Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Zwei Demokraten aus Abgeordnetenhaus in Tennessee ausgeschlossen

WASHINGTON/NASHVILLE: Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates Tennessee hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Eine weitere Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand das Votum am Donnerstag (Ortszeit) nur knapp. Die drei Volksvertreter hatten vergangene Woche an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze teilgenommen. Durch ihr Verhalten hätten sie Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht, hieß es laut der Zeitung «The Tennessean» in von den Republikanern eingebrachten Resolutionen, die den Ausschluss forderten. Nach dem Ausschluss protestierten Bürger im Parlamentsgebäude lautstark.

Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten laut einem Bericht der «New York Times» mit den Angreifern, die am 6. Januar das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten. Die zwei ausgeschlossenen Abgeordneten waren beide schwarz, die dritte Abgeordnete, die nicht ausgeschlossen wurde, war weiß.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Vorgang am Donnerstag auf Twitter als schockierend, undemokratisch und beispiellos. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre.

Die Proteste, an denen die Abgeordneten teilgenommen hatten, ereigneten sich, nachdem Ende März an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene von einer Angreiferin getötet worden waren. Die mutmaßliche Schützin war laut Polizeiangaben nach dem Angriff von Polizisten erschossen worden. Es habe sich um eine 28-jährige Frau gehandelt, die früher selbst auf die Schule gegangen sei, hieß es. Sie sei mit mindestens zwei Sturmgewehren und einer Handfeuerwaffe bewaffnet gewesen.


Geheime Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Netz

WASHINGTON: Geheime Dokumente über US- und Nato-Pläne zur Unterstützung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen Russland sind im Netz aufgetaucht. Das berichtete die Zeitung «New York Times» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Das US-Verteidigungsministerium untersuche demnach, wer hinter der Veröffentlichung stecke, hieß es. Analysten zufolge scheint der Inhalt der Unterlagen jedoch auf eine Art und Weise verändert worden zu sein, die auf eine Desinformationskampagne aus Russland hindeuten könnte, heißt es in dem Bericht.

Versuche der US-Regierung, die Dokumente löschen zu lassen, seien bisher nicht erfolgreich gewesen, schreibt die Zeitung. Die Unterlagen seien über die Social-Media-Plattformen Twitter und Telegram verbreitet worden. Die Dokumente seien fünf Wochen alt und enthielten keine konkreten Schlachtpläne, hieß es. Militärische Insider könnten daraus aber dennoch wertvolle Informationen ziehen, wie zum Beispiel Zeitpläne für Waffenlieferungen. Bei den veröffentlichten Dokumenten handle es sich um den ersten bekannt gewordenen Durchbruch russischer Spionage seit Beginn des Krieges.


Nach Beschuss aus dem Libanon - Israel schießt zurück

TEL AVIV: Nach schwerem Beschuss durch mutmaßlich militante Palästinenserorganisationen aus dem Libanon hat Israels Armee in den frühen Morgenstunden Ziele im Libanon angegriffen. Das teilte das israelische Militär am Freitag bei Twitter mit. Medienberichten zufolge gab es Explosionen südlich der Stadt Tyros. In der Nähe soll sich demnach ein palästinensisches Flüchtlingslager befinden.

Am Donnerstagnachmittag waren laut Armee zuvor 34 Raketen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet gefeuert worden - so viele wie seit 2006 nicht mehr. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Abend ein hartes Vorgehen angedroht. An der Grenze zum Libanon kommt es immer wieder zu Spannungen. Die beiden Nachbarländer befinden sich offiziell im Kriegszustand.

Zunächst hatte Israels Armee in der Nacht zum Freitag Ziele im Gazastreifen angegriffen. Im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen sei derweil Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee weiter mit. Palästinensische Augenzeugen sagten, nach den israelischen Bombardements seien Geschosse und Raketen aus dem Gazastreifen auf Südisrael abgefeuert worden. Welche militante Gruppe hinter den Angriffen steckte, war zunächst unklar.

Der Eskalation vorausgegangen waren Zusammenstöße der israelischen Polizei mit Palästinensern auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Er ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Auf dem Gelände um die Moschee kommt es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen.


Sportwagen kommt ins Schleudern - Junge Spanier in Mietwagen verletzt

ALTENAHR: Vier junge spanische Urlauber sind kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland mit ihren beiden Mietwagen in Rheinland-Pfalz verunglückt. Sie kollidierten auf der Bundesstraße 257 im Landkreis Ahrweiler mit dem Sportwagen eines 26-Jährigen, wie die Polizei mitteilte. Dieser war demnach am Donnerstag auf der regennassen Straße in einer Kurve ins Schleudern gekommen und auf die Gegenfahrbahn geraten. Der vordere Mietwagen versuchte noch auszuweichen, konnte den Zusammenstoß aber nicht verhindern.

Alle fünf Auto-Insassen wurden verletzt und in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Es sei jedoch niemand schwer verletzt, da die Autos nicht frontal, sondern seitlich zusammenstießen, hieß es. Die Spanier im Alter von 26 bis 38 Jahren waren erst wenige Stunden zuvor in Deutschland gelandet und auf dem Weg zu einem Kurzurlaub in die Eifel. Die Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit.


US-Präsident Joe Biden legt zweites Veto seiner Amtszeit ein

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag das zweite Veto während seiner Amtszeit eingelegt. Dabei ging es um eine Resolution, mit der eine von Biden erlassene Richtlinie zum Schutz von Gewässern außer Kraft gesetzt worden wäre. Mit der Richtlinie hatte Bidens Regierung der US-Umweltbehörde weitreichendere Kompetenzen gegeben, um Gewässer vor Verschmutzung zu schützen.

Überwiegend Republikaner, aber auch einige Demokraten hatten die Richtlinie nach Berichten des Senders CNN als zu restriktiv und eine Belastung für die Landwirtschaft bezeichnet. Die Resolution war zuvor vom Abgeordnetenhaus und dem Senat verabschiedet worden.

Es ist das zweite Veto Bidens während seiner Amtszeit und gleichzeitig das zweite innerhalb weniger Wochen. Mit seinem ersten Veto verteidigte der Präsident eine Richtlinie, die es Managern von Pensionsfonds erlaubt, Faktoren wie Klimawandel, Umweltschutz und soziale Einflüsse in ihren Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen.

Biden versucht mit seinen Vetos, seine Politik gegen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus zu behaupten, wo die Republikaner seit Anfang des Jahres die Kontrolle haben.


Rentenproteste : 154 Beamte verletzt und 111 Festnahmen

PARIS: Bei den Rentenprotesten in Frankreich sind nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin 154 Polizisten verletzt worden.

Unter ihnen seien einige Schwerverletzte, teilte der Minister am Donnerstagabend mit. Außerdem habe es landesweit bislang 111 Festnahmen gegeben. Am elften Streik- und Protesttag gegen die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war es in Paris und anderen Großstädten stellenweise zu Gewalt und Ausschreitungen gekommen. Auch Brände wurden gelegt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Randalierer vor. Nach Angaben der Behörden beteiligten sich 570.000 Menschen an Demonstrationszügen.


Mann stirbt nach Schüssen in südschwedischer Kleinstadt

ESKILSTUNA: Im Süden Schwedens ist ein junger Mann am Donnerstag an Schussverletzungen gestorben. Die Polizei in der Kleinstadt Eskilstuna sei alarmiert worden, nachdem in der Nähe einer Schule laute Knallgeräusche zu hören waren, berichtete der schwedische Sender SVT. Ein Mann zwischen 20 und 30 Jahren erlitt dort Schussverletzungen und wurde mit einem Helikopter ins Krankenhaus gebracht, wo er später starb.

Das Opfer soll nach Informationen von SVT der Polizei bekannt gewesen sein, da der Mann im vergangenen Herbst selbst an einer Schießerei beteiligt gewesen und verurteilt worden sein soll.

Die Polizei hat im aktuellen Fall Ermittlungen wegen Mordes aufgenommen, die Hintergründe waren zunächst jedoch unklar. Dem Sender TV4 zufolge wurden zwei Verdächtige gesucht, die mit E-Scootern entkommen sein sollen.


Korruption im EU-Parlament: Mutmaßlicher Drahtzieher im Hausarrest

BRÜSSEL: Im Bestechungsskandal im Europäischen Parlament darf der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri das Gefängnis unter Auflagen verlassen. Das zuständige Gericht habe entschieden, dass Panzeri seine Untersuchungshaft mit elektronischer Überwachung in Hausarrest verbringen könne, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel am Donnerstag. Die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili und der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella bleiben demnach im Gefängnis.

Panzeri hatte im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagt, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen. In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi durfte Ende Februar das Gefängnis unter Auflagen verlassen. Der Italiener muss seine Untersuchungshaft ebenso im Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel fortsetzen. Wegen möglicher Verstrickungen in den Skandal steht zudem der Europarlamentarier Andrea Cozzolino nach einer Gerichtsentscheidung in Neapel unter Hausarrest.


75 Jahre WHO - Tedros warnt vor massivem Mangel an Medizin-Personal

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens vor einer wachsenden Personallücke im globalen Gesundheitssystem gewarnt. Bis 2030 würden weltweit geschätzte zehn Millionen Fachkräfte fehlen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag in Genf. Alle Länder sollten im Zuge des Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im medizinischen Sektor sorgen. «Es gibt keine Gesundheit ohne Gesundheitsfachkräfte und Pflegepersonal», sagte Tedros.

Schon vor der Corona-Pandemie mussten laut Tedros viele dieser Menschen für zu wenig Lohn und unter unsicheren Bedingungen arbeiten. Er beklagte außerdem, dass Frauen fast 70 Prozent des Personals, aber weniger als ein Viertel der Führungskräfte ausmachten, und dass sie oft Gewalt am Arbeitsplatz ausgesetzt seien. Hinzu komme noch die Belastung durch Covid-19. Tedros sprach von einer geschätzten Burnout-Rate von 50 Prozent des Personals seit Beginn der Pandemie.

Die WHO feiert dieser Tage ihr 75-jähriges Jubiläum. Als Gründungsdatum gilt der 7. April 1948, als die Verfassung der WHO in Kraft trat. Seitdem ist die Lebenserwartung laut Tedros weltweit drastisch gestiegen, während die Mütter- und Kindersterblichkeit in den vergangenen Jahrzehnten stark sank. Außerdem seien große Erfolge im Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und HIV erzielt worden.

Demgegenüber stehen laut Tedros dramatische Zuwachsraten bei Diabetes und Fettleibigkeit. Er wies außerdem darauf hin, dass fast zwei Milliarden Menschen in finanzieller Not seien, weil sie ihre medizinischen Kosten aus eigener Tasche zahlen müssten.


Zeit und Ort der ukrainischen Offensive bleiben geheim

KIEW: Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. «Höchstens drei bis fünf Personen», sagte am Donnerstag der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. «Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem kleinen Kreis vorbehalten.»

Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. «Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen - das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen.» Die Ukrainer würden schon erkennen, «wann es denn losgeht».

Danilow deutete an, dass die Planungen für den Großangriff bereits abgeschlossen seien. «Behalten Sie dies im Hinterkopf», sagte er.

In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoß zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren.


Griechische Polizei zerschlägt Schleuserring

ATHEN: Die griechische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Schleuserbande zerschlagen. Fünf mutmaßliche führende Mitglieder seien festgenommen worden. Wie die Polizeidirektion von Athen am Donnerstag weiter mitteilte, kassierten die Schleuser pro Kopf 2000 Euro von den Migranten, die sie von der Grenze zur Türkei im Osten des Landes in die griechische Hauptstadt gebracht haben. Dafür seien in den vergangenen Monaten mehr als 270 Autos eingesetzt worden, teilte die Polizei weiter mit.

Der griechische Grenzschutz hat nach offiziellen Angaben an der EU-Außengrenze beim griechisch-türkischen Grenzfluss Evros im vergangenen Jahr mehr als 260.000 unerlaubte Grenzübertritte verhindert. Zudem seien rund 1500 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden.

Zwischenziel vieler Migranten auf der Route ist es, zunächst aus der Türkei ins Landesinnere Griechenlands zu gelangen - ohne sich offiziell registrieren zu lassen. Daraufhin folgt meist der Versuch, nach Westeuropa weiter zu reisen, um dann in einem wohlhabenderen EU-Staat Asyl zu beantragen.


Macron beendet Staatsbesuch

PEKING: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beendet am Freitag seinen dreitägigen Staatsbesuch in China.

Von Peking aus reist er weiter in die südchinesische Metropole Guangzhou, wo zunächst eine Begegnung mit Studenten geplant ist. Staats- und Parteichef Xi Jinping trifft dort danach - als besondere Geste - erneut mit Macron zusammen und richtet ein Essen für ihn aus. Im Anschluss führt Macron Gespräche mit chinesischen Investoren, ehe er nach Paris zurückkehrt. Am Donnerstag hatte Macron bereits alleine sowie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Xi Jinping beraten. Im Fokus standen der Ukraine-Konflikt und die Wirtschaftsbeziehungen.


Nordirische Polizei warnt zu 25. Jahrestag von Abkommen vor Angriffen

BELFAST: 25 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs in Nordirland sorgt sich die Polizei vor dem Jahrestag um die Sicherheitslage in der britischen Provinz. Es gebe Hinweise, dass rund um für den Ostermontag geplante Veranstaltungen in der Stadt Londonderry - vom republikanischen Teil der Bevölkerung Derry genannt - Angriffe auf Polizisten verübt werden könnten, teilte die Polizei am Donnerstag in Belfast mit. Erst kürzlich hatte der britische Inlandsgeheimdienst MI5 die Terrorwarnstufe erhöht.

Das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 beendete den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen meist katholischen Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands sowie überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien, Polizei und britischer Armee auf der anderen Seite. Etwa 3700 Menschen kamen in dem Konflikt ums Leben. Mehr als 47.000 wurden verletzt.

Das Jubiläum fällt auf den Ostermontag, der ohnehin als traditioneller Protesttag für das republikanische Lager gilt - in Anlehnung an den Osteraufstand irischer Republikaner 1916, mit dem diese Irlands Unabhängigkeit von Großbritannien erzwingen wollten. Nach Ostern wird US-Präsident Joe Biden erwartet, um das Friedensabkommen und die seitdem gemachten Fortschritte zu würdigen.

Großbritannien und die EU haben kürzlich einen langen Streit über Post-Brexit-Regeln für Nordirland beigelegt. Trotzdem ist das Land weiter politisch gelähmt: Eine Regionalregierung kommt seit Monaten nicht zustande, weil die unionistischen Politiker die getroffenen Brexit-Regeln für die Provinz ablehnen.


Nach Wahlniederlage gibt Djukanovic Parteivorsitz ab

PODGORICA: Nach seiner klaren Niederlage bei der jüngsten Präsidentschaftswahl hat der scheidende montenegrinische Staatschef Milo Djukanovic den Vorsitz in der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) abgegeben. Dies gab der Politiker nach einer Sitzung des DPS-Vorstands am Donnerstag in Podgorica bekannt. Zum provisorischen Parteivorsitzenden bestimmte das Gremium den DPS-Fraktionschef im Parlament, Danijel Zivkovic.

«Wir versuchen, uns wie eine reife politische Partei zu verhalten», zitierten Medien in Podgorica den zurückgetretenen Parteichef. Mit seinem Abgang von der Parteispitze wolle er die DPS nach seiner Wahlniederlage von einer Last befreien, fügte er hinzu. Er werde in der Partei bleiben und weiter für ihre Werte und Ziele arbeiten.

Der prowestliche Djukanovic (61) war bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag dem 36-jährigen Ökonomen Jakov Milatovic unterlegen, den das proserbische Lager unterstützt hatte. Der Herausforderer kam auf 59 Prozent der Stimmen, Djukanovic auf 41 Prozent, wie die staatliche Wahlkommission am Donnerstag bekanntgab. Die Ergebnisse waren bereits am Sonntagabend von Wahlforschern ermittelt worden.

Djukanovic hatte in wechselnden Positionen von 1991 bis 2020 die Politik des kleinen Balkanlandes bestimmt. Er hatte es 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien und 2017 in die Nato geführt. Zugleich warfen ihm Kritiker während seiner jahrzehntelangen Herrschaft Korruption, Wahlbetrug und Nähe zum organisierten Verbrechen vor. Seine DPS-Partei hatte bereits im August 2020 die Parlamentswahl verloren und ist seitdem in der Opposition.


Deutscher Diplomat Sarrazin gedenkt in Serbien Opfern des NS-Kriegs

KRALJEVO: Der deutsche Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Manuel Sarrazin (Grüne), hat in Serbien der Opfer des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf das damalige Jugoslawien gedacht. «Ich habe im Namen der Bundesregierung deutlich gemacht, dass Deutschland diese Verbrechen niemals vergessen wird», sagte er am Donnerstag nach Angaben seiner Sprecherin anlässlich einer Gedenkveranstaltung in der südserbischen Stadt Kraljevo.

Serbien, das aus dem 1991 zerfallenen Jugoslawien hervorging, gedachte am Donnerstag des 6. Aprils 1941, als Nazi-Deutschland das damalige Königreich Jugoslawien überfallen und okkupiert hatte. Die deutschen Truppen begingen zahlreiche Kriegsverbrechen, darunter im Oktober 1941 die als «Geiselerschießungen» bezeichneten Massaker an Zivilisten in den serbischen Städten Kragujevac und Kraljevo mit zusammen 4000 Toten.

Sarrazin nahm zusammen mit dem Bürgermeister von Kraljevo, Predrag Terzic, an einer Kranzniederlegung am Widerstandsdenkmal teil. Die Bombardierung Belgrads am 6. April 1941 und die Massaker von Kragujevac und Kraljevo stünden «symbolhaft für die Schrecken und Verbrechen des deutschen Krieges auf dem Gebiet der heutigen Republik Serbien», sagte Sarrazin.

Als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Westbalkan unterstützt Sarrazin die Bemühungen der sechs Staaten der Region (Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo), der EU näher zu kommen. An den Vortagen hatte er politische Gespräche in Belgrad mit der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabic und in Pristina mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti geführt.


Frau von Auto angefahren und gestorben - Zwölfjähriger festgenommen

SHEFFIELD: Nach einem tödlichen Autounglück ist ein Zwölfjähriger in Sheffield festgenommen worden.

Der Junge werde des Mordes verdächtigt, teilte die örtliche Polizei der BBC zufolge am Donnerstag mit. Am Mittwochabend war eine 60 Jahre alte Frau in der nordenglischen Stadt von einem Auto angefahren worden und an ihren Verletzungen gestorben. Kurze Zeit später konnte die Polizei den Jungen festnehmen, der verdächtigt wird, dafür verantwortlich zu sein. Er soll außerdem ein Messer bei sich gehabt haben. Die Hintergründe des Unglücks waren zunächst unklar.


Aserbaidschan weist vier iranische Diplomaten aus

BAKU: Die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan am Kaspischen Meer hat vier iranische Diplomaten wegen Spannungen mit dem Nachbarland ausgewiesen. Der Botschafter sei am Donnerstag einbestellt worden, teilte das Außenministerium in Baku mit. Die Aktivitäten der vier Botschaftsangehörigen seien nicht mit ihrem Diplomatenstatus vereinbar, hieß es. «Die Personen wurden dazu aufgefordert, das Territorium Aserbaidschans innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.» Die seit Jahren bestehenden Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich zuletzt deutlich zugespitzt.

So haben die aserbaidschanischen Sicherheitsbehörden am Donnerstag auch sechs Männer festgenommen, denen sie einen versuchten Staatsstreich vorwerfen. Angeblich wurde die Gruppe aus dem Iran gelenkt. Schon im Januar hatte die Erschießung des Sicherheitschefs der aserbaidschanischen Botschaft in Teheran durch einen bewaffneten Eindringling schwere Verstimmungen zwischen den Nachbarländern hervorgerufen.

Die Beziehungen beider Länder sind traditionell schlecht. Im Iran leben Millionen Aseri. Baku wirft Teheran vor, diese ethnische Minderheit, die das Gros der Bevölkerung Aserbaidschans stellt, zu unterdrücken. Teheran wiederum verdächtigt Baku, unter den Aseri separatistische Stimmungen zu schüren.


Ehefrau in den Tod gestoßen - 20 Jahre Haft in Schottland

EDINBURGH: Weil er seine schwangere Frau von einem beliebten Ausflugsziel in Edinburgh in den Tod gestoßen hat, ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige muss mindestens 20 Jahre im Gefängnis verbringen, wie ein Gericht in der schottischen Hauptstadt am Donnerstag entschied. Die sterbende Frau hatte einer Zeugin nach der Tat gesagt: «Lasst meinen Mann nicht in meine Nähe, er hat mich gestoßen.» Der Mann bestreitet die Vorwürfe, doch eine Jury sprach ihn wegen Mordes schuldig.

Das Paar aus der englischen Stadt Leeds war im September 2021 zu Besuch in Edinburgh. Bei einem Ausflug auf den Arthur's Seat, den Hausberg der Stadt, stürzte die Frau, die 17 Wochen schwanger war, rund 15 Meter in die Tiefe und starb bald darauf an ihren Verletzungen. Einer Polizistin sagte die 31-Jährige noch, ihr Ehemann habe sie gestoßen, weil sie die Ehe beenden wollte.


USA und Deutschland planen mit Verbündeten großes Manöver

WASHINGTON: Die USA, Deutschland und zwei Dutzend weitere Staaten planen ein großangelegtes Manöver über fast zwei Monate hinweg. «Teile der Übung werden sich über zehn verschiedene europäische Länder erstrecken», kündigte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch (Ortszeit) an. Am Manöver «Defender 2023» sollen neben annähernd 9000 US-Soldaten 17.000 Soldaten aus 26 hauptsächlich europäischen Staaten teilnehmen. Die Übung beginnt am 22. April.

Mit dem Manöver solle unter anderem die Fähigkeit demonstriert werden, schnell kampftaugliche Truppen und Ausrüstung zu verlegen, «um Verbündeten Sicherheit zu geben und diejenigen abzuschrecken, die den Frieden in Europa bedrohen», sagte die Sprecherin. Die Ausrüstung sei diese Woche in Spanien eingetroffen und werde nun zu weiteren Standorten gebracht. Etwa 7000 Ausrüstungsgegenstände seien nach Europa verschifft worden.

Im Juni plant die Bundeswehr gemeinsam mit anderen Nato-Staaten und Verbündeten auch eine Übung von Luftstreitkräften. Sie wird vom 12. bis zum 23. Juni hauptsächlich in Deutschland stattfinden. 220 Flugzeuge aus 24 Ländern sollen beim Manöver «Air Defender 2023» dabei sein.


Schock im Garten: Skelett stellt sich als Captain-Hook-Figur heraus

LONG EATON: Ein menschlich anmutendes Skelett hat im Garten eines Wohnhauses in der englischen Stadt Long Eaton nahe Nottingham für Aufregung gesorgt.

Die örtliche Polizei gab auf Facebook an, von einem besorgten Anwohner verständigt worden zu sein, nachdem dieser von einem menschlichen Skelett in einem Busch im Garten berichtet hatte. Ein «mutiger Polizist» habe sich vor Ort ein Bild gemacht und festgestellt, dass es sich um eine Plastikfigur von Captain Hook - dem Gegenspieler von J. M. Barries Peter Pan - samt einem kleinen Spielzeug-Skelett seines Papageis handelte, wie die BBC am Donnerstag berichtete. «Vorsicht ist besser als Nachsicht», schrieb die Polizei dazu. Anwohner sollten verdächtige Vorfälle auch weiterhin melden.


Gegner der Rentenreform dringen in Pariser Firmengebäude ein

PARIS: Gegnerinnen und Gegner der Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind in ein Firmengebäude in Paris eingedrungen. Auf Videos vom Donnerstag war zu sehen, wie sie Leuchtfackeln hielten und Sprechchöre sangen. «Es braucht Geld, um unser Rentensystem zu finanzieren. Hier gibt es welches», rief ein Sprecher der Eisenbahner-Gewerkschaft CGT Cheminots der Zeitung «Le Parisien» zufolge ins Megafon. «Anstatt zwei Lebensjahre von den Arbeitnehmern zu nehmen, sollte Macron es hier suchen.» In dem Gebäude sitzt auch der US-Vermögensverwalter Blackrock, der auf Anfrage keinen Kommentar abgab.

In Macrons erster Amtszeit war Blackrock während der Streiks und Proteste gegen die damals geplante Rentenreform zu einer Art Feindbild geworden - Reformgegner waren der Auffassung, dass der Vermögensverwalter von den Reformplänen Macrons profitiere und Einfluss auf die Pläne genommen habe. Blackrock bestritt dies. Bei den aktuellen Protesten gegen die Rentenreform hat Blackrock bisher hingegen keine Rolle gespielt.

Macron und die Mitte-Regierung wollen das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Loch in der Rentenkasse zu verhindern. Die Gewerkschaften und große Teile der Opposition lehnen die mittlerweile beschlossene Reform als unfair ab. Das Vorhaben wird vom Verfassungsrat auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Eine Entscheidung soll es Ende kommender Woche geben. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft ist.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.


Verdacht auf Angriff eines Bären - Jogger in Norditalien tot

CALDES: In Norditalien ist ein Jogger möglicherweise von einem Bären angegriffen und getötet worden. Der 26-Jährige wurde am frühen Donnerstagmorgen in der Ortschaft Caldes tot nahe eines Forstweges gefunden, wie die Provinz Trentino mitteilte. Zu den möglichen Todesursachen wurde die Attacke eines Wildtieres gezählt, wie es hieß. Die Behörden ordneten eine Autopsie des Leichnams an. Der Körper des Mannes weise schwere Verletzungen auf. Er war am Mittwoch vom Joggen nicht zurückgekehrt, woraufhin seine Familie Alarm schlug.

In der bergigen und bewaldeten Gegend knapp, eine Autostunde von der Provinz- und Regionalhauptstadt Trient entfernt, wurden zuletzt immer wieder Bären gesichtet. Einheimische sagten der Zeitung «L'Adige», dass es im vergangenen Monat mehrere Angriffe auf Nutztiere wie etwa Schafe gegeben habe. Schon Anfang März war unweit von Caldes ein Mann von einem Bären angegriffen und am Kopf und Arm verletzt worden. In der Provinz gibt es Schätzungen zufolge rund 100 wildlebende Bären.


Militär: Rakete aus Libanon auf Israel

TEL AVIV: Aus dem Libanon ist nach israelischen Angaben am Donnerstag erstmals wieder eine Rakete auf den Norden Israels abgefeuert worden. Der Flugkörper sei in der Luft vom israelischen Raketenabwehrsystem abgefangen worden, teilte das Militär mit. Zuvor waren in mehreren Orten im Grenzgebiet Sirenen zu hören. Unklar war, welche Gruppierung hinter dem Angriff steht. Medienberichten zufolge dauerte der Beschuss am Nachmittag an. Demnach wurden mehrere Dutzend Raketen Richtung Israel geschossen. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Anwohner wurden aufgefordert, Schutz zu suchen.

Dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom zufolge wurde mindestens ein Mann leicht verletzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief für den Abend ein Treffen des Sicherheitskabinetts ein. Verteidigungsminister Joav Galant kündigte ein Treffen mit hochrangigen Beamten an. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass Israels Artillerie Ziele im Grenzgebiet angreife.

Israel und der Libanon befinden sich offiziell im Kriegszustand. An der Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen. Vor allem die eng mit dem Iran verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sieht in Israel einen Erzfeind. Die Hisbollah teilte mit, alle «Maßnahmen» zu unterstützen, die palästinensische Gruppen nach den Zusammenstößen mit der Polizei auf dem Tempelberg in Jerusalem ergriffen.

Zuletzt kam es vor zwei Jahren zu einem Raketenbeschuss aus dem Libanon. Damals gingen Medienberichten zufolge die Angriffe von Palästinensern aus. Die Hisbollah hat auch enge Verbindung mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Aus dem Küstenstreifen feuerten am Morgen Palästinenser mehrere Raketen auf israelisches Gebiet. Sieben Raketen seien in der Luft explodiert, teilte die Armee mit. Fünf davon seien auf israelisches Gebiet gerichtet gewesen, zwei aufs Mittelmeer.


Frauenradio nimmt Aktivität wieder auf

KABUL: In Afghanistan hat ein Frauenradio nach einer von den regierenden Taliban auferlegten Sperre wieder seine Tätigkeit aufgenommen. Das bestätigte das Direktorat für Information und Kultur der Provinz Badachschan im Norden des Landes am Donnerstag. Vor rund einer Woche musste der von Frauen geführte Radiosender «Stimme der Frauen» die Ausstrahlung auf Anweisung der Taliban einstellen. Als Grund nannte der zuständige Kulturdirektor Musuddin Achmadi Verstöße gegen Rundfunkregeln. So habe das Radio während des Fastenmonats Ramadan Lieder ausgestrahlt. «Stimme der Frauen» ist derzeit das einzige aktive Frauenradio in der Provinz.

Während der ersten Herrschaft der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan in den 1990er Jahren war Musik gänzlich verboten. Seit ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 herrscht dieses Verbot jedoch nicht. International stehen die Taliban wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in Kritik. So sind etwa mittlerweile höhere Mädchenschulen und Universitäten für Frauen geschlossen, zu vielen Berufen haben Frauen keinen Zugang mehr.

Aktuell werden noch mehrere Radiosender von und für Frauen in Afghanistan betrieben. So ist etwa seit kurzem das Frauenradio Rabia Balchi im Norden des Landes wieder aktiv, nachdem es vor einiger Zeit wegen eines Brandes geschlossen werden musste.


Türkische Oppositionspartei: Schüsse auf Parteizentrale in Istanbul

ISTANBUL: Rund fünf Wochen vor den Wahlen in der Türkei haben Unbekannte nahe der Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Istanbul Schüsse abgefeuert. Die CHP-Provinzvorsitzende Canan Kaftancioglu berichtete am Donnerstag auf Twitter von einem «bewaffneten Angriff», der sich mutmaßlich gegen den Parteisitz gerichtet habe. Nach Angaben eines Polizeibeamten und eines Wachmanns seien sechs bis sieben Schüsse abgefeuert worden. Das Gebäude sei aber nicht getroffen worden.

Das Istanbuler Gouverneursamt teilte mit, man habe Überwachungskameras ausgewertet und festgestellt, dass Unbekannte auf einer nahe gelegenen Autobahn aus einem Fahrzeug in die Luft geschossen hätten. Zwei Patronenhülsen seien gefunden worden. Die Ermittlungen dauerten an.

Eine Woche zuvor hatten Geschosse das Büro der mit der CHP verbündeten Oppositionspartei Iyi in Istanbul getroffen. Die Regierung gab später bekannt, es habe sich um fehlgeleitete Schüsse eines Wachmanns gehandelt, der einen Dieb gejagt habe. Die Chefin der Iyi-Partei, Meral Aksener, wertete den Vorfall dagegen als Drohung.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden am 14. Mai statt. Ein Oppositionsbündnis aus sechs Parteien hat mit ihrem gemeinsamen Kandidaten Kemal Kilicdaroglu Umfragen zufolge gute Chancen, Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht abzulösen.


Ärzte: Berlusconi wegen Lungenentzündung und Leukämie im Krankenhaus

ROM: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi liegt wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Der 86-Jährige leide zudem bereits seit einiger Zeit an einer sogenannten chronischen myeloischen Leukämie, hieß es am Donnerstag in einer von Ärzten unterzeichneten Mitteilung des Mailänder Krankenhauses San Raffaele, in dem er seit Mittwoch behandelt wird. Berlusconi werde nun weiter in der Klinik bleiben, um die Folgen der Lungenentzündung auf seinen ohnehin schon durch die Leukämie beeinträchtigten Gesamtzustand zu mildern.

Als Berlusconi am Mittwoch in die Klinik eingeliefert wurde, war zunächst von Herz-Kreislauf- und Atemproblemen die Rede. Er befindet sich seitdem auf der Intensivstation. In den Jahren 1994 bis 2011 war der rechtspopulistische Politiker mit Unterbrechungen insgesamt vier Mal italienischer Ministerpräsident.


Unterwegs mit seltenem Schnabeltier - Australier droht Mega-Geldbuße

BRISBANE: Im australischen Queensland riskiert ein Mann eine hohe Geldstrafe, weil er ein seltenes Schnabeltier gefangen und dann in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt hat. Der Platypus, wie die außergewöhnliche Art in Down Under genannt wird, ist ein eierlegendes Säugetier, das nur in Süßwassersystemen Australiens vorkommt. Es handelt sich zudem um die einzige bis heute lebende Art aus der Urzeit-Familie der Schnabeltiere. Wegen ihres kuriosen Aussehens wird die Spezies oft als «seltsamstes Säugetier der Welt» bezeichnet.

Der Mann sei mit dem Tier in der Hand spazieren und einkaufen gegangen und habe es dabei Passanten gezeigt, berichtete der Sender 9News am Donnerstag unter Berufung auf die Polizei. Als er einen Zug bestieg, wurde er von Sicherheitskräften festgenommen. Dem Verdächtigen droht eine Geldstrafe von bis zu 430.000 australischen Dollar (264.000 Euro).

«Das illegale Fangen und Halten eines Schnabeltiers, das in einigen Teilen Australiens gefährdet ist, ist eine Straftat», hieß es. Die Tiere könnten erkranken oder sterben, wenn sie länger außerhalb ihres natürlichen Lebensraums seien. «Wenn Sie das Glück haben, ein Schnabeltier in freier Wildbahn zu sehen, halten Sie Abstand», erklärte die Polizei.

Das auffälligste Merkmal der Tiere ist ihr biegsamer, lederartiger Schnabel, der dem einer Ente ähnelt. Der Rest des Körpers ist flach und mit braunem Fell bedeckt, die Füße haben Schwimmhäute. Die Tiere leben schon seit vielen Millionen Jahren auf der Erde.


Frankreichs Marine rettet 41 Flüchtlinge aus Ärmelkanal

BOULOGNE-SUR-MER: Die französische Marine hat im Ärmelkanal 41 Flüchtlinge gerettet, die bei der Überfahrt Richtung Großbritannien mit ihren kleinen Booten in Seenot geraten waren. In einem ersten Fall trieben am Mittwoch Gekenterte bereits im Wasser, als die Marine und ein Seenotrettungsschiff zur Hilfe eilten, wie die Meerespräfektur mitteilte. Mit einem Hubschrauber wurde das Wasser nach weiteren Betroffenen abgesucht. Wenig später rettete ein anderes Marineschiff eine andere Gruppe Flüchtlinge von ihrem Boot. Die 41 Geretteten, von denen vier an einer Unterkühlung litten, wurden in die Häfen von Boulogne-sur-Mer und Calais gebracht.

Das Vereinigte Königreich verzeichnete im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von knapp 46.000 Bootsmigranten. Das sind etwa 17.000 mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Paris und London vereinbarten kürzlich, den Kampf gegen unerwünschte Migration gemeinsam zu verstärken. Wie am Montag bekannt wurde, reisten im ersten Quartal dieses Jahres 3793 Menschen irregulär aus Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien ein. Das ist etwa ein Fünftel weniger als im Vorjahreszeitraum.


Militärhubschrauber im Süden Japans vermisst

NAHA: In Japan ist ein Militärhubschrauber im Süden des Inselstaats als vermisst gemeldet worden. Die Maschine vom Typ UH-60 der sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte sei am Nachmittag (Ortszeit) in der Nähe der Insel Miyako in der Präfektur Okinawa vom Radar verschwunden, berichteten örtliche Medien am Donnerstag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Vier Patrouillenschiffe stachen in See, um nach dem Hubschrauber zu suchen. An Bord der Maschine sollen sich den Berichten zufolge mehrere Personen befinden.

Nach Angaben der japanischen Wetterbehörde waren die Winde und Niederschläge in der Region nahe der Insel Miyako nicht sonderlich stark. Nach Angaben der Küstenwache war auch die Sicht gut. Neben japanischen Soldaten befindet sich in Okinawa auch das Gros der in Japan stationierten Truppen der Schutzmacht USA.


Streit um Frankreichs Rentenreform: Wieder Streiks und Proteste

PARIS: Nach dem ergebnislosen Gespräch zwischen den französischen Gewerkschaften und der Regierung zur Rentenreform wird in Frankreich abermals gegen das Vorhaben gestreikt und protestiert. Demonstrantinnen und Demonstranten versperrten am Donnerstag Berichten zufolge den Zugang zu einem Teil des Pariser Flughafens Charles de Gaulle, auch Straßen und Hochschulen wurden an verschiedenen Orten blockiert. Die Behörden rechnen landesweit mit bis zu 800.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.

Die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron ist mittlerweile beschlossen. Er und die Mitte-Regierung wollen mit ihr ein drohendes Loch in der Rentenkasse stopfen. Die Gewerkschaften und große Teile der Opposition lehnen die Reform als unfair ab.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Noch ist die Reform aber nicht in Kraft getreten. Macron will, dass dies bis zum Jahresende geschieht. Derzeit wird das Vorhaben vom Verfassungsrat geprüft. Abgeordnete, Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne hatte die Instanz angerufen, um den Text unter die Lupe zu nehmen. Der Verfassungsrat kann die Reform in Teilen oder vollständig kippen oder für verfassungskonform erklären. Kommende Woche Freitag will er seine Entscheidung bekannt geben.


Neun Tote bei Razzia gegen Taliban

ISLAMABAD: In Pakistan sind bei einer Razzia gegen die pakistanischen Taliban neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien acht der militanten Islamisten sowie ein Polizist, teilten die Streitkräfte am Donnerstag mit. Sicherheitskräfte stürmten demnach in der Nacht zum Donnerstag ein Taliban-Versteck in der Region Südwasiristan an der afghanischen Grenze, als es zu einem Schusswechsel kam.

Pakistanische Sicherheitskräfte gehen seit einiger Zeit wieder stärker gegen die Taliban in ihrem Land vor. Ende vergangenen Jahres hatten die pakistanischen Taliban (TTP) einen Friedensvertrag mit der Regierung in Islamabad für beendet erklärt und haben seitdem mehrere Anschläge für sich reklamiert. Im Januar starben in der Millionenstadt Peshawar nach einem Selbstmordanschlag der TTP mindestens 84 Menschen, die meisten davon Polizisten.

Die pakistanischen Taliban sind unabhängig von der islamistischen Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan. Ziel der TTP ist der Sturz der pakistanischen Regierung und eine stärkere Umsetzung des islamischen Rechts. Auch fordern sie eine Verringerung der Militärpräsenz in ehemaligen Stammesregionen des Landes.


London: Ungeklärte Abwässer fließen eine Million Stunden ins Meer

LONDON: Ungeklärte Abwässer sind im vergangenen Jahr insgesamt eine Million Stunden lang an britischen Küsten ins Meer geflossen. Es habe 141.777 Vorfälle gegeben - das sei einer alle 3 Minuten und 45 Sekunden, teilte die oppositionelle Labour-Partei am Donnerstag unter Berufung auf Daten der Umweltbehörde Environment Agency mit. So gut wie alle Küstengemeinden in England und Wales seien betroffen gewesen.

Die regierenden Konservativen würden die Gemeinden als «offene Kloaken» missbrauchen, sagte der Labour-Umweltpolitiker Jim McMahon. Eine ranghohe Tory-Quelle widersprach. Erst die Konservativen hätten eine umfassende Überwachung des Problems eingeführt. Zudem werde Abwasser am häufigsten im Labour-regierten Landesteil Wales auf diese Weise entsorgt.

Im Sommer 2022 hatte die ungeklärte Entsorgung von Abwasser im Meer sowie in Flüssen landesweit für Empörung gesorgt. Zahlreiche Anwohner und Urlauber beschwerten sich, beim Baden sei Kot in ihrer Nähe geschwommen. Für etliche Strände wurden Warnungen wegen Verschmutzungen erlassen.

Regenwasser und Abwässer werden in Großbritannien in denselben Rohren zu den Kläranlagen geleitet. Bei starken Regenfällen ist die Kapazität aber zum Teil nicht ausreichend, vor allem wenn wie nach der Hitzewelle 2022 der ausgetrocknete Boden das Wasser nicht schnell aufnehmen kann. Das könnte zum Überlaufen von Klärwerken und damit zu Überflutungen von Häusern und Straßen führen. Deshalb darf gelegentlich überschüssiges Abwasser direkt in das Meer und die Flüsse geleitet werden - dies nutzen etliche Kläranlagen.


Marin reicht Rücktritt von finnischer Regierung ein

HELSINKI: Nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl in Finnland hat Ministerpräsidentin Sanna Marin den Rücktritt ihrer Regierung eingereicht. Präsident Sauli Niinistö akzeptierte das Gesuch, wie sein Büro am Donnerstag mitteilte. Die 37 Jahre alte Sozialdemokratin wird jedoch geschäftsführend im Amt bleiben, bis ihr Nachfolger gefunden sein wird.

Marin war seit Ende 2019 Ministerpräsidentin. Sie steht an der Spitze einer aus gleich fünf Parteien bestehenden Mitte-links-Koalition. Ihre Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Sonntag jedoch nur noch drittstärkste Kraft hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen geworden. Damit bahnt sich ein Regierungswechsel in Helsinki an. Der konservative Wahlsieger Petteri Orpo will nach Ostern Gespräche mit allen Parteien über eine mögliche neue Regierungskoalition führen.

Marin hatte am Mittwoch angekündigt, ihren Posten als Vorsitzende der Sozialdemokraten auf einem Parteitag im September zu räumen. Im Anschluss will sie als normale Abgeordnete im Parlament in Helsinki weitermachen.


Nato-Übung mit scharfer Munition im Nordosten Polens

ORZYSZ: Mehrere hundert Soldaten aus sechs Nato-Staaten haben im Nordosten Polens an einer gemeinsamen Übung der Landstreitkräfte teilgenommen. Im Zuge von «Amber Lynx 23» (etwa: Bernsteinluchs 23) auf einem Truppenübungsplatz bei Orzysz in der Woiwodschaft Ermland-Masuren sollten am Donnerstag auch Schussübungen mit scharfer Munition stattfinden.

Dies sei eine Demonstration der Bereitschaft des Bündnisses, die Nato-Ostflanke zu verteidigen, schrieb Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak beim Kurznachrichtendienst Twitter. Organisiert wird das Training für den Ernstfall vom Multinationalen Korps Nord-Ost, das derzeit unter der Führung des deutschen Generalleutnants Jürgen-Joachim von Sandrart steht.

Polen grenzt im Osten unter anderem an den Kreml-Verbündeten Belarus und an die Ukraine, die sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion wehrt. Polen ist seit März 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses.


Koalas, Dingos, Kängurus: Taronga Zoo in Sydney öffnet Erlebnis-Areal

SYDNEY: Der weltberühmte Taronga Zoo in Sydney feiert die australische Tierwelt - und hat am Donnerstag ein brandneues Erlebnis-Areal namens «Nura Diya Australia» in Betrieb genommen. «Dieser Bereich bietet eine einzigartige Gelegenheit, einige der berühmtesten Wildtiere Australiens im Herzen von Sydney aus nächster Nähe zu erleben, darunter Dingos, die zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder in den Taronga Zoo zurückgekehrt sind», sagte die Umweltministerin des Bundesstaates New South Wales, Penny Sharpe.

Der Name «Nura Diya» entstamme einer Sprache der Ureinwohner und bedeute «Dieses Land», hieß es in einer Mitteilung der Regionalregierung. Neben den Dingos sind vor allem Koalas und Kängurus die Protagonisten des neuen Areals. Insgesamt würden dort aber in Zukunft 270 Tiere leben, die 23 Spezies angehörten, hieß es. Die Besucher könnten ihnen meistens ganz nah kommen.

«Die Begegnung mit diesen Arten von Angesicht zu Angesicht ist für Australier eine Möglichkeit, lebenslange Verbindungen zur Tierwelt aufzubauen und auf einer tieferen Ebene zu verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir nicht handeln», betonte Sharpe. Australien sei das Zuhause außergewöhnlicher Tierarten und Landschaften, die es sonst nirgendwo auf der Welt gebe und die geschützt werden müssten.

Der 1916 eröffnete Taronga Zoo ist eine der Hauptattraktionen Sydneys. Er beherbergt in mehreren zoogeographischen Regionen Tausende Tiere aus aller Welt.


Tory-Abgeordneter wegen mutmaßlicher Korruption suspendiert

LONDON: Wegen Korruptionsvorwürfen hat die regierende Konservative Partei in Großbritannien einen ihrer Parlamentsabgeordneten suspendiert. Scott Benton hatte angeblichen Glücksspiel-Investoren seine Dienste gegen Geld angeboten. Bei den Interessenten handelte es sich aber um Investigativreporter der Zeitung «Times», die Ausschnitte des Gesprächs mit versteckter Kamera drehten und veröffentlichten. «Solch ein Verhalten ist völlig inakzeptabel», sagte Regierungsmitglied Richard Holden am Donnerstag dem Sender Times Radio.

Wie in dem am Mittwochabend veröffentlichten Video zu sehen ist, zeigte sich Benton bei dem Treffen mit den Investigativreportern im März bereit, dem angeblichen Investmentfonds sensible Unterlagen zu übergeben und in dessen Auftrag Fragen im Parlament zu stellen - gegen Tausende Pfund Honorar pro Monat. Damit hätte der 35-Jährige die Parlamentsregeln gebrochen. Der Abgeordnete betonte, er habe sich lediglich zu einem Informationsgespräch getroffen und sich aus Furcht, die Anfrage verletze die Parlamentsregeln, anschließend nicht mehr gemeldet. Stattdessen habe er sich bei den zuständigen Stellen gemeldet - bevor die Recherche öffentlich wurde.

Die Regierung prüft derzeit eine Verschärfung der Glücksspielgesetze, die sich auf die Profite der Anbieter auswirken dürfte. Benton, der seit 2019 den Wahlkreis Blackpool South vertritt, bot den angeblichen Investoren an, das «white paper» der Regierung zu beschaffen.

Premierminister Rishi Sunak hatte nach den skandalgeprägten Jahren unter Ex-Regierungschef Boris Johnson eine Rückkehr zur Integrität versprochen. Die Oppositionspartei Labour kritisierte, der Fall zeige Sunaks Schwäche, für Ordnung zu sorgen. Die Tories hätten erst gehandelt, nachdem sich Benton selbst bei den zuständigen Stellen gemeldet hatte.


Israel unter Beschuss - mehr als 30 Raketen aus dem Libanon

TEL AVIV: Israel ist am Donnerstag erstmals seit mehr als anderthalb Jahrzehnten wieder unter schweren Beschuss aus dem Libanon geraten. Insgesamt seien aus dem Nachbarland mindestens 34 Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert worden, teilte die Armee am Nachmittag mit. Das nationale Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eiserner Dom) habe 25 Flugkörper abgefangen. Fünf Raketen seien auf israelischem Gebiet gelandet. Der Verbleib von vier weiteren werde geprüft. Israelischen Medienberichten zufolge war dies der heftigste Beschuss aus dem Libanon seit 2006.

Israel und der Libanon befinden sich offiziell im Kriegszustand. An der Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen. Unklar war, welche Gruppierung hinter den Angriffen steht. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich bei den Flugobjekten größtenteils um sogenannte Katjuscha-Raketen handeln soll. Sie werden vor allem von palästinensischen Gruppierungen verwendet. Dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom zufolge wurden mindestens zwei Menschen im Norden Israels leicht verletzt.

Ein 19-Jähriger erlitt demnach eine leichte Verletzung durch einen Granatsplitter. Eine 60-Jährige verletzte sich auf dem Weg zu einem Schutzraum. Zudem hätten weitere Menschen wegen Stresssymptomen behandelt werden müssen, hieß es weiter. In mehreren Orten waren Sirenen zu hören. Anwohner wurden angewiesen, Schutz zu suchen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief für den Abend das Sicherheitskabinett ein.


Italiens Außenminister Tajani: Berlusconis Zustand ist stabil

ROM: Der Zustand des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist laut Italiens Außenminister Antonio Tajani stabil. Tajani, der Vizechef von Berlusconis Partei Forza Italia, sagte am Donnerstagmorgen im italienischen Fernsehen, er habe mit dem Arzt des 86-Jährigen telefoniert. Berlusconi habe demnach eine «ruhige Nacht» verbracht. Der Ex-Regierungschef wurde am Mittwoch in die Klinik San Raffaele in Mailand eingeliefert. Zunächst wurde von Herz-Kreislauf- und Atemproblemen berichtet. «Wir hoffen, dass der Löwe bald zurückkehrt. Er gibt niemals auf», sagte Tajani. «Wir bleiben optimistisch.»

Bereits am Mittwoch besuchten ihn Medienberichten zufolge seine Kinder, seine Lebenspartnerin sowie sein Bruder Paolo im Krankenhaus. Beim Verlassen der Klinik sagte der Bruder demnach vor Journalisten: «Sein Zustand ist stabil, er ist ein Fels.»

Erst vergangenen Donnerstag war Berlusconi nach einem viertägigen Aufenthalt in jener Klinik entlassen worden. Offiziell war damals von Routineuntersuchungen die Rede. Laut Berichten wurde Berlusconi aber bereits wegen Herz-Kreislauf-Problemen behandelt.

Der Vorsitzende der Regierungspartei Forza Italia ist seit Jahren gesundheitlich angeschlagen. Ende 2020 war er etwa an Corona und einer Lungenentzündung erkrankt, im vorigen Jahren musste er wegen einer Harnwegsinfektion stationär behandelt werden. 2016 hatte er sich einer Herz-Operation unterzogen.


Tote und Verletzte bei Anti-Terror-Einsatz im Nordkaukasus

MALGOBEK: In der russischen Kaukasusrepublik Inguschetien sind bei einem Anti-Terror-Einsatz Medienberichten zufolge drei Polizisten ums Leben gekommen, sieben weitere wurden verletzt. Bei der versuchten Festnahme mutmaßlicher Terroristen sei die Sondereinheit beschossen worden, berichtete die kremlnahe Tageszeitung «Iswestija» am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. In der Region läuft demnach eine Fahndung nach mehreren Männern, die vor einer Woche einen Polizeiposten überfallen hatten und dabei zwei Polizisten verletzten. Die Behörden erhöhten ihre Terrorwarnstufe.

Laut Polizei verbarrikadierten sich die Verdächtigen in einem Haus nahe der Kleinstadt Malgobek. Unbestätigten Berichten zufolge handelte es sich um vier Bewaffnete. Der Einsatz war demnach noch nicht abgeschlossen. Der Nordkaukasus, zu dem auch das frühere Kriegsgebiet Tschetschenien gehört, gilt inzwischen als weitgehend unter russischer Kontrolle. Trotzdem kommt es vereinzelt immer noch zu Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern.


Nordkoreas Medien sprechen wegen Manövern von Gefahr eines Atomkriegs

SEOUL: Nordkoreas Staatsmedien haben die Militärübungen der USA mit ihren asiatischen Verbündeten heftig kritisiert und dabei von einem drohenden Atomkrieg gesprochen. In einem Kommentar hieß es am Donnerstag, die USA hätten trotz Warnungen Pjöngjangs seit Jahresbeginn mehrfach «Kriegsübungen für eine Aggression» in der Region abgehalten. Die Übungen würden «die Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel an den Rand eines Nuklearkriegs» bringen, hieß es in dem Artikel, den die Nachrichtenagentur KCNA, einem «Analysten für internationale Sicherheit», Choe Ju Hyon, zuschrieb.

Derzeit verschärft sich der Konflikt mit Nordkorea, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen ist. Das Land erhöhte seit vergangenem Jahr die Zahl seiner Tests mit atomwaffenfähigen Raketen und Marschflugkörpern. Die USA und Südkorea nahmen ihrerseits die gemeinsamen Militärübungen wieder in vollem Umfang auf. Beide Länder weisen den Vorwurf Nordkoreas zurück, ihre Manöver dienten Vorbereitungen für einen Angriff. Das von Machthaber Kim Jong Un regierte Nordkorea hat den USA und Südkorea wegen ihrer Manöver in der Vergangenheit mehrfach mit einem Atomschlag gedroht.

Der nordkoreanische Kommentator kritisierte auch die Einbeziehung Japans in die Übungen. Zuletzt hatten die Seestreitkräfte der USA ein gemeinsames Training mit Südkorea und Japan zur U-Boot-Abwehr unternommen. Daran beteiligte sich auch der Flugzeugträger «USS Nimitz». Die «wilden Militärübungen der USA und ihrer Vasallen-Kräfte haben die koreanische Halbinsel in ein großes Pulvermagazin verwandelt, das jeden Moment hochgehen kann», hieß es.


Bolsonaro erklärt Schmuck im Gepäck von Regierungsdelegation

BRASÍLIA: Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat im Fall der unrechtmäßigen Einfuhr von wertvollem Schmuck durch seine damalige Regierung nach Brasilien eine Erklärung vor der Bundespolizei abgegeben. Drei Stunden lang stand Bolsonaro den zuständigen Ermittlern Rede und Antwort, wie die brasilianische Nachrichtenagentur «Agência Brasil» am Mittwochabend (Ortszeit) berichtete. Der Inhalt der Erklärung ist demnach vertraulich und wurde nicht veröffentlicht.

Die Bundespolizei untersucht, ob im Zusammenhang mit teuren Geschenken aus Saudi-Arabien, vor allem einem Paket mit Schmuck, etwa der Straftatbestand der Unterschlagung, Veruntreuung und Geldwäsche vorliegt. Medienberichten zufolge hatte ein Mitglied einer Delegation des Ministeriums für Bergbau und Energie bei der Rückkehr aus dem Mittleren Osten im Jahr 2021 unter anderem eine Halskette und Ohrringe im Wert von umgerechnet drei Millionen Euro im Gepäck mitgebracht, ohne sie am Flughafen in São Paulo beim Zoll anzugeben.

Gegenstände mit einem Wert von mehr als 1000 US-Dollar (knapp 920 Euro) müssen bei der Einfuhr nach Brasilien gemeldet werden, das Paket wurde einbehalten. Ex-Energieminister Albuquerque sagte der Zeitung «Estado de S. Paulo», der Schmuck sei ein Geschenk für die damalige First Lady Michelle Bolsonaro gewesen. Später soll die Bolsonaro-Regierung Medienberichten zufolge mehrfach versucht haben, an den Schmuck zu kommen. Ein Versuch, die erforderliche Gebühr zu bezahlen, wurde laut der Steuerbehörde nicht unternommen.

Eine Reihe anderer teurer Geschenke, die die Delegation des Ministeriums für Bergbau und Energie ins Land brachte, hatte Bolsonaro über seinen Anwalt zuletzt zurückgegeben.


Erneute Zusammenstöße auf Tempelberg in Jerusalem

JERUSALEM: Am Tempelberg in Jerusalem ist es in der Nacht zum Donnerstag erneut zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern gekommen. Gruppen junger Palästinenser hätten am späten Mittwochabend Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten geworfen und versucht, sich in der Al-Aksa-Moschee zu verbarrikadieren, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Polizei. Sie hätten Gläubige daran gehindert, die Moschee zu verlassen. Die Polizei habe den Gläubigen den Weg aus der Moschee gebahnt und die Palästinenser aus der Anlage vertrieben.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch waren auf dem Gelände des Tempelbergs israelische Sicherheitskräfte mit Dutzenden Palästinensern zusammengestoßen. Nach Angaben der Polizei wurden rund 350 Menschen festgenommen. Sie hätten sich in der Al-Aksa-Moschee verbarrikadiert sowie Feuerwerkskörper gezündet und Steine geworfen. Berichten zufolge setzte die Polizei Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten ein, um die Moschee zu räumen. Nach Angaben des Rettungsdienstes Roter Halbmond wurden rund 40 Palästinenser durch Schläge und Gummigeschosse der Polizei verletzt. Als Reaktion feuerten in der Nacht radikale Palästinenser aus dem Gazastreifen mindestens zehn Raketen auf israelisches Gebiet ab. Am frühen Morgen griff Israel daraufhin mehrere Ziele in dem Küstenstreifen an.

In den vergangenen Jahren kam es auf dem Gelände um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen. Im Jahr 2021 eskalierte die Situation zu einem elftägigen Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.

Vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan war eine Verschärfung der ohnehin angespannten Sicherheitslage im Land befürchtet worden. Aktuell kommen besonders viele Muslime zum Tempelberg, um während des Fastenmonats dort zu beten. Am Mittwoch begann zudem das einwöchige jüdische Pessachfest. Einer der Bräuche ist dabei eine Wallfahrt nach Jerusalem.


Verfassungsschutz: Bedrohung durch IS-Terroristen nicht unterschätzen

BERLIN: Der Ableger des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) in Afghanistan beschäftigt zunehmend auch den Verfassungsschutz. «Das Erstarken dieser Gruppe in Afghanistan verstärkt die Gefährdungslage in Deutschland», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl der IS in Syrien und im Irak als weitestgehend besiegt gelte, sei die Gesamtorganisation noch lange nicht zerschlagen. «Unter den verschiedenen Ablegern des IS sticht besonders der «Islamische Staat Provinz Khorasan», kurz ISPK, hervor.»

Diese Gruppe befinde sich in Afghanistan im bewaffneten Konflikt mit den Taliban, schaue aber auch «in Richtung Europa», betonte Haldenwang. Um seinen Führungsanspruch innerhalb des Terrornetzwerks zu unterstreichen, setze ISPK auf Anschläge gegen «Ungläubige» im Westen. Dass dabei auch Deutschland im Zielspektrum der Gruppe stehe, zeige der Fall der zwei Jugendlichen, gegen die der Generalbundesanwalt vor einigen Wochen Anklage wegen Mitgliedschaft, beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhoben hatte. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im März erklärt, regionale IS-Ableger «allen voran der sogenannte Islamische Staat Provinz Khorasan», bereiteten ihm große Sorgen.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland seien wachsam und hätten angesichts der unverändert hohen Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus «alle möglichen Szenarien im Blick», sagte Haldenwang der dpa. Zu diesen Szenarien zählt der Verfassungsschutz sowohl selbstradikalisierte Einzeltäter als auch durch den IS angeleitete Menschen.

Dass sich Anhänger von ISPK nicht nur lokal vor Ort und innerhalb der Angehörigen einer bestimmten Exil-Gemeinde vernetzten, zeigt auch das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg. Angeklagt sind hier ein 16-jähriger Deutsch-Kosovare aus Nordrhein-Westfalen und ein 18-jähriger russischer Staatsbürger, der mit seiner Familie als Kleinkind nach Deutschland gekommen war und in Bremerhaven ansässig ist. Die beiden Jugendlichen sitzen in Untersuchungshaft.

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