Grenzregion protestiert
VENLO/MÖNCHENGLADBACH: Die deutsch-niederländische Grenzregion protestiert gegen Pläne der Regierung in Den Haag, die Zahl ausländischer Studenten an niederländischen Hochschulen zu begrenzen. Die grenzüberschreitende Euregio Rhein-Maas-Nord rief Bildungsminister Robbert Dijkgraaf dazu auf, seine Pläne zu überdenken und sich das Studieren ohne Grenzen vor Ort anzuschauen, berichtete die Zeitung «De Limburger». Die Region fürchtet negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. An niederländischen Hochschulen in der Grenzregion studierten junge Leute aus beiden Ländern, die dort auf die Arbeitswelt in den Niederlanden und Deutschland vorbereitet würden, erklärte die Euregio.
Der niederländische Minister hatte vor wenigen Tagen noch für eine Begrenzung des Zustroms von Zehntausenden ausländischen Studenten pro Jahr in die Niederlande plädiert. Die ausländischen Studenten seien nötig, aber überfüllte Hörsäle und ein Mangel an Dozenten und Studentenzimmern sei die Folge. Die Euregio verwies darauf, dass Deutsche, die in niederländischen Grenzstädten studierten, teils in nahe gelegenen deutschen Orten wohnten und den Niederländern keine Studentenunterkünfte streitig machten. Grenzorte, die davon profitieren, sind etwa Nettetal bei Venlo oder Kranenburg in der Nähe von Nijmegen.
Wladimir Klitschko bekräftigt Forderung nach Taurusraketen in Berlin
BERLIN: Die Brüder Klitschko haben bei ihrem Berlin-Besuch noch einmal um deutsche Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland in Form von Taurus-Marschflugkörpern geworben. «Es sind enorm viele Menschen an der Frontlinie, viele Soldaten, die wir verlieren. Und nur mit überlegenen Waffen - so wie Taurus-Raketen - und deren Einsatz können wir aus der Distanz Kommandopunkte Russlands treffen und natürlich unsere Männer schützen», sagte Wladimir Klitschko, der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, am Donnerstag bei der Eröffnungsrede der Brüder beim Sommerfest der «Bild»-Zeitung in der Hauptstadt. Vitali Klitschko bedankte sich für die deutsche Hilfe.
Der ebenfalls anwesende Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf die Forderung nicht. Abgeordnete der Ampel-Koalition hatten zuletzt den Druck auf Scholz erhöht, den Weg für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern freizumachen. Scholz hatte sich bisher dazu immer zurückhaltend geäußert - wohl, weil er Angriffe auf russisches Gebiet ausschließen will, wegen derer Russland Vergeltung üben könnte.
Estland will Grenzschützer nach Lettland entsenden
TALLINN: Estland wird bis zu 20 Grenzbeamte nach Lettland entsenden, um das baltische Nachbarland beim Schutz und der Kontrolle der Grenze zu Belarus zu unterstützen. Dies teilte Innenminister Lauri Läänemets am Donnerstag in Tallinn mit. Die Beamten sollen ihren lettischen Kollegen bei Patrouillen und Massenkontrollen so lange wie nötig zur Seite stehen. Lettland hatte zuletzt eine deutlich steigende Zahl von Migranten registriert, die unerlaubt vom autoritär regierten Belarus aus die Grenze zum baltischen EU- und Nato-Land überqueren wollen. «Belarus testet die Fähigkeiten seiner Nachbarländer, auch das sind hybride Angriffe», sagte Läänemets.
Lettland beschuldigt genau wie Polen und Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt gefördert, um politisch Druck auszuüben. Alle Länder haben deshalb bereits den Schutz der Grenze verstärkt. Zur Unterstützung Lettlands hatte zuvor bereits Litauen bis zu 20 Grenzschutzbeamte entsendet.
Hybride Bedrohungen bedeutet, dass Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Hackerangriffen bis hin zu Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken setzen.
Brasilianer wegen Angriff auf Kongress zu langer Haft verurteilt
BRASÍLIA: Im Strafverfahren wegen des Angriffs radikaler Anhänger von Brasiliens rechtem Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília ist ein erster Angeklagter zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein 51-jähriger Mann muss für 17 Jahre in Haft, wie der Oberste Gerichtshof am Donnerstag entschied. Ihm wurden wegen seiner Beteiligung an der Attacke am 8. Januar unter anderem versuchter Staatsstreich und die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung vorgeworfen. In der ersten Phase des Verfahrens sollen Urteile gegen vier Angeklagte fallen.
Aufgebrachte Anhänger Bolsonaros hatten das Regierungsviertel wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an Neujahr gestürmt. Kurzzeitig brachten sie den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof unter ihre Kontrolle. Sie randalierten in Büros und Sitzungssälen und hinterließen eine Spur der Zerstörung. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.
«Es war ein Sonntag der Verwüstung, der Tag der Schande, wie ich ihn immer nennen werde. Ein Sonntag der Zerstörung des Erbes des brasilianischen Volkes, eine Verwüstung, die von einem Mob verursacht wurde, der unter völliger Missachtung des öffentlichen Interesses in diese historischen Gebäude eindrang», sagte Richterin Rosa Weber bei der Urteilsverkündung.
Unesco nimmt Venedig nicht auf Liste des gefährdeten Welterbes
RIAD/VENEDIG: Die UN-Kulturorganisation Unesco hat beschlossen, Venedig und seine Lagune - anders als beabsichtigt - nicht in die Liste des gefährdeten Welterbes aufzunehmen. Das hat das zuständige Unesco-Komitee am Donnerstag auf seiner laufenden Sitzung im saudi-arabischen Riad beschlossen. Das Komitee bekräftigte jedoch seine Besorgnis über die ordnungsgemäße Erhaltung der 1987 als Weltkulturerbe anerkannten norditalienischen Lagunenstadt. Mit Blick auf Bedrohungen durch den Massentourismus und den Klimawandel müssten weitere Fortschritte erzielt werden.
Venedigs Bürgermeister Luigi Brugnaro zeigte sich nach der Entscheidung der Unesco erfreut und betonte in einer Mitteilung, man habe sich bemüht, das Stadtgebiet zu schützen. «Die Venezianer lieben ihre Stadt und glauben an ihre Zukunft.»
Italiens Kulturminister Gennaro Sangiuliano bezeichnete die Entscheidung als «großen Sieg für Italien und den gesunden Menschenverstand». Die Stadt Venedig habe mutige Schritte unternommen, um den Tourismus zu steuern und den Schutz des Weltkulturerbes zu gewährleisten. Am Dienstag beschloss etwa der Gemeinderat, eine Gebühr von fünf Euro von Touristen zu erheben, die nur für ein paar Stunden bleiben und nicht übernachten.
KZ-Gedenkstätten verweigern AfD Beteiligung an Gedenkveranstaltungen
BERLIN: Mehrere KZ-Gedenkstätten in Deutschland distanzieren sich scharf von der AfD und verweigern der Rechtsaußenpartei die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der «Welt» bei den Gedenkstätten Dachau, Mittelbau-Dora, Buchenwald, Bergen-Belsen und Neuengamme.
Man nehme keine Anmeldungen der AfD an, sagte Stephanie Billib von der Gedenkstätte Bergen-Belsen der Zeitung. Die AfD habe sich nie ausreichend von revisionistischen und demokratiefeindlichen Positionen distanziert. Für Angehörige von NS-Opfern und Überlebende sei es «nicht vorstellbar, gemeinsam mit AfD-Vertretern auf dem Friedhof zu stehen, wo die KZ-Opfer begraben sind».
Die Sprecherin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Verena Bierl, erklärte demnach, man behalte sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen «und Personen, Parteien oder Organisationen, die durch antidemokratische, rassistische, antisemitische oder andere, dem Stiftungszweck widersprechende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren oder sie von der Teilnahme an einer Veranstaltung auszuschließen».
Auch in der Gedenkstätte Buchenwald sei es AfD-Vertretern nicht möglich, an Veranstaltungen teilzunehmen, sagte deren Sprecher Rikola-Gunnar Lüttgenau der «Welt». Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke war etwa 2017 schon der Zutritt zu einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag verwehrt worden.
Erste THW-Hilfslieferung in Libyen eingetroffen
BONN/BENGASI: Eine erste Hilfslieferung des Technischen Hilfswerks (THW) für das Überschwemmungsgebiet ist in Libyen eingetroffen. Zwei Bundeswehrflugzeuge mit insgesamt 30 Tonnen Hilfsgütern des THW an Bord seien am Donnerstagabend im libyschen Bengasi gelandet, sagte ein THW-Sprecher. Begleitet wurden die Flüge vom niedersächsischen Bundeswehrstandort Wunstorf aus von zwei Logistikern des THW, die für die ordnungsgemäße Übergabe der Lieferung an die Behörden vor Ort Sorge trugen.
Konkret sollten 100 Zelte mit Beleuchtung, 1000 Feldbetten, 1000 Decken, 1000 Isomatten, 1000 Wasserfilter und 80 Stromgeneratoren in das Katastrophengebiet gebracht werden. Die Hilfsgüter füllten acht LKW und haben einen Wert von etwa einer halben Million Euro, so das THW. Die Lieferung erfolge auf Ersuchen und mit der Finanzierung des Auswärtigen Amtes und im Auftrag des Bundesinnenministeriums.
Der Sturm «Daniel», der zuvor auch in Griechenland gewütet hatte, hat das nordafrikanische Land am Sonntag erfasst - mit katastrophalen Auswirkungen. Allein in der von den Überschwemmungen schwer betroffenen Hafenstadt Darna wird nach Angaben des dortigen Bürgermeisters mit bis zu 20.000 Toten gerechnet.
Familienvater erschlagen: 13- und 15-Jähriger in Amsterdam gefasst
AMSTERDAM: Die Polizei in Amsterdam hat einen 13- und einen 15-Jährigen unter dem Verdacht festgenommen, einen vierfachen Familienvater mit einem Pflasterstein erschlagen zu haben.
Der 42-Jährige war nachts mit schweren Kopfverletzungen auf der Straße gefunden und zunächst noch wiederbelebt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Später starb der aus der Türkei stammende Mann im Krankenhaus. Die nun festgenommenen Jungen werden von der Polizei auch mit mehreren Raubüberfällen, Diebstählen und Brandstiftungen sowie dem Verbrennen einer Regenbogenflagge in Verbindung gebracht. Die beiden kamen für zunächst zwei Wochen in Polizeigewahrsam.
Gericht verurteilt führende Menschenrechtsaktivisten
DHAKA: Ein Gericht in Bangladesch hat zwei bekannte Menschenrechtsaktivisten zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Sie hätten «falsche und verzerrte Informationen» über die Behörden verbreitet, sagte Richter Julfiker Hayet am Donnerstag zur Begründung des Urteils. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Odhikar aus dem Jahr 2013, in dem die Beschuldigten Adilur Rahman Khan und Nasiruddin Elan mutmaßliche Tötungen durch Sicherheitskräfte dokumentierten.
Damals hatte es Massendemonstrationen von Vertretern der rechtskonservativen Islamistengruppe Hefazat-e-Islam in der Hauptstadt Dhaka des mehrheitlich muslimischen Landes gegeben. Die Gruppe wollte die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina stürzen, die seit 2009 an der Macht ist. In dem Bericht war von 61 Toten die Rede, Behörden sprachen hingegen von 13 Toten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die Vorwürfe gegen die Aktivisten für politisch motiviert und forderte kürzlich, dass die Behörden die Anschuldigungen fallen lassen sollten. Im Januar stehen in dem Land Wahlen an. Odhikar hat seit den 1990ern viele Fälle von Tötungen ohne Gerichtsurteil sowie andere Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte dokumentiert. Strafverteidiger Mohammad Ruhul Amin erklärte, dass sie gegen das Urteil in Berufung gehen wollen.
Baerbock trifft US-Außenminister Blinken in Washington
WASHINGTON: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt an diesem Freitag (16.30 Uhr) ihren USA-Besuch mit Beratungen mit US-Außenminister Antony Blinken fort. Bei dem Treffen in der Hauptstadt Washington dürfte die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine im Mittelpunkt stehen. Vor Beginn der UN-Generalversammlung Anfang kommender Woche in New York wird zudem damit gerechnet, dass auch Themen wie der weitere Umgang mit China oder der Kampf gegen die Klimakrise angesprochen werden.
Auch die Stimmung im Land vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 könnte bei der Unterredung von Baerbock mit Blinken eine Rolle spielen. In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass der Republikaner Donald Trump wieder zum Präsidenten gewählt werden könnte. Für diesen Fall gilt beispielsweise als offen, wie sich die künftige US-Regierung etwa in multilateralen Organisationen positionieren würde.
Baerbock macht sich seit Dienstag ein Bild von der Stimmung in den USA. Wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sie an der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) teilnehmen.
Kuriose Forschung: Ig-Nobelpreise werden in den USA verliehen
BOSTON: Mit den sogenannten «Ig-Nobelpreisen» wird in der Nacht zum Freitag (ab 00.00 Uhr MESZ) besonders kuriose Forschung geehrt. Die Ig-Nobelpreise («ignoble» heißt auf Deutsch in etwa «unehrenhaft») zeichnen bereits zum 33. Mal wissenschaftliche Projekte aus, die erst zum Lachen und dann zum Denken anregen sollen.
Bereits im vierten Jahr in Folge findet die Veranstaltung online statt und nicht wie zuvor in einem Auditorium der US-Elite-Universität Harvard. Im vergangenen Jahr wurden unter anderem Arbeiten zu Skorpionen mit Verstopfung, in Formation schwimmenden Entlein und Crashtest-Dummys in Gestalt von Elchen ausgezeichnet.
Mehrere Brände an belgischen Schulen - Protest gegen Sexualkunde?
BRÜSSEL: Nach fünf Bränden an belgischen Schulen in den vergangenen Tagen hat sich Premierminister Alexander De Croo angesichts eines möglichen Zusammenhangs mit Protesten gegen verpflichtenden Sexualunterricht schockiert gezeigt. «Unsere Schulen müssen ein sicherer Ort für alle unsere Kinder sein», sagte De Croo am Donnerstag in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Anfang des Monats hatte das Parlament der französischsprachigen Regionen Belgiens einen Vorschlag für verpflichtende Sexualkunde für Schüler zwischen 11 und 15 Jahren angenommen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.
Bei den vier Bränden, die in der Nacht zum Mittwoch gelegt wurden, sehen die Ermittler demnach einen Zusammenhang mit Protesten gegen die neue Regelung, da an den Tatorten Graffitis mit Slogans gegen die Reform gefunden wurden. Bei der Schule, die in der Nacht zum Donnerstag brannte, wurden keine derartigen Slogans entdeckt, wie der Sender RTBF berichtete. Angaben zu möglichen Verletzten und Schäden gab es zunächst nicht.
«Der Zugang zur Sexualerziehung darf nicht infrage gestellt werden. Sie macht unsere Kinder widerstandsfähig und ist die Grundlage für eine gute sexuelle Gesundheit», sagte de Croo.
Warnung in Niederlanden: Abwasser bei Festivals voller Drogenreste
EINDHOVEN: Ein Wasserverband in den Niederlanden hat bei Musikfestivals vor der Belastung des Abwassers mit Drogenresten gewarnt, die über mobile Toiletten in die Kanalisation gelangen. Kläranlagen seien nicht darauf ausgerichtet, Drogenreste aus dem Wasser herauszufiltern, sagte der Vorstand des Wasserverbands Dommel, Bas Peters, der Zeitung «Eindhovens Dagblad» am Donnerstag. Ein Teil werde zwar entfernt, der Großteil fließe aber mit dem gereinigten Wasser in Gewässer mit entsprechenden Folgen für Fische und Pflanzen. Über den Fluss Maas gelangten die Drogenrückstände dann wieder in die Trinkwassergewinnung, unter anderem im Großraum Rotterdam.
Gegenwärtig landeten immer mehr Chemikalien, Arzneimittelrückstände und Mikroplastik im Abwasser, sagte der Experte. Der Verband investiere in kostspielige Technik, um so viele dieser Stoffe wie möglich zu entfernen. Alleine in eine Ozonanlage, die Medikamentenreste herausfiltern könne, flössen 14 Millionen Euro. So eine Anlage sei aber nicht zum Herausfiltern von Drogenrückständen geeignet. In separate Technik alleine für die Festivalsaison zu investieren, sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. Stattdessen sollten Festivalorganisatoren selber dafür sorgen, dass Drogenreste an Ort und Stelle aus dem Abwasser gefiltert werden, ehe dieses in der Kanalisation lande.
Der Experte des Wasserverbandes plädierte dafür, die Verursacher der Wasserbelastung mit Drogenresten in die Verantwortung zu nehmen. Die erforderliche Technik sei verfügbar, koste aber Geld. Dieses müssten die Veranstalter von Festivals in die Hand nehmen, die Kosten könnten nicht auf die Bewohner einer Region abgewälzt werden.
London fordert 145 Millionen Pfund von Diplomaten wegen City-Maut
LONDON: Ausländische Diplomaten schulden der Stadt London nach Ansicht der britischen Regierung insgesamt mehr als 145 Millionen Pfund (168,77 Mio Euro) Gebühren wegen der City-Maut. Es gebe keinen rechtlichen Grund, dass diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen von der sogenannten Congestion Charge befreit seien, die für den Innenstadtbereich der britischen Hauptstadt gilt, so Außenamts-Staatssekretär David Rutley am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme für das Parlament.
Es handelt sich laut Rutley um eine Maut oder Parkgebühr, die nach internationalen Regeln bezahlt werden müsse. Diplomaten hingegen sehen in der Congestion Charge eine Steuer, von der sie befreit sind.
Der britischen Regierung zufolge kommt allein die US-Botschaft seit Einführung der City-Maut im Jahr 2003 auf unbezahlte Rechnungen von 14,64 Millionen Pfund, vor Japan mit gut 10 Millionen Pfund und dem Hochkommissar für Indien mit 8,5 Millionen Pfund. Die deutsche Botschaft liegt demnach mit 4,63 Millionen Pfund auf Platz elf der Liste.
Die Gebühr beträgt für jedes Fahrzeug, das im Innenstadtbereich rund um Parlament, British Museum und Trafalgar Square zu Kernzeiten unterwegs ist, 15 Pfund pro Tag. Weltweit klagen Behörden vor allem in Hauptstädten darüber, dass Diplomaten und Botschaftspersonal ihre Strafzettel wegen Falschparkens und anderer Vergehen nicht bezahlen - und dabei ausnutzen, dass sie wegen ihrer Immunität nicht belangt werden können. Auch in Berlin können deshalb jedes Jahr Tausende Verkehrsverstöße nicht verfolgt werden.
Nigeria erlebt landesweiten Stromausfall
ABUJA: In ganz Nigeria ist der Strom ausgefallen. Am Donnerstag brach das Elektrizitätsnetz von Afrikas bevölkerungsreichstem Land zusammen, wie mehrere Stromversorger ihren Kunden mitteilten.
Nigerias Energieminister Adebayo Adebulu begründete den Ausfall mit einem Brand. Er teilte am Donnerstagnachmittag mit, das Feuer sei inzwischen eingedämmt und die Stromversorgung in der Hälfte des Landes wiederhergestellt. Der Rest solle bald ebenfalls wieder Strom erhalten.
Nigeria leidet unter einer unberechenbaren Stromversorgung, da die durchschnittliche Tagesproduktion von 4100 Megawatt weit unter dem Tagesbedarf von 30.000 Megawatt liegt. Das ölreiche Land an Afrikas Westküste mit schätzungsweise mehr als 220 Millionen Einwohnern ist damit nicht in der Lage, seinen eigenen Strombedarf zu decken.
Das liegt teils an mangelnder Wartung der Kraftwerke und an fehlenden Investitionen in den Energiesektor. Dazu kommen häufige Zusammenbrüche des Netzes, die von den Behörden oft mit technischen Problemen begründet werden. Der landesweite Stromausfall am Donnerstag war der erste in diesem Jahr, nachdem das Netz im Jahr 2022 acht Mal zusammengebrochen war.
Festnahmen nach Verbreitung antisemitischer Flugblätter
GURS: Nach der Verbreitung antisemitischer Flugblätter in verschiedenen Regionen Frankreichs hat die Polizei fünf Verdächtige aus der rechtsextremen Szene festgenommen. Zuletzt waren in Südfrankreich am Ort des ehemaligen Internierungslagers Gurs, in dem auch Tausende Juden aus Deutschland festgehalten wurden, entsprechende Flugblätter in Briefkästen von Anwohnern gelandet, teilte die federführende Staatsanwaltschaft in Rouen am Donnerstag mit. Drei der Verdächtigen sollten am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Festgenommenen hätten im Verhör Sympathie für den Rechtsextremismus und Neonazismus bekundet. Bei ihnen wurden neben Flugblättern auch Waffen sowie eine Nazi-Armbinde und eine entsprechende Flagge sichergestellt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Präfekt im südfranzösischen Pau verurteilte die antisemitischen Taten aufs Schärfste und sprach der jüdischen Gemeinschaft und der Gemeinde Gurs seine Unterstützung aus.
Die Polizei hatte die Gedenkstätte des ehemaligen Lagers tagelang bewachen lassen, um befürchtete Beschädigungen oder eine Schändung jüdischer Gräber auf dem Gelände zu verhindern, berichteten der Sender France bleu und die Zeitung «Sud Ouest». «Ich bin wirklich empört, dass es immer noch Menschen gibt, die solche Ideen haben können», sagte der örtliche Bürgermeister Christian Puharré dem Sender. «Ich konnte mir kaum vorstellen, dass wir hier in Gurs zur Zielscheibe einer rechtsextremen Gruppierung werden können. Das ist das erste Mal.» Wie der Freundeskreis des Lagers Gurs mitteilte, habe es seit der Gründung der Gedenkstätte 1980 bislang noch nie eine Beschädigung oder auch nur eine Farbschmiererei gegeben.
In das Internierungslager in Gurs wurden 1940 rund 6500 badische, pfälzische und saarländische Juden deportiert. Die Verhältnisse im Lager waren miserabel. Viele Deportierte starben an Entkräftung und Epidemien. Etwa ein Drittel wurde zwischen 1942 bis 1944 in den Vernichtungslagern im Osten ermordet. Auf dem Friedhof im ehemaligen Lager befinden sich rund 1000 Gräber.
Aliens in Mexikos Parlament? Ufologe präsentiert umstrittene Beweise
MEXIKO-STADT: Ehrwürdiger Rahmen für fragwürdige Präsentation: Ein umstrittener Journalist hat im mexikanischen Parlament angebliche Beweise für die Existenz «nicht-menschlicher» Wesen vorgelegt. Der Ufologe Jaime Maussan zeigte in der Abgeordnetenkammer die Mumien von zwei Leichnamen, die 2017 in Peru entdeckt worden waren. Eine DNA-Untersuchung habe ergeben, dass sie kein menschliches Erbgut in sich trügen. «Es sind keine menschlichen Wesen. Wir wollen sie nicht als Außerirdische bezeichnen, denn das wissen wir nicht, aber diese Wesen waren offensichtlich intelligent und haben mit unseren Vorfahren gelebt», sagte Maussan.
Der umstrittene Journalist veröffentlicht seit Jahren immer wieder angebliche Beweise über Ufos und Aliens. Forscher weisen seine Untersuchungen allerdings als unwissenschaftlich zurück. Die Nationale Autonome Universität von Mexiko, die das Alter der Mumien im Auftrag von Maussan mit der Radiokarbon-Methode auf 1000 Jahre datiert hatte, distanzierte sich von den weiteren Interpretationen des Ufologen.
«Wenn man auf ungewöhnliche Dinge stößt, sollte man die Datenbasis öffentlich zugänglich machen», sagte David Spergel von der Expertengruppe der US-Raumfahrtbehörde Nasa zur Erforschung sogenannter UAP (Unidentified Anomalous Phenomena) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. «Wir kennen die Exemplare nicht, die in Mexiko gezeigt wurden. Meine Empfehlung lautet: Wenn ihr etwas Ungewöhnliches habt, macht die Proben der wissenschaftlichen Gemeinschaft zugänglich.»
Die Mumien waren in der peruanischen Wüste bei Nazca und Palpa entdeckt worden. Wissenschaftliche Untersuchungen legten nahe, dass sie aus Tierknochen angefertigt wurden, unter anderem aus dem Schädel eines Lama. Die peruanische Kulturministerin Leslie Urteaga sagte zu den Schlussfolgerungen von Maussan, es handele sich um «nicht-menschliche» Wesen: «In Peru gibt es keine wissenschaftliche Institution, die das gesagt hat.»
UN: Mehr als 800.000 Menschen im Katastrophengebiet in Libyen
GENF: Im Katastrophengebiet von Libyen leben nach Einschätzung des UN-Nothilfebüros (OCHA) 884.000 Menschen. Mindestens 250.000 von ihnen seien dringend auf Hilfe angewiesen, teilte das Büro am Donnerstag in Genf mit.
Dafür seien umgehend 71,4 Millionen Dollar (rund 67 Mio Euro) Soforthilfe nötig, um die Menschen drei Monate lang zu unterstützen. OCHA appellierte an Regierungen in aller Welt, zügig Geld zur Verfügung zu stellen. Um die Einsätze zu starten, hat OCHA-Chef Martin Griffiths eine erste Tranche von zehn Millionen Dollar aus einem Notfalltopf freigegeben.
Die vom Unwetter am Wochenende am schwersten getroffene Hafenstadt Darna sei nach Auswertung von Satellitenbildern womöglich zu einem Drittel zerstört worden, berichtete OCHA. Mehr als 2200 Gebäude dürften durch die Überschwemmungen zerstört oder in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Weil viele Straßen zerstört sind, hätten die örtlichen Behörden dafür plädiert, eine Seebrücke für die Anlieferung von Hilfe und die Evakuierung von Verletzten einzurichten. In einigen Regionen warteten Anwohner immer noch auf Häuserdächern auf Rettung.
Hund TJ gewinnt Wettbewerb im britischen Parlament
LONDON: Der Cockapoo TJ der britischen Abgeordneten Mims Davies ist zum Hund des Jahres im Londoner Parlamentsbetrieb gekürt worden. Das Tier trägt jetzt den Titel «Westminster Dog of the Year», wie die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag meldete. TJ (10) habe bewiesen, dass Alter kein Hindernis für exzellente Leistungen sei. Gemeinsam mit seinem Frauchen, einer Staatssekretärin im Arbeitsministerium, posierte das weiße Hündchen vor dem Parlament in London.
Der Wettbewerb, den es seit 1992 gibt, wird von den Verbänden The Kennel Club und Dogs Trust organisiert. Abgeordnete sollen dabei die Rolle von Hunden in der Gesellschaft betonen können.
Rotes Kreuz: Erholung von Katastrophe in Libyen könnte «Jahre dauern»
BENGASI: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) rechnet nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen mit einem langen Erholungsprozess. «Es wird viele Monate, vielleicht Jahre dauern, bis die Anwohner sich von diesem riesigen Ausmaß an Zerstörung erholt haben», erklärte Yann Fridez, Leiter der Libyen-Delegation beim IKRK, am Donnerstag.
«Diese Katastrophe war heftig und brutal. Eine sieben Meter hohe Welle zerstörte Gebäude und spülte Infrastruktur ins Meer», sagte Fridez zu den Ereignissen in der besonders stark betroffenen Hafenstadt Darna. Jetzt würden Familienangehörige vermisst und «Leichen zurück ans Land gespült». Darna stehe jetzt vor einem «enormen seelischen Trauma».
Das IKRK arbeitete schon vor den Überschwemmungen in Libyen und schickte nun weitere Teams und Hilfsgüter in die betroffene Region. Darunter waren Arznei- und Lebensmittel sowie rund 6000 Leichensäcke. Tausende Familien seien nach der Katastrophe, die durch Sturm «Daniel» verursacht wurde, auf Hilfe angewiesen.
Hai greift Frau beim Baden an - Arm verloren
KAIRO: Haiattacke am Roten Meer in Ägypten: Vor der Küste der Stadt Dahab im Süden der Sinai-Halbinsel ist eine Frau von einem Raubfisch angefallen und verletzt worden. Das teilte das ägyptische Umweltministerium nach dem Vorfall am Mittwoch auf Facebook mit.
Die Ägypterin habe vor Ort Erste Hilfe erhalten und sei dann in ein Krankenhaus gebracht worden. Ihr habe der linke Arm amputiert werden müssen, berichtete die Zeitung «Al-Masri Al-Jum» am Donnerstag.
Zur Sicherheit und für weitere Ermittlungen wurde laut Umweltministerium der Strand zunächst für den Badebetrieb geschlossen. Bereits Mitte August waren Strände in Dahab Medienberichten zufolge vorübergehend gesperrt worden, nachdem auf einem Video ein Hai nahe der Küste zu sehen gewesen war. Vor drei Monaten war zudem ein Russe im ägyptischen Badeort Hurghada am Roten Meer beim Angriff eines Tigerhais getötet worden. Ebenfalls vor Hurghada kamen zwei Frauen bei Haiattacken im Juli 2022 ums Leben.
Gestrandetes Kreuzfahrtschiff «Ocean Explorer» wieder frei
NUUK: Das vor Grönland gestrandete Kreuzfahrtschiff «Ocean Explorer» ist wieder frei. Das teilte das Arktisk Kommando (dt.: Arktisches Kommando), eine Einheit des dänischen Militärs, am Donnerstag mit. Ein grönländisches Forschungsschiff habe die «Ocean Explorer» befreit. Der erste Versuch des Schiffes, die «Ocean Explorer» von der Stelle zu bewegen, war einen Tag zuvor gescheitert.
Das Kreuzfahrtschiff mit 206 Menschen an Bord war am Montag im Alpefjord auf Grund gelaufen, knapp 1400 Kilometer nordöstlich der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Nach Angaben des Arktisk Kommando vom Mittwoch waren Passagiere und Besatzungsmitglieder wohlauf.
Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen leicht
WASHINGTON: In den USA hat sich der Arbeitsmarkt weiter überraschend robust gezeigt. In der vergangenen Woche stieg die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe zwar um 3000 auf 220.000, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Ökonomen hatten im Schnitt allerdings mit einem deutlicheren Anstieg auf 225.000 Erstanträge gerechnet. Zuvor war die Zahl viermal infolge rückläufig gewesen. Die Hilfsanträge bleiben auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spielt eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Eine niedrige Arbeitslosigkeit stützt die Lohnentwicklung und treibt tendenziell die Inflation. Die Fed versucht seit längerem, die hohe Inflation mit Zinserhöhungen in den Griff zu bekommen. Zuletzt hatte sie im Juli die Zinsen erhöht. Über ihre weitere Geldpolitik berät die Fed am kommenden Mittwoch.
Gute Aussichten für VW in Streit um italienische Millionenstrafe
LUXEMBURG: Im Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbestrafung von Volkswagen wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen hat der Autobauer einen Teilerfolg erzielt. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass das Verbot der Doppelbestrafung in solchen Fällen grundsätzlich greifen kann. Dieser im EU-Recht verankerte Grundsatz besagt, dass man nicht zweimal wegen der gleichen Sache bestraft werden darf. Über die Rechtmäßigkeit der Geldbuße muss nun ein italienisches Gericht entscheiden.
Hintergrund ist ein Verfahren in Italien, wonach VW fünf Millionen Euro Strafe für in dem südeuropäischen Land verkaufte Autos mit illegalen Abschalteinrichtungen zahlen müsste. Im Jahr 2018 zahlte Volkswagen aber schon in Deutschland eine Geldstrafe in Höhe von einer Milliarde Euro für 10,7 Millionen betroffene Dieselfahrzeuge, die weltweit vermarktet wurden, einschließlich der in Italien verkauften Fahrzeuge.
Die Abschalteinrichtungen verringern die Abgasrückführungsrate bei niedrigen Außentemperaturen, was zu einem Anstieg der Stickoxidemissionen führt. Die Autohersteller argumentieren, dass dies dazu beitrage, den Motor des Fahrzeugs vor rauem Wetter zu schützen. Solche Abschalteinrichtungen standen im Mittelpunkt des sogenannten Dieselskandals, der die deutsche Autoindustrie in den vergangenen Jahren erschütterte. Die Technologie wird als Hilfsmittel angesehen, um den Schadstoffausstoß von Autos im Test niedriger erscheinen zu lassen als er im realen Straßenverkehr ist.
Sportvereine erhalten gefälschte Ministeriums-Briefe
BERLIN: Sportvereine haben in den vergangenen Tagen gefälschte Briefe mit Absender Verteidigungsministerium erhalten.
Darin werden sie aufgefordert, Listen junger Menschen zu erstellen, die «personelle, logistische und technische Unterstützung» außerhalb des Gefechtsfelds in der Ukraine leisten könnten. «Es handelt sich hierbei nicht um Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung», betonte eine Sprecherin am Donnerstag. «Die mit den Adressdaten des Bundesministeriums der Verteidigung versehenen Schreiben sind als Fälschungen mit desinformierendem Charakter zu qualifizieren, von denen wir uns ausdrücklich distanzieren», betonte sie.
Frankreichs Justizminister kommt im November vor Gericht
PARIS: Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti muss sich wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt vor dem Gerichtshof der Republik verantworten. Der Prozess ist vom 06. bis zum 17. November terminiert, teilte das ausschließlich für Verfehlungen von Ministern in Ausübung ihres Amtes zuständige Gericht am Donnerstag in Paris mit.
Dem Minister wird vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Er soll etwa administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht. Dieser hat die Vorwürfe bestritten.
Dupond-Moretti (62) war bei einer Regierungsumbildung 2020 überraschend an die Spitze des Justizministeriums aufgerückt. Schon vor seiner Ernennung war Dupond-Moretti in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen.
Scholz wirbt für deutsche Staatsangehörigkeit
BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich, dass mehr Ausländer in Deutschland die Staatsangehörigkeit beantragen.
«Ich will gerne alle auffordern, die jetzt hier dabei sind, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben, sie sich zu holen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen», sagte der SPD-Politiker im WDR Cosmo-Podcast «Machiavelli». Dort war er gemeinsam mit Rapper RIN zu Gast.
Deutschland sei stark von Einwanderern geprägt, sagte Scholz. Rund jeder Vierte habe einen Einwanderungshintergrund. «Deshalb brauchen wir natürlich auch, dass diejenigen, die dann hier leben, hier arbeiten, Geld verdienen, deren Kinder hier zur Schule gehen, auch mitbestimmen können, weil sie die Staatsangehörigkeit unseres Landes haben und Deutsche werden.» Die Einbürgerung sei auch nicht mehr so teuer wie früher, betonte Scholz.
Der Bundeskanzler kündigte an, die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts solle noch in diesem Jahr Bundestag und Bundesrat passieren. Demnach sollen gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Auch Doppelpässe sollen ermöglicht werden. Damit soll Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver werden.
EU-Parlament: Tunesien hat Delegation Einreise verweigert
STRAßBURG: Eine Delegation des EU-Parlaments durfte nach Angaben der Abgeordneten nicht nach Tunesien einreisen. «Die Entscheidung der tunesischen Regierung ist ein Skandal ohnegleichen und zeigt, dass der autokratische Präsident und die Regierung sich weder einer Diskussion stellen noch mit Kritik auseinandersetzen wollen», sagte der zur Delegation gehörende SPD-Abgeordnete Dietmar Köster am Donnerstag in Straßburg.
Die Reise war den Angaben zufolge von Donnerstag bis Samstag geplant. Damit sollte an eine Reise im vergangenen Jahr angeknüpft werden, denn das EU-Parlament habe sich über Rückschritte bei Menschenrechten und Demokratie besorgt gezeigt, teilte die fünfköpfige Gruppe mit.
Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU-Kommission plant derzeit ein Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie der tunesische Präsident Kais Saied unterzeichneten im Juli eine entsprechende Absichtserklärung.
Mann mit 17 Schüssen aus Sturmgewehr getötet
ANDERLECHT: Mit 17 Schüssen ist ein 31 Jahre alter Mann in Anderlecht bei Brüssel getötet worden. Der Mann saß in einem Auto, als er in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit einem Sturmgewehr aus einem anderen Wagen heraus beschossen wurde. In dem zweiten Wagen saßen vier Männer, berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga.
Das Opfer starb noch am Unfallort. Dort stellte die Polizei 19 Patronenhülsen sicher. Das Auto der Täter wurde noch in derselben Nacht ausgebrannt rund drei Kilometer entfernt in der Gemeinde Molenbeek aufgefunden, wie die belgische Tageszeitung «Le Soir» berichtete.
Laut «Le Soir» könnte das Ereignis mit dem Drogenmilieu in Verbindung stehen. Es wäre demnach der achte Todesfall in diesem Jahr im Zusammenhang mit Drogen.
Deutsche wollen mehr Engagement der Vereinten Nationen
NEW YORK: In Zeiten wachsender globaler Spannungen wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen. Einer Umfrage des Instituts Yougov für das New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge stimmten 83 Prozent der befragten Bundesbürger der Aussage zu, die Vereinten Nationen sollten sich stärker auf die Friedensförderung konzentrieren. 2022 hatten bei der gleichen Frage nur 75 Prozent der Deutschen zugestimmt.
Auch bei einer Reihe anderer globaler Herausforderungen befürworten die Deutschen eine größere UN-Rolle: Beim Schutz der Menschenrechte etwa stieg der Wert derer, die sich von der Organisation größere Hinwendung wünschen, von 57 auf 70 Prozentpunkte. Ähnliche Muster zeigten sich der Umfrage zufolge bei Befragten in anderen Ländern - unter anderem in Frankreich, Polen, Argentinien, Indien, Südkorea oder Großbritannien
Größere Unterschiede zwischen den westlichen Staaten und den weniger entwickelten Ländern des sogenannten Globalen Südens zeigten sich bei der Frage nach den zentralen möglichen Ursachen für die Konflikte der Welt. In Ländern wie Deutschland, den USA, Großbritannien, Japan oder Südkorea werden Spannungen zwischen demokratisch geführten und nicht-demokratischen Ländern als Konflikttreiber gesehen. In Kenia, Südafrika, Indien oder Tunesien dagegen sehen die Befragten Kontroversen und Spannungen eher entweder in internen Konflikten oder im Gegensatz zwischen armen und reichen Ländern begründet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ließ für die repräsentative Erhebung in den vergangenen Monaten insgesamt mehr als 15.000 Menschen in 15 Ländern befragen.
306 Kriegsopfer auf deutschem Soldatenfriedhof in Polen beigesetzt
NADOLICE WIELKIE: Auf dem deutschen Soldatenfriedhof im polnischen Nadolice Wielkie (Groß Nädlitz) sind am Donnerstag die sterblichen Überreste von rund 300 Opfern des Zweiten Weltkrieges bestattet worden. 128 von ihnen - 121 zivile Opfer und 7 Soldaten - hatte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im März dieses Jahres im Garten einer Villa in Wroclaw (Breslau) geborgen. Wie der Volksbund mitteilte, nahmen an der Gedenkzeremonie unter anderen Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) und die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois, teil. Ursprünglich habe man 430 Weltkriegstote aus Wroclaw und Südwestpolen einbetten wollen, am Ende seien es 306 gewesen, hieß es.
Nach dem Willen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sollte der Tag nicht nur ein Zeichen der Erinnerung, sondern auch des Friedens und des Zusammenwachsens in Europa sein. Der Volksbund ist eine humanitäre Organisation, die sich seit 1919 für das Andenken der Kriegstoten einsetzt. Er kümmert sich um die Erfassung, Erhaltung und Pflege der Gräber der deutschen Kriegstoten und arbeitet im Ausland dabei mit entsprechenden nationalen Dienststellen zusammen.
Abgesagter Pauschaltrip: Gerichte dürfen Reisende stärker aufklären
LUXEMBURG: Reisende können bei Streitigkeiten um abgesagte Pauschalreisen auf mehr Unterstützung nationaler Gerichte hoffen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg urteilte, haben nationale Gerichte die Pflicht, Kläger in bestimmten Fällen etwa auf Rechte durch eine EU-Richtlinie aufmerksam machen, laut der ihnen unter Umständen Zahlungen zurückerstattet werden müssen (Rechtssache C-83/22). Konkret ging es bei dem Urteil um eine Klage aus Spanien, nachdem eine Pauschalreise nach Asien abgesagt wurde, weil sich das Coronavirus am Zielort verstärkt ausgebreitet hatte.
Das Urteil bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass Reisende immer ihr ganzes Geld zurückbekommen, sondern hängt vom Einzelfall und den geltend gemachten Ansprüchen ab. Zudem gibt es Voraussetzungen dafür, dass ein Gericht von Amts wegen - also von sich aus - prüfen muss, ob gegen die sogenannte Pauschalreiserichtlinie verstoßen wurde. Konkret heißt es in einer EuGH-Mitteilung unter anderem: «Das nationale Gericht muss über alle erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügen, um zu prüfen, ob das Rücktrittsrecht von dem betreffenden Reisenden geltend gemacht werden könnte.»
Pleite für Sunak: Keine gelockerten Umweltauflagen für Hausbau
LONDON: Die konservative britische Regierung von Premierminister Rishi Sunak ist mit ihren Plänen gescheitert, mit gelockerten Umweltvorschriften den Bau neuer Häuser anzukurbeln. Das Oberhaus in London lehnte am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzeszusatz ab.
Weil das Vorhaben erst nachträglich einem Gesetz zugefügt worden war, kann die Entscheidung des House of Lords nun nicht mehr vom Unterhaus rückgängig gemacht werden. Dort hat die Regierung eine Mehrheit. Konservative Kommentatoren zeigten sich enttäuscht und warfen der Opposition vor, die Interessen der Bevölkerung zu missachten.
Die Regierung wollte Umweltauflagen aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft streichen und damit den Bau von bis zu 100.000 Wohnungen bis 2030 ermöglichen. Umweltschützer hatten empört auf die Pläne reagiert. Nach der Ablehnung im House of Lords müssen Neubauten in Gemeinden, in denen Schutzgebiete liegen, jetzt weiterhin «nährstoffneutral» sein. Bauherren müssen nachweisen, dass sie keine umweltschädlichen Phosphate und Nitrate in nahe gelegene Gewässer gelangen lassen.
Unicef-Bericht sieht zu wenig Investitionen in deutsche Grundschulen
KÖLN: Die Ausgaben für Grundschulen in Deutschland sind nach einem Bericht des Kinderhilfswerks Unicef im internationalen Vergleich sehr niedrig. Mit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 investierte Deutschland 1,2 Prozentpunkte weniger in die Grundschulbildung als Spitzenreiter Schweden und kaum mehr als Schlusslicht Rumänien. Das zeigt der am Donnerstag veröffentlichte Bericht «Ein Versprechen an die Jugend» des Familiensoziologen Hans Bertram im Unicef-Auftrag zur Lage der Kinder in Deutschland 2023.
«Deutschland muss in den Bildungsbereich investieren, vor allem in die unterfinanzierten Grundschulen», forderte Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von Unicef Deutschland. Zu viele Kinder werden Unicef zufolge in der Schule frühzeitig abgehängt und schaffen am Ende keinen Abschluss. Aktuell seien 1,3 Millionen Kinder in Deutschland vom Risiko dauerhafter Armut betroffen, berichtete das Kinderhilfswerk.
Zu den benachteiligten Kindern in Deutschland gehören laut Unicef etwa jene, die mit nur einem Elternteil aufwachsen sowie Kinder, die mehr als zwei Geschwister haben oder deren erste Sprache nicht Deutsch ist.
Befreiungsversuch missglückt - Kreuzfahrtschiff steckt weiter fest
NUUK: Der Versuch, den vor Grönland gestrandeten «Ocean Explorer» von der Stelle zu bewegen, ist missglückt. Das teilte das Arktisk Kommando (dt.: Arktisches Kommando), eine Einheit des dänischen Militärs, am Mittwochabend mit. Demnach habe ein grönländisches Forschungsschiff versucht, den «Ocean Explorer» während der Flut zu befreien.
Das Schiff mit 206 Menschen an Bord war am Montag im Alpefjord auf Grund gelaufen, knapp 1400 Kilometer nordöstlich der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Am Mittwoch waren Mitarbeiter der Sirius-Patrouille, einer dänischen Spezialkräfte-Einheit, an Bord des «Ocean Explorer». Sie berichteten, es gehe den 206 Passagieren und Besatzungsmitgliedern gut.
Wie das Arktisk Kommando mitteilte, gebe es vermutlich keine Schäden am Schiff, die eine Gefahr für die Umwelt darstellten. Nach Angaben des Kommandos ist eines seiner Militärschiffe auf dem Weg zum «Ocean Explorer». Es werde dort voraussichtlich in der Nacht zum Samstag ankommen.
Mann fallen am Münchner Hauptbahnhof 1000 Euro vor die Füße
MÜNCHEN: Einem Mann sind am Münchner Hauptbahnhof 1000 Euro Bargeld vor die Füße gefallen.
Der 48-Jährige gab das Geldbündel am Mittwoch bei der Polizei ab, wie es in einer Mitteilung der Bundespolizei vom Donnerstag hieß. Über Videoaufnahmen identifizierten die Beamten die Besitzerin: Einer 67-Jährigen waren die fünf 200 Euro Geldscheine aus der Bluse gefallen, als sie zu einem Zug Richtung Schweiz lief. Die Polizisten kontaktierten den Zugchef, der die Frau in der Bahn ansprach. Nach Angaben der Polizei holt sie das Bargeld auf ihrer Rückreise aus der Schweiz am Münchner Hauptbahnhof ab.
China besorgt über EU-Untersuchung wegen E-Auto-Subventionen
PEKING: Peking hat bestürzt auf die angekündigte Untersuchung der EU wegen subventionierter E-Autos reagiert. China sei besorgt und unzufrieden mit dieser Sache, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums am Donnerstag in Peking. China gehe davon aus, dass die Untersuchungsmaßnahmen dem Schutz der europäischen Industrie dienten. Dies stelle ein «unverhohlenes protektionistisches Verhalten» dar, das die Lieferketten der globalen Autoindustrie ernsthaft stören und verzerren werde und sich negativ auf die chinesisch-europäischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auswirken werde.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch angekündigt, dass die EU eine Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China einleiten werde. «Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt», sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.
Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.
Das Handelsministerium in Peking betonte derweil die langjährigen Beziehungen zwischen Europa und China im Automobilbereich. Chinas Autoindustrie habe sich schnell entwickelt und sei wettbewerbsfähiger geworden, hieß es. Das sei das Ergebnis ständiger technologischer Innovation und der Errichtung einer kompletten industriellen Lieferkette. Autofirmen aus dem EU-Raum hätten in China über viele Jahre investiert und der chinesische Markt sei der größte Markt für diese Unternehmen geworden. China halte immer an einer offenen und kooperativen Haltung fest und heißt EU-Firmen aus dem Automotiv-Bereich willkommen, in China weiter zu investieren und zu expandieren. Dies gelte auch für E-Autos.
Sechs Palästinenser bei Explosion an Gaza-Grenze getötet
GAZA/TEL AVIV: Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen sind sechs Palästinenser durch einen mutmaßlich eigenen Sprengsatz getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Mittwochabend mit. Nach Angaben des israelischen Militärs soll beim Versuch, einen Sprengsatz auf israelische Soldaten zu werfen, dieser innerhalb des Gazastreifens explodiert sein. Im Gazastreifen wurde lediglich über eine «mysteriöse Explosion» berichtet.
Zuvor hatten sich mehrere hundert Palästinenser an der Grenze versammelt. Medienberichten zufolge war die Kundgebung zum 18. Jahrestag des Abzugs Israels aus dem Gazastreifen organisiert worden. Während der Kundgebung sei es zu Konfrontationen gekommen, teilte das Militär mit. Dabei seien mehrere Sprengsätze und Granaten auf die Sicherheitsbarriere geworfen worden. Die Soldaten seien dagegen vorgegangen.
Zuletzt kam es wieder öfters zu Konfrontationen dieser Art an der Gaza-Grenze. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Menschen nach UN-Angaben unter sehr schlechten Bedingungen. Die islamistische Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gesiegt und ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernommen. Israel verschärfte damals eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird.
König Charles: Zutiefst betrübt über Überschwemmungen
LONDON: Der britische König Charles (74) hat angesichts der katastrophalen Überschwemmungen in Libyen sein Beileid zum Ausdruck gebracht. Seine Frau und er seien «zutiefst betrübt» über die verheerenden Auswirkungen, hieß es in einem Schreiben des Monarchen von Mittwochabend. «Wir trauern mit allen, die ihre Lieben verloren haben, und beten weiterhin für jeden, dessen Leben und Existenz von den entsetzlichen Überflutungen betroffen ist.»
In Libyen schwindet nach den Überschwemmungen die Hoffnung auf Überlebende. Nach Angaben der Verwaltung im Osten des Landes kamen mehr als 5000 Menschen ums Leben. Es wird aber befürchtet, dass noch weit mehr Tote geborgen werden.
Charles lobte den «selbstlosen Mut» der Helferinnen und Helfer. «Ich bewundere all jene sehr, die unermüdlich bei den Rettungsbemühungen unter solch schwierigen Umständen helfen», hieß es in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Mohammed al-Menfi. Charles betonte, seine Regierung stehe bereit, zu helfen. London hatte zuvor angekündigt, ein erstes Hilfspaket im Wert von bis zu einer Million Pfund auf den Weg zu bringen.
Transportflugzeuge bringen Hilfsgüter von Wunstorf nach Libyen
WUNSTORF: Die Luftwaffe will vom Fliegerhorst in Wunstorf aus Hilfsgüter des THW in das Überschwemmungsgebiet nach Libyen bringen. Am Donnerstag sollen zwei Transportflugzeuge mit Material bestehend aus Matratzen, Zelten, Decken, Feldbetten und Generatoren starten, wie die Luftwaffe mitteilte. Nach einem internationalen Hilfeleistungsersuchen Libyens an die EU habe die Bundesregierung schnelle Hilfe zugesagt. Über Details will die Luftwaffe vor Ort vor den Starts informieren.
Das Technische Hilfswerk (THW) hatte zuvor mitgeteilt, dass Hilfsgüter im Laufe des Mittwochs in THW-Logistikzentren in Bayern und Baden-Württemberg verladen wurden. Nach Angaben eines Sprechers starteten acht Lastwagen am Abend in Richtung Wunstorf bei Hannover.
Der Sturm «Daniel», der zuvor auch in Griechenland gewütet hatte, erfasste Libyen am Sonntag. Nahe Darna brachen zwei Dämme, ganze Viertel der Hafenstadt mit ihren rund 100.000 Einwohnern wurden ins Meer gespült. Nach Angaben der Verwaltung im Osten des Landes kamen mehr als 5000 Menschen ums Leben. Die genaue Zahl ist nur schwer unabhängig zu beziffern. Der Bürgermeister Darnas erklärte, er befürchte allein in seiner Stadt bis zu 20.000 Todesopfer.
«Ein klares Gespräch»: Baerbock telefoniert mit Irans Außenminister
BERLIN: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat erstmals seit anderthalb Jahren mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian telefoniert. Das Auswärtige Amt teilte über den Twitter-Nachfolger X mit, bei dem Austausch am Mittwoch sei es um eine Reihe von Themen gegangen, bei denen «unterschiedliche Haltungen» besprochen worden seien. «Der Austausch war offen, deutlich und klar.» Ein besonderer Fokus des Gesprächs der Außenministerin, die gerade die USA bereist, habe auf «deutschen Konsularfällen» gelegen. Es war das erste Gespräch Baerbocks mit dem Iraner seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022.
Mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert. Dazu gehört die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 festgenommen und dann wegen «Propaganda gegen den Staat» verurteilt wurde. Ein weiterer Deutsch-Iraner, Djamshid Sharmahd, wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Befürchtet wird, dass der Iran die Todesstrafe tatsächlich vollstreckt. Sharmahds Angehörige bestreiten die Vorwürfe vehement. Baerbock hatte Teheran aufgefordert, das «absolut inakzeptable» Urteil rückgängig zu machen.
«Es war ein offenes, aber es war auch ein sehr direktes und ein klares Gespräch. Das braucht es auch», sagte Baerbock am Rande eines Besuchs beim Taktischen Ausbildungskommando der Bundesluftwaffe im texanischen Wichita Falls. «Aufgrund der Sensibilität» könne sie über Details zu den deutschen Konsularfällen «im Einzelfall nichts sagen».
Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind angespannt. Nach den landesweiten Protesten im Herbst 2022 äußerte Baerbock offen Kritik am gewaltsamen Vorgehen der iranischen Staatsmacht. Zwischenzeitlich verschärften sich auch die Worte aus Teheran. Immer wieder warfen iranische Politiker der Bundesrepublik vor, sich in innere Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen.
Hilfstransport des Deutschen Roten Kreuzes nach Marokko abgesagt
LEIPZIG: Ein für diesen Donnerstag geplanter Hilfstransport des Deutschen Roten Kreuzes in die Erdbebengebiete Marokkos ist abgesagt worden. «Aus Gründen, auf die wir und auch unsere Partner der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung keinen Einfluss haben, wurden kurzfristig neue Regularien und Vorschriften bekanntgegeben, die den Start des Flugzeugs am heutigen Tag unmöglich machen», hieß es in einer Mitteilung des DRK. Diese Entwicklungen würden zutiefst bedauert, weil die Menschen vor Ort nach dem schweren Erdbeben dringend Hilfe benötigten.
Die marokkanische Regierung steht unter wachsendem Druck, mehr internationale Hilfe anzunehmen. Bisher hat das nordafrikanische Land offiziell nur Unterstützung aus vier Ländern akzeptiert. «Es ist wichtig, dass in Zeiten wie diesen Hilfe allein nach dem Maß der Not geleistet wird und humanitäre Arbeit von allen Seiten unterstützt wird», betonte eine Sprecherin des DRK. Daher werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die kurzfristig entstandene Verzögerung zu beseitigen.
Vom Flughafen Leipzig/Halle sollte am Donnerstagmorgen eine Maschine mit insgesamt 36,6 Tonnen Hilfsgütern - darunter mehr als 3000 isolierende Bodenmatten und 550 Familienzelte - abheben. Nach Informationen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) sind etwa 100.000 Kinder von der Katastrophe betroffen. Tausende Häuser in dem Land seien zerstört worden. Dadurch seien viele Familien obdachlos geworden und müssten die derzeit kalten Nächte im Freien verbringen.
Bürgermeister: Möglicherweise 20.000 Tote im libyschen Darna
BENGASI: Nach den katastrophalen Überschwemmungen in Libyen befürchtet der Bürgermeister der schwer betroffenen Hafenstadt Darna allein dort bis zu 20.000 Todesopfer.
«Wir erwarten eine sehr hohe Zahl von Opfern. Ausgehend von den zerstörten Bezirken in der Stadt Darna können es 18.000 bis 20.000 Tote sein», sagte Bürgermeister Abdel-Moneim al-Gheithy dem arabischen Fernsehsender Al Arabia. Der Sturm hatte am Sonntag das nordafrikanische Land erfasst. Nahe Darna brachen zwei Dämme, ganze Viertel der 100.000 Einwohner zählenden Stadt wurden ins Meer gespült. Ganze Straßenzüge sind in meterhohem Schlamm versunken.
Putin nimmt Einladung von Kim Jong Un an
SEOUL: Während seines Besuchs in Russland hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gegenbesuch in sein Land eingeladen. Kim habe die Einladung am Ende eines Empfangs am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands ausgesprochen und Präsident Putin habe sie mit Freude angenommen, berichteten Nordkoreas Staatsmedien am Donnerstag. Nach der Verabschiedung sei Kim zu seinem nächsten Ziel aufgebrochen. Details wurden nicht genannt. Putins letzter Besuch in Nordkorea war im Juni 2000.
Sein jetziger Besuch sei eine bedeutsame Gelegenheit, die kooperativen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf ein höheres Niveau zu heben, wurde Kim zitiert. Zuvor hatte Nordkoreas Machthaber, der am Dienstag mit einem gepanzerten Spezialzug im Nachbarland eingetroffen war, mit Putin zunächst in größerem Kreis und dann unter vier Augen verhandelt.
Beobachter erwarteten, dass Putin mit seinem Gast auch Waffengeschäfte besprechen werde. Ob entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden, wurde offiziell nicht bekannt gegeben. Die USA befürchten, dass Putin große Mengen Artilleriemunition aus Nordkorea beziehen will. Kim könnte im Gegenzug auf russische Technologie etwa für den Bau von Satelliten oder Atom-U-Booten sowie auf Lebensmittelhilfen hoffen. Putin ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Kim wegen des langjährigen Atomwaffenprogramms seines Landes international weitgehend isoliert.
Wenige Monate, bevor Nordkorea seine Landesgrenze wegen der Corona-Pandemie für lange Zeit komplett geschlossen hat, empfing Kim im Juni 2019 Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Pjöngjang. Im November 2018 hatte Kim den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel zu Besuch. Nach seinen beiden Gipfeltreffen mit Kim in Singapur und Vietnam war der frühere US-Präsident Donald Trump Ende Juni 2019 noch einmal mit Nordkoreas Machthaber zu einem Austausch an der innerkoreanischen Grenze zusammengekommen. Damals betrat Trump auch nordkoreanischen Boden.
Australier füttert Dingos: 2500 Dollar Strafe
BRISBANE: Ein Australier ist zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil er auf der weltbekannten Insel K'gari (früher Fraser Island) wilde Dingos gefüttert hat. Der 58-Jährige sei in der vergangenen Woche dabei gefilmt worden, wie er versucht habe, die Tiere auf der weltgrößten Sandinsel mit Leckerlis anzulocken, berichtete der Sender 9News am Donnerstag unter Berufung auf örtliche Ranger. Die Wildhüter hätten ihm daraufhin eine saftige Geldbuße von fast 2500 australischen Dollar (1500 Euro) aufgedrückt.
Ein einziger Vorfall wie dieser reiche aus, damit Dingos Menschen fortan mit Essen assoziierten, sagte Mike Devery, ein Sprecher des Nationalparks auf der Insel. Ein gefüttertes Tier übertrage das Verhalten dann häufig auf sein ganzes Rudel. Devery sprach von «unverantwortlichem Verhalten» des Mannes. «Es ist unsere oberste Priorität, die Sicherheit der Menschen auf K'gari zu gewährleisten und die Dingo-Population zu schützen, und dieser Mann hat möglicherweise Leben in Gefahr gebracht.»
Allein in diesem Jahr mussten die Behörden bereits drei Dingos töten, nachdem sich Angriffe auf Menschen gehäuft hatten. Ein Tier wurde erst vor wenigen Tagen eingeschläfert, nachdem es an einem Strand eine Frau attackiert und ins Bein gebissen hatte. Im Juli war eine andere Frau beim Joggen von einem Rudel Dingos angegriffen und schwer verletzt worden. Im Juni war ein Zehnjähriger von einem der Raubtiere gebissen und unter Wasser gezogen worden. Der Junge wurde von seiner zwölfjährigen Schwester gerettet.
Lange wurde angenommen, dass Dingos vor Jahrtausenden verwilderte Haushunde seien. Forschungen haben aber in den vergangenen Jahren ergeben, dass es sich um eine eigene Spezies und somit ein australisches Wildtier handelt. K'gari vor der Küste von Queensland ist berühmt für seine Dingo-Population. Die Tiere, die nicht bellen, sondern wie Wölfe heulen, werden hier geschützt. Die Insel trägt zur Freude der Ureinwohner seit Juni wieder ihren ursprünglichen Namen. K'gari (ausgesprochen: Garrie) bedeutet in der Sprache des Volkes der Butchulla «Paradies».