Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Westminster Abbey bietet strumpfsockige Führungen zu Krönungsort an

LONDON: Besucher der Londoner Westminster Abbey dürfen kurz nach der Krönung von König Charles III. erstmals den Bereich der altehrwürdigen Kirche betreten, in dem der Monarch bei der Zeremonie sitzen wird - aber nur auf Strümpfen. Das teilte die Abtei in der Nacht zum Freitag mit. Um den empfindlichen Mosaikboden zu schützen, müssen bei der Sonderführung «Crown and Church», die vom 15. Mai bis zum 29. Juli angeboten wird, die Schuhe ausgezogen werden.

«Es wird das erste Mal seit Menschengedenken sein, dass die Abtei Besucher dazu eingeladen hat, den Kosmaten-Belag zu betreten, wo der Krönungsstuhl für die Krönung am 6. Mai platziert wird», sagte ein Sprecher der Abbey einer Mitteilung zufolge. Die Kosmaten waren eine Gruppe von italienischen Kunsthandwerkern, die im Mittelalter mit einer als Inkrustation bezeichneten Technik Böden und andere Bereiche in Kirchen mit Mosaiken aus Marmor ausschmückten.

Der Kosmaten-Belag in der Westminster Abbey stammt aus dem 13. Jahrhundert und gilt als einer der größten Kunstschätze des Mittelalters in Großbritannien. Er war etwa 150 Jahre lang - und auch bei der Krönung von Charles' Mutter Queen Elizabeth II. 1953 - von einem Teppich verdeckt. Bei der Krönung von Charles III. soll er aber sichtbar sein. Er stellt ein geozentrisches Universum dar - also mit der Erde in der Mitte - und enthält sogar eine Vorhersage für das Datum des Weltendes. Das lässt demnach aber mit einer angeblichen Haltbarkeit der Welt von 19.683 Jahren noch etwas auf sich warten.


Innenministerin Faeser mit Kniefall für Opfer vom 11. September

NEW YORK: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in New York einen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer des 11. September niedergelegt. Dabei ging die SPD-Politikerin am Donnerstag aus Respekt vor den Toten bei dem schwersten Terroranschlag der Geschichte auf die Knie. Faeser wurde am Standort des ehemaligen World Trade Centers in der US-Ostküstenmetropole mit Trompetenklängen und von Vertretern der Polizei NYPD, der Feuerwehr und der Hafenbehörde der Stadt empfangen. Zuvor hatte die 52-Jährige sich mit den Spitzen der NYPD getroffen. Nach der Kranzniederlegung bekam die Ministerin eine Tour durch das angrenzende Museum der Gedenkstätte.

Bei den islamistischen Anschlagen am 11. September 2001 hatten Terroristen vier Flugzeuge gekapert. Nachdem sie American-Airlines-Flug 11 in den Nordturm des World Trade Centers steuerten, flog kurze Zeit später ein weiteres Flugzeug in den Südturm. American-Airlines-Flug 77 lenkten die Angreifer in das Verteidigungsministerium nahe Washington. Eine vierte Maschine stürzte in Pennsylvania ab, nachdem die Passagiere Widerstand gegen die Entführer geleistet hatten. Die meisten der etwa 3000 Todesopfer kamen in New York ums Leben.

Faesers Reise nach Nordamerika war in Kanada gestartet. Von dort reiste sie nach Washington und anschließend New York. In der US-Hauptstadt traf sie unter anderem US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Faeser sollte am Donnerstag wieder in Richtung Berlin fliegen. Die Hauptthemen der Reise waren die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Terror, Extremismus und Kriminalität.


Ausschreitungen bei Rentendemos: Feuer vor Rathaus in Bordeaux

PARIS: Am Rande einer Demonstration gegen die Rentenreform ist im südfranzösischen Bordeaux ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses entfacht worden. Beschädigt wurde das Portal eines Säulengangs, das zum Vorhof des Rathauses führe, sagte eine Sprecherin der zuständigen Präfektur der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend. Ein Mann sei festgenommen worden.

Auch in anderen Städten kam es bei Protesten gegen die umstrittene Rentenreform zu Ausschreitungen. Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden mehr als 170 Menschen festgenommen. Knapp 150 Einsatzkräfte seien verletzt worden. Es habe Angriffe auf mehrere öffentliche Gebäude gegeben. Premierministerin Élisabeth Borne nannte die Gewalt und Beschädigungen inakzeptabel.

Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Macron. Die Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Damit soll eine drohende Finanzierungslücke der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal.


Nach Mord an Jesuiten : Leiche von Verdächtigem gefunden

MEXIKO-STADT: Neun Monate nach der Tötung von zwei Jesuiten-Priestern im Norden von Mexiko ist der mutmaßliche Täter mit einem Kopfschuss tot aufgefunden worden. Durch DNA-Tests sei die Leiche von José Portillo, alias «El Chueco», identifiziert worden, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Donnerstag in seiner täglichen Pressekonferenz. Die Umstände des Todes blieben zunächst unklar.

«El Chueco» war nach Behördenangaben ein regionaler Anführer des Sinaloa-Drogenkartells im Bundesstaat Chihuahua. Dort waren im Juni in der Kirche der Indigenen-Gemeinde Cerocahui im Tarahumara-Gebirge die 79 und 81 Jahre alten Jesuiten und ein Touristenführer getötet worden. Eine weitere Person war zuvor mutmaßlich von demselben Täter erschossen worden. Auslöser der Gewalt war nach Behördenangaben Portillos Wut über eine Niederlage einer von ihm gesponserten Amateur-Baseballmannschaft.

Der Fund seiner Leiche könne keinesfalls als Triumph der Gerechtigkeit angesehen werden, hieß es in einer Mitteilung der Jesuiten. Der Körper des gesuchten Verdächtigen war vor fünf Tagen auf einer Nebenstraße in der Gemeinde Coix im benachbarten Bundesstaat Sinaloa entdeckt worden. Die Behörden vermuteten, dass der Mann ermordet worden war.

In Mexiko sind nach Angaben der International Crisis Group rund 200 kriminelle Gruppen aktiv. Sie sind unter anderem in den Drogenschmuggel in die USA sowie in Entführung, Erpressung und Benzindiebstahl verwickelt.


Justizreform: Netanjahu ruft zu Einheit auf, aber hält an Plänen fest

TEL AVIV: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat im Streit um die geplante Justizreform zu Einheit und Versöhnung aufgerufen - einen Stopp des Vorhabens jedoch abgelehnt. «Der beste Weg, um eine ausgewogene Reform zu erreichen und eine Spaltung der Nation zu verhindern, sind Beratungen, um einen möglichst breiten Konsens zu finden», sagte Netanjahu am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation. Er bemühe sich um eine Lösung und habe «ein offenes Ohr für die Sorgen der anderen Seite». Die Reformpläne sollten aber wie geplant weiterlaufen. Am Montag werde das Parlament in letzter Lesung über ein Kernelement der Reform abstimmen.

Netanjahu hatte zuvor ein Treffen mit Verteidigungsminister Joav Galant einberufen. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll dieser sich für ein Stopp der Reformpläne einsetzen und sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben. Seine Sprecherin teilte mit, Galant habe Netanjahu über die Auswirkungen der Reform auf das Militär informiert. Eine für den Abend angekündigte Ansprache Galants wurde kurzfristig abgesagt.

Am Donnerstag waren erneut landesweit Tausende Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung auf die Straßen gegangen.

Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Die Koalition um Netanjahu wirft dem Gericht eine übermäßige Einmischung vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Netanjahu wollte ursprünglich am Abend nach London aufbrechen. Er verschob sein Abflug jedoch auf den Freitagmorgen. In London sind mehrere Demonstrationen während des Besuchs geplant. Dort will er mit Großbritanniens Premier Rishi Sunak zusammenkommen.


Braunbär verletzt Jogger auf Waldweg in der Slowakei

BRATISLAVA: Ein Braunbär hat in der Slowakei zwei Jogger angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Polizei teilte am Donnerstag auf Facebook mit, der 38 Jahre alte Mann habe Bissverletzungen im Bereich der Waden erlitten, die nicht lebensbedrohlich seien. Er sei im Krankenhaus behandelt und noch am selben Tag nach Hause entlassen worden. Der Zwischenfall habe sich bereits am Mittwoch auf einem Waldweg im Gemeindegebiet von Tuzina in der Nordwestslowakei ereignet. Die Polizei mahnte zur Wachsamkeit beim Aufenthalt in Waldgebieten, in denen Bären lebten, da diese mit Beginn der wärmeren Jahreszeit ihre Höhlen verließen.

Nach Angaben des Bären-Einsatzteams des Staatlichen Naturschutzes (SOP) hatte das Tier offenbar in einem Buchen-Jungwald «in seinem natürlichen Lebensraum nach seiner natürlichen Nahrung, vermutlich Bucheckern, gesucht». Dabei sei es von den beiden Läufern gestört worden und habe deshalb angegriffen, zitierte die Nachrichtenagentur TASR die Experten. Wer sich in einem solchen Gebiet bewege, müsse damit rechnen, solchen Tieren zu begegnen. Nach offiziellen Zählungen gibt es in der Slowakei rund 1200 frei lebende Bären.


Verbrenner-Streit: Berlin schickt Antwort an EU-Kommission

BERLIN: Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat Deutschland auf jüngste Lösungsvorschläge der EU-Kommission geantwortet. Ein entsprechendes Schreiben wurde am Donnerstagabend vom Bundesverkehrsministerium versandt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht. Das Ministerium hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es eine schnellstmögliche Lösung anstrebt. Ressortchef Volker Wissing (FDP) betonte zugleich etwa auch im ZDF, er wolle eine verbindliche Vereinbarung für eine «technologieoffene Regulierung» erreichen.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

Zu Wochenbeginn waren Lösungsvorschläge bekanntgeworden, die die EU-Kommission der Bundesregierung unterbreitet hat. Demnach definierte die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.


Elf Tote bei Polizeieinsatz in Rio de Janeiro

RIO DE JANEIRO: Bei einem Polizeieinsatz in einer Favela in der brasilianischen Millionenmetropole Rio de Janeiro sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen soll auch ein führender Drogenhändler gewesen sein, der seit 2019 auf der Flucht war, wie das Nachrichtenportal G1 am Donnerstag berichtete. Er sei für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich gewesen, bei denen seit 2021 mehrere Sicherheitskräfte im Bundesstaat Pará im Norden des Landes getötet wurden.

«Er war der Anführer der größten kriminellen Organisation, die in Pará operierte. Er ordnete auch mehrere Anschläge in Rio de Janeiro an», schrieb der Gouverneur von Pará, Helder Barbalho, auf Twitter. Laut dem Bericht wollte die Polizei bei dem Einsatz in der Favela Complexo do Salgueiro auch Mitglieder des Verbrechersyndikats Comando Vermelho (Rotes Kommando) festnehmen.

In Rios Armenviertel kommen bei Polizeieinsätzen immer wieder zahlreiche Menschen ums Leben. 2021 hatten Polizisten beim blutigsten Einsatz in Rios Geschichte in der Favela Jacarezinho mindestens 28 mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden getötet. Mächtige Banden ringen in den Armenvierteln um die Kontrolle bei Drogenhandel und Schutzgeldgeschäften.

2021 töteten Sicherheitskräfte in dem südamerikanischen Land mehr als 6000 Menschen, wie aus dem Gewaltmonitor hervorgeht. Er wird von dem Nachrichtenportal G1 mit dem Brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit und der Universität von São Paulo herausgegeben.


Eine Million Menschen demonstrieren in Frankreich gegen Rentenreform

PARIS: In Frankreich sind nach offiziellen Angaben mehr als eine Million Menschen gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Donnerstag von landesweit knapp 1,09 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten. Laut Gewerkschaft CGT beteiligten sich sogar mehr etwa 3,5 Millionen Menschen an den Streiks und Protesten. In mehreren Städten war die Stimmung teils aufgeheizt, vereinzelt kam es auch zu Ausschreitungen.

Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Macron. Die Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Damit soll eine drohende Finanzierungslücke der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal.


Italienische Küstenwache rettet rund 750 Mittelmeer-Migranten

ROM: Die italienische Küstenwache hat im Mittelmeer rund 750 Migranten von zwei überladenen Fischkuttern gerettet. Am Donnerstagmorgen sei ein Boot mit 295 Menschen an Bord in internationalen Gewässern vor der Küste der süditalienischen Region Kalabrien abgefangen worden, teilte die Küstenwache mit. Die Migranten wurden demnach auf Patrouillenboote geholt und in Sicherheit gebracht. Von einem weiteren Boot, das in Seenot geraten war, rettete die Küstenwache demnach am Nachmittag etwa 100 Seemeilen östlich der sizilianischen Stadt Syrakus rund 450 Migranten.

In Italien wird bereits seit mehreren Wochen über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert, die sich in zumeist seeuntauglichen Booten von Afrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Italien machen. Das Land hat seit Anfang Januar nach offiziellen Zahlen bereits mehr als 20.000 Bootsmigranten registriert - in den beiden Vorjahren waren es zu diesem Zeitpunkt jeweils etwa 6000.

Immer wieder kommt es bei den Versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, zu verheerenden Bootsunglücken. Ende Februar etwa ereignete sich vor der Küste Kalabriens ein Schiffsunglück mit mindestens 89 Toten. Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie die Küstenwache sind seitdem massiver Kritik ausgesetzt - der Vorwurf lautet, dass nicht alles Mögliche zur Rettung getan worden sei. Vor wenigen Tagen entgegnete sie ihren Kritikern im Parlament jedoch: «Mein Gewissen ist absolut rein!»


Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson

KIEW: Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine großangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung große Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.


US-Präsident Biden und First Lady Jill in Kanada angekommen

WASHINGTON/OTTAWA: US-Präsident Joe Biden und seine Ehefrau Jill sind in Kanada eingetroffen.

Der Regierungsflieger Air Force One mit dem Paar an Bord landete am Donnerstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Ottawa. Biden ist für politische Gespräche im Nachbarland. In Ottawa plant der Demokrat nach Angaben des Weißen Hauses an diesem Freitag ein bilaterales Gespräch mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau sowie eine Rede vor dem kanadischen Parlament. Für Biden ist es der erste Besuch in Kanada seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Für Donnerstagabend stand ein gemeinsames Essen der Bidens mit den Trudeaus auf dem Programm.


Verbrenner-Streit: EU-Parlamentspräsidentin pocht auf Verlässlichkeit

BRÜSSEL: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bundesregierung indirekt für ihre Blockade im Streit über Autos mit Verbrennungsmotor kritisiert. Ohne Deutschland explizit zu nennen, sagte Metsola am Donnerstag in Brüssel, dass man keine Abmachung rückgängig machen könne. Es gehe um Vertrauen zwischen den Mitgesetzgebern und um die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. «Wenn wir von unseren Bürgern gebeten oder beauftragt werden, in einem bestimmten Bereich Gesetze zu erlassen (...), dann müssen wir bereit sein, dies zu tun. Und wenn wir das tun, dann müssen wir auch liefern.»

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich schon im Herbst darauf geeinigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde von Deutschland jedoch zunächst verhindert. Die Bundesregierung verlangt vorher einen Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von E-Fuels. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe, die klimaneutral sind.

Anfang der Woche schrieb Metsola daher auf Bitten des Parlaments einen Brief an die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft und appellierte an die Verlässlichkeit der Regierungen der Staaten. Das Parlament sei in «großer Sorge» hieß es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.


US-Generalstabschef: Krieg mit Russland und China nicht unvermeidbar

WASHINGTON: Der hochrangigste Offizier der amerikanischen Streitkräfte, US-Generalstabschef Mark Milley, hat eine militärische Konfrontation mit Russland und China als weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend bezeichnet. Seit 80 Jahren habe es keinen Krieg zwischen Großmächten gegeben, sagte Milley am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Wehretat für das Fiskaljahr 2024. Um einen solchen Konflikt auch künftig zu verhindern, müsse das US-Militär das stärkste der Welt bleiben, sagte Milley.

China bleibe langfristig die größte Herausforderung für die USA. Das asiatische Land strebe innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vorherrschaft im Westpazifik und Asien an. Bis 2049 wolle China bezüglich seiner militärischen Fähigkeiten die USA überflügeln, sagte Milley. 2049 ist für die Kommunistische Partei Chinas ein symbolträchtiges Jahr, weil sich dann die Gründung der Volksrepublik China zum 100. Mal jährt. Mit seinen Handlungen bewege sich China in Richtung Konfrontation und einen möglichen Konflikt mit seinen Nachbarn und möglicherweise den USA, warnte Milley.

Auch Russland sei eine «akute Bedrohung» und bleibe «sehr gefährlich», sagte der US-Generalstabschef. Sowohl China als auch Russland hätten die Mittel, die Interessen der USA und die Lebensweise der Amerikaner zu bedrohen.

Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress Zustimmung für ein Verteidigungsbudget in Höhe von 842 Milliarden US-Dollar (knapp 780 Milliarden Euro). Das seien 26 Milliarden US-Dollar mehr als in diesem Jahr und 100 Milliarden Dollar mehr als 2022, hieß es in einer Pressemitteilung des Pentagon. Die Höhe des Wehretats sei vor allem durch die «ernste strategische Konkurrenz mit der Volksrepublik China» getrieben, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Anhörung im Repräsentantenhaus.


WHO: Impfstoffkandidaten gegen Marburg-Fieber stehen bereit

DARESSALAM: Nach dem Ausbruch des lebensgefährlichen Marburg-Fiebers in Tansania stehen Experten bereit, um dort vielversprechende Impfstoffe zu testen. Noch seien keine Impfstoffe oder Therapeutika zugelassen, aber es gebe Impfstoffkandidaten und Medikamente, die im Kampf gegen den Ausbruch helfen könnten, sagte der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Donnerstag in Genf. «Die Entwickler sind an Bord, die Protokolle für die klinischen Versuche sind fertig, die Experten und Spender sind bereit, sobald die nationale Regierung und die Forscher grünes Licht geben», sagte Tedros.

Der Ausbruch in Tansania an der Ostküste Afrikas wurde am Dienstag bekannt. Acht Infektionen wurden dort nach Angabe des Gesundheitsministeriums nachgewiesen, fünf Menschen seien gestorben. Mitte Februar war in Äquatorialguinea an der Westküste Afrikas erstmals ein Marburg-Fieber-Ausbruch bestätigt worden. Von neun laborbestätigten Erkrankten starben dort nach Angaben der WHO sieben. 20 weitere Tote waren wahrscheinlich ebenfalls infiziert.

Die WHO hat die Virus-Familie, die Marburg-Fieber und die ebenso lebensgefährliche Krankheit Ebola auslöst, auf einer Prioritätenliste für mehr Forschung und die Vorbereitung auf größere Ausbrüche. Bei der Liste gehe es um Bakterien und Viren, die Ausbrüche verursachen, sich ausbreiten und zu einer Pandemie werden könnten, sagte Ana Maria Restrepo von der WHO-Pogramm für gesundheitliche Notfälle.

Das Virus ist nach Marburg benannt, weil sich in der hessischen Stadt 1967 Laborangestellte mit dem bis dahin nicht bekannten Virus bei Versuchsaffen infizierten. Kranke haben zunächst hohes Fieber, Hals-, Muskel-, Bauch- und Kopfschmerzen sowie Durchfall. Dazu kommen bei schwerem Verlauf starke Blutungen und ein Befall des zentralen Nervensystems.


Marburg-Fieber breitet sich in Äquatorialguinea aus

GENF/MALABO: Ein Ausbruch des tödlichen Marburgvirus im zentralafrikanischen Äquatorialguinea weitet sich aus. Fälle, die in rund 150 Kilometer Entfernung voneinander nachgewiesen wurden, deuten auf eine größere Verbreitung des mit dem Ebola-Erreger verwandten Virus in dem kleinen Küstenstaat hin, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag mitteilte. Von neun laborbestätigten Erkrankten starben demnach sieben. 20 weitere Tote waren wahrscheinlich ebenfalls infiziert. Das Virus löst ein lebensgefährliches Fieber mit Symptomen wie Krämpfen, blutigem Erbrechen und Durchfall aus.

Wegen der Nähe zu den Nachbarländern Kamerun und Gabun sieht die WHO ein mittelhohes Risiko für die Region sowie ein hohes Risiko für Äquatorialguinea selbst, dessen 1,5 Millionen Einwohner laut UN zu den ärmsten Menschen der Welt gehören. Erstmals Alarm geschlagen hatten örtliche Behörden am 7. Februar, nachdem mindestens acht Menschen in zwei Dörfern der Provinz Kié-Ntem im Nordosten des Landes gestorben waren.

Das Marburgvirus trägt den Namen der deutschen Stadt, weil sich dort 1967 Laborangestellte mit dem bis dahin nicht bekannten Virus bei Versuchsaffen infizierten. Je nach Behandlungsmöglichkeiten sterben bis zu 88 Prozent der Betroffenen. Menschen stecken sich durch den Kontakt mit Körperflüssigkeiten Infizierter an. Vermutet wird, dass das Virus von Flughunden stammt, die mit Fledermäusen verwandt sind. Nach Angaben der WHO gibt es bisher keine anerkannten Impfstoffe oder Medikamente gegen das Virus, obwohl mehrere in Entwicklung seien.

Es ist der erste Ausbruch des Marburg-Fiebers in Äquatorialguinea. Erst vor wenigen Tagen war auch im ostafrikanischen Tansania ein Ausbruch des Marburg-Fiebers mit zunächst fünf Toten bestätigt worden. Zuletzt waren im vergangenen Jahr drei Menschen im westafrikanischen Ghana gestorben. Ausbrüche des Marburg-Fiebers gab es davor laut WHO in Guinea (2021), Uganda (2017, 2014, 2012, 2007), Angola (2004-2005), der Demokratischen Republik Kongo (1998 und 2000), Kenia (1990, 1987, 1980) und Südafrika (1975).


Fahrgastverband fordert bei Warnstreik «Minimalbeförderung»

BERLIN: Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert beim bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor am kommenden Montag eine «Minimalbeförderung» auf der Schiene - etwa in Form eines Notfahrplans. «Wir kennen solche Vereinbarungen aus anderen Branchen, etwa Notdienste für die Krankenhäuser oder in der Stahlindustrie, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Da wäre es gut, sich auch bei der Bahn dran zu halten.»

Gleichwohl äußerte Naumann Verständnis für den Arbeitskampf, zu dem die Gewerkschaft Verdi gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für den kommenden Montag aufgerufen hatten. «Wir haben einen Mangel an Triebfahrzeugführern und Busfahrern», betonte er. «Ohne, dass man beim Gehalt und den Arbeitsbedingungen was drauflegt, kann die Verkehrswende nicht gelingen.»

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte zusammen mit der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag zu umfangreichen bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor am Montag aufgerufen.

Der Fern- und Regionalverkehr der Bahn ist am Montag von dem Warnstreik ebenso betroffen wie Autobahnen, Wasserstraßen, der Nahverkehr in zahlreichen Bundesländern und Kommunen sowie fast alle deutschen Flughäfen.


Trump-Anklage diese Woche eher unwahrscheinlich

NEW YORK: Die erwartete Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar lässt weiter auf sich warten. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf anonyme Quellen berichteten, ist eine entsprechende Abstimmung der sogenannten Grand Jury in Manhattan am Donnerstag nicht geplant. Einige US-Medien nannten den Montag als nächstmöglichen Termin.

Die Staatsanwalt in Manhattan ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher und wird zeitnah erwartet. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlungen womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Es wäre die erste Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen einen amerikanischen Ex-Präsidenten.

Das Büro von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg konterte unterdessen einen Brief von Republikanischen Abgeordneten, die Bragg Machtmissbrauch wegen des Vorgehens gegen Trump vorgeworfen und eine Untersuchung ins Feld geführt hatten. Bei dem Schreiben handle es sich um «eine beispiellose Nachforschung in einer laufenden lokalen Strafverfolgung», hieß es in einem Antwortschreiben.

Es sei nur deshalb verfasst worden, weil Trump mit seiner Ankündigung über seine bevorstehende Festnahme «falsche Erwartungen geweckt hatte» und seine Anwälte die Politiker um Hilfe gebeten hätten. «Keine der beiden Tatsachen sind eine legitime Grundlage für eine Untersuchung durch den Kongress», hieß es in einem Brief vom Donnerstag, den der TV-Sender CNN veröffentlichte.


Von der Leyen glaubt an schnelle Lösung bei Verbrenner-Streit

BRÜSSEL: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, dass im Streit um ein Ende neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU schnell eine Lösung gefunden wird. «Zeit ist in diesem Fall von entscheidender Bedeutung», sagte die Deutsche am Donnerstagabend nach dem ersten Tag eines EU-Gipfels in Brüssel. Das Vorhaben sei eine wichtige Säule, um die EU-Klimaziele zu erreichen. «Und deshalb intensivieren wir die Gespräche und ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden werden.»

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.


Linkenspitze will bei Rentenprotest in Paris Solidarität zeigen

PARIS: Die Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler haben sich solidarisch mit den Demonstranten gegen die französische Rentenreform gezeigt. «Jede Anhebung des Rentenalters geht zu Lasten derer, die schwer arbeiten», sagte Schirdewan am Donnerstag in Paris. «Das ist in Frankreich genauso wie in Deutschland.» Man wolle ein Zeichen für europäische Solidarität setzen. Wissler sagte: «Der soziale Kahlschlag macht eben nicht vor der Grenze halt, deshalb ist Widerstand nötig.» Dies gelte im Parlament und auf der Straße. Wissler und Schirdewan waren nach Paris gereist, um sich am Protest gegen die Rentenreform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zu beteiligen.

In Frankreich gab es am Donnerstag erneut Massenproteste und Streiks gegen die Rentenreform und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Die Behörden erwarteten bis zu 800.000 Beteiligte. Die Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Vor einer Woche verschärfte sich der Streit, weil sie den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Am Montagabend scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie liegt nun zur Prüfung beim Verfassungsrat.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.


Eine Stachelschnecke ist Weichtier des Jahres

FRANKFURT: Die Stachelschnecke Concholepas concholepas ist das «Internationale Weichtier des Jahres 2023». Den Titel vergeben die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, ein Zentrum für Biodiversitätsgenomik und eine Gesellschaft für Molluskenforschung. Die fleischfressende Meeresschnecke erhielt bei einer öffentlichen abschließenden Online-Abstimmung die meisten Stimmen, wie die Institutionen am Donnerstag in Frankfurt berichteten. Zuvor habe die Wettbewerbsjury aus den eingegangenen Vorschlägen unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte fünf Arten ausgewählt.

Concholepas concholepas zählt zu den Felsenschnecken und ist im südöstlichen Pazifik - vor Chile und Peru - zu finden. Ausgewachsene Exemplare können eine Schalenlänge von etwa 15 Zentimetern erreichen. In ihrer Heimat habe die Schnecke «eine große kulturelle, soziale, wirtschaftliche, evolutionäre und ökologische Bedeutung», so die Forscher. «Doch ihre Bestände sind aufgrund von starker Überfischung gefährdet.» Ihr Fleisch wird weltweit als Delikatesse gehandelt. Auch die Verschmutzung der Küstengebiete bedrohen die Art.


Ausstellung aus Yad Vashem befasst sich mit Fotografie im Holocaust

BERLIN: Das Berliner Museum für Fotografie hat eine Ausstellung der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem zu Gast. «Flashes of Memory. Fotografie im Holocaust» zeigt von diesem Freitag an bis zum 20. August in unterschiedlichen Kapiteln mit zahlreichen historischen Beispielen den Umgang mit dem Medium Fotografie durch die Nationalsozialisten, ihre Opfer und die Kriegsgegner.

Die Sonderausstellung ist eine Kooperation mit der Kunstbibliothek der Staatlichen Museen Berlin. In Jerusalem war die Ausstellung bereits 2018 zu sehen.

Gezeigt werden neben einer Geschichte der Fotografie die Umstände des Fotografierens in dieser Zeit. Dabei geht es unter anderem um professionelle Perspektiven am Beispiel etwa von NS-Ikone Leni Riefenstahl, aber auch von Kriegsberichterstattern der Alliierten - etwa während der Befreiung.

Daneben sind viele Aufnahmen privater Fotografinnen und Fotografen zu finden. Dabei geht es auch um Einschätzungen zu den Bedingungen der teils gefährlichen Arbeit. Großer Raum wird auch der besonderen Sichtweise jüdischer Fotografinnen und Fotografen gegeben als direkte Opfer des Holocausts.


Bahnvorstand Seiler: Warnstreik wird das Land lahmlegen

BERLIN: Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, rechnet wegen des großangelegten Warnstreiks am kommenden Montag mit einem nahezu vollständigen Stillstand auf der Schiene. «Wir gehen davon aus, dass am Montag das Land lahmgelegt ist und dass so gut wie kein Eisenbahnverkehr möglich ist», sagte er am Donnerstag in Berlin. «Selbstverständlich sind wir auch in solchen Situationen in sehr großem Umfang zur Kulanz bereit.» Allen Fahrgästen riet er dennoch: «Jeder der umdisponieren kann, sollte das auch entsprechend tun.»

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte zusammen mit der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag zu umfangreichen bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor am Montag aufgerufen.

Der Fern- und Regionalverkehr der Bahn ist am Montag von dem Warnstreik ebenso betroffen wie Autobahnen, Wasserstraßen, der Nahverkehr in zahlreichen Bundesländern und Kommunen sowie fast alle deutschen Flughäfen.


Finnischer Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze

HELSINKI: Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat am Donnerstag die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen. Das Parlament hatte Anfang März mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Niinistö hatte nach der Abstimmung angekündigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen.

Finnland muss aber weiter auf die Ratifizierung seines Mitgliedsantrags durch die Türkei und Ungarn warten. Alle anderen 28 Nato-Mitglieder haben dem Beitritt bereits zugestimmt. Ungarn will den finnischen Beitritt am 27. März ratifizieren. Auch die Türkei hat angekündigt, bald darüber abstimmen zu wollen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte das nordische Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden Länder hatten lange gehofft, der Nato zeitgleich beitreten zu können. Weil die Türkei einen Beitritt Schwedens aber bislang blockiert, könnte Finnland allein vorangehen. Das Land hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.


Wissing: Warnstreik-Auswirkungen so gering wie möglich halten

BERLIN: Vor dem großangelegten Warnstreik bei Bussen, Bahnen und im Luftverkehr wendet sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an die Gewerkschaften. «Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten», sagte Wissing dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (RND). Die Schiene leiste einen enormen Beitrag für die Mobilität und Versorgung der Gesellschaft.

Mit dem Warnstreik wollen Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am kommenden Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Damit wollen sie den Druck in laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst und dem Eisenbahnsektor erhöhen. Die Deutsche Bahn rechnet mit «massiven Beeinträchtigungen» für den gesamten Bahnbetrieb. Streikaufrufe gibt es auch für alle Verkehrsflughäfen außer Berlin.


Baerbock verspricht Nordmazedonien Unterstützung bei EU-Annäherung

SKOPJE: Außenministerin Annalena Baerbock hat Regierung und Opposition in Nordmazedonien dazu aufgerufen, eine Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit umzusetzen und so den EU-Beitrittsprozess voranzutreiben. Die Verfassungsänderung «darf nicht zu einem politischen Zankapfel werden im Wettbewerb um Beliebtheitswerte in Umfragen oder im Wettstreit darum, welche Partei am Ende bei den Wahlen die Nase vorne haben könnte», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. In Nordmazedonien soll turnusgemäß 2024 neu gewählt werden.

Osmani versicherte, die Regierung wolle die Änderungen umsetzen. Es gebe keine Alternative zu einer weiteren Annäherung an die EU. Die Verfassungsänderung, die das Nachbarland und EU-Mitglied Bulgarien gefordert hat, ist Voraussetzung für die Eröffnung erster Verhandlungskapitel mit der EU. Die Republik Nordmazedonien mit ihren rund 1,8 Millionen Einwohnern soll die etwa 3000 Menschen starke bulgarische Minderheit in der Verfassung anerkennen. Nordmazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat.

Die von der Sozialdemokratischen Union (SDSM) geführte Regierung in Skopje steht unter massivem innenpolitischem Druck. Die Verfassungsänderung ist im Land umstritten und unpopulär. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit sind Stimmen der Opposition notwendig. Die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE lehnt die Änderung ab und verlangt vorgezogene Neuwahlen. Baerbock wollte sich auch mit VMRO-DPMNE-Chef Hristijan Mickoski zu einem Gespräch treffen.

Baerbock versprach deutsche Unterstützung beim EU-Beitrittsprozess: «Gerade in diesen Zeiten, wo andere Akteure versuchen, hitzige Diskussionen in Ländern zu instrumentalisieren und zu spalten, möchte ich an dieser Stelle sagen: Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen.»


UN-Generalsekretär warnt bei EU-Gipfel vor Ausgrenzung Chinas

BRÜSSEL: UN-Generalsekretär António Guterres hat die EU vor einer Ausgrenzung Chinas gewarnt. Guterres habe am Donnerstag in einer Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass Peking nach seinem Verständnis mit der EU zusammenarbeiten wolle und eine positive Einstellung zur EU habe, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel. Zudem habe er darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht risikoreich sei, China zu isolieren.

Guterres war als Gast zum EU-Gipfel in Brüssel eingeladen. Er spielte mit seinen Äußerungen offensichtlich auf die wachsenden Spannungen zwischen der Europäischen Union und China an. Wegen ihnen gibt es zum Beispiel Diskussionen darüber, ob sich die EU wirtschaftlich stärker von China distanzieren sollte. Die USA hatten zuletzt den Zugang chinesischer Unternehmen zu amerikanischer Technologie stark eingeschränkt. Mit diesen Sanktionen wollen sie verhindern, dass diese Unternehmen mit US-Technologie das chinesische Militär modernisieren oder Menschenrechtsverletzungen unterstützen.


Verdächtiger von Reutlingen soll 22 Waffen legal besessen haben

STUTTGART: Der mutmaßliche «Reichsbürger», der in Deutschland auf einen Polizisten geschossen haben soll, soll nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler jede Menge Waffen legal besessen haben. Auf seiner Waffenbesitzkarte waren nach dpa-Informationen 22 Waffen eingetragen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt unterdessen auf eine rasche Verschärfung des Waffenrechts durch den Bund. Strobl, der nach der eskalierten Durchsuchung am Mittwoch vor Ort war, berichtete am Donnerstag in Stuttgart von einem beachtlichen, erschreckenden und perversen Waffenarsenal, das man in dem Gebäudekomplex in Reutlingen gefunden habe. «Das, was ich dort gesehen habe, braucht wirklich kein Mensch.»


Bahn rechnet mit «massiven Beeinträchtigungen» im Bahnbetrieb

BERLIN: Die Deutsche Bahn rechnet aufgrund des angekündigten Warnstreiks im Verkehrssektor für kommenden Montag mit «massiven Beeinträchtigungen» für den gesamten Bahnbetrieb. «Genauere Informationen zu Auswirkungen auf den Verkehr folgen», teilte der Konzern am Donnerstag mit. «Klar ist bereits jetzt, dass für die betroffenen Fahrgäste umfangreiche Kulanzregelungen vorgesehen sind.»

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte zusammen mit der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag zu umfangreichen bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor am Montag aufgerufen.

Die Bahn kritisierte den Arbeitskampf als «grundlos und unnötig». «Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren», forderte Personalvorstand Martin Seiler. «Unsere Mitarbeitenden und Fahrgäste brauchen jetzt eine zügige Lösung, keinen großen Warnstreik.»

Der Fern- und Regionalverkehr der Bahn ist am Montag von dem Warnstreik ebenso betroffen wie die meisten deutschen Flughäfen, Autobahnen, Wasserstraßen sowie der Nahverkehr in zahlreichen Bundesländern und Kommunen.


Minister: Ungarn würde auf seinem Gebiet Putin nicht festnehmen

BUDAPEST: Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. «Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert», sagte er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu.

Der ICC in Den Haag hatte am letzten Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. Der russische Präsident ist nach Ansicht des Gerichts mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein relativ gutes Verhältnis zum Kremlherrn.

Ungarn hatte das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich verabsäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der ICC betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.


Erstanträge auf Arbeitshilfe sinken erneut

WASHINGTON: In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend weiter gefallen. In der vergangenen Woche gingen sie um 1000 auf 191.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. An den Finanzmärkten war hingegen ein Anstieg der Hilfsanträge auf 197.000 erwartet worden.

Bei Werten unter der Marke von 200.000 sprechen Experten von einem niedrigen Niveau an Hilfsanträgen. Ende Januar war die Zahl der Anträge zeitweise bis auf 183.000 gefallen, was dem tiefsten Stand seit April 2022 entspricht. Seit Beginn des Jahres liegen die Werte mit nur wenigen Ausnahmen unter der Marke von 200.000.

Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind ein zeitnaher Indikator für die allgemeine Entwicklung auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt. Obwohl die US-Notenbank Fed seit Monaten versucht, die hohe Inflation mit Zinserhöhungen in den Griff zu bekommen, bleibt die Lage auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt robust. Zuletzt hatte die Notenbank am Mittwoch die Serie an Zinserhöhungen fortgesetzt und den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte in die Spanne zwischen 4,75 Prozent und 5,0 Prozent angehoben.


Verdi: Tunnel werden wegen Verkehrs-Warnstreiks geschlossen

BERLIN: Die Gewerkschaft Verdi will an dem groß angelegten Verkehrs-Warnstreik an diesem Montag auch Straßentunnel bestreiken.

«Wir werden bestimmte Tunnel in den Blick nehmen», sagte Verdi-Vize Christine Behle am Donnerstag in Berlin. Verdi könne zunächst noch nicht konkret sagen, welche Tunnel betroffen seien. Es würden aber bestimmte Tunnel geschlossen, «durch die man dann faktisch nicht fahren kann, beispielsweise der Elbtunnel» in Hamburg. Die Gewerkschaften Verdi und EVG wollen an diesem Montag in einem großangelegten Verkehrsstreik weite Teile des Bahn-, Luft- und Nahverkehrs lahmlegen.


Selenskyj reiste aus dem Osten ins südukrainische Gebiet Cherson

CHERSON/BACHMUT: Nach einem Besuch in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Charkiw ist Präsident Wolodymyr Selenskyj in das ebenso frontnahe südukrainische Gebiet Cherson gereist. Veröffentlichten Videos zufolge besuchte der 45-Jährige am Donnerstag das von den Kämpfen mit russischen Truppen in Mitleidenschaft gezogene Dorf Possad-Pokrowske.

«Ich denke, dass wir das sehr schnell bei Ihnen wiederaufbauen werden», sagte Selenskyj vor Einwohnern. Ebenso besichtigte er ein durch Beschuss beschädigtes Umspannwerk und ließ sich die Reparaturarbeiten erläutern. Begleitet wurde der Staatschef von Vizeregierungschef Olexander Kubrakow, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. Im November hatten sich die russischen Truppen im Gebiet Cherson auf das Ostufer des Flusses Dnipro zurückgezogen.

Bei der umkämpften Stadt Bachmut im Donezker Gebiet sind die russischen Einheiten der Einschätzung des ukrainischen Militärs nach bald am Ende ihrer Kräfte. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrsykj, kündigte eine baldige Gegenoffensive an. «Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben», kündigte er im Nachrichtenkanal Telegram an. Syrsykj lobte den Mut und die Beharrlichkeit seiner Soldaten.

Parallel dazu teilte der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom mit, dass seit dem Einmarsch Russlands vor knapp 13 Monaten jeweils über 1500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge repariert worden seien. Einige davon mehrfach.


Politiker aus Nigeria in England wegen Organhandels schuldig befunden

LONDON: Ein Paar aus Nigeria und ein weiterer Mann sind am Donnerstag in London wegen einer Verschwörung zum Organhandel schuldig gesprochen worden. Wie die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Londoner Strafgerichtshof Old Bailey berichtete, hatten sie versucht, einen 21 Jahre alten Mann aus ihrem Heimatland gegen Geld zum Spenden einer Niere zu bringen. Das Strafmaß soll am 5. Mai verkündet werden. Es handelt sich um die erste Verurteilung im Rahmen eines neuen Gesetzes gegen Moderne Sklaverei in Großbritannien.

Die Organ-Transplantation sollte in einem Krankenhaus in London durchgeführt werden, wurde aber von den Medizinern dort wegen Bedenken abgelehnt. Erhalten sollte das Organ die schwer nierenkranke 25 Jahre alte Tochter des verurteilten Paares. Bei dem Vater soll es sich um einen nigerianischen Politiker handeln, der im Senat des Landes sitzt. Der andere Mann sei als «medizinischer Mittelsmann» in die Verschwörung verwickelt gewesen.

Der Plan war der Staatsanwaltschaft zufolge, dass der Organspender umgerechnet 7000 Pfund (umgerechnet etwa 7920 Euro) als Gegenleistung für seine Niere erhalten sollte sowie die Möglichkeit, in Großbritannien zu bleiben. Er hatte zuvor in der nigerianischen Stadt Lagos auf einem Markt Handyzubehör verkauft, das er in einer Schubkarre als mobilem Laden transportierte. Dem Krankenhaus gegenüber war er jedoch als Cousin der Politiker-Tochter vorgestellt worden.

Als die Transplantation am Widerstand der Ärzte scheiterte, fürchtete der junge Mann um sein Leben, verließ London und schlief mehrere Tage auf der Straße, bevor er in eine Polizeiwache ging. Er gab dort an, bis zu seiner Ankunft in Großbritannien im vergangenen Jahr, nichts von den Plänen für eine Organspende gewusst zu haben.


Verdi: Warnstreik wird auch Binnenschifffahrt stark einschränken

BERLIN: Aufgrund des großangelegten Verkehrs-Warnstreiks am kommenden Montag wird der Gewerkschaft Verdi zufolge auch die Schifffahrt stark beeinträchtigt sein. Sowohl zahlreiche Schleusen auf wichtigen Wasserstraßen würden bestreikt als auch der Hamburger Hafen, sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle, am Donnerstag in Berlin. «In bestimmten Bereichen, da wird es nicht weitergehen», betonte sie. Demnach werden große Schiffe beispielsweise den Hamburger Hafen nicht anlaufen können. Zudem soll es zu deutlichen Verzögerungen bei der Beladung von Schiffen kommen.

Verdi hatte zuvor gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zu bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor aufgerufen. Der Fern- und Regionalverkehr der Bahn ist ebenso betroffen wie die meisten deutschen Flughäfen sowie der Nahverkehr in mehreren Bundesländern und Kommunen.


EVG-Chef: Reisende sollten vor Warnstreik rechtzeitig am Ziel sein

BERLIN: Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, hat vor den für kommenden Montag angekündigten Warnstreiks Reisenden empfohlen, schon am Sonntag möglichst frühzeitig ans Ziel zu kommen. «Weil es durchaus Schichten geben kann, die schon ab Sonntagabend in den Montag hineingehen», sagte er am Donnerstag bei der Ankündigung des gemeinsamen Arbeitskampfs mit der Gewerkschaft Verdi in Berlin. «Dieser Streiktag wird massive Auswirkungen haben», betonte er.

Im Eisenbahnsektor sind im laufenden Tarifkonflikt am Montag rund 230.000 Beschäftigte von Deutsche Bahn und weiteren Unternehmen dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Burkert zufolge sind davon Fern-, Regional-, und S-Bahn-Verkehr betroffen sowie die eigenen Busbetriebe. Verdi ruft am selben Tag zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern sowie weiten Teilen Bayerns auf. Auch die meisten deutschen Flughäfen sind betroffen.


Niederlande erwarten baldige Lösung des Verbrenner-Streits

BRÜSSEL: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erwartet im Streit um ein Aus für neue Verbrenner ab 2035 eine baldige Lösung. «Ich denke, wir werden es schaffen, vielleicht nicht heute und morgen, aber in den nächsten Tagen», sagte er am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Er habe Vertrauen, dass eine Lösung gefunden werde auf Grundlage der Lösung, die die EU-Kommission vorgeschlagen habe. «Das bedeutet, dass wir nicht neu verhandeln müssen und dass wir eine Lösung im Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung finden können.»

Auch wenn das Thema nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stehe, könne informell darüber gesprochen und das Problem gelöst werden, sagte Rutte. Auf die Frage, was sein Appell an Deutschland sei, sagte er: «Ich mache nie eine öffentliche Bemerkung, um solche Probleme zu lösen, weil das nicht hilfreich ist.» Eine nicht öffentliche Nachricht werde er aber senden.

Der andauernde Streit über das geplante Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU überschattete am Donnerstag den Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so die endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten.


Muslimischer Fastenmonat Ramadan hat begonnen

RIAD: Für Muslime weltweit hat mit dem ersten Tag des Ramadans ihre wochenlange Fastenzeit begonnen. Unter anderem in Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde der Donnerstag als erster Tag des Fastenmonats ausgerufen. Der Termin richtet sich nach dem Erscheinen der Neumondsichel und kann deswegen von Land zu Land leicht variieren.

Gläubige Muslime verzichten im Ramadan einen Monat lang von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Am Abend treffen sich die Menschen dann traditionell zum gemeinsamen Fastenbrechen. Wegen der hohen Lebensmittelpreise - viele Länder der arabischen Welt leiden unter hoher Inflation - dürfte es Familien in ärmeren Haushalten wie schon im Vorjahr schwerfallen, das abendliche Iftar auszurichten. Das Fasten während des Ramadans ist eine der fünf Säulen des Islams.

Weltweit gibt es Schätzungen zufolge rund 1,9 Milliarden Muslime. Die meisten davon leben in Indonesien, Indien, Pakistan und Bangladesch. Im arabischen Raum liegen in Saudi-Arabien die beiden heiligsten Stätten des Islams, Mekka und Medina.


Nehammer zu Verbrenner: E-Fuels sind wichtig für Standort Europa

BRÜSSEL: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich in der Verbrenner-Debatte für E-Fuels aus. «Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir den Forschungsstandort und Entwicklungsstandort Europa weiterentwickeln und nicht gefährden», sagte Nehammer am Rande eines EU-Gipfels am Donnerstag. «E-Fuels und der grüne Verbrenner sind dazu der Weg. Das muss jetzt einmal gepusht werden.» Er sei froh, dass man sich nun darüber austauschen könne.

Der andauernde Streit über das geplante Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU überschattete am Donnerstag den Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so die endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten.

Vor allem die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe. Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission arbeiten an einer Lösung.


Lettlands Karins kritisiert Berlins Blockade beim Verbrenner-Aus

BRÜSSEL: Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat die deutsche Blockadehaltung im Streit über das Verbrenner-Aus deutlich kritisiert. «Das ist ein sehr, sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft», sagte er am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung getroffen worden sei.

«Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden», sagte er weiter. Karins stellte die Frage, was andere Staaten nun aufhalten solle, das Gleiche wie Deutschland zu tun. «Ich denke, wenn wir eine Einigung erzielt haben, sollten wir uns an diese Vereinbarung halten.»

Der andauernde Streit über das geplante Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU überschattete am Donnerstag den Beginn des zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so die endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten.


Scholz sieht Gespräche über Verbrenner-Autos «auf gutem Weg»

BRÜSSEL: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gespräche über eine Lösung des Streits über Verbrenner-Autos auf «einem guten Weg». Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel bekräftigte der Kanzler am Donnerstag, dass es aus Sicht seiner Regierung bereits eine «klare Verständigung» gebe. Dazu gehöre, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag mache, wie auch nach 2035 ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können.

«Es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage umzusetzen». sagte Scholz. Es sei «immer richtig, sich an die eigenen Zusagen zu halten.»

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Herbst darauf verständigt, dass in der Europäische Union ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde von Deutschlands jedoch zunächst verhindert. Die Bundesregierung verlangt zunächst einen Vorschlag der EU-Kommission zu den E-Fuels.


Schottische Regierungschefin Sturgeon verabschiedet sich emotional

EDINBURGH: Mit emotionalen Worten und unter starkem Beifall hat sich Schottlands scheidende Regierungschefin Nicola Sturgeon im Regionalparlament verabschiedet. «Worte werden niemals die Dankbarkeit und Ehrfurcht in meinem Herzen für die Möglichkeit ausdrücken, als Ihr «First Minister» zu dienen», wandte sich Sturgeon am Donnerstag auch an die Bevölkerung. Das Amt sei «das Privileg meines Lebens» gewesen. Nach acht Jahren - so lange wie niemand vor ihr - sei es aber an der Zeit, zur Seite zu treten, sagte die 52-Jährige in Edinburgh.

Sturgeon gilt als Gesicht der Unabhängigkeitsbewegung. Sie war die erste Frau im höchsten Regierungsamt des britischen Landesteils. Sie hatte Mitte Februar überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Am Montag will ihre Schottische Nationalpartei (SNP) die Nachfolge bekannt geben. Zur Wahl stehen Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und Ex-Kabinettsmitglied Ash Regan. Die neue Parteichefin oder der neue Parteichef wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch «First Minister». Sturgeon will dann als einfache Abgeordnete weiter im Regionalparlament sitzen.

Sie habe in ihrer Amtszeit auch Fehler gemacht, räumte Sturgeon ein. «Und natürlich gibt es Dinge, die ich gerne besser oder anders gemacht hätte. Aber insgesamt und überwältigend bin ich stolz auf das Erreichte», sagte sie. Auch politische Gegner würdigten Sturgeon, die zu Tränen gerührt wirkte.


Neue Streiks und Proteste gegen Rentenreform

PARIS: In Frankreich hat am Donnerstag eine neue Runde von Streiks und Protesten gegen die Rentenreform begonnen. Trotz eines Beschwichtigungsversuchs von Präsident Emmanuel Macron gingen in verschiedenen Städten wieder Tausende auf die Straßen. Dabei wurde auch der Zugang zu Universitäten und Gymnasien versperrt und Öldepots blockiert. Dem Sender BFMTV zufolge fehlt inzwischen an 15 Prozent der Tankstellen in Frankreich mindestens ein Kraftstoff. Wieder fielen Züge und Flüge aus. Die Behörden erwarteten im Laufe des Tages landesweit bis zu 800.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Regierung. 12.000 Polizisten und Gendarmen sind im Einsatz. Befürchtet wird, dass es verstärkt zu Ausschreitungen kommt. Während die Streik- und Protesttage wochenlang überwiegend friedlich verliefen, kam es in den vergangenen Tagen vermehrt zu Gewalt.

Die Mitte-Regierung will mit der Anhebung des Eintrittsalters eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Vor einer Woche verschärfte sich der Streit, weil Macron den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Am Montagabend scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie liegt nun zur Prüfung beim Verfassungsrat.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.


Luxemburgs Premier Bettel spricht sich deutlich gegen Atomkraft aus

BRÜSSEL: Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat sich mit aller Deutlichkeit gegen Atomkraft ausgesprochen. «Es ist nicht sicher, es ist nicht schnell und es ist nicht günstig und es ist auch nicht klimafreundlich», sagte Bettel am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Über die Einstufung von Atomkraft wird auf EU-Ebene immer wieder leidenschaftlich gestritten. Jüngst hatte die EU-Kommission etwa das sogenannte Netto-Null-Industrie-Gesetz vorgestellt, mit dem auch Atomkraft gefördert werden kann. Vor allem Frankreich setzt sich für diese Technologie ein.

Jedes Land könne seinen Energiemix selbst gestalten, sagte Bettel. «Aber mit europäischen Fahnen drauf wäre das ein Schwindel». Man solle nicht behaupten, dass mit Atomkraft eine nachhaltige Energieproduktion möglich sei.


EU registriert Plus von mehr als 340.000 Asylanträgen

LUXEMBURG: Die Zahl der Asylanträge in der EU ist das zweite Jahr in Folge deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden in den 27 Mitgliedstaaten 881.200 Erstanträge gestellt, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 64 Prozent. Damals waren es 537.400 Anträge. Die Behörde verwies jedoch auch darauf, dass die Zahl während der großen Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 jeweils bei mehr als einer Million lag.

Zusätzlich gewährten die EU-Staaten mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz vor dem russischen Angriffskrieg. Diese müssen keinen Asylantrag stellen. Der Krieg dauert bereits seit Februar vergangenen Jahres. Wie in jedem Jahr seit 2013 kamen die meisten Asylsuchenden in Europa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, insgesamt fast 132.000. Dies entsprach 15 Prozent aller Erstanträge. Es folgen Afghanistan (13 Prozent) sowie Venezuela und die Türkei (jeweils fast 6 Prozent).

Mit 217.735 Anträgen (25 Prozent) wurden die meisten Anträge wie in den vergangenen Jahren in Deutschland gestellt. Es folgen Frankreich (16 Prozent), Spanien (13 Prozent), Österreich (12 Prozent) und Italien (9 Prozent). Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße wurden die meisten Anträge dagegen in Zypern gestellt, gefolgt von Österreich und Luxemburg. Hier liegt Deutschland nur auf dem zehnten Rang.


Nawalny bestellt neue Chefin für Anti-Korruptions-Stiftung

MOSKAU: Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach Streit in der russischen Opposition eine neue Chefin seiner Anti-Korruptions-Stiftung eingesetzt. Die 35 Jahre alte Maria Pewtschich, die sich seit Jahren mit dem Thema Bereicherungen im Machtapparat beschäftigt, werde den Posten als Politische Direktorin übernehmen, teilte die Organisation auf Twitter mit. Pewtschich lebt im Exil. Sie löst Leonid Wolkow ab, der von dem Posten zurückgetreten war, nachdem er sich in einem Brief an die EU für die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne Russen ausgesprochen hatte.

Nawalny gilt trotz seiner Haft in einem Straflager als eigentlicher Oppositionsführer. Er warf Wolkow, der die Stiftung seit 2021 geleitet hatte, Fehler vor. Der prominente Oppositionelle soll trotzdem weiter in dem Team arbeiten. Seine Nachfolgerin war in den vergangenen Jahren maßgeblich mitverantwortlich für Enthüllungsvideos über Bereicherung und Amtsmissbrauch führender russischer Politiker.

Wolkow geriet wegen eines Unterstützungsbriefes für den Oligarchen Michail Fridman in die Kritik. Mit Wie andere prominente Kremlgegner hatte er an die EU-Kommission appelliert, Fridman und andere Geschäftsleute von der Sanktionsliste zu streichen. Ziel war es demnach, die Oligarchen in Russland zu spalten und die Unterstützung für Putin zu brechen. Nawalny selbst ließ über seine Unterstützer auf Twitter ausrichten, Wolkows Verhalten sei «politisch inkorrekt, technisch falsch und irreführend».


Außenminister der Rivalen Iran und Saudi-Arabien telefonieren wieder

TEHERAN/RIAD: Nach jahrelangem Konflikt haben die Außenminister der regionalen Rivalen Saudi-Arabien und Iran erstmals wieder miteinander telefoniert. Anlässlich des Beginns des muslimischen Fastenmonats Ramadan tauschten Hussein Amirabdollahian und Faisal bin Farhan Al Saud Glückwünsche aus, wie Staatsmedien beider Länder berichteten. In dem Gespräch sei auch über ein geplantes Ministertreffen gesprochen worden, teilten Irans Außenministerium und die saudische Staatsagentur SPA am Donnerstag mit.

Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit wieder bilaterale Beziehungen aufnehmen. In einem ersten Schritt wurde Anfang des Monats auch ein Treffen der Außenminister der rivalisierenden Länder beschlossen, das bald stattfinden soll. Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss.


Moschee-Besucher in Brand gesetzt - Anklage gegen Mann in England

COVENTRY: Weil er zwei Moschee-Besucher in Brand gesetzt haben soll, ist gegen einen Mann in Großbritannien Anklage wegen versuchten Mordes erhoben worden.

Der 28-Jährige soll am 27. Februar in London und am Montag in Birmingham jeweils einen älteren Mann mit einer Substanz besprüht haben, die sich dann entzündete. Nach dem zweiten Vorfall wurde er festgenommen. Die Opfer im Alter von 82 und 70 Jahren erlitten schwere Verletzungen. In die Ermittlungen ist auch die Anti-Terror-Polizei einbezogen, das Motiv für die Taten ist aber bisher völlig unklar. Der 28 Jahre alte Mann sollte noch am Donnerstag einem Gericht vorgeführt werden, wie die Polizei mitteilte.


Einzigartige «Casa di Goethe» in Rom feiert 25-jähriges Jubiläum

ROM: Das Museum «Casa di Goethe» in Rom feiert 25 Jahre seines Bestehens. Das nach eigener Angabe einzige deutsche Museum außerhalb der Bundesrepublik ist in jener Wohnung im historischen Zentrum Roms untergebracht, in der Johann Wolfgang von Goethe von 1786 bis 1788 mit anderen Künstlern lebte. Anlässlich des Jubiläums hat das Museum zusammen mit Studierenden der Kunsthochschule Weißensee in Berlin neue Elemente in die Dauerausstellung eingefügt, die von diesem Freitag (24.3.) an bis Jahresende zu sehen sind.

Museumsdirektor Gregor Lersch hofft, Goethes berühmte Italienreise «noch stärker mit dem Hier und Jetzt zu verbinden». Zudem sollen neue Perspektiven auf die deutsche Begeisterung für Italien und die komplexe europäische Gegenwart entwickelt werden. Außerdem werde erstmals die Geschichte des jüdischen Familienvaters Guido Zabban erzählt, der in der Wohnung versteckt 1943/44 die deutsche Besatzung überlebte.

Das Goethe-Haus an der Via del Corso wurde 1997 eröffnet. Die eigentlich 2022 vorgesehene 25-Jahr-Feier wurde aber wegen Corona und einem Wechsel der Leitung des Museums verschoben. Träger der «Casa di Goethe» ist der Arbeitskreis selbstständiger Kultur-Institute e.V. (AsKI). Finanziert wird das Museum von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.


«In Gefahr»: Johnson nach «Partygate»-Aussage schwer angeschlagen

LONDON: Nach seinen Aussagen zur «Partygate»-Affäre vor einem Parlamentsausschuss wächst die Kritik am britischen Ex-Premierminister Boris Johnson. «Boris hat seine Zukunft in Brand gesteckt», zitierte das Portal «Politico» am Donnerstag einen Abgeordneten von Johnsons Konservativer Partei. Vor allem der aggressive und aufbrausende Ton des 58-Jährigen sowie seine «fadenscheinigen» Antworten wurden kritisiert. Der Ex-Premier sei nach «wütenden Auseinandersetzungen» mit den Mitgliedern des Committee of Privileges «in Gefahr», schrieb die Zeitung «i».

Der Ausschuss soll klären, ob Johnson das Parlament in der «Partygate»-Affäre belogen hat. In diesem Fall droht ihm eine Suspendierung aus dem Unterhaus, die schließlich zu einem Verlust seines Mandats führen könnte. Der damalige Regierungschef hatte im Unterhaus wiederholt betont, er habe keine Kenntnis von illegalen Lockdown-Partys in der Downing Street gehabt. Mittlerweile hat Johnson falsche Angaben eingeräumt, bestreitet aber einen Vorsatz. Das nimmt ihm der Ausschuss, in dem auch mehrere konservative Abgeordnete aber nicht ab, wie in der Befragung deutlich wurde.

Zwar lobte die konservative «Daily Mail», Johnson sei «agil wie eine Katze» aufgetreten. Viele Kommentatoren aber wiesen darauf hin, dass sein Versuch einer Revolte gegen den amtierenden Premierminister Rishi Sunak im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland gescheitert sei. Obwohl Johnson sich lautstark gegen Sunaks Abkommen mit der EU ausgesprochen hatte, schlossen sich ihm bei der Abstimmung nur wenige Tories an. «Doppelte Demütigung im Unterhaus für polternden Boris», titelte der «Independent». Im «Telegraph», für den Johnson einst arbeitete, kommentierte die konservative Kolumnistin Camilla Tominey: «Der Kult um Boris Johnson - und sein Brexit-Traum - implodieren.»


Erdogan wirft stärkstem Herausforderer Nähe zu «Terroristen» vor

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seinen stärksten Herausforderer bei den bevorstehenden Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf angegangen. Sein Gegenkandidat Kemal Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer «Terrororganisation» zum Partner gemacht, sagte Erdogan am Mittwochabend nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die HDP hatte zuvor entschieden, für die Präsidentenwahl am 14. Mai keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Beobachter schließen daraus, dass sie die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützt. Die Stimmen der HDP-Wähler könnten entscheidend sein.

Erdogan setzte die HDP dem Bericht zufolge erneut mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich, was die HDP entschieden von sich weist. Vor dem Hintergrund der Terrorismusvorwürfe droht ihr noch vor der Präsidenten- und Parlamentswahl ein Verbot. Kilicdaroglu geht als gemeinsamer Kandidat von sechs Oppositionsparteien ins Rennen. Erdogan bezeichnete die HDP als «heimlichen Partner» des Sechser-Bündnisses. Umfragen zufolge muss der 69 Jahre alte Präsident, der bereits seit zwei Jahrzehnten regiert, um sein Amt fürchten.


Erstmals seit zehn Jahren: Nashorn-Nachwuchs in australischem Zoo

MELBOURNE: Süßer und seltener Nachwuchs im Werribee Open Range Zoo im australischen Bundesstaat Victoria: Erstmals seit zehn Jahren ist dort wieder ein Südliches Breitmaulnashorn geboren worden. Mama Kipenzi habe das 60 Kilogramm schwere Mädchen am Dienstag zur Welt gebracht, berichtete der Sender ABC am Donnerstag unter Berufung auf den Zoo. Da die Mutter aber in den ersten Stunden keine enge Bindung zu ihrer Tochter aufgebaut habe, sei das kleine Nashorn zunächst in die Obhut von Tierärzten gekommen, hieß es. «Die ersten Tage im Leben eines Kalbes gelten als die risikoreichsten», hieß es.

Die Kleine wurde per Hand gefüttert und rund um die Uhr betreut. Mittlerweile sei sie wieder mit ihrer Mutter vereint worden. «Das lief gut, aber wir werden sie vorerst unter strenger tierärztlicher Obhut halten», sagte Zoodirektor Mark Pilgrim.

Das Südliche Breitmaulnashorn wird von der Weltnaturschutzunion (IUCN) als «potenziell gefährdet» eingestuft. Die Umweltorganisation WWF schrieb im vergangenen Jahr zu der Unterart: «Von den Südlichen Breitmaulnashörnern gab es in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert nur noch weniger als 100 Tiere. Dank intensiver Schutzmaßnahmen konnte sich bis heute ein Bestand von wieder über 15.000 Tieren entwickeln.»

Von ihren Cousins, den Nördlichen Breitmaulnashörnern, gibt es laut WWF nur noch zwei Weibchen weltweit. Bedroht sind die Tiere vor allem durch Wilderei und den illegalen Handel mit ihren Hörnern. Speziell in Asien werden diese in traditioneller Medizin verwendet.


Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

TEL AVIV: In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich.

Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform der neuen rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als «unanständig und korrupt». Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchsten Gericht dagegen vorzugehen.

Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.

In Israel gibt es seit rund drei Monaten heftige Proteste gegen die geplante Schwächung der Justiz. Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos. Es mehren sich Warnungen, das Land steuere auf eine Staatskrise hin. Auch am Donnerstag waren wieder Proteste geplant.


Wissing gegen Zeitdruck im Streit um Verbrenner-Aus

BERLIN: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Streit um das von der EU-Kommission geplante Verbrenner-Aus gedämpft. «Verbote von Technologien haben das Land noch nie weitergebracht», sagte der FDP-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Zu Forderungen nach einer schnellen Einigung mit der EU-Kommission sagte er: «Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen.»

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel. Wissing will, dass die EU-Kommission einen verlässlichen Weg aufzeigt, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.

Im «heute-journal» des ZDF betonte Wissing, er wolle nichts verzögern: «Ich möchte sorgfältig prüfen - und das ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.» Er wolle, dass verbindlich vereinbart werde, «dass wir eine technologieoffene Regulierung bekommen und nicht die Konzentration auf nur ein Mobilitätsangebot». Er sei bereit, diese Fragen schnell zu klären, sagte der Verkehrsminister. «Ich bin aber nicht bereit, Vereinbarungen zu unterzeichnen, deren Tragweite und Inhalt ich nicht abschließend für die Bundesrepublik Deutschland geprüft habe.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hatte die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, den Kurs der «Blockade» in dem Streit zu beenden. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums hatte betont, die Gespräche seien weit fortgeschritten. Das Ziel bleibe, schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Die Verfahren seien aber «außerordentlich kompliziert» und bedürften «einer sorgfältigen Prüfung von beiden Seiten.» Unterstützung erhält Wissing aus der Union: «Die FDP sollte jetzt standhaft bleiben», sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn der «Augsburger Allgemeinen».


Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr-Erlaubnis in Siedlungen

BERLIN: Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch laut einer Mitteilung. «Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.» Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab, «da dort derzeit mit verstärkten Auseinandersetzungen zu rechnen ist».

Am Dienstag hatte das israelische Parlament beschlossen, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise aufzuheben. «Die Bundesregierung ist hierüber sehr besorgt», sagte die Sprecherin. Die Einhaltung einmal gemachter Zusagen sei auch eine Frage vertraglicher Verlässlichkeit. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu der Absicht der erst am Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten.

Laut der Gesetzesänderung soll Siedlern die Rückkehr in die vier Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglicht werden, die im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt worden waren. Seitdem kehrten Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden dann wieder zur Evakuierung gezwungen. Das palästinensische Außenministerium hatte schon vor der Entscheidung vor einer «Eskalation des Konflikts» gewarnt.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten. Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt.

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