Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

UN nach Razzia: Klimaaktivisten müssen geschützt werden

NEW YORK: Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. «Klimaaktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York.

Protestierende hätten in «entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun», sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres' Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.

Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam, ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation die Defizite der deutschen Klimapolitik auf die Agenda bringen - etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.


Vulkanausbruch : Kilometerhohe Rauchsäule über Krater

SAN JOSÉ: In Costa Rica hat der Vulkan Rincón de la Vieja eine drei Kilometer hohe Rauchwolke ausgestoßen. Über dem Krater seien Dampf, Asche und Gase aufgestiegen, teilte die nationale Katastrophenschutzbehörde CNE am Donnerstag (Ortszeit) mit. Der Vulkan liegt in einem Nationalpark im Nordwesten des mittelamerikanischen Landes, rund 270 Kilometer von der Hauptstadt San José entfernt.

Der 1900 Meter hohe Berg ist einer der aktivsten Vulkane Costa Ricas. Seit April wurde dort nach einer ruhigeren Phase wieder erhöhte Aktivität verzeichnet. Die Behörden riefen die Menschen auf, sich dem Vulkan nicht zu nähern.

Auch in Mexiko ist seit Wochen ein Vulkan sehr aktiv: Der 85 Kilometer südöstlich von Mexiko-Stadt gelegene Popocatépetl bedeckte mehrere Ortschaften mit einer Ascheschicht. An Hunderten Schulen fiel der Präsenzunterricht aus und es kam zu Flugausfällen.


Amnesty wirft Taliban «Verbrechen gegen Menschlichkeit» vor

GENF: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt den in Afghanistan regierenden Taliban wegen der Missachtung von grundlegenden Frauenrechten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last. Zusammen mit der Internationalen Juristenkommission (ICJ) forderte Amnesty am Freitag, deshalb den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Alle Kriterien für eine geschlechtsspezifische Verfolgung und somit auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien erfüllt, heißt es in einem in Genf veröffentlichten Bericht.

Seit der Rückkehr der militanten Islamisten an die Macht im Sommer 2021 werden Frauen und Mädchen in Afghanistan wieder aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Der Besuch von Universitäten und höheren Schulen ist ihnen untersagt. Auch viele Berufe dürfen sie nicht mehr ausüben. Zu weiteren Beschränkungen gehört ein Besuchsverbot für öffentlichen Parks und Fitnessstudios.

ICJ-Generalsekretär Santiago Canton sagte: «Die Taliban verfolgen Frauen und Mädchen schwerwiegend und systematisch aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit.» Frauen die gegen die Beschränkungen protestieren, drohten willkürliche Verhaftungen, Verschwinden oder Folter. Amnesty-Expertin Theresa Bergmann sprach von einem «organisierten, großflächigen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit». An die Bundesregierung appellierten beide Organisationen, die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu beschleunigen.

Wegen der Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan gibt es international immer wieder Kritik. Anfang des Monats sprachen die Vereinten Nationen von einem System der «Geschlechter-Apartheid». Der Begriff Apartheid steht vor allem für die frühere jahrzehntelange Unterdrückung von Schwarzen in Südafrika. Die Taliban weisen Kritik wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte in der Regel als «Propaganda» zurück.


Amnesty: Demonstranten wurden Opfer von «tödlichem Rassismus»

LIMA/LONDON: Amnesty International hat den Sicherheitskräften in Peru rassistisch motivierte Gewalt bei der Niederschlagung von Protesten mit Dutzenden Todesopfern vorgeworfen. «Trotz der Bemühungen der Regierung, sie als Terroristen oder Kriminelle darzustellen, waren die Getöteten Demonstranten, Beobachter und Unbeteiligte», betonte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, am Donnerstag. «Fast alle kamen aus armen, indigenen und bäuerlichen Verhältnissen, was auf eine rassistische und sozioökonomische Voreingenommenheit bei der Anwendung tödlicher Gewalt hindeutet.»

Anlass war die Veröffentlichung eines Amnesty-Berichts mit dem Titel «Tödlicher Rassismus: Außergerichtliche Hinrichtungen und rechtswidrige Gewaltanwendung durch die peruanischen Sicherheitskräfte». Darin heißt es, die Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes solle bis zur höchsten Ebene gegen diejenigen ermitteln, die die unrechtmäßige Gewalt der Sicherheitskräfte angeordnet oder geduldet hätten, die zwischen Dezember und Februar zu 49 Todesfällen geführt habe.

Perus damaliger Präsident Pedro Castillo hatte im Dezember den Kongress aufgelöst, um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes, der linke Politiker wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Es gab daraufhin zahlreiche Proteste, bei denen die Demonstranten Castillos Freilassung und den Rücktritt von Übergangspräsidentin Dina Boluarte forderten. Nach Angaben der Behörden kamen mehr als 60 Menschen ums Leben.


Wetter in Deutschland an Pfingsten meist sonnig und trocken

OFFENBACH: Auf viel Sonnenschein und sommerliche Temperaturen kann sich Deutschland an diesem verlängerten Pfingstwochenende einstellen. Im Norden drängen sich nach Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) allerdings ein paar Wolken vor die Sonne. Am Alpenrand können kurze Schauer und Gewitter nicht vollständig ausgeschlossen werden, wie DWD-Meteorologe Jens Bonewitz am Donnerstag in Offenbach erklärte.


Volle Straßen zu Pfingsten erwartet

MÜNCHEN: Mit Beginn der Pfingstferien in mehreren Bundesländern und dem verlängerten Wochenende droht ab Freitag Stau auf vielen Fernstraßen in Deutschland. Besonders groß ist die Gefahr laut ADAC im Süden. Die stärksten Behinderungen erwartet der Verkehrsclub am Freitagnachmittag und Pfingstmontag, im Süden auch am Samstagvormittag. Der Freitag vor Pfingsten ist typischerweise einer der staureichsten Tage des Jahres. 2022 lag er dabei auf Rang drei.


Versuchter Totschlag mit Maßkrug? - Angeklagter spricht von Notwehr

MÜNCHEN: Im Prozess um Schläge mit einem Maßkrug auf den Kopf eines Volksfestbesuchers in Oberbayern hat der Angeklagte sich am Donnerstag auf Notwehr berufen. Er habe sich nur verteidigen wollen, sagte der 31-Jährige vor dem Landgericht München II. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag vor. Bei einem Fest in Murnau am Staffelsee soll der Mann im August 2021 nach einer verbalen und auch körperlichen Auseinandersetzung mit einem Maßkrug auf einen heute 22 Jahre alten Mann eingeschlagen zu haben. Er kam mit Verletzungen am Kopf und im Gesicht ins Krankenhaus.


Weltstars und Fans trauern um Tina Turner

KÜSNACHT: Fans und die größten Stars der Musikwelt trauern um die Rock-Ikone Tina Turner. Am Tag nach dem Tod der 83-jährigen Sängerin legten Bewunderer und Nachbarn am Donnerstag Blumen, Kerzen und Beileidsbekundungen vor ihrer Villa in Küsnacht bei Zürich ab, wo Turner seit 1994 gelebt hatte. «You were simply the best», lautete eine der Nachrichten, mit denen die Fans in der Schweiz der aus den USA stammenden Sängerin und einem ihrer Welthits gedachten. «Wir haben eine der aufregendsten und elektrisierendsten Künstlerinnen der Welt verloren», schrieb der britische Star Elton John (76). Turner starb laut ihrem Sprecher am Mittwoch nach langer Krankheit.


US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Wagner-Chef in Mali

WASHINGTON: Die US-Regierung setzt den Landeschef der russischen Privatarmee Wagner im afrikanischen Krisenstaat Mali, Iwan Maslow, auf ihre Sanktionsliste. «Die Präsenz der Wagner-Gruppe auf dem afrikanischen Kontinent ist eine destabilisierende Kraft für jedes Land, das den Einsatz der Ressourcen der Gruppe in seinem Hoheitsgebiet zulässt», erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington zur Begründung. Maslow habe in Mali eng mit der Regierung zusammengearbeitet und auch Treffen zwischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und anderen afrikanischen Regierungen organisiert.

Das 20-Millionen-Einwohner-Land in Westafrika gilt als politisch äußerst instabil. Dort sind auch islamistische Terrorgruppen aktiv. Der einst stärkste Partner, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, hatte sich vor gut einem Jahr für einen Rückzug aus Mali entschieden. Grund dafür war, dass die mit einem Putsch an die Macht gekommene Militärregierung enge Kontakte zu Russland pflegt und Wagner-Kämpfer angeheuert haben soll. Im Februar besuchte der russische Außenminister Sergej Lawrow das Land.

Eine Folge der Sanktionen ist es, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden - Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden meist deutlich schwieriger.


Heftige Regenfälle in Süditalien - ein Toter

CONTRADA: Nach heftigen Regenfällen ist in der süditalienischen Provinz Avellino in Kampanien ein Mann ums Leben gekommen. In Teilen der Provinz in der Nähe von Neapel setzte am Donnerstagnachmittag starker Platzregen ein. Den ersten Erkenntnissen zufolge wurde der Mann von seinem eigenen Auto überrollt, das wiederum von den Wassermassen auf der Straße mitgerissen wurde, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos übereinstimmend berichteten. Der Mann war demnach zuvor als vermisst gemeldet worden.

Wie auf Videos der italienischen Feuerwehr zu sehen war, waren Straßen und Landwege nach heftigem Regen und Hagel teils überschwemmt - Wassermassen bahnten sich ihren Weg. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr sind nach eigenen Angaben weiterhin mit Rettungsmaßnahmen beschäftigt. Am schlimmsten betroffen sind demnach die Gemeinden Forino, Celzi sowie Montoro. Erst in der vergangenen Woche hatte es im Norden Überschwemmungen gegeben - mindestens 15 Menschen starben.


Biden will Charles Brown zum neuen US-Generalstabschef machen

WASHINGTON: Der Stabschef der US-Luftwaffe, Charles Brown, soll neuer Generalstabschef der Streitkräfte werden. Dies kündigte Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus an. Er bezeichnete Brown als Kämpfer. «Er weiß, was es heißt, mitten in der Schlacht zu stehen und einen kühlen Kopf zu bewahren, wenn es schwierig wird.» Der hochrangige Militär - Jahrgang 1962 - soll die Nachfolge von Mark Milley antreten. Der US-Senat muss der Personalie noch zustimmen.

Der Generalstabschef ist Militärberater des US-Präsidenten und leitet die strategischen Planungen des Verteidigungsministeriums. Brown ist seit 2020 Stabschef der Luftstreitkräfte und wurde noch vom früheren Präsidenten Donald Trump nominiert. Er ist der erste Schwarze an der militärischen Spitze einer Teilstreitkraft des US-Militärs.

Brown habe seine eigenen Erfahrungen mit Rassismus geteilt und Geschichte geschrieben, sagte Biden. Milley - als Soldat einst in Afghanistan, im Irak und in Bosnien-Herzegowina im Einsatz - war 2019 ebenfalls von Trump ins Amt gebracht worden.


18 Jahre Haft: Bislang härteste Strafe für rechten Kapitol-Stürmer

WASHINGTON: Mehr als zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist der Anführer einer rechtsextremen Miliz zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Gründer der «Oath Keepers», Stewart Rhodes, war bereits im November der aufrührerischen Verschwörung für schuldig befunden worden. Am Donnerstag legte ein Gericht in der US-Hauptstadt das Strafmaß fest. Die 18 Jahre Haft sind die höchste Strafe, die wegen des Angriffs auf den Sitz des US-Parlaments im Januar 2021 bislang verhängt wurde, wie US-Medien berichteten.

Der 58-Jährige war für schuldig befunden worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Abwahl des republikanischen Präsidenten Donald Trump 2020 mit Gewalt zu verhindern. Der Straftatbestand der aufrührerischen Verschwörung ist besonders schwerwiegend. In der Justizgeschichte der USA wurde er bislang nur sehr selten angewandt. Auch vier weitere Mitglieder der «Oath Keepers» wurden deshalb bereits verurteilt. Das Gericht legte nach einem Bericht des Senders CNN am Donnerstag auch das Strafmaß für Mitglied Kelly Meggs fest: zwölf Jahre Gefängnis.

Wegen aufrührerischer Verschwörung kann eine Höchststrafe bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Die Anklage muss dafür aber nachweisen, dass es eine Verschwörung gab, um die US-Regierung zu stürzen oder um sich deren Autorität mit Gewalt zu widersetzen. Trump-Anhänger hatten den Sitz des US-Kongresses erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Es gab mehrere Tote. Trump hatte seine Anhänger in einer Ansprache angestachelt.


Wölfe töten vier Lipizzaner-Fohlen

MONTELIBRETTI: In einem Zuchtbetrieb in der Nähe von Rom sind vier Lipizzaner-Fohlen von Wölfen getötet worden. Zu dem Vorfall in der Gemeinde Montelibretti unweit der italienischen Hauptstadt sei es bereits am Mittwoch gekommen, teilte der italienische Agrarforschungsrat (CREA) am Donnerstag mit. In dem Zuchtbetrieb, der von dem Rat betrieben wird, habe ein Rudel von Wölfen die jungen Pferde am helllichten Tag attackiert. Es sei das erste Mal, dass die Lipizzanerzucht des CREA Opfer eines Raubtierangriffs wurde.

Lipizzaner sind nach einem Gestüt in Slowenien benannt, haben ihren Weltruhm aber als kaiserliche Hofpferde in Wien erlangt. In dem Zuchtbetrieb in der Region Latium werden die Pferde seit 1948 gezüchtet und gehalten, sagte der CREA-Direktor, Luca Buttazzoni.

Erst am vergangenen Wochenende war es in der Gemeinde Palombaro in der Region Abruzzen an der Adriaküste Medienberichten zufolge zu einem Wolfsangriff gekommen. Ein Wolf griff demnach einen angeleinten Hund und dessen Besitzerin bei einem Spaziergang in dem Ort an. Die Frau versuchte, ihren Hund zu verteidigen. Als sie zu Boden stürzte, sei der Wolf mit dem kleinen Hund im Maul weggelaufen.


Die bisherigen «Spiegel»-Chefredakteure

HAMBURG: Von Rudolf Augstein gegründet, gehört das Magazin «Der Spiegel» seit Jahrzehnten zu den einflussreichsten journalistischen Publikationen in Deutschland. Die erste Ausgabe erschien am 4. Januar 1947. Die bisherigen Chefredakteure:

Rudolf Augstein (1947-1959) Hans Detlev Becker (1959-1961) Johannes K. Engel/Claus Jacobi (1962-1968) Leo Brawand (1962-1963, kommissarisch) Johannes K. Engel (1969) Johannes K. Engel/Günter Gaus (1969-1973) Erich Böhme/Johannes K. Engel (1973-1986) Erich Böhme/Johannes K. Engel/Werner Funk (1986-1987) Erich Böhme/Werner Funk (1987-1989) Werner Funk/Hans Werner Kilz (1990-1991) Wolfgang Kaden/Hans Werner Kilz (1991-1994) Hans Werner Kilz (1994) Stefan Aust (1994-2008) Mathias Müller von Blumencron/Georg Mascolo (2008-2013) Wolfgang Büchner (2013-2014) Klaus Brinkbäumer (2015-2018) Steffen Klusmann (2019-2023) Dirk Kurbjuweit (von 2023 an)


Rechtsstreit um Brustimplantate-Skandal geht weiter

PARIS: Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate wird in Frankreich in eine neue Runde gehen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht entschied am Donnerstag, mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland ganz oder in Teilen an das Berufungsgericht Lyon zu verweisen. Ob dort gebündelt über die Fälle entschieden wird oder nicht, sei aber Sache des Berufungsgerichts, sagte ein Sprecher des Kassationsgerichts der Deutschen Presse-Agentur in Paris.

Die vorherigen Urteile in der Affäre hatten sich teils erheblich unterschieden. Das Kassationsgericht erklärte nun ein Urteil des Berufungsgerichts Versailles für nichtig, das keine Haftung des TÜV Rheinlands gesehen hatte. In anderen Verfahren entschied das Kassationsgericht, nur Teile neu aufrollen zu lassen und hielt daran fest, dass der TÜV Rheinland seiner Kontroll- und Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.

Der inzwischen insolvente französische Hersteller Poly Implant Prothèse (PIP) hatte jahrelang billiges Industriesilikon für seine Implantate verwendet. Die reißanfälligen Implantate könnten Schätzungen zufolge weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Betroffen sind auch Frauen aus Deutschland. Die Opfer berichteten etwa von Silikonkissen, aus denen das Gel herausgesickert sei. Der TÜV Rheinland hatte das Qualitätssicherungsverfahren von PIP zertifiziert. Klägerinnen werfen ihm deshalb Schlamperei vor. Das Unternehmen sieht sich selbst als Opfer der Täuschung von PIP.

Dem Opferverband PIPA World zufolge betreffen die Entscheidungen des Kassationsgerichts etwa 15.000 Opfer. Ihrem Anwalt Olivier Aumaître zufolge ist nun eine Vereinheitlichung der Urteile und damit eine Gleichstellung der Betroffenen möglich. Der TÜV Rheinland teilte mit, die Entscheidungen des Kassationsgerichts seien noch nicht endgültig. Es bedürfe einer genauen Analyse der Urteile.


Scholz bietet deutsche Hilfe für Zypern-Verhandlungen an

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutsche Unterstützung angeboten, um die Verhandlungen zwischen beiden Teilen Zyperns über eine Wiedervereinigung wieder in Gang zu bringen. «Deutschland steht bereit dazu beizutragen, dass alle wieder mehr Vertrauen zueinander fassen», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem neuen Präsidenten der zur EU gehörenden Republik Zypern, Nikos Christodoulidis. «Und wir sind - wenn es gewünscht ist - auch gerne bereit, den Verhandlungsprozess zu unterstützen.»

Er würde sich wünschen, «dass der festgefahrene Verhandlungsprozess endlich neuen Schwung erhält», betonte Scholz. Das erfordere politischen Mut von allen Beteiligten, aber der sei seines Erachtens vorhanden. Christodoulidis erklärte sich zu Verhandlungen bereit. «Das Zypern-Problem ist ein europäisches Problem», betonte er laut offizieller Übersetzung. Deutschland könne zu einer Lösung des Problems beitragen.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 in einen griechisch und einen türkisch geprägten Teil gespalten. Die Pufferzone zwischen den beiden Teilen der Insel wird von Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen überwacht. Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU.

Die Gespräche zur Überwindung der Teilung wurden 2017 auf Eis gelegt. Die Vereinten Nationen schlagen als Lösung die Bildung einer Föderation zweier politisch gleichgestellter Bundesstaaten vor. Dazu sind die griechischen Zyprer bereit - unter der Voraussetzung, dass es eine starke Zentralregierung gibt und die türkischen Truppen aus dem Norden - zurzeit nach Schätzung der UN etwa 30.000 Soldaten - abziehen. Ankara und die Führung der türkischen Zyprer wollen dagegen eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen.


Bundeswehr will an Nato-Ostflanke enger kooperieren

RUKLA: Zum Schutz der Nato-Ostflanke wollen sich die drei Führungsnationen der Nato-Gefechtsverbände im Baltikum enger mit den Streitkräften von Estland, Lettland und Litauen abstimmen. Darauf haben sich die Kommandeure der dort stationierten Nato-Bataillone mit militärischen Vertretern der baltischen Staaten am Donnerstag in Litauen verständigt. Deutschland gehört zusammen mit Großbritannien und Kanada zu den drei Führungsnationen. Die Bundeswehr ist vor allem in Litauen präsent.

«Wir haben heute über einige Interessensgebiete gesprochen, die für uns alle gelten», sagte der deutsche Generalmajor Harald Gante nach dem Treffen auf dem Stützpunkt Rukla. Demnach ging es um die Zusammenarbeit bei Schulungen und Militärübungen sowie die Bereiche Logistik und Infrastruktur. An diesem Freitag ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten in Estland. Wichtigstes Thema ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.


Nach Unwettern: Von der Leyen sichert Italien Solidarität zu

BOLOGNA: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien bei ihrem Besuch in den von den verheerenden Überschwemmungen betroffenen Gebieten die Solidarität und Unterstützung der EU zugesichert. «Ich bin hier um eine klare Nachricht zu senden: Europa ist bei euch», sagte sie am Donnerstag am Flughafen von Bologna. Nach den schweren Unwettern gehe es nun darum, die Region Emilia-Romagna bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen. Angesichts der hohen Schäden war zudem von finanzieller Unterstützung die Rede. Von der Leyen erwähnte den EU-Solidaritätsfonds, aber auch den Kohäsionsfonds.

Die bereits geleistete Hilfe einiger EU-Staaten durch die Lieferung von Pumpanlagen sei ein positives Beispiel europäischer Solidarität. Man werde sich zusammen mit Italien nun um Präventionsmaßnahmen kümmern, um etwa durch die Stärkung der Infrastruktur zukünftig solch schwere Schäden zu verhindern.

Gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sowie dem Präsidenten der Region Emilia-Romagna, Stefano Bonaccini, war die EU-Kommissionspräsidentin zuvor in einem Hubschrauber der italienischen Luftwaffe über die betroffene Gegend geflogen. «Es bricht einem das Herz, die überschwemmten Gebiete zu sehen», sagte sie. Sie bedankte sich bei den vielen Helfern, den «Engeln im Schlamm», die an den Aufräumarbeiten beteiligt sind.

Unterdessen ist die Situation in der Emilia-Romagna weiter angespannt. Nach den verheerenden Überschwemmungen und insgesamt mehr als 300 Erdrutschen harren nun rund 20.000 Menschen, die evakuiert wurden, immer noch aus und können nicht in ihre Häuser zurückkehren. Mindestens 15 Menschen kamen ums Leben. Auch für Freitag wurde vom Zivilschutz sicherheitshalber die höchste Alarmstufe ausgerufen. Es wird mit weiteren Unwettern in den kommenden Tagen gerechnet.


EU-Kommission will umfassende Bewertung von China-Risiken

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission will gemeinsam mit den EU-Staaten eine umfassende Bewertung der von China ausgehenden Risiken vornehmen. Wer Risiken minimieren wolle, müsse sie zunächst beurteilen, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten in Brüssel. Ohne diesen Schritt werde es nicht möglich sein, gemeinsam zu handeln.

Als Hintergrund der Kommissionspläne nannte Vestager die jüngsten Verabredungen in der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7). Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft wollen die dort organisierten Partner zum Beispiel Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringern. Investitionen in der Volksrepublik sollen vorher zum Schutz heikler Technologien besser überprüft werden.

Vestager sagte am Donnerstag, aus der Verschmelzung des militärischen und zivilen Sektors in China ergäben sich unter anderem für die Menschenrechte Risiken. Ihr sei zuletzt berichtet worden, dass es in China mittlerweile für zehn Bürger vier Überwachungskameras gebe.

Als eine mögliche neue Antwort auf die Entwicklungen in China gilt die Entwicklung eines Instruments zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen, das die Weitergabe sensibler Technologien einschränken könnte. Vestager sage dazu am Donnerstag, die Arbeiten dazu stünden noch ganz am Anfang. Es gehe um eine komplizierte Angelegenheit.


Auto fährt bei britischem Regierungssitz in Absperrgitter

LONDON: Ein Auto ist am Donnerstag in das schwere Absperrgitter zur Downing Street am britischen Regierungssitz in London gefahren. Ein Mann sei wegen des Verdachts auf gefährliches Fahren und Sachbeschädigung festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Niemand sei verletzt worden. Premierminister Rishi Sunak hielt sich nach einem Bericht der BBC zum Zeitpunkt des Vorfalls um 16.20 Uhr (17.20 Uhr MESZ) in seinem Amtssitz in der Hausnummer 10 auf. Dann habe er das Anwesen zu einem geplanten Termin verlassen.

Sunak und seine Familie nutzen wie alle britischen Premierminister eine Wohnung in der Downing Street. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Auf Aufnahmen war zu sehen, wie ein silbernes Auto die Hauptstraße Whitehall überquerte, die durchs Regierungsviertel läuft. Der Wagen schien in der Einfahrt zur Downing Street zunächst zu bremsen, fuhr dann aber weiter.

Die Downing Street ist bereits seit langem für Fahrzeuge gesperrt. Die Barriere wurde über die Jahre immer mehr verstärkt. Seit 1989 blockiert ein großer schwarzer Metallzaun die Zufahrt - auch wegen der Gefahr von Anschlägen im Zusammenhang mit dem damaligen Bürgerkrieg in Nordirland.


Armenien und Aserbaidschan wollen Streit um Berg-Karabach beilegen

MOSKAU: Nach jahrzehntelangem Kampf um die Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus wollen die verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan ihren Streit beilegen. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan bekräftigte am Donnerstag in Moskau seine Ankündigung von dieser Woche, Berg-Karabach als Teil Aserbaidschans anzuerkennen und alle Verkehrsverbindungen zu öffnen. «Ich denke, dass es die Möglichkeit eines Friedensabkommens gibt - insbesondere angesichts der Tatsache, dass Armenien offiziell Karabach als Teil Aserbaidschan anerkannt hat», erwiderte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev.

Paschinjan und Aliyev kamen am Abend unter Vermittlung von Kremlchef Wladimir Putin zusammen. Putin sagte dabei der Nachrichtenagentur Tass zufolge, in etwa einer Woche sollten Vize-Regierungschefs der beiden Länder über die Klärung noch offener Fragen sprechen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden können. Paschinjan sagte zugleich, die Lage in Berg-Karabach bleibe angespannt und machte dafür Aserbaidschan verantwortlich.

Nicht mit am Tisch sitzt die Führung der international nicht anerkannten Region Berg-Karabach. Nach dem vergangenen Krieg 2020 hatte Putin einen Waffenstillstand vermittelt und 2000 russische Soldaten in die Region geschickt, um die Vereinbarung durchzusetzen. Trotzdem kam es immer wieder zu blutigen Gefechten. Auch große Teile der armenischen Bevölkerung sind gegen eine Aufgabe der Konfliktregion.

Aserbaidschan und Armenien liefern sich seit Jahrzehnten einen Konflikt um Berg-Karabach. In den 1990er Jahren konnte sich die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region in einem blutigen Bürgerkrieg von Aserbaidschan lösen. 2020 holte sich das über Jahre dank Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf militärisch hochgerüstete Aserbaidschan nach neuen Kämpfen die Kontrolle über einen großen Teil des Gebiets zurück. Trotz des Waffenstillstands kam es immer wieder zu Kämpfen, die sich auch auf andere Grenzgebiete Armeniens und Aserbaidschans ausweiteten.


Steinmeier beendet Staatsbesuch in Rumänien

TEMESWAR: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet am Freitag einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien. In Europas diesjähriger Kulturhauptstadt Temeswar spricht er mit Vertretern der jüdischen und deutschen Minderheit in der Abgeordnetenkammer. Außerdem will er sich die Altstadt und den Hohen Dom anschauen. Temeswars Bürgermeister Dominic Fritz, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, führt Steinmeier durch die Stadt.

Steinmeier hatte zuvor schon die Entwicklung des EU- und Nato-Partners gewürdigt. «Wer Rumänien vor 20 Jahren gesehen hat, wird feststellen, dass es in Vielem ein anderes und ein besseres Land geworden ist», sagte er.


Bundespolizei an Grenze zu Polen und Tschechien verstärkt im Einsatz

BERLIN: Wegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. «Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert.» Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesinnenministerium. Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.

Faeser hatte sich allerdings gegen Forderungen aus Sachsen und Brandenburg gestellt, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzurichten. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus, hatte das Bundesinnenministerium argumentiert. Eine solche Maßnahme habe stets «ultima ratio Charakter».

Am Freitag will sich Faeser im deutsch-tschechischen Grenzgebiet vor Ort informieren. Die Ministerin besucht in Tschechien mit ihrem Amtskollegen Vit Rakusan die Dienststelle Petrovice des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf.


Neun Festnahmen nach Ausschreitungen in Cardiff

CARDIFF: Nach schweren Ausschreitungen in Cardiff infolge eines tödlichen Verkehrsunfalls hat die Polizei bisher neun Menschen festgenommen. Am Donnerstagmorgen seien fünf Männer im Alter zwischen 16 und 29 Jahren in Gewahrsam genommen worden, teilte die South Wales Police mit. Nach der Randale in der Nacht zum Dienstag seien vier Jugendliche - drei Jungen und ein Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren - gefasst und gegen Auflagen auf freien Fuß gelassen worden. «Weitere Festnahmen sind zu erwarten, während wir weiterhin die Beteiligten identifizieren», hieß es.

Am Rande der walisischen Hauptstadt Cardiff waren am Montagabend bei einem Unfall ein 16- und ein 15-Jähriger getötet worden, die mit einem E-Bike unterwegs waren. Angehörige und Anwohner werfen der Polizei vor, die Jugendlichen verfolgt zu haben, und berufen sich auf Bilder einer Überwachungskamera. Nachdem der Beauftragte für Polizei und Verbrechensbekämpfung in Südwales, Alun Michael, dies zunächst bestritten hatte, räumte Deputy Chief Constable Rachel Bacon dies am Mittwoch ein.

Bis tief in die Nacht zum Dienstag war es rund um den Unfallort zu Ausschreitungen gekommen: Autos wurden angezündet und Polizisten mit Brandsätzen beworfen. Etwa 15 Beamte wurden verletzt. Nach ähnlichen Vorfällen in der zweitgrößten walisischen Stadt Swansea im Frühling 2021 waren mehr als 15 Menschen zu Haftstrafen verurteilt worden.


Auch Trumps Ex-Vize Mike Pence bekommt Bürgerfragestunde bei CNN

WASHINGTON: Mit Blick auf die US-Präsidentenwahl 2024 will der Sender CNN auch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence eine Bürgerfragestunde veranstalten. Der Republikaner, der von 2017 bis 2021 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Donald Trump war, ist noch nicht offiziell ins Rennen um die Kandidatur seiner Partei eingestiegen. Es wird aber damit gerechnet, dass er seine Bewerbung bald bekannt gibt. Die Veranstaltung soll am 7. Juni (Ortszeit) in Des Moines im Bundesstaat Iowa stattfinden und von der Moderatorin Dana Bash moderiert werden, wie der Sender am Donnerstag mitteilte.

Vor zwei Wochen hatte sich bereits Trump als derzeit aussichtsreichster Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur in einem solchen Format den Fragen des Publikums und der Moderatorin Kaitlan Collins gestellt. Der Auftritt überraschte, denn der Sender wird von Trump immer wieder als Sprachrohr liberaler Propaganda verunglimpft. CNN war wiederum dafür kritisiert worden, Trump eine solche Bühne zu bieten.

Die Präsidentschaftswahl steht am 5. November 2024 an. Bei den Republikanern gibt es ein breites Bewerberfeld. Am Mittwoch gab der Gouverneur des Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, seine Kandidatur bekannt. Im Rennen um die Kandidatur der Partei ist auch die frühere US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, die ebenfalls bei einer CNN-Bürgerfragestunde auftreten soll - am 4. Juni (Ortszeit). Die Republikaner küren ihren Kandidaten in einer parteiinternen Vorwahl.


Nach Anschlag in Straßburg kommen mögliche Beteiligte vor Gericht

STRAßBURG: Nach dem Terroranschlag im französischen Straßburg mit fünf Toten während des Weihnachtsmarkts 2018 müssen sich fünf mutmaßliche Beteiligte im kommenden Jahr vor Gericht verantworten. Der Prozess vor einem speziellen Pariser Schwurgericht ist für die Zeit vom 29. Februar bis zum 5. April angesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.

Bei dem Anschlag in der Straßburger Innenstadt am 11. Dezember 2018 wurden fünf Menschen getötet und elf verletzt. Der polizeibekannte Extremist Chérif Chekatt wurde zwei Tage später in der elsässischen Grenzstadt bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Chekatt hatte in einem Bekennervideo erklärt, er habe die Tat im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begangen.

Einer der Angeklagten muss sich wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Den vier übrigen Angeklagten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Wie die örtliche Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» berichtete, handelt es sich bei dem Hauptangeklagten um einen Freund des Attentäters, der diesem am Tattag eine Schusswaffe gekauft hatte. Ihm droht lebenslange Haft. Die vier übrigen Angeklagten sollen in die Beschaffung von Waffen verwickelt gewesen sein, ohne von den Plänen des Täters gewusst zu haben. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft, berichtete die Zeitung.


Israels Militär: Drohne aus dem Libanon abgeschossen

TEL AVIV: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Norden des Landes eine Drohne aus dem Libanon abgeschossen. Das Flugobjekt sei in den israelischen Luftraum eingedrungen, teilte die Armee am Donnerstag mit. Das Militär werde «weiterhin jeden Versuch verhindern, die israelische Souveränität zu verletzen», hieß es weiter. Demnach sei die Drohne während des gesamten Vorfalls vom Militär überwacht worden.

Die Nachbarländer befinden sich offiziell noch im Kriegszustand. An der Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Am Montag hatte der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, gewarnt, dass Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah kurz davor stehe, «einen Fehler zu begehen, der die Region in einen großen Krieg hineinziehen könnte». Zuvor hatten Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon vor Journalisten eine Militärübung inszeniert, die einen Krieg mit Israel simulieren sollte.

Anfang April kam es mit Dutzenden Raketen zum schwersten Beschuss aus dem Libanon auf Israel seit Jahrzehnten. Israel machte damals die im Gazastreifen herrschende Hamas für die Angriffe verantwortlich.


Mensch wird in Paternoster eingeklemmt und stirbt

BERLIN: Ein Mensch ist in einem Paternoster in Berlin eingeklemmt worden und gestorben. Wie die Berliner Polizei mitteilte, war die Person am Donnerstagnachmittag in einem öffentlichen Gebäude im Stadtteil Schöneberg mit dem Aufzug gefahren und verunglückt.

Ein Großaufgebot der Feuerwehr war vor Ort. Die Person sei noch am Unfallort gestorben, sagte ein Sprecher. Hinweise auf ein Fremdverschulden gebe es bislang nicht. In dem Gebäudekomplex befinden sich unter anderem eine Augenklinik sowie ein Zentrum für Physiotherapie und Chiropraktik.


Tierschützer stehlen Lämmer aus Farm von König Charles

LONDON: Von einer Farm von König Charles III. haben britische Tierschutzaktivistinnen eigenen Angaben zufolge drei Lämmer gestohlen. «Wie alle anderen wollen Tiere ein sicheres Leben führen, ohne ausgenutzt oder ausgebeutet zu werden», sagte Sarah Foy (23) von der Organisation Animal Rising. Dies sei aber weder auf dem ostenglischen Landsitz Sandringham noch anderswo in der Lebensmittelkette der Fall. Die Lämmer seien Sooty, Sunny und Sammy genannt und an einen «sicheren Ort» gebracht worden. Anschließend stellten sich Foy sowie eine weitere 23-Jährige und eine 33-Jährige am Schloss Windsor bei London der Polizei. Auf Schildern betonten sie: «Ich habe die Schafe des Königs gerettet.»

«Wir brauchen dringend eine landesweite Debatte über unsere Beziehung zu anderen Tieren und der Natur», sagte Foy. «Die Wiederherstellung unserer Verbindung zu Tieren ist für die Bewältigung der Klima- und Naturkrisen von entscheidender Bedeutung.» Die Aktivistin forderte, die Royal Family als Besitzerin gewaltiger Ländereien müsse eine Vorreiterrolle übernehmen.

Animal Rising gehört zu Extinction Rebellion. Kürzlich protestierten Hunderte Mitglieder beim wichtigen Pferderennen Epsom Derby gegen solche Spektakel.


Greenpeace fordert «ehrgeiziges Abkommen» zu Plastikmüll

BERLIN: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von einer UN-Konferenz in Paris im Kampf gegen Plastikmüll eine ehrgeizige Vereinbarung. Das Treffen vom 29. Mai bis 2. Juni müsse die Produktion und Verwendung von Plastik einschränken und letztlich das Plastikzeitalter beenden, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Die Plastikverschmutzung sei zu einer globalen Krise geworden. «Plastik schädigt die menschliche Gesundheit, beschleunigt soziale Ungerechtigkeit, zerstört die Artenvielfalt und heizt die Klimakrise an.»

In Paris wird in einer zweiten Verhandlungsrunde über ein globales, verbindliches Abkommen gegen Plastikverschmutzung diskutiert. Daran nehmen UN-Mitgliedstaaten sowie Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler oder Gewerkschaften teil. Nach der ersten Verhandlungsrunde in Uruguay im Dezember hatten Umweltschützer eine positive Bilanz gezogen, allerdings auch angemerkt, dass sich auch bereits Gegner eines Abkommens formierten. Bis 2024 soll eine Konvention erarbeitet werden, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen.

Laut einem Mitte Mai veröffentlichten Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) ließe sich die weltweite Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 einer Studie zufolge um 80 Prozent verringern. Dafür stünden schon jetzt alle Ressourcen bereit. Voraussetzung dafür seien allerdings tiefgreifende politische und marktwirtschaftliche Veränderungen hin zu einer Kreislaufwirtschaft.


Entscheidung über Abschussbefehl für Bärin JJ4 vertagt

TRIENT: Die Gerichtsentscheidung über die Zukunft der Bärin JJ4 in Italien ist nach Angaben des Tierschutzvereins LAV erneut vertagt worden. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts in der norditalienischen Stadt Trient über den Abschussbefehl für das Tier sei erst am Freitagmorgen zu erwarten, sagte LAV-Anwalt Claudio Linzola am Donnerstag. Eine Gerichtssprecherin äußerte sich dazu auf Nachfrage nicht. Sie bestätigte jedoch, dass die Anhörung vor Gericht beendet sei.

Das Bärenweibchen, das auch Gaia genannt wird, hatte laut offiziellen Angaben Anfang April einen 26-jährigen Jogger an einem Forstweg in dem bei Wanderern und Touristen beliebten Val di Sole im Trentino angegriffen und getötet. Daraufhin erließ Maurizio Fugatti, der Präsident der Region Trentino-Südtirol, ein Dekret zur Tötung der Bärin. Nach einer Klage von Tierschützern setzte ein Gericht diese Anweisung Mitte April aus.


Dänischer IS-Kämpfer zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

KOPENHAGEN: Weil er für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gekämpft hat, ist ein Mann in Dänemark zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 32 Jahre alte dänische Staatsbürger wurde damit am Donnerstag von einem Gericht in Kopenhagen wegen schweren Landesverrats zu der höchst möglichen Strafe verurteilt. Sein Verteidiger kündigte unmittelbar danach Berufung an, wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete. Das Kopenhagener Gericht hatte den Mann bereits Anfang Mai schuldig gesprochen, damals jedoch noch kein Strafmaß verhängt. Im Durchschnitt werden lebenslänglich Verurteilte in Dänemark nach 16 bis 17 Jahren wieder aus dem Gefängnis entlassen.

Der 32-Jährige war den Angaben zufolge 2013 über die Türkei nach Syrien gereist, wo er sich dem IS anschloss. Er kämpfte anfangs für dieselbe IS-Untergruppe wie sein Onkel, der im vergangenen Herbst als erster Syrien-Kämpfer in Dänemark wegen Landesverrats zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Sein nun verurteilter Neffe sitzt seit einem Bombenangriff 2017 im Rollstuhl. Nach dem Angriff war er mit seiner Ehefrau und zwei Kindern in die Türkei geschmuggelt worden, wo er 2018 zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden war. Ende 2019 wurde er nach Dänemark ausgeliefert.


Zehn Jahre nach Isar-Mord: Polizei sucht mit Plakat nach Hinweisen

MÜNCHEN: Zehn Jahre nach dem ungeklärten Tötungsdelikt an einem jungen Italiener in München sucht die Polizei mit einem großen Plakat am Tatort nach neuen Hinweisen. Es zeigt ein Foto des mit 31 Jahren an der Isar getöteten Dominik L., wie der stellvertretende Leiter der Mordkommission, Mathias Heidtmann, am Donnerstag sagte.

Der sogenannte Isar-Mord hatte München schockiert: Am 28. Mai 2013 hatte ein Unbekannter ohne Vorwarnung mehrfach auf Dominik L. eingestochen, der damals mit seiner Verlobten an der Isar entlanggeradelt war. Er hatte mit seinem Fahrrad angehalten und den Unbekannten zur Rede gestellt, weil der zuvor seine Verlobte angespuckt hatte. Der Täter - bekleidet mit einem dunklen Mantel und einer dunklen Umhängetasche - verschwand zu Fuß. Seither fehlt von ihm jede Spur.

«Wir haben verdammt wenig», sagte Heidtmann. Mehr als 1000 Hinweisen sei die Polizei in den vergangenen zehn Jahren nachgegangen, 7500 Handybesitzer wurden überprüft, 5800 Speichelproben ausgewertet. Bei 400 Hinweisen ging es explizit um Menschen, die andere angespuckt hätten. Noch heute würden derartige Fälle der Münchner Mordkommission gemeldet, um einen möglichen Zusammenhang zu überprüfen.

Auch eine Revision des Falls im vergangenen Jahr brachte nicht den erhofften Durchbruch - doch die Ermittlungen laufen weiter, wie Heidtmann betonte: «Wir haben es nie als Altfall tituliert, weil wir die Ermittlungen nie eingestellt haben.» Zwar gebe es keine Sonderkommission mehr und auch keine Ermittlungsgruppe, aber noch immer arbeiteten fünf Kollegen immer wieder an dem Fall - zwei von ihnen seit zehn Jahren.


Nach Völkermord in Ruanda: Flüchtiger Verdächtiger festgenommen

KAPSTADT: Ein ruandischer Staatsbürger, der während des Völkermords 1994 in seinem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll, ist den Vereinten Nationen zufolge in Südafrika festgenommen worden. Fulgence Kayishema sei am Mittwoch in der Kleinstadt Paarl nahe der Touristenmetropole Kapstadt festgesetzt worden, teilte der UN-Mechanismus für Kriegsverbrechertribunale (IRMCT) am Donnerstag mit. Er war seit 2001 auf der Flucht gewesen und gilt demnach als einer der «weltweit meistgesuchtesten» Täter, die des Völkermords verdächtigt werden.

Dem Mann wird vorgeworfen, die Tötung von etwa 2000 Menschen der Volksgruppe Tutsi, die während des Genozids in einer katholischen Kirche Zuflucht gesucht hatten, orchestriert zu haben. Unter den Opfern seien auch Kinder gewesen, hieß es.

Der Internationale Mechanismus wickelt unter anderem die letzten Fälle des UN-Tribunals zu Ruanda ab. Die Verfahren zu dem Genozid werden normalerweise im tansanischen Arusha verhandelt. Das Tribunal hatte 2001 gegen Kayishema wegen Völkermordes, Mittäterschaft am Völkermord, Verschwörung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Anklage erhoben.

In nur etwa 100 Tagen hatten im ostafrikanischen Ruanda 1994 Milizen der Hutu-Mehrheit Angehörige der Tutsi-Minderheit ermordet. Mindestens 800.000 Menschen wurden getötet. Hunderttausende wurden Opfer sexueller Gewalt.


Drogen-Abholer in Rotterdam rufen selbst die Polizei

ROTTERDAM: Drei Männer, die in Rotterdam vermutlich Drogen aus einem Seecontainer holen sollten, haben selbst die Polizei gerufen. Sie saßen in dem Container fest und bekamen keine Luft mehr, wie die niederländische Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren hätten den Container von innen nicht mehr öffnen können. Der Polizei gelang es nach eigenen Angaben mit Hilfe der Feuerwehr, die Männer zu befreien. Sie wurden festgenommen.

Rotterdam ist einer der größten Einfuhrhäfen von Kokain in Europa. Die Drogen werden in Südamerika in den Containern zwischen normaler Ladung versteckt. Drogenbanden heuern oft junge Männer an, die die Pakete in Rotterdam aus den Containern holen.

Allein in diesem Jahr hat die Polizei den Angaben zufolge mehr als 100 mutmaßliche Drogen-Abholer festgenommen. «Aber sie rufen meistens nicht selbst die Polizei», sagte ein Sprecher der Polizei im Radio. «Das ist ziemlich einzigartig.»


Prokurdische HDP ruft vor Stichwahl zu Stimmabgabe gegen Erdogan auf

ISTANBUL: Vor der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hat die prokurdische Oppositionspartei HDP ihre Wähler zur Stimmabgabe gegen Erdogan aufgerufen. «Erdogan ist niemals eine Option für uns», sagte die Parteichefin Pervin Buldan am Donnerstag in Ankara. Auch vor der ersten Runde hatte die Partei zur Unterstützung des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu aufgerufen. Die Stimmen der HDP-Wähler gelten als bedeutend für den CHP-Politiker, der am 28. Mai gegen den Amtsinhaber und Favoriten der zweiten Runde Recep Tayyip Erdogan ins Rennen geht.

Kilicdaroglu war in der ersten Runde der Wahl am 14. Mai etwa 4,5 Prozentpunkte hinter Erdogan gelandet und hatte sich daraufhin der ultrarechten Zafer-Partei angenähert. Beobachter befürchten, dass könne ihn die Unterstützung der HDP kosten. Die Zafer-Partei und ihr Chef Ümit Özdag gelten als Gegner der HDP und unterstellen ihr Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen die HDP läuft ein Schließungsverfahren, das Kritiker als politisch motiviert bezeichnen.

Die HDP hatte am Mittwoch zudem eine Einigung zwischen Kilicdaroglu und Özdag kritisiert. Darin geht es um den Entzug politischer Ämter im Zusammenhang mit Terrorermittlungen. Die HDP hat seit den letzten Kommunalwahlen 48 ihrer Gemeinden wegen Terrorermittlungen gegen die Amtsträger verloren. An ihrer Stelle wurden Regierungsvertreter eingesetzt. Kritiker sehen das als politische Repression von der AKP-Regierung gegen die prokurdische Partei. Die HDP und bisher auch Kilicdaroglus CHP hatten gefordert, das lokale Parlament über die Nachbesetzung entscheiden zu lassen. In der Einigung mit Özdag nahm Kilicdaroglu davon nun Abstand. Sie wollen der Vereinbarung nach die Einsetzung von Regierungsvertretern fortsetzen, wenn Terrorverbindungen nachweisbar sind.


Bericht: Mann attackiert Menschen mit Gewehr und Messer - drei Tote

TOKIO: In der japanischen Stadt Nakano hat ein maskierter Mann nach Medienberichten mehrere Menschen mit einem Gewehr und einem Messer attackiert. Eine Frau und zwei Polizeibeamte seien bei dem Zwischenfall am Donnerstag tödlich verletzt worden, berichtete der japanische Sender NHK World. Die Polizei habe Informationen erhalten, wonach die Frau niedergestochen worden sei. Nachdem Beamte am mutmaßlichen Tatort erschienen seien, habe der Verdächtige auf sie geschossen. Es habe sich bei der Schusswaffe offenbar um ein Jagdgewehr gehandelt. Die Lage war zunächst unübersichtlich.


Computerspieler löst mit Hilferufen Polizeieinsatz aus

BENDFELD: Ein emotional stark engagierter Computerspieler hat in Deutschland einen Polizeieinsatz ausgelöst. Mehrere Anwohner informierten am Mittwochabend die Polizei über laute Hilfeschreie, wie die Kieler Polizei am Donnerstag mitteilte.

Die Anwohner hatten bereits unter anderem ein Regenrückhaltebecken in Bendfeld abgesucht. Wie sich dann herausstellte, kamen die Schreie aus einem Haus. Der Mann hatte den Angaben zufolge online mit weiteren Mitspielern am Computer gespielt und dabei bei offenem Fenster um Hilfe gerufen. Seiner eigenen Lautstärke sei er sich dabei nicht bewusst gewesen - er trug ein Headset.

Nachdem der Mann erklärte, dass er seine Emotionen in Zukunft etwas zügeln wolle, rückten die Beamten wieder ab.


Nach Tod von Deutschem in Südafrika: Anklageschrift steht noch aus

MBOMBELA: Der Prozessstart im Fall eines getöteten Touristen aus Fulda ist am Donnerstag erneut verschoben worden. Das Oberste Gericht in der südafrikanischen Stadt Mbombela müsse der Verteidigung noch eine Anklageschrift für die drei Tatverdächtigen vorlegen, sagte deren Anwalt, Peter Naude, der Deutschen Presse-Agentur. Bislang hatte sich das Amtsgericht in der naheliegenden Kleinstadt Kabokweni mit dem Fall beschäftigt. Die drei Männer im Alter zwischen 36 und 39 Jahren sollen am 21. Juni erneut vor Gericht erscheinen. Dann soll zunächst über Kautionsanträge entschieden werden. Die Tatverdächtigen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Am 3. Oktober sollen die drei Südafrikaner den 67-Jährigen aus Fulda und drei weitere Deutsche auf dem Weg zu einer Safari-Lodge im berühmten Kruger-Nationalpark im Nordosten des Landes überfallen haben. Als sich die Touristen kurz vor dem Numbi-Eingang zum Nationalpark weigerten, aus dem Auto zu steigen und die Türen verriegelten, eröffnete einer der Täter nach Polizeiangaben das Feuer auf den Fahrer. Der 67-Jährige starb. Die drei mutmaßlichen Täter sind des Mordes, versuchten Mordes und der versuchten Entführung angeklagt. Der Fall hatte landesweit für Aufsehen gesorgt.

Südafrika gehört zwar zu den beliebtesten Touristenzielen in Afrika, kämpft gleichzeitig jedoch mit einer hohen Kriminalitätsrate. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Gewaltverbrechen in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern erneut angestiegen. Allein zwischen Anfang Juli und Ende September sind Regierungsangaben zufolge mehr als 7000 Menschen getötet worden.


Mercedes-Benz ruft Tausende Limousinen der S-Klasse zurück

STUTTGART: Mercedes-Benz hat dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge weltweit etwas mehr als 23.500 Limousinen der S-Klasse zurückgerufen. Es gehe um Autos aus den Baujahren 2020 und 2021. In Deutschland seien vermutlich rund 1000 Fahrzeuge betroffen. Eine nicht den Spezifikationen entsprechende Software könnte demnach das elektronische Stabilitätsprogramm (ESP) und das Antiblockiersystem (ABS) beeinträchtigen, hieß es in der Beschreibung der Behörde.

Der Autobauer bestätigte den Rückruf am Donnerstag auf Anfrage. Als vorsorgliche Maßnahme werde bei den betroffenen Fahrzeugen die Software des ESP-Steuergerätes aktualisiert, teilte ein Sprecher mit. Der vorgesehene Werkstattaufenthalt für das Update werde etwa eine halbe Stunde in Anspruch nehmen.


Eröffnung der Centre-Pompidou-Außenstelle in New Jersey verschoben

PARIS/NEW YORK: Die Eröffnung der Dependance des Centre Pompidou in Jersey City bei New York wird um rund zwei Jahre verschoben. Statt 2024 soll sie nun 2026 ihre Türen öffnen, wie das französische Mutterhaus, ein staatliches Kunst- und Kulturzentrum, in Paris bestätigte. Die Außenstelle wird in das historische «Pathside Building» einziehen, ein 1912 errichtetes früheres Straßenbahndepot. Das mehrstöckige Gebäude wurde 2018 für etwa 10 Millionen Dollar (rund 9,3 Millionen Euro) von Jersey City gekauft, der zweitgrößten Stadt des US-Bundesstaates New Jersey.

Die Kosten der Renovierung des «Centre Pompidou x Jersey City», so der offizielle Name, werden auf etwa 30 Millionen Dollar (rund 28 Millionen Euro) geschätzt. Sie werden von der nordamerikanischen Stadt getragen ebenso wie der Unterhalt.

Das Pariser Centre Pompidou hingegen stellt die Leihgaben aus seiner über 120.000 Werke großen Sammlung sowie Expertise zur Verfügung. Dafür zahlt die Stadt dem Pariser Museum jährlich rund 6 Millionen Dollar (etwa 5,6 Millionen Euro) über eine zunächst fünfjährige Vertragslaufzeit.

Das 1977 eröffnete Centre Pompidou mitten in Paris, das zwischen Ende 2025 und 2030 für umfassende Renovierungsarbeiten schließen wird, unterhält im Ausland schon Außenstellen in Málaga (Spanien), Brüssel (Belgien) und Shanghai (China).


Neue Suchaktion im Fall Maddie nach drei Tagen beendet

LISSABON: Die neue Suchaktion im Fall der vor 16 Jahren im Süden Portugals spurlos verschwundenen Madeleine McCann ist nach drei Tagen beendet worden. Die von den deutschen Ermittlern beantragte Operation sei abgeschlossen worden, teilte die portugiesische Kriminalpolizei am Donnerstagnachmittag mit. Die Zelte, die am Arade-Stausee in der Urlaubsregion Algarve für die Aktion aufgebaut worden waren, wurden abgebaut, wie Kameras des portugiesischen Nachrichtensenders SIC Notícias und anderer Medien zeigten. Zudem wurden unter anderem auch Maschinen weggefahren.

Eine offizielle Mitteilung zur Frage, ob Hinweise gefunden werden konnten, die zu einer Aufklärung des rätselhaften Verschwindens des kleinen britischen Mädchens beitragen könnten, gab es zunächst nicht. Die neue Suche im Fall Maddie war am Dienstag auf Antrag des Bundeskriminalamtes (BKA) gestartet worden. An der Aktion unweit der Gemeinde Silves beteiligten sich amtlichen Angaben zufolge Polizisten aus Portugal, Deutschland und Großbritannien.

Das Suchgebiet befindet sich rund 50 Kilometer nordöstlich der Ferienanlage des Badeortes Praia da Luz, aus der das Madeleine kurz vor ihrem vierten Geburtstag am 3. Mai 2007 spurlos verschwand. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt im Fall gegen einen vorbestraften Deutschen. Die Ermittler sind davon überzeugt, dass der heute 46 Jahre alte Christian B. das Mädchen entführt und getötet hat. Doch eine Leiche wurde nie gefunden. Behördensprecher Hans Christian Wolters sagte der Deutschen Presse-Agentur nur, die Aktion beruhe auf «Entwicklungen in jüngster Zeit».

Wie schon am Vortag waren am Donnerstag auch wieder Forstarbeiter im Einsatz, um Vegetation zu entfernen, wie die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtete und auch auf Fernsehbildern zu sehen war. Bisher seien in erster Linie Erdbodenproben zur späteren Analyse gesammelt worden, hatte der staatliche portugiesische TV-Sender RTP am Mittwoch berichtet. Neben Dutzenden Fahrzeuge und Spezialisten waren an dem Einsatz unter anderem auch Spürhunde und Taucher beteiligt.


Einwanderungszahlen: Zuzug nach Großbritannien auf Rekordniveau

LONDON: Der Zuzug von Menschen nach Großbritannien ist im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor gewesen. Das geht aus jüngsten Schätzungen der britischen Statistikbehörde ONS hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Demnach wanderten im Jahr 2022 etwa 600.000 Menschen mehr nach Großbritannien ein, als das Land verließen. Das sind 118.000 mehr als noch im Jahr davor. Die geschätzte Nettozuwanderung war jedoch geringer als erwartet. In Medien war teils spekuliert worden, sie könne bei bis zu 700.000 liegen.

Für die Regierung von Premierminister Rishi Sunak sind die jüngsten Migrationszahlen trotzdem ein herber Rückschlag. Seit Jahren haben es die regierenden Konservativen zu einer ihrer höchsten Prioritäten gemacht, die Einwanderung zu beschränken. Der Wunsch nach mehr Kontrolle über die eigenen Grenzen galt als einer der wichtigsten Gründe für den EU-Austritt. Hintergrund für die gestiegenen Zahlen ist laut ONS unter anderem ein stärkerer Zuzug aus Nicht-EU-Ländern. Unter anderem aus der Ukraine und Hongkong. Insgesamt kamen nach Schätzungen der Statistiker rund 1,2 Millionen Menschen ins Land.

Erst vor wenigen Tagen kündigte die Regierung in London an, die Visa-Vergabe für Angehörige von Master-Studenten in Großbritannien vom kommenden Jahr an zu unterbinden. Allein 2022 wurden laut Regierungsangaben 136.000 Visa für Partner oder Kinder von Studenten erteilt, mehr als acht Mal so viele wie noch im Jahr 2019. Damit soll nun Schluss sein.

Auch gegen die irreguläre Einreise über den Ärmelkanal will London härter vorgehen. Im vergangenen Jahr reisten etwa 45.000 Menschen in kleinen Booten über die Meeresenge nach Großbritannien ein. Mit einer Verschärfung der Asylgesetzgebung soll ihnen der Zugang zu Schutz in Großbritannien künftig versagt werden.


Jugendlicher stürzt von defekter Seilrutsche acht Meter in die Tiefe

RATHMANNSDORF: Ein 16-Jähriger ist in der Sächsischen Schweiz von einer Seilrutsche acht Meter in die Tiefe gestürzt und hat sich dabei schwere Verletzungen zugezogen. Das Seil riss bei seiner Fahrt in Rathmannsdorf am Mittwochabend, wie die Polizei Dresden am Donnerstag mitteilte. Einsatzkräfte brachten den Jugendlichen aus dem Bodenseekreis mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus. Der 16-Jährige war nach Angaben der Polizei mit seiner Schulklasse auf Klassenfahrt. Die Beamten ermitteln nun gegen den Betreiber der Anlage wegen fahrlässiger Körperverletzung.


Moskau: Atomwaffen bleiben unter russischer Kontrolle

MINSK: Moskau und Minsk haben die Stationierung von Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus unter Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart. «Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt.

Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Dokument. «Heute übt der «kollektive» Westen beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus», sagte Chrenin bei der Unterzeichnung. Minsk sei daher an einer Vertiefung der Partnerschaft mit Russland interessiert. Bereits jetzt ist Belarus der wichtigste Bündnispartner Russlands. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Boden aus begonnen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen im Nachbarland angekündigt. Er begründete dies mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen. Später wurden dann belarussische Soldaten im Umgang mit Iskander-Raketen geschult, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden auf die neuen Waffen umgerüstet.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte später dann, dass Minsk im Notfall auch strategische Atomwaffen von Moskau bekommen könne - und selbst über einen Einsatz entscheiden könne. Dies wird von Russland allerdings dementiert.


Großfeuer zerstört Gebäude im Zentrum von Sydney

SYDNEY: Ein gewaltiges Feuer hat ein mehrstöckiges Gebäude im Zentrum der australischen Millionenmetropole Sydney zerstört. Der Brand sei gegen 16.00 Uhr Ortszeit aus bislang ungeklärter Ursache im Stadtteil Surry Hills nahe dem Hauptbahnhof ausgebrochen, teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Nach ersten Erkenntnissen habe es keine Verletzten gegeben. Mehr als 120 Einsatzkräfte und rund 30 Fahrzeuge seien im Einsatz. Die Flammen seien inzwischen unter Kontrolle.

Medienberichten zufolge stand die ehemalige Fabrik nahe der Elizabeth Street leer, wurde aber von Obdachlosen als Unterkunft genutzt. Laut dem Sender 9News wurden mehr als 50 Menschen aus dem Gebäude evakuiert. Im Zuge des Brandes stürzte der siebenstöckige Bau teilweise ein. Auf Videos in örtlichen Medien war zu sehen, wie das Dach zusammenbrach und ein Teil der Fassade in die Tiefe krachte. Die Feuerwehr selbst sprach von einem «Inferno».

Auch angrenzende Häuser seien aus Sorge vor übergreifenden Flammen evakuiert worden. Mindestens ein geparktes Auto sei ebenfalls von dem Feuer erfasst worden. Die dichten schwarzen Rauchschwaden waren in der ganzen Stadt zu sehen. Zahlreiche Straßen in der Umgebung wurden gesperrt.


Iran stellt neue Mittelstreckenrakete vor

TEHERAN: Irans Streitkräfte haben eine neue Mittelstreckenrakete vorgestellt. Die ballistische Rakete mit dem Namen «Festung» soll Ziele in einer Entfernung von bis zu 2000 Kilometern treffen können, wie Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag berichtete. Die Rakete ist demnach die vierte Version vom Typ Chorramschahr und soll mit einem 1,5 Tonnen schweren Sprengkopf ausgerüstet werden können. Mit der Reichweite könnte die Rakete grundsätzlich Ziele in Israel, dem Erzfeind der Islamischen Republik, treffen. Eine Reaktion aus Israel gab es zunächst nicht.

Der Raketentyp Chorramschahr ist nach der gleichnamigen iranischen Hafenstadt benannt, die große Zerstörungen im Ersten Golfkrieg zwischen dem Irak und Iran (1980-1988) erlitten hat.

Der Westen sieht im iranischen Militär- und Raketenprogramm eine Gefahr für den Nahen Osten und die Golfregion. Die Führung in Teheran weist das zurück und behauptet, dass es in erster Linie der Verteidigung des Landes oder zivilen Zwecken diene. Es gibt aus dem Iran jedoch immer wieder Drohungen gegen Israel, einige Politiker sprechen dem Land das Existenzrecht ab. Israel sieht im Atom- und Raketenprogramm des Irans seine größte existenzielle Bedrohung.

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Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.